6B_11/2020 - 2020-06-24 - Infractions - Verletzung der Verkehrsregeln; willkürliche Beweiswürdigung, Verfahrenskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 11/2020

Urteil vom 24. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Meichssner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; willkürliche Beweiswürdigung, Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer,
vom 20. November 2019 (SST.2019.108).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 18. Juli 2017 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) zu einer Busse von Fr. 400.-- sowie zur Strafbefehlsgebühr von Fr. 500.--. A.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.

B.
Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach A.________ mit Urteil vom 16. Januar 2019 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Es auferlegte A.________ die Anklagegebühr von Fr. 500.-- und sah im Übrigen von einer Kostenauflage ab. Das Bezirksgericht hielt für erwiesen, dass A.________ am 15. Mai 2017, um 18:26 Uhr, auf der Hauptstrasse in Wegenstetten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 20 km/h überschritt.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 20. November 2019 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es auferlegte A.________ die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- sowie in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'468.65. Das Obergericht bringt von der gutachterlich ermittelten Mindestgeschwindigkeit von 71,2 km/h zusätzlich eine Sicherheitsmarge von 5 km/h in Abzug, weshalb es von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16,2 km/h ausgeht.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 20. November 2019 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung der Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Er macht im Wesentlichen geltend, die Geschwindigkeitsmessung vom 15. Mai 2017 sei mangelhaft durchgeführt worden und dürfe daher nicht gegen ihn herangezogen werden. Entgegen den Herstellervorgaben sei die Empfindlichkeit am Messgerät zu hoch eingestellt gewesen, die Messung in einer Rechtskurve vorgenommen und der Aufstellwinkel zu klein gewählt worden. Die Art und Weise der Geschwindigkeitsmessung widerspreche damit den Weisungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) und Art. 3 Abs. 3 der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1), da die Bedienungsanleitung und Auflagen des Herstellers nicht eingehalten worden seien.
Der für eine einwandfreie Messung vorgegebene Winkel von 20° sei nicht eingehalten worden, was sich zu seinen Ungunsten ausgewirkt habe. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie einen von ihm geschätzten Winkel von 12,5° heranziehe, mit welchem er bloss die Fehlerhaftigkeit der Messung habe aufzeigen wollen, dies obschon der effektive Winkel bis zum Schluss unklar geblieben sei. Hätte er einen noch kleineren Winkel angegeben, wäre die Geschwindigkeitsüberschreitung noch tiefer ausgefallen und nach dem Toleranzabzug wahrscheinlich lediglich noch im kostenlosen Ordnungsbussenverfahren mit einer Busse von CHF 250.-- zu ahnden gewesen. Es sei willkürlich, bei diesem knappen Resultat und bei verschiedenen gutachterlich errechneten Geschwindigkeiten keine weiteren Beweiserhebungen zu tätigen.
Der Beschwerdeführer beanstandet, das Gutachten vom 13. März 2018 sei unklar, widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und auch falsch. Weiter sei der Sachverständige mit dem Messbeamten vor Ort gewesen, wobei er diesen zur Einstellung des Kamerawinkels befragt habe. Die Aussage des Messbeamten, der Kamerawinkel sei auf Null eingestellt gewesen, sei nicht verwertbar. Der Sachverständige sei nicht befugt, ausserhalb von Zeugenbefragungen selbst wichtige Erhebungen zu tätigen, da dies gegen Art. 185 Abs. 4 StPO verstosse.

1.2.

1.2.1. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S.
156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 144 IV 345 E. 2.2.3.3 S. 352; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).

1.2.2. Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht nur, ob der von der ersten Instanz festgestellte Sachverhalt willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall kann vor Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht nur gerügt werden, die Vorinstanz habe auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin Willkür zu Unrecht verneint, was das Bundesgericht frei prüft (Urteile 6B 267/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 5.2; 6B 24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 3.3.1; je mit Hinweis).

1.2.3. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StGB). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügende Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (zum Ganzen: BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.).

1.3.

