5A_75/2021 - 2021-06-24 - Diritto di famiglia - Ausstand (Ehescheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 75/2021

Urteil vom 24. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Agnes H. Planzer Stüssi,
Landgerichtspräsidentin I Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Näf,
Verfahrensbeteiligter.

Gegenstand
Ausstand (Ehescheidungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 11. Dezember 2020 (OG Z 20 5).

Sachverhalt:

A.

A.a. Zwischen A.________ (geb. 1965; Beschwerdeführerin) und B.________ (geb. 1963) ist vor dem Landgericht Uri ein Verfahren auf Scheidung der Ehe hängig.

A.b. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte A.________ am 23. März 2020 ein Ausstandsbegehren gegen die Landgerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi (Beschwerdegegnerin). Mit Entscheid vom 15. April 2020 wies das Landgericht dieses Gesuch ab und erklärte das gleichzeitig eingereichte Begehren um Wiederholung von Beweisabnahmen als gegenstandslos. Das weitere Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwies das Landgericht in ein separates Verfahren.

B.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ am 1. Mai 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 (eröffnet am 14. Dezember 2020) wies dieses die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid des Landgerichts. Weiter verwies das Obergericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege in ein separates Verfahren und auferlegte dieser die Prozesskosten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Januar 2021 gelangte A.________ ans Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Entscheide des Obergerichts sowie des Landgerichts. Die Landgerichtspräsidentin habe im Scheidungsverfahren in den Ausstand zu treten und zu Handen dieses Verfahrens seien durch das Bundesgericht die in einem Schreiben an das Landgericht vom 13. März 2020 genannten Beweismittel zu erheben. Eventuell habe das Landgericht unter Wahrung der Ausstandspflicht der Landgerichtspräsidentin die entsprechenden Beweise selbst zu edieren. Ebenfalls im Eventualstandpunkt beantragt A.________ die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 hat das Bundesgericht das ausserdem gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Eingabe vom 10. Februar 2021 legt A.________ dar, dass sie unter dem Existenzminimum lebe, und ersucht um Entschädigungen über Fr. 12'680.-- (zzgl. Zinsen) und von Fr. 33'750.-- (zzgl. Zinsen) durch den Kanton Uri. Im gleichen Schreiben ersucht sie auch um Erlass des Kostenvorschusses, was als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgefasst werden muss.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über ein Ausstandsbegehren sowie das Gesuch um Wiederholung von Beweismassnahmen entschieden hat. Hierbei handelt es sich um selbständig eröffnete Zwischenentscheide, wobei die Beschwerde ans Bundesgericht soweit das Ausstandsbegehren betreffend gegeben ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die Beweismassnahmen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. Urteil 5A 823/2020 vom 7. Mai 2021 E. 1). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass dies der Fall wäre und solches springt auch nicht geradezu in die Augen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 III 475 E. 1.2), womit auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Dort geht es um eine Scheidung auf Klage (vgl. vorne Bst. A.a) und damit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die
Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Auf die Beschwerde ist bezüglich des Ausstandsbegehrens und unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Unzulässig ist der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei (auch) das Urteil des Landgerichts aufzuheben. Die Beschwerde ist ein devolutives Rechtsmittel, weshalb dieses Urteil durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden ist und im bundesgerichtlichen Verfahren kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet (Urteil 5A 343/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Gleichzeitig ist die Beschwerde grundsätzlich nur gegen die Urteile oberer kantonaler Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entscheiden (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des gesamten Entscheids des Obergerichts (vorne Bst. C), thematisiert in der Beschwerdeschrift das Verfahren betreffend ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtpflege in den kantonalen Verfahren indes nicht. Die vor Bundesgericht gestellten Anträge sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3). Damit umfasst die Beschwerde das Armenrecht im kantonalen Verfahren nicht und ist der angefochtene Entscheid insoweit nicht angefochten.
Gleichzeitig kann Beschwerde nur im Rahmen des Streitgegenstands erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Nicht Thema dieses Verfahrens war das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung zu Lasten des Kantons Uri. Ohnehin ist es nicht Sache des Bundesgerichts, erstmals über einen entsprechenden Antrag zu entscheiden (Art. 1 Abs. 1 und Art. 75 BGG). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, ohne dass zu prüfen wäre, ob der entsprechende Antrag überhaupt fristgerecht eingereicht wurde (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall ist, ist in der Beschwerde darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Die zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführerin bleiben damit unbeachtlich, soweit es sich um echte Noven handelt oder sie unechte Noven in das Verfahren einbringt, ohne zu begründen, weshalb dies ausnahmsweise zulässig wäre. Unschädlich bleibt es dagegen, wenn die Beschwerdeführerin Urkunden einreicht, die sich bereits in den kantonalen Akten befinden.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Art. 42 Abs. 2 BGG verlangt dabei, dass in der Beschwerde in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Das strenge Rügeprinzip gilt auch für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2). Ausserdem ist darzulegen, inwiefern eine richtige Anwendung der Verfassungsbestimmung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, was trotz dessen grundsätzlich formellen Natur auch für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gilt (Urteile 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2; 5A 733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet vorab, das Obergericht habe auch im Ausstandsverfahren ohne Begründung die Edition der Akten verschiedener Verfahren unterlassen. Der angefochtene Entscheid sei bereits deshalb aufzuheben. Weder legt die Beschwerdeführerin dar, welche (verfassungsmässigen) Rechte das Obergericht inwiefern verletzt haben soll, noch äussert sie sich dazu, inwieweit ein ihrer Ansicht nach korrektes Vorgehen zu einem anderen Prozessausgang geführt hätte. Soweit die Beschwerdeführerin sodann die Befürchtung äussert, es seien durch die Erstinstanz in früheren Verfahren nicht die vollständigen Akten weitergeleitet worden, stellt sie blosse Vermutungen an. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (vgl. vorne E. 2). Unter diesen Umständen besteht für das Bundesgericht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren weitere Akten beizuziehen und der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen.

