Urteilskopf

133 I 128

14. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause Communes de Corsier et de St-Légier-La Chiésaz contre Etat de Vaud et Cour constitutionnelle du canton de Vaud (recours de droit public) 2P.10/2006 du 16 novembre 2006

Regeste (de):

Art. 50 BV, Gemeindeautonomie; Dekret des Grossen Rates des Kantons Waadt vom 5. April 2005 über den Elektrizitätssektor. Mit der Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie können die Gemeinden nur solche kantonalen Erlasse anfechten, die ihre Autonomie in unzulässiger Weise insoweit beschränken, als sie ihnen eine Gesetzgebungskompetenz oder eine sonstige Zuständigkeit entziehen, die ihnen direkt durch die Kantonsverfassung gewährleistet wird. Besonderheiten bei parallelen Kompetenzen des Kantons und der Gemeinde (E. 3). Kompetenzen der waadtländischen Gemeinden bei der Produktion und Verteilung elektrischer Energie unter der Geltung der alten Kantonsverfassung vom 1. März 1885 und der neuen vom 14. April 2003. Tragweite von Art. 56 und 139 der waadtländischen Kantonsverfassung im fraglichen Zusammenhang (E. 4, 5 und 6). Die Aufhebung des früheren Systems von Rückvergütungsleistungen an die Gemeinden entspricht Art. 56 der waadtländischen Kantonsverfassung, liegt im kantonalen öffentlichen Interesse, wahrt das Verhältnismässigkeitsprinzip (E. 7) und verstösst nicht gegen die Autonomie der waadtländischen Gemeinden, die in Steuerfragen ohnehin nur sehr beschränkt besteht (E. 8).

Regeste (fr):

Art. 50
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 50
1    Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.
2    Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
3    Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.
Cst., autonomie communale; décret du Grand Conseil du canton de Vaud du 5 avril 2005 sur le secteur électrique. Le grief de violation de l'autonomie communale ne permet aux communes de s'en prendre à un acte législatif cantonal qui restreint cette autonomie qu'en tant qu'il écarte indûment une compétence législative ou un domaine d'autonomie garantis par la Constitution cantonale. Particularités en cas de compétences parallèles du canton et de la commune (consid. 3). Compétences des communes vaudoises en matière de production et de distribution d'énergie électrique sous l'empire de l'ancienne Constitution du 1er mars 1885 et de celle du 14 avril 2003. Portée des art. 56
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
et 139
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
Cst./ VD en la matière (consid. 4, 5 et 6). L'abolition des ristournes communales répond au mandat de l'art. 56
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./ VD, poursuit un intérêt public cantonal, respecte le principe de proportionnalité (consid. 7) et ne viole pas l'autonomie des communes vaudoises - très restreinte - en matière fiscale (consid. 8).

Regesto (it):

Art. 50 Cost., autonomia comunale; decreto del Gran Consiglio del Canton Vaud del 5 aprile 2005 sul settore elettrico. La censura di violazione dell'autonomia comunale permette ai comuni d'impugnare un atto legislativo cantonale che limita detta autonomia solo nella misura in cui esso sottrae loro, a torto, una competenza legislativa o un settore di autonomia garantiti dalla Costituzione cantonale. Particolarità in caso di competenze parallele del cantone e del comune (consid. 3). Competenze dei comuni vodesi in materia di produzione e di distribuzione dell'energia elettrica sotto l'imperio della previgente Costituzione del 1° marzo 1885 e di quella del 14 aprile 2003. Portata degli art. 56 e 139 Cost./VD in questo ambito (consid. 4, 5 e 6). La soppressione dei ristorni comunali risponde al mandato dell'art. 56 Cost./ VD, persegue uno scopo d'interesse pubblico cantonale, ossequia il principio della proporzionalità (consid. 7) e non disattende l'autonomia dei comuni vodesi - molto limitata - in ambito fiscale (consid. 8).

Sachverhalt ab Seite 129

BGE 133 I 128 S. 129

Le 5 avril 2005, le Grand Conseil du canton de Vaud a adopté un décret sur le secteur électrique, qui a été publié par le Conseil d'Etat dans la Feuille des avis officiels le 22 avril 2005. Il est entré en vigueur le 1er novembre 2005 (DSecEl; RSV 730.115). Ce décret institue dans le canton de Vaud un monopole de droit cantonal concernant la distribution et la fourniture de l'électricité, dans le but d'assurer un service public de qualité (art. 1 du décret). Il s'applique à l'ensemble du territoire cantonal et à toutes les entreprises d'approvisionnement en électricité actives dans le canton (art. 2 du décret). Il fixe le régime des concessions (art. 10 ss du décret), impose le service universel (art. 15 s. du décret), règle les questions de tarifs et de
BGE 133 I 128 S. 130