1.3.1. Das Gutachten von B.________, ehemaliger Bereichsleiter des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS), vom 13. März 2018 geht von einem Messwinkel von 18,7° (± 0,5°) aus, was in Berücksichtigung aller möglichen Messfehler eine mindestens gefahrene Geschwindigkeit von 73,3 km/h ergab. Davon ist die Sicherheitsmarge im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VSKV-ASTRA gemäss dem Gutachter nicht ergänzend in Abzug zu bringen. Der Gutachter gelangt zur Erkenntnis, die Geschwindigkeitsmessung vom 15. Mai 2017 sei bei vorschriftsgemässer Anwendung der Sicherheitsmarge, welche den um max. 1,8° zu geringen Messwinkel kompensiere, rechtsgültig erfolgt (Akten Bezirksgericht, pag. 33 f.). Der Beschwerdeführer bestritt die Schlüssigkeit des Gutachtens vom 13. März 2018. Angesichts der Pensionierung von B.________ wurde anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 3. Oktober 2018 daher dessen Nachfolger C.________ als Sachverständiger gerichtlich einvernommen (Akten Bezirksgericht, pag. 92 ff.). Dieser bestätigte im Grundsatz die Ausführungen im Gutachten vom 13. März 2018. Er gab indes an, er könne keine Angaben zur mechanischen Einstellung des Messgeräts machen. Dazu könne sich nur der Messbeamte äussern. Dem Gutachten vom 13. März
2018 liege das "Worst-Case-Szenario" mit der grösstmöglichen Differenz zugrunde. Da der Beschwerdeführer weiterhin geltend machte, der Messwinkel zum Strassenverlauf habe nicht 18°, sondern lediglich 12,5° betragen, wurde der Sachverständige C.________ beauftragt, die mindestens gefahrene Geschwindigkeit ausgehend von einem Aufstellwinkel des Radargeräts von 12,5° zu berechnen (Akten Bezirksgericht, pag. 101 f.). In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 gelangt C.________ ausgehend von der gemessenen Geschwindigkeit von 75 km/h, einer Unsicherheit des gemessenen Wertes von 0,7 km/h und einem Aufstellwinkel von 11,8° (Summe der Richtungsfehler: 12,5° ± 0,5°, -0,2° interner Fehlerwinkel der Antenne) zu einer mindestens gefahrenen Geschwindigkeit von 71,2 km/h (Akten Bezirksgericht, pag. 114 f.).

1.3.2. Darauf stellt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid "in dubio pro reo" ab. Der Beschwerdeführer vermag in seiner Beschwerde nicht aufzuzeigen, weshalb die gutachterlichen Ausführungen an einem offensichtlichen Mangel leiden könnten, der bei der Vorinstanz Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens hätte hervorrufen müssen. Die Vorinstanz verfällt daher nicht in Willkür, wenn sie auf das Gutachten vom 13. März 2018 abstellt. Die vom Gutachter C.________ in der Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 errechnete Geschwindigkeit basiert auf der Behauptung des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren, der Messwinkel zum Strassenverlauf habe 12,5° betragen. Zusätzlich nahm C.________ - wie bereits der frühere Gutachter im Gutachten vom 13. März 2018 - weitere Sicherheitsabzüge vor. Die Vorinstanz berücksichtigt damit den Umstand, dass der gemäss dem Hersteller notwendige Winkel von 20° möglicherweise nicht eingehalten wurde. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seinem aktenwidrigen Einwand, er habe selber nie behauptet, der Messwinkel habe 12,5° betragen, sondern mit dieser Zahl nur die Fehlerhaftigkeit der Messung aufzeigen wollen. Gemäss dem Protokoll vom 3. Oktober 2018 gab der Beschwerdeführer vielmehr an, der
Radarstrahl "betrage" 12,5° zum Strassenverlauf und nicht 18°, wie dies vom Gutachter angenommen worden sei (Akten Bezirksgericht, pag. 101 f.). Der Beschwerdeführer selbst regte zudem an, dass der Gutachter auch die Geschwindigkeit ausgehend von einem Winkel von 12,5° berechnet (Akten Bezirksgericht, pag. 103).
Damit trug die Vorinstanz allfälligen Messungenauigkeiten und insbesondere dem vom Beschwerdeführer behaupteten zu geringen Messwinkel ausreichend Rechnung, zumal sie entgegen Ziff. 21 der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr und dem ausdrücklichen Hinweis im Gutachten vom 13. März 2018 zusätzlich zu den bei der gutachterlich ermittelten Geschwindigkeit bereits berücksichtigten Sicherheitsabzügen auch den Sicherheitsabzug gemäss Art. 8 VSKV-ASTRA (Sicherheitsmarge vom 5 km/h) in Abzug brachte.

