2C_339/2017 - 2018-05-24 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 339/2017

Urteil vom 24. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch Verwalter B.________,
und dieser vertreten durch
Rechtsanwalt Gian Reto Zinsli,

gegen

Gemeinde V.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn.

Gegenstand
Stromkosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Dezember 2016 (A 16 36 und A 16 42).

Sachverhalt:

A.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ bezieht seit 2007 den Strom (für den Unterhalt der notwendigen gemeinschaftlichen Anlagen) von der Gemeinde V.________. Beim Auswechseln einer Wärmepumpe tauchten bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft Zweifel an der Richtigkeit des in der Vergangenheit gemessenen Stromverbrauchs auf. Aus diesem Grund beauftragte die Gemeinde V.________ das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), Verteilnetz Mittelbünden, die Niederspannungsmessung bezüglich der betreffenden Gebäude zu überprüfen. Der beauftragte Fachmann kam in seinem Bericht vom 28. April 2016 zum Schluss, der interessierende Messzähler sei sauber und korrekt installiert worden; beim Zähler fehle allerdings die Beschriftung über die Ablesekonstante Cx3 (Wandler 300/5, Zähler 100/5), der zu entnehmen sei, dass die erfassten Messdaten mit dem Faktor 3 multipliziert werden müssten, um den effektiven Stromverbrauch zu erhalten. Anlässlich der Überprüfung des seit 2007 in Rechnung gestellten Stromverbrauchs stellte die Gemeinde V.________ fest, den ermittelten Stromverbrauch jeweils nicht mit dem Faktor 3 multipliziert zu haben. Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 teilte die Gemeinde V.________ der Stockwerkeigentümergemeinschaft
A.________ daraufhin mit, sie schulde der Gemeinde V.________ für den vom 2011-2015 bezogenen Strom zusätzlich Fr. 44'346.70, für die Jahre 2007-2010 würden wegen der eingetretenen Verjährung keine Kosten nachgefordert. Mit Entscheid vom 13. Juni 2016 wies die Gemeinde V.________ die von zwei Stockwerkeigentümern wie auch von der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhobenen Einsprachen ab.

B.
Mit Urteil vom 15. Dezember 2016 vereinigte die Vorinstanz die von zwei Stockwerkeigentümern sowie von der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhobenen Beschwerden, trat auf die Beschwerde der zwei Stockwerkeigentümer nicht ein und wies die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. März 2017 an das Bundesgericht beantragt die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________, bestehend aus C.________, D.________ AG, E.________, F.________, G.I.________ und H.I.________, J.________, K.M.________ und L.M.________, N.________, O.________, P.________, Q.________, Erben R.________, S.U.________ und T.U.________, handelnd durch den Verwalter B.________, Dispositivziffer 3 und 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Dezember 2016, der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2016 und die Rechnungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2016 seien kostenfällig aufzuheben.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin hat frist- (Art. 100 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fallenden Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob auf die eingereichte Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 435 E. 1 S. 439).

1.2. Zu prüfen ist vorab, ob die Streitsache in die Zuständigkeit der Vorinstanz oder aber der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) fiel. Fehlte es im vorinstanzlichen Verfahren an der sachlichen Zuständigkeit des kantonalen Verwaltungsgerichts, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (Urteil 2C 873/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2.3).

1.2.1. Die ElCom ist insbesondere zuständig, im Streitfall über den Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen zu entscheiden (Art. 22 Abs. 2 lit. a Satz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung [StromVG; SR 734.7]) sowie im Streitfall oder von Amtes wegen die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife zu überprüfen und darüber Anordnungen zu treffen (Art. 22 Abs. 2 lit. a Satz 1 und lit. b Satz 1 StromVG); vorbehalten bleiben jedoch Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 22 Abs. 2 lit. a Satz 2 StromVG und Art. 22 Abs. 2 lit. b Satz 2 StromVG). Im Sinne einer Generalklausel ist die ElCom allgemein zuständig, die für den Vollzug des StromVG und seiner Ausführungsbestimmungen notwendigen Entscheide und Verfügungen zu erlassen (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Die in Art. 22 StromVG geregelte Zuständigkeit der ElCom ist unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung (Art. 3 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 BV; Urteil 2C 269/2012 vom 27. Oktober 2012 E. 3.6.1; Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1674 [Botschaft StromVG]), des historischen Kontextes der Elektrizitätsmarktsentwicklung und des
Zwecks der bundesrechtlichen Regelung der Stromversorgung auszulegen (zum Methodenpluralismus vgl. ausführlich BGE 143 II 685 E. 4 S. 690; 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74 f.).