financement (art. 17 ss du décret). En particulier, sous la note marginale "Indemnités communales", l'art. 23 du décret a la teneur suivante: 1 L'usage du sol communal donne droit à un émolument tenant compte, notamment, de l'emprise au sol. Cet émolument est fixé par un règlement du Conseil d'Etat. 2 Les communes sont également habilitées à prélever des taxes communales spécifiques, transparentes et clairement déterminées permettant de soutenir les énergies renouvelables, l'éclairage public, l'efficacité énergétique et le développement durable. Enfin, sous la note marginale "abolition des ristournes" l'art. 25 du décret a la teneur suivante: Simultanément avec la perception des émoluments prévus à l'article 23, alinéa 1er, les ristournes communales seront abolies. Enfin, l'art. 30 al. 2 du décret prévoit son abrogation lors de l'entrée en vigueur de la législation fédérale sur l'approvisionnement en électricité, mais au plus tard après cinq ans. Le Grand Conseil peut décider de sa prolongation. Par arrêt du 7 octobre 2005, notifié le 25 novembre 2005, la Cour constitutionnelle a rejeté la requête d'annulation du décret déposée par les communes de Corsier-sur-Vevey et de Saint-Légier-La Chiésaz. Agissant par la voie du recours de droit public, les communes de Corsier-sur-Vevey et de Saint-Légier-La Chiésaz demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 7 octobre 2005 par la Cour constitutionnelle. Elles se plaignent de la violation de leur autonomie ainsi que de celle des principes de proportionnalité et d'intérêt public. Le Grand Conseil du canton de Vaud a conclu, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. La Cour constitutionnelle se réfère à son arrêt. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable.
Erwägungen

Extrait des considérants:

3.

3.1 Selon l'art. 50 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 50
1    Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.
2    Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
3    Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.
Cst., l'autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. Une commune bénéficie de la protection de son autonomie dans les domaines que le droit cantonal ne règle pas de manière exhaustive mais laisse en tout ou
BGE 133 I 128 S. 131

en partie dans la sphère communale, lui accordant une liberté de décision importante. Le domaine d'autonomie protégé peut consister dans la faculté d'adopter ou d'appliquer des dispositions de droit communal ou encore dans une certaine liberté dans l'application du droit fédéral ou cantonal. Pour être protégée, l'autonomie ne doit pas nécessairement concerner toute une tâche communale, mais uniquement le domaine litigieux. L'existence et l'étendue de l'autonomie communale dans une matière concrète sont déterminées essentiellement par la Constitution et la législation cantonales (ATF 129 I 410 consid. 2.1 p. 412 ss; ATF 129 I 313 consid. 5.2 p. 320; ATF 126 I 133 consid. 2 p. 136).
3.2 Le décret litigieux a été adopté par le Grand Conseil et soumis au référendum facultatif (art. 84 al. 1 let. a
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 84 Fakultatives Referendum
1    Dem fakultativen Referendum unterstellt sind:
a  Gesetze und Dekrete;
b  völkerrechtliche Verträge und Konkordate, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind oder dieses ergänzen.
2    Dem Referendum nicht unterstellt sind:
a  Geschäfte, von denen der Grosse Rat Kenntnis nimmt;
b  der Voranschlag, Nachtragskredite, Anleihen, gebundene Ausgaben sowie die Staatsrechnung;
c  Wahlen;
d  Begnadigungen;
e  Einbürgerungen;
f  die vom Grossen Rat nach Bundesrecht ausgeübten Initiativ- und Referendumsrechte.
3    Das Referendum kommt zustande, wenn es innerhalb von sechzig Tagen ab der Veröffentlichung des Erlasses 12 000 Unterschriften auf sich vereinigt. Im Gesetz werden längere Fristen vorgesehen für bestimmte Perioden im Jahr, in denen die Sammlung von Unterschriften erschwert ist. 1
et 103 al. 1
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 103 Gesetzgebung, völkerrechtliche Verträge und Konkordate
1    Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete.
2    Er genehmigt völkerrechtliche Verträge und Konkordate mit Ausnahme derjenigen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit des Staatsrates fallen.
Cst./VD). Il revêt la forme du décret parce qu'il comprend des règles générales et abstraites dont la durée est limitée (cf. l'art. 30, qui prévoit l'abrogation de ce dernier lors de l'entrée en vigueur de la législation fédérale sur l'approvisionnement en électricité, mais au plus tard dans les cinq ans) contrairement aux dispositions de durée illimitée qui prennent la forme d'une loi (art. 110 al. 1
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 110 Erlassformen
1    Der Grosse Rat übt seine Befugnisse aus in Form von:
a  Gesetzen für generelle und abstrakte Normen mit unbegrenzter Geltungsdauer;
b  Dekreten für die übrigen Beschlüsse; interne Verfahrensentscheide bleiben vorbehalten.
2    Er kann seine Meinung auch in Form einer Resolution äussern.
Cst./VD).

3.3 Lorsque, comme en l'espèce, il ne s'agit pas d'examiner si l'autorité cantonale a correctement exercé son pouvoir de contrôle ou de surveillance, mais que le recours a pour objet un acte législatif cantonal qui fixe nouvellement en la restreignant l'autonomie des communes dans un domaine précis, les communes ne peuvent s'en prendre à cet acte qu'en tant qu'il écarte indûment une compétence législative ou un domaine d'autonomie garantis par la Constitution cantonale. Elles peuvent se plaindre de ce qu'en modifiant la loi, le législateur cantonal a restreint les limites de l'autonomie communale qu'il avait antérieurement posées en violation d'autres attributions communales directement conférées par la Constitution (ATF 117 Ia 352 consid. 4b p. 356; ATF 113 Ia 212 consid. 3b p. 213 s.; ATF 103 Ia 191 consid. 3 p. 194 ss; pour deux affaires vaudoises: ATF 94 I 451 consid. 4 p. 457 s. et 541 consid. 4 p. 547 ss; ATF 52 I 353; MARKUS DILL, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, thèse Berne 1996, p. 89 ss, 92 ss et les références citées). Dans ce contexte, lorsqu'il y a un conflit de compétence entre le canton et la commune, qui disposent de compétences parallèles dans un domaine, le Tribunal fédéral examine d'abord si le canton ou la
BGE 133 I 128 S. 132

