1B_490/2016 - 2017-01-24 - Strafprozess - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 490/2016

Urteil vom 24. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. November 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 18. August 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen A.________ wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, Nötigung, Vorbereitungshandlungen zu bewaffnetem Raub, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz sowie verschiedener Verkehrs- und Betäubungsmitteldelikte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen. Wegen Uneinbringlichkeit wurde letztere in der Folge in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen umgewandelt. Am 10. August 2013 hatte der Verurteilte diese Freiheitsstrafen vollständig verbüsst.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (ZMG) versetzte den Verurteilten per 11. August 2013 (im Hinblick auf ein selbstständiges gerichtliches Nachverfahren) in Sicherheitshaft.
Am 14. November 2013 verhängte das Bezirksgericht Zofingen im Nachverfahren (Art. 363 -365 StPO) rechtskräftig eine stationäre Massnahme (i.S.v. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 1 StGB) für die Dauer von 1 ½ Jahren gegen den Verurteilten und verlängerte die Sicherheitshaft provisorisch bis zum 13. Februar 2014.
Am 12. Mai 2014 trat der Verurteilte zum Massnahmenvollzug in die Psychiatrische Klinik Königsfelden ein. Am 1. Mai 2015 flüchtete er und wurde am 29. August 2015 wieder verhaftet und in den Massnahmenvollzug rückversetzt.
Am 3. September 2015 verweigerte das kantonale Amt für Justizvollzug (AJV) dem Verurteilten die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme auf den Ablauf der Regelhöchstdauer per 10. März 2016 und ordnete an, er habe bis zum ausstehenden Massnahmenentscheid des Bezirksgerichts Zofingen (über eine allfällige Verlängerung) in der stationären Massnahme zu verbleiben.
Am 7. September 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem Bezirksgericht Zofingen, die am 14. November 2013 rechtskräftig angeordnete stationäre Massnahme sei (gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB) nachträglich um fünf Jahre zu verlängern. Im Sinne eines provisorischen Zwischenentscheides sei die stationäre Massnahme für die Dauer des hängigen Nachverfahrens vorläufig zu verlängern.
Am 9. September 2015 trat die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen auf das Gesuch um provisorische Verlängerung der Massnahme nicht ein.
Am 28. Januar 2016 verlängerte das Bezirksgericht Zofingen die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB für die Dauer von höchstens fünf Jahren. Die Dauer der erstandenen freiheitsentziehenden Massnahmen von insgesamt 232 Tagen rechnete es nach Art. 51 StGB auf die Dauer an.
Am 10. März 2016 wies das AJV den Verurteilten zum (vorzeitigen weiteren) Massnahmenvollzug ins Massnahmenzentrum Bitzi ein.
Am 8. April 2016 hiess das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Verurteilten gegen den Beschluss vom 28. Januar 2016 des Bezirksgerichts Zofingen erhobene Beschwerde gut, hob den Beschluss auf und wies die Sache zu neuem Entscheid ans Bezirksgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 2). Auf das Haftentlassungsgesuch des Verurteilten trat es ebensowenig ein (Dispositiv-Ziffer 3) wie auf das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 4).

A.b. Am 14. April 2016 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen beim ZMG (im Hinblick auf das beim Bezirksgericht wieder anhängig gemachte nachträgliche Massnahmenverfahren) das Gesuch, den Verurteilten für die vorläufige Dauer von drei Monaten in Sicherheitshaft zu nehmen.
Am 16. April 2016 wies das ZMG das Gesuch ab und ordnete die Haftentlassung des Verurteilten an. Diese Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft gleichentags beim Obergericht angefochten mit den Anträgen, sie sei aufzuheben und es sei für die Dauer des Verfahrens Sicherheitshaft anzuordnen.
Nachdem das Obergericht den Verurteilten für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Sicherheitshaft versetzt hatte, hiess es am 20. Mai 2016 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und versetzte den Verurteilten (für die vorläufige Dauer von drei Monaten) bis zum 14. Juli 2016 in strafprozessuale Sicherheitshaft.

A.c. Am 7. Juni 2016 hiess das Bundesgericht eine vom Verurteilten gegen den Obergerichtsentscheid vom 8. April 2016 erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass das Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung begangen hatte, indem es auf den Haftentlassungsantrag nicht eingetreten war; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 1B 31/2016).

