A-4282/2021 - 2022-08-24 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer (Steuerperioden 2016-2019); Ermessenseinschätzung

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4282/2021

Urteil vom 24. August 2022

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Raphaël Gani, Gerichtsschreiberin Corinne Scagnet.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (Steuerperioden 2016-2019);
Ermessenseinschätzung.

A-4282/2021

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) ist nebenberuflich als Rechtsanwalt tätig und seit dem 1. Januar 2010 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Die Abrechnung der Mehrwertsteuer erfolgt nach der Saldosteuersatzmethode sowie nach vereinnahmten Entgelten. B.
Für die Steuerperioden 2015 sowie 2017 bis 2019 reichte der Steuerpflichtige auch nach mehrmaligen Mahnungen durch die ESTV keine Mehrwertsteuerabrechnungen (nachfolgend: Abrechnungen) ein, weshalb die ESTV den geschuldeten Steuerbetrag für die jeweiligen Semester provisorisch aufgrund einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen ermittelte (Art. 86 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Für das 1. und 2. Semester 2016 reichte der Steuerpflichtige nachdem die ESTV die Steuerschuld für das 1. Semester 2016 provisorisch festgelegt hatte die Abrechnungen im Februar 2017 schliesslich ein. C.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 kündigte die ESTV für den 2. November 2020 eine Mehrwertsteuerkontrolle für die Steuerperioden 2015 bis 2019 an. Anlässlich der Kontrolle übergab der Steuerpflichtige der ESTV für die zu prüfenden Jahre rudimentäre Erfolgsrechnungen sowie die Veranlagungen für die Kantons- und Gemeindesteuern und für die Direkte Bundessteuer. Mit Ausnahme des Umsatzes aus selbstständiger Tätigkeit waren sämtliche Angaben geschwärzt.
D.
Aufgrund der per 31. Dezember 2020 absehbaren Festsetzungsverjährung für die Steuerperiode 2015 setzte die ESTV mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 die entsprechende Steuerforderung fest, und zwar analog des zuvor provisorisch ermittelten Betrages auf Fr. 9'000.- zuzüglich Verzugszins. Die mit A-Post Plus an die damalige Adresse des Steuerpflichtigen versendete Festsetzungsverfügung wurde gemäss Track & Trace am 28. Oktober 2020 zugestellt.
E.
Mit Schreiben vom 5. November 2020 ersuchte die ESTV den Steuerpflichtigen um die Zustellung der Kopien sämtlicher Kundenrechnungen sowie der vollständigen und detaillierten Kontoauszüge für die Konten CH1 Seite 2

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(Nummer) und CH2 (Nummer) für die Jahre 2015 bis 2019. Weiter wies die ESTV den Steuerpflichtigen auf die Vorschriften zur Wahrung des gesetzlich geschützten Berufsgeheimnisses hin (Art. 68 Abs. 2 MWSTG), wonach zwar Namen und Adressen der Klienten aus selbstständiger Anwaltstätigkeit abgedeckt bzw. durch Codes ersetzt werden dürften, nicht aber deren Wohnsitz. Das Schwärzen von Daten auf der Ausgabenseite von Kontoauszügen sei nicht zulässig. F.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 reichte der Steuerpflichtige der ESTV Abrechnungen für die Jahre 2015 bis 2019 ein, woraus eine Steuerforderung von insgesamt Fr. 10'405.09 resultierte. Weiter reichte der Steuerpflichtige Zusammenstellungen zu seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit für die Jahre 2015 bis 2019 ein, woraus die jeweiligen Bruttoumsätze je mit Datum ersichtlich waren. Die Aufwandpositionen waren nach Kategorien aufgelistet, der entsprechende Betrag jedoch jeweils geschwärzt. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2020 bestätigte die ESTV den Empfang der oben erwähnten Unterlagen, wies den Steuerpflichtigen jedoch darauf hin, dass die ESTV die am 5. November 2020 einverlangten Unterlagen noch nicht erhalten habe.
G.
Nach mehreren Fristerstreckungen setzte die ESTV dem Steuerpflichtigen mit E-Mail vom 4. März 2021 für die Einreichung der mit Schreiben vom 5. November 2020 angeforderten Unterlagen eine allerletzte Frist bis spätestens 8. März 2021. H.
Am 11. März 2021 reichte der Steuerpflichtige beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) über den Anbieter PrivaSphere AG eine aufgrund der Dateigrösse vorerst nicht zu öffnende Eingabe ein. Nachdem gemäss Angaben der ESTV der Steuerpflichtige der mit E-Mail vom 12. März 2021 übermittelten Aufforderung des Dokumentations- und Records Management Spezialisten des EFD (nachfolgend: Spezialist des EFD), diese Eingabe in kleineren Dateien im PDF-Format nochmals zu senden, nicht nachgekommen sei, habe es der Spezialist des EFD unterlassen, die ESTV über die Eingabe des Steuerpflichtigen vom 11. März 2021 zu informieren.