1.3.3. Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers, das Gutachten vom 13. März 2018 sei nicht verwertbar, weil der Gutachter bezüglich des Einstellwinkels des Messgeräts (Kamerawinkel) eigene Sachverhaltsfeststellungen getätigt habe. Gemäss Art. 185 Abs. 4 StPO kann die sachverständige Person einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Der Sachverständige war daher berechtigt, den die Messung ausführenden Polizeibeamten zum Einstellwinkel zu befragen, um diesen seinen Berechnungen zugrunde legen zu können. Im Übrigen stellt die Vorinstanz ohnehin nicht auf den im Gutachten vom 13. März 2018 errechneten Messwinkel ab, sondern auf die Behauptung des Beschwerdeführers, der Messwinkel habe lediglich 12,5° betragen.

1.3.4. Die Vorinstanz erwägt, gemäss dem Gutachten wäre die Messung auch mit einer (niedrigeren) Empfindlichkeit 1 des Sensors statt der Empfindlichkeit 2 ausreichend gewesen. Eine höhere Empfindlichkeit begünstige Reflexionsmessungen. Eine Reflexionsmessung sei gemäss dem Gutachter jedoch ausgeschlossen (angefochtenes Urteil E. 2.3.4 S. 6 f.).
Fehl geht daher auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Radarmessung vom 15. Mai 2017 sei mit einer zu hohen Empfindlichkeit des Sensors vorgenommen worden. Dies stellt die Vorinstanz nicht fest und ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten. Danach wäre die niedrigere Empfindlichkeitsstufe 1 zwar ausreichend gewesen. Dass das Messgerät deswegen falsch eingesetzt wurde, kann dem Gutachten jedoch nicht entnommen werden. Die Vorinstanz schliesst gestützt auf das Gutachten willkürfrei aus, dass es zu einer Reflexionsmessung kam.

1.3.5. Die Vorinstanz argumentiert weiter, die Messung in einer (leichten) Rechtskurve wirke sich gemäss der gutachterlichen Feststellung zugunsten des Beschwerdeführers aus. Bei den Vorgaben des Geräteherstellers, dass die Messung auf einem geraden Strassenabschnitt von wenigstens 30 Metern vorgenommen werden solle, handle es sich um reine Empfehlungen (angefochtenes Urteil E. 2.3.5 S. 7). Zutreffend ist zwar, dass gemäss Art. 3 Abs. 3 VSKV-ASTRA auch die Bedienungsanleitung des Herstellers zu beachten ist. Die Vorgabe des Geräteherstellers, die Messung auf einem geraden Strassenabschnitt von wenigstens 30 Metern vorzunehmen, soll ein möglichst exaktes Messergebnis sicherstellen. Da sich die Messung in einer (leichten) Rechtskurve gemäss dem Gutachter zugunsten des Beschwerdeführers auswirkte, führt auch dies nicht zur Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung vom 15. Mai 2017.