commune est ou était compétent pour adopter les dispositions litigieuses. Si tel est le cas, il examine ensuite si le canton a fait un usage correct de sa compétence. Dans cette hypothèse, la commune peut se plaindre de ce que la réglementation cantonale ne repose sur aucun intérêt cantonal ou régional prépondérant. Elle peut également se plaindre d'une violation du principe de proportionnalité (ATF 94 I 541 consid. 5a p. 548; MARKUS DILL, op. cit., p. 96 s., 128 ss et les nombreuses références citées).
4. Le décret litigieux institue dans le canton de Vaud un monopole de droit cantonal concernant la distribution et la fourniture de l'électricité, qui s'applique à l'ensemble du territoire cantonal et à toutes les entreprises d'approvisionnement en électricité actives dans le canton. Il règle notamment les questions de tarifs et de financements. Il modifie par conséquent la répartition des compétences en la matière. Les recourantes considèrent que cette nouvelle répartition viole leur autonomie.

4.1 Selon l'art. 80 aCst./VD, l'existence des communes était reconnue et garantie (al. 1). Les communes étaient subordonnées à l'Etat, avec lequel elles concouraient au bien de la société (al. 2). Elles jouissaient de toute l'indépendance compatible avec le bien de l'Etat, son unité et la bonne administration des communes elles-mêmes (al. 3). L'ancienne Constitution du 1er mars 1885 étant muette sur les questions de production d'énergie électrique, celles-ci étaient réglées par la loi du 5 septembre 1944 sur l'utilisation des lacs et cours d'eau dépendant du domaine public (LLC; RSV 731.01) et son règlement d'application du 17 juillet 1953 (RLLC; RSV 731.01.1). D'après les art. 1
SR 441.1 Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften - Sprachengesetz
SpG Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt:
a  den Gebrauch der Amtssprachen durch die Bundesbehörden und im Verkehr mit ihnen;
b  die Förderung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften;
c  die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben;
d  die Unterstützung von Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zugunsten des Rätoromanischen und des Italienischen.
à 4
SR 441.1 Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften - Sprachengesetz
SpG Art. 4 Geltungsbereich
1    Dieser Abschnitt gilt für folgende Bundesbehörden:
a  die Bundesversammlung und ihre Organe;
b  den Bundesrat;
c  die Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 1 (RVOG);
d  die eidgenössischen Gerichte;
e  die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes.
2    Soweit die in diesem Gesetz festgelegten Ziele es erfordern, kann der Bundesrat vorsehen, dass:
a  Bestimmungen dieses Abschnitts auf Organisationen oder Personen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG, die gestützt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, anwendbar sind;
b  die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen sowie die Zusprache von Finanzhilfen mit der Auflage zu verbinden sind, Bestimmungen dieses Abschnitts zu befolgen.
LLC, c'était au canton qu'appartenait le droit de disposer des eaux dépendant du domaine public, de les détourner ou de les utiliser, en particulier comme force motrice à des fins de productions hydroélectriques. Ce droit devait faire l'objet d'une autorisation préalable du Conseil d'Etat délivrée sous la forme de concession soumise au paiement d'une taxe de concession due au canton (art. 13
SR 441.1 Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften - Sprachengesetz
SpG Art. 13 Völkerrechtliche Verträge
1    Von bilateralen Verträgen, die der Publikationspflicht unterstehen, muss eine Originalfassung in mindestens einer Amtssprache des Bundes vorliegen.
2    Bei multilateralen Verträgen, die der Publikationspflicht unterstehen, ist darauf zu achten, dass eine Originalfassung in mindestens einer Amtssprache des Bundes erstellt wird.
3    Vorbehalten bleiben Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 1 und aufgrund besonderer Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
LLC). Comme le canton était le seul à pouvoir concéder l'usage des eaux du domaine public, les communes n'ont jamais disposé d'une quelconque compétence en la matière et n'ont par conséquent jamais joui d'autonomie sur ce point. L'ancienne Constitution du 1er mars 1885 étant également muette sur les questions relatives à la distribution d'énergie électrique,
BGE 133 I 128 S. 133

