6B_10/2015 - 2015-03-24 - Infrazione - Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Kosten- und Entschädigungsfolgen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_10/2015

Urteil vom 24. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Kosten- und Entschädigungsfolgen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 21. September 2012 fuhr X.________ mit seinem Personenwagen auf der Ohrbühlstrasse in Winterthur. Er beabsichtigte, links in eine Zufahrtsstrasse zu einem Autowasch-Center einzubiegen. Dabei müssen der Fahrstreifen des Gegenverkehrs sowie ein diesen begleitender Rad-/Fussweg überquert werden. X.________ hielt zwar noch vor dem Radweg an. Die darauf entgegenkommende Radfahrerin machte jedoch, zur Verhinderung der aus ihrer Sicht drohenden Kollision, eine Vollbremsung und stürzte vom Fahrrad.

B.
Am 19. Dezember 2013 sprach das Stadtrichteramt Winterthur X.________ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Vortrittsmissachtung, begangen durch verbotenes Überfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--.

X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Winterthur bestätigte am 19. Mai 2014 sowohl den Schuldspruch als auch die Busse. Es auferlegte X.________ die Entscheidgebühr und die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. November 2014 auf Berufung von X.________ hin die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Es qualifizierte den Vorgang als verbotenes Überfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen und setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest. Das erstinstanzliche Urteil wurde im Kostenpunkt bestätigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden X.________ auferlegt.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Busse auf Fr. 50.-- zu reduzieren. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien zumindest teilweise dem Staat aufzuerlegen und ihm sei eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bemängelt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Diese werfe ihm vor, auf der Gegenfahrbahn eingespurt zu haben. Weder im Vorverfahren noch im Hauptverfahren sei von einer Einspurphase die Rede gewesen. Auch das von der Vorinstanz erwähnte Urteil (Urteil 6B_603/2009 vom 8. September 2009) weise darauf hin, dass es sich um ein Missverständnis handle, denn in jenem Fall sei der Beschuldigte bereits während der Einspurphase auf die Gegenfahrbahn ausgeschwenkt, wohingegen er selber nicht auf der Gegenfahrbahn, sondern rechts der gestrichelten Linie eingespurt habe. Erst beim Abbiegen habe er die Gegenfahrbahn befahren.

1.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).

Ist die Kognition der kantonalen Vorinstanz - wie im vorliegenden Fall - in Sachverhaltsfragen auf Willkür beschränkt (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese Prüfung läuft regelmässig darauf hinaus, zu beurteilen, ob die erste Instanz die Beweise willkürlich gewürdigt hat. Trifft dies zu, hätte die Vorinstanz Willkür bejahen müssen. Bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich der Beschwerdeführer daher auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B_907/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz verweist für den Sachverhalt auf das erstinstanzliche Urteil. Demnach sei der Beschwerdeführer beim Abbiegen über die Leitlinie der Ohrbühlstrasse auf die Gegenfahrbahn gefahren und habe dort vor dem verkehrsflächengetrennten Radweg angehalten, um die Fahrradlenkerin passieren zu lassen (angefochtenes Urteil E. 4 und E. 5; erstinstanzliches Urteil E. 3.2). Diese Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz sei nicht zu bemängeln, zumal sie sich zur Hauptsache auf die Ausführungen des Beschwerdeführers stütze.

1.3. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wirft ihm die Vorinstanz nicht vor, auf der Gegenfahrbahn eingespurt zu haben. Vielmehr macht sie ihm zum Vorwurf, beim Abbiegen die Gegenfahrbahn befahren und auf dieser angehalten zu haben, anstatt neben der Mittellinie zu warten bis die Radfahrerin die Stelle passiert hat. Zwar verweist die Vorinstanz auf ein bundesgerichtliches Urteil, welches das Einspuren auf der Gegenfahrbahn betrifft (vgl. Urteil 6B_603/2009 vom 8. September 2009). Jedoch will sie damit lediglich verdeutlichen, dass das Befahren der Gegenfahrbahn beim Einspuren und Linksabbiegen generell ein erhebliches Gefahrenpotential in sich birgt. Aus den weiteren rechtlichen Erwägungen geht eindeutig hervor, dass die Vorinstanz von einem verkehrsregelwidrigen Abbiegen ausgeht. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer weder einen anderen Sachverhalt als die erste Instanz vor noch weicht dieser von seinen eigenen Darstellungen ab. Insofern geht die Rüge des Beschwerdeführers an der Sache vorbei.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Insbesondere macht er geltend, die Vorinstanz vermische die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Einspuren mit dem eigentlichen Abbiegemanöver und leite daraus in nicht nachvollziehbarer Weise eine Straftat ab.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Leitlinie dürfe erst überfahren werden, wenn der Fahrzeuglenker die Gewissheit habe, ohne Beeinträchtigung des vortrittsberechtigten Gegenverkehrs abschwenken zu können. Allein durch das Überfahren der Leitlinie und das Befahren der Gegenfahrbahn habe der Beschwerdeführer Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV verletzt. Schliesslich zeige gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf der Gegenfahrbahn angehalten habe, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, in einem Zug abzubiegen, ohne das Vortrittsrecht der Fahrradlenkerin zu beeinträchtigen. Mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil hält die Vorinstanz fest, ein Anhalten auf dem Gegenfahrstreifen sei auch aus konkreten Sicherheitsüberlegungen abzulehnen, zumal der Beschwerdeführer ein den Verkehrsfluss hinderndes und allenfalls sogar gefährliches Hindernis darstellen würde, käme es beim Durchlassen der Fahrradfahrerin aus irgendwelchen Gründen zu Verzögerungen. Das Überfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen stelle gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der vorliegend zu beurteilenden Situation per se eine Verkehrsregelverletzung dar.