A.d. Am 7. Juli 2016 wies das Bundesgericht eine vom Verurteilten gegen den Obergerichtsentscheid vom 20. Mai 2016 (betreffend strafprozessuale Sicherheitshaft) erhobene Beschwerde ab (Verfahren 1B 229/2016).

B.
Am 8. Juli 2016 stellte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Zofingen beim ZMG das Gesuch, die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten sei für weitere drei Monate zu verlängern. Am 22. Juli 2016 verlängerte das ZMG die Sicherheitshaft bis zum 14. Oktober 2016.

C.
Am 12. Oktober 2016 stellte der Verurteilte ein Haftentlassungsgesuch. Am 14. Oktober 2016 beantragte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen beim ZMG (im Hinblick auf das weiterhin beim Bezirksgericht anhängige nachträgliche Massnahmenverfahren), die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten sei nochmals um drei Monate zu verlängern. Gleichentags verfügte das ZMG (verfahrensleitend) die provisorische Haftfortdauer bis zu seinem Haftentscheid in der Sache.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 verlängerte das ZMG die Sicherheitshaft vorläufig bis zum 14. Januar 2017.
Eine vom Verurteilten am 7. November 2016 dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 25. November 2016 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Präsidentin des Bezirksgerichtes Zofingen zwischen 12. September und 14. Oktober 2016 (im hängigen gerichtlichen Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der Massnahme) das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im Übrigen, namentlich betreffend das erhobene Haftentlassungsgesuch, wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 25. November 2016 gelangte A.________ mit Beschwerde vom 22. Dezember 2016 ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 3. Januar 2017 je auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 11. Januar 2016 verzichtete auch der Beschwerdeführer auf eine weitere Eingabe.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend Fortsetzung der Sicherheitshaft im nachträglichen gerichtlichen Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 220 Abs. 2 , Art. 221 , Art. 229 -233 und Art. 363 -365 StPO i.V.m. Art. 59 StGB). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich gegeben (Art. 78 ff . BGG). In seinem konnexen Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 hat das Bundesgericht erwogen, dass die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt waren und die kantonalen Instanzen die strafprozessuale Sicherheitshaft in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht verfügt hatten (Art. 230 i.V.m. Art. 221 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Massnahmenentscheiden des Gerichts (insbes. Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) richtet sich nach der StPO. Eine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaft enthalten die Art. 363 -365 StPO nicht. Nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils basiert die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichtes 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.6; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2-2.3).

3.
Was das Haftprüfungsverfahren betrifft, rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine ausdrücklichen Vorbringen "unbeachtet" gelassen, wonach die Verfahrensleitung des (mit dem Nachverfahren befassten) Bezirksgerichtes ihr Haftverlängerungsgesuch vom 14. Oktober 2016 an das Zwangsmassnahmengericht erst am letzten Tag der laufenden bewilligten Haftdauer (und damit in Verletzung von Art. 227 Abs. 2 StPO) gestellt habe. Diese Verfahrens- bzw. Gehörsrüge erweist sich als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) :
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz seine prozessualen Vorbringen keineswegs unbeachtet gelassen. Vielmehr hat sie sich damit ausführlich befasst. Insbesondere hat sie (sowohl prozessual und auch inhaltlich zutreffend) erwogen, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der zeitlich knappen Antragsstellung der Bezirksgerichtspräsidentin ein Rechtsnachteil erwachsen wäre (angefochtener Entscheid, S. 6 f., E. 2.4).
Der Beschwerdeführer erklärt auch vor Bundesgericht nicht, was es ihm genützt hätte, wenn die Gerichtspräsidentin ihr Haftverlängerungsgesuch ein paar Tage früher gestellt hätte. Im Übrigen handelt es sich bei der (hier analog und sinngemäss anwendbaren) Vorschrift von Art. 227 Abs. 2 StPO (i.V.m. Art. 230 und Art. 263 -265 StPO) um eine Ordnungsvorschrift, deren primärer Zweck es ist, der Haftprüfungsinstanz (hier: dem Zwangsmassnahmengericht) ausreichend Zeit zur Prüfung des Haftverlängerungsgesuches einzuräumen. Zwar war das Zwangsmassnahmengericht (angesichts der auffallend späten Antragsstellung der Bezirksgerichtspräsidentin und des drohenden Ablaufs der Haftfrist) gezwungen, sehr rasch zu reagieren und noch gleichentags (14. Oktober 2016) verfahrensleitend die provisorische Haftfortdauer (bis zu seinem Haftentscheid vom 27. Oktober 2016 in der Sache) zu verfügen. Daraus ist dem Beschwerdeführer jedoch kein erkennbarer Rechtsnachteil entstanden.

