D-2547/2020 - 2020-08-24 - Asile - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 24. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2547/2020

Urteil vom24. August 2020

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Somalia,

alle vertreten durch Aileen Kreyden, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (A._______) suchte am (...) um Asyl in der Schweiz nach.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er in der Befragung zur Person (BzP) im Wesentlichen geltend, er sei ein somalischer Staatsangehöriger aus F._______, gehöre dem Minderheitenclan der G._______ an und habe aufgrund des Bürgerkriegs seine Heimat im Alter von (...) Jahren (zirka im Jahr [...]) zusammen mit seiner Mutter in Richtung H._______ verlassen, wo er fortan gelebt habe. Dort habe er seine ebenfalls aus F._______ stammende Ehefrau kennengelernt. Da er wegen seiner Clanzugehörigkeit in H._______ diskriminiert worden sei, habe er sich zusammen mit seiner Frau im (...) zur Ausreise entschieden. Auf dem Weg in die Schweiz habe er in I._______ während (Nennung Dauer) respektive bis (...) als registrierter Flüchtling gelebt.

In seiner Anhörung brachte der Beschwerdeführer demgegenüber vor, aus J._______ in Somalia zu stammen. Aufgrund finanzieller Probleme und mangelnder Arbeitsperspektiven sei seine Mutter nach I._______ umgezogen. Im Alter von (...) Jahren (zirka im Jahr [...]) sei er seiner Mutter nach I._______ gefolgt, wo er seine Frau kennengelernt und am (...) geheiratet habe. Aufgrund finanzieller Probleme sei er im Jahr (...) aus I._______ ausgereist.

A.b Die Beschwerdeführerin (B._______) reichte am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz ein.

Im Rahmen ihrer BzP führte sie zur Begründung an, sie stamme aus J._______ in Somalia und sei Angehörige des K._______-Clans. Ihre Eltern hätten sie verlassen, als sie (...) Jahre alt gewesen sei. In der Folge habe sie bei ihrer (Nennung Verwandte) gelebt und als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet. Als sie (...) oder (...) Jahre alt gewesen sei, habe ein Mann sie mit einem Messer attackiert und dabei sei (Nennung Verletzung). Infolge finanzieller Schwierigkeiten sei sie im Alter von (...) Jahren mit der Hoffnung, im Ausland bessere Erwerbsmöglichkeiten zu finden, nach I._______ gereist. Dort habe sie sich als Flüchtling registrieren lassen, während (...) Jahren die Schule besucht und mehrere Jahre als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet. Von ihren Arbeitgebern sei sie schlecht behandelt und geschlagen worden. In I._______ habe sie ihren späteren Mann kennengelernt. Da sich nach dessen Ausreise ihre finanzielle Situation verschlechtert habe, sei sie ihm schliesslich in die Schweiz nachgereist.

In der Anhörung schilderte die Beschwerdeführerin ihre Ausreisegründe dahingehend, dass sie in L._______ in Somalia geboren und aufgewachsen sei. Sie sei während ihrer Arbeit als (Nennung Tätigkeit) von einem psychisch kranken Mann mit einem Messer am (Nennung Körperteil) verletzt worden. Später habe sie aufgrund eines Arbeitsunfalls ihren (Nennung Körperteil) mehrmals gebrochen und deswegen längere Zeit nicht mehr arbeiten können. Aufgrund finanzieller Probleme und weil sie nach dem Tod ihrer (Nennung Verwandte) im Jahr (...) alleine gewesen sei, habe sie im Jahr (...) L._______ in Richtung I._______ verlassen.

A.c Am (...) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn D._______.

A.d Mit Verfügung vom 3. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 3. September 2015 und vom 8. April 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

A.e Dagegen erhoben die Beschwerdeführerin (für sich und die Kinder) und der Beschwerdeführer mit separaten Rechtsmitteleingaben vom 4. September 2017 Beschwerde. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerdeschrift unter anderem an, sie sei Opfer (Nennung Übergriffe). Aufgrund ihrer schweren Traumatisierung sei sie im Asylverfahren nicht in der Lage gewesen, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu ihrer Herkunft, Identität und dem Erlebten zu machen.

