2C_903/2014 - 2014-11-24 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2009 - 4. Quartal 2009. und 1. Quartal 2010

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 903/2014

2C 906/2014

Urteil vom 24. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Sàrl,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2009 - 4. Quartal 2009
und 1. Quartal 2010 - 4. Quartal 2011; Ermessensveranlagung),

Beschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 27. August 2014.

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.________ Sàrl betreibt in U.________ VD einen Sauna-Club mit Restaurationsbetrieb. Nach einer Mehrwertsteuerkontrolle beim Club für die Steuerperioden vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2013 nach pflichtgemässem Ermessen eine Steuernachforderung von insgesamt Fr. 403'580.-- zulasten der Gesellschaft fest. Entgegen der Vorbringen der Pflichtigen seien die im Club erzielten Prostitutions-Umsätze nicht von den Sexarbeiterinnen selbständig erzielt worden und somit auch nicht von diesen zu versteuern, sondern der A.________ Sàrl zuzurechnen. Dagegen beschwerte sich die Gesellschaft erfolglos beim Bundesverwaltungsgericht (getrennte Urteile vom 27. August 2014 jeweils für die Periode vom 1. bis zum 4. Quartal 2009 und für die Zeitspanne vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011).

1.2. Am 2. Oktober 2014 hat die A.________ Sàrl Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Betreffend die Periode vom 1. Quartal bis zum 4. Quartal 2009 (Verfahren 2C 903/2014) sowie vom 1. Quartal 2010 bis zum 4. Quartal 2011 (Verfahren 2C 906/2014) beantragt sie im Wesentlichen, die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2014 aufzuheben.

1.3. Am 8. Oktober 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Gesuche um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

1.4. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.

2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Mehrwertsteuern der Jahre 2009 bzw. 2010 und 2011 mit Rücksicht auf das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Mehrwertsteuergesetz zwei Urteile gefällt. Da es zwischen den gleichen Parteien um denselben Sachverhalt geht und sich identische Rechtsfragen stellen, wenn auch teilweise vor dem Hintergrund des geänderten Rechts, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 2C 903/2014 und 2C 906/2014 zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.2. Die angefochtenen Endentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts fallen unter keinen Ausschlussgrund und können daher an das Bundesgericht weitergezogen werden; die Steuerpflichtige ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 82 ff . BGG).

2.3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.3.1. Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt unter anderem hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.3.2. Unerlässlich ist zudem, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie schon im bisherigen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.3.3. Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung liegt hier nur teilweise vor. Als unzureichend erweist es sich einerseits, dass die Beschwerdeführerin zwar eine Verletzung von verfassungsrechtlichen Ansprüchen (Wirtschaftsfreiheit; Eigentumsgarantie; Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Willkürverbot; Gebot der rechtsgleichen Behandlung) geltend macht, die diesbezüglich gültigen qualifizierten Begründungserfordernisse jedoch nur ungenügend erfüllt. Andererseits setzt sie sich nur bruchstückhaft mit den auf über 30 Seiten sehr sorgfältig begründeten Urteilen der Vorinstanz auseinander und begnügt sich in mehreren Punkten damit, die schon im vorherigen Verfahrensverlauf eingebrachten Argumente mehr oder weniger unverändert noch einmal geltend zu machen. Insoweit kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden.

3.

3.1. In den angefochtenen Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung wegen formell und materiell ungenügender Buchführung nach pflichtgemässem Ermessen erhobenen Steuernachforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin als rechtskonform geschützt. Das stimmt mit den anwendbaren Gesetzesbestimmungen und der mehrfach bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur mehrwertsteuerrechtlichen Beurteilung von Prostitutions-Leistungen in Erotikunternehmen überein (vgl. die Urteile 2C 1077/2012 vom 24. Mai 2014 in: ASA 83 S. 57; 2C 426/2008 vom 18. Februar 2009 in: ASA 79 S. 608; 2C 694/2007 vom 26. August 2008 in: StR 64/2009 S. 38; 2C 518/2007 vom 11. März 2008 in: ASA 77 S. 567).

3.1.1. Die Vorinstanz hat eingehend begründet, dass die Umsätze aus den erotischen Dienstleistungen, welche die im Club tätigen Frauen erzielten, nicht auf deren selbständigen Erwerbstätigkeit beruhten, sondern aufgrund des nach aussen sichtbaren Erscheinungsbildes einen integrierten Zweig des Erotik-Etablissements darstellten und mehrwertsteuerlich deshalb der Beschwerdeführerin als Betreiberin zuzuordnen waren (vgl. E. 3 u. 4 S. 15-25 der angefochtenen Urteile; im Einklang mit den Urteilen 2C 1077/2012 E. 3.1; 2C 426/2008 E. 4; 2C 694/2007 E. 2.3 - 2.5; 2C 518/2007 E. 3.1 - 3.3; 2C 239/2008 vom 26. August 2008 E. 2.3 - 2.5; damit übereinstimmend zu sog. "Begleitagenturen" das Urteil 2C 261/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4 in: StR 68/2013 S. 47).