1.2.2. Die rechtliche Regelung des Strommarktes erschliesst sich vorab über seine spezifischen Strukturmerkmale. Der Transport von Elektrizität ist untrennbar mit dem Transportmedium Netz verknüpft. Aufgrund der fehlenden Substituierbarkeit des Transportmediums Netz verfügt der Netzbetreiber auf seinem Versorgungsgebiet zudem regelmässig über ein natürliches Monopol (STEFAN RECHSTEINER, Rechtsfragen des liberalisierten Strommarktes in der Schweiz, Diss. Basel 2000, S. 6; KEREM KERN, Privatisierung kommunaler Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Diss. Zürich 2005, S. 21 f., S. 27 ff., KATHRIN S. FÖHSE, Die rechtliche Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft im Stromversorgungsgesetz [zit. Netzgesellschaft], Diss. Bern 2014, S. 30); die Errichtung eines Rechtsmonopols für die Stromlieferung war damit, historisch betrachtet, aber nicht zwangsläufig verbunden und wäre hinsichtlich der Zulässigkeit auch umstritten gewesen (BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 508, E. 5.4.6 S. 526; vgl. auch BGE 132 I 282 E. 3 S. 285 f.; 133 I 128 E. 6 S. 135 f.; Urteile 2C 12/2016; 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.1; kritisch ROLF H. WEBER, Energy in Switzerland, 2. Aufl. 2016, N. 66; KERN, a.a.O., S. 25 f., befürwortend KATHRIN S. FÖHSE, Die Leiden
der jungen Strommarktordnung - aktuelle Probleme des StromVG unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Netzgebietszuteilung und Grundversorgung [zit. Leiden], recht 2015 S. 125 ff., S. 127). Mit dem Erlass des StromVG, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, bezweckte der Bundesgesetzgeber, die Voraussetzungen sowohl für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt wie auch für eine sichere Elektrizitätsversorgung zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Das StromVG ist damit als ein Marktöffnungs- und Marktordnungserlass zu verstehen, wobei jedoch die Versorgungssicherheit aus politischen Gründen nicht vernachlässigt werden darf (Botschaft StromVG, BBl 2005 1617 f.; ROLF H. WEBER, in: Kommentar zum Energiegesetz, Bern 2016, Teilband I: WRG/EleG/StromVG/RLG, N. 1 ff. zu Art. 1 StromVG; MARIELLA ORELLI / NADINE MAYHALL, Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - Rückblick und Vorschau, in: Jusletter 23. April 2012, N. 4 ff.). In regulatorischer Hinsicht hat das StromVG die eingangs erwähnte Verknüpfung zwischen Elektrizitätslieferung und dem Transportmedium - dem Netz - zwecks Beseitigung des natürlichen Monopols aufgehoben (Art. 10 ff . StromVG; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463; Urteile 2C 12/2016;
2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.1) : In Bezug auf den Netzbetrieb geht das Gesetz davon aus, dass jeweils für ein bestimmtes Gebiet ein Netzbetreiber ausschliesslich zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 StromVG), der auf seinem Gebiet die Netze errichtet und betreibt (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 StromVG; Urteil 2C 237/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.2); in Bezug auf die Stromlieferung besteht hingegen lediglich im Rahmen der Grundversorgungeine öffentlich-rechtliche Belieferungs pflicht (jedoch zumindest von Bundesrechts wegen kein rechtliches Liefermonopol; BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 152 f.) zu einem der Aufsicht der ElCom unterliegenden Tarif (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG; BGE 142 II 451 E. 3.6.1 S. 460), während Stromlieferungen ausserhalb der Grundversorgung nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen (Urteile 2C 12/2016, 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2). Sind Elektrizitätslieferungsverhältnisse ausserhalb der Grundversorgung in aller Regel privatrechtlicher Natur (Botschaft StromVG, BBl 2005 1677; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463; Urteile 2C 12/2016, 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2); gilt es im Bereich der Grundversorgung zu differenzieren: Wurde das Rechtsverhältnis
der Elektrizitätslieferung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben durch das anwendbare (kantonale oder kommunale) Recht ausdrücklich dem öffentlichen oder dem privaten Recht zugeordnet oder ein spezifischer Rechtsweg vorgeschrieben, hat die spezialgesetzliche Regelung Vorrang. Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Zuordnung, ist zu prüfen, ob das Elektrizitätslieferungsverhältnis durch das objektive Gesetzesrecht weitgehend abschliessend bestimmt wird und keinen Raum für eine rechtsgeschäftliche Gestaltung lässt; diesfalls untersteht es dem öffentlichen Recht, andernfalls sind auch privatrechtliche Rechtsverhältnisse denkbar (KERN, a.a.O., S. 269 f.; ebenso BRIGITTA KRATZ, Zu den Rechtsbeziehungen der Elektrizitätsunternehmen mit den Endkunden - eine Momentaufnahme nach dem Nein zur EMG-Vorlage, AJP 2003 S. 342 ff., S. 345; generell zur Wahl der zulässigen Handlungsform durch die Verwaltung BGE 131 II 162 E. 2.4 S. 167 f.; für eine Übersicht für Rechtsverhältnisse ausserhalb der Grundversorgung, d.h. im so genannten "liberalisierten" Markt vgl. MICHAEL WALDNER, Funktion und Rechtsnatur des Stromlieferungsvertrags im liberalisierten Strommarkt, AJP 2010 S. 1311 ff.).