4.
Materiell rügt der Beschwerdeführer zunächst eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 221 StPO. Er bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als strafprozessualer Haftgrund. Die Schwere der zu befürchtenden Delikte liege nicht an der oberen Skala; auch bestünden diesbezüglich keine Aggravationstendenzen. Der Fall liege unter dem Gesichtspunkt der Rückfallprognose "im Grenzbereich" und vermöge keinen Haftgrund zu begründen.

4.1. Der allgemeine Haftgrund (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bildet hier kein materielles Hafthindernis: Wird die Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren (hier: nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es gemäss der einschlägigen Praxis für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens eines besonderen Haftgrundes sowie einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteile 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 6; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2; nicht amtl. publ. E. 3.5-3.6 von BGE 139 IV 175).

4.2. Wie im angefochtenen Entscheid (S. 8 E. 3.3) dargelegt wird, hat der Beschwerdeführer den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren nicht bestritten. Im Verfahren vor Bundesgericht bestreitet er die Wiederholungsgefahr ausdrücklich. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben ob es sich bei den betreffenden Vorbringen um unzulässige Noven handelt oder nicht (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.3. Der Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist auf das ordentliche Untersuchungs- und Hauptverfahren (mit Vortaten und neu zu untersuchenden Delikten) zugeschnitten. Im gerichtlichen Nachverfahren mit bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ist aufgrund einer Rückfallprognose zu prüfen, ob weitere sicherheitsrelevante Verbrechen oder schwere Vergehen (insbesondere Gewaltdelikte) drohen:
Bei Sicherheitshaft während nachträglichen richterlichen Massnahmenverfahren reicht grundsätzlich der (im Sanktionspunkt nochmals hängige) Gegenstand der bereits erfolgten Verurteilung als Vordelinquenz im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. BGE 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338; nicht amtl. publ. E. 3.5.1 von BGE 139 IV 175). Ausschlaggebend ist damit die Frage der potentiellen Gefährlichkeit der im Nachverfahren strafprozessual inhaftierten Person (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3-4 S. 18 ff.; 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338; E. 3.5.2 von BGE 139 IV 175).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten bzw. verurteilten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen.
In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

4.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

4.5. Schon in seinem Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4) hat das Bundesgericht erwogen, dass zur Rückfallprognose drei psychiatrisch-therapeutische Beurteilungen vom 3. Januar 2013, 8. August 2014 bzw. 17. Dezember 2014 vorliegen. Diese sind zwar bereits mehrere Jahre alt, stimmen aber darin überein, es bestehe ein "hohes Risiko", dass der Beschwerdeführer "Gewaltdelikte begeht, wenn er aus der Haft entlassen wird" (insbesondere Körperverletzungen und Raubüberfälle unter Verwendung von Waffen). Zudem wurde er - neben Diebstahl, Hehlerei, Nötigung, mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz sowie verschiedenen Verkehrs- und Betäubungsmitteldelikten - wegen mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder rechtskräftig verurteilt. Der Therapieverlaufsbericht deutet sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer behandelbar und damit auch massnahmenfähig ist. Zwar liegt bisher noch kein rechtsgenügliches neues Gutachten vor, aufgrund dessen über die Verlängerung der stationären Massnahme entschieden werden könnte. Dennoch erschien es dem Bundesgericht gestützt auf die bisherigen Beurteilungen jedenfalls wahrscheinlich, dass die Massnahme verlängert werden könnte, wie es das Bezirksgericht Zofingen am 28. Januar
2016 bereits anordnete (wenn auch gestützt auf ein zumindest formell untaugliches Gutachten). Aufgrund der ungünstigen Rückfallprognose wurde der Haftgrund der Wiederholungsgefahr vom Bundesgericht grundsätzlich bejaht.
Die Vorinstanz erwägt, diese Einschätzung der Wiederholungsgefahr sei "nach wie vor aktuell". Diesbezüglich sei keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten.

