1B_490/2016 - 2017-01-24 - Procedura penale - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 490/2016

Urteil vom 24. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. November 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 18. August 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen A.________ wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, Nötigung, Vorbereitungshandlungen zu bewaffnetem Raub, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz sowie verschiedener Verkehrs- und Betäubungsmitteldelikte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen. Wegen Uneinbringlichkeit wurde letztere in der Folge in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen umgewandelt. Am 10. August 2013 hatte der Verurteilte diese Freiheitsstrafen vollständig verbüsst.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (ZMG) versetzte den Verurteilten per 11. August 2013 (im Hinblick auf ein selbstständiges gerichtliches Nachverfahren) in Sicherheitshaft.
Am 14. November 2013 verhängte das Bezirksgericht Zofingen im Nachverfahren (Art. 363 -365 StPO) rechtskräftig eine stationäre Massnahme (i.S.v. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 1 StGB) für die Dauer von 1 ½ Jahren gegen den Verurteilten und verlängerte die Sicherheitshaft provisorisch bis zum 13. Februar 2014.
Am 12. Mai 2014 trat der Verurteilte zum Massnahmenvollzug in die Psychiatrische Klinik Königsfelden ein. Am 1. Mai 2015 flüchtete er und wurde am 29. August 2015 wieder verhaftet und in den Massnahmenvollzug rückversetzt.
Am 3. September 2015 verweigerte das kantonale Amt für Justizvollzug (AJV) dem Verurteilten die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme auf den Ablauf der Regelhöchstdauer per 10. März 2016 und ordnete an, er habe bis zum ausstehenden Massnahmenentscheid des Bezirksgerichts Zofingen (über eine allfällige Verlängerung) in der stationären Massnahme zu verbleiben.
Am 7. September 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem Bezirksgericht Zofingen, die am 14. November 2013 rechtskräftig angeordnete stationäre Massnahme sei (gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB) nachträglich um fünf Jahre zu verlängern. Im Sinne eines provisorischen Zwischenentscheides sei die stationäre Massnahme für die Dauer des hängigen Nachverfahrens vorläufig zu verlängern.
Am 9. September 2015 trat die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen auf das Gesuch um provisorische Verlängerung der Massnahme nicht ein.
Am 28. Januar 2016 verlängerte das Bezirksgericht Zofingen die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB für die Dauer von höchstens fünf Jahren. Die Dauer der erstandenen freiheitsentziehenden Massnahmen von insgesamt 232 Tagen rechnete es nach Art. 51 StGB auf die Dauer an.
Am 10. März 2016 wies das AJV den Verurteilten zum (vorzeitigen weiteren) Massnahmenvollzug ins Massnahmenzentrum Bitzi ein.
Am 8. April 2016 hiess das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Verurteilten gegen den Beschluss vom 28. Januar 2016 des Bezirksgerichts Zofingen erhobene Beschwerde gut, hob den Beschluss auf und wies die Sache zu neuem Entscheid ans Bezirksgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 2). Auf das Haftentlassungsgesuch des Verurteilten trat es ebensowenig ein (Dispositiv-Ziffer 3) wie auf das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 4).

A.b. Am 14. April 2016 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen beim ZMG (im Hinblick auf das beim Bezirksgericht wieder anhängig gemachte nachträgliche Massnahmenverfahren) das Gesuch, den Verurteilten für die vorläufige Dauer von drei Monaten in Sicherheitshaft zu nehmen.
Am 16. April 2016 wies das ZMG das Gesuch ab und ordnete die Haftentlassung des Verurteilten an. Diese Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft gleichentags beim Obergericht angefochten mit den Anträgen, sie sei aufzuheben und es sei für die Dauer des Verfahrens Sicherheitshaft anzuordnen.
Nachdem das Obergericht den Verurteilten für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Sicherheitshaft versetzt hatte, hiess es am 20. Mai 2016 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und versetzte den Verurteilten (für die vorläufige Dauer von drei Monaten) bis zum 14. Juli 2016 in strafprozessuale Sicherheitshaft.

A.c. Am 7. Juni 2016 hiess das Bundesgericht eine vom Verurteilten gegen den Obergerichtsentscheid vom 8. April 2016 erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass das Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung begangen hatte, indem es auf den Haftentlassungsantrag nicht eingetreten war; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 1B 31/2016).