celles-ci étaient réglées par les art. 2 ainsi que 42 de la loi vaudoise du 28 février 1956 sur les communes (LC; RSV 175.11). Ces articles précisaient que les autorités communales exerçaient les attributions et exécutaient les tâches qui leur étaient propres dans le cadre de la Constitution et de la législation cantonales; parmi ces tâches figuraient l'administration du domaine public (art. 2 let. c), les services industriels (art. 2 let. f) ainsi que la fixation des contributions et taxes communales (art. 2 let. h). Classiquement, les services industriels désignaient principalement la fourniture d'eau et de diverses formes d'énergie et leur livraison au domicile du consommateur (PIERRE-F. PANCHAUD, Nature et contenu des rapports de distribution des services industriels dans le canton de Vaud, RDAF 1988 p. 233 ss, 234), de sorte que c'était aux communes vaudoises qu'il revenait de gérer la distribution de l'énergie électrique sur leur territoire sous réserve des dispositions spéciales applicables aux entreprises de production d'énergie du chapitre VII du règlement d'application du 17 juillet 1953 de la loi sur l'utilisation des eaux dépendant du domaine public (art. 54 à 76 RLLC). D'après l'art. 72 RLLC, en sus d'une participation annuelle au bénéfice (art. 63 RLLC), qui pouvait prendre la forme d'un versement au canton proportionnel à la production (art. 66 RLLC), le législateur cantonal contraignait le concessionnaire à verser aux communes vaudoises dont il desservait directement les abonnés, une ristourne annuelle proportionnelle aux recettes brutes de la vente du courant sur leur territoire (ci-après: ristourne communale). Les modalités de ces ristournes communales devaient être contenues dans les conventions de distribution conclues avec les communes (art. 72 al. 2 RLLC), qui prenaient la forme de concessions délivrées par les communes. Leur montant faisait en revanche l'objet du règlement du 20 août 1975 sur le versement de ristournes aux communes par les entreprises bénéficiant de concessions d'eau de l'Etat (RRECE; RSV 731.01.1.1), dont les art. 5 et 6 ne fixaient que le montant minimum, correspondant au produit de la recette brute procurée par la vente de l'énergie multipliée par un taux fixé par le Conseil d'Etat. Il résulte de ces dispositions que les communes vaudoises avaient, sous l'empire de l'ancienne Constitution et avant l'entrée en vigueur du décret litigieux, la compétence non seulement de gérer les questions d'aménagement local et d'usage du domaine public communal provoquées par les réseaux de distribution et d'approvisionnement en électricité, mais également celle d'organiser le marché de la
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distribution de l'électricité sur leur territoire. Dans la plus grande majorité, les communes vaudoises, comme les recourantes en l'espèce, ont délégué la distribution et l'approvisionnement de l'électricité à une entreprise tierce, à laquelle elles délivraient une concession d'utilisation du domaine public et dont elles percevaient une redevance pour l'usage accru de ce domaine (cf. PIERRE-F. PANCHAUD, op. cit., p. 233 ss, 236 s.). En l'absence de dispositions légales cantonales sur ces questions, c'était la concession de distribution qui déterminait l'étendue de l'obligation de fournir de l'énergie électrique à la commune concédante et aux particuliers installés sur son territoire, ainsi que le montant des redevances dues qui semblaient comprendre les ristournes communales (art. 72 al. 2 RLLC; cf. aussi, PIERRE-F. PANCHAUD, op. cit., p. 243).
4.2 La nouvelle Constitution du canton de Vaud est entrée en vigueur le 14 avril 2003 (art. 175
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 175 Inkrafttreten - Inkrafttreten Diese Verfassung tritt am 14. April 2003 in Kraft.
Cst./VD). Selon l'art. 139
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
Cst./VD, les communes vaudoises disposent d'autonomie en particulier dans la gestion du domaine public (let. a), dans la fixation, le prélèvement et l'affectation des taxes et impôts communaux (let. c) ainsi que dans l'aménagement local du territoire (let. d). Tout en reconnaissant une certaine autonomie aux communes, cette disposition n'en délimite pas l'étendue. En effet, elle aurait pour but d'éviter au Tribunal fédéral de rechercher dans l'ensemble du droit cantonal si les communes disposent, dans un certain domaine, de pouvoirs de décisions importants (HALDY, L'organisation territoriale et les communes, in La Constitution vaudoise du 14 avril 2003, Berne 2004, p. 291-310, spéc. p. 295; cf. en outre ATF 108 Ia 74 consid. 2b p. 74). Les communes sont en outre soumises à la surveillance de l'Etat, qui veille à ce que leurs activités soient conformes à la loi (art. 140
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 140 Staatsaufsicht - Staatsaufsicht Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Staates; dieser achtet darauf, dass ihre Tätigkeiten gesetzeskonform sind.
Cst./VD). Contrairement à l'ancien régime, la Constitution contient maintenant l'art. 56
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland
1    Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen.
2    Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren.
3    Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.
Cst. relatif aux ressources naturelles et à l'énergie selon lequel l'Etat et les communes incitent la population à l'utilisation rationnelle et économe des ressources naturelles, notamment de l'énergie (al. 1) et veillent à ce que l'approvisionnement en eau et en énergie soit suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement (al. 2). En revanche, les dispositions légales qui régissaient la production et la distribution de l'énergie électrique dans le canton de Vaud n'ont pas été modifiées avec l'entrée en vigueur de la nouvelle Constitution, de sorte que les compétences du canton et des communes en la matière n'ont pas subi de modification.
BGE 133 I 128 S. 135

5.

