9C_79/2011 - 2011-08-24 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 79/2011

Urteil vom 24. August 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse des Staatspersonals,
Rue St-Pierre 1, 1700 Freiburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Basile Cardinaux,
Beschwerdeführerin,

gegen

R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 10. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene R.________ war seit ... bei der Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg berufsvorsorgeversichert. Ab ... bezog er eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Aufgrund einer auf Einsprache hin wieder aufgehobenen Verfügung, mit welcher die kantonale IV-Stelle die halbe Rente auf eine Viertelsrente herabgesetzt hatte, richtete die Pensionskasse des Staatspersonals in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 weniger als die geschuldeten Leistungen aus. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung bereits im Dezember 2006 gegenüber R.________ eine Rückforderung aus Überversicherung seit Juli 2001 geltend gemacht hatte, verlangte sie mit Schreiben vom 31. März 2008 die Rückerstattung von insgesamt Fr. 38'046.90 für die Jahre 2003 bis 2007.

B.
Am 16. Juni 2008 liess R.________ beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse des Staatspersonals sei zu verpflichten, ihm für die bis zum 30. Juni 2008 ausstehenden Renten einen Betrag von Fr. 18'515.10 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2007 zu bezahlen.
Die beklagte Vorsorgeeinrichtung hielt in ihrer Antwort u.a. fest, sie sei befugt, die unberechtigterweise ausgerichteten Leistungen von insgesamt Fr. 38'046.90 abzüglich einer Rentenverrechnung von Fr. 6'910.- per 31. August 2008 zurückzufordern und mit dem monatlichen Anspruch auf Invalidenpension zu verrechnen. In seiner Replik bestritt der Kläger eine Rückerstattungspflicht und hielt im Übrigen an seinem Forderungsbegehren fest, während die Beklagte duplikweise die unberechtigterweise ausgerichteten Leistungen zurückforderte und die Abweisung der Klage beantragte.
Mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 hiess der Sozialversicherungsgerichtshof die Klage und die Widerklage teilweise gut (Dispositiv-Ziffer I) und verpflichtete die Pensionskasse des Staatspersonals, R.________ für die bis zum 30. Juni 2008 ausstehenden Renten einen Betrag von Fr. 11'733.40 zuzüglich 5 % Zins ab dem 16. Juni 2008 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer II).

C.
Die Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Dezember 2010 sei aufzuheben, die Klage vollumfänglich abzuweisen und die Widerklage im Umfang des zur Verrechnung gebrachten Betrags von Fr. 24'925.40 gutzuheissen.
R.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.