1.2.3. Gemäss der Aktenlage handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine sogenannte Haushaltskundin (feste Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte) im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StromVG. Wegen der nach wie vor fehlenden Inkraftsetzung von Art. 7 StromVG hat sich die Rechtslage der Haushaltskunden durch das StromVG nicht wesentlich geändert; sie müssen als Konsequenz der fehlenden freien Wahl des Anbieters die Elektrizität grundsätzlich nach wie vor vom Netzbetreiber beziehen (Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 6 StromVG bzw. Art. 13 Abs. 1 StromVG; FÖHSE, Leiden, S. 130 f.). Die vorliegend strittige Nachforderung erhebt die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Verordnung über die Abgabe von Elektrischer Energie auf (dem) Gebiet der Gemeinde V.________ vom 2. Dezember 1990, die sich ihrerseits auf Wasserrechtsverleihungen an die Kraftwerke Hinterrhein AG, die Statuten der Gemeindekorporation Hinterrhein, den Energieversorgungsvertrag zwischen der Gemeindekorporation und der Kraftwerke Hinterrhein, das Reglement über den Anschluss elektrischer Raumheizung auf dem Gebiet der Konzessionsgemeinde der Kraftwerke Hinterrhein AG und Werkvorschriften der Gemeindekorporation
Hinterrhein bezieht (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Elektrischer Energie auf [dem] Gebiet der Gemeinde V.________ vom 2. Dezember 1990; zu den vertraglichen Regelungen zwischen den Gemeinden, den Netzeigentümern und der Netzbetreiber siehe grundlegend Art. 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. April 2009 des Kantons Graubünden [StromVG/GR]). Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Nachforderung ist lediglich in ihrem Betrag und nicht tarifmässig (im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a bzw. lit. b StromVG) strittig, weshalb die materiell durch das kantonale und kommunale Recht geregelte Nachforderung auch nicht der ElCom (Art. 22 Abs. 2 lit. a bzw. lit. b e contrario StromVG), sondern den nach kantonalem Recht zuständigen Einsprachebehörden und Gerichten zu unterbreiten war. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz nach kantonalem Recht wurde im vorliegenden Verfahren nicht bestritten, weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.

1.3.

1.3.1. Die in der Parteibezeichnung verwendete Formulierung Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________, "bestehend aus..." wird bei Stockwerkeigentümergemeinschaften - anders als etwa bei einfachen Gesellschaften und Erbengemeinschaften, die als solche nicht partei- und prozessfähig sind - üblicherweise verwendet, um die Gemeinschaft durch Bekanntgabe ihrer Mitglieder noch näher zu umschreiben (auch wenn ihr Name und ihre Adresse zur Identifikation regelmässig genügen) und damit anzugeben, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft unter ihrem Namen als Klägerin auftritt (Art. 712l Abs. 2 ZGB; Urteil 4A 242/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 3.5, nicht publiziert in BGE 142 III 623). Strittig sind im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gemeinschaftliche Unterhaltskosten in Form des Stromverbrauchs, die als Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung im Sinne von Art. 712h Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zu qualifizieren sind (ARTHUR MEIER-HAYOZ/HEINZ REY, Berner Kommentar zu 712a-712t ZGB, Grundeigentum IV, Das Stockwerkeigentum, 1998, N. 39 zu Art. 712h ZGB) und als Beitragsforderungen Bestandteil des Verwaltungsvermögens der Stockwerkeigentümergemeinschaft bilden (Art. 712l Abs. 1 ZGB; MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N. 20 zu Art. 712l ZGB).
Für die strittigen Stromkosten als Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft wie eine partei- und prozessfähige juristische Person zu behandeln (Urteil 4A 242/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 5, nicht publiziert in BGE 142 III 623), wobei der Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft auftritt (MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N. 80 f. zu Art. 712h OR).

