1B_120/2022 - 2022-03-24 - Procedura penale - Strafverfahren; Verlängerung Sicherheitshaft, Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 120/2022

Urteil vom 24. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud,

gegen

Jugendanwaltschaft Winterthur,
Neuwiesenstrasse 37, 8400 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren; Verlängerung Sicherheitshaft,
Beschleunigungsgebot in Haftsachen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 23. Februar 2022 (UB220025-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft Winterthur führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ (geb. "..." 2001) wegen diversen Verbrechen und Vergehen, darunter mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache einfache Körperverletzung und mehrfache Erpressung. Der Beschuldigte wurde am 18. Februar 2020 in Untersuchungshaft versetzt. Am 9. Juni 2021 erhob die Jugendanwaltschaft Anklage gegen ihn beim Bezirksgericht Winterthur, Jugendgericht, worauf am 17. Juni 2021 die Weiterdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft verfügt wurde.

B.
Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 13. Januar 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur (ZMG) mit Verfügung vom 25. Januar 2022 ab; gleichzeitig verlängerte es die Sicherheitshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr, einstweilen bis zum 21. Februar 2022. Dagegen erhob der Beschuldigte am 4. Februar 2022 Beschwerde beim kantonalen Obergericht mit den Anträgen, die Verfügung des ZMG sei aufzuheben und er sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei ihm als Ersatzmassnahme anstelle von Sicherheitshaft ein Verbot der Kontaktaufnahme mit dem mutmasslichen Opfer aufzuerlegen; subeventualiter sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei. Mit Beschluss vom 23. Februar 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde ab.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 4. März (Posteingang: 7. März) 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung, eventualiter gegen die Ersatzmassnahme, es sei ihm zu untersagen, mit der Privatklägerin in irgendeiner Weise Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen. Subeventualiter sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei. Subsubeventualiter sei die Haftsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Jugendanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 9. März 2022 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat am 14. März 2022 (Posteingang) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. März 2022.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft nach Anklageerhebung im Jugendstrafverfahren (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 230 , Art. 228 und Art. 226 Abs. 4 lit. a StPO, Art. 3 und Art. 27 Abs. 3 -5 JStPO [SR 312.1] sowie Art. 3 Abs. 2 JStG [SR 311.1]).
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Laut dem angefochtenen Entscheid hat das ZMG festgestellt, dass sich die Situation betreffend Haftgründe seit der letztmaligen Haftverlängerung nicht verändert habe. Sowohl Flucht- als auch Kollusionsgefahr bestünden weiter fort. Der Beschwerdeführer habe unterdessen wegen "unangepassten Verhaltens" in ein anderes Untersuchungsgefängnis verlegt werden müssen. Dies zeige, dass er Mühe habe, sich an Rahmenbedingungen und Regeln zu halten, und keine ausreichenden Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, um der Fluchtgefahr wirksam zu begegnen. Die Jugendstaatsanwaltschaft habe in der vorinstanzlichen Vernehmlassung auch darauf hin gewiesen, dass eine Cousine des Beschwerdeführers am 1. Februar 2022 an das mutmassliche Opfer herangetreten sei, um dieses zu einem Rückzug seiner sämtlichen Aussagen zu bewegen.
Schon in seinem Urteil 1B 548/2021 vom 26. Oktober 2021 (E. 2) hat das Bundesgericht ausreichende Haftgründe bejaht und das Bestehen wirksamer Ersatzmassnahmen verneint. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von strafprozessualen Haftgründen (Art. 221 Abs. 1 StPO) nicht. Ebenso wenig legt er dar oder ist ersichtlich, wie mit einem Kontaktaufnahmeverbot gegenüber der Privatklägerin als Ersatzmassnahme insbesondere der Haftgrund der Fluchtgefahr ausreichend gebannt werden könnte. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden, mit denen sich die Beschwerdeschrift im Übrigen nicht auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

3.