A.d. Am 7. Juli 2016 wies das Bundesgericht eine vom Verurteilten gegen den Obergerichtsentscheid vom 20. Mai 2016 (betreffend strafprozessuale Sicherheitshaft) erhobene Beschwerde ab (Verfahren 1B 229/2016).

B.
Am 8. Juli 2016 stellte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Zofingen beim ZMG das Gesuch, die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten sei für weitere drei Monate zu verlängern. Am 22. Juli 2016 verlängerte das ZMG die Sicherheitshaft bis zum 14. Oktober 2016.

C.
Am 12. Oktober 2016 stellte der Verurteilte ein Haftentlassungsgesuch. Am 14. Oktober 2016 beantragte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen beim ZMG (im Hinblick auf das weiterhin beim Bezirksgericht anhängige nachträgliche Massnahmenverfahren), die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten sei nochmals um drei Monate zu verlängern. Gleichentags verfügte das ZMG (verfahrensleitend) die provisorische Haftfortdauer bis zu seinem Haftentscheid in der Sache.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 verlängerte das ZMG die Sicherheitshaft vorläufig bis zum 14. Januar 2017.
Eine vom Verurteilten am 7. November 2016 dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 25. November 2016 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Präsidentin des Bezirksgerichtes Zofingen zwischen 12. September und 14. Oktober 2016 (im hängigen gerichtlichen Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der Massnahme) das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im Übrigen, namentlich betreffend das erhobene Haftentlassungsgesuch, wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 25. November 2016 gelangte A.________ mit Beschwerde vom 22. Dezember 2016 ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 3. Januar 2017 je auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 11. Januar 2016 verzichtete auch der Beschwerdeführer auf eine weitere Eingabe.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend Fortsetzung der Sicherheitshaft im nachträglichen gerichtlichen Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 220 Abs. 2 , Art. 221 , Art. 229 -233 und Art. 363 -365 StPO i.V.m. Art. 59 StGB). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich gegeben (Art. 78 ff . BGG). In seinem konnexen Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 hat das Bundesgericht erwogen, dass die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt waren und die kantonalen Instanzen die strafprozessuale Sicherheitshaft in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht verfügt hatten (Art. 230 i.V.m. Art. 221 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Massnahmenentscheiden des Gerichts (insbes. Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) richtet sich nach der StPO. Eine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaft enthalten die Art. 363 -365 StPO nicht. Nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils basiert die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichtes 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.6; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2-2.3).

3.
Was das Haftprüfungsverfahren betrifft, rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine ausdrücklichen Vorbringen "unbeachtet" gelassen, wonach die Verfahrensleitung des (mit dem Nachverfahren befassten) Bezirksgerichtes ihr Haftverlängerungsgesuch vom 14. Oktober 2016 an das Zwangsmassnahmengericht erst am letzten Tag der laufenden bewilligten Haftdauer (und damit in Verletzung von Art. 227 Abs. 2 StPO) gestellt habe. Diese Verfahrens- bzw. Gehörsrüge erweist sich als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) :
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz seine prozessualen Vorbringen keineswegs unbeachtet gelassen. Vielmehr hat sie sich damit ausführlich befasst. Insbesondere hat sie (sowohl prozessual und auch inhaltlich zutreffend) erwogen, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der zeitlich knappen Antragsstellung der Bezirksgerichtspräsidentin ein Rechtsnachteil erwachsen wäre (angefochtener Entscheid, S. 6 f., E. 2.4).
Der Beschwerdeführer erklärt auch vor Bundesgericht nicht, was es ihm genützt hätte, wenn die Gerichtspräsidentin ihr Haftverlängerungsgesuch ein paar Tage früher gestellt hätte. Im Übrigen handelt es sich bei der (hier analog und sinngemäss anwendbaren) Vorschrift von Art. 227 Abs. 2 StPO (i.V.m. Art. 230 und Art. 263 -265 StPO) um eine Ordnungsvorschrift, deren primärer Zweck es ist, der Haftprüfungsinstanz (hier: dem Zwangsmassnahmengericht) ausreichend Zeit zur Prüfung des Haftverlängerungsgesuches einzuräumen. Zwar war das Zwangsmassnahmengericht (angesichts der auffallend späten Antragsstellung der Bezirksgerichtspräsidentin und des drohenden Ablaufs der Haftfrist) gezwungen, sehr rasch zu reagieren und noch gleichentags (14. Oktober 2016) verfahrensleitend die provisorische Haftfortdauer (bis zu seinem Haftentscheid vom 27. Oktober 2016 in der Sache) zu verfügen. Daraus ist dem Beschwerdeführer jedoch kein erkennbarer Rechtsnachteil entstanden.

