5D_197/2019 - 2020-02-24 - Droits réels - Besitzesschutz im Verfahren nach Art. 257 ZPO

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 197/2019

Urteil vom 24. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Rüegg,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.B.________,
2. B.B.________,
3. C.________,
4. D.________ AG,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Hischier,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Besitzesschutz im Verfahren nach Art. 257 ZPO,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. August 2019 (1B 19 2).

Sachverhalt:

A.

A.a.

A.a.a. An der E.________-Strasse aaa bis bbb in U.________ stehen vier Terrasseneinfamilienhäuser. Das oberste (Grundstück Nr. ccc) wird von C.________ (Beschwerdegegnerin 3) bewohnt, das zweitoberste (Nr. ddd) von A.________ (Beschwerdeführerin), das drittoberste (Nr. eee) von A.B.________ und B.B.________ (Beschwerdegegner 1 und 2) und das unterste (Nr. fff) von den Eltern der Beschwerdeführerin. Im Zeitpunkt der Erstellung der Bauten verfügten die vier Häuser über eine gemeinsame Heizung (im obersten Haus) und einen gemeinsamen Öltank (im zweitobersten Haus). Unter den vier Terrassenhäusern verläuft ein durchgehender Leitungsschacht. In diesem sind nebst elektrischen Kabeln eine Kanalisationsleitung, eine Kaltwasserleitung sowie eine Heizungs-Vor- und Rücklaufleitung installiert. An diese bis zum Heizkessel führende Heizungsleitung waren alle vier Einfamilienhäuser angeschlossen. Hierfür räumten sich die damaligen Grundeigentümer gegenseitige Benützungs- und Werkleitungsrechte ein, die zugunsten und zulasten der jeweiligen Grundstücke im Grundbuch eingetragen wurden.

A.a.b. Am 28. April 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe eine Wärmepumpe installiert und kündige deshalb ihre Benutzung an Heizung und Öltank.

A.a.c. Im Auftrag der Beschwerdegegner 1, 2 und 3 demontierten Angestellte der D.________ AG (Beschwerdegegnerin 4) am 14./15. Juli 2018 die bestehende Heizung und installierten eine neue. Die Beschwerdegegnerin 4 verlegte ausserdem eine zusätzliche schwarze Kunststoffleitung, welche die Heizungs-Vor- und Rücklaufleitungen für die neue Heizung enthält und befestigte diese mittels Kabelbindern an die bestehende Heizungsleitung. Mit Schreiben vom 25./27. Juli 2018 verlangte die Beschwerdeführerin von den Beschwerdegegnern die umgehende Beseitigung der neu verlegten Leitung auf ihrem Grundstück.

A.b. Am 7. August 2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht U.________ ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO und beantragte, den Beschwerdegegnern sei zu befehlen, die neu verlegte schwarze Kunststoffleitung mit den darin enthaltenen Heizungs-Vor- und Rücklaufleitungen auf ihrem Grundstück innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids zu entfernen; im Unterlassungsfall sei sie zu ermächtigen, die neu verlegte Leitung durch ein spezialisiertes Unternehmen auf Kosten der Beschwerdegegner entfernen zu lassen. Ausserdem sei den Beschwerdegegnern für den Fall der Nichtbefolgung der gerichtlichen Anordnung die Bestrafung nach Art. 292 StGB anzudrohen. Mit Entscheid vom 3. Januar 2019 hiess das Bezirksgericht das Gesuch vollumfänglich gut.

B.
In Gutheissung der von den Beschwerdegegnern ergriffenen Berufung trat das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. August 2019 auf das Gesuch nicht ein.

C.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 7. Oktober 2019 an das Bundesgericht. Sie erneuert ihre bereits in den kantonalen Verfahren gestellten Begehren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein bzw. welches Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1; 143 III 416 E. 1; je mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG) und auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.2. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt (Urteil 5A 453/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 133 III 638), ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 10'000.--, was von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird.