4.

4.1. In der Sache umstritten ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausstand der Landgerichtspräsidentin.
Das Obergericht erachtete es als möglich, dass es in einzelnen die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren zu prozessualen Fehlern der Landgerichtspräsidentin als Verfahrensleiterin gekommen sein könnte. Dies sei angesichts der langen Verfahrensdauer und der grossen Anzahl von (Neben-) Verfahren indes nachvollziehbar. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin häufig ihre Rechtsvertreter gewechselt und teilweise unaufgefordert zahlreiche umfangreiche Eingaben eingereicht, was der Übersichtlichkeit nicht diene. Allfällige Fehler in der Verfahrensleitung würden unter diesen Umständen keine Befangenheit der Beschwerdegegnerin begründen. Dazu wären vielmehr besonders krasse oder wiederholte Irrtümer erforderlich, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen würden. Ausserdem müsste sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestieren, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen liesse. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verfahrensleitung offensichtlich parteiisch und systematisch zu Ungunsten der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Nebenbei sei zu berücksichtigen, dass das Verfahren in der Hauptsache nicht von der Beschwerdegegnerin alleine, sondern von der zivilrechtlichen Abteilung mit fünf Mitgliedern entschieden
werde.

4.2. Die Beschwerdeführerin betont, die Landgerichtspräsidentin habe verschiedene sie betreffende Verfahren beurteilt (z.B. Eheschutz, Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, usw.). Auch seien im Zusammenhang mit der hängigen Ehescheidung einige Nebenverfahren durchzuführen gewesen (Ausstandsbegehren, Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen, usw.). Dies führe zwar nicht zu einer unzulässige Vorbefassung, jedoch seien sämtliche dieser Verfahren zu Ungunsten der Beschwerdeführerin entschieden worden. Rechtsmittel gegen die entsprechenden Urteile seien teilweise erfolgreich gewesen und es habe auch eine Aufsichtsbeschwerde erhoben werden müssen. Die Beschwerdeführerin führt sodann im Detail aus, welche Fehler der Landgerichtspräsidentin vorzuwerfen seien. Namentlich habe die Beschwerdegegnerin sie als querulatorisch bezeichnet und ihr die Erteilung von Auskünften verweigert. Selbst das Landgericht und das Obergericht würden einräumen, dass die Verfahrensleitung in den eherechtlichen Verfahren unübersichtlich geworden sei. Es liege jedoch in der Verantwortung des zuständigen Gerichts, die Übersicht über das Verfahren und die Verfahrensleitung zu behalten. Aufgrund eines Schreibens vom 17. März 2020 sei sie nun endgültig zur
Überzeugung gelangt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Richterpflichten verletzt habe und die Verfahrensleitung offensichtlich parteiisch und systematisch zu Ungunsten der Beschwerdeführerin erfolge. Die Landgerichtspräsidentin sei offenbar bestrebt, das Verfahren schnellstmöglich abzuschliessen, ohne dass es ihr auf die inhaltliche Korrektheit des Entscheids ankomme. In der Summe liege eine schwere Verletzung der Richterpflichten vor.