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I.
Mit Datum vom 11. März 2021 erliess die ESTV betreffend die Steuerperioden 2015 bis 2019 die Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. 227'653 in der Höhe von Fr. 9'000.- (2015), Fr. 4'138.- (2016), Fr. 7'000.- (2017), Fr. 9'200.- (2018) und Fr. 11'900.- (2019), d.h. insgesamt Fr. 41'238.- zuzüglich Verzugszins. Die Steuerforderungen für die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2019 entsprechen den zuvor provisorisch festgelegten Beträgen, diejenige für das Jahr 2016 wurde aufgrund den vom Steuerpflichtigen eingereichten Abrechnungen festgesetzt. Die per A-Post Plus versendete EM wurde gemäss Track & Trace am 12. März 2021 via Postfach 9230 Flawil 1 zugestellt.
J.
Mit Schreiben vom 12. April 2021 zeigte sich der Steuerpflichtige verwundert über die Zustellung der EM vom 11. März 2021, von der er angab, sie erstmalig am 8. April 2021 erhalten zu haben. Mit der Begründung, er habe rechtzeitig ein Gesuch um Fristerstreckung bis zum 12. März 2021 gestellt und der ESTV die einverlangten Unterlagen (Rechnung und detaillierte Kontoauszüge 2015 bis 2019) daher innert Frist am 11. März 2021 zukommen lassen, ersuchte der Steuerpflichtige um eine entsprechende Korrektur der EM. K.
Betreffend die am 20. Oktober 2020 erfolgte Festsetzungsverfügung für die Steuerperiode 2015 (vgl. Bst. D) gab der Steuerpflichtige ebenfalls mit Schreiben vom 12. April 2021 ohne nähere Begründung an, die Festsetzungsverfügung erstmalig am 8. April 2021 erhalten zu haben. Die ESTV nahm die betreffende Eingabe als Einsprache bezüglich der Verfügung vom 20. Oktober 2020 entgegen. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2021 trat die ESTV auf die Einsprache nicht ein, da diese verspätet erfolgt sei. Die Festsetzung der Steuerforderung für die Steuerperiode 2015 aufgrund der provisorisch festgelegten Beträge sei daher rechtskräftig. L.
Mit elektronischer Eingabe vom 26. April 2021 reichte der Steuerpflichtige diverse Unterlagen ein, wobei die eingereichten Geschäfts- und Privatkontoauszüge und die Rechnungen mit Ausnahme der Ortsangaben und der Beträge geschwärzt waren.

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M.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 hielt die ESTV mit Ausnahme der Steuerperiode 2015 an der Steuerforderung gemäss EM fest. Im Zusammenhang mit der Steuerperiode 2015 führte die ESTV aus, die entsprechende Steuerforderung in der Höhe von Fr. 9'000.- sei mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 bereits rechtskräftig festgesetzt worden, weshalb die EM um den entsprechenden Betrag zu reduzieren sei. Die Steuerforderung für die Jahre 2016 bis 2019 in der Höhe von Fr. 32'238.(Fr. 41'238 Fr. 9'000.-) bestätigte die ESTV vollumfänglich. N.
Mit Einsprache vom 7. Juni 2021 beantragte der Steuerpflichtige, die Verfügung vom 5. Mai 2021 sei aufzuheben und die Steuerforderung für die Jahre 2015 bis 2019 sei auf Fr. 10'405.09 (2015: Fr. 2'675.32; 2016: Fr. 4'138.36; 2017: Fr. 427.03; 2018: Fr. 1'652.05; 2019: Fr. 1'512.27) festzusetzen. Weiter seien dem Steuerpflichtigen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sowie zur allfälligen Ergänzung die vollständigen Verfahrensakten zur Verfügung zu stellen.
Als Begründung führte der Steuerpflichtige im Wesentlichen an, er habe der Vorinstanz sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, welche von der ESTV bei der Ermittlung der Steuerforderung jedoch nicht berücksichtigt worden seien. Zudem seien ausschliesslich Angaben geschwärzt worden, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorliegend nicht relevant seien.
Betreffend die Steuerforderung für die Steuerperiode 2015 argumentierte der Steuerpflichtige, diese sei in der EM vom 11. März 2021 versehentlich noch einmal festgesetzt worden, wodurch die vormalige rechtskräftige Verfügung [vom 27. Oktober 2020] durch die EM ersetzt worden sei. Die Steuerperiode 2015 sei somit noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden. O.
Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2021 wies die ESTV die Einsprache gegen die Verfügung ab und bestätigte die Nachbelastung gegenüber dem Steuerpflichtigen für die Jahre 2016 bis 2019 in der Höhe von Fr. 32'238.- zuzüglich Verzugszins. Die Vorinstanz bestätigte in den Erwägungen zudem auch ihre Auffassung, dass die Steuerforderung für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 9'000.- bereits mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 rechtskräftig festgesetzt worden sei. Seite 5

