2C_64/2020 - 2020-07-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 64/2020

Urteil vom 24. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
5. E.A.________,
6. F.A.________,
Beschwerdeführer 3-6 gesetzlich vertreten durch die Eltern A.A.________ und B.A.________, Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Evelyne Suter,

gegen

Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 28. November 2019 (100.2018.171U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der im Jahr 1972 geborene A.A.________ stammt aus Russland (Tschetschenien). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 29./ 30. August 2004 ersuchte er erfolglos um Asyl. Am 17. November 2004 wurde er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Am 27. Oktober 2009 erteilte ihm der Migrationsdienst des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern (nachfolgend: Migrationsdienst) eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge mehrfach und zuletzt bis am 31. Oktober 2015 verlängert wurde.
Mit Verfügung vom 14. März 2016 verweigerte der Migrationsdienst wegen Sozialhilfeabhängigkeit eine von A.A.________ beantragte weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

A.b. B.A.________ mit Jahrgang 1978, ebenfalls russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft, reiste am 30. September 2013 in die Schweiz ein und stellte ohne Erfolg ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration) wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 18. Juni 2014 aus der Schweiz weg. Seit letzterem Zeitpunkt galt B.A.________ als verschwunden.
Am 22. Mai 2014 ersuchte A.A.________ beim Migrationsdienst um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an B.A.________ zwecks Vorbereitung der Heirat. Der Migrationsdienst wies dieses Gesuch ab.
Am 2. Dezember 2014 reiste B.A.________ mit einem in Estland ausgestellten Schengenvisum erneut in die Schweiz ein. Am 9. Dezember 2014 kam in U.________ als gemeinsames Kind von A.A.________ und B.A.________ C.A.________ zur Welt.

A.c. Am 7. Januar 2015 beantragte A.A.________ erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an B.A.________ zur Vorbereitung der Heirat. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 verweigerte der Migrationsdienst die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an B.A.________; zugleich wies er B.A.________ und C.A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

B.

B.a. Gegen die letztgenannte Verfügung des Migrationsdienstes erhoben A.A.________, B.A.________ und C.A.________ am 18. Januar 2016 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, und zwar mit dem Antrag, B.A.________ und C.A.________ seien Aufenthaltsbewilligungen zwecks Vorbereitung der Heirat "bzw. anschliessendem Familiennachzug" zu erteilen.

B.b. Gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Verfügung vom 14. März 2016) erhob A.A.________ am 14. April 2016 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

B.c. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren. Während der Hängigkeit der Verfahren wurde am 23. August 2016 in U.________ als zweiter gemeinsamer Sohn von A.A.________ und B.A.________ D.A.________ geboren. Ferner stellte B.A.________ am 14. November 2016 ein zweites Asylgesuch, welches das Staatssekretariat für Migration (Staatssekretariat) mit Verfügung vom 15. Februar 2017 ablehnte. Das in der Folge angerufene Bundesverwaltungsgericht wies die Sache am 19. Mai 2017 zur Neubeurteilung an das Staatssekretariat zurück.
Am 1. Juni 2017 heirateten A.A.________ und B.A.________ in U._____ ___. Dort kam am 18. Oktober 2017 der dritte gemeinsame Sohn, E.A.________, zur Welt.

B.d. Mit Entscheid vom 9. Mai 2018 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die allein von A.A.________ erhobene Beschwerde ab und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 22. Juni 2018 an (Dispositiv-Ziff. 1 und 3). Das mit Beschwerde vom 18. Januar 2016 eingeleitete Verfahren schrieb die Polizei- und Militärdirektion zugleich unter Hinweis auf das hängige Asylgesuch von B.A.________ als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie führte dabei aus, dass das Familiennachzugsgesuch materiell unbegründet sei.

B.e. Am 11. Juni 2018 erhoben A.A.________, B.A.________, C.A.________, D.A.________ und E.A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie stellten den Antrag, es sei ihnen unter Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1-3 des angefochtenen Entscheids je eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.