1.3.2. Durch die strittigen Stromkosten als eine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung sind nicht die einzelnen Stockwerkeigentümer, sondern ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft in schutzwürdigen Interessen betroffen, weshalb die Vorinstanz zu Recht nur auf ihre Beschwerde eingetreten ist. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, handelnd durch ihren Verwalter, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils ist hinsichtlich der vorinstanzlich bestätigten Auferlegung von zusätzlichen Stromkosten ein rechtsgenüglicher (Art. 107 Abs. 2 BGG) reformatorischer Antrag in der Sache (im Sinne einer Aufhebung der auferlegten Verpflichtung) gestellt; nicht erforderlich ist in dieser Konstellation ein zusätzlicher eigentlicher (negativer) Feststellungsantrag, von der Auferlegung dieser Kosten sei abzusehen (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2, mit zahlreichen Hinweisen). Nicht einzutreten ist hingegen auf die Anträge auf Aufhebung des durch das angefochtene Urteil ersetzten (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144) Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2016 bzw. der Rechnungen der Beschwerdegegnerin (Art. 86 Abs. 1 lit. d e contrario BGG).

1.5. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a , Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Ob die einer kantonalen Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung zulässig ist, beurteilt das Bundesgericht auch bei Anrufung des speziellen abgaberechtlichen Legalitätsprinzips (Art. 127 Abs. 1 BV) nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Urteil 2C 586/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.2). Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Begründung von Willkür praxisgemäss nicht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4
mit Hinweisen). Mit freier Kognition prüft das Bundesgericht dagegen auf entsprechende Rüge hin, ob die aus der Bundesverfassung folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung und Bestimmtheit der formellgesetzlichen Vorgaben und die damit zusammenhängenden Delegationsschranken eingehalten sind (BGE 132 I 157 E. 2.2 S. 159 f., Urteile 2C 958/2015, 2C 959/2015 vom 6. Juni 2016 E. 2.1).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62); dieses Vorbringen unterliegt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV). Im kantonalen Recht würde eine gesetzliche Grundlage für die Revision von Entscheiden bestehen, weshalb nicht geprüft werden müsse, ob revisionsähnliche Gründe für den Widerruf von Verfügungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen würden. Gemäss kantonalem Recht (Art. 67 Abs. 1 lit. d des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/GR]) sei eine Revision rechtskräftiger Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag möglich, wenn die Behörde eine aktenkundige erhebliche Tatsache aus Versehen nicht gewürdigt habe. Die Auslegung der Vorinstanz, welche Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR auch auf Tatbestände anwenden wolle, in denen die erhebliche Tatsache nicht aktenkundig gewesen sei (aber hätte sein sollen), sei willkürlich. Die Fälle, in denen erhebliche Tatsachen nicht aktenkundig gewesen seien, würden von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR erfasst, wonach eine Revision von Entscheiden ebenfalls möglich sei, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdecke, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war. Die von der Vorinstanz
getroffene Auslegung und Anwendung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR sei nichts anderes als eine unvollständige Anwendung von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR, indem deswegen von der Voraussetzung der Unmöglichkeit eines rechtzeitigen Beibringens abgesehen werde, weil diese Voraussetzung nicht erfüllt sei. Durch diese Auslegung sei die Vorinstanz nicht nur in Willkür verfallen, sondern habe auch das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV verletzt.

2.1. Die Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Sie sind dazu gehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Verwaltungspraxis ergibt. Überdies ergibt sich gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder hierzu keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung oder Revision darf aber nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 143 II 1 E. 5.1 S. 5; 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; Urteil 2C 114/2011 vom 26. August 2011 E. 2.2). Selbst für den Fall, dass ein Widerrufsgrund vorliegt, wird die Verfügung jedoch praxisgemäss nicht abgeändert, wenn das Interesse der Rechtssicherheit jenem an der richtigen Anwendung des Rechts vorgeht (PIERRE TSCHANNEN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 29,
N. 33 f., N. 49-51 [S. 305 ff.]). So verhält es sich in der Regel, wenn eine Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71 f.). Aus diesem Grund gelten namentlich Steuerveranlagungen nach Eintritt der (formellen) Rechtskraft grundsätzlich als unabänderlich, zumal sie in einem Verfahren ergehen, in dem der Sachverhalt besonders eingehend untersucht wird und sie das Steuerrechtsverhältnis ähnlich einem Urteil für einen zeitlich abgeschlossenen und einmaligen Sachverhalt regeln (BGE 121 II 273 E. 1a/bb S. 277). Neben den Steuerveranlagungen werden in der Praxis aber auch Gebührenverfügungen grundsätzlich als unwiderruflich angesehen, zumal dann, wenn die Abgaben bereits bezahlt sind (Urteile 2C 230/2012 vom 24. September 2012 E. 3.2; 2C 765/2010 vom 20. September 2011 E. 3.3; 2C 810/2010, 2C 765/2010 vom 20. September 2011 E. 3.2 und E. 3.3 betreffend Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren; vgl. auch Urteil 2C 452/2010 vom 22. August 2011 E. 2.6 betreffend Erschliessungsbeiträge).