D.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2011 ist der Beschwerde in Bezug auf die Verpflichtung der Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg zur Nachzahlung von Fr. 11'733.40 samt 5 % Zins ab 15. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorinstanz hat die Klageantwort der Pensionskasse des Staatspersonals (auch) als Widerklage auf Rückerstattung von Fr. 38'046.90 abzüglich einer Rentenverrechnung von Fr. 6'910.- per 31. August 2008 aus Überversicherung betrachtet, was der Beschwerdegegner als offensichtlich aktenwidrig bestreitet. Dazu ist er berechtigt, auch wenn er nicht selber Beschwerde erhoben hat, da das Begehren der Beschwerdeführerin auf Gutheissung der Widerklage im Umfang des von ihr zur Verrechnung gebrachten Betrags von Fr. 24'925.40 lautet. Er kann Nichteintreten darauf oder dessen vollumfängliche oder teilweise Abweisung beantragen (RDAF 2005 II S. 335, 2A.121/2004 E. 4; vgl. auch Urteil 9C 756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 4.1).
1.2
1.2.1 Ob die Beschwerdeführerin mit der Klageantwort widerklageweise eine Rückerstattungsforderung geltend machte, beurteilt sich durch Auslegung des Rechtsbegehrens nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (Urteil 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 1.3 mit Hinweisen). Keine Widerklage liegt vor, wenn lediglich die klageweise erhobenen Ansprüche negiert werden, ohne dass gleichzeitig eigene, davon verschiedene Begehren gestellt werden (BGE 121 V 311 E. 3a S. 316; ZBl 90/1989 S. 83, A.188/1987 E. 6). Soweit in diesem Zusammenhang kantonales (Zivilprozess-)Recht zur Anwendung gelangt, ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Wesentlichen auf Willkür beschränkt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; Pra 2003 Nr. 15 S. 70, 4P.32/2002 E. 2.4).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Klageantwort vor Vorinstanz begründet, weshalb eine Rückerstattungspflicht in der Höhe von Fr. 38'046.90 bestehe, und unter der Überschrift "Gesetzliche Grundlagen" festgehalten, "der hier vorliegende Antrag auf Rückerstattung aus Überversicherung" sei nicht verjährt. Der Begriff Widerklage wurde jedoch nirgends in der Eingabe erwähnt. Es kommt dazu, dass die Beschwerdeführerin ausführte, der Versicherte sei gehalten, eine "Rückerstattungsaufforderung seitens der Pensionskasse direkt beim Verwaltungsgericht anzufechten". Sie war somit offensichtlich der Auffassung, nicht selber klagen zu müssen, um zu ihrem (Rückforderungs-)Recht zu kommen, was gegen den Willen zur widerklageweisen Geltendmachung ihres behaupteten Anspruchs spricht. Von einem solchen Verständnis ging zumindest anfänglich offenbar auch die Vorinstanz aus, welche dem Kläger keine Frist zur Beantwortung der Widerklage ansetzte, wie dies Art. 163 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (SGF 270.1, anwendbar gemäss Art. 101 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG) vorschreibt. Mit der vorinstanzlichen Anzeige des Eingangs der Klageantwort
und deren Zustellung wurde dem Beschwerdegegner ausdrücklich und lediglich Frist zur Einreichung einer Replik eingeräumt, wie er richtig vorbringt.
Unter diesen Umständen muss die vorinstanzliche Rechtsauffassung, die Beschwerdeführerin habe mit der Klageantwort auch Widerklage auf Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Invalidenleistungen erhoben, als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Deren Vorbringen in den vorinstanzlichen Rechtsschriften sind daher als blosse Verrechnungserklärungen gegenüber der eingeklagten Forderung auf Nachzahlung der in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 zu wenig ausbezahlten Invalidenleistungen anzusehen.