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Zur Begründung der Rechtmässigkeit der Ermessenseinschätzung führte die ESTV im Wesentlichen aus, der Steuerpflichtige habe keine nachvollziehbare und überprüfbare Buchhaltung im Sinne von Art. 70 MWSTG vorgelegt. Die rudimentären Erfolgsrechnungen seien auf der Einnahmenseite bis auf die Ortsangaben und die Beträge und auf der Ausgabenseite vollständig geschwärzt. Auch die am 26. April 2021 eingereichten Geschäftsund Privatkontoauszüge und Kundenrechnungen seien bis auf die Ortsangabe und einzelne Beträge vollständig geschwärzt gewesen, wobei letztere weder Kundennummern noch fortlaufende Rechnungsnummern enthielten. Es sei daher nicht ersichtlich, ob der Steuerpflichtige tatsächlich sämtliche Kundenrechnungen eingereicht habe. Die Buchhaltung des Steuerpflichtigen sei somit weder formell noch materiell in einwandfreiem Zustand, weshalb eine Ermessenseinschätzung nach Art. 79 Abs. 1 MWSTG erforderlich gewesen sei. Zudem sei der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten gemäss Art. 68 Abs. 1 und 2 MWSTG in keiner Weise nachgekommen. Da dieser schliesslich in seiner Einsprache vom 7. Juni 2021 keine zusätzlichen Unterlagen eingereicht habe, habe er die Unrichtigkeit der durch die ESTV vorgenommenen Ermessenseinschätzung nicht nachgewiesen.
P.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. September 2021 beantragt der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer), der Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 25. August 2021 sei aufzuheben und die Steuerforderung für die Steuerperioden 2017 (recte: 2016) bis 2019 sei auf insgesamt Fr. 9'399.58 (2016: Fr. 4'138.-; 2017: 2'194.93; 2018: 1'602.96; 2019: Fr. 1'463.69) festzusetzen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Weiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sowie zur allfälligen Ergänzung seien ihm die vollständigen Verfahrensakten zur Verfügung zu stellen sowie eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe der ESTV die relevanten Unterlagen bereits anlässlich der Mehrwertsteuerkontrolle vom 2. November 2020 bereitgestellt. Die von der ESTV am 5. November 2020 einverlangten zusätzlichen Unterlagen habe er einmal
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am 11. März 2021 und ein weiteres Mal am 26. April 2021 eingereicht (Beschwerdeschrift, Ziff. 8). Die auf den Unterlagen vorgenommenen Schwärzungen seien zudem rechtmässig gewesen. Die für eine Mehrwertsteuerkontrolle notwendigen Unterlagen seien der ESTV daher rechtzeitig vorgelegen und hätten infolgedessen zur Ermittlung der Steuerforderung berücksichtigt werden müssen. Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, dass, auch wenn sämtliche Gutschriften auf dem Geschäfts- und dem Privatkonto im relevanten Zeitraum als mehrwertsteuerlich relevant betrachtet würden wobei auf dem Privatkonto keine mehrwertsteuerlich relevanten Eingänge zu verzeichnen gewesen seien , die entsprechende maximal mögliche Steuerforderung nicht an die von der Vorinstanz ermittelte Steuerforderung herankomme. Die Ermessenseinschätzung durch die Vorinstanz sei daher in höchstem Masse falsch.
Q.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
R.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2022 lässt das Bundesverwaltungsgericht in Gutheissung des Akteneinsichtsgesuches des Beschwerdeführers diesem die Akten im Original zukommen. S.
In seiner Stellungnahme vom 4. März 2022 zur Vernehmlassung der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und bemängelt insbesondere, dass die Vorinstanz bei ihrer Schätzung der Steuerforderung den Umstand nicht berücksichtigt habe, dass er seine unselbstständige Tätigkeit von 60% im Jahre 2016 auf 100% gegen Ende 2018 erhöht habe. Dadurch habe ihm entsprechend weniger Zeit für die selbstständige Tätigkeit zur Verfügung gestanden, was wiederum zu einer entsprechenden Reduktion der Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit geführt habe. T.
Mit Duplik vom 5. April 2022 schliesst die Vorinstanz erneut auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
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Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Einspracheentscheid der Vorinstanz und somit gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides zu dessen Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3
1.3.1 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 131 II 200 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_71/2017 vom 23. August 2017 E. 4.2). 1.3.2 Die ESTV hat mit dem Einspracheentscheid vom 25. August 2021 die Einsprache abgewiesen, mit welcher der Beschwerdeführer eine Reduktion der Steuerforderung betreffend die Jahre 2015 bis 2019 forderte. Hinsichtlich der Steuerperioden 2016 bis 2019 legte sie die Steuerforderung auf insgesamt Fr. 32'238.- fest. Mit Bezug auf die Steuerperiode 2015 führte sie in den Erwägungen aus, diese sei bereits mittels Verfügung vom 27. Oktober 2020 rechtskräftig festgesetzt worden.
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In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer sinngemäss den Antrag, die Steuerforderung für die Jahre 2016 bis 2019 sei auf insgesamt Fr. 9'399.58 festzulegen. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betrifft somit die Jahre 2016 bis 2019. 1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) und die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden.
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalts die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 1.6 mit Hinweisen).
1.6
1.6.1 Die Vorschriften des VwVG sind mit Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 VwVG im Mehrwertsteuerverfahren anwendbar (Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 1.6.2 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Die Untersuchungsmaxime erfährt allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; vgl. MOSER/ BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.49 ff.). Im Mehrwertsteuerverfahren wird die Untersuchungsmaxime insbesondere durch das Selbstveranlagungsprinzip als spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person relativiert (vgl. Urteile des BVGer A-5186/2019 vom 28. August 2020 E. 1.3.1, A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.3).
1.6.3 Gemäss der Untersuchungsmaxime trägt die Behörde die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Gelangt der Richter aufgrund der freien Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage,
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ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, mit anderen Worten, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. materielle Beweislast; Urteile des BVGer A-4878/2020 vom 12. April 2022 E. 1.4.3, A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.4). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4 c/aa und E. 3 c sowie Urteile des BVGer A-4878/2020 vom 12. April 2022 E. 1.4.3, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.4). 1.7 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) verletzt, indem sie ihm die Akteneinsicht verweigert habe bzw. die Datenauskunft nicht vollständig gewesen sei (Beschwerdeschrift Ziff. V. 1 bis 5), und indem sie eingereichte Akten nicht berücksichtigt habe (ebenda, Ziff. V. 6 ff.).
1.7.1 Das Recht angehört zu werden ist, wie das Recht auf Akteneinsicht, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinn einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.2). 1.7.2 Der Beschwerdeführer reichte diverse Unterlagen am 26. April 2021 bzw. gemäss eigenen Angaben bereits am 11. März 2021 elektronisch ein (vgl. Sachverhalt Bst. H. und L.). Da es sich bei den beiden elektronischen Eingaben des Beschwerdeführers um dieselben Unterlagen handelt (vgl. Seite 10

