C-7344/2014 - 2015-08-24 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7344/2014

Urteil vom 24. August 2015

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

X._______,

Parteien Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Natascha Werthmüller-Muric,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine 1991 geborene serbische Staatsangehörige, wurde am 19. November 2014 in der Wohnung ihres Bruders polizeilich kontrolliert. Weil der Verdacht auf illegale Erwerbstätigkeit aufkam, wurde sie anschliessend protokollarisch einvernommen und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über die Möglichkeit einer Wegweisung aus der Schweiz und eines Einreiseverbotes mit Wirkung für den ganzen Schengen-Raum ins Bild gesetzt (Akten der Vorinstanz [SEM act. 2 und 3] bzw. Akten der kantonalzürcherischen Migrationsbehörde [MA ZH act. 3 ff. S. 7 ff.]).

B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin der Vergehen gegen das Ausländergesetz (SR 142.20) im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a , b und c AuG (rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt (SEM act. 4 S. 11 ff.).

Die Staatsanwaltschaft sah es als erstellt an, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 27. September 2014 bis zu ihrer Anhaltung am 19. November 2014 ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, indem sie im Familienhaushalt ihres Bruders gegen Verpflegung und Unterkunft als Haushalthilfe und Kindermädchen tätig gewesen sei. Damit seien auch ihre Einreise und ihr Aufenthalt rechtswidrig gewesen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das entsprechende Verfahren ist zurzeit hängig (MA ZH act. 17 S. 39 f.).

C.
Auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde hin verfügte das Bundesamt für Migration ([BFM]; seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 20. November 2014 über die Beschwerdeführerin ein einjähriges Einreiseverbot wegen Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz eine Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an (SEM act. 5 S. 15 f.).

D.
Mit einer Rechtsmitteleingabe vom 17. Dezember 2014 beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots (BVGer act. 1).

E.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).

F.
In einer Replik vom 16. April 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde und am gestellten Rechtsbegehren fest (BVGer act. 8).

G.
Am 5. Juni 2015 zog das Bundesverwaltungsgericht die die Beschwerdeführerin betreffenden Strafakten bei (BVGer act. 12).

H.
Mit einer Eingabe vom 10. Juni 2015 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass im aus gleichem Anlass gegen die Schwägerin geführten Strafverfahren auf Einsprache hin am 9. Juni 2015 ein Freispruch erfolgt sei (BVGer act. 13).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM bzw. SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.).

3.

3.1 Die Vorinstanz verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Sie kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], BBl 2002 3709, 3813, nachfolgend: Botschaft zum AuG). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft zum AuG BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

3.4 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C 3348/2012 vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.).

3.5 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots aus, die Beschwerdeführerin sei vom 27. September 2014 bis 19. November 2014 in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ohne über die hierfür erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen, und verweist im Übrigen auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. November 2014, mit dem die Beschwerdeführerin wegen rechtwidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wurde. Nach ständiger Praxis und Rechtsprechung liege ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. Auch wenn die Vorinstanz in allgemeiner Weise auf Art. 67 AuG verweist, ohne sich ausdrücklich auf einen der dort genannten Fernhaltegründe zu beziehen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG stützt.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf einen von ihr angefochtenen, nicht rechtkräftigen Strafbefehl. Entgegen der Staatsanwaltschaft sei sie, die Beschwerdeführerin, weder am 28. September 2014 rechtswidrig in die Schweiz eingereist noch habe sie sich anschliessend rechtswidrig hier aufgehalten. Sie sei auch nicht einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Vielmehr sei sie mit einem gültigen Reisepass über Ungarn kontrolliert in den Schengen-Raum ein- und in die Schweiz weitergereist, um hier ihren Bruder und dessen Familie (Ehefrau und Kind) zu besuchen. Im Schengen-Raum habe sie sich während dreier Monate visumsfrei aufhalten dürfen. Dass sie während ihres Aufenthalts bei der Familie des Bruders im Haushalt ausgeholfen habe, sei "vollkommen normal und selbstverständlich". Ebenso selbstverständlich sei, dass jemand in dieser Situation vom Gastgeber Verpflegung und Unterkunft erhalte, da man andernfalls kein Gast wäre. Aus solchen Umständen könne nicht auf eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit geschlossen werden.