5.1 Invoquant l'art. 56
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./VD, les recourantes sont d'avis qu'en se bornant à fixer un but commun à l'Etat et aux communes et en introduisant les termes "économiques" et "optimal" dans la Constitution, le constituant vaudois ne voulait pas priver les communes de toute autonomie dans la fixation des conditions économiques de la fourniture d'électricité. Selon elles, cette tâche revient d'abord aux communes.
5.2 Comme l'affirment les recourantes, le mandat de l'art. 56 al. 2
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./VD peut être exercé tant par le canton que par les communes. Si, selon la lettre de cet article, le canton détient bien une compétence en matière d'approvisionnement en énergie, il n'en demeure pas moins qu'il doit l'exercer dans le respect des compétences qui reviennent également aux communes. Or, en instituant un monopole cantonal et en abolissant le droit des communes vaudoises de percevoir la ristourne annuelle proportionnelle aux recettes brutes de la vente de courant sur leur territoire, ce dernier limite les compétences de gestion du domaine public et supprime certaines compétences financières précédemment laissées aux communes sur ce point (cf. consid. 4 ci-dessus). Dans ces conditions, il convient d'examiner, conformément à la jurisprudence, si le canton a fait un usage correct de sa compétence, ou en d'autres termes, si, fort de sa compétence constitutionnelle, il pouvait par le décret litigieux restreindre ces compétences communales. Tel n'est le cas que si la réglementation litigieuse repose sur un intérêt cantonal ou régional prépondérant (cf. consid. 3.3).
6. De l'avis des recourantes, le monopole de droit cantonal institué par le décret litigieux les prive de toute autonomie et pouvoir de décision dans l'octroi des concessions électriques sur leur territoire, de sorte qu'elles perdraient le pouvoir de décision sur l'usage du domaine public communal qu'elles détenaient auparavant.
6.1 Dans l'arrêt attaqué, la Cour constitutionnelle a considéré que l'institution par le décret du 5 avril 2005 d'un monopole cantonal dans le secteur de l'électricité pouvait limiter l'autonomie des communes en matière de gestion de leur domaine public, puisque l'installation de lignes ou canalisations électriques impliquait un usage accru du domaine communal. Elle a néanmoins jugé qu'il n'en résultait pas pour autant une violation de leur autonomie en la matière, les installations de distribution étant pour l'essentiel déjà en

BGE 133 I 128 S. 136

place. Se fondant sur les travaux de l'Assemblée constituante, elle a en outre constaté que l'art. 139
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
Cst./VD ne garantissait nullement aux communes une autonomie générale, normative et décisionnelle dans la gestion du domaine public. Elle en a déduit que la gestion du domaine public par les communes pouvait être limitée par le mandat de l'art. 56 al. 2
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KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./VD et par une modification de la législation en découlant. Elle a finalement jugé que le décret litigieux reposait sur un intérêt public prépondérant et respectait le principe de proportionnalité.

6.2 Il convient d'abord de souligner à cet égard, comme l'a relevé à bon droit la Cour constitutionnelle, qu'en tant que détentrices de la puissance publique, les communes recourantes ne peuvent se prévaloir du droit individuel à la liberté économique pour se plaindre de l'institution d'un monopole cantonal en matière de distribution de l'énergie électrique. Dans ces conditions, le Tribunal fédéral n'a pas à en examiner sa compatibilité avec l'art. 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Cst.
Sur le fond, les recourantes ne tentent pas de démontrer que l'art. 139
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KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
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a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
Cst./VD protégerait l'autonomie des communes dans le domaine de la gestion du domaine public contre toute intervention cantonale ou qu'une autre disposition constitutionnelle empêcherait le canton d'instituer un monopole cantonal en matière de distribution d'électricité. En l'absence d'une telle garantie, la Cour constitutionnelle pouvait considérer que l'institution du monopole cantonal en matière de distribution d'électricité en exécution du mandat de l'art. 56 al. 2
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
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2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./VD ne violait pas l'autonomie des communes vaudoises en matière de gestion de leur domaine public. Au demeurant, les recourantes n'exposent pas en quoi leur autonomie serait supprimée s'agissant de leur pouvoir de décider concrètement des modalités de l'emprise au sol communal des installations de distribution et d'approvisionnement d'électricité, telles que notamment la localisation des lignes et des transformateurs électriques, qui sont, ce qu'elles ne contestent pas, déjà largement en place. Par conséquent, ce grief doit être rejeté.
7. Les recourantes se plaignent également de ce que l'art. 25 du décret litigieux prononce l'abolition des ristournes communales. Il s'agirait d'une atteinte grave à leur autonomie qui ne serait pas justifiée par un intérêt public prépondérant et dont les conséquences seraient disproportionnées par rapport à l'intérêt visé.
7.1 Dans l'arrêt attaqué, la Cour constitutionnelle a considéré que l'atteinte portée à l'autonomie des communes se justifiait par la
BGE 133 I 128 S. 137