B.f. Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 wies das Staatssekretariat auf die Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht hin das Asylgesuch von B.A.________ ab und ordnete an, dass sie vorbehältlich einer Überprüfung je nach Ausgang des A.A.________ betreffenden Bewilligungsverfahrens vorläufig aufgenommen werde. Gegen diesen Asylentscheid erhob B.A.________ wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht; das entsprechende Verfahren wurde mit einem beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren betreffend die übrigen Kinder von A.A.________ und B.A.________ vereinigt.

B.g. Am 18. September 2019 brachte B.A.________ ein viertes gemeinsames Kind namens F.A.________ zur Welt. Dieses Kind wurde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit einbezogen.

B.h. Mit Urteil vom 28. November 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die bei ihm eingereichte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner hiess es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut (Dispositiv-Ziff. 2) und ordnete Rechtsanwältin Evelyne Suter als amtliche Anwältin bei (Dispositiv-Ziff. 4). Mit Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils ordnete das Verwaltungsgericht Folgendes an:

"Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden."

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, vom 17. Januar 2020 lassen A.A.________, B.A.________, C.A.________, D.A.________, E.A.________ und F.A.________ beim Bundesgericht beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 und 3 des Urteils des Ver waltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2019 seien aufzuheben. Ferner beantragen sie, es sei ihnen für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Evelyne Suter sei als amtliche Anwältin beizuordnen.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2020 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung.
Der Migrationsdienst, die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Staatssekretariat verzichten auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei in der Sache abzuweisen. Hinsichtlich des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verzichtet es auf Vernehm lassung.
Mit Eingabe vom 13. März 2020 halten die Beschwerdeführer an ihrem Rechtsmittel fest.
Der Migrationsdienst reichte am 25. Mai 2020 ein am 6. Mai 2020 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Asylgesuche B.A.________s und ihrer Kinder bestätigt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Vorliegend behauptet der Beschwerdeführer 1, er habe aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von über 15 Jahren einen aus dem Recht auf Schutz des Privatlebens von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) abgeleiteten "faktischen" Aufenthaltsanspruch sowie einen aus dem Recht auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) abgeleiteten Anspruch auf Nachzug seiner mit ihm Beschwerde führenden Familienangehörigen. Damit werden in vertretbarer Weise aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) abgeleitete potentielle Aufenthaltsansprüche geltend gemacht (vgl. Urteil 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.1). Deshalb und infolge Erfüllung der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ist auf die Beschwerde als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Ob entsprechende Aufenthaltsansprüche bestehen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs.
2, Art. 90 BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; Urteil 2C 821/2016 vom 2. Februar 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 I 91).
Für die hilfsweise erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt grundsätzlich kein Raum (vgl. Art. 113 BGG; siehe dazu auch sogleich E. 1.2).

1.2. Soweit sich der Beschwerdeführer 1 sinngemäss gegen die ihm gegenüber angeordnete Wegweisung wenden sollte, spielt der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG. Ein entsprechender Antrag könnte auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, zumal sich der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit seiner Wegweisung nicht auf besondere verfassungsmässige Rechte beruft (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; Urteil 2C 636/2017 vom 6. Juli 2018 E. 1.3 mit Hinweisen).
Entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht geprüft werden kann im Übrigen auch, inwieweit die kantonalen Behörden den Beschwerdeführern wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG [seit 1. Januar 2019 AIG, SR 142.20; zur intertemporalrechtlichen Massgeblichkeit des AuG vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG]) Aufenthaltsbewilligungen hätten erteilen müssen. Die Zu ständigkeit des Bundesgerichts ist auf sog. Anspruchsbewilligungen beschränkt (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348; Urteile 2C 746/2018 vom 11. März 2019 E. 1.2; 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 1.1). Bei der Erteilung der mit dem Härtefall verbundenen Bewilligung geht es um einen kantonalen Ermessensentscheid (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG), gegen den auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur insoweit zulässig ist, als eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften gerügt wird, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen kann ("Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2 und 4; Urteil 2C 643/2018 vom 8. Januar 2019 E. 1.1). Solche Rügen ergeben sich aus der Beschwerdeschrift (und der Eingabe der Beschwerdeführer vom 13. März 2020) nicht.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig (d.h. willkürlich) sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).
Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteil 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsdar stellung bzw. Beweiswürdigung der Vorinstanz geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind (echte Noven), ist unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).
Das vom Migrationsdienst eingereichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2020 erging nach dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils vom 28. November 2019. Es ist deshalb als echtes Novum nicht zu berücksichtigen.