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Sachverhalt Bst. P.), kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob bereits die erste Eingabe vom 11. März 2021 elektronisch geöffnet und zur Kenntnis genommen werden konnte, oder ob dies erst bei der Eingabe vom 26. April 2021 möglich war.
1.7.3 Gemäss Einspracheentscheid der Vorinstanz (Amtliche Akten Nr. 39, Ziff. II.2.2) hat diese die erwähnten Unterlagen durchaus zur Kenntnis genommen und begutachtet. Allerdings kam die Vorinstanz dabei zum Schluss, die Unterlagen seien unvollständig und für die Festsetzung der Steuerforderung untauglich, weshalb sie diese bei der Ermittlung der Steuerforderung nicht berücksichtige. Ob dieses Vorgehen sachgerecht war, wird nachfolgend in E. 3.1 und E. 3.2 geprüft. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann insofern jedoch nicht gegeben sein.
1.7.4
1.7.4.1 In ihrem Einspracheentscheid vom 25. August 2021 wies die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Zurverfügungstellung der vollständigen Verfahrensakten vor Erlass des Einspracheentscheids als rechtsmissbräuchlich ab. Aufgrund seines Auskunftsgesuchs nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) sei ihm ein Teil der Verfahrensakten bereits am 1. April 2021 vollständig zugestellt worden. Die übrigen Verfahrensakten seien diesem zudem bereits hinlänglich bekannt. Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift entgegen, die Akteneinsicht aufgrund des Auskunftsgesuchs nach DSG sei unvollständig erfolgt, was sich exemplarisch daran zeige, dass sich die elektronische Eingabe vom 11. März 2021 nicht in der Datenauskunft befinde, obwohl das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements die entsprechende Eingabe erhalten habe. Da die Datenauskunft Mitte April 2016 erfolgt sei (recte: 1. April 2021), sei davon auszugehen, dass sich weitere Unterlagen in den Verfahrensakten befänden.
1.7.4.2 Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Vorinstanz mit der Verweigerten zusätzlichen Akteneinsicht vor dem Erlass des Einspracheentscheids das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Ohnehin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2022 in Gutheissung seines Akteneinsichtsgesuchs dem Beschwerdeführer sämtliche Akten zukommen lassen. Eine allfällige Verletzung des recht-
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lichen Gehörs vor der Vorinstanz wäre dadurch geheilt worden. Der Beschwerdeführer konnte sich vor Bundesverwaltungsgericht, welches die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft, mehrfach äussern. Im Weiteren erachtet das Bundesverwaltungsgericht die allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz als gering, weil mit dieser davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bereits damals über vollständige Aktenkenntnis verfügte. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich daher. 1.8 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 2015 bis 2019. In materieller Hinsicht findet daher das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene MWSTG bzw. die dazugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) Anwendung. Massgebend ist dabei die in den zu beurteilenden Steuerperioden geltende Fassung des MWSTG, auf die nachfolgend referenziert wird.
2.
2.1.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Dies bedeutet, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; daran ändert nichts, dass neuere Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» sprechen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1 mit Hinweisen]; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5126/2020 vom 1. September 2021 E. 3.6 mit Hinweisen). 2.1.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Die mehrwertsteuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (Art. 957a Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR, SR 220]); statt vieler: Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
Die ESTV kann ausnahmsweise über die handelsrechtlichen Grundsätze hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Von dieser Befugnis hat sie u.a. im Rahmen des Erlasses Seite 12

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der MWST-Info 16 «Buchführung und Rechnungsstellung» (MI 16), gültig seit dem 1. Januar 2010 (mittlerweile ersetzt durch die webbasierte Version), Gebrauch gemacht. Diese enthält genaue Angaben dazu, wie eine derartige Buchführung auszugestalten ist (Rz. 1.1 ff. der MI 16). Alle Geschäftsvorfälle müssen chronologisch fortlaufend aufgezeichnet werden, wobei dies zeitnah, d.h. zeitlich unmittelbar nach ihrer Verwirklichung und damit aktuell zu geschehen hat. Essentiell ist die sogenannte «Prüfspur», welche die formelle Dokumentation sicherstellt (Rz. 1.3 der MI 16). Darunter zu verstehen ist die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur MWST-Abrechnung als auch in umgekehrter Richtung. Diese Prüfspur muss auch stichprobeweise ohne Zeitverlust jederzeit gewährleistet sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6521/2019 vom 29. Juli 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen). 2.1.3 Für Kleinstunternehmen wie bspw. Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit weniger als Fr. 500'000.- Umsatzerlös pro Geschäftsjahr (Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR) gelten vereinfachte Regeln. Diese müssen lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen (Art. 957 Abs. 2 OR; MI 16 Rz. 4.1.4), wobei die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss gelten (Art. 957 Abs. 3 OR). Für die Belange der Mehrwertsteuer muss zusätzlich eine Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben pro Geschäftsjahr erstellt werden (Art. 128 Abs. 1 Bst. b MWSTV i.V.m. Art. 957 Abs. 2 OR). 2.1.4 Gemäss Art. 78 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dazu gehören namentlich jene Unterlagen, die gestützt auf Art. 70 MWSTG zu führen und aufzubewahren sind (vgl. E. 2.1.2 und E. 2.1.3). Dazu zählen etwa Bilanzen, Erfolgsrechnungen, die Haupt- und Hilfsbuchhaltungen, Kunden- und Lieferantenrechnungen, Bank- und Kassabelege, Wareninventare, Lohnbücher und Unterlagen für die Erstellung der Mehrwertsteuerabrechnungen (vgl. BEATRICE BLUM, in: Geiger/ Schluckebier [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2019], N. 21 zu Art. 78 ).

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2.2
2.2.1 Art. 79 Abs. 1 MWSTG unterscheidet zwei voneinander unabhängige Konstellationen, in welchen die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen einschätzt (sog. Ermessenseinschätzung). Zum einen ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung zu nennen (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (vgl. Urteil des BGer 2C_265/2018 vom 19. August 2019 E. 4.3; Urteil des BVGer A-2496/2020 vom 18. November 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Dies liegt etwa dann vor, wenn bei einem bargeldintensiven Betrieb ein Kassabuch nicht (ordentlich) geführt wird. Zum anderen kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln). Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen und die kontrollierte Person nicht in der Lage ist, allfällige besondere Umstände, aufgrund welcher diese Abweichungen erklärt werden können, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Urteil des BGer 2C_265/2018 vom 19. August 2019 E. 4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.1 mit Hinweisen).
2.2.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die ESTV hat dabei alle Umstände zu beachten, von denen sie Kenntnis hat. Wohl hat die Steuerbehörde eine vorsichtige Schätzung anzustellen, doch ist sie nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen. Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 6.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.5.2, je mit Hinweisen). Seite 14

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2.2.3 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahekommt. In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.3 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist auch zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hochrechnet (sog. «Umlageverfahren»), vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (statt vieler: Urteil des BVGer A-4326/2019 vom 22. Juni 2021 E. 2.6.3 mit Hinweisen). 2.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation uneingeschränkt. Bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Gericht trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (E. 1.4) eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht wiederholt bestätigt (statt vieler: Urteil des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5).
2.2.5 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.6.3). Sind die Voraussetzungen erfüllt («erste Stufe») und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Seite 15