2.2. In der vorliegenden Konstellation liegt eine spezialgesetzliche Regelung vor, welche den aus Art. 29 BV abgeleiteten Garantien (oben, E. 2.1) vorgeht (BGE 143 II 1 E. 5.1 S. 5). Das anwendbare, vorliegend unter dem eingeschränkten Gesichtspunkt der Willkür (Urteil 2C 154/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4; oben, E. 1.5) zu überprüfende Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Graubünden regelt in Art. 24 VRG/GR die Wiedererwägung einer Verfügung und in Art. 25 VRG/GR den Widerruf von rechtskräftigen Entscheiden. Gemäss dem Willen des historischen kantonalen Gesetzgebers beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich des Widerrufs von Art. 25 VRG/GR auf nachträgliche Fehlerhaftigkeit von Dauerverfügungen; eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit könne hingegen über eine Revision (Art. 67 VRG/GR) beseitigt werden (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 6/2006-2007, S. 545; Urteil 2C 114/2011 vom 26. August 2011 E. 3). Die Vorinstanz hat somit zutreffenderweise die Frage, ob auf die rechtskräftigen Rechnungsverfügungen zurückgekommen werden könne, in direkter Anwendung der auf die Revision von rechtskräftigen Entscheiden zugeschnittenen kantonalen Bestimmung von Art. 67 VRG/GR geprüft (zum Vorrang der
spezialgesetzlichen Regelung über den Widerruf gegenüber den aus Art. 29 BV abgeleiteten Garantien siehe BGE 142 II 1 E. 4.1 S. 3, E. 5.1 S. 5; 137 I 69 E. 2.3 S. 71; 127 II 306 E. 7a S. 313; Urteile 2C 114/2011 vom 26. August 2011 E. 3; 1C 111/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 6.1). Art. 67 VRG/GR lautet wie folgt:
Art. 67 Revision

1. Die Behörde, die zuletzt entschieden hat, revidiert rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag, wenn:
a) die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war;
b) durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war;
c)eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist;
d) die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat;
e)einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind.
2. Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen. Diese kann dem Gesuch aufschiebende Wirkung zuerkennen.
3. Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Absatz 1 Litera b zulässig.

2.3. Die Vorinstanz erachtete es als ausgewiesen, dass den infrage stehenden Stromrechnungsverfügungen ein ursprünglicher Sachverhaltsmangel anhafte (angefochtenes Urteil, E. 10/d). Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz geprüft, ob die Beschwerdegegnerin die Stromrechnungsverfügungen gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR widerrufen und in Wiedererwägung ziehen könne. Sie erwog, der Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR liege deswegen nicht vor, weil es für die Beschwerdegegnerin ein Leichtes gewesen wäre, die Art des auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin installierten Energiezählers in Erfahrung zu bringen und aktenkundig zu machen (angefochtenes Urteil, E. 10/e). Die Vorinstanz prüfte weiter, ob sich die Beschwerdegegnerin für den Widerruf der Stromrechnungsverfügungen auf Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR berufen könne. Sie kam zum Ergebnis, Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR sei die über den Wortlaut hinausgehende Bedeutung zuzumessen, als danach auch rechtserhebliche Tatsachen einen Revisionsgrund bilden würden, welche der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung bekannt und von dieser aufgrund der sie treffenden Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht hätten aktenkundig gemacht werden müssen, jedoch aus
Versehen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurden (angefochtenes Urteil, E. 10/i). Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR berufen könne, weshalb die strittige Nachforderung zu bestätigen sei (angefochtenes Urteil, E. 10/j).
Umstritten und rügegemäss (oben, E. 2) zu prüfen ist, ob diese Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR willkürlich ist (vgl. oben, E. 1.5).

3.