3.
Im Streit liegt vorliegend zunächst, ob dem Beschwerdeführer 1 aufgrund des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) ein Aufenthaltsanspruch zusteht, da davon der Status der Familie abhängt.

3.1. Im Lichte der mehrjährigen Dauer der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 1 (vom 17. November 2004 bis 26. Oktober 2009) und der daran anschliessenden Erteilung sowie Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis am 31. Oktober 2015 erscheint es nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass sich dieser Beschwerdeführer auf das nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens berufen kann (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.8 und 3.9 S. 277 ff.; Urteile 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.1; 2C 326/2019 vom 3. Februar 2020 E. 2.2.4; 2C 360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2; 2C 639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.2.2). Ob der Beschwerdeführer 1 aus dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens grundsätzlich einen Aufenthaltsanspruch ableiten kann, braucht aber, wie im Folgenden ersichtlich wird, nicht entschieden zu werden.

3.2. Tangiert eine ausländerrechtliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist diese Massnahme nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtfertigungsbedürftig. Dazu ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und das Interesse der betroffenen Person, im Land zu verbleiben, den entgegenstehenden Interessen gegenüberzustellen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276; Urteil 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.1). Die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AuG bzw. nach Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 und 3 BV (vgl. Urteile 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.2; 2C 813/2018 vom 5. April 2019 E. 4.2; 2C 633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).
Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn der betroffenen Person - wie vorliegend - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird, namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit, die bisherige Anwesenheitsdauer der betroffenen Person sowie der Grad ihrer Integration in der Schweiz. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (vgl. Urteile 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.2; 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5; 2C 958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind ferner die konkreten Verhältnisse im Land, in das die betroffene Person auszureisen hätte, und die sich daraus für sie ergebenden Auswirkungen auf ihre künftigen Lebensumstände (Urteil 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis zwischen Mittel und Zweck bestehen (BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2; Urteile
2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.3; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.3.2).

4.

4.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist im Lichte des Umfangs der erhaltenen Unterstützungsleistungen (Fr. 160'337.-- im Zeitraum von Januar 2012 bis Januar 2018) und der vorliegenden Umstände die Sozialhilfeabhängigkeit des erwerbslosen Beschwerdeführers 1 als dauerhaft und erheblich einzustufen, so dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG erfüllt ist (vgl. E. 4.5.1 ff. des angefochtenen Urteils; zum Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vgl. Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.1). Diese Sozialhilfeabhängigkeit ist als selbstverschuldet zu qualifizieren:
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wurde seitens des zuständigen Sozialdienstes Ende Februar 2015 eine "Vermittlungsphase" mit der Begründung beendet, der Beschwerdeführer 1habe trotz mehrmaliger Aufforderung zu wenige Inserate und Adressen geliefert, teilweise nicht auf die Rückmeldung der Vermittlung reagiert und zu wenig Motivation gezeigt, eine bezahlte Stelle zu finden (E. 4.5.3 des angefochtenen Urteils). Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil und der danach seitens des Sozialdienstes erhobene Vorwurf ungenügender Bemühungen im Rahmen der Stellensuche wurden nicht in hinreichend substanziierter Weise (vgl. E. 2.2 hiervor) bestritten, weshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 1 nicht alles Zumutbare unternommen hat, um den Bezug von Sozialhilfe zu vermeiden oder zu verringern.
Zwar rügt der Beschwerdeführer 1, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie festgehalten habe, er habe offenbar nie in Betracht gezogen, sich auf unqualifizierte, ihm persönlich weniger zusagende Tätigkeiten einzu lassen. Es ist aber nicht substanziiert dargelegt, dass die entsprechende Feststellung der Vorinstanz angesichts der soeben genannten Ausführungen zur Beendigung der "Vermittlungsphase" des Sozialdienstes für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend sein kann. Damit ist auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Dahingestellt bleiben kann im Übrigen, ob die im angefochtenen Entscheid erwähnten, weiter zurückliegenden Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer 1 zum einen und dem Sozialdienst sowie den Arbeitsintegrationsbetrieben zum anderen - wie in der Beschwerde suggeriert wird - im Zusammenhang mit der Frage nach dem Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu Unrecht zu stark zu Ungunsten des Beschwerdeführers 1 gewürdigt wurden. Selbst wenn diese Span nungen vorliegend überhaupt nicht in die Beurteilung mit einzubeziehen wären, würde sich dadurch nämlich nichts am rechtserheblichen Umstand ändern, dass der Beschwerdeführer 1 nicht alles Zumutbare unternommen hat, um den Bezug von Sozialhilfe zu vermeiden oder zu verringern (vgl. in diesem Sinne etwa auch Urteil 2C 83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.2.3).
Angesichts der selbstverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers 1 besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