4.
Materiell rügt der Beschwerdeführer zunächst eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 221 StPO. Er bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als strafprozessualer Haftgrund. Die Schwere der zu befürchtenden Delikte liege nicht an der oberen Skala; auch bestünden diesbezüglich keine Aggravationstendenzen. Der Fall liege unter dem Gesichtspunkt der Rückfallprognose "im Grenzbereich" und vermöge keinen Haftgrund zu begründen.

4.1. Der allgemeine Haftgrund (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bildet hier kein materielles Hafthindernis: Wird die Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren (hier: nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es gemäss der einschlägigen Praxis für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens eines besonderen Haftgrundes sowie einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteile 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 6; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2; nicht amtl. publ. E. 3.5-3.6 von BGE 139 IV 175).

4.2. Wie im angefochtenen Entscheid (S. 8 E. 3.3) dargelegt wird, hat der Beschwerdeführer den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren nicht bestritten. Im Verfahren vor Bundesgericht bestreitet er die Wiederholungsgefahr ausdrücklich. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben ob es sich bei den betreffenden Vorbringen um unzulässige Noven handelt oder nicht (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.3. Der Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist auf das ordentliche Untersuchungs- und Hauptverfahren (mit Vortaten und neu zu untersuchenden Delikten) zugeschnitten. Im gerichtlichen Nachverfahren mit bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ist aufgrund einer Rückfallprognose zu prüfen, ob weitere sicherheitsrelevante Verbrechen oder schwere Vergehen (insbesondere Gewaltdelikte) drohen:
Bei Sicherheitshaft während nachträglichen richterlichen Massnahmenverfahren reicht grundsätzlich der (im Sanktionspunkt nochmals hängige) Gegenstand der bereits erfolgten Verurteilung als Vordelinquenz im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. BGE 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338; nicht amtl. publ. E. 3.5.1 von BGE 139 IV 175). Ausschlaggebend ist damit die Frage der potentiellen Gefährlichkeit der im Nachverfahren strafprozessual inhaftierten Person (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3-4 S. 18 ff.; 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338; E. 3.5.2 von BGE 139 IV 175).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten bzw. verurteilten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen.
In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

4.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

4.5. Schon in seinem Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4) hat das Bundesgericht erwogen, dass zur Rückfallprognose drei psychiatrisch-therapeutische Beurteilungen vom 3. Januar 2013, 8. August 2014 bzw. 17. Dezember 2014 vorliegen. Diese sind zwar bereits mehrere Jahre alt, stimmen aber darin überein, es bestehe ein "hohes Risiko", dass der Beschwerdeführer "Gewaltdelikte begeht, wenn er aus der Haft entlassen wird" (insbesondere Körperverletzungen und Raubüberfälle unter Verwendung von Waffen). Zudem wurde er - neben Diebstahl, Hehlerei, Nötigung, mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz sowie verschiedenen Verkehrs- und Betäubungsmitteldelikten - wegen mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder rechtskräftig verurteilt. Der Therapieverlaufsbericht deutet sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer behandelbar und damit auch massnahmenfähig ist. Zwar liegt bisher noch kein rechtsgenügliches neues Gutachten vor, aufgrund dessen über die Verlängerung der stationären Massnahme entschieden werden könnte. Dennoch erschien es dem Bundesgericht gestützt auf die bisherigen Beurteilungen jedenfalls wahrscheinlich, dass die Massnahme verlängert werden könnte, wie es das Bezirksgericht Zofingen am 28. Januar
2016 bereits anordnete (wenn auch gestützt auf ein zumindest formell untaugliches Gutachten). Aufgrund der ungünstigen Rückfallprognose wurde der Haftgrund der Wiederholungsgefahr vom Bundesgericht grundsätzlich bejaht.
Die Vorinstanz erwägt, diese Einschätzung der Wiederholungsgefahr sei "nach wie vor aktuell". Diesbezüglich sei keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten.