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Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislast der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»; statt vieler: BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (statt vieler: Urteil des BGer 2C_27/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.4; statt vieler: Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.6). Gelingt es der steuerpflichtigen Person nicht zu beweisen, dass das Ergebnis der Ermessenseinschätzung klarerweise nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es bleibt bei der bisherigen Schätzung (statt vieler: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.3.4 mit Hinweisen). 3.
Im vorliegenden Fall wurde die Steuerforderung für die Steuerperiode 2016 von der Vorinstanz entsprechend den vom Beschwerdeführer eingereichten Abrechnungen festgesetzt und ist vorliegend nicht bestritten. Für die noch umstrittenen Steuerperioden 2017 bis 2019 ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die entsprechenden Steuerforderungen nach pflichtgemässem Ermessen ermittelt hat.
3.1 In einem ersten Schritt («Stufe 1») ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die umstrittenen Steuerforderungen für die Steuerperioden 2017 bis 2019 zu Recht aufgrund einer Ermessenseinschätzung festsetzte (vgl. E. 2.2.1). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen. 3.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er für die Steuerperioden 2017 bis 2019 anfänglich keine Abrechnungen einreichte. Allerdings ist er der Ansicht, er habe inzwischen sämtliche von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen Abrechnungen, Kundenrechnungen sowie Kontoauszüge mit den Zahlungseingängen in chronologischer Reihenfolge eingereicht. Sogar die Grobkategorien der Ausgabenseite habe er angeführt, obwohl diese aufgrund der Saldobesteuerung keine Rolle spielten. Die Seite 16

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ESTV hätte die Steuerforderungen daher aufgrund der eingereichten Unterlagen festsetzen müssen. 3.1.2 Die Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt aus folgenden Gründen nicht:
Die Vorinstanz ist gemäss Art. 78 MWSTG berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen bzw. Mehrwertsteuerkontrollen durchzuführen. Im Rahmen einer solchen Kontrolle hat die steuerpflichtige Person der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren (vgl. E. 2.1.4). Dabei gelten für Kleinstunternehmer wie den Beschwerdeführer zwar vereinfachte Buchführungsregeln, wobei jedoch zumindest Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben und über die Vermögenslage sowie eine Zusammenfassung aller Einnahmen und Ausgaben zu erstellen sind (vgl. E. 2.1.3). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1.1) gelten diese Vorschriften für sämtliche steuerpflichtigen Kleinstunternehmer, unabhängig davon, ob sie die Mehrwertsteuer effektiv oder mittels der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Wird die Abrechnung nach Saldosteuersätzen gewählt, entbindet dies die steuerpflichtige Person somit weder von den Grundsätzen der ordnungsmässigen Buchführung, noch ist sie berechtigt, die notwendigen Informationen betreffend die Ausgabenseite zurückzuhalten. Verlangt die ESTV Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen, bezieht sich dies somit auch auf die Ausgabenseite der Buchhaltung. Entgegen der in seiner Stellungnahme geäusserten Auffassung des Beschwerdeführers ist eine spezifische diesbezügliche Aufforderung daher nicht notwendig, geschweige denn der Erlass einer diesbezüglichen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Bei dem vom Beschwerdeführer anlässlich der Mehrwertsteuerkontrolle vorgelegten Dokument «Zusammenstellung der selbstständigen Erwerbstätigkeit» (amtl. Akten Nr. 23) handelt es sich um eine rudimentäre Erfolgsrechnung, welche auch den bereits reduzierten Anforderungen an eine vereinfachte Buchführung in keiner Weise entspricht: Angaben zur Vermögenslage fehlen ganz, die Einnahmenseite ist bis auf Ortsangaben und Beträge, die Ausgabenseite ist vollständig geschwärzt. Die im vorliegenden Verfahren mehrfach thematisierte Frage, bis zu welchem Grad zur Wahrung des Berufsgeheimnisses Kundeninformationen abgedeckt bzw. mit einem Code versehen werden dürfen, kann somit offenbleiben, da allein schon aufgrund der gänzlich fehlenden Angaben betreffend die Ausgaben ein gravierender Verstoss gegen die Buchhaltungsvorschriften vorliegt.
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Die vom Beschwerdeführer nach mehreren Fristerstreckungen eingereichten Geschäfts- und Privatkontoauszüge sind bis auf die Beträge und das Datum der Gutschriften vollständig geschwärzt. Angaben zum Kontostand und zu den Lastschriften fehlen vollständig, weshalb auch die notwendigen Belegnachweise für die einzelnen Buchungsvorgänge fehlen (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR). Die erforderliche Zusammenfassung aller Einnahmen und Ausgaben pro Geschäftsjahr liegt ebenfalls nicht vor. Weiter werden die Zweifel an der Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit der vorliegenden Zahlen dadurch verstärkt, dass nach Angaben des Beschwerdeführers im November 2017 in seiner Kanzlei eingebrochen worden sei, wobei auch nach der Rückerstattung u.a. des Datenservers ein gewisser Datenverlust entstanden sei.
Zusammenfassend sind die vorstehend aufgezeigten Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen. Die Vorinstanz war daher nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Steuerforderung für die Steuerperioden 2017 bis 2019 mittels Ermessenseinschätzung festzusetzen.
3.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ermessenseinschätzung pflichtgemäss vorgenommen hat. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Ermessenseinschätzung keine konkrete Berechnungsmethode vorgegeben ist. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ist die jeweils adäquate Schätzmethode zu wählen, deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahekommt (vgl. E. 2.2.3), wobei zu beachten ist, dass der Ermessenseinschätzung stets eine gewisse Unsicherheit anhaftet. 3.2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die vorliegend umstrittenen Steuerperioden 2017 bis 2019 anfänglich keine Abrechnungen einreichte, weshalb die Vorinstanz den geschuldeten Steuerbetrag für die jeweiligen Semester provisorisch aufgrund einer Schätzung ermittelte (vgl. Sachverhalt Bst. B). Basierend auf der Abrechnung für das 2. Semester 2016 der letzten vom Beschwerdeführer eingereichten, vorliegend relevanten Abrechnung fügte die Vorinstanz pro Semester einen Zuschlag hinzu. An dieser ersten Schätzung hielt die Vorinstanz in der Folge fest, so dass die vorliegend umstrittenen Steuerforderungen den provisorisch ermittelten Beträgen entsprechen. Die vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Unterlagen berücksichtigte die Vorinstanz nicht, weil sie diese als untauglich erachtete (vgl. E. 1.7.3). Seite 18