A.f Mit Entscheiden D-4978/2017 und D-4984/2017 vom 15. Oktober 2018 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab. Dies nachdem die Beschwerdeführenden in M._______ Asylgesuche eingereicht hatten, dort als flüchtig galten und offen sei, ob und wann deren Überstellung in die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolge.

A.g Am (...) brachte die Beschwerdeführerin den Sohn E._______ zur Welt.

B.
Mit Eingabe vom 11. November 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 3. August 2017. Zur Begründung reichten sie neue Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ein und machten geltend, diese seien erst am (...) und damit nach den Abschreibungsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Diese Dokumente würden ihre somalische Nationalität - unabhängig von widersprüchlichen Angaben zum genauen Geburtsort und den verschiedenen Aufenthalten in Somalia - beweisen. Infolge der erlebten (...) Gewalt und des dadurch ausgelösten Traumas bei der Beschwerdeführerin sowie des zu berücksichtigenden Kindeswohls sei ein Wegweisungsvollzug nach Somalia, einem Land, das von Krieg und gewaltsamen Zusammenstössen geprägt sei, als unzulässig und unzumutbar. Ein Wegweisungsvollzug verletze sowohl Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) als auch Art. 2 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108).

C.
Mit Verfügung vom 24. April 2020 - eröffnet am 27. April 2020 - lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 3. August 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, vor der Neuentscheidung ein LINGUA-Gutachten respektive eine Botschaftsabklärung betreffend ihre Herkunft innerhalb Somalias einzuholen. Eventualiter sei ein LINGUA-Gutachten betreffend ihre Herkunft innerhalb Somalias durch das Gericht anzuordnen. Subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Sodann sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Da Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

3.2 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt. Es ist demnach hier zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wiedererwägungsverfahren die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie die Rechtskraft der Verfügung vom 3. August 2017 zu beseitigen vermögen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Untersuchungsmaxime respektive eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen.

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12 ). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

4.2.1 Zur Begründung der formellen Rüge wird vorgebracht, das SEM werfe ihnen zu Unrecht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Sie hätten alle Dokumente, die sie hätten erhältlich machen können, eingereicht, um nicht nur ihre Staatsangehörigkeit, sondern auch ihre Herkunft innerhalb Somalias nachzuweisen. Die Vorinstanz spreche ihren Beweismitteln aber jeglichen Beweiswert ab und stütze sich ausschliesslich auf ihre Aussagen in der Anhörung. Obwohl allfällige Widersprüche hätten geklärt werden können, halte das SEM daran fest, dass sie ihre Herkunft nicht nachgewiesen beziehungsweise diesbezüglich ihre Mitwirkungspflicht verletzt hätten. Da andere Möglichkeiten zur - behördlich akzeptierten - Herkunftsabklärung nicht gegeben seien, sei es an der Vorinstanz, im Rahmen der Untersuchungsmaxime weitere Abklärungen durchzuführen. Daher sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei die Durchführung eines LINGUA-Gutachtens und/oder einer Botschaftsabklärung zwecks Abklärung ihrer Herkunft zu veranlassen.

4.2.2 Nachdem Asylsuchende trotz Untersuchungsgrundsatz verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und dabei insbesondere ihre Identität offen zu legen und entsprechende Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben haben (Art. 8 Abs. 1 AsylG; Art. 13 VwVG), ist es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Schweizer Behörden, generell in den Herkunfts- respektive Heimatstaaten der Asylsuchenden vor Ort Abklärungen durchführen zu lassen oder deren Herkunft durch ein LINGUA-Gutachten abzuklären. Vielmehr ist es Sache der Beschwerdeführenden, ihre Vorbringen substantiiert darzulegen und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Vorliegend ist nicht ersichtlich (vgl. auch E. 6.2 nachfolgend) und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht plausibel dargelegt, weshalb weitere Abklärungen mittels einer Botschaftsanfrage oder eines LINGUA-Gutachtens hätten notwendig sein sollen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Im Übrigen hat das SEM sich mit den im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachten neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden hinreichend auseinandergesetzt. Allein der Umstand, dass das SEM in seiner Beurteilung der mit dem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Vorbringen und der eingereichten Beweismittel einer anderen Linie folgt als von den Beschwerdeführenden vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.