3.1. Zur strafprozessualen Haftdauer bzw. zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
Anlässlich der Vorverhandlung des Bezirksgerichtes am 3. Dezember 2021 sei festgehalten worden, dass die Verfahren getrennt geführt würden. Für die noch hängigen konnexen Untersuchungen gegen vier Mitbeschuldigte (drei in jugendstrafrechtlicher Kompetenz, eines im Erwachsenenstrafrecht) seien damals Anklageerhebungen bis Ende 2021 bzw. Ende Januar 2022 in Aussicht gestellt worden. Diese lägen jedoch (Stand Anfang März 2022) noch nicht vor. In seinem Urteil 1B 672/2021 vom 31. Dezember 2021, welches einen damals ebenfalls noch inhaftierten Mitbeschuldigten betraf, habe das Bundesgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen festgestellt. Zwei der Mitbeschuldigten seien im Verlaufe des Monats Januar 2022, auf entsprechende Haftentlassungsgesuche hin, von den kantonalen Strafbehörden aus der Sicherheitshaft entlassen worden, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Das Bezirksgericht wolle alle sachkonnexen Fälle gemeinsam behandeln. Die Hauptverhandlung sei auf 16. Mai bis 7. Juni 2022 terminiert worden. Dies liege 12 Monate nach der Anklageerhebung. Da er, der Beschwerdeführer, diesen Zeitablauf nicht zu verantworten habe, hätten die kantonalen Strafbehörden das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt.
Es habe keine sachlichen Gründe gegeben, die Hauptverhandlung seines Falles nicht zeitlich vorzuziehen. Allfälligen Vorbefassungs- und Ausstandsproblemen bei einer späteren Beurteilung der konnexen Fälle hätte insbesondere durch verschiedene richterliche Besetzungen entgegengewirkt werden können. Verzögerungen durch noch nicht abgeschlossene Untersuchungen bzw. Koordinationsbemühungen der Gerichtsleitung dürften sich nicht zu seinen Lasten auswirken. Das Bezirksgericht habe, anders als die Vorinstanz, selber nie die Komplexität des Falles als Grund für den Zeitbedarf genannt. Dass am 3. Dezember 2021 bereits eine Vorverhandlung durchgeführt wurde, sei im vorliegenden Zusammenhang "nicht relevant und höchstens irreführend". Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes habe ein Ausmass angenommen, das eine weitere Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertige. Zumindest sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes förmlich festzustellen.

3.2. Die Vorinstanz erwägt dazu Folgendes:
Wie schon das ZMG dargelegt habe, handle es sich hier um einen äusserst aufwändigen und juristisch komplexen Straffall. Dem Beschwerdeführer werde eine Vielzahl schwerster Straftaten zum Nachteil des mutmasslichen Opfers zur Last gelegt. Der Deliktszeitraum umfasse zwei Jahre (Dezember 2017bis Dezember 2019). Laut Anklage habe der Beschwerdeführer die Straftaten teilweise gemeinsam mit mehreren Mittätern begangen. Beim vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf, die Jugendanwaltschaft habe die Strafuntersuchung gegen Mitbeschuldigte schleppend vorangetrieben, handle es sich um eine nicht substanziierte Behauptung, die unbeachtlich zu bleiben habe. Der Vorwurf, das Sachgericht habe der Vermeidung einer allfälligen Vorbefassung der mitwirkenden Gerichtspersonen und sich widersprechender Urteile die Priorität eingeräumt, was zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes beigetragen habe, grenze nach Ansicht des Obergerichtes an Trölerei. Wenn sich das Sachgericht nicht darum bemühen würde, die konnexen Verfahren zu koordinieren, könne dies Ausstandsverfahren gegen einzelne Gerichtspersonen nach sich ziehen. Die Gefahr einer Verlängerung des Strafverfahrens würde gerade dann drohen.
Am 3. Dezember 2021 habe bereits eine gerichtliche Vorverhandlung stattgefunden. Die mehrtägige Hauptverhandlung sei zwischen Mitte Mai und Anfang Juni 2022 (Kalenderwochen 20 bis 23) terminiert, so dass sie sechs Monate nach der Vorverhandlung stattfinden werde. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots könne bei dieser Sachlage - Komplexität des Falles, mehrere Beschuldigte, Vielzahl von Straftaten, zweijähriger Deliktszeitraum - nicht die Rede sein.

4.

4.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 -2 JStPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1 S. 173; 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen).

4.2. Im Weiteren kann eine strafprozessuale Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; s.a. Urteile 1B 443/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 3.3; 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2; je mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Prüfung der Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes dem
Sachrichter vorzubehalten, der sie unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen und auch darüber befinden kann, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 92 E. 3.1; Urteil 1B 672/2021 vom 30. Dezember 2021 mit Hinweisen).