volonté de rationaliser les coûts de l'énergie. Le canton avait agi manifestement dans un but d'intérêt public prépondérant et visait à remplir le mandat constitutionnel d'assurer un approvisionnement économiquement optimal. Comme le précédent système d'approbation par le Conseil d'Etat des tarifs de vente et des barèmes de ristournes communales de l'art. 67 RLLC avait démontré son inefficacité, le principe de proportionnalité était respecté.
7.2 Pour faire reconnaître une violation de leur autonomie en la matière, les recourantes devraient démontrer que les ristournes communales reposent sur une disposition constitutionnelle qui empêcherait le législateur cantonal de les supprimer, ce qu'elles n'ont pas fait. A supposer qu'elles tentent de déduire un tel droit des art. 56 al. 2
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3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
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2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
et 139
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 139 Gemeindeautonomie - Gemeindeautonomie Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
a  der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
b  der Verwaltung der Gemeinde;
c  der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der Gemeindeabgaben und -steuern;
d  der örtlichen Raumplanung;
e  der öffentlichen Ordnung;
f  den Beziehungen unter Gemeinden.
Cst./VD, force serait de constater que ces dispositions constitutionnelles ne contiennent aucune garantie relative au maintien de telles ristournes. Ces dernières n'ayant pour fondement que l'art. 72 RLLC, le législateur cantonal pouvait en décider la suppression sans violer l'autonomie des recourantes. En outre, quoi qu'en disent les recourantes, qui se bornent à opposer une opinion contraire, la suppression des ristournes dues par les concessionnaires aux communes en application de l'art. 72 RLLC répond bien au mandat constitutionnel de l'art. 56 al. 2
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./VD, puisqu'elle vise d'une part à diminuer les prix de l'approvisionnement en énergie électrique et, d'autre part, à supprimer les disparités de prix entre les communes qui résultent précisément - en partie tout au moins - de l'existence de ces ristournes. D'après l'exposé des motifs en effet, le décret du 5 avril 2005 a pour but d'harmoniser le marché de l'électricité dans le canton de Vaud. Il s'agit "d'éviter les écueils d'une libéralisation sauvage par la force du marché ainsi que l'interprétation détournée des règles sur les cartels, dans l'attente d'une nouvelle loi fédérale sur l'approvisionnement en électricité annoncée pour 2007" (Exposé des motifs et projet de décret sur le secteur électrique, p. 4). L'exposé des motifs constate également que, dans la situation actuelle, les prix vaudois de fourniture et de distribution de courant sont parmi les plus élevés de Suisse (Exposé des motifs, p. 10) et attribue cette situation à l'existence des importantes et disparates ristournes liées notamment aux concessions hydrauliques que les communes ont le droit de percevoir (Exposé des motifs, p. 22). Enfin, on ne saurait suivre l'avis des recourantes selon lequel la nouvelle réglementation aurait pu se limiter à instaurer une surveillance
BGE 133 I 128 S. 138

cantonale et non à priver les communes de toute autonomie par l'instauration d'un monopole cantonal. Sur ce point, elles ignorent qu'en vertu de l'art. 67 RLLC, une telle surveillance existait déjà, mais n'a pas permis une réduction des prix de l'électricité dans le canton. Or, force est de constater que les communes vaudoises se sont également trouvées dans l'incapacité de le réaliser jusqu'à aujourd'hui. Les recourantes ne proposent au demeurant pas d'autres mesures moins incisives, ce qui conduit au rejet de leur grief sur ce point. Dans ces conditions, comme la suppression des ristournes communales et de leur disparité entre communes exige une réglementation supra-communale, la Cour constitutionnelle pouvait juger, sans tomber dans l'arbitraire ni violer l'art. 56
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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KV/VD Art. 56 Natürliche Ressourcen und Energie
1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
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1    Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
2    Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
3    Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
4    Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Cst./VD, que le décret du 5 avril 2005 poursuit un intérêt public cantonal qui l'emporte sur l'intérêt des recourantes de percevoir les ristournes qui leur étaient jusqu'alors accordées par la loi cantonale. Leur autonomie n'est par conséquent pas violée.
8.

8.1 Les recourantes font également valoir que l'abolition immédiate de ces redevances entraînera des conséquences majeures dans l'équilibre de leurs finances, auxquelles il serait impossible de remédier à temps, à défaut de régime transitoire. Ce faisant, elles se plaignent, implicitement au moins, de la violation de leur autonomie en matière fiscale. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de constater que l'autonomie fiscale des communes vaudoises était restreinte par la loi vaudoise du 5 décembre 1956 sur les impôts communaux (LICom; RSV 650.11). L'art. 1er LICom énumère les impôts que les communes peuvent, dans des limites très étroites, percevoir avec l'autorisation du Conseil d'Etat, tandis que l'art. 4 LICom prévoit qu'elles peuvent également percevoir des taxes spéciales en contrepartie de prestations ou avantages déterminés. Ces taxes doivent faire l'objet de règlements soumis à l'approbation du Conseil d'Etat et sont soumises à conditions (art. 4 al. 2, 3 et art. 4a LICom). La nouvelle Constitution vaudoise ne modifie en rien la situation sur ce point. Au contraire, l'art. 168 al. 1
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 168 Gemeindesteuern und Finanzausgleich unter Gemeinden
1    Das Gesetz bestimmt die Steuerhoheit der Gemeinden. Die Steuerbelastung darf kein übermässiges Gefälle zwischen den Gemeinden aufweisen.
2    Der Finanzausgleich verringert die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben.
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 168 Gemeindesteuern und Finanzausgleich unter Gemeinden
1    Das Gesetz bestimmt die Steuerhoheit der Gemeinden. Die Steuerbelastung darf kein übermässiges Gefälle zwischen den Gemeinden aufweisen.
2    Der Finanzausgleich verringert die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben.
Cst./VD consacre désormais expressément la règle selon laquelle la loi (cantonale) détermine le pouvoir fiscal des communes et précise que la charge fiscale ne doit pas présenter des écarts excessifs entre les communes (cf. arrêts 2P.293/ 2004 du 1er décembre 2005, consid. 5.3; 2P.134/1997 du 30 mars 1998, consid. 3b/bb et 3b/cc).
BGE 133 I 128 S. 139