4.3 Die verfahrensrechtliche Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet. Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 4.2.2 - sowie der nachfolgend in E. 6.2 enthaltenen Feststellungen - besteht keine Veranlassung, das Verfahren zwecks Durchführung eines LINGUA-Gutachtens und/oder einer Botschaftsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb dem entsprechenden Rechtsbegehren (Ziff. 4 der Beschwerdeanträge) nicht stattzugeben ist.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, weder die neu eingereichten Beweismittel noch die neu geltend gemachten Tatsachen seien erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Die (Nennung Beweismittel) würden auf Antrag hin von der (Nennung Behörde) ausgestellt. In Somalia bestünden keine Personalregister, weshalb sich die erwähnte (Nennung Behörde) meistens nur auf die mündlichen Angaben der antragstellenden Person stütze. Solche Dokumente hätten in Bezug auf eine somalische Staatsangehörigkeit daher keinen Beweiswert. Infolge widersprüchlicher Angaben zu Identität und Biografie vermöchten die beigebrachten Beweismittel die Erwägungen in der Verfügung vom 3. August 2017 bezüglich der genauen Herkunft in Somalia nicht umzustossen. Was die im ordentlichen Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin erstmals vorgebrachte (Nennung Übergriffe) betreffe, sei - wie in der Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 festgehalten - festzustellen, dass die Prüfung dieser (...) Vorbringen aufgrund der Täuschung über die Biographie verunmöglicht werde, auch wenn dem SEM wohl bewusst sei, dass auch ein glaubhaftes (...) Vorbringen erst nachträglich vorgebracht werden könne. Jedoch seien vorliegend die geltend gemachten Vorfälle in Somalia als unglaubhaft einzuschätzen. Die Beschwerdeführerin habe während des Asylverfahrens keinerlei Bereitschaft gezeigt, der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nachzukommen. Weiter habe sie die in Frage stehenden Übergriffe in der Beschwerde in eine Biographie eingebettet, die hinsichtlich Aufenthalt und Ausreise aus Somalia den Angaben in der BzP und der Anhörung widersprechen würden, so zum Ort der erlebten (...) Gewalt und dem Reiseweg nach I._______. Im Wiedererwägungsgesuch werde ein tiefsitzendes Trauma als Grund dafür genannt, weshalb die Beschwerdeführerin ihr Leben in J._______ vollständig ausgeblendet habe. Dies sei als reine Schutzbehauptung zu werten. Das im ordentlichen Verfahren eingereichte (Nennung Beweismittel) lege dar, dass keine (...) Untersuchung zur Sicherung von medizinischen Hinweisen auf Zeichen von (Nennung Übergriffe) durchgeführt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, im Beschwerde- oder spätestens im Wiedererwägungsverfahren ihrer diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen und zur Stützung ihres Vorbringens einen solchen Untersuchungsbericht einzureichen. Im (Nennung Beweismittel) werde sodann zwar ausgeführt, dass sie während des eineinhalbstündigen Gesprächs von einem Übergriff durch (Nennung Person) erzählt habe, jedoch halte der Bericht ebenso fest, dass Anamnese und Befund nicht ausreichen würden, um eine gesicherte (...) Diagnose zu stellen; es könne keine ausreichende Einschätzung der Plausibilität und
Glaubwürdigkeit der Patientin (Beschwerdeführerin) getroffen werden. Weiter spreche auch der Umstand, dass sie während des laufenden Beschwerdeverfahrens, in welchem dieses Vorbringen geprüft worden sei, aus der Schweiz ausgereist sei und sich in M._______ niedergelassen habe, gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Schliesslich beruhe nicht jedes fachlich festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisierung oder körperlichen Verletzung zwingend auf einer menschenrechtswidrigen Behandlung in einem Verfolgungskontext. Die vorgebrachte (...) Gewalt sei daher nicht glaubhaft. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass auch bei Wahrunterstellung infolge einer in der Vergangenheit erlittenen (Nennung Verletzung) diesbezüglich im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bestünde.