4.6. Die Annahme eines strafprozessualen Haftgrundes und einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Nachverfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert, hält vor dem Bundesrecht stand. Es kann offen bleiben, ob neben der Wiederholungsgefahr auch noch der alternative Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) zu bejahen wäre. Ebenso ist der Ansicht der Vorinstanz beizupflichten, dass derzeit keine milderen Ersatzmassnahmen ersichtlich sind, mit welchen der dargelegten Rückfallgefahr für Gewaltdelikte (und sicherheitsrelevante Straftaten gegen Kinder) ausreichend begegnet werden könnte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer sich (sinngemäss) gegen die Haftbedingungen im Sicherheitsgefängnis wendet bzw. unzureichende Therapiemöglichkeiten kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass es ihm jederzeit frei steht, ein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu stellen (Art. 236 StPO).

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine unverhältnismässig lange Haftdauer. Das hängige gerichtliche Nachverfahren dauere bereits seit mehr als einem Jahr an, ohne dass ein Verhandlungstermin in Sicht wäre. In seinem Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 habe das Bundesgericht erwogen, dass eine massvolle Verlängerung der Sicherheitshaft nur noch zulässig sei, wenn keine Verfahrensverzögerungen erfolgten. Das notwendige neue psychiatrische Gutachten sei von der Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes erst am 27. Oktober 2016 in Auftrag gegeben worden. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Seit dem 7. Juli 2016 sei die Haft bereits zwei Mal (letztmals bis 14. Januar 2017) verlängert worden.

5.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. eines nachträglichen Sanktionenentscheides) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).

5.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 5d S. 178). Falls ein stationärer Massnahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 4.2-4.5; 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2).

5.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, welche vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden, wurde das selbstständige gerichtliche Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der (am 14. November 2013 befristet angeordneten und vollzogenen) stationären therapeutischen Massnahme am 7. September 2015 beim Bezirksgericht Zofingen anhängig gemacht. Nach Ende des bisherigen ordentlichen Massnahmenvollzuges (Ablauf der Regelhöchstdauer per 10. März 2016) wurde der Beschwerdeführer am 10. März 2016 in den weiteren (vorzeitigen) Massnahmenvollzug eingewiesen. Nachdem das Bezirksgericht am 28. Januar 2016 die stationäre Massnahme (gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB) für die Dauer von höchstens fünf Jahren verlängert hatte, wurde dieses Nachverfahren am 8. April 2016 (aufgrund des Beschwerdeentscheides des Obergerichtes) wieder beim Bezirksgericht anhängig gemacht. Am 14. April 2016 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts das Gesuch um Anordnung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens. Das Gesuch wurde vom Obergericht am 20. Mai 2016 (auf dem Beschwerdeweg) rechtskräftig gutgeheissen und unterdessen von den Haftprüfungsinstanzen mehrmals bestätigt.
Nach den vorliegenden Akten befindet sich der Beschwerdeführer wegen des aktuellen gerichtlichen Nachverfahrens seit 10. März 2016 (Ende des am 14. November 2013 angeordneten ordentlichen Massnahmenvollzuges gegenüber dem rechtskräftig Verurteilten) in strafprozessualer Haft (vorzeitiger Massnahmenvollzug bzw. Sicherheitshaft). Die Staatsanwaltschaft hat eine nachträgliche Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre beantragt. In seinem ersten Entscheid vom 28. Januar 2016 verlängerte das Bezirksgericht die Massnahme (gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB) für die Dauer von höchstens fünf Jahren. Zwar wurde das Nachverfahren am 8. April 2016 vom Obergericht an das Bezirksgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Wie jedoch im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 25. November 2016 sowie im Urteil des Bundesgerichtes 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4) dargelegt wird, besteht nach wie vor ein hohes Risiko, dass der Beschwerdeführer Gewaltdelikte (und andere Straftaten) begeht, wenn er aus der Haft entlassen wird. Ausserdem erscheint es wahrscheinlich, dass die therapeutische stationäre Massnahme im Nachverfahren verlängert werden könnte (vgl. dazu oben, E. 4.5).
Damit ist die bisherige (auf das aktuelle gerichtliche Nachverfahren entfallende) strafprozessuale Haftdauer von ca. 10 Monaten noch nicht in grosse Nähe des nachträglichen stationären Massnahmenvollzuges gerückt, der dem Beschwerdeführer im hängigen gerichtlichen Nachverfahren konkret droht.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der ordentliche Sanktionsvollzug sei (am 10. März 2016) abgelaufen und die ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafen seien verbüsst, schliesst die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren der Verlängerung (oder Umwandlung) einer freiheitsentziehenden Massnahme nicht zum Vornherein aus (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 188 f.). D ie Anordnung und Fortdauer von Sicherheitshaft in selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend Anordnung bzw. Verlängerung einer stationären Massnahme ist jedenfalls zulässig, wenn der ordentliche Sanktionsvollzug im Zeitpunkt des Gesuches um Einleitung des Nachverfahrens noch nicht vollständig beendet war (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 6.6; 1B 4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.2). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf nachträgliche Verlängerung der stationären Massnahme am 7. September 2015 gestellt und damit sechs Monate vor dem Ende des ordentlichen Massnahmenvollzuges gegenüber dem (rechtskräftig verurteilten) Beschwerdeführer.