4.6. Die Annahme eines strafprozessualen Haftgrundes und einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Nachverfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert, hält vor dem Bundesrecht stand. Es kann offen bleiben, ob neben der Wiederholungsgefahr auch noch der alternative Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) zu bejahen wäre. Ebenso ist der Ansicht der Vorinstanz beizupflichten, dass derzeit keine milderen Ersatzmassnahmen ersichtlich sind, mit welchen der dargelegten Rückfallgefahr für Gewaltdelikte (und sicherheitsrelevante Straftaten gegen Kinder) ausreichend begegnet werden könnte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer sich (sinngemäss) gegen die Haftbedingungen im Sicherheitsgefängnis wendet bzw. unzureichende Therapiemöglichkeiten kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass es ihm jederzeit frei steht, ein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu stellen (Art. 236 StPO).

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine unverhältnismässig lange Haftdauer. Das hängige gerichtliche Nachverfahren dauere bereits seit mehr als einem Jahr an, ohne dass ein Verhandlungstermin in Sicht wäre. In seinem Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 habe das Bundesgericht erwogen, dass eine massvolle Verlängerung der Sicherheitshaft nur noch zulässig sei, wenn keine Verfahrensverzögerungen erfolgten. Das notwendige neue psychiatrische Gutachten sei von der Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes erst am 27. Oktober 2016 in Auftrag gegeben worden. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Seit dem 7. Juli 2016 sei die Haft bereits zwei Mal (letztmals bis 14. Januar 2017) verlängert worden.

5.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. eines nachträglichen Sanktionenentscheides) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).

5.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 5d S. 178). Falls ein stationärer Massnahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 4.2-4.5; 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2).

5.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, welche vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden, wurde das selbstständige gerichtliche Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der (am 14. November 2013 befristet angeordneten und vollzogenen) stationären therapeutischen Massnahme am 7. September 2015 beim Bezirksgericht Zofingen anhängig gemacht. Nach Ende des bisherigen ordentlichen Massnahmenvollzuges (Ablauf der Regelhöchstdauer per 10. März 2016) wurde der Beschwerdeführer am 10. März 2016 in den weiteren (vorzeitigen) Massnahmenvollzug eingewiesen. Nachdem das Bezirksgericht am 28. Januar 2016 die stationäre Massnahme (gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB) für die Dauer von höchstens fünf Jahren verlängert hatte, wurde dieses Nachverfahren am 8. April 2016 (aufgrund des Beschwerdeentscheides des Obergerichtes) wieder beim Bezirksgericht anhängig gemacht. Am 14. April 2016 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts das Gesuch um Anordnung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens. Das Gesuch wurde vom Obergericht am 20. Mai 2016 (auf dem Beschwerdeweg) rechtskräftig gutgeheissen und unterdessen von den Haftprüfungsinstanzen mehrmals bestätigt.
Nach den vorliegenden Akten befindet sich der Beschwerdeführer wegen des aktuellen gerichtlichen Nachverfahrens seit 10. März 2016 (Ende des am 14. November 2013 angeordneten ordentlichen Massnahmenvollzuges gegenüber dem rechtskräftig Verurteilten) in strafprozessualer Haft (vorzeitiger Massnahmenvollzug bzw. Sicherheitshaft). Die Staatsanwaltschaft hat eine nachträgliche Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre beantragt. In seinem ersten Entscheid vom 28. Januar 2016 verlängerte das Bezirksgericht die Massnahme (gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB) für die Dauer von höchstens fünf Jahren. Zwar wurde das Nachverfahren am 8. April 2016 vom Obergericht an das Bezirksgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Wie jedoch im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 25. November 2016 sowie im Urteil des Bundesgerichtes 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4) dargelegt wird, besteht nach wie vor ein hohes Risiko, dass der Beschwerdeführer Gewaltdelikte (und andere Straftaten) begeht, wenn er aus der Haft entlassen wird. Ausserdem erscheint es wahrscheinlich, dass die therapeutische stationäre Massnahme im Nachverfahren verlängert werden könnte (vgl. dazu oben, E. 4.5).
Damit ist die bisherige (auf das aktuelle gerichtliche Nachverfahren entfallende) strafprozessuale Haftdauer von ca. 10 Monaten noch nicht in grosse Nähe des nachträglichen stationären Massnahmenvollzuges gerückt, der dem Beschwerdeführer im hängigen gerichtlichen Nachverfahren konkret droht.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der ordentliche Sanktionsvollzug sei (am 10. März 2016) abgelaufen und die ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafen seien verbüsst, schliesst die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren der Verlängerung (oder Umwandlung) einer freiheitsentziehenden Massnahme nicht zum Vornherein aus (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 188 f.). D ie Anordnung und Fortdauer von Sicherheitshaft in selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend Anordnung bzw. Verlängerung einer stationären Massnahme ist jedenfalls zulässig, wenn der ordentliche Sanktionsvollzug im Zeitpunkt des Gesuches um Einleitung des Nachverfahrens noch nicht vollständig beendet war (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 6.6; 1B 4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.2). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf nachträgliche Verlängerung der stationären Massnahme am 7. September 2015 gestellt und damit sechs Monate vor dem Ende des ordentlichen Massnahmenvollzuges gegenüber dem (rechtskräftig verurteilten) Beschwerdeführer.