1.3 Prozessthema ist somit einzig, ob die Vorinstanz die Rückforderung der Beschwerdeführerin wegen Überentschädigung zu Unrecht lediglich im Betrag von Fr. 6'782.- zur Verrechnung mit der Nachzahlungsforderung des Beschwerdegegners (Fr. 18'515.10 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2007) zugelassen hat (hinten E. 3). Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der Rückerstattungsanspruch mit dem laufenden Rentenanspruch ab 1. Juli 2008 verrechenbar ist. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner grundsätzlich Anspruch auf Nachzahlung von in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 zu wenig ausgerichteten Invalidenleistungen in der Höhe von Fr. 18'515.40 (= 6 x Fr. 483.- [1. Juli bis 31. Dezember 2006] + 12 x Fr. 971.- [2007] + 6 x Fr. 660.90 [1. Januar bis 30. Juni 2008]) einschliesslich Zins von 5 % ab 16. Januar 2008 (Datum der Klageerhebung) hat. Den von der Beschwerdeführerin verrechnungsweise geltend gemachten Rückerstattungsanspruch aus Überentschädigung in den Jahren 2003 bis 2007 von Fr. 38'046.90 (= Fr. 11'244.- [2003] + Fr. 11'304.- [2004] + Fr. 11'472.- [2005] + Fr. 3'649.50 [2006] + Fr. 377.40 [2007]) hat die Vorinstanz als ausgewiesen erachtet. Die Beschwerdeführerin präzisiert, dass die richtige Höhe der Invalidenleistungen zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2008 in der Überentschädigungsberechnung bereits berücksichtigt wurde.
2.1.1 Der Beschwerdegegner rügt die Überversicherungsberechnung der Beschwerdeführerin als offensichtlich falsch. Der massgebliche Art. 29 des Gesetzes vom 29. September 1993 über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG; SGF 122.73.1) sehe keine Überentschädigungsgrenze bei einem Ersatzeinkommen von 90 % vor. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Gemäss Art. 29 PKG kürzt die Pensionskasse ihre Leistungen bei Invalidität oder Tod, wenn Leistungen kumuliert werden, die dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen ungerechtfertigte Vorteile verschaffen oder mit Leistungen der Unfall- oder der Militärversicherung zusammentreffen (Satz 1). Unter Kumulieren und ungerechtfertigter Vorteil ist dasselbe zu verstehen wie in der Gesetzgebung des Bundes (Satz 3). Damit wird insbesondere auf Art. 24 Abs. 1 BVV 2 Bezug genommen, der die Überentschädigungsgrenze (im obligatorischen Bereich zwingend) auf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes festlegt, was auch der Beschwerdegegner - zu Recht - nicht bestreitet. Was er indessen verkennt, ist die Tatsache, dass Art. 24 Abs. 1 BVV 2 bereits seit 1. Januar 1985 in Kraft steht und seither weder textlich noch inhaltlich geändert worden ist. Die Überentschädigungsgrenze von 90 % des
mutmasslich entgangenen Verdienstes galt somit schon bei Inkrafttreten des kantonalen Pensionskassengesetzes am 1. Januar 1994 und nicht erst seit 1. Januar 2003. Damit ist seinem einzigen Argument, dem kantonalen Gesetzgeber habe am 1. Januar 1994 nicht bewusst sein können, was der eidgenössische Gesetzgeber viele Jahre später für das BVG-Obligatorium vorsehen werde, der Boden entzogen.
2.1.2 Im Weitern bringt der Beschwerdegegner vor, die "Gegenforderung" der Beschwerdeführerin sei weder ansatzweise substanziiert noch bewiesen worden. In der Klageantwort würden Zahlen für die einzelnen Jahre genannt, ohne die Berechnung dieser Zahlen aufzuzeigen oder zu belegen. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz ist zwar ohne nähere Begründung von einer korrekten Berechnung des Rückforderungsbetrages ausgegangen. Dies bedeutet indessen nicht, dass der Beschwerdegegner sich seinerseits mit einer pauschalen Bestreitung begnügen darf (vgl. Urteile 9C 314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2 und B 11/06 vom 2. August 2007 E. 4). Die Rückforderung entspricht betraglich der Differenz zwischen den tatsächlich ausbezahlten und den reglementarisch geschuldeten Invalidenleistungen unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung. Die Höhe der jährlichen Überversicherung ergibt sich aus den den Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13. Juli 2006, 9. Januar und 6. Februar 2008 beigelegten Berechnungsunterlagen. Die Höhe der geschuldeten und der effektiv ausbezahlten Leistungen darf als bekannt vorausgesetzt werden. Unter diesen Umständen oblag es dem Beschwerdegegner, und zwar bereits in der vorinstanzlichen
Replik, wenigstens Anhaltspunkte zu nennen, welche Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung des Rückforderungsbetrages wecken konnten, was er indessen nicht getan hat.