Die Beschwerdeführerin legt als Beilage zu ihrer Beschwerdeschrift die Einsprache der Gastgeber vom 27. November 2014 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. November 2014 ins Recht (Beschwerdebeilage 9). Die Gastgeber führen in dieser Eingabe selber aus, sie seien vor zwei Jahren Eltern eines Sohnes geworden. In der serbischen Tradition sei es üblich, dass sich Eltern und Geschwister gegenseitig unterstützten, wenn es die Situation erfordere, wie es im Übrigen auch in der Schweiz der Fall sei. Entsprechend sei die Beschwerdeführerin in den letzten zwei Jahren denn auch immer wieder in kurzen Abständen für jeweils rund drei Monate zu ihnen in die Schweiz gekommen, um sich hier um das Kind zu kümmern. Hierbei habe es sich aber nur um eine "unentgeltliche familiäre Unterstützung" gehandelt, denn die Tatsache, dass sie bei ihnen freie Verpflegung und Unterkunft bekommen habe, könne nicht als Entgelt betrachtet werden.

5.
Zu den Rechtsstandpunkten der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin nimmt das Bundesverwaltungsgericht wie folgt Stellung:

5.1 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach der Strafbefehl nicht rechtskräftig sei, ist vorweg zu entgegnen, dass das Einreiseverbot direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anknüpft und nicht an die Ahndung dieser Störung durch den Strafrichter. Ob eine solche Störung vorliegt, entscheidet die Migrationsbehörde grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit wird sie jedoch nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters abweichen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 4.2 m.H.) und - sofern keine Gefahr im Verzug ist - den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens abwarten. Etwas anderes gilt, wenn der Sachverhalt unbestritten ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel an ihm bestehen (vgl. Urteile des BVGer C-3074/2013 vom 5. Mai 2014 E. 5.3 und C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 8.1 je m.H.). In casu dreht sich der Streit nicht um den Sachverhalt, dieser ist grundsätzlich unbestritten, sondern um seine rechtliche Würdigung. Es bestand und besteht daher kein Anlass, die Rechtskraft der Straferkenntnis abzuwarten. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

5.2 Der für das Einreiseverbot zentrale Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:

5.2.1 Für die Qualifikation der Dienste der Beschwerdeführerin im Haushalt ihres Bruders als Erwerbstätigkeit ist nicht entscheidend, ob die Beschwerdeführerin nebst freier Verpflegung und Unterkunft ein Entgelt bezog. Denn als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie im konkreten Einzelfall unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. Egli/Meyer, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Rz. 6 zu Art. 11, wo wohl im gleichen Sinn davon die Rede ist, dass die Aufnahme der Tätigkeit durch die ausländische Person Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt haben muss). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Diese weite Fassung des Erwerbsbegriffs hat zum Ziel, die Möglichkeiten zur Umgehung der Zulassungsbestimmungen einzuschränken (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3776). Der Begriff ist seiner ratio legis entsprechend weit auszulegen (vgl. Egli/Meyer, a.a.O, Rz. 6 zu Art. 11).

5.2.2 Der solchermassen weit gefasste Erwerbsbegriff erfasst prinzipiell auch arbeitsmarkt- bzw. dienstleistungsmarktrelevante Hilfeleistungen unter Verwandten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der besondere Charakter der Hilfeleistung gerade durch die verwandtschaftliche und emotionale Nähe zwischen den Beteiligten gewährleistet wird, die ausführende Person daher nicht durch einen Dritten ersetzt werden könnte, ohne dass der besondere Charakter der Hilfeleistung verloren ginge. In einer solchen Situation wird der grundsätzliche Erwerbscharakter der Hilfeleistung durch arbeitsmarktfremde Elemente verdrängt (vgl. dazu statt vieler Urteile des BVGer C-4482/2011 vom 24. Juli 2012 E. 4.2.3 und C-7263/2008 vom 31. August 2010 E. 5.1.2 m.H.; grundlegend dazu Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.37). Voraussetzung ist, dass die Hilfeleistungen mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalles noch als zwischen Verwandten üblich bzw. sozialadäquat betrachtet werden können (Urteil des BVGer C-2882/2010 vom 20. Juni 2011 E. 4.2 m.H.; vgl. auch Spescha, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 3 zu Art. 11 AuG, der von sittlicher Pflicht spricht).