5.4. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen (vgl. Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO) bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281).

5.5. In seinem Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4.2) hat das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haftfortdauer Folgendes erwogen: Die Sicherheitshaft erscheine zwar noch als rechtmässig. Das gelte auch noch für eine massvolle Verlängerung, sofern das Verfahren mit der unter diesen Umständen gebotenen, besonderen Beschleunigung fortgeführt werde. Die Strafbehörden dürften aber jedenfalls keine Verfahrensverzögerungen (auch nicht bei der Erstellung des Gutachtens) zulassen, wenn sie den Beschwerdeführer bis zum Entscheid über die Verlängerung der stationären Massnahme in Haft behalten wollten.
Die Vorinstanz hat im Dispositiv des angefochtenen Entscheides förmlich festgestellt, dass die Präsidentin des Bezirksgerichtes Zofingen zwischen 12. September und 14. Oktober 2016 (im hängigen gerichtlichen Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der Massnahme) das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz hat diesem Umstand auch bei der Verlegung der Verfahrenskosten angemessen Rechnung getragen.
Für die Zeit zwischen Juni und Anfang September 2016 sei dem Bezirksgericht laut Vorinstanz keine Verfahrensverschleppung vorzuwerfen. Den Beschluss betreffend psychiatrische Neubegutachtung habe dieses am 21. Juli 2016 gefasst. Zwischen dem 7. Juni 2016 und dem 21. Juli 2016 habe dessen Verfahrensleitung einen geeigneten forensischen Gutachter gesucht und den Fragenkatalog zusammengestellt. Am 4. August 2016 habe der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin gestellt, welches vom Obergericht zügig behandelt und am 12. September 2016 rechtskräftig abgewiesen worden sei.
Angesichts der Vorschriften von Art. 60 StPO und des Grundsatzes von Treu und Glauben werfe der Beschwerdeführer der Präsidentin des Bezirksgerichtes zu Unrecht vor, zwischen 4. August und 12. September 2016 "untätig" geblieben zu sein. Allerdings sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Präsidentin anschliessend, zwischen dem Abschluss des obergerichtlichen Ausstandsverfahrens (12. September 2016) und dem 14. Oktober 2016, das Gutachten nicht zügig in Auftrag gegeben habe. Diese von der Vorinstanz erstmalig festzustellende Verletzung des Beschleunigungsgebotes ziehe jedoch nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes noch nicht zwangsläufig eine Haftentlassung nach sich. Vielmehr genüge hier eine Feststellung des Verfahrensfehlers im Dispositiv des Haftentscheides (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4.2-3.4.5).