5.4. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen (vgl. Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO) bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281).

5.5. In seinem Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4.2) hat das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haftfortdauer Folgendes erwogen: Die Sicherheitshaft erscheine zwar noch als rechtmässig. Das gelte auch noch für eine massvolle Verlängerung, sofern das Verfahren mit der unter diesen Umständen gebotenen, besonderen Beschleunigung fortgeführt werde. Die Strafbehörden dürften aber jedenfalls keine Verfahrensverzögerungen (auch nicht bei der Erstellung des Gutachtens) zulassen, wenn sie den Beschwerdeführer bis zum Entscheid über die Verlängerung der stationären Massnahme in Haft behalten wollten.
Die Vorinstanz hat im Dispositiv des angefochtenen Entscheides förmlich festgestellt, dass die Präsidentin des Bezirksgerichtes Zofingen zwischen 12. September und 14. Oktober 2016 (im hängigen gerichtlichen Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der Massnahme) das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz hat diesem Umstand auch bei der Verlegung der Verfahrenskosten angemessen Rechnung getragen.
Für die Zeit zwischen Juni und Anfang September 2016 sei dem Bezirksgericht laut Vorinstanz keine Verfahrensverschleppung vorzuwerfen. Den Beschluss betreffend psychiatrische Neubegutachtung habe dieses am 21. Juli 2016 gefasst. Zwischen dem 7. Juni 2016 und dem 21. Juli 2016 habe dessen Verfahrensleitung einen geeigneten forensischen Gutachter gesucht und den Fragenkatalog zusammengestellt. Am 4. August 2016 habe der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin gestellt, welches vom Obergericht zügig behandelt und am 12. September 2016 rechtskräftig abgewiesen worden sei.
Angesichts der Vorschriften von Art. 60 StPO und des Grundsatzes von Treu und Glauben werfe der Beschwerdeführer der Präsidentin des Bezirksgerichtes zu Unrecht vor, zwischen 4. August und 12. September 2016 "untätig" geblieben zu sein. Allerdings sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Präsidentin anschliessend, zwischen dem Abschluss des obergerichtlichen Ausstandsverfahrens (12. September 2016) und dem 14. Oktober 2016, das Gutachten nicht zügig in Auftrag gegeben habe. Diese von der Vorinstanz erstmalig festzustellende Verletzung des Beschleunigungsgebotes ziehe jedoch nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes noch nicht zwangsläufig eine Haftentlassung nach sich. Vielmehr genüge hier eine Feststellung des Verfahrensfehlers im Dispositiv des Haftentscheides (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4.2-3.4.5).