Weiter würden es die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer unglaubhaften Angaben zu ihren Lebensumständen, zu ihrer genauen Herkunft innerhalb Somalias sowie zu ihrem dortigen Beziehungsnetz dem SEM verunmöglichen, eine sinnvolle Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. Da es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hinweisen der Beschwerdeführer nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, sei vermutungsweise davon auszugehen, es stünden einer Wegweisung der Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Es ergäben sich keine Hinweise auf das Bestehen allfälliger, die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschlagende Hindernisse. Zudem sei der Vollzug von Wegweisungen unter Umständen in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) möglich und vorliegend als zumutbar zu qualifizieren, wo die allfällig benötigte Behandlung (...) und der Zugang zu dieser medizinischen Versorgung gewährleistet sei. Hinsichtlich des Kindeswohls sei anzuführen, dass die Beschwerdeführenden die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen hätten, als der Schluss gezogen werden müsse, es spreche nichts gegen eine Rückkehr ins Heimatland. Angesichts der sich noch im Kleinkindalter befindenden drei Kinder sei nicht von einer Verwurzelung derselben in der Schweiz auszugehen. Auch das (Nennung Leiden) von Sohn D._______ spreche nicht gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs, da jenes lediglich bei der Geburt akut gewesen sei und durch die umgehende Behandlung keine Folgen für D._______ nach sich gezogen habe. Damit lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 3. August 2017 beseitigen könnten.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegneten die Beschwerdeführenden, die eingereichten Dokumente seien durchaus rechtserheblich. Sie könnten damit - nebst den bereits im ersten Asylverfahren eingereichten Unterlagen (...) - ihre Identität und Herkunft beweisen. Es sei nicht ersichtlich, was sie noch unternehmen könnten, um ihre Herkunft zu belegen, zumal die somalische Verwaltung seit dem Jahr 1991 weitgehend eingebrochen sei. Den eingereichten Dokumenten müsse demnach ein Beweiswert zukommen, da nur so den Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen werden könne. Mit dem Vorhalt, ihre somalische Herkunft innerhalb Somalias sei nicht glaubhaft gemacht worden, bezweifle das SEM ihre somalische Staatsangehörigkeit einerseits nicht in grundsätzlicher Weise. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht an J._______ habe erinnern wollen und dort andererseits nur bis zum (...) Lebensjahr gewohnt habe, erkläre, dass sie keine allzu spezifischen Details zu den dortigen Quartieren sowie keine Angaben zu einem sich dort befindenden Arbeitsort habe geben können. Hingegen seien die Ausführungen zu ihrem Leben in L._______ bei der (Nennung Verwandte) detailreich ausgefallen und deshalb als glaubhaft einzustufen. Diese Angaben würden sich mit der ausgestellten (Nennung Beweismittel) decken, weshalb sich die Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren widerspruchsfrei zu ihrem Geburtsort geäussert habe. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Geburtsurkunde halte denn auch als Geburtsort J._______ fest. Folglich vermöge dieses Dokument sehr wohl ihren Herkunftsort zu beweisen. Auch aus der (Nennung Beweismittel) des Beschwerdeführers gehe sein Geburtsort F._______ hervor. Die widersprüchlichen Äusserungen zu seinem Herkunftsort seien darin begründet, dass beides stimme, zumal er sowohl in F._______ als auch in J._______ gelebt und vor seiner Ausreise zwischen beiden Orten hin- und hergependelt sei. Auch aus der (Nennung Beweismittel) gehe der Geburtsort der Beschwerdeführenden nochmals hervor. Somit hätten sie mit diesen neu eingereichten Dokumenten sowohl ihre somalische Staatsangehörigkeit als auch ihren Geburts- respektive Herkunftsort belegen können. Der Vorwurf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sei daher unzutreffend.