2.2 Ausser Frage steht sodann, dass der Nachzahlungsanspruch des Beschwerdegegners bei Klageeinreichung noch nicht verjährt war. Demgegenüber war nach Auffassung der Vorinstanz der Rückforderungsanspruch der Beschwerdeführerin am 9. Mai 2007 verjährt. Mit der Mitteilung der IV-Stelle vom 9. Mai 2006 über die Herabsetzung der halben Rente auf eine Viertelsrente habe die beklagte Vorsorgeeinrichtung Kenntnis von der zusätzlichen Erwerbstätigkeit des Klägers und damit von einer allfälligen Überentschädigung erhalten. Diese Feststellung ist insofern offensichtlich unrichtig, als das besagte Schreiben keine Angaben zum Grund der beabsichtigten Rentenherabsetzung enthielt, insbesondere keine selbständige Erwerbstätigkeit des Versicherten erwähnte, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Dieser Sachverhalt ergab sich erst aus der Begründung der Verfügung, welche der Vorsorgeeinrichtung am 11. Juli 2006 zuging. Frühestens in diesem Zeitpunkt konnte sie effektiv Kenntnis vom Rückerstattungsanspruch haben (Art. 35a Abs. 2 BVG und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG [bis 31. Dezember 2004: Art. 67 Abs. 1 OR]; SVR 2007 BVG Nr. 18 S. 61, B 55/05 E. 4.1).
Dies bedeutet, dass die mit den zu hohen monatlichen Auszahlungen entstandene Rückforderung (Urteil 9C 566/2007 vom 3. Januar 2008 E. 3.3) für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006 am 11. Juli 2007 verjährt war. Mit Bezug auf die danach zu viel ausgerichteten Leistungen trat die Verjährung jeweils ein Jahr später ein. Die Rückforderung der 2007 zu viel ausgerichteten Summe von Fr. 377.40 (vorne E. 2.1) verjährte somit spätestens Ende 2008. Inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund der Tatsache, dass ihr der neue Jahreslohn des Beschwerdegegners vom Kanton am Ende des Vorjahres mitgeteilt wurde, zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden infolge Überentschädigung haben konnte, wie der Beschwerdegegner vorbringt, ist nicht einsehbar.

3.
3.1 Nach dem hier sinngemäss anwendbaren Art. 120 Abs. 3 OR (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135; 128 V 50 E. 4a S. 53) kann eine verjährte Forderung, insbesondere auch eine Rückforderung von Leistungen der beruflichen Vorsorge (SVR 2007 BVG Nr. 18 S. 61, B 55/05 E. 5.1), zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht (Art. 124 OR), sondern ob sie verjährt war, als sie hätte verrechnet werden können (Urteil 9C 566/2007 vom 3. Januar 2008 E. 3.3; SJ 1987 S. 30, C 53/1986 E. 3b).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss Art. 25 Abs. 1 PKG würden die Renten spätestens am Ende des jeweiligen Monats ausbezahlt und damit auch fällig. Zum Zeitpunkt der Verjährung der Rückforderung am 9. Mai 2007 seien somit die laufenden Renten nur bis und mit April 2007 fällig geworden. Die Verrechnung sei deshalb mit den laufenden Renten von Juli 2006 bis April 2007 (recte: den in diesem Zeitraum zu wenig ausbezahlten Leistungen) zulässig. Dies entspreche insgesamt einem Betrag von Fr. 6'782.- (6 x Fr. 483.- + 4 x Fr. 971.-).
3.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 120 Abs. 3 OR falsch angewendet. Die Rückforderung aus Überversicherung sei bei der Auszahlung der zu hohen Leistungen ab Januar 2003 entstanden und hätte ab diesem Moment mit den laufenden Rentenzahlungen (inkl. der auf dieselben Betreffnisse bezogenen Nachzahlungsansprüche) verrechnet werden können. Dass mangels Kenntnis einer Überversicherung eine Verrechnung tatsächlich nicht stattgefunden habe, sei nicht entscheidend. Bei Dauerleistungen müsse eine Rückforderung auch nach Eintritt der Verjährung mit danach fällig werdenden Betreffnissen verrechnet werden können. Die gegenteilige Auffassung könne nicht die ratio legis von Art. 120 Abs. 3 OR sein, zumal sich dessen Wortlaut nicht entnehmen lasse, dass die vor dem Verjährungseintritt verrechenbar gewesene und die später tatsächlich verrechnete Rückforderung nicht nur in Bezug auf das Rentenstammrecht, sondern auch hinsichtlich des Rentenbetreffnisses identisch sein müssen. Dieses Verständnis liege auch der Rechtsprechung zugrunde (vgl. etwa den Sachverhalt aus dem Urteil 9C 566/2007 vom 3. Januar 2008) und entspreche der Lehre (vgl. Hans Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 352 N. 947).