3.1. Für die Überprüfung der Auslegung und Anwendung der spezialgesetzlichen Revisionsregelung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR auf Willkür hin kann in systematischer Hinsicht (zu den Auslegungselementen vgl. ausführlich BGE 143 II 685 E. 4 S. 689 f., mit zahlreichen Hinweisen) auf vergleichbare positivrechtliche Revisionsregeln abgestellt werden:
Art. 66 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)

1. [...].
2. Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a) die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b) die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
-..]

Art. 121 BGG

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

-..]
d) das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Art. 123 BGG

-..]
2. Die Revision kann zudem verlangt werden:
a) in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
-..]

3.2. Art. 67 Abs. 1 lit a VRG/GR statuiert - wie etwa Art. 66 Abs. 2 lit. VwVG oder Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG - den klassischen Revisionsgrund des Vorliegens von (unecht) neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die unverschuldet nicht früher in das Verfahren eingebracht werden konnten (ausdrücklich zum [auch unter der Voraussetzung der fehlenden Sorgfaltspflichtverletzung anwendbaren] Art. 66 Abs. 1 lit. a VwVG SCHERRER REBER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 66 VwVG; zu Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 1696 ff.; zur inhaltlich mit Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG übereinstimmenden Bestimmung von Art. 137 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; BS 3 531] BGE 108 V 170 E. 1 S. 171 f.) und grenzt ihn von der so genannten "Versehensrüge" gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR (ebenso Art. 66 Abs. 2 lit. b VwVG, siehe dazu SCHERRER REBER, a.a.O., N. 32 zu Art. 66 VwVG; Art. 121 lit. d BGG; siehe dazu DONZALLAZ, a.a.O., N. 1669 zu Art. 121 BGG) ab. Die umstrittenen Stromrechnungsverfügungen beruhen unbestrittenermassen auf einem falschen Faktor der
Wandlerzumessung und damit auf einem ursprünglich unrichtig erhobenen Sachverhaltselement. Der zutreffende Faktor der Wandlerzumessung war jedoch im Zeitpunkt des Erlasses der Stromrechnungsverfügungen unbestrittenermassen noch nicht aktenkundig, sondern wurde erst nach Erlass der Stromrechnungsverfügungen durch einen eigens beauftragten Fachmann eruiert. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist demnach ausschliesslich in Anwendung von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR zu beurteilen; eine Beurteilung nach Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR, wie die Vorinstanz sie durchgeführt hat (angefochtenes Urteil, E. 10/f, E. 10/g, E. 10/h, E. 10/j), setzt sich grundlos über den klaren Wortlaut der Vorschrift hinweg, wonach eine aktenkundige Tatsache versehentlich nicht berücksichtigt worden sein muss, verstösst gegen die einhellig anerkannte Systematik von Revisionsgründen (unverschuldet nicht vorgebrachte unechte Noven bzw. Versehensrüge) und zielt nur darauf ab, der Beschwerdegegnerin den Widerruf bzw. die Wiedererwägung von Gebührenverfügungen zu ermöglichen, die nach einer zutreffenden Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen (Rechtssicherheit, Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts) zudem praxisgemäss
unabänderlich wären (oben, E. 2.1). Die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR willkürlich ausgelegt und angewendet, ist begründet.

4.

4.1. Das Bundesgericht hebt jedoch in ständiger Praxis einen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) nur auf, wenn nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72, mit zahlreichen Hinweisen). Das Ergebnis des angefochtenen Urteils wäre vorliegend nicht unhaltbar, wenn die vorinstanzliche Eventualbegründung zutreffen würde, wonach es sich bei den Stromrechnungsverfügungen nur um blosse Rechnungen handle, die wegen fehlender Voraussetzungen der vertrauensschutzrechtlichen Regelung von Art. 9 BV ohne Weiteres abgeändert werden könnten (angefochtenes Urteil, E. 11).

4.2. Zu prüfen ist somit in einem ersten Schritt, ob es sich bei den strittigen Stromrechnungen um Verfügungen oder blosse Rechnungen handelt, und, bejahendenfalls, ob sich die Beschwerdeführerin für den Bestand der Rechnungen auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) berufen kann.