4.3. Solange Haftgründe bestehen und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, besteht nach schweizerischem Recht keine absolute (abstrakte) Höchstdauer der strafprozessualen Haft. Die oben dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichtes stimmt mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (zu Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK) überein (vgl. EGMR vom 26. April 2011 i.S. Tinner gegen Schweiz, Nrn. 59301/08 und 8439/09, Ziff. 49 mit Hinweisen, Plädoyer 2011/3 S. 78, AJP 2012 S. 542; EGMR vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 55, PJA 2012 S. 544; EGMR vom 26. Oktober 2006 i.S. Chraidi gegen Deutschland, Nr. 65655/01, Ziff. 35, CEDH 2006-XII; s.a. EGMR vom 29. Juli 2004 i.S. Cevizovic gegen Deutschland, Nr. 49746/99, Ziff. 44; EGMR vom 6. April 2000 i.S. Labita gegen Italien, Nr. 26772/95, Ziff. 153, CEDH 2000-IV; s.a. zit. Urteil des Bundesgerichtes 1B 443/2016 E. 3.4).

4.4. Zwar sind die kantonalen Strafbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein bundesrechtskonformes Strafverfahren (insbesondere den Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV) zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen oder Monaten nach Anklageerhebung (oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft). Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes hängt die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint ein längerer Zeitbedarf für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Wenn allerdings Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen langen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit
blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafbehörden rechtfertigen (zit. Urteile 1B 443/2016 E. 3.5; 1B 330/ 2015 E. 4.4.5, mit Hinweis).

4.5. In der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes wurde das Beschleunigungsgebot in weder besonders schwierigen, noch komplexen Fällen als verletzt betrachtet, wenn zwischen der Anklageerhebung und der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mehr als sechs Monate lagen (zit. Urteil 1B 330/2015 E. 4.4.6 f.; s.a. Urteile 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.2; 1B 482/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2; zit. Urteil 1B 672/2021 E. 3.4). Hingegen ist es mit dem Beschleunigungsgebot in der Regel vereinbar, wenn in komplexen Straffällen zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung ca. sechs bis acht Monate vergehen (vgl. zit. Urteile 1B 22/2022 E. 2.3; 1B 482/2021 E. 4.3). Selbst bei extrem komplexen und aufwändigen Strafverfahren führt jedenfalls ein Zeitablauf von 23 Monaten zwischen Anklage und Hauptverhandlung zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes (zit. Urteil 1B 443/2016 E. 4). In einem Fall, der einen Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers betraf, hat das Bundesgericht - angesichts der erst auf Mitte Mai 2022 angesetzten Hauptverhandlung - eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen bejaht und im Urteilsdispositiv festgestellt (zit. Urteil 1B 672/2021 E. 3.7).

4.6. Für die Anwendung der JStPO sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 JStPO). Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermöglichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie die Jugendlichen persönlich an (Art. 4 Abs. 2 JStPO). Sie sorgen dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift (Art. 4 Abs. 3 JStPO). Sie beziehen, wenn es angezeigt scheint, die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein (Art. 4 Abs. 4 JStPO).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht von zahlreichen Verbrechen und Vergehen nicht, darunter mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache einfache Körperverletzung und mehrfache Erpressung. Wie das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B 548/2021 vom 26. Oktober 2021 (E. 2.6 und E. 3.3) feststellte, hat die Jugendanwaltschaft für die zur Anklage gebrachten Straftaten eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren beantragt. In Frage kommt laut Vorinstanz auch der mehrjährige Vollzug einer stationären Massnahme. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung für die zur Anklage gebrachten Vorwürfe - oder einen erheblichen Teil davon - eine empfindliche mehrjährige Freiheitsstrafe oder eine stationäre Massnahme von noch unbestimmter Dauer. Damit ist die bisherige strafprozessuale Haftdauer von ca. 25 Monaten noch nicht in grosse Nähe der ihm konkret drohenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt.