Dans ces conditions, le législateur cantonal pouvait abolir les ristournes annuelles sans violer l'autonomie des communes vaudoises en matière fiscale telle qu'elle est aménagée de manière très restreinte par l'art. 168 al. 1
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 168 Gemeindesteuern und Finanzausgleich unter Gemeinden
1    Das Gesetz bestimmt die Steuerhoheit der Gemeinden. Die Steuerbelastung darf kein übermässiges Gefälle zwischen den Gemeinden aufweisen.
2    Der Finanzausgleich verringert die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben.
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KV/VD Art. 168 Gemeindesteuern und Finanzausgleich unter Gemeinden
1    Das Gesetz bestimmt die Steuerhoheit der Gemeinden. Die Steuerbelastung darf kein übermässiges Gefälle zwischen den Gemeinden aufweisen.
2    Der Finanzausgleich verringert die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben.
Cst./VD et par la loi sur les impôts communaux. Pour le surplus, les recourantes n'allèguent pas à bon droit que les conséquences financières du décret litigieux auraient pour effet de déséquilibrer leurs finances, au point de compromettre leur existence même (ATF 115 Ia 42 consid. 5d/aa p. 54; cf. aussi ATF 131 I 91 consid. 1 p. 93 sur le droit à l'existence). Selon leurs propres dires, leur montant (de 387'998 fr.) représentait 3,56 % des recettes communales en 2003.

8.2 Les recourantes se plaignent aussi des conséquences financières qui résultent de l'abolition, sans régime transitoire, des ristournes communales (art. 25 du décret), les privant ainsi d'importantes recettes et de toutes possibilités d'anticiper et d'équilibrer leur budget. L'absence de régime transitoire serait disproportionnée par rapport à l'intérêt public visé. Sur ce point, les recourantes perdent de vue que l'art. 23 al. 1 du décret maintient le droit des communes de percevoir un émolument pour usage du sol communal en fonction notamment de l'emprise au sol et les autorise à percevoir des taxes spécifiques afin de soutenir les énergies renouvelables, l'éclairage public, l'efficacité énergétique et le développement durable (art. 23 al. 2 du décret). En ne tenant pas compte dans leur motivation de ces recettes fiscales de remplacement, les recourantes n'exposent pas d'une façon conforme à l'art. 90
SR 131.231 Verfassung des Kantons Waadt
KV/VD Art. 168 Gemeindesteuern und Finanzausgleich unter Gemeinden
1    Das Gesetz bestimmt die Steuerhoheit der Gemeinden. Die Steuerbelastung darf kein übermässiges Gefälle zwischen den Gemeinden aufweisen.
2    Der Finanzausgleich verringert die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben.
OJ en quoi leur situation financière serait à ce point aggravée par l'absence de régime transitoire ni en quoi cela porterait effectivement atteinte au principe de proportionnalité. A cela s'ajoute que le décret litigieux est entré en vigueur depuis le 1er novembre 2005 et que l'abolition des ristournes communales n'aura lieu qu'au moment où la perception des émoluments de l'art. 23 al. 1 du décret sera possible (art. 25 du décret), ce qui implique l'adoption par le Conseil d'Etat du règlement qui en fixe le montant. Tel ne sera pas le cas avant le 1er janvier 2007. Les communes ont par conséquent bénéficié d'un régime transitoire de fait, leur permettant d'anticiper les difficultés dont elles font état, en particulier les questions relatives aux contrats passés avec la société électrique Vevey-Montreux. Sur ce dernier point, elles ne démontrent pas non plus en quoi un régime transitoire plus long faciliterait la rupture des
BGE 133 I 128 S. 140

contrats d'approvisionnement. Dans ces conditions, le grief de violation du principe de proportionnalité doit être rejeté.
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 133 I 128
Date : 16. November 2006
Publié : 16. Juni 2007
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 133 I 128
Domaine : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Art. 50 BV, Gemeindeautonomie; Dekret des Grossen Rates des Kantons Waadt vom 5. April 2005 über den Elektrizitätssektor.