5.2.3 Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 19. November 2014 (SEM act. 2; MA ZH act. 4 S. 9 ff.) gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei letztmals im September 2014 in die Schweiz eingereist. Bereits zuvor sei sie jedoch schon mehrfach in den Schengen-Raum eingereist und habe sich jeweils für die Dauer von rund drei Monaten bei ihrem Bruder aufgehalten (vgl. Antworten zu den Fragen 7 bis 10). Als Grund für diese Reisen in die Schweiz gab sie an, sie kümmere sich hier um ihren Neffen und helfe ihrem Bruder bzw. ihrer Schwägerin im Haushalt. Ferner besorge sie gelegentlich auch den Einkauf oder erledige postalische Angelegenheiten für die Familie (vgl. Antworten zu den Fragen 16 und 21). Auf die Frage hin, wie ein normaler Tag im Haushalt ihres Bruders aussehe, gab sie Folgendes zu Protokoll: "Ich stehe am Morgen auf. Irgendwann erwacht Matija. Ich ziehe ihn an und gebe ihm zu Essen. Dann gehen wir nach draussen. Dann kehre ich zurück und bereite ihm das Mittagessen. Dann geht er schlafen. Während er schläft, mache ich etwas Haushalt, vertreibe mir die Zeit. (...) Dann gegen Abend kommen mein Bruder und meine Schwägerin nach Hause." (Antwort zu Frage 22). Auf eine weitere Frage, wie sie ihre Freizeit gestalte, gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll: "Ich lese ein Buch oder schaue fern. Ich bin hauptsächlich für Matjia da. An den Wochenenden machen wir etwas als Familie". (Antwort zu Frage 25). Ohne ihre Hilfe müsste ihr Bruder das Kind zweifelsohne in eine Kinderkrippe geben. Tagsüber sei nur sie und das Kind im Haus, denn sowohl ihr Bruder wie auch ihre Schwägerin seien während dieser Zeit arbeitstätig (Antworten auf die Fragen 23, 25 und 31). Geld erhalte sie für ihre Tätigkeit nicht; jedoch Kost und Logis (Antworten auf die Fragen 18 und 19).

5.2.4 Auf den vorliegenden Fall bezogen, ergibt sich folgendes Bild: Die Gastgeber der Beschwerdeführerin räumen in ihrer Einsprache vom 27. November 2014 selber ein, dass diese seit nunmehr zwei Jahren in kurzen Abständen für jeweils rund drei Monate zu ihnen in die Schweiz einreiste und sich um die Kinderbetreuung kümmerte (vgl. E. 4.2). Die aktenkundigen Stempeleinträge im Reisepass der Beschwerdeführerin bestätigen das Bild einer jeweils mehrere Wochen andauernden Anwesenheit in der Schweiz (165 Aufenthaltstage im Jahr 2013, 133 Aufenthaltstage im Jahr 2014). Hinsichtlich der Art und Weise der Betreuungsaufgaben, welche die Beschwerdeführerin im Haushalt ihres Bruders wahrgenommen hatte, gab sie an, dass dies eine tagesfüllende Tätigkeit gewesen sei und ihr kaum mehr Möglichkeiten für eigene Aktivitäten geblieben seien. Überdies räumte sie ein, dass die Kindseltern ohne ihre Hilfeleistung auf eine Fremdbetreuung in einer Kindertagesstätte angewiesen gewesen wären. Bereits angesichts der Häufigkeit, des zeitlichen Umfangs wie der Art und Weise der von der Beschwerdeführerin geleisteten Betreuungsarbeiten kann offenkundig nicht mehr davon gesprochen werden, es handle sich hierbei lediglich um eine Hilfeleistung, wie sie unter Verwandten üblich ist und gemeinhin auch unentgeltlich geleistet wird. Erschwerend tritt hinzu, dass die Beschwerdeführerin durchaus nicht nur Kinderbetreuungsaufgaben wahrnahm, sondern auch noch Einkäufe erledigte und sich während der beruflichen Abwesenheit der beiden Kindseltern um den Haushalt kümmerte. Und letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Grenzen des Sozialüblichen bei einer Betreuung des Kindes durch Onkel oder Tante enger zu ziehen sind als beispielsweise bei einer Betreuung durch die eigene Grossmutter (vgl. dazu VPB 63.37). Von einer "normalen verwandtschaftlichen Gefälligkeit" kann daher in der vorliegenden Streitsache keine Rede mehr sein.