1.3. Demnach ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG). Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 III 571 E. 1.5; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2).

2.

2.1. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist. Der Rechtsschutz in klaren Fällen erlaubt es der klagenden Partei, bei eindeutiger Sach- und Rechtslage rasch, das heisst ohne einlässlichen Prozess im ordentlichen Verfahren, zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zu kommen. Bei Gewährung des Rechtsschutzes ergeht mithin ein definitives, der materiellen Rechtskraft fähiges Urteil, das einer neuen Beurteilung der Sache wegen der Rechtskraftwirkung entgegensteht (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; 144 III 462 E. 3.1; mit Hinweisen).

2.2. Im Kern erwog das Kantonsgericht, die Beschwerdegegner 1-3 verfügten unbestrittenermassen über Werkleitungsrechte zulasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin. Bei Besitzesschutzklagen im Zusammenhang mit Grunddienstbarkeiten sei für die Prüfung der verbotenen Eigenmacht zwar nicht auf den Inhalt des Grunddienstbarkeitsvertrags, sondern auf die bisherige tatsächliche Ausübung abzustellen. Bei ungemessenen Dienstbarkeiten sei dem Dienstbarkeitsbelasteten diejenige Mehrbelastung grundsätzlich zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse zurückgehe. Entscheidend sei somit vorliegend, ob das Verlegen der zusätzlichen Leitung im Leitungsschacht im Vergleich zur bisherigen tatsächlichen Ausübung des Werkleitungsrechts zu einer unzumutbaren Mehrbelastung und damit erheblichen Überschreitung bzw. zu einer übermässigen Einwirkung führe. Ob das Verlegen der zusätzlichen, die alte Leitung funktional ersetzenden neuen Kunststoffleitung für die neue Heizung im bestehenden, grosszügig dimensionierten Leitungsschacht als Änderung der bisherigen Zweckbestimmung oder als erhebliche Überschreitung der Dienstbarkeit "Werkleitungsrechte" zu qualifizieren sei, ob diese zusätzliche Leitung die Beschwerdeführerin in der
Benützung ihres Grundstücks behindere bzw. im Vergleich zum früheren Zustand und zur bisherigen Ausübung wesentlich mehr als bisher einschränke bzw. übermässig störe, und ob die zusätzliche Leitung die Grenze dessen überschreite, was bei der Begründung der Dienstbarkeit 1968 vernünftigerweise habe in Betracht gezogen werden können, bedinge einen Ermessensentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände. Daher liege eine klare Rechtslage, wie sie Art. 257 Abs. 1 ZPO voraussetze, nicht vor.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, nach gefestigter und unbestrittener Rechtsprechung sei der Besitzesstreit (possessorium) vom Rechtsstreit (petitorium) zu trennen. Dessen ungeachtet stütze das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid auf aus dem Recht abgeleitete Gründe und vermische insofern Possessorium und Petitorium. Es begründe die Verneinung einer klaren Rechtslage mit petitorischen Elementen, die gar nicht Gegenstand des Besitzesschutzverfahrens sein könnten und wende damit Art. 928 ZGB i.V.m. Art. 257 ZPO qualifiziert unrichtig und damit im Sinn von Art. 9 BV willkürlich an.

3.

3.1. Jeder Besitzer kann, wenn ihm eine "Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen" (Art. 927 Abs. 1 ZGB) oder sein "Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört" (Art. 928 Abs. 1 ZGB) wird, gegen den Besitzesentzieher oder -störer Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet.