Den Erwägungen zur (...) Verfolgung sei zu entgegnen, dass es der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht erlaubt habe, sämtliche Asylvorbringen tiefgründig und detailreich zu schildern. Es sei denn auch wissenschaftlich belegt, dass eine (Nennung Leiden) zu Vermeidungsverhalten führe. Auch in der Praxis der Schweizer Asylbehörden werde anerkannt, dass schwer traumatisierte Personen nicht fähig seien, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu den erlittenen Misshandlungen zu machen. Es könne der Beschwerdeführerin daher die mangelnde Substanziierung und das verspätete Vorbringen dieser (...) Verfolgung nicht vorgeworfen werden. Ihre frauenspezifischen Fluchtgründe (...) würden ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 2 AsylG darstellen, zumal sie bei einer Rückkehr erneut der Gefahr einer (...) Verfolgung ausgesetzt wäre.

Zum Vorhalt widersprüchlicher Angaben zum Reiseweg sei anzuführen, dass allfälligen Widersprüchen diesbezüglich keine Entscheidrelevanz zukomme. So stehe der Reiseweg nicht im Zusammenhang mit den dargelegten Fluchtgründen und den Wegweisungsvollzugshindernissen. Sodann habe die Beschwerdeführerin nie gesagt, dass sie von O._______ geflogen sei. Vielmehr sei sie von Somalia auf dem Fussweg letztlich nach I._______ gereist, wobei es dazwischen - von einem ihr nicht bekannten Ort - zu einem Transitflug nach P._______ gekommen sei. Da sie während der Reise krank und traumatisiert gewesen sei, erinnere sie sich an vieles nicht mehr, weshalb sie sich nicht widersprüchlich geäussert habe. Aus dem (Nennung Beweismittel) gehe sodann hervor, dass sie traumatisiert sei. Es widerspreche medizinischen Erkenntnissen, dass traumatisierende Erlebnisse gut erinnert werden könnten. Entsprechend sei die Tatsache, dass sie ihre traumatischen Lebensjahre in J._______ ausgeblendet habe, keine Schutzbehauptung. Im Übrigen habe sie zahlreiche medizinische Unterlagen eingereicht, so auch zur Geburt des Sohnes. Daher gehe der Vorwurf, sie habe es unterlassen, einen (Nennung Beweismittel) einzureichen, fehl.

Nachdem die Beschwerdeführenden erwiesenermassen ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen seien, sei der Wegweisungsvollzug zu überprüfen. Die Vorinstanz erachte ihre Herkunft aus Somalia als glaubhaft, nicht jedoch die genaue Herkunft innerhalb des Landes. Diese sei jedoch aus den eingereichten (Nennung Beweismittel) und ihren zusätzlichen Ausführungen, mit welchen sie die Vorhalte widersprüchlicher Aussagen hätten entkräften können, ebenfalls ersichtlich. Ein Wegweisungsvollzug sei sowohl unzulässig als auch unzumutbar. Ein solcher verletze das Kindeswohl, zumal ihren drei Kindern das von Krieg und Unruhen geprägte Land Somalia völlig fremd und das mittlere Kind mit einem Geburtsgebrechen zur Welt gekommen sei. Ebenso verstosse der Vollzug gegen Art. 2 CEDAW, da frauenspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung sei. Ferner stammten sie nicht aus dem Norden (Somali- oder Puntland), was eine unzulässige Vermutung des SEM darstelle. Hinzu komme, dass ein Vollzug der Wegweisung in den Norden auch nur dann in Frage komme, wenn die betroffenen Personen über enge Verbindungen zur Region verfügten, die den Aufbau einer Existenzgrundlage ermöglichten. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem sei der Wegweisungsvollzug auch aus individueller Hinsicht nicht zumutbar, da sie keinen Kontakt zu Familienangehörigen in Somalia beziehungsweise - im Fall des Beschwerdeführers - keine dort lebenden Verwandten mehr hätten. Auch sei Sohn D._______ mit einem (Nennung Leiden) zur Welt gekommen und die Beschwerdeführerin benötige eine (Nennung benötigte Behandlung), was in Somalia aber nicht möglich sei. Zudem bestehe die Gefahr einer Retraumatisierung

6.