5.2.5 An dieser Schlussfolgerung vermag letztlich auch der Hinweis der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die "gegenseitige Hilfe unter Familienangehörigen" nicht der Meldepflicht unterstehe. Demzufolge könne im vorliegenden Verfahren auch nicht von einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Damit nimmt die Beschwerdeführerin offenbar Bezug auf die Erläuterungen zur Schwarzarbeit, die das SECO auf seiner Webseite aufgeschaltet hat ( Schwarzarbeit > Arbeit korrekt melden > Meldepflichtige oder nicht meldepflichtige Arbeit, abgerufen am 17.07.2015). Ihrer Schlussfolgerung kann aber aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Die Angaben des SECO, die weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht binden, stehen offenkundig nicht in Zusammenhang mit ausländerrechtlichen, sondern primär mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen. Die Beschwerdeführerin behauptet auch nicht, sie habe im Vertrauen auf die Erklärungen des SECO gehandelt. Hauptsächlich aber gibt sie den Inhalt der Erläuterungen des SECO unzutreffend wieder. In Wahrheit schreibt das SECO, dass die gegenseitige Unterstützung von Familienmitgliedern in der Regel nicht als Erwerbstätigkeit gelte, auch wenn dafür ein Entgelt ausgerichtet werde. Anders verhalte es sich freilich, wenn eine Tätigkeit das übliche Mass familiärer Unterstützung übersteige. Die Beschwerdeführerin kann somit im vorliegenden Verfahren aus den Angaben des SECO nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.2.6 Gesamthaft betrachtet liegt eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG vor. Da die Beschwerdeführerin die von Art. 11 Abs. 1 AuG verlangte Bewilligung nicht besass, erweist sich der Vorwurf einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit als berechtigt.

5.3 Schliesslich ist auf den Vorwurf der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes einzugehen:

5.3.1 Serbische Staatsangehörige, die einen biometrischen Reisepass besitzen, sind für Einreisen von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitrahmens von 180 Tagen von der Visumspflicht befreit (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, und deren Anhang II, ABl. L 81/1 vom 21.3.2001, nachfolgend: Verordnung [EG] Nr. 539/2001). Die Visumsbefreiung gilt jedoch nur für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit. Will die betreffende Person in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen, benötigt sie ein Visum (Art. 4 Abs. 4 Bst. a VEV und deren Anhang 2; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 Verordnung [EG] Nr. 539/2001, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, für Personen, die während ihres Aufenthaltes einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Ausnahmen von der Visumbefreiung vorzusehen, einer Möglichkeit, von der die Schweiz von Anfang an Gebrauch machte, vgl. Art. 4 Abs. 2 VEV in der Fassung vom 22. Oktober 2008, AS 2008 5441).

Die Beschwerdeführerin ist in die Schweiz eingereist, um einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG nachzugehen. Darauf wurde weiter oben eingegangen. Über das hierfür nach Art. 4 Abs. 4 Bst. a VEV notwendige Visum verfügte sie jedoch nicht. Die Einreise der Beschwerdeführerin erweist sich daher als rechtswidrig (Art. 5 Abs. 1 AuG).

5.3.2 Die Rechtswidrigkeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in der Schweiz ergibt sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit ihrer Einreise (vgl. Art. 10 Abs. 2 VZAE). Sie lässt sich daneben auch aus dem Umstand ableiten, dass die Beschwerdeführerin wegen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Bewilligungspflicht unterlag (Art. 11 Abs. 1 AuG), jedoch keine Bewilligung einholte.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit der rechtswidrigen Einreise, dem rechtswidrigen Aufenthalt und der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

7.1 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt in zeitlicher Hinsicht nicht leicht. Sie übte während längerer Zeit eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit aus und verstiess damit gegen ausländerrechtliche Normen, denen mit Blick auf eine funktionierende ausländerrechtliche Ordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Zu Ihren Gunsten spricht, dass sie "lediglich" nahen Verwandten aushalf und ausser freier Verpflegung und Unterkunft kein Entgelt bezog. Hinzu tritt, dass ihr weder Vorsatz noch eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflichten vorgehalten werden kann. Lediglich zur Illustration sei darauf hingewiesen, dass selbst die Leiterin der Einwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde nicht von einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit ausging, wie sich aus ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Dezember 2014 ergibt (Beschwerdebeilage 7). Daher besteht zwar ein generalpräventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin. Diesem kann jedoch kein besonderes Gewicht beigemessen werden.