3.1.1. Die Einräumung einer Grunddienstbarkeit kann, wie beispielsweise beim Weg- oder Leitungsrecht, dem Berechtigten das Recht verleihen, das belastete Grundstück für bestimmte Zwecke zu gebrauchen. Damit wird zugunsten des Berechtigten ein Anspruch auf Duldung einer Besitzesbeeinträchtigung begründet. Bei derartigen Grunddienstbarkeiten verschafft die Ausübung der Dienstbarkeit dem Berechtigten tatsächliche Gewalt über das belastete Grundstück und damit Sachbesitz im Sinn von Art. 919 Abs. 1 ZGB (BGE 94 II 348 E. 1 betreffend die Ausübung eines Weg- und Fahrrechts; s. auch Stark/Lindenmann, Berner Kommentar, 2016, N. 37 der Vorbem. Besitzesschutz zu Art. 926 -929 ZGB, am Beispiel eines bisher ausgeübten Weiderechts). Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich neben dem Rechtsschutz durch Klagen, wie sie dem Eigentümer vergleichbar zustehen, auch auf den Besitzesschutz gemäss Art. 926 ff . ZGB berufen und gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks, der die Ausübung der Grunddienstbarkeit behindert, eine Klage aus Besitzesstörung nach Art. 928 ZGB erheben. Spiegelbildlich kann der Eigentümer der belasteten Liegenschaft den Besitzesschutz gegen den Dienstbarkeitsberechtigten anrufen "bei eigenmächtiger Ausdehnung der
Grunddienstbarkeitsausübung gegenüber dem bisherigen Bestande und dadurch erzeugter Störung seines Besitzes" (Stark/Lindenmann, a.a.O., N. 74 und N. 76 der Vorbem. Besitzesschutz zu Art. 926 -929 ZGB; ebenso: Sutter-Somm, Eigentum und Besitz, SPR V/1, 2. Aufl. 2014, Rz. 1322 S. 606).
Die Abgrenzung zwischen petitorischem und possessorischem Rechtsschutz folgt danach, dass im Besitzesschutzprozess zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem belasteten Grundeigentümer nicht auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit gemäss der Rechtslage abzustellen ist, sondern auf die bisherige tatsächliche Ausübung (Urteile 5A 59/2010 vom 22. März 2010 E. 2.1 und zuletzt 5D 46/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3). Die bisherige tatsächliche Ausübung wird durch Besitzansprüche gegen verbotene Eigenmacht geschützt. Der Schutz kann jedoch nur für den durch die Ausübung in Erscheinung getretenen Besitz angerufen werden. Wenn das durch den Begründungsakt und Grundbucheintrag eingeräumte Recht lediglich teilweise ausgeübt wurde, so besteht für den nicht in Anspruch genommenen Teil kein Besitzesschutz (Sutter-Somm, a.a.O., S. 606 bei/in Anm. 3905).
In der Auseinandersetzung zwischen Grundeigentümer und Dienstbarkeitsberechtigten sind jene Tatsachen Beweisgegenstand, die (1.) die aktuelle Ausübung der Dienstbarkeit und (2.) die bisherige tatsächliche Ausübung der Dienstbarkeit erschliessen. Erfordert die Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung (vgl. Art. 741 ZGB; "ouvrages nécessaires à l'exercice de la servitude"; "opere necessarie per l'esercizio della servitù") und wurde diese auch gebaut, begründet die bauliche Anlage eine tatsächliche Vermutung für die lang andauernde tatsächliche Ausübung der Dienstbarkeit (Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 131 f. zu Art. 738 ZGB, am Beispiel der Ausübungsbefugnisse im Zusammenhang mit einem Quellenrecht).

3.1.2. Damit das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen im Kontext des Besitzesschutzes gutgeheissen werden kann, müssen der Sachverhalt der Besitzesstörung (resp. -entziehung) unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar sein. Den Sachverhalt bilden der Besitz des Gesuchstellers und dessen Störung (oder Entziehung) durch den Gesuchsgegner. Die Rechtslage, die klar sein muss, ist die possessorische Lage. Es darf also die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen aus Art. 927 bzw. Art. 928 ZGB nicht zweifelhaft sein (vgl. dazu Wolfgang Ernst, Possessorischer Besitzschutz und eidgenössischer Zivilprozess, recht 2011 S. 101 ff.). Weil der Kläger im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen die anspruchsbegründenden Tatsachen voll zu beweisen hat und sich der Beklagte mit substanziierten und schlüssigen Einwendungen begnügen kann, muss der Kläger auch den Beweis für den Nichtbestand des den Einwendungen zugrunde gelegten Tatsachenfundaments erbringen, wenn er liquide Verhältnisse schaffen will (BGE 138 III 620 E. 6.2).