2.2. Wer nach links abbiegen will, hat gegen die Strassenmitte zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG) und den entgegenkommenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG). Ergänzend dazu hält Art. 13 Abs. 2 VRV fest, dass der Fahrzeugführer beim Einspuren nach links den für den Gegenverkehr bestimmten Raum nicht beanspruchen darf. Diese Vortrittsregeln gelten grundsätzlich auch gegenüber auf dem Radweg entgegenkommenden Radfahrern (vgl. Art. 40 Abs. 4 und 5 VRV). Die Verkehrssicherheit verlangt eine klare und einfache Ordnung, und diese kann nur darin bestehen, dass mit dem Abbiegen in die linke Strassenhälfte erst begonnen werden darf, wenn Gewissheit besteht, dass das Manöver ohne Beeinträchtigung des vortrittsberechtigten Gegenverkehrs durchgeführt und beendigt werden kann. Der Vortrittsberechtigte muss sich darauf verlassen können, dass er aus der ihm zukommenden Strassenhälfte nicht von einem entgegenkommenden Fahrzeug verdrängt wird (BGE 85 IV 89 S. 90; 84 IV 115 S. 116 f.; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 36 SVG mit Hinweis).

2.3. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich war, in einem Zug abzubiegen, ohne das Vortrittsrecht der Fahrradlenkerin zu beeinträchtigen. Deshalb hielt er vor dem Radstreifen an. Dieses Verhalten war geeignet, bei der Radfahrerin den Eindruck zu erwecken, er wolle ihr den Vortritt streitig machen. Dem Beschwerdeführer wäre es jedoch ohne weiteres erlaubt gewesen, ohne eigene Gefährdung und ohne Störung allfälliger nachfolgender Fahrzeuge rechts der Strassenmitte anzuhalten, um dem entgegenkommenden Verkehr, d.h. insbesondere der Fahrradlenkerin die Durchfahrt frei zu lassen, bevor er nach links abbog. Dass ein mehrstufiges Abbiegemanöver mit einem Zwischenhalt aus irgendwelchen Gründen erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer zu Recht der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Das vorinstanzliche Urteil verletzt kein Bundesrecht.

3.
Der Beschwerdeführer verlangt die Herabsetzung der Busse auf Fr. 50.--, mit der Begründung, das Strafverfahren habe sich hauptsächlich um die Frage der Vortrittsverletzung gedreht. In dieser Hauptsache habe er vor der Vorinstanz obsiegt. Die Verurteilung wegen falschen Einspurens respektive Abbiegens sei im Vergleich zur Vortrittsmissachtung nebensächlich. Die Strafzumessung der Vorinstanz sei willkürlich und verstosse gegen das Verbot der reformatio in peius.

3.1. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Das Bundesgericht erläuterte bereits mehrfach, nach welchen Kriterien die Busse festzulegen ist (vgl. Urteil 6B_264/2007 vom 19. September 2007 E. 4.5 f. mit Hinweisen; siehe auch Urteil 6P.141/2001 vom 10. Januar 2002 E. 10a mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

Dem urteilenden Gericht steht bei der Strafzumessung ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (Urteil 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 7.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 132; BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 21 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz verweist für die strafzumessungsrelevanten Faktoren und die finanziellen Verhältnisse auf das erstinstanzliche Urteil. Aufgrund der leicht abweichenden rechtlichen Qualifikation nimmt sie bei der Verschuldensbemessung einige Korrekturen vor und gelangt ebenfalls zum Schluss, es liege ein leichtes Verschulden vor. Gestützt darauf setzt sie die Busse auf Fr. 150.-- fest. Inwiefern die Busse von Fr. 150.-- für die einfache Verkehrsregelverletzung unverhältnismässig sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO) ist ebenfalls nicht ersichtlich, da der Entscheid nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert wurde.

4.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer den Kostenpunkt. Im vorinstanzlichen Verfahren habe er in der Hauptsache, d.h. bezüglich der Frage der Vortrittsmissachtung, vollständig obsiegt. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm deshalb lediglich zu 1/4, maximal zu 3/4 aufzuerlegen. Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.

4.1.