1.4. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verstösst nicht gegen Bundesrecht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf ihn überwälzt. Bei der Kostenauflage sei auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. In Bagatellfällen stelle sich daher die Frage, ob nicht von vornherein aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf ein Gutachten zu verzichten sei. Werde wie vorliegend wegen eines offenkundig fehlerhaften Messprotokolls und fehlender Ausbildungszertifikate ein Gutachten angeordnet, sei es bei Übertretungen trotz Schuldspruchs per se unverhältnismässig, sämtliche Kosten dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen. Bei einem krassen Missverhältnis von Strafe und Kosten werde das Strafverfahren unfair im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da die Verteidigungsrechte faktisch eingeschränkt würden und der Zugang zum Gericht prohibitiv beschnitten werde. Die auferlegte Gebühr verletze angesichts der Busse von Fr. 400.-- für eine SVG-Widerhandlung das Äquivalenzprinzip. Im Strafverfahren entspreche es der gängigen Praxis, die Gebühren vor allem anhand der Sanktion festzulegen. Er habe sich angemessen verteidigt und aufgrund seines persönlichen Fachwissens Einwände gegen eine mangelhafte
Geschwindigkeitsmessung erhoben. Das Gericht habe die Einwände selbst nicht abschliessend prüfen können. Nachdem die Geschwindigkeitsmessung offenkundig ungenau durchgeführt worden sei und die Vorakten falsch dokumentiert gewesen seien, habe es auf externes Fachwissen zurückgreifen müssen. Ein Schuldspruch habe erst aufgrund der gutachterlichen Abklärungen ergehen können. Wäre die Geschwindigkeitsmessung vom 15. Mai 2017 entsprechend den Herstellerangaben und den ASTRA-Weisungen vorgenommen worden, wären die Gutachterkosten nicht entstanden und das erstinstanzliche Gericht hätte ihn ohne Weiteres schuldig sprechen können. Die Geschwindigkeitsmessung sei an einem ungeeigneten Standort mit einem falschen Winkel durchgeführt worden. Dieser Umstand müsse im Falle eines Schuldspruchs zwingend im Rahmen von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO kostenmässig berücksichtigt werden.

2.2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von total Fr. 6'468.65 bestehen aus der Entscheidgebühr von Fr. 2'000.--, der Anklagegebühr von Fr. 500.--, den Gutachterkosten von Fr. 3'722.65 und den Spesen für Zustellungen von Fr. 246.-- (vgl. erstinstanzliches Urteil E. 5.2.1 S. 13).

2.3.

2.3.1. Die erste Instanz begründete den Verzicht auf die Kostenauflage mit der ungenügenden Sachverhaltsabklärung im Vorverfahren. Sie erwog, der Beschwerdeführer sei wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn er bei Vorliegen einer genügenden Sachverhaltsabklärung im Vorverfahren auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. Juli 2017 verzichtet hätte (erstinstanzliches Urteil E. 5.1 S. 12 f.).

2.3.2. Die Vorinstanz erwägt demgegenüber, nicht ersichtlich sei, inwiefern die verschiedenen konkretisierenden Abklärungen, welche das Bezirksgericht im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung vorgenommen habe und welche unter anderem aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers veranlasst worden seien, fehlerhafte oder unnötige Verfahrenshandlungen gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO darstellen sollten. Es dürfe im Grundsatz davon ausgegangen werden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Polizisten durchgeführt würden, welche die zur Durchführung von Verkehrskontrollen erforderlichen Anforderungen gemäss Art. 2 VSKV-ASTRA erfüllen. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass die entsprechenden Nachweise erst erbracht würden, wenn diese vom Beschuldigten konkret bestritten werden. Dies könne im gerichtlichen Verfahren durch Einreichung der Ausbildungszertifikate erfolgen. Auch wenn die entsprechenden Unterlagen erst im Dezember 2018 beigebracht worden seien, sei unter den vorliegenden Umständen eine fehlerhafte Verfahrenshandlung, welche die teilweise oder ganze Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Staat rechtfertigen könnte, nicht auszumachen. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers, der die Gültigkeit der Messung infrage
gestellt habe, seien auch Abklärungen betreffend den Gerätestandort und den Messwinkel notwendig gewesen. Dass die Vorinstanz dazu ein Gutachten angeordnet habe, sei nicht zu beanstanden und führe selbstredend nicht zur Annahme einer unnötigen oder fehlerhaften Verfahrenshandlung, zumal der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht darauf hingewiesen worden sei, dass er für weitere Beweiserhebungen kostenpflichtig werden könnte (angefochtenes Urteil E. 4.2.3 S. 12 f.).