5.6. Wie bereits dargelegt, ist im vorliegenden Fall ein ausreichender gesetzlicher Haftgrund gegeben (oben, E. 4) und liegt in der vorliegenden Konstellation noch keine "Überhaft" vor (E. 5.2-5.3). Nach der oben erörterten Praxis des Bundesgerichtes führen sachlich unbegründete Verfahrensverzögerungen nur dann zwangsläufig zu einer Haftentlassung, wenn sie besonders schwer wiegen bzw. gehäuft aufgetreten sind (E. 5.4).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass das neue Gutachten am 27. Oktober 2016 in Auftrag gegeben wurde. Die von der Vorinstanz festgestellte ca. einmonatige Verfahrensverschleppung (im Hinblick auf die Vergabe des Gutachtens) lässt den Vorwurf noch nicht zu, das Bezirksgericht sei nicht gewillt oder nicht in der Lage, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall fällt auch ins Gewicht, dass die kantonalen Instanzen die Sicherheitshaft jeweils auf drei Monate befristet haben und dass sie davon ausgehen, dass das gerichtliche Nachverfahren nach Eingang des ausstehenden Gutachtens nun zügig abgeschlossen wird. Die Befristung der Haft erfolgte in Nachachtung (und analoger Anwendung) von Art. 227 Abs. 7 StPO (vgl. auch Urteile des Bundesgerichtes 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 6.8; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 5). Der angefochtene Entscheid mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Dispositiv wurde dem Bezirksgericht förmlich eröffnet.

5.7. Eine Haftentlassung erscheint damit von Bundesrechts wegen noch nicht geboten. Angesichts des unterdessen eingetretenen Zeitablaufs von gut 16 Monaten seit der Anhängigmachung des gerichtlichen Nachverfahrens erscheint es allerdings tunlich, die zuständigen kantonalen Strafbehörden in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO) zunächst nochmals ausdrücklich daran zu ermahnen, das Verfahren nun möglichst zügig durchzuführen.
Dem angefochtenen Entscheid und den Eingaben der Verfahrensbeteiligten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass das ausstehende Gutachten unterdessen eingetroffen wäre. Bei dieser Sachlage ist der zuständigen Strafbehörde für die Einholung des Gutachtens eine angemessene Frist anzusetze n (vgl. zur betreffenden Praxis oben, E. 5.4). Unbestrittenermassen hat das Bezirksgericht den Beschluss betreffend psychiatrische Neubegutachtung am 21. Juli 2016 gefasst und die Expertise am 27. Oktober 2016 in Auftrag gegeben. Das Bundesgericht geht davon aus, dass bis spätestens 31. März 2017entweder das eingeholte Gutachten vorliegt oder zumindest ein psychiatrisches Vorabgutachten, welches zur haftrelevanten Frage der Rückfallprognose für Gewaltdelikte (und sicherheitsrelevante Straftaten gegen Kinder) Aufschluss gibt (vgl. dazu oben, E. 4.3-4.5). Dass es dem Beschwerdeführer weiterhin frei steht, jederzeit ein Gesuch um (Rück-) Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu stellen (Art. 236 StPO), wurde bereits erwähnt.

6.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen:
Dem Bezirksgericht Zofingen ist eine Frist anzusetzen bis 31. März 2017. Falls das ausstehende psychiatrische Gutachten oder wenigstens ein Vorabgutachten zur Frage der Rückfallprognose bis dahin nicht eingetroffen ist, hat das Bezirksgericht eine Haftentlassung des Beschwerdeführers (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft) zu prüfen und ein entsprechendes Haftentlassungsverfahren einzuleiten (Art. 230 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist zu bewilligen; die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 BGG). Sein subsidiäres Gesuch um Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung (im Hinblick auf teilweises Obsiegen) wird damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Falls bis zum 31. März 2017 das ausstehende psychiatrische Gutachten oder wenigstens ein Vorabgutachten zur Frage der Rückfallprognose nicht beim Bezirksgericht Zofingen eingetroffen ist, hat das Bezirksgericht eine Haftentlassung des Beschwerdeführers (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft) zu prüfen und ein entsprechendes Haftentlassungsverfahren (Art. 230 Abs. 4 StPO) einzuleiten.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

4.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.2. Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bezirksgericht Zofingen sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 365 Decisione - 1 Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento.
¹	Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento.
²	Il giudice pronuncia la decisione per scritto e la motiva succintamente. Se si è svolto un dibattimento, la decisione è comunicata oralmente seduta stante.
³	La decisione del giudice può essere impugnata mediante appello.254

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 265 Obbligo di consegna - 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
¹	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
²	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
^a	l'imputato;
^b	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
^c	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
^c1	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
^c2	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
³	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP149 o con la multa disciplinare.
⁴	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.118

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.