4.2.

4.2.1. Aus seiner langen Anwesenheit in der Schweiz kann der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit der vorzunehmenden Interessenabwägung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn angesichts der konkreten Umstände drängt sich der Schluss auf, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht mit der wirtschaftlichen und sozialen Integration des Beschwerdeführers 1 korreliert. Wie bereits erwähnt, ist er dauerhaft und erheblich von der Sozialhilfe abhängig. Zwar kann sich der Beschwerdeführer 1 in deutscher Sprache verständigen, doch erscheinen seine Sprachkenntnisse nicht als Indiz für eine fortgeschrittene Integration, war die Arbeitsintegration doch nach den im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Feststellungen des Sozialdienstes unter anderem wegen mangelnder Deutschkenntnisse gescheitert (E. 4.6.1 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer 1 macht sodann auch nicht geltend, dass er (abgesehen von Kontakten im Zusammenhang mit seiner freiwilligen Mitarbeit im Markt G.________ in U.________) Kontakte zur einheimischen Bevölkerung pflege. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass sich seine sozialen Beziehungen weitgehend auf seine Familie beschränkten.

4.2.2. Das private Interesse des Beschwerdeführers 1 an einem Verbleib in der Schweiz gründet seiner Ansicht nach in erster Linie auf dem (geltend gemachten) Umstand, dass ihm eine Rückkehr ins Heimatland nicht zumutbar ist. Indessen hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt, dass zurzeit in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt bestehe und damit eine Rückkehr dorthin in der Regel zumutbar ist. Auch führte die Vorinstanz aus, dass an der bei der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2004 vorgenommenen Würdigung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge festzuhalten sei. Danach ist die Darstellung des Beschwerdeführers 1, er sei mit Rebellen in Verbindung gebracht und deshalb vom russischen Militär sowie von Gefolgsleuten von H.________ gesucht worden, nicht glaubhaft. Mit seinen Vorbringen vor dem Bundesgericht vermag der Beschwerdeführer 1 nicht hinreichend darzutun, dass die Vorinstanz in diesem Punkt die Beweise offensichtlich unrichtig gewürdigt hätte. Ebenso wenig kann er schlüssig aufzeigen, dass er allein schon wegen seiner langjährigen Anwesenheit in Europa und des von der Schweiz gewährten Schutzes im Heimatland als verdächtig erscheint und deshalb dort schwere Nachteile zu befürchten hat. Der
Beschwerdeführer 1 wurde nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil im Jahr 2004 aufgrund der damaligen Situation im Heimatland vorläufig aufgenommen und nicht etwa aus Gründen, die in seiner Person liegen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich aber seither - auch gemäss dem im angefochtenen Entscheid erwähnten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. Mai 2016 - insgesamt verbessert.