2.4.

2.4.1. Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Dies gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich selbst dann, wenn das Gericht eine im Vergleich zum dem Gerichtsverfahren vorausgehenden Strafbefehl mildere Strafe ausspricht (Urteil 6B 904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 4.4 mit Hinweisen). Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer daher zu Recht die erstinstanzliche Gerichtsgebühr.

2.4.2. Art. 424 Abs. 1 StPO verpflichtet Bund und Kantone, für ihren Bereich die erforderlichen Vorschriften für die Berechnung der Verfahrenskosten und die Festlegung der Gebühren zu erlassen. Die StPO selber enthält keine Vorschriften, wie die Gebühren (Art und Höhe) festzusetzen sind (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 471). Nach § 3 Abs. 1 des Dekrets des Kantons Aargau vom 24. November 1987 über die Verfahrenskosten (VKD/AG; SAR 221.150) richten sich die Gebühren innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache.
Gerichtsgebühren sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssen. Sie dürfen daher nicht höher sein als die Kosten, die der Staat zur Erbringung der entsprechenden Leistung aufgewendet hat. Weiter müssen sie mit dem objektiven Wert der Leistung vereinbar sein und sich in einem vernünftigen Rahmen halten (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 470 f.; 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.; je mit Hinweisen). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Die Gebühr darf die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen zudem nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f. mit Hinweisen).

2.4.3. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung der kantonalen Kostenregelungen (vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO) nur auf Willkür oder andere verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108; Urteil 6B 339/2019 vom 27. September 2019 E. 2.2). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens verfügt das Gericht über einen grossen Ermessensspielraum (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 109). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Gericht bei der Bemessung der Gerichtsgebühr sein Ermessen missbraucht (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 109) bzw. wenn der kantonale Kostenentscheid unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV) ist (Urteil 6B 1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.6.4).

2.5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- hält sich für Verfahren der beurteilten Art im üblichen Rahmen. Der Beschwerdeführer übergeht, dass sich die Entscheidgebühr in Strafsachen gemäss § 3 Abs. 1 VKD/AG nicht nur nach der Bedeutung der Sache, sondern auch nach dem Zeitaufwand richtet. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Dekrets über die Verfahrenskosten ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeits- bzw. Äquivalenzprinzips liegt entgegen der Kritik des Beschwerdeführers ebenfalls nicht vor, auch wenn die Gerichtsgebühr die bereits per Strafbefehl ausgesprochene Busse von Fr. 400.-- um ein Mehrfaches übersteigt. Dies ist angesichts des mit dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren verbundenen Aufwands hinzunehmen. Es wäre daher am Beschwerdeführer gewesen, die Erfolgsaussichten seiner Einsprache abzuschätzen und sich die Frage zu stellen, ob sich ein Gerichtsverfahren für ihn lohnt, nachdem allfälligen Ungenauigkeiten bei Geschwindigkeitsmessungen auch mit dem Sicherheitsabzug im Sinne von Art. 8 VSKV-ASTRA Rechnung getragen wird. Die Vorinstanz entschied zudem zu Recht, dass Abklärungen wie das Einholen der Ausbildungszertifikate der an der Geschwindigkeitsmessung beteiligten Polizisten
zu den üblichen Beweiserhebungen gehören.

2.6.

2.6.1. Auslagen für Gutachten bilden Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO). Dies gilt insbesondere auch für Gutachten, mittels welcher eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird. Bestätigt das Gutachten (allenfalls mit geringen Abweichungen) die Richtigkeit der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung, hat gemäss Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. c StPO grundsätzlich die verurteilte Person die Kosten des Gutachtens zu tragen (Urteil 6B 20/2014 vom 14. November 2014 E. 11.3).