3.2. Fallbezogen ergibt sich aus den obenstehenden Erwägungen, was folgt: Die Beschwerdeführerin macht eine Überschreitung der Dienstbarkeit "Werkleitungsrecht" geltend. Dieses besteht seit 1968. Seine bisherige tatsächliche Ausübung dürfte gemäss Stichwort den Einbau, das Belassen und das Unterhalten von Werkleitungen im Grundstück der Beschwerdeführerin umfassen. Was zur bisherigen tatsächlichen Ausübung alles gehört hat, bestimmt sich nicht im Juli 2018. Das Beweisverfahren müsste aufzeigen, dass von der Einräumung der Dienstbarkeit bis 2018 stets nur die gleiche Anzahl von Leitungen gleicher Grösse im Werkleitungsschacht vorhanden war und dass niemals eine Leitung ersetzt oder ergänzt oder erweitert wurde. Die Beschwerdeführerin stellt einzig auf den Zeitpunkt des Einbaus der zusätzlichen Leitung ab und behauptet, die Ausübung nach dem Einbau sei die aktuelle tatsächliche Ausübung und vor dem Einbau die bisherige tatsächliche Ausübung. Letztere Annahme ist durch nichts belegt und von den Beschwerdegegnern substanziiert bestritten und folglich nicht liquid.
Ausserdem ist der Leitungsschacht, in welchem die streitgegenständlichen Vor- und Rücklaufleitungen verlegt wurden, dienstbarkeitsrechtlich eine Vorrichtung, der der Ausübung des Werkleitungsrechts dient (vgl. E. 3.1.1). Was in den Leitungsschacht an Leitungen eingebaut, ersetzt oder erweitert wird, gehörte somit zur bisherigen tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit. Folglich wäre die bisherige tatsächliche Ausübung mit der aktuellen deckungsgleich, was den Besitzesschutzanspruch der Beschwerdeführerin als belastete Grundeigentümerin mangels Liquidität eines gegenteiligen Sachverhalts hinfällig machte.
Schliesslich wird in der Doktrin die Auffassung vertreten, dass eine Vorrichtung, die der Ausübung der Dienstbarkeit dient, im Sondereigentum der Dienstbarkeitsberechtigten steht (Liver, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 743 ZGB; Denis Piotet, Les droits réels limités en général, les servitudes et les charges foncières, 2. Aufl. 2012, Rz. 134 S. 54 f. bei/in Anm. 229 mit weiteren Hinweisen). Der Einbau der zusätzlichen Leitung in den Leitungsschacht wäre folglich nicht eine Überschreitung der bisherigen tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit, sondern die Ausübung der Befugnisse aus dem Sondereigentum der Dienstbarkeitsberechtigten am Leitungsschacht, womit das Kantonsgericht im Ergebnis ohne Willkür die Übermässigkeit der Störung vorausgesetzt hat, da mässige Immissionen vom Nachbargrundstück besitzesschutzrechtlich erlaubt sind (Urteil 5D 46/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.3 und E. 4.4). Mit Blick auf den daherigen Ermessensentscheid (BGE 138 III 49 E. 4.4.5) durfte eine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO auch aus diesem Grund willkürfrei verneint werden (BGE 144 III 462 E. 3.1).