Répertoire des lois
Cst.: 27 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse
Cst. Art. 27 Liberté économique
1    La liberté économique est garantie.
2    Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.
50 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse
Cst. Art. 50
1    L'autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal.
2    La Confédération tient compte des conséquences éventuelles de son activité pour les communes.
3    Ce faisant, elle prend en considération la situation particulière des villes, des agglomérations urbaines et des régions de montagne.
56
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse
Cst. Art. 56 Relations des cantons avec l'étranger
1    Les cantons peuvent conclure des traités avec l'étranger dans les domaines relevant de leur compétence.
2    Ces traités ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit d'autres cantons. Avant de conclure un traité, les cantons doivent informer la Confédération.
3    Les cantons peuvent traiter directement avec les autorités étrangères de rang inférieur; dans les autres cas, les relations des cantons avec l'étranger ont lieu par l'intermédiaire de la Confédération.
LLC: 1 
SR 441.1 - Loi sur les langues
LLC Art. 1 Objet - La présente loi règle:
a  l'emploi des langues officielles par les autorités fédérales et dans les rapports avec ces dernières;
b  l'encouragement de la compréhension et des échanges entre les communautés linguistiques;
c  le soutien accordé aux cantons plurilingues dans l'exécution de leurs tâches particulières;
d  le soutien accordé aux cantons des Grisons et du Tessin au titre des mesures qu'ils prennent en faveur du romanche et de l'italien.
4 
SR 441.1 - Loi sur les langues
LLC Art. 4 Champ d'application
1    La présente section s'applique aux autorités fédérales suivantes:
a  l'Assemblée fédérale et ses organes;
b  le Conseil fédéral;
c  l'administration fédérale telle qu'elle est définie à l'art. 2, al. 1 à 3, de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration du 21 mars 1997 (LOGA) 1 ;
d  les tribunaux fédéraux;
e  les commissions extraparlementaires de la Confédération.
2    Dans la mesure où les objectifs fixés dans la présente loi l'exigent, le Conseil fédéral peut prévoir:
a  que certaines dispositions de la présente section s'appliquent aux organisations ou aux personnes extérieures à l'administration fédérale visées à l'art. 2, al. 4, LOGA et auxquelles sont confiées des tâches administratives relevant du droit fédéral;
b  que l'attribution de concessions ou de mandats ainsi que l'allocation d'aides financières soient liées à l'obligation de respecter certaines dispositions de la présente section.
13
SR 441.1 - Loi sur les langues
LLC Art. 13 Accords internationaux
1    La version authentique des accords bilatéraux dont la publication est obligatoire doit être disponible dans au moins une des langues officielles de la Confédération.
2    On veillera à établir dans au moins une des langues officielles de la Confédération la version authentique des accords multilatéraux dont la publication est obligatoire.
3    Des dérogations sont possibles, en vertu de l'art. 14, al. 2, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles 1 ou de dispositions particulières de la législation fédérale.
OJ: 90
cst. vaud.: 56 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 56 Ressources naturelles et énergie
1    L'État et les communes incitent la population à l'utilisation rationnelle et économe des ressources naturelles, notamment de l'énergie.
2    Ils veillent à ce que l'approvisionnement en eau et en énergie soit suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement.
3    Ils favorisent l'utilisation et le développement des énergies renouvelables.
4    Ils collaborent aux efforts tendant à se passer de l'énergie nucléaire.
84 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 84 Référendum facultatif
1    Sont sujets au référendum facultatif:
a  les lois et les décrets;
b  les traités internationaux et les concordats qui dérogent à la loi ou qui la complètent.
2    Ne sont toutefois pas sujets au référendum:
a  les objets dont le Grand Conseil prend acte;
b  le budget, les crédits supplémentaires, les emprunts, les dépenses liées et les comptes;
c  les élections;
d  la grâce;
e  les naturalisations;
f  les droits d'initiative et de référendum exercés par le Grand Conseil en vertu du droit fédéral.
3    La demande de référendum aboutit si elle a recueilli 12 000 signatures dans un délai de soixante jours dès la publication de l'acte. La loi prolonge ce délai pour tenir compte de la difficulté de récolte de signatures à certaines périodes de l'année. 1
103 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 103 Législation, traités internationaux et concordats
1    Le Grand Conseil adopte les lois et les décrets.
2    Il approuve les traités internationaux et les concordats, à l'exception de ceux qui relèvent de la seule compétence du Conseil d'État.
110 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 110 Forme des actes
1    Le Grand Conseil exerce ses compétences sous la forme:
a  de lois pour les règles générales et abstraites de durée indéterminée;
b  de décrets pour les autres actes; les décisions de procédure interne sont réservées.
2    Il peut aussi exprimer son opinion par voie de résolution.
139 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 139 Autonomie communale - Autonomie communale Les communes disposent d'autonomie, en particulier dans:
a  la gestion du domaine public et du patrimoine communal;
b  l'administration de la commune;
c  la fixation, le prélèvement et l'affectation des taxes et impôts communaux;
d  l'aménagement local du territoire;
e  l'ordre public;
f  les relations intercommunales.
140 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 140 Surveillance de l'État - Surveillance de l'État Les communes sont soumises à la surveillance de l'État, qui veille à ce que leurs activités soient conformes à la loi.
168 
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 168 Impôts communaux et péréquation intercommunale
1    La loi détermine le pouvoir fiscal des communes. La charge fiscale ne doit pas présenter des écarts excessifs entre les communes.
2    La péréquation financière atténue les inégalités de charge fiscale consécutives aux différences de capacité contributive entre les communes.
175
SR 131.231 Constitution du Canton de Vaud
Cst./VD Art. 175 Entrée en vigueur - Entrée en vigueur La présente Constitution entre en vigueur le 14 avril 2003.
Répertoire ATF
103-IA-191 • 108-IA-74 • 113-IA-212 • 115-IA-42 • 117-IA-352 • 126-I-133 • 129-I-313 • 129-I-410 • 131-I-91 • 133-I-128 • 52-I-353 • 94-I-451 • 94-I-541
Weitere Urteile ab 2000
2P.10/2006 • 2P.134/1997
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
domaine public • vaud • conseil d'état • intérêt public • entrée en vigueur • proportionnalité • viol • tribunal fédéral • examinateur • autonomie communale • acte législatif • monopole de droit • droit cantonal • pouvoir de décision • calcul • recours de droit public • suppression • tennis • approvisionnement en énergie • développement durable
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