6.1 Das SEM ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass es den Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen und Beweismitteln zum Nachweis ihrer genauen Herkunft, zur (Nennung Übergriffe) und zum Kindeswohl nicht gelingt, Wiedererwägungsgründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die im Resultat zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen.

6.2 Zum Nachweis ihrer Nationalität und Herkunft reichten die Beschwerdeführenden mit ihrem Wiedererwägungsgesuch (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

Diesen Dokumenten kommt jedoch kein Beweiswert zu. Somalia verfügt weder über ein zentrales Geburtenregister noch über andere Personenregister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden die Identität vorsprechender Personen überprüfen können. Grundlage für die Ausstellung von Dokumenten sind mündliche Angaben und nicht Informationen aus Unterlagen oder Registern (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2871/2016 vom 24. Mai 2016 E. 4.32.2 und E-1410/2018 vom 23. März 2018 E. 6.2, m.w.H.). Ausserdem existiert in der Schweiz keine (Nennung Behörde), sondern lediglich eine (Nennung Behörde) , was zusätzlich dafür spricht, dass den eingereichten Dokumenten keinerlei Beweiskraft zum Nachweis ihrer Herkunft beigemessen werden kann. Diese Beweismittel sind daher weder geeignet, die behauptete Herkunft aus Somalia zu belegen noch die im ordentlichen Asylverfahren erkannte Unglaubhaftigkeit in den Aussagen zur Identität oder zur Biographie der Beschwerdeführenden umzustossen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund ihrer widersprüchlichen Angaben aus ihrem Einwand, sie hätten alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um ihre Herkunft (mittels Dokumenten) zu belegen, und es können ihnen daher keine Verletzung der Mitwirkungspflicht mehr vorgeworfen werden, von vornherein nichts abzuleiten vermögen. Den Beschwerdeführenden gelingt es aus diesen Gründen nicht, die im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachte Herkunft aus Somalia glaubhaft zu machen.

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin auf eine - erstmals auf Beschwerdeebene im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachte - (...) Verfolgung in ihrer Heimat hinweist, hat das SEM die in diesem Zusammenhang stehenden Vorfälle zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Aufgrund der erheblichen Widersprüche in den Aussagen bezüglich der persönlichen Biographie der Beschwerdeführerin, welche sich in wesentlichen Punkten gerade auf Aspekte beziehen, die in keinen Zusammenhang mit der angeführten (...) Gewalt gebracht werden können und deren wiederholte übereinstimmende Nennung daher auch bei traumatisierten Personen erwartet werden darf, sind die entsprechenden Einwände in der Rechtsmitteleingabe als unbehelflich zu werten. Sodann können entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden Angaben zu den Umständen der Flucht beziehungsweise zur Ausreise in dem Sinne als wesentlich für die Beurteilung der Fluchtgründe angesehen werden, als sie der Beurteilung der generellen Glaubhaftigkeit der Vorbringen und insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit der um Asyl ersuchenden Person dienen. Sind diese Ausführungen - wie vorliegend - als mit erheblichen Zweifeln belastet und somit als überwiegend unglaubhaft zu werten, so lässt dies auch Rückschlüsse auf die generelle Glaubhaftigkeit der eigentlichen Fluchtgründe zu (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2559/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 5.1.2 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Weiter obliegt es gerade in ausserordentlichen Verfahren der Prozesspartei, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Mitwirkungs- und Beweispflicht beizutragen. Wiedererwägungsgründe müssen wie Revisionsgründe liquide dargetan werden. Selbst wenn die (...) Vorbringen als glaubhaft zu erachten wären, woran jedoch - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. angefochtener Entscheid (S. 6) - beträchtliche Zweifel bestehen, wären sowohl die (Nennung Übergriffe) ohnehin nicht asylrelevant. Die (Nennung Übergriff) stellte sich als abgeschlossenes Ereignis dar und stünde in keinem kausalen Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführerin. Den dargelegten (Nennung Übergriffe) des (Nennung Person) - welche angeblich vom (...) bis (...) stattgefunden haben - wäre die Beschwerdeführerin bereits durch Umzug zur (Nennung Verwandte) entgangen. Heute ist sie zudem verheiratet und kehrt mit Ehemann in ihr Herkunftsland zurück.