2.6.2. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Die Vorinstanz durfte dem Beschwerdeführer daher auch die Gutachterkosten von Fr. 3'722.65 auferlegen. Sowohl das Gutachten vom 13. März 2018 als auch die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden Berechnungen anhand des geringeren Messwinkels gehen von einer Mindestgeschwindigkeit aus, die nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h im Bereich des polizeilichen Messergebnisses liegt. Die Vorinstanz verneint zu Recht eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. Das Gutachten war notwendig, weil der Beschwerdeführer das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung anzweifelte. Letztlich bestätigten jedoch beide Gutachter die Gültigkeit der Geschwindigkeitsmessung. Die von der Vorinstanz "in dubio pro reo" angenommenen Messungenauigkeiten hatten nur einen geringen Einfluss auf das Messergebnis und wurden durch die von Gesetzes wegen in Abzug zu bringende Sicherheitsmarge kompensiert. Unerheblich ist, dass das Gutachten erst im gerichtlichen Verfahren eingeholt wurde, da die damit verbundenen Kosten auch angefallen wären, wenn bereits die Staatsanwaltschaft das Gutachten in Auftrag gegeben hätte.

2.7. Der vorinstanzliche Kostenentscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 185 Établissement de l'expertise - 1 L'expert répond personnellement de l'exécution de l'expertise.
¹	L'expert répond personnellement de l'exécution de l'expertise.
²	La direction de la procédure peut convier l'expert à assister aux actes de procédure et l'autoriser à poser des questions aux personnes qui doivent être entendues.
³	Si l'expert estime nécessaire d'obtenir des compléments au dossier, il en fait la demande à la direction de la procédure.
⁴	L'expert peut procéder lui-même à des investigations simples qui ont un rapport étroit avec le mandat qui lui a été confié et convoquer des personnes à cet effet. Celles-ci doivent donner suite à la convocation. Si elles refusent, la police peut les amener devant l'expert.
⁵	Si l'expert procède à des investigations, le prévenu et les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner peuvent, dans les limites de ce droit, refuser de collaborer ou de faire des déclarations. L'expert informe les personnes concernées de leur droit au début des investigations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 741.013.1 Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU) OOCCR-OFROU Art. 8 Marge de sécurité - 1 Les valeurs suivantes doivent être déduites de la vitesse mesurée, après que cette dernière a été arrondie au chiffre entier le plus proche:
¹	Les valeurs suivantes doivent être déduites de la vitesse mesurée, après que cette dernière a été arrondie au chiffre entier le plus proche:
^a	en cas de mesures par radar:
^a1	5 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^a2	6 km/h pour une valeur mesurée de 101 à 150 km/h,
^a3	7 km/h pour une valeur mesurée à partir de 151 km/h;
^b	en cas de mesures par laser:
^b1	3 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^b2	4 km/h pour une valeur mesurée de 101 à 150 km/h,
^b3	5 km/h pour une valeur mesurée à partir de 151 km/h;
^c	en cas de mesures par radar immobile dans un virage:
^c1	10 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^c2	14 km/h pour une valeur mesurée à partir de 101 km/h;
^d	en cas de mesures par radar mobile au sens de l'art. 6, let. c, ch. 1 («moving radar»):
^d1	7 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^d2	8 km/h pour une valeur mesurée de 101 à 150 km/h,
^d3	9 km/h pour une valeur mesurée à partir de 151 km/h;
^e	en cas de mesures par détecteurs de seuil immobiles tels que boucles à induction, capteurs piézométriques, détecteurs de seuil optiques:
^e1	5 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^e2	6 km/h pour une valeur mesurée de 101 à 150 km/h,
^e3	7 km/h pour une valeur mesurée à partir de 151 km/h;
^f	en cas de contrôles de vitesse par tronçon:
^f1	5 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^f2	6 km/h pour une valeur mesurée de 101 à 150 km/h,
^f3	7 km/h pour une valeur mesurée à partir de 151 km/h;
^g	en cas de contrôles par véhicule-suiveur avec un cinémomètre vidéo autorisé à cet effet et d'évaluation automatique de la mesure au moyen d'un logiciel approuvé: marge de sécurité automatique, non influençable par le personnel chargé des contrôles et de l'évaluation, conformément au certificat d'approbation de l'Institut fédéral de métrologie;
^h	en cas de contrôles par véhicule-suiveur autres que ceux définis à la let. g: valeurs indiquées au tableau de l'annexe 1;
ⁱ	en cas de mesures de vitesse effectuées au moyen d'un véhicule-suiveur sans système calibré, les marges de sécurité suivantes:
ⁱ¹	15 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
ⁱ²	15 % pour une valeur mesurée à partir de 101 km/h, ou
ⁱ³	une marge fixée par l'Institut fédéral de métrologie dans des cas particuliers;
^j	en cas de calculs de vitesse sur la base d'un procédé approuvé de mesures de distance entre les véhicules:
^j1	5 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 100 km/h,
^j2	6 km/h pour une valeur mesurée de 101 à 150 km/h,
^j3	7 km/h pour une valeur mesurée à partir de 151 km/h.
²	Pour les enregistrements de tachygraphes et d'enregistreurs de fin de parcours ainsi que d'enregistreurs de données, il convient de déduire de la vitesse enregistrée:
^a	10 km/h, s'il s'agit de tachygraphes analogiques (art. 100, al. 4, de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV12) et d'enregistreurs de fin de parcours analogiques;
^b	6 km/h, s'il s'agit de tachygraphes numériques (art. 100, al. 2 et 3, OETV) et d'enregistreurs de fin de parcours numériques;
^c	14 km/h, s'il s'agit d'enregistreurs de données (art. 102 OETV).
³	Si le calcul de la vitesse fait appel à un système de surveillance aux feux rouges en combinaison avec des détecteurs à boucle à induction non homologué, il convient de déduire de la vitesse mesurée:
^a	5 km/h pour une valeur mesurée inférieure ou égale à 50 km/h;
^b	10 % pour une valeur mesurée à partir de 51 km/h.