4.3. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch, von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt zu werden. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 5A 489/2017 vom 29. November 2017 E. 3.1).
Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Bei der Auslegung des Gesetzes sind die genannten Verfassungs- und Konventionsbezüge zu beachten (BGE 140 III 221 E. 4.2). Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen begründen für sich allein den Anschein der Befangenheit nicht (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO). Nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, die auf eine Pflichtverletzung schliessen lassen, vermögen einen Ausstandsgrund zu bilden (BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b; Urteile 4A 304/2020 vom 16. Juli 2020 E. 5; 5A 308/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2; vgl. auch BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3). Ein Ausstandsgrund kann sich auch aufgrund einer Gesamtwürdigung ungewöhnlich häufiger Fehlleistungen der Verfahrensleitung ergeben (Urteil 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 3.2). Soweit der Vorinstanz bei der Beurteilung der Umstände des Einzelfalls ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Art. 4 ZGB; Urteil 5A 801/2016 vom 29. November 2016 E. 5.3 a.E.), prüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur mit Zurückhaltung (BGE 142 III 612 E. 4.5; 141 III 97 E. 11.2).

4.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, den behaupteten Ausstandsgrund darzutun:
Vorab erblickt die Beschwerdeführerin selbst die Ursache für die geltend gemachten Fehler in der Verfahrensleitung nicht etwa in einer Haltung der Beschwerdegegnerin, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen liesse, sondern vielmehr in deren Wunsch, ein komplexes und möglicherweise unangenehmes Verfahren schnellstmöglich zu beenden. Sodann beschränkt die Darstellung der Beschwerdeführerin sich im Wesentlichen auf eine Aufzählung ihrer Ansicht nach vorgefallener Fehler. Diese wiegen aber auch in ihrer Gesamtheit nicht aussergewöhnlich schwer. Der Beschwerde lässt sich letztlich nicht mehr entnehmen, als dass die Beschwerdeführerin mit der Leitung der sie betreffenden Verfahren nicht einverstanden ist. Zwar hat sich diesbezüglich offenbar eine gewisse Frustration aufgestaut. Dies lässt die Landgerichtspräsidentin aber nicht als befangen erschienen und es ist der Beschwerdeführerin in Erinnerung zu rufen, dass das Ausstandsverfahren nicht dazu dient, einfache Verfahrensfehler oder Fehlentscheidungen zu korrigieren. Dafür steht vielmehr das Rechtsmittelverfahren zur Verfügung (Urteil 5A 308/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2), welches die Beschwerdeführerin eigener Angaben nach denn auch bereits erfolgreich durchlaufen
hat. Abgesehen davon stützt sich die Beschwerdeführerin in ihren Darstellungen zu grossen Teilen auf tatsächliche Grundlagen, welche die Vorinstanz nicht festgestellt hat. Dabei beruft sie sich wiederholt auf Eingaben von ihren verschiedenen Rechtsvertretern, ohne dem Obergericht eine offensichtlich unrichtige oder Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen oder eine solche auch nur entfernt darzutun (vgl. vorne E. 2.2). Ihren Ausführungen ist daher von Anfang an die Grundlage entzogen. Alles in allem ist der angefochtene Entscheid daher nicht zu beanstanden, zumal mit Blick auf den der Vorinstanz zukommenden Beurteilungsspielraum.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholens von Vernehmlassungen sind der Beschwerdegegnerin und dem Verfahrensbeteiligten keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Parteientschädigungen sind daher keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführer in der Eingabe vom 10. Februar 2021 für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist dieses Gesuch abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.