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3.2.2 Der Vergleich der vom Beschwerdeführer eingereichten Abrechnungen (Steuerperioden 2010 bis 2014; 2016) mit den mittels Schätzung festgesetzten Steuerforderungen (Steuerperioden 2015; 2017 bis 2019) führt zu folgendem Ergebnis:
Semester Schätzung

Steuer- Steuersatz
forderung
(Saldo)

S1 2010
S2 2010
S1 2011
S2 2011
S1 2012
S2 2012
S1 2013
S2 2013
S1 2014
S2 2014
S1 2015
S2 2015
S1 2016
S2 2016
S1 2017
S2 2017
S1 2018
S2 2018
S1 2019
S2 2019

373.40
1'638.80
1'864.90
3'037.05
2'540.80
1'365.49
3'264.25
2'641.50
4'294.65
841.85
4'000.00
5'000.00
2'517.15
1'621.25
3'000.00
4'000.00
4'200.00
5'000.00
5'500.00
6'400.00

nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
ja
ja
nein
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja

5.8%
5.8%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
6.1%
5.9%
5.9%
5.9%
5.9%

Umsatz
netto

Differenz

6'437.93
28'255.17
30'572.13
49'787.70
41'652.46
22'385.08
53'512.30
43'303.28
70'404.10
13'800.82
65'573.77
81'967.21
41'264.75
26'577.87
49'180.33
65'573.77
71'186.44
84'745.76
93'220.34
108'474.58

n.a.
339%
14%
63%
-16%
-46%
139%
-19%
63%
-80%
375%
25%
-50%
-36%
85%
33%
5%
19%
10%
16%

Die Schätzung für das 1. Semester 2017 (Fr. 3'000.-) ist um rund 85% höher als die vom Beschwerdeführer selbst deklarierte Steuerschuld für das 2. Semester 2016 (Fr. 1'621.25), die im Übrigen von der Vorinstanz nicht beanstandet wird. Die durch die Vorinstanz für die folgenden fünf Semester geschätzten Zuschläge basieren jeweils auf den Zahlen des vorhergehenden Semesters und betragen 33% (2. Semester 2017 im Vergleich zum 1. Semester 2017), 5% (1. Semester 2018 im Vergleich zum 2. Semester 2017), 19% (2. Semester 2018 im Vergleich zum 1. Semester 2018), 10% (1. Semester 2019 im Vergleich zum 2. Semester 2018) und 16% (2. Semester 2019 im Vergleich zum 1. Semester 2019), so dass die Steuerforderung für letzteres (Fr. 6'400.-) rund das Vierfache der Steuerforderung für das als Ausgangsbasis dienende 2. Semester 2016 beträgt.
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Vergleicht man zudem den Durchschnitt der vom Beschwerdeführer selbst deklarierten Steuerschuld (Fr. 4'333.52, Steuerperioden 2010 bis 2014; 2016) mit dem Durchschnitt der durch Schätzung festgesetzten Steuerforderung (Fr. 9'275.-; 2015, 2017 bis 2019), fallen letztere mehr als doppelt so hoch aus.
3.2.3 Die Vorinstanz führt zu der von ihr angewendeten Schätzmethode aus, aufgrund der spezifischen Aspekte der Tätigkeit von Rechtsanwälten sei eine Schätzung aufgrund der (wechselnden) Klientenbasis oder aufgrund der Lieferanten nicht möglich. Auch wenn wie vorliegend der Beschwerdeführer einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehe, liessen sich auch deshalb basierend auf der entsprechenden zeitlichen Belastung für diese Tätigkeit keine Rückschlüsse auf Umsätze aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ziehen, weil Rechtsanwälte nicht nur zu einem fixen Stundensatz arbeiteten, sondern sich ihr Honorar teilweise auch nach dem Streitwert und somit nicht in direkter Abhängigkeit des Zeitaufwandes ergäbe. Aufgrund fehlender Angaben zur Ausgabenseite und zum Bruttogewinn sei es auch nicht möglich, die Steuerschuld aufgrund von anderen, vergleichbaren Betrieben zu schätzen.
Weiter zeige eine Suche in der Datenbank des Bundesgerichts, dass der Beschwerdeführer in den relevanten Jahren mehrere Verfahren vor Bundesgericht geführt habe, woraus er bereits erhebliche Honorarerträge erzielt haben müsse. Zudem sei davon auszugehen, dass dieser auch weitere, der Vorinstanz nicht offen gelegte Umsätze erzielt habe, und dass insbesondere die von ihm für die Steuerperiode 2017 nachträglich deklarierten Umsätze von lediglich Fr. 2'194.93 in krassem Gegensatz zu den erwähnten Verfahren vor Bundesgericht stünden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Verfahren vor Bundesgericht geführt habe, wecke weitere erhebliche Zweifel an den von diesem selber deklarierten, vergleichsweise geringen Umsätzen. Nach Ausführungen der Vorinstanz habe es sich somit gezeigt, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Umsatzzahlen mit seiner bestehenden Tätigkeit offensichtlich nicht übereinstimmten und daher keine Grundlage für eine Schätzung haben bilden können, weshalb keine andere zweckmässigere oder präzisere Schätzmethode möglich gewesen sei als das Abstellen auf die Ergebnisse der vorangegangenen Steuerperiode, plus einen Zuschlag. Die hohen und wiederholten Zuschläge begründet die
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Vorinstanz insbesondere mit den vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht geführten Verfahren, aufgrund derer erhebliche Zweifel an der Höhe der deklarierten Umsätze angebracht seien.
3.2.4 Die von der Vorinstanz vorgenommenen Zuschläge sind auffallend hoch: Ein Zuschlag von 85% von der durch die Vorinstanz nicht bemängelten Abrechnung für das 2. Semester 2016 zu derjenigen für das 1. Semester 2017 bzw. eine Vervierfachung der Steuerforderung innerhalb von sechs Semestern könnte höchstens dann als pflichtgemässe Schätzung angesehen werden, wenn die Vorinstanz diese weiter substantiierte. Der Hinweis auf verschiedene Verfahren, die der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geführt hat, sowie die Vermutung, er habe nicht alle Konten angegeben, sind indessen nicht ausreichend. Weiter erscheint es widersprüchlich, wenn die Vorinstanz argumentiert, keine andere Schätzmethode sei zweckmässiger oder präziser als das Abstellen auf die Ergebnisse der vorangegangenen Steuerperiode, um diese angesichts der hohen Zuschläge faktisch gleich wieder zu ignorieren. 3.2.5 Es ist im Weiteren aktenkundig, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 bis 2019 aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ein stetig steigendes Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit erzielte (2017: Fr. 68'000.-; 2018: 97'000; 2019: 125'000; vgl. Sachverhalt Bst. S.). Nach Angaben des Beschwerdeführers entspricht dies einer Steigerung von 60% im Jahre 2017 auf 100% bis Ende 2018, was aufgrund der vorstehenden Zahlen plausibel erscheint und im Übrigen auch nicht bestritten wird.
Die Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt ist, wenn auch nicht ausschliesslich, so doch substanziell zeitabhängig. Die Annahme der Vorinstanz, das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbstständiger Tätigkeit sei in diesen Jahren ebenfalls stetig gestiegen, ist daher nicht plausibel. Schliesslich wird er neben einem (ca. bzw. nahezu) Vollzeitpensum im Jahre 2019 wohl nicht einen Umsatz aus selbstständiger Tätigkeit von gemäss Schätzung der Vorinstanz Fr. 201'694.92 (S1 2019: Fr. 93'220.34; S2 2019: Fr. 108'474.58) erzielt haben. 3.2.6 Damit erscheint die Vorgehensweise der Vorinstanz in Bezug auf die Ermittlung der Steuerforderung für die Steuerperioden 2017 bis 2019 nicht sachgerecht, und die Sache ist zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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4.
4.1 Die Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen, als die Sache mit Bezug auf die pflichtgemässe Schätzung der Steuerforderungen für die Steuerperioden 2017 bis 2019 an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. E. 3.2.4 E. 3.2.6). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c und 123 V 159 E. 4b). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 137 V 2010 E. 7.1; Urteil des BVGer A-978/2020 vom 31. März 2020 E. 4.1). Der Beschwerdeführer gilt als grossmehrheitlich obsiegend, weil der Verfahrensausgang vorliegend betreffend die Rückweisung grundsätzlich noch offen ist. Es sind ihm daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Abweisung der Beschwerde mit Bezug auf das Jahr 2015 (E. 3.4) rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 4.3 Der Beschwerdeführer hat sich selbst vertreten, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen (vgl. insbesondere E 3.2.4 E. 3.2.6 sowie E. 4.1) teilweise gutgeheissen, im Übrigen wird sie abgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Corinne Scagnet