3.3 Da es vorliegend nur um die Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs mit dem Nachzahlungsanspruch geht (vorne E. 1.3), kann offenbleiben, ob bei Dauerleistungen eine Rückforderung auch nach Eintritt der Verjährung mit erst danach fällig werdenden Betreffnissen verrechnet werden kann, wie die Beschwerdeführerin dafürhält. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage in SVR 2007 BVG Nr. 18 S. 61, B 55/05 E. 5.1 verneint wurde. Zudem sprechen weder der Wortlaut von Art. 120 Abs. 3 OR noch Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Verjährung, dass ein Anspruchsberechtigter nicht jahrelang mit der Geltendmachung seines Rechts zuwarten können soll, obschon er den Pflichtigen kennt und sich auch über den Umfang des Schadens Rechenschaft geben kann (BGE 115 II 42 E. 2b S. 50 mit Hinweis), für die Auffassung der Beschwerdeführerin. Abgesehen davon hatte sie nach Kenntnis von der Überversicherung ein Jahr Zeit, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen und danach nicht mehr als die reglementarisch geschuldeten Invaliditätsleistungen auszurichten.
Wie in E. 2.2 dargelegt, verjährte die Rückforderung für die im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006 zu viel ausgerichteten Rentenleistungen spätestens am 11. Juli 2007. Daraus folgt, dass der Ende Juni 2006 bestandene Rückerstattungsanspruch (Fr. 11'244.- [2003] + Fr. 11'304.- [2004] + Fr. 11'472.- [2005] + ½ x Fr. 3'649.50 [1. Januar bis 30. Juni 2006] = Fr. 35'844.75) mit dem Nachzahlungsanspruch lediglich für die Monate Juli 2006 bis Juni 2007 von Fr. 8'724.- (= 6 x Fr. 483.- + 6 x Fr. 971.-) zur Verrechnung gebracht werden kann. Da die Rückforderung für die Monate Juli 2006 bis Dezember 2007 jeweils nach einem Jahr verjährte, können die betreffenden Beträge von monatlich je Fr. 304.10 (Fr. 3'649.-/12) resp. Fr. 31.45 (Fr. 377.40/12), somit insgesamt Fr. 2'202.- (= 6 x Fr. 304.10 + 12 x Fr. 31.45) mit den nachzuzahlenden (höheren) Invalidenleistungen von je Fr. 971.- für die Monate Juli bis Dezember 2007 resp. je Fr. 660.90 für die Monate Januar bis Juni 2008 verrechnet werden. Damit reduziert sich der in Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Entscheids festgesetzte Nachzahlungsbetrag von Fr. 11'733.40 (ohne Zins) auf Fr. 7'589.40 (= Fr. 18'515.40 - [Fr. 8'724.- + Fr. 2'202.-]).

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten zu drei Fünfteln der Beschwerdeführerin und zu zwei Fünfteln dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden Dispositiv-Ziffer I und II des Entscheids des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 10. Dezember 2010 wie folgt abgeändert: I. Die Klage wird teilweise gutgeheissen. II. Die Beklagte hat dem Kläger Fr. 7'589.40 zuzüglich 5 % Zins ab dem 16. Juni 2008 zu bezahlen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 300.- und dem Beschwerdegegner Fr. 200.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. August 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 35^a Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente - 1 Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
¹	Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
²	Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto di previdenza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione.124 Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^25a	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
^25b	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
²⁶	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 67 - 1 L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
¹	L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
²	Se l'arricchimento consiste in un credito verso il danneggiato, questi può rifiutarne il pagamento anche dopo prescritta l'azione d'indebito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 124 - 1 Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
¹	Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
²	I due crediti si riterranno allora reciprocamente estinti, per le quantità corrispondenti, al momento stesso in cui divennero a vicenda compensabili.
³	Restano fermi gli usi speciali dei conti correnti commerciali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.