5.2. Bei der vorliegenden Strafsache handelt es sich um ein sehr komplexes Verfahren mit diversen Mitbeschuldigten, teilweise in sogenannt "gemischtrechtlicher" Kompetenz (Jugend-/Erwachsenenstrafrecht). Die Tatvorwürfe erstrecken sich über zwei Jahre. Die Strafakten sind dementsprechend umfangreich. Die Hauptverhandlung ist über mehrere Wochen terminiert. Hinzu kommt, dass sich die Terminfindung mit allen Parteivertretern - auch angesichts der Problematik der Corona-Pandemie - nicht einfach gestaltete.
Der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers, von den Strafbehörden sei erstmals im vorliegenden Haftverfahren die Komplexität des Falles als Ursache für die lange Verfahrensdauer genannt worden, findet in den Akten keine Stütze. Wie er selber einräumt, hat die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes den Parteien bereits am 14. September 2021 Terminvorschläge für eine Vorverhandlung im Dezember 2021 und für die Hauptverhandlung im Mai und Juni 2022 unterbreitet. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Durchführung der Hauptverhandlung "spätestens zu Beginn 2022" wies die Verfahrensleitung am 26. Oktober 2021 mit begründeter Verfügung ab. Am 3. Dezember 2021 fand die Vorverhandlung statt. Laut Vorinstanz ist die Hauptverhandlung - nach Absprache mit allen Parteivertretern - auf die Kalenderwochen 20-23 (Mitte Mai bis Anfang Juni) 2022 terminiert worden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um eine frühere Durchführung der Hauptverhandlung war bereits Ende Oktober 2021 rechtskräftig abgewiesen worden.
Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich der Vorwurf nicht, die kantonalen Strafbehörden seien überhaupt nicht gewillt gewesen, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen, bzw. es lägen besonders schwere oder häufige prozessuale Versäumnisse im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung vor. Strafprozessuale Haftgründe sind erfüllt (vgl. oben, E. 2), und die bisherige Haftdauer erweist sich noch nicht als unverhältnismässig lang (vgl. oben, E. 5.1). Ein Haftentlassungsgrund ist folglich zu verneinen. Da es sich um jugendstrafprozessuale Haft handelt, überprüft das ZMG im Übrigen die Sicherheitshaft in monatlichen Abständen (vgl. Art. 27 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 227 und Art. 231 StPO; zit. Urteil 1B 548/2021 E. 4.6).

5.3. Zu prüfen bleibt schliesslich noch, ob mit der Ansetzung der Hauptverhandlung auf Mitte Mai bis Anfang Juni 2022 das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) verletzt wurde.
Nach der oben dargelegten Rechtsprechung ist es mit dem Beschleunigungsgebot in der Regel vereinbar, wenn in komplexen Straffällen zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung sechs bis acht Monate vergehen. Zwar wurde im vorliegenden Fall sechs Monate nach der Anklageerhebung eine Vorverhandlung durchgeführt. Die eigentliche Hauptverhandlung wird aber erst Mitte Mai 2022 und damit mehr als 11 Monate nach Anklageerhebung beginnen. Hinzu kommt, dass es sich im Falle des Beschwerdeführers um ein Jugendstrafverfahren handelt, bei dem besonderes Augenmerk auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen zu legen ist (Art. 5 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 -3 JStPO; zit. Urteil 1B 548/2021 E. 2.6).
Bei Würdigung aller Umstände des Falles ist hier eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in einer jugendstrafprozessualen Haftsache festzustellen. Der Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 -3 JStPO), die im Urteilsdispositiv zu vermerken ist, wird das Sachgericht bei seiner Urteilsfindung in angemessener Weise Rechnung zu tragen haben.

5.4. Die eher beiläufig noch erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers abwies. Er legt denn auch nicht dar, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm faktisch verunmöglicht hätte, den Beschwerdeweg an das Bundesgericht wirksam zu beschreiten.