4.2.3. Nicht als stichhaltig erscheint auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 1, eine Rückkehr nach Tschetschenien sei ihm wegen mangelnder Möglichkeit der Beschaffung gültiger Ausweispapiere nicht zumutbar. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, lässt sich allein aus der von der Botschaft der Russischen Föderation erteilten Information, in den russischen Registern sei der Beschwerdeführer 1 nicht aufgeführt, nicht darauf schliessen, dass er keine Dokumente vorlegen könnte, welche für die Ausstellung eines Reisepasses oder für eine Neuregistrierung genügen. Auch erscheint seine Behauptung, allfällige zur Papierbeschaffung beigezogene Hilfspersonen (wie etwa die in Tschetschenien lebende Mutter des Beschwerdeführers 1) würden in Tschetschenien willkürlichen Behandlungen in Form von Korruption und der Verweigerung der Ausstellung von Dokumenten ausgesetzt, nicht als entscheidend, da damit nicht dargetan ist, dass der Versuch einer Papierbeschaffung über Hilfspersonen von vornherein aussichtslos ist. Aus dem vom Beschwerdeführer 1 angerufenen Umstand, dass das Regionalgericht Bern-Mittelland in seinem Entscheid vom 22. Oktober 2014 implizit angenommen hat, dass ihm die Beschaffung der Ausweispapiere unmöglich oder unzumutbar ist,
lässt sich im vorliegenden Kontext im Übrigen ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass dem Beschwerdeführer 1 die Rückkehr nach Tschetschenien nicht leicht fallen wird. Indessen überwiegt aufgrund der erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 bzw. die Nichterteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 1 verletzt Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV) nach dem Gesagten nicht.
Es ist sodann weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 allein gestützt auf das landesinterne Recht über einen Aufenthaltsanspruch verfügen würde.

4.4. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf die sinngemäss beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 bzw. die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung an diesen Beschwerdeführer abzuweisen.

5.
Zu klären bleibt, ob die übrigen Beschwerdeführer Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben.

5.1. Es kann das in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigen, wenn eine ausländische Person, deren Familienangehörige sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten, die Anwesenheit untersagt und damit das Zusammenleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145, 153 E. 2.1 S. 154 f.). Das Verfassungs- (Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 BV) und das Konventionsrecht (Art. 8 EMRK) gebieten in diesem Fall, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden, wenn zumindest eine der beteiligten Personen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Land verfügt (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.; 122 II 1 E. 2 S. 6; 116 Ib 353 E. 3 S. 357 ff.; Urteil 2C 674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.2. Der Beschwerdeführer 1 hat - wie dargelegt - keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (E. 4 hiervor). Damit fehlt es ihm an einem gefestigten Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung, welches seinen Familienangehörigen gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV einen Aufenthaltsanspruch vermitteln könnte.
Eine anderweitige Anspruchsgrundlage für ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführer 2-6 ist nicht ersichtlich.

5.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit auch hinsichtlich des damit sinngemäss gestellten Antrages auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an die Beschwerdeführer 2-6 abzuweisen.

6.
Die Beschwerdeführer fordern ergänzend (mit ihrem Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Anordnung, wonach sie für den Fall verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse zur Nachzahlung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern verpflichtet werden. Zur Begründung, weshalb in diesem Punkt eine vom angefochtenen Urteil abweichende Kostenregelung hätte getroffen werden müssen, machen die Beschwerdeführer aber im Wesentlichen einzig geltend, die bei der Vorinstanz erhobene Beschwerde hätte im Hauptpunkt gutgeheissen werden müssen. Letz teres trifft gemäss dem hiervor Ausgeführten nicht zu. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit der Anordnung der erwähnten Nachzahlungspflicht kantonales Recht willkürlich angewendet oder auf andere Weise Bundesrecht verletzt haben sollte (vgl. zur Nachzahlungspflicht bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Art. 113 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BELEX 155.21]). Es kann ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen zu den Kostenfolgen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (E. 9.2 und 9.3 des
angefochtenen Urteils).
Nach dem Gesagten ist der genannte Antrag der Beschwerdeführer unbegründet und somit abzuweisen.

7.

7.1. Gemäss dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist dieses Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass der Beschwerde - namentlich aufgrund der erheblichen und dauernden Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers 1 - von Anfang an kein Erfolg beschieden sein konnte und sie somit als aussichtslos zu gelten hat. Damit man gelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist mit einer Herabsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.