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4282/2021 24 août 2022 13 septembre 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Mehrwertsteuer (Steuerperioden 2016-2019); Ermessenseinschätzung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

119-V-347 121-II-257 123-V-156 123-V-159 131-II-200 137-I-195 140-II-202 140-II-248 140-II-495 142-I-155 142-II-218 144-I-340

Décisions dès 2000

2C_265/2018 2C_27/2021 2C_71/2017 2C_885/2019 2C_950/2015

BVGer

A-1336/2020 A-199/2018 A-2496/2020 A-2589/2020 A-2900/2014 A-3050/2015 A-4282/2021 A-4326/2019 A-4878/2020 A-4963/2020 A-5126/2020 A-5186/2019 A-623/2021 A-6521/2019 A-714/2018 A-978/2020

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 86 Paiement de l'impôt
	1.	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
	2.	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
	3.	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
	4.	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
	5.	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
	6.	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) [1] n'est pas applicable.
	7.	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation. [2]
	8.	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
	9.	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.
	10.	Les al. 1 à 9 s'appliquent indépendamment de la périodicité du décompte choisie. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 68 Obligation de fournir des renseignements
	1.	L'assujetti doit renseigner en conscience l'AFC sur les faits qui peuvent influencer de manière déterminante la constatation de l'assujettissement ou le calcul de l'impôt et lui remettre les documents nécessaires.
	2.	La protection du secret professionnel prévue par la loi est réservée. Les détenteurs du secret professionnel ont l'obligation de présenter leurs livres et les documents pertinents; ils peuvent masquer les nom et adresse des clients ou les remplacer par des codes mais le nom de la localité doit être lisible. En cas de doute, le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral, sur demande de l'AFC ou de l'assujetti, désigne des experts neutres comme organe de contrôle.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 70 Comptabilité et conservation des pièces
	1.	L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
	2.	L'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42, al. 6). L'art. 958f du code des obligations [1] est réservé. [2]
	3.	Les documents commerciaux nécessaires au calcul des prestations à soi-même ou du montant du dégrèvement ultérieur de l'impôt sur les biens immobiliers doivent être conservés pendant 20 ans (art. 31, al. 3, et 32, al. 2).
	4.	Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles les pièces nécessaires à l'exécution de l'impôt en vertu de la présente loi peuvent être transmises et conservées sans support papier.