4.3. Auszugehen ist davon, dass der Verfügungsbegriff nach kantonalem Recht mit demjenigen des Bundesrechts übereinstimmt (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.1, mit zahlreichen Hinweisen). Ausschlaggebend für die Qualifikation eines Verwaltungsaktes als Verfügung sind aufgrund der Massgeblichkeit des materiellen Verfügungsbegriffs deren Strukturmerkmale (BGE 135 II 38 E. 4.3 S. 45). Im Bereich der Massenverwaltung - wie etwa dem Ausstellen von Rechnungen - ist im Interesse der Rechtssicherheit jedoch erforderlich, dass für den Adressaten klar ersichtlich ist, dass der Verwaltungsakt nicht als eine unverbindliche Zahlungsaufforderung, sondern als eine Verfügung zu qualifizieren ist (Urteile 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.3; 5P.114/2002 vom 1. Mai 2002 E. 2c); eine solche klare Ersichtlichkeit liegt etwa vor, wenn der Akt der Massenverwaltung eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.4; zur dogmatischen Qualifikation der fehlenden Rechtsmittelbelehrung als Eröffnungsmangel BGE 111 V 149 E. 4 S. 149 f.). Vorliegend enthält die von der Beschwerdeführerin im unterinstanzlichen Verfahren eingereichte Jahresrechnung 2011 für die Energieabgabe keine Rechtsmittelbelehrung, die
Jahresrechnungen 2012-2015 für die Energieabgabe hingegen schon (Art. 105 Abs. 2 BGG). Auszugehen ist somit für diesen Bereich der Massenverwaltung, dass die Beschwerdegegnerin die für das Jahr 2011 geschuldete Energieabgabe nur in Rechnung gestellt, hingegen die für die Jahre 2012-2015 geschuldete Energieabgaben formell rechtskräftig verfügt hat und auf letztere mangels eines Widerrufsgrundes nicht zurückkommen kann.

4.4.

4.4.1. Zu prüfen bleibt noch, ob einer neuen Festsetzung der für das Jahr 2011 nur in Rechnung gestellten Energieabgabe der Vertrauensschutz (Art. 9 BV) entgegen steht.

4.4.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens u.a. - wie im vorliegenden Fall - in eine Zahlungsaufforderung einer Gemeinde. Vorausgesetzt ist indes weiter, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit weiteren Hinweisen).

4.4.3. Hinsichtlich der für den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) aufgestellten Voraussetzung der nicht ohne weiteres rückgängig machbaren Disposition (vgl. dazu Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 und E. 4.2) macht die Beschwerdeführerin geltend, die vermietenden Stockwerkeigentümer würden deswegen auf den Strommehrkosten sitzen bleiben, weil diese nur für die Zukunft ab dem nächstmöglichen Kündigungstermin, nicht jedoch rückwirkend erhoben werden könnten (Art. 269d Abs. 1 OR). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt von der Ausgestaltung der Mietverträge ab, namentlich davon, ob die Nebenkosten im Mietpreis inbegriffen waren, ob sie pauschal oder aber nach den effektiv angefallenen Kosten mit Akontozahlungen erhoben wurden (BGE 137 III 362 E. 3.2 S. 364 ff.). Obwohl diese Thematik Gegenstand vor dem Verwaltungsgericht bildete, legte die Beschwerdeführerin weder dar, welche Wohnungseinheiten in welcher Zeit vermietet waren noch legte sie Mietverträge vor, sondern liess es bei einer pauschalen Behauptung bewenden. Dass nicht rückgängig machbare Dispositionen getroffen wurden, ist damit aber nicht dargetan. Offen bleiben kann dabei auch, ob die beschwerdeführende Stockwerkeigentümergemeinschaft sich betreffend eine nicht
rückgängig machbare Disposition auf Vorkehrungen der Stockwerkeigentümer selbst berufen kann. Vorliegend steht der Vertrauensschutz einer Nachforderung von Stromkosten für das Jahr 2011 nicht entgegen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Nachforderung für die Energieabgabe des Jahres 2011 als unbegründet, hinsichtlich der Nachforderungen für die Energieabgabe der Jahre 2012-2015 jedoch als begründet. Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Nachforderung der Beschwerdegegnerin für die Energieabgabe für das Jahr 2011 auf Fr. 8'962.15 festzusetzen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu einem Fünftel und der Beschwerdegegnerin, die Vermögensinteressen vertritt, zu vier Fünfteln aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu verlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Dezember 2016 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 8'962.15 zu leisten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 2'400.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Die Sache wird zur neuen Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 22 Aufgaben - 1 Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
¹	Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
²	Sie ist insbesondere zuständig für:
^a	den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;
^b	die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen;
^c	den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
^2bis	Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.40
³	Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
⁴	Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.
⁵	Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.
⁶	Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 91 Transport von Energie - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie.
²	Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen.
¹	Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen.
²	Es soll ausserdem die Rahmenbedingungen festlegen für:
^a	eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in allen Landesteilen;
^b	die Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 10 Entflechtung - 1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt.
¹	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt.
²	Wirtschaftlich sensible Informationen, die aus dem Betrieb der Elektrizitätsnetze gewonnen werden, müssen von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Vorbehalt der gesetzlichen Offenlegungspflichten vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Tätigkeitsbereiche genutzt werden.
³	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Verteilnetzbereiche mindestens buchhalterisch von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 5 Netzgebiete und Anschlussgarantie - 1 Die Kantone bezeichnen die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden.6
¹	Die Kantone bezeichnen die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden.6
²	Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen.
³	Die Kantone können auf ihrem Gebiet tätige Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen.
⁴	Die Kantone können Bestimmungen über Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sowie über deren Bedingungen und Kosten erlassen.
⁵	Der Bundesrat legt transparente und diskriminierungsfreie Regeln für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene fest. Er kann entsprechende Regeln für Elektrizitätserzeuger und Netzbetreiber festlegen. Er kann die Endverbraucher und Netzbetreiber beim Wechsel von Anschlüssen zur anteilsmässigen Abgeltung von Kapitalkosten nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich der Beeinträchtigung der Netznutzungsentgelte verpflichten.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 8 Aufgaben der Netzbetreiber - 1 Die Netzbetreiber koordinieren ihre Tätigkeiten. Ihnen obliegt insbesondere:
¹	Die Netzbetreiber koordinieren ihre Tätigkeiten. Ihnen obliegt insbesondere:
^a	die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes;
^b	die Organisation der Netznutzung und die Regulierung des Netzes unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Netzen;
^c	die Bereitstellung der benötigten Reserveleitungskapazität;
^d	die Erarbeitung der technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb. Sie berücksichtigen dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen.
²	...14
³	Sie orientieren die Elektrizitätskommission (ElCom) jährlich über den Betrieb und die Belastung der Netze sowie über ausserordentliche Ereignisse.
⁴	Der Bundesrat kann für Betreiber kleiner Verteilnetze Erleichterungen in Bezug auf die Pflichten nach Absatz 3 vorsehen.15
⁵	Der Bundesrat sieht für Pflichtverletzungen Sanktionen einschliesslich Ersatzvornahmen vor.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher - 1 Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
¹	Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
²	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
³	Die Betreiber der Verteilnetze legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
⁴	Zur Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14 und 15. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung hat der Netzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden.7
⁵	Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, nötigenfalls über Tarifanpassungen in den Folgejahren. Für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, müssen keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden.8
^5bis	Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 20169 die Gestehungskosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur für Elektrizität aus Erzeugungskapazitäten im Inland abzüglich allfälliger Unterstützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.10
⁶	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
⁷	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 des Energiegesetzes vom 30. September 201611.12