7.2 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse steht das Interesse der Beschwerdeführerin entgegen, den Kontakt zu ihrem Bruder und dessen Familie weiterhin ungestört auch auf schweizerischem Territorium zu pflegen. Weitere private Interessen werden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Anzumerken bleibt im vorliegenden Zusammenhang immerhin, dass die Schwägerin der Beschwerdeführerin mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. Juni 2015, das denselben Lebenssachverhalt betrifft, vom Vorwurf der Beschäftigung einer ausländischen Person ohne Bewilligung nach Art. 117 Abs. 1 AuG freigesprochen wurde. Auch wenn das Urteil keine Begründung enthält und daher nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden kann, von welchen Überlegungen sich der Strafrichter leiten liess, erscheint es unter den gegebenen Umständen nicht als opportun, die Beschwerdeführerin die volle Strenge des Massnahmenrechts spüren zu lassen.

7.3 Eine wertende Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Dauer von einem Jahr eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dadurch, dass die Massnahme auf ein Jahr befristet ist, wird den oben dargestellten Besonderheiten des Falles ausreichend Rechnung getragen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C 534/2010 vom 24. November 2011, mit dem eine aus zeitlicher Hinsicht wesentlich weniger schwer wiegende Zuwiderhandlung mit einem Einreiseverbot von zwei Jahren sanktioniert wurde). Nicht gerügt und auch nicht zu beanstanden ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II (Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-VO sowie BVGE 2014/20 E. 8.5 m.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier ZEMIS [...])

- die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Beilage: Akten [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.445
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.448

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 1^a Activité salariée - (art. 11, al. 2, LEI9)
¹	Est considérée comme activité salariée toute activité exercée pour un employeur dont le siège est en Suisse ou à l'étranger, indépendamment du fait que le salaire soit payé en Suisse ou à l'étranger et que l'activité soit exercée à l'heure, à la journée ou à titre temporaire.
²	Est également considérée comme activité salariée toute activité exercée en qualité d'apprenti, de stagiaire, de volontaire, de sportif, de travailleur social, de missionnaire, de personne exerçant une activité d'encadrement religieux, d'artiste ou d'employé au pair.10

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 10 Séjour avec déclaration d'arrivée - 1 Les étrangers qui entrent en Suisse pour un séjour de plus de trois mois sans activité lucrative et qui disposent d'une autorisation d'entrée (art. 5) doivent déclarer leur arrivée dans les quatorze jours suivant leur entrée en Suisse auprès du service désigné par le canton afin que leur séjour soit réglé.
¹	Les étrangers qui entrent en Suisse pour un séjour de plus de trois mois sans activité lucrative et qui disposent d'une autorisation d'entrée (art. 5) doivent déclarer leur arrivée dans les quatorze jours suivant leur entrée en Suisse auprès du service désigné par le canton afin que leur séjour soit réglé.
²	Les étrangers doivent s'annoncer au plus tard quatorze jours avant l'expiration du délai de leur séjour non soumis à autorisation (art. 9) lorsqu'ils veulent changer le but de leur séjour après leur arrivée en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 117 Emploi d'étrangers sans autorisation - 1 Quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n'est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse ou a recours, en Suisse, à une prestation de services transfrontaliers d'une personne qui n'a pas l'autorisation requise est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. ...453
¹	Quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n'est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse ou a recours, en Suisse, à une prestation de services transfrontaliers d'une personne qui n'a pas l'autorisation requise est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. ...453
²	Quiconque, ayant fait l'objet d'une condamnation exécutoire en vertu de l'al. 1, contrevient de nouveau, dans les cinq années suivantes, à l'al. 1, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. ...454
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.455

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.