[1] RS 220 [2] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 4 de la LF du 23 déc. 2011 (Droit comptable), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6679; FF 2008 1407).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation
	1.	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
	2.	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 68 Obligation de fournir des renseignements
	1.	L'assujetti doit renseigner en conscience l'AFC sur les faits qui peuvent influencer de manière déterminante la constatation de l'assujettissement ou le calcul de l'impôt et lui remettre les documents nécessaires.
	2.	La protection du secret professionnel prévue par la loi est réservée. Les détenteurs du secret professionnel ont l'obligation de présenter leurs livres et les documents pertinents; ils peuvent masquer les nom et adresse des clients ou les remplacer par des codes mais le nom de la localité doit être lisible. En cas de doute, le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral, sur demande de l'AFC ou de l'assujetti, désigne des experts neutres comme organe de contrôle.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 2
	1.	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
	2.	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
	3.	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] n'en dispose pas autrement. [2]
	4.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3] n'en dispose pas autrement. [4]

[1] RS 711 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] RS 173.32 [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 957a
	1.	La comptabilité constitue la base de l'établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l'entreprise (situation économique).
	2.	La comptabilité est tenue conformément au principe de régularité, qui comprend notamment:
		1.	l'enregistrement intégral, fidèle et systématique des transactions et des autres faits nécessaires au sens de l'al. 1;
		2.	la justification de chaque enregistrement par une pièce comptable;
		3.	la clarté;
		4.	l'adaptation à la nature et à la taille de l'entreprise;
		5.	la traçabilité des enregistrements comptables.
	3.	On entend par pièce comptable tout document écrit, établi sur support papier, sur support électronique ou sous toute forme équivalente, qui permet la vérification de la transaction ou du fait qui est l'objet de l'enregistrement.
	4.	La comptabilité est tenue dans la monnaie nationale ou dans la monnaie la plus importante au regard des activités de l'entreprise.
	5.	Elle est tenue dans l'une des langues nationales ou en anglais. Elle peut être établie sur support papier, sur support électronique ou sous toute forme équivalente.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 957
	1.	Doivent tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au présent chapitre:
		1.	les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires supérieur à 500 000 francs lors du dernier exercice;
		2.	les personnes morales.
	2.	Les entreprises suivantes ne tiennent qu'une comptabilité des recettes et des dépenses ainsi que du patrimoine:
		1.	les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires inférieur à 500 000 francs lors du dernier exercice;
		2.	les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requérir leur inscription au registre du commerce;
		3.	les fondations dispensées de l'obligation de désigner un organe de révision en vertu de l'art. 83b, al. 2, CC [1].
	3.	Le principe de régularité de la comptabilité s'applique par analogie aux entreprises visées à l'al. 2.

[1] RS 210

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 128 Documents supplémentaires - (art. 71 et 72 LTVA)
	1.	L'AFC peut demander à l'assujetti de lui remettre les documents suivants:
		a.	un condensé de toutes les indications énumérées à l'art. 126 ou à l'art. 127 pour l'ensemble de la période fiscale (déclaration pour la période fiscale);
		b.	les comptes annuels valablement signés ou, si l'assujetti n'est pas astreint à tenir une comptabilité, un relevé des recettes et des dépenses et de la fortune commerciale au début et à la fin de la période fiscale;
		c.	le rapport de révision, dans la mesure où un tel rapport doit être établi pour l'assujetti;
		d.	un contrôle de la concordance des chiffres d'affaires conformément à l'al. 2;
		e.	pour les assujettis qui décomptent selon la méthode effective, un contrôle de la concordance de l'impôt préalable conformément à l'al. 3;
		f.	pour les assujettis qui décomptent selon la méthode effective, un relevé du calcul des corrections et des réductions de l'impôt préalable, démontrant les corrections de l'impôt préalable effectuées conformément à l'art. 30 LTVA, les cas de prestations à soi-même selon l'art. 31 LTVA et les réductions de la déduction de l'impôt préalable selon l'art. 33, al. 2, LTVA.
	2.	La concordance des chiffres d'affaires doit démontrer de quelle manière la déclaration pour la période fiscale a été mise en concordance avec les comptes annuels en tenant compte des différents taux de l'impôt, des taux de la dette fiscale nette ou des taux forfaitaires. Ce contrôle tiendra compte notamment:
		a.	du chiffre d'affaires d'exploitation déclaré dans les comptes annuels;
		b.	des produits comptabilisés dans les comptes de charges (diminutions de charges);
		c.	des compensations internes au sein d'un groupe, qui ne sont pas contenues dans le chiffre d'affaires d'exploitation;
		d.	de la vente de moyens d'exploitation;
		e.	des avances;
		f.	des autres paiements reçus qui ne sont pas contenus dans le chiffre d'affaires d'exploitation déclaré;
		g.	des prestations appréciables en argent;
		h.	des réductions de la contre-prestation;
		i.	des pertes sur débiteurs, et
		j.	des écritures de clôture comme les délimitations temporelles, les provisions et les contre-écritures internes, qui ne sont pas pertinentes pour le chiffre d'affaires.
	3.	La concordance de l'impôt préalable doit démontrer que les impôts préalables selon les comptes d'impôt préalable ou d'autres enregistrements concordent avec les impôts préalables déclarés.
	4.	La demande des documents supplémentaires conformément aux al. 1 à 3 ne constitue pas une réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti au sens de l'art. 78, al. 2, LTVA.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 78 Contrôle
	1.	L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
	2.	La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle.
	3.	Le contrôle doit être annoncé par écrit. L'AFC peut exceptionnellement s'abstenir de l'annoncer si les circonstances le justifient.
	4.	L'assujetti peut requérir un contrôle sur présentation d'une demande motivée. Ce contrôle est effectué dans les deux ans qui suivent le dépôt de sa demande.
	5.	Le contrôle est clos dans un délai de 360 jours par une notification d'estimation, qui précise le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée.
	6.	Les constatations concernant des tiers qui sont faites lors d'un contrôle effectué en vertu des al. 1 à 4 auprès des institutions ci-après ne doivent être utilisées que dans le cadre de l'application de la présente loi:
		a.	la Banque nationale suisse;
		b.	une centrale de lettres de gage;
		c.	une banque ou une caisse d'épargne au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [1];
		d.	un établissement financier au sens de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers [2];
		e.	une infrastructure des marchés financiers au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [3]. [4]
	7.	Les secrets professionnels prévus par la loi sur les banques, la loi fédérale sur les établissements financiers et la loi sur l'infrastructure des marchés financiers doivent être respectés. [5]

[1] RS 952.0 [2] RS 954.1 [3] RS 958.1 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [5] Introduit par l'annexe ch. II 8 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).