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 13 Netzzugang - 1 Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
¹	Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
²	Der Netzzugang kann mit schriftlicher Begründung innert zehn Arbeitstagen seit Eingang des Gesuchs verweigert werden, wenn der Netzbetreiber nachweist, dass:
^a	der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde;
^b	keine freie Kapazität vorhanden ist;
^c	bei grenzüberschreitender Netznutzung vom ausländischen Staat kein Gegenrecht gewährt wird; oder
^d	eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 vorliegt.
³	Bei der Zuteilung von Kapazität im Netz haben gegenüber sonstigen Lieferungen Vorrang in der nachstehenden Reihenfolge:
^a	Lieferungen an Endverbraucher nach Artikel 6 Absatz 1;
^b	...
^c	Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wasserkraft.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 712^l - 1 Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die Beitragsforderungen und die aus ihnen erzielten verfügbaren Mittel, wie den Erneuerungsfonds.
¹	Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die Beitragsforderungen und die aus ihnen erzielten verfügbaren Mittel, wie den Erneuerungsfonds.
²	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben werden.609

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 712^h - 1 Die Stockwerkeigentümer haben an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten.
¹	Die Stockwerkeigentümer haben an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten.
²	Solche Lasten und Kosten sind namentlich:
¹	die Auslagen für den laufenden Unterhalt, für Reparaturen und Erneuerungen der gemeinschaftlichen Teile des Grundstückes und Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen;
²	die Kosten der Verwaltungstätigkeit einschliesslich der Entschädigung des Verwalters;
³	die den Stockwerkeigentümern insgesamt auferlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge und Steuern;
⁴	die Zins- und Amortisationszahlungen an Pfandgläubiger, denen die Liegenschaft haftet oder denen sich die Stockwerkeigentümer solidarisch verpflichtet haben.
³	Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 269^d - 1 Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen.
¹	Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen.
²	Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn der Vermieter:
^a	sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt;
^b	sie nicht begründet;
^c	mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht.
³	Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Vermieter beabsichtigt, sonstwie den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.