5.6. Wie bereits dargelegt, ist im vorliegenden Fall ein ausreichender gesetzlicher Haftgrund gegeben (oben, E. 4) und liegt in der vorliegenden Konstellation noch keine "Überhaft" vor (E. 5.2-5.3). Nach der oben erörterten Praxis des Bundesgerichtes führen sachlich unbegründete Verfahrensverzögerungen nur dann zwangsläufig zu einer Haftentlassung, wenn sie besonders schwer wiegen bzw. gehäuft aufgetreten sind (E. 5.4).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass das neue Gutachten am 27. Oktober 2016 in Auftrag gegeben wurde. Die von der Vorinstanz festgestellte ca. einmonatige Verfahrensverschleppung (im Hinblick auf die Vergabe des Gutachtens) lässt den Vorwurf noch nicht zu, das Bezirksgericht sei nicht gewillt oder nicht in der Lage, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall fällt auch ins Gewicht, dass die kantonalen Instanzen die Sicherheitshaft jeweils auf drei Monate befristet haben und dass sie davon ausgehen, dass das gerichtliche Nachverfahren nach Eingang des ausstehenden Gutachtens nun zügig abgeschlossen wird. Die Befristung der Haft erfolgte in Nachachtung (und analoger Anwendung) von Art. 227 Abs. 7 StPO (vgl. auch Urteile des Bundesgerichtes 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 6.8; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 5). Der angefochtene Entscheid mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Dispositiv wurde dem Bezirksgericht förmlich eröffnet.

5.7. Eine Haftentlassung erscheint damit von Bundesrechts wegen noch nicht geboten. Angesichts des unterdessen eingetretenen Zeitablaufs von gut 16 Monaten seit der Anhängigmachung des gerichtlichen Nachverfahrens erscheint es allerdings tunlich, die zuständigen kantonalen Strafbehörden in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO) zunächst nochmals ausdrücklich daran zu ermahnen, das Verfahren nun möglichst zügig durchzuführen.
Dem angefochtenen Entscheid und den Eingaben der Verfahrensbeteiligten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass das ausstehende Gutachten unterdessen eingetroffen wäre. Bei dieser Sachlage ist der zuständigen Strafbehörde für die Einholung des Gutachtens eine angemessene Frist anzusetze n (vgl. zur betreffenden Praxis oben, E. 5.4). Unbestrittenermassen hat das Bezirksgericht den Beschluss betreffend psychiatrische Neubegutachtung am 21. Juli 2016 gefasst und die Expertise am 27. Oktober 2016 in Auftrag gegeben. Das Bundesgericht geht davon aus, dass bis spätestens 31. März 2017entweder das eingeholte Gutachten vorliegt oder zumindest ein psychiatrisches Vorabgutachten, welches zur haftrelevanten Frage der Rückfallprognose für Gewaltdelikte (und sicherheitsrelevante Straftaten gegen Kinder) Aufschluss gibt (vgl. dazu oben, E. 4.3-4.5). Dass es dem Beschwerdeführer weiterhin frei steht, jederzeit ein Gesuch um (Rück-) Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu stellen (Art. 236 StPO), wurde bereits erwähnt.

6.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen:
Dem Bezirksgericht Zofingen ist eine Frist anzusetzen bis 31. März 2017. Falls das ausstehende psychiatrische Gutachten oder wenigstens ein Vorabgutachten zur Frage der Rückfallprognose bis dahin nicht eingetroffen ist, hat das Bezirksgericht eine Haftentlassung des Beschwerdeführers (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft) zu prüfen und ein entsprechendes Haftentlassungsverfahren einzuleiten (Art. 230 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist zu bewilligen; die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 BGG). Sein subsidiäres Gesuch um Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung (im Hinblick auf teilweises Obsiegen) wird damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Falls bis zum 31. März 2017 das ausstehende psychiatrische Gutachten oder wenigstens ein Vorabgutachten zur Frage der Rückfallprognose nicht beim Bezirksgericht Zofingen eingetroffen ist, hat das Bezirksgericht eine Haftentlassung des Beschwerdeführers (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft) zu prüfen und ein entsprechendes Haftentlassungsverfahren (Art. 230 Abs. 4 StPO) einzuleiten.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

4.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.2. Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bezirksgericht Zofingen sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 365 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
¹	Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
²	Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.
³	Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden.254

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
¹	Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
²	Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft.
³	Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
^a	ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
^b	bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 230 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens - 1 Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen.
¹	Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen.
²	Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten.
³	Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter.
⁴	Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsanwaltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 228 sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 265 Herausgabepflicht - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
²	Keine Herausgabepflicht haben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
^c	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^c1	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
^c2	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB150 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
⁴	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
²	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
³	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
⁴	Es kann in seinem Entscheid:
^a	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
^b	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
^c	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
⁵	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.