6.4 Sodann kommt das Bundesverwaltungsgericht angesichts der vorangehenden Erwägungen zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der unglaubhaften Angaben zu ihren persönlichen und familiären Verhältnissen sowie in Ermangelung von beweiskräftigen Dokumenten zu ihrer Herkunft und Identität ihre wahre Herkunft zu verschleiern versuchen. Wohl sind Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; die Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 8 AsylG). Vorliegend ist es dem Gericht nach wie vor nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse der Beschwerdeführenden zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzliche Voraussetzung wäre. Die Beschwerdeführenden müssen daher - wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt - die sich aus der Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht erwachsenen Nachteile tragen. Demnach ist vermutungsweise davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung in ihr tatsächliches Herkunftsland keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG entgegenstehen (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-6153/2019 vom 16. Januar 2020 E. 8.3, E-1046/2019 und E-1047/2019 vom 9. April 2019 E. 5.3). Dabei bleibt anzufügen, dass selbst bei Annahme der geltend gemachten somalischen Staatsangehörigkeit ein Wegweisungsvollzug - wie auch allenfalls benötigte medizinische Behandlungsmöglichkeiten - nicht in ganz Somalia ausgeschlossen wäre (vgl. Urteil des BVGer D-4721/2016 vom 26. Mai 2017 E. 6.5.1 unter Hinweis auf BVGE 2014/27 E. 6.5). Soweit in Bezug auf das mittlere Kind vorgebracht wird, dieses leide an einem (Nennung Leiden) (Beschwerde S. 15), ist aufgrund der Akten offensichtlich davon auszugehen, dass das seinerzeit aufgetretene (Nennung Leiden) für das Kind keine Behandlung erfordert hat und dieses auch keine weitere Behandlung bräuchte oder auf ärztliche Untersuchungen angewiesen wäre (vgl. SEM act. 1056247-10/1: [...]). Etwas anderes wird denn von den Beschwerdeführenden auch nicht vorgebracht. Auch aus der gerügten Verletzung des Kindeswohls (zu den Kriterien: vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.) vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So ist angesichts des Alters der etwas über (Nennung Alter) Kinder davon auszugehen, dass die Hauptbezugspersonen ihre Eltern sind. Sie haben daher auch noch keine derartige Integration in der Schweiz erfahren, dass bei einer Rückkehr von einer Entwurzelung im Heimatstaat ausgegangen werden müsste.

6.5 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d CEDAW ist festzuhalten, dass gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung sich die Vertragsstaaten kraft der Konvention verpflichten "eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierungen der Frau zu verfolgen und [...] zu diesem Zweck Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln". Die Bestimmung richtet sich in erster Linie an jene Institutionen, die auf politischer und gesellschaftlicher Ebene operieren. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2070/2018 vom 19. August 2020 E. 7.2.4 m.H. auf Urteil des BVGer B-2184/2017 vom 7. Februar 2018 E. 7). Nichtsdestotrotz sind die Bestimmungen der CEDAW bei der Auslegung anderer Anspruchsnormen zu berücksichtigen. In casu lassen sich indessen im Zusammenhang mit der vorgebrachten, jedoch als unglaubhaft zu bezeichnenden (...) Verfolgung daraus keine über Art. 3 EMRK hinausgehenden Rechte ableiten.

6.6 Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen Gründe darzulegen, die zu einer Wiedererwägung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. August 2017 führen könnten.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Mit dem materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, hinfällig.

Der am 19. Mai 2020 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

9.

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

9.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend müssen die Gewinnaussichten der Beschwerdeführenden als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können kaum als ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall - auch bei ausgewiesener Bedürftigkeit - als aussichtslos zu bezeichnen ist (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f., BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und praxisgemäss auf Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.3 Angesichts dieser Beurteilung ist auch das Gesuch um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.