3.1.2. Im Weiteren hat das Gericht die von der EStV verwendete Schätzungsmethode im einzelnen überprüft und überzeugend als rechtskonform eingestuft (vgl. zur gesamten Überprüfung der Ermessensveranlagung E. 5 S. 25-32 der angefochtenen Urteile).

3.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. oben E. 2.3). Deshalb können die Beschwerden im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG behandelt werden.

4.

4.1. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin - wie schon im vorherigen Verlauf des Verfahrens - bestimmte Umstände geltend (betreffend die Kontaktaufnahme zwischen den Sexarbeiterinnen und den Freiern, das Aushandeln und Vereinnahmen des Dirnenlohnes, den Status der Prostituierten als blosse "Besucherinnen" des Clubs oder hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Erotiktätigkeit der Damen und den im Sauna- bzw. Restaurationsbetrieb der Beschwerdeführerin angebotenen Dienstleistungen, usw.), aus denen auf eine selbständige Erwerbstätigkeit der Sexarbeiterinnen zu schliessen sei. Die Vorinstanz ist aber zur gegenteiligen Einschätzung gelangt, welche sie auf eine umfangreiche und sorgfältige Sachverhaltsermittlung gestützt hat (vgl. E. 3 und 4 der angefochtenen Urteile sowie oben E. 3.1.1).

4.1.1. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen (vgl. oben E. 2.3.1 in fine). Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen in den angefochtenen Urteilen abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 426/2008 E. 4.3.1).

4.1.2. Sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhaltsargumente erweisen sich vor dem Hintergrund dieser Erfordernisse als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. In all den von ihr geltend gemachten Punkten gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, eine geradezu offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung des Bundesverwaltungsgerichts darzutun. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, den vorinstanzlichen Feststellungen ihre eigene Sichtweise entgegenzuhalten, was den gesetzlichen Anforderungen nicht zu genügen vermag (vgl. auch die Urteile 2C 426/2008 E. 4.3.2; 2C 239/2008 E. 2.1). Dementsprechend kann den von der Beschwerdeführerin auf die von ihr vorgebrachten Sachverhaltsargumente gestützten rechtlichen Ausführungen ebenfalls nicht gefolgt werden. Das gilt u.a. dort, wo geltend gemacht wird, die Steuerbehörden würden die Prostituierten dazu anstiften, im Sinne von Art. 6 UWG deren Geschäftsgeheimnisse zu verraten (vgl. dazu auch E. 4.6 der angefochtenen Urteile).

4.2. Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin die ihr zuzuordnenden Umsätze aus den sexuellen Dienstleistungen (vgl. oben E. 3.1.1) in ihrer Buchhaltung bzw. ihren Geschäftsbüchern und -unterlagen nicht erfasste. Auch hat sie über diese Umsätze bei der Mehrwertsteuer nicht abgerechnet und der Eidgenössischen Steuerverwaltung diesbezüglich keine Belege vorgelegt.

4.2.1. Die EStV ist berechtigt und verpflichtet, eine Schätzung der steuerbaren Umsätze sowie der Steuer und der Vorsteuern nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person ihren Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nicht nachgekommen ist oder sich aus ihren Geschäftsbüchern und Unterlagen die für die Bestimmung der Steuer erforderlichen Einzelheiten nicht ergeben oder wenn die Buchhaltung aus anderen (formellen) Gründen keine Gewähr für die Richtigkeit bietet (vgl. dazu u.a. die Urteile 2C 1077/2012 E. 2; 2C 426/2007 E. 5.2; je mit weiteren Hinweisen).

4.2.2. Sind, wie im vorliegenden Fall, die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erfüllt, ist das Bundesgericht an diese Einschätzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollständigen Tatbestandsermittlung und auf einer sachgemässen Abwägung der Gesamtheit der für die Veranlagung massgebenden Verhältnisse beruht. Es prüft derartige Schätzungen nur mit Zurückhaltung auf offensichtliche Fehler und Irrtümer hin, wobei es dem Steuerpflichtigen obliegt, die Unrichtigkeit der Schätzung zu beweisen. Der Beschwerdeführer darf sich somit nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessensveranlagung allgemein zu kritisieren; er muss vielmehr nachweisen, dass die von der EStV vorgenommene Schätzung offensichtlich falsch ist (vgl. u.a. die Urteile 2C 1077/2012 E. 2.5; 2C 426/2007 E. 5.2).

4.2.3. Eine substanziierte Begründung sowie Belege, welche die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung nachweisen könnten, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Entgegen deren Auffassung geben die für diese Veranlagungen gewählte Methode und die dabei verwendeten Erfahrungszahlen ebenfalls keinerlei Anlass zu Beanstandungen (vgl. auch oben E. 3.1.2).

5.

Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig, unter Berücksichtigung der Beurteilung im Verfahren gemäss Art. 109 BGG (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C 903/2014 und 2C 906/2014 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.