4.1.1. Die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im erstinstanzlichen Verfahren ist in Art. 426 StPO geregelt. Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweis). Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen. Eine andere rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts hat auf die Verteilung der Verfahrenskosten keinen Einfluss (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

4.1.2. Da es zu einem Schuldspruch kam, auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Dass das erstinstanzliche Gericht unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hätte (vgl. Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO), wird nicht dargelegt. Gründe dafür, die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren teilweise auf die Staatskasse zu nehmen, sind nicht ersichtlich.

4.2.

4.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für den Fall vor, dass die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (lit. a) oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (lit. b).

4.2.2. Der Beschwerdeführer beantragte im Berufungsverfahren einen Freispruch. Ein solcher hat - wie bereits erwähnt - nur zu erfolgen, wenn die angeklagte Tat unter keinen Straftatbestand fällt (oben E. 4.1.1). Die Vorinstanz nahm lediglich eine andere rechtliche Qualifikation vor, es blieb jedoch bei der Verurteilung wegen einer leichten Verkehrsregelverletzung. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer in diesem Fall als obsiegende Partei gelten kann und ob er sich damit überhaupt auf Art. 428 Abs. 1 StPO berufen kann, da seinem Antrag auf Freispruch nicht stattgegeben wurde und er insofern unterlag.

Selbst wenn von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen wäre, da die Vorinstanz im Verhalten des Beschwerdeführers keine Vortrittsmissachtung sah, wäre die Kostenauflage nicht bundesrechtswidrig. Die neue rechtliche Qualifikation ist nicht günstiger. Der Beschwerdeführer wurde wiederum der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Zudem stellt die Reduktion der Busse um Fr. 50.-- eine unwesentliche Änderung des Entscheides dar (vgl. Urteil 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 3.3 f. mit Hinweisen). Da der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde, hat der Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip angesichts des Schuldspruchs gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Kostenauflage ist nicht ersichtlich.

4.3. Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer für die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufkommen muss, sprach ihm die Vorinstanz zu Recht keine Parteientschädigung zu.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 36 - 1 Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.
¹	Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.
²	Alle intersezioni, la precedenza spetta al veicolo che giunge da destra. I veicoli che circolano sulle strade designate principali hanno la precedenza anche se giungono da sinistra. È riservato qualsiasi altro disciplinamento mediante segnali od ordini della polizia.
³	Prima di voltare a sinistra, la precedenza deve essere data ai veicoli che giungono in senso inverso.
⁴	Il conducente che si appresta a entrare nella circolazione, a voltare il veicolo o a fare marcia indietro non deve ostacolare gli altri utenti della strada; questi hanno la precedenza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 13 Preselezione e cambiamento di direzione - (art. 34 cpv. 3, e 36 cpv. 1 e 3 LCStr)
¹	I conducenti in manovra di svolta devono mettersi per tempo in preselezione. Questa norma si applica anche quando si svolta senza che vi sia un'intersezione e, per quanto possibile, nelle strade strette.87
²	Il conducente che si mette in preselezione per voltare a sinistra non deve occupare lo spazio destinato alla circolazione in senso inverso. Sulle strade a tre corsie, demarcate o no, egli può occupare la corsia centrale usando la necessaria prudenza.
³	Sui tratti di strada che servono alla preselezione, è vietato cambiare corsia per effettuare un sorpasso, a meno che le corsie indichino gli stessi luoghi di destinazione.88
⁴	Il conducente che volta a sinistra nelle intersezioni non deve tagliare la curva. Nei crocevia, i veicoli provenienti da sensi opposti, che si accingono a voltare a sinistra, incrociano a sinistra.
⁵	Il conducente che, prima di voltare, è obbligato a spostarsi verso il lato opposto, per le dimensioni del veicolo o le condizioni locali, deve usare speciale prudenza e, se necessario, fermarsi.
⁶	Se il carico di un veicolo a motore o di un rimorchio ostacola la visibilità, il conducente che si mette in preselezione o svolta deve usare speciale prudenza. Se necessario deve chiedere ad una persona di controllare la manovra.89

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 40 Ciclopiste e corsie ciclabili - (art. 43 cpv. 2, e 46 cpv. 1 LCStr)
¹	I ciclisti devono dare la precedenza, se da una ciclopista o da una corsia ciclabile accedono alla carreggiata attigua e se, sorpassando, lasciano la corsia.
²	I pedoni possono usare la ciclopista dove mancano i marciapiedi e le strade pedonali.156
³	I conducenti di altri veicoli possono circolare sulla corsia ciclabile delimitata da una linea discontinua (6.09) purché non ostacolino la circolazione dei velocipedi.157
⁴	Se devono attraversare una ciclopista o una corsia ciclabile all'infuori di intersezioni, per esempio per accedere a un immobile, i conducenti di altri veicoli devono dare la precedenza ai ciclisti.158
⁵	Se una ciclopista corre a una distanza massima di 2 m lungo una carreggiata per il traffico dei veicoli a motore, per i ciclisti alle intersezioni vigono le norme di precedenza cui sottostanno i conducenti dei veicoli che circolano sulla carreggiata contigua. Quando svoltano, i conducenti dei veicoli a motore sulla carreggiata contigua devono dare la precedenza ai ciclisti.159

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.148

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.