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG), aber keine Parteikosten, denn den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 257 - 1 Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
¹	Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	l'état de fait n'est pas litigieux ou est susceptible d'être immédiatement prouvé;
^b	la situation juridique est claire.
²	Cette procédure est exclue lorsque l'affaire est soumise à la maxime d'office.
³	Le tribunal n'entre pas en matière sur la requête lorsque cette procédure ne peut pas être appliquée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 257 - 1 Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
¹	Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	l'état de fait n'est pas litigieux ou est susceptible d'être immédiatement prouvé;
^b	la situation juridique est claire.
²	Cette procédure est exclue lorsque l'affaire est soumise à la maxime d'office.
³	Le tribunal n'entre pas en matière sur la requête lorsque cette procédure ne peut pas être appliquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 928 - 1 Le possesseur troublé dans sa possession peut actionner l'auteur du trouble, même si ce dernier prétend à quelque droit sur la chose.
¹	Le possesseur troublé dans sa possession peut actionner l'auteur du trouble, même si ce dernier prétend à quelque droit sur la chose.
²	L'action tend à faire cesser le trouble, à la défense de le causer et à la réparation du dommage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 927 - 1 Quiconque usurpe une chose en la possession d'autrui est tenu de la rendre, même s'il y prétend un droit préférable.
¹	Quiconque usurpe une chose en la possession d'autrui est tenu de la rendre, même s'il y prétend un droit préférable.
²	Cette restitution n'aura pas lieu, si le défendeur établit aussitôt un droit préférable qui l'autoriserait à reprendre la chose au demandeur.
³	L'action tend à la restitution de la chose et à la réparation du dommage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 919 - 1 Celui qui a la maîtrise effective de la chose en a la possession.
¹	Celui qui a la maîtrise effective de la chose en a la possession.
²	En matière de servitudes et charges foncières, la possession consiste dans l'exercice effectif du droit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 926 - 1 Le possesseur a le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble.
¹	Le possesseur a le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble.
²	Il peut, lorsque la chose lui a été enlevée par violence ou clandestinement, la reprendre aussitôt, en expulsant l'usurpateur s'il s'agit d'un immeuble et, s'il s'agit d'une chose mobilière, en l'arrachant au spoliateur surpris en flagrant délit ou arrêté dans sa fuite.
³	Il doit s'abstenir de toutes voies de fait non justifiées par les circonstances.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 929 - 1 Le possesseur est déchu de son action, s'il ne réclame pas la restitution de la chose ou la cessation du trouble aussitôt après avoir connu le fait et l'auteur de l'atteinte portée à son droit.
¹	Le possesseur est déchu de son action, s'il ne réclame pas la restitution de la chose ou la cessation du trouble aussitôt après avoir connu le fait et l'auteur de l'atteinte portée à son droit.
²	Son action se prescrit par un an; ce délai court dès le jour de l'usurpation ou du trouble, même si le possesseur n'a connu que plus tard l'atteinte subie et l'auteur de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 741 - 1 Le propriétaire du fonds dominant entretient les ouvrages nécessaires à l'exercice de la servitude.
¹	Le propriétaire du fonds dominant entretient les ouvrages nécessaires à l'exercice de la servitude.
²	Si ces ouvrages sont également utiles au propriétaire grevé, la charge de l'entretien incombe aux deux parties, en proportion de leur intérêt. Une convention dérogeant à ce principe n'oblige l'acquéreur du fonds dominant ou du fonds servant que si elle résulte des pièces justificatives du registre foncier.600

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude.
¹	L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude.
²	L'étendue de celle-ci peut être précisée, dans les limites de l'inscription, soit par son origine, soit par la manière dont la servitude a été exercée pendant longtemps, paisiblement et de bonne foi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 743 - 1 Si le fonds servant ou le fonds dominant sont divisés, la servitude subsiste sur toutes les parcelles.
¹	Si le fonds servant ou le fonds dominant sont divisés, la servitude subsiste sur toutes les parcelles.
²	Si, selon les pièces justificatives ou les circonstances, l'exercice de la servitude se limite à certaines parcelles, cette servitude doit être radiée sur les parcelles non concernées.
³	La procédure d'épuration obéit aux dispositions sur la radiation et la modification des inscriptions au registre foncier.