6.
Im Subeventualstandpunkt ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in der Weise zu ändern, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen festgestellt wird (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StPO und Art. 4 Abs. 1 -3 JStPO). Im Übrigen (insbesondere im Hauptstandpunkt betreffend Haftentlassung, eventualiter gegen Ersatzmassnahmen) ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Für das vorinstanzliche Verfahren wird der Parteivertreterin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen (Art. 67 BGG).
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen (Art. 68 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird auch das subsidiär beantragte Honorar für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im Umfang des Unterliegens (Art. 64 BGG) ausreichend abgedeckt. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird insoweit abgeändert, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen festgestellt wird. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird der angefochtene Entscheid aufgehoben, und Rechtsanwältin Dominique Jud wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zugesprochen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich (Kasse der Jugendanwaltschaft Winterthur) hat an Rechtsanwältin Dominique Jud für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und dem Bezirksgericht Winterthur, Jugendgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 228 Domanda di scarcerazione - 1 L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
¹	L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
²	Se accoglie la domanda, il pubblico ministero scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accogliere la domanda, entro tre giorni dalla ricezione inoltra la stessa, unitamente agli atti, al giudice dei provvedimenti coercitivi accludendovi un parere motivato.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi trasmette il parere all'imputato e al suo difensore per eventuale replica entro tre giorni.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in un'udienza a porte chiuse al più tardi cinque giorni dopo la ricezione della replica o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, la decisione può essere resa in procedura scritta. Per altro è applicabile per analogia l'articolo 226 capoversi 2-5.
⁵	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può fissare un termine di un mese al massimo durante il quale l'imputato non può presentare alcuna domanda di scarcerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
²	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
³	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
⁴	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
^a	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
^b	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
^c	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
⁵	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 3 Applicabilità del Codice di procedura penale - 1 In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20075 (CPP).
¹	In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20075 (CPP).
²	Non sono applicabili le disposizioni del CPP concernenti:
^a	le autorità penali delle contravvenzioni e la procedura penale in materia di contravvenzioni (art. 17 e 357);
^b	la giurisdizione federale (art. 23-28);
^c	il foro (art. 31 e 32) e i fori speciali in caso di concorso di più persone (art. 33) e in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi (art. 34);
^d	la procedura abbreviata (art. 358-362);
^e	la procedura in materia di cauzione preventiva (art. 372 e 373);
^f	la procedura applicabile agli imputati penalmente incapaci (art. 374 e 375).
³	In quanto sia applicabile il CPP, le sue disposizioni vanno interpretate nel senso dei principi di cui all'articolo 4 della presente legge.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 27 Carcerazione preventiva e carcerazione di sicurezza - 1 La carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza sono disposte soltanto in casi eccezionali e unicamente dopo che sono state esaminate tutte le possibilità di misure sostitutive.
¹	La carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza sono disposte soltanto in casi eccezionali e unicamente dopo che sono state esaminate tutte le possibilità di misure sostitutive.
²	Se ritiene che la carcerazione preventiva debba durare più di sette giorni, entro il settimo giorno l'autorità inquirente presenta una domanda di proroga al giudice dei provvedimenti coercitivi. Quest'ultimo decide senza indugio, ma in ogni caso entro 48 ore dal ricevimento della domanda. La procedura è retta dagli articoli 225 e 226 CPP20.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può prorogare la carcerazione preventiva più volte, ma al massimo di un mese per volta. La procedura è retta dall'articolo 227 CPP.
⁴	Il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale possono presentare in ogni tempo domanda di scarcerazione all'autorità che ha ordinato la carcerazione. La procedura è retta dall'articolo 228 CPP.
⁵	L'impugnabilità delle decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi è retta dall'articolo 222 CPP.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 3 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica alle persone che hanno commesso, tra i dieci e i 18 anni compiuti, un atto per cui la legge commina una pena.
¹	La presente legge si applica alle persone che hanno commesso, tra i dieci e i 18 anni compiuti, un atto per cui la legge commina una pena.
²	Se si devono giudicare contemporaneamente un atto commesso prima e un atto commesso dopo il compimento del 18° anno di età, per quanto concerne le pene si applica unicamente il CP10. Lo stesso vale per la pena complementare (art. 49 cpv. 2 CP) da pronunciarsi per un atto commesso prima del compimento del 18° anno di età. Se l'autore necessita di una misura, dev'essere ordinata la misura prevista dal CP o dalla presente legge che si impone a seconda delle circostanze. In questi casi rimane applicabile la procedura penale minorile avviata prima di essere venuti a conoscenza dell'atto commesso dopo il compimento del 18° anno di età. Negli altri casi si applica la procedura prevista per gli adulti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 4 Principi - 1 La presente legge s'impronta alla protezione e all'educazione del minore. L'età e il grado di sviluppo del minore vanno considerati adeguatamente.
¹	La presente legge s'impronta alla protezione e all'educazione del minore. L'età e il grado di sviluppo del minore vanno considerati adeguatamente.
²	In ogni fase del procedimento le autorità penali rispettano i diritti della personalità del minore e gli permettono di partecipare attivamente al procedimento. Fatte salve norme speciali di procedura, il minore è sentito personalmente.
³	Le autorità penali provvedono affinché il procedimento non interferisca più del necessario nella vita privata del minore e nella sfera d'influenza dei suoi rappresentanti legali.
⁴	Qualora appaia opportuno, coinvolgono i rappresentanti legali e l'autorità civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP116, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.117
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.