SR 741.013.1 Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU) OOCCR-OFROU Art. 3 Méthodes et systèmes de mesure - 1 Les exigences posées aux méthodes de mesure, aux systèmes de mesure et aux appareils complémentaires utilisés dans le cadre des contrôles de la circulation routière pour la constatation officielle de faits matériels, la mise sur le marché de tels systèmes et appareils ainsi que le contrôle subséquent sont régis par l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure4 ainsi que, le cas échéant, les ordonnances spécifiques sur les instruments de mesure.
¹	Les exigences posées aux méthodes de mesure, aux systèmes de mesure et aux appareils complémentaires utilisés dans le cadre des contrôles de la circulation routière pour la constatation officielle de faits matériels, la mise sur le marché de tels systèmes et appareils ainsi que le contrôle subséquent sont régis par l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure4 ainsi que, le cas échéant, les ordonnances spécifiques sur les instruments de mesure.
²	La personne qui utilise un système de mesure doit faire en sorte que ce dernier réponde aux exigences légales et que les procédures de maintien de la stabilité de mesure prévues soient effectuées. Sont notamment concernées les prescriptions relatives à l'approbation, à la vérification et au marquage des systèmes de mesure.
³	Il convient de respecter l'utilisation prévue, les conditions de fonctionnement et les restrictions imposées dans le cadre de l'approbation ainsi que la notice d'emploi du fabricant.
⁴	...5

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 741.013.1 Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU) OOCCR-OFROU Art. 2 Personnel chargé des contrôles et de l'évaluation - 1 La compétence pour l'exécution de contrôles de la circulation routière est régie par les art. 3 et 4 OCCR.
¹	La compétence pour l'exécution de contrôles de la circulation routière est régie par les art. 3 et 4 OCCR.
²	Les systèmes de mesure destinés à la constatation officielle de faits matériels dans le cadre de contrôles de la circulation routière ne peuvent être mis en place, installés, exploités et entretenus que par du personnel dûment formé.
³	Le personnel chargé des contrôles et de l'évaluation doit:
^a	disposer des connaissances spécialisées théoriques et pratiques relatives au type de mesure, au système de mesure, à la réalisation des mesures ainsi qu'à l'évaluation des mesurages;
^b	être habilité par l'autorité compétente à exécuter des contrôles et des évaluations.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.