D-2475/2018 - 2018-07-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2475/2018
wiv

Urteil vom 24. Juli 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. April 2018

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 13. September 2016 illegal über den Luftweg und reiste am 4. Dezember 2017 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er das Asylgesuch und wurde dem Testbetrieb zugeteilt. Am 7. Dezember 2017 fand die Befragung zur Person statt, am 27. Februar 2018 wurde die Erstbefragung durchgeführt und am 10. April 2018 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Am 17. April 2018 wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Entscheidentwurf vorgelegt, zu welchem diese gleichentags eine Stellungnahme einreichte.

B.
Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus B._______, habe sieben Schuljahre absolviert, im Jahr 2000 geheiratet und sei Vater von vier Kindern. Ab 2002 habe er bis kurz vor der Ausreise in C._______ im D._______ Distrikt gelebt. Sein Vater sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, habe in der politischen Abteilung gearbeitet und sich bei der Rekrutierung für die LTTE eingesetzt. 1992 sei er bei einem Bombenangriff umgekommen. Seine Schwester B. sei ebenfalls Mitglied der LTTE gewesen und habe für die Organisation mit Waffen gekämpft. Nach ihrer Rehabilitierung habe sie geheiratet und lebe heute unbehelligt im D._______ Distrikt. Eine weitere Schwester lebe in E._______ und eine Halbschwester in der Schweiz.

Der Beschwerdeführer führte weiter aus, er besitze Ackerland und habe nebst Einkünften aus der (...) zwischen 2003 und 2010 in einer Kooperative, welche Waren an arme Leute verteilt habe, als (...) gearbeitet und die Transporte begleitet. Als sein Wohngebiet von den LTTE kontrolliert worden sei, habe die Kooperative auch für diese Organisation Transporte durchführen müssen. Anlässlich eines solchen Transportes sei er 2007 verhaftet und während 16 Tagen inhaftiert worden. Dabei sei er auch misshandelt und befragt worden. Die Kooperative habe ihn freigekauft.

Im Februar 2009 habe er sich mit seinen Angehörigen und vielen anderen Personen der sri-lankischen Armee gestellt. Nach einem Gespräch sei er ins Flüchtlingslager transferiert worden, wo er bis zu seiner Rücksiedlung im Jahr 2010 geblieben sei. Er habe nie in ein Rehabilitationscamp gehen müssen. Nach seiner Rückkehr an seinen Wohnort habe er vom Kreisbüro Baumaterial für sein provisorisches Haus bekommen. Dank der Unterstützung durch ein Wiederaufbauprogramm habe er schliesslich ein neues und dauerhaftes Haus bauen können. Dieses sei noch nicht fertiggestellt. Ausserdem seien Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) an seinem Wohnort vorbeigekommen, hätten ihm wegen seiner in der Rehabilitation stehenden Schwester Fragen gestellt und ihm mitgeteilt, es sei in Ordnung, er könne wieder hier wohnen. Etwas später habe ein CID-Angehöriger von ihm Geld verlangt, welches er jedoch nicht bezahlt habe. 2014 habe diese Person versucht, ihn zu töten, indem ihn ein Motorrad angefahren habe. Da er die Attacke überlebt habe, sei er in der Folge während einiger Monate zu Verwandten nach F._______ gegangen. Nach seiner Rückkehr habe der gleiche CID-Angehörige angerufen und 5 Lakhs von ihm verlangt, welche er bezahlt habe. Daraufhin sei er während einiger Zeit in Ruhe gelassen worden. Als der CID-Angehörige in der Folge 10 Lakhs von ihm verlangt habe, sei er Ende 2015 wieder nach F._______ gereist, wo er sich zur Ausreise entschlossen habe und nach G._______ gefahren sei. Dort habe er sich während zwei bis drei Monaten bis zu seiner Ausreise aufgehalten.

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von seiner Ehefrau erfahren, dass sich die Angehörigen des CID nach ihm erkundigt hätten.

Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte, einen Ausweis des Flüchtlingscamps, die Kopie einer Geburtsurkunde und ein Schreiben eines Members of Parliament vom 29. Dezember 2017 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 19. April 2018 - eröffnet am gleichen Tag - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die Einzelheiten wird nachfolgend eingegangen.

D.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. April 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung innert Frist gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der Entscheid über die Gewährung der amtlichen Rechtsbeistandschaft wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu benennen. Das SEM wurde aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren und dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der gewährten Akteneinsicht sowie einen entsprechenden postalischen Rückschein zuzusenden. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von sieben Tagen nach Gewährung der Akteneinsicht zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gesetzt, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden.

F.
Am 2. Mai 2018 gewährte das SEM Akteneinsicht. Gestützt auf den vorliegenden Rückschein nahm der Beschwerdeführer die Akten am 11. Mai 2018 entgegen.

G.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 wurden eine Vollmacht der am 3. Mai 2018 mandatierten Rechtsvertretung und eine Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2018 nachgereicht.

H.
Der Beschwerdeführer reichte keine Beschwerdeergänzung innert Frist zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.

4.1.1 Zwar habe der Beschwerdeführer angegeben, er fürchte sich vor dem CID, weil er im Jahr 2007 unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung während zwei Wochen inhaftiert gewesen sei und weil seine Schwester B. in der Rehabilitation seinen Namen genannt habe. Indessen lasse sich seinen Angaben nicht entnehmen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte aufgrund seiner Vergangenheit oder der Verwandtschaft mit seiner Schwester B. ein weitergehendes Verfolgungsinteresse hätten. Gestützt auf seine Aussagen sei er nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp an seinem Wohnort von Angehörigen des CID aufgesucht worden. Nach einigen Fragen zum Vorfall aus dem Jahr 2007 hätten sie ihm mitgeteilt, dass es in Ordnung sei und er da wohnen bleiben könne. Es lägen keine Hinweise vor, dass er zu einem späteren Zeitpunkt von den sri-lankischen Sicherheitskräften erneut verhört oder inhaftiert worden sei, obwohl er sich über mehrere Jahre hinweg am gleichen Ort aufgehalten habe und somit für die Behörden erreichbar gewesen wäre. Im Fall eines nachhaltigen Verfolgungsinteresses hätte er unter diesen Umständen jedoch mit weiteren Festnahmen und Verhören rechnen müssen. Zudem hätten es die Behörden trotz einer mindestens zweimaligen Befragung nicht für nötig gehalten, ihn in ein Rehabilitationsprogramm zu schicken. Auch habe der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen Reisepass und einen Führerschein ausstellen lassen können und vom Wiederaufbauprogramm profitieren können, was ebenfalls dafür spreche, dass nichts gegen ihn vorliege. Bei den geltend gemachten Übergriffen seitens des CID handle es sich um Verfehlungen einzelner Personen, welche nicht auf einer politisch motivierten Verfolgungsabsicht der Behörden beruhe, sondern dem illegalen Profitstreben einzelner Personen geschuldet sei. Zudem habe der Beschwerdeführer denn auch gesagt, dass er sich nicht wegen seiner Vergangenheit vor dem CID fürchte, sondern weil er die geforderte Geldsumme nicht habe bezahlen können. Dem sri-lankischen Staat sei kein mangelnder Schutzwille vorzuwerfen, weil er die Verfehlungen der einzelnen Personen nie zur Anzeige gebracht habe. Insgesamt lägen seinen Aussagen somit keine Hinweise auf ein bestehendes Verfolgungsinteresse seitens des sri-lankischen Staates vor. An dieser Einschätzung vermöge das eingereichte Schreiben eines Members of Parliament nichts zu ändern. Angesichts des falsch aufgeführten Familiennamens sei davon auszugehen, dass der Verfasser des Briefes den Beschwerdeführer offensichtlich nicht kenne. Zudem erscheine die Angabe im Schreiben, wonach sich der Beschwerdeführer vor dem CID habe verstecken müssen, weil dieser über die Schwester B. von ihm erfahren habe und ihn habe festnehmen wollen, angesichts seiner Aussage, er
sei kurz nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp wegen der Angaben der Schwester B. von Angehörigen des CID besucht und befragt worden, konstruiert. Darüber hinaus habe er selber nicht ausgesagt, dass er sich vor eine Festnahme durch den CID fürchte. Angesichts dieser Widersprüche handle es sich bei diesem Schreiben entweder um ein gefälschtes Dokument oder um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert.

4.1.2 Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Frucht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes habe, stellte das SEM fest, dass seine tamilische Zugehörigkeit und die Landesabwesenheit von einem Jahr und sechs Monaten gemäss geltender Praxis nicht ausreiche, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Andere Faktoren, welche eine Gefährdung begründen könnten, lägen nicht vor. Allein eine Befragung am Flughafen aufgrund von fehlenden gültigen Identitätsdokumenten und des in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahrens sowie ein allenfalls eingeleitetes Strafverfahren wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Da der Beschwerdeführer kein Mitglied der LTTE gewesen sei und sich aus seinen Aussagen keine Hinweise auf eine Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergäben, bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er würde bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.

4.1.3 Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme eingewendet, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sei, beim Staat um Schutz nachzusuchen. Dem sei entgegenzuhalten, dass von der Rechtsstaatlichkeit des sri-lankischen Staates auszugehen sei und sich aus den Angaben des Beschwerdeführers keine Hinweise auf ein ausserordentliches Profil derjenigen Personen, welche ihn bedrängt hätten, ergäben und sich der Beschwerdeführer aus diesem Grund zum Vornherein nicht hätte an die Behörden wenden können. Es lägen somit keine entschuldbaren Gründe dafür vor, dass er nicht um Schutz nachgesucht habe. Mangelnder Schutzwille könne den Behörden nicht unterstellt werden. Auch der Einwand der Rechtsvertretung, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verhaftung im Jahr 2007 und wegen seiner Narben einem erhöhten Risiko einer unrechtmässigen Inhaftierung ausgesetzt sei, könne nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer sei nach der 16-tägigen Haft im Jahr 2007 mehrmals durch die Sicherheitskräfte geprüft und für integer gehalten worden und die Behauptung, die bei einem Motorradunfall zugezogenen Narben sähen wie gezielt durch Folter entstandene aus, sei unbelegt geblieben. Schliesslich sei festzuhalten, dass nur diejenigen Rückkehrenden einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt seien, welche aus der Sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei. Somit seien in der Stellungnahme keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten.

4.2 In der Beschwerde wurde seitens des Beschwerdeführers zunächst in formeller Hinsicht geltend gemacht, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls übergegeben worden seien und die Seite 2 des Befragungsprotokolls ebenfalls fehle. Aus diesem Grund habe er nicht verstehen können, auf welcher Grundlage der Entscheid gefällt worden sei. In materieller Hinsicht legte er dar, dass die Verfolgung durch den CID-Beamten flüchtlingsrechtlich relevant sei, weil der Beamte von ihm Geld erpresst, ihm mit dem Tod gedroht und ihn mit einem Motorrad beinahe getötet hätte. Er habe sich nicht mehr sicher auf der Strasse und dauernd beobachtet gefühlt. Die hohen Geldforderungen hätten seine finanzielle Existenz bedroht. Er habe keine Möglichkeiten gesehen, sich vor diesem Beamten zu schützen. Die Vorfälle habe er nicht der Polizei gemeldet, weil sein Erpresser ein CID-Beamter gewesen sei und er deshalb keine Hilfe von der Polizei erwartet habe. Es sei allgemein bekannt, dass die sri-lankische Polizei aus Singhalesen bestehe und nicht gewillt sei, einen Tamilen vor Übergriffen durch CID-Beamte zu schützen. Der Gang zur Polizei hätte ihm vielmehr nur weitere Schwierigkeiten bereitet. Die Erpressungen seien Teil des Unterdrückungssystems des sri-lankischen Staates. Solche Vergehen würden absichtlich nicht bestraft. Die Erpressungen und der Mordversuch müssten vor dem Hintergrund des ethnischen Konflikts in Sri Lanka gesehen werden. Wäre er kein Tamile, wäre er nicht Opfer der Erpressungen und des Mordversuchs geworden. Es liege deshalb ein ethnischer Verfolgungsgrund vor, weshalb er die Anforderungen an Art. 3 AsylG erfülle. Zudem seien Erpressung und Mordversuch gezielt gegen ihn gerichtet gewesen. Darüber hinaus könne er nicht als unbescholtener Bürger nach Sri Lanka zurückkehren, da er Narben auf seinem Rücken aufweise und aus seinem Nachnamen geschlossen werden könne, dass er aus einer LTTE-Familie stamme. Der Verdacht, er sei in der Schweiz radikalisiert worden, würde sich erhärten. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein würde. Ausserdem sei er vor seiner Ausreise einer solchen Verfolgung ausgesetzt gewesen.

5.

5.1 Vorab ist die formelle Rüge zu prüfen, wonach das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil der Beschwerdeführer nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls erhalten habe und auch eine Seite des Befragungsprotokolls gefehlt habe.

5.2 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert wird. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter - unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG - grundsätzlich Anspruch darauf, sämtliche Aktenstücke einzusehen, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörden von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern oder Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

5.3 Vorliegend wurde das SEM in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2018 aufgefordert, dem Beschwerdeführer vollständig Akteneinsicht zu gewähren und dies zu belegen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt.

5.4 Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer entsprechende Akteneinsicht, welche er infolge Verlegung in eine andere Unterkunft zunächst nicht entgegennehmen konnte, worauf ihm am 9. Mai 2018 erneut Akteneinsicht an die neue Adresse gewährt worden ist. Gestützt auf die Akten (Rückschein) und eine telefonische Nachfrage beim SEM am 11. Juni 2018 wurde die Akteneinsicht am 11. Mai 2018 von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Securitas des Zentrums in Embrach entgegengenommen und dem Beschwerdeführer ausgehändigt. Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gewährte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung lief somit am 18. Mai 2018 ab, ohne dass er in dieser Zeit eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gegeben hätte, weshalb von einem Verzicht auszugehen ist.

5.5 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist mit der ursprünglich unvollständigen Zustellung der Protokolle an den Beschwerdeführer zwar das Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Der gerügte Verfahrensmangel ist mit der Zustellung der vollständigen Protokolle am 2. beziehungsweise am 9. Mai 2018 geheilt worden (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt worden sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat.

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnenden subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive Furcht.

Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.).

Gestützt auf die in der Praxis entwickelte Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 und die dort zitierte weitere Praxis) ist für die Beurteilung der Frage, ob jemand schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes ist, massgeblich, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann, wobei nicht nur - wie unter dem Regime der Zurechenbarkeitstheorie - unmittelbar oder mittelbar staatliche, sondern auch private beziehungsweise nicht staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, wenn im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). Dabei kann von einem ausreichenden Schutz dann ausgegangen werden, wenn im Heimatland eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, womit Polizeiorgane, die ihre Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, gemeint sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Sollte im Heimatland keine im erwähnten Sinn bestehende Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehen, sollte der Staat keinen Schutz bieten, obwohl er dazu in der Lage wäre, oder sollte die Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich beziehungsweise ihre Inanspruchnahme nicht zumutbar sein, ist vom Bestehen eines Schutzbedürfnisses auszugehen, wobei diese Fragen im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu klären sind und die Effektivität des Schutzes von den Asylbehörden zu begründen ist.

6.2 Gestützt auf die bestehende Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum gleichen Schluss wie das SEM, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

6.2.1 Insbesondere ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass er in den Jahren seit seiner Entlassung aus dem Flüchtlingscamp im Jahr 2010 von den sri-lankischen Sicherheitskräften oder vom Geheimdienst in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt wurde. Zwar machte er geltend, er sei danach an seinem Wohnort von Angehörigen des CID aufgesucht und zum Vorfall aus dem Jahr 2007 befragt worden. Dies, weil seine Schwester B., welche früher LTTE-Mitglied gewesen sei, anlässlich ihrer Rehabilitation seinen Namen und seine Adresse angegeben habe, da er als Bruder seit dem Tod der Eltern für sie verantwortlich gewesen sei. Indessen ist aus diesem Vorgehen der sri-lankischen Behörden nicht auf eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu schliessen. Für diese Einschätzung spricht auch, dass der CID dem Beschwerdeführer nach der Befragung gesagt habe, es sei in Ordnung, und ihm erlaubt habe, weiterhin an seinem Wohnort zu leben, dass der Beschwerdeführer durch das Wiederaufbauprogramm zu Sachleistungen gekommen sei, dass er sich im Jahr 2010 problemlos einen Reisepass und einen neuen Führerschein habe ausstellen lassen können sowie dass er abgesehen von den nachfolgenden Verfolgungshandlungen keine weiteren geltend machte. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verfolgung des Beschwerdeführers aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen ausgegangen werden.

6.2.2 Bei den von einem Angehörigen des CID ausgehenden geltend gemachten Erpressungen und dem Mordversuch an seiner Person handelt es sich nicht um eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes. Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner Entlassung aus dem Flüchtlingscamp nach Kriegsende vom CID befragt worden sei und die CID-Angehörigen ihm danach gesagt hätten, es sei in Ordnung und er dürfe weiterhin an seinem Wohnort leben, sowie angesichts seines mehrjährigen Aufenthaltes an seinem Wohnort ohne Probleme mit den sri-lankischen Behörden ist davon auszugehen, dass von Seiten des CID beziehungsweise der sri-lankischen Sicherheitskräfte seit Kriegsende nichts gegen ihn vorlag, das zu einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes hätte führen können. Dass der vom Beschwerdeführer erwähnte CID-Angehörige ihn erpresst und versucht hat umzubringen, steht unter diesen Umständen nicht im Zusammenhang mit der früheren Festnahme des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2007 und den damit verbundenen Vorwürfen oder mit der ehemaligen Mitgliedschaft seiner Schwester und seines Vaters bei den LTTE, sondern stellt eine strafbare Handlung einer Einzelperson dar, die ihre Funktion als Vertreter des sri-lankischen Staates missbraucht hat. Wie das SEM zutreffend ausführte, wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, Anzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu beanspruchen, was er jedoch unterlