8C_3/2013 - 2013-07-24 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_3/2013

{T 0/2}

Urteil vom 24. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Fischer,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,

2. Pensionskasse X.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern,
vom 8. November 2012.

Sachverhalt:

A.
E.________, geboren 1964, meldete sich am 27. September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte medizinische Berichte ein, nahm erwerbliche Abklärungen vor und sprach der Versicherten im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% ab. Beschwerdeweise verlangte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente. Das Gericht hob die Verfügung vom 22. Januar 2009 auf und wies die Sache mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Mai 2010 an die Verwaltung zurück, damit diese - bei einer für das Invalideneinkommen massgebenden Arbeitsunfähigkeit von 50% in Bezug auf eine leidensangepasste, mehrheitlich sitzende Tätigkeit - nach Vornahme eines Einkommensvergleichs ausgehend von einer im Juli 2007 abgelaufenen Wartezeit über den Rentenanspruch neu verfüge. Hierauf sprach die IV-Stelle der Versicherten ab dem 1. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 58% eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 1. Dezember 2010).

B.
E.________ liess hiegegen wiederum Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihr ab dem 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente und ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.

Die Pensionskasse X.________, welcher die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 ebenfalls eröffnet worden war, erhob dagegen ebenfalls Beschwerde, beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 1. Dezember 2010 (Antrag Ziff. 1), die Durchführung einer MEDAS-Begutachtung (Antrag Ziff. 2) und die anschliessende Neufestsetzung des Invaliditätsgrades (Antrag Ziff. 3).

Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren, wies die Beschwerde der Versicherten ab, hiess die Beschwerde der Pensionskasse X.________ gut und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 auf, weil kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad feststellbar sei (Entscheid vom 8. November 2012).

C.
E.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, ihr sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente und ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit und zur Feststellung des Invaliditätsgrades ab Juli 2010 an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Während Vorinstanz, IV-Stelle und Pensionskasse X.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Streitig ist der Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg zu prüfen, ob die Pensionskasse X.________ zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2010 legitimiert war.

2.1. Die Vorinstanz hat im ersten Rechtsgang die Arbeitsfähigkeit bei 50% festgelegt und die Sache zur Bestimmung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückgewiesen. In dieses erste kantonale Gerichtsverfahren wurde die Pensionskasse X.________ nicht - auch nicht als mitinteressierte Beteiligte - miteinbezogen, obwohl ihr die ursprüngliche Verfügung vom 22. Januar 2009 mit einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% zugestellt worden war. Nach der von der Vorinstanz im ersten Rechtsgang am 20. Mai 2010 verfügten Rückweisung der Sache an die Verwaltung und der anschliessenden Durchführung des Einkommensvergleichs sprach die IV-Stelle in der Folge der Versicherten ab 1. Juli 2007 bei einem neu auf 58% festgesetzten Invaliditätsgrad eine halbe Rente zu, wogegen sowohl die Versicherte als auch die Pensionskasse X.________ Beschwerde erhoben.

2.2. Im zweiten Rechtsgang hält die Versicherte, nachdem die Pensionskasse X.________ vor kantonalem Gericht obsiegt hatte, vor Bundesgericht an ihrem bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt fest, wonach die Pensionskasse X.________ zur Beschwerde nicht legitimiert gewesen sei, soweit die Vorinstanz mit rechtskräftigem Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 bestimmt habe, dass dem durchzuführenden Einkommensvergleich seit Ablauf der Wartezeit im Juli 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50% zugrunde zu legen sei. Da die Pensionskasse X.________ ins erste Verfahren nicht miteinbezogen worden und ihr der erste Entscheid des kantonalen Gerichts vom 20. Mai 2010 nicht eröffnet worden sei, sei diese nicht daran gebunden und habe daher kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010.

2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden. Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstständiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.3; vgl. auch BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68 ff. mit Hinweisen).

2.4. Es trifft zwar zu, dass der erste Entscheid der Vorinstanz vom 20. Mai 2010 für die Pensionskasse X.________, welche sich nicht am kantonalen Beschwerdeverfahren beteiligen konnte, keine Bindungswirkung entfaltete. Indessen wies das kantonale Gericht die Sache mit diesem Entscheid an die Verwaltung zurück, welche gestützt darauf eine neue Verfügung zu erlassen hatte. Diese Verfügung vom 1. Dezember 2010 eröffnete die IV-Stelle korrekt auch der Pensionskasse X.________, weshalb Letztere zur Beschwerdeerhebung gezwungen war, wenn sie nicht an diese neue Verfügung gebunden bleiben wollte. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher von der Vorinstanz zu Recht bejaht worden.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat mit Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsunfähig ist, und die Verwaltung angewiesen, basierend auf dieser Tatsache aufgrund der hypothetischen Verdienstverhältnisse bei Ablauf der Wartezeit im Juli 2007 einen neuen Einkommensvergleich durchzuführen und die Invalidenrente festzusetzen. Die IV-Stelle hat sich an diese Vorgabe gehalten und eine halbe Rente zugesprochen (Verfügung vom 1. Dezember 2010). Im zweiten Rechtsgang hat die Vorinstanz mit hier angefochtenem Entscheid die Arbeitsunfähigkeit erneut beurteilt und festgestellt, die Versicherte könne eine leichte, wechselbelastende, vorzugsweise sitzende Tätigkeit voll ausüben.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht sei bei der zweiten Beurteilung an seinen ersten Entscheid vom 20. Mai 2010 gebunden gewesen und hätte nicht von der damals festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 50% abweichen dürfen.

3.3. Die Vorinstanz führt dazu aus, im Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 sei keine abschliessende materielle Beurteilung des Rentenanspruchs erfolgt. Es handle sich um einen Zwischenentscheid, der bloss einen ersten Schritt zur Festlegung des Rentenanspruches beinhaltet habe. Einzelne Teilfragen der Rentenbestimmung wie die Arbeitsunfähigkeit oder die Vergleichseinkommen könnten nicht zum Gegenstand gesonderter (Teil-) Endentscheide gemacht werden, weshalb der Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 ein reiner Zwischenentscheid bleibe und damit in materieller Hinsicht keine Rechtskraft eintrete.

3.4. Es trifft zu, dass es sich bei der vorinstanzlichen Festsetzung der Arbeitsunfähigkeit von 50% gemäss Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 um einen Zwischenentscheid handelte. Dieser schloss das Verfahren nicht ab, da damit der von der Versicherten geltend gemachte Rentenanspruch noch nicht abschliessend beurteilt worden war. Insoweit war dieser Entscheid auch nicht der materiellen Rechtskraft zugänglich (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144; 128 III 191 E. 4a S. 194; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N.6 zu Art. 91 und N. 2 zu Art. 93 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, n° 7 ad art. 94 LTF, FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 91 BGG). Als Zwischenentscheid war dieses Urteil unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG entweder sofort oder in jedem Falle vor Abschluss des Verfahrens beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.5. Dieser Umstand ändert indessen nichts daran, dass die Vorinstanz an die Vorgaben ihres eigenen Zwischenentscheides gebunden war (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484; 128 III 191 E. 4a S. 194; SVR 2012 UV Nr. 14 S. 51, 8C_190/2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 V 161; Urteil 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 1.6). Könnte das kantonale Gericht nach einem Rückweisungsentscheid auf die eigene Beurteilung zurückkommen, wäre das erste Verfahren sinn- und zwecklos gewesen. Das kantonale Gericht war daher im vorliegenden Verfahren an seine Beurteilung gemäss Zwischenentscheid vom 20. Mai 2010 gebunden.

3.6. Daran vermag auch der Umstand, dass die Pensionskasse X.________ am ersten kantonalen Beschwerdeverfahren nicht beteiligt war, nichts zu ändern. Dies hatte einzig zur Folge, dass zu jenem Zeitpunkt keine Bindungswirkung für die Pensionskasse eintrat (vgl. E. 2). Die Beschwerdemöglichkeiten der Pensionskasse X.________ werden dadurch nicht beeinflusst. Sie wird die Beurteilung des Rentenanspruches aufgrund des im ersten Rechtsgang festgestellten Arbeitsunfähigkeitsgrades in gleicher Weise beim Bundesgericht anfechten können, wie dies im Rahmen des ersten Verfahrens möglich gewesen wäre (zur Anfechtung von Zwischenentscheiden vgl. 9C_971/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; vgl. auch E. 3.4 hievor). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dadurch einen Rechtsnachteil erleiden sollte.

3.7. Schliesslich ist - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - festzuhalten, dass das Bundesgericht in E. 4.4 des Urteils 9C_710/2011 vom 20. März 2012 keine Präzisierung der Rechtsprechung vorgenommen hat. Dies ergibt sich aus mehreren Gründen. So enthält das genannte Urteil selbst keinen Hinweis darauf, dass damit eine Änderung der Rechtsprechung beabsichtigt war, wird doch weder eine entsprechende Aussage gemacht noch sind aus den Erwägungen Gründe für eine bessere Erkenntnis, veränderte Verhältnisse oder Rechtsanschauungen ersichtlich (vgl. Urteil 9C_710/2011 vom 20. März 2012 E. 4). Weiter hat nach Art. 20 Abs. 2 BGG das Bundesgericht Fälle mit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in Fünferbesetzung zu entscheiden. Die Änderung einer langjährigen, konstanten und zwischenzeitlich bestätigten Praxis stellt jedenfalls eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. MICHEL FÉRAUD, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 3 zu Art. 20 BGG). Das Urteil 9C_710/2011 wurde jedoch in Dreierbesetzung gefällt.

4.
War das kantonale Gericht nach dem Gesagten im zweiten Rechtsgang praxisgemäss an seinen ersten, unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 gebunden, so verletzte es die Bindungswirkung seines eigenen Zwischenentscheids, indem es mit hier angefochtenem Entscheid vom 8. November 2012 eine davon abweichende Auffassung vertrat. Dieser Entscheid ist folglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird demnach den strittigen Rentenanspruch unter Berücksichtigung ihres Zwischenentscheides vom 20. Mai 2010 neu zu beurteilen haben. Ihre Ausführungen im hier angefochtenen Entscheid sind daher vor Bundesgericht nicht näher zu prüfen.

5.
Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungsträger zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher den unterliegenden Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Urteil 8C_654/2012 vom 21. Februar 2013 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 8. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben je zur Hälfte die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juli 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 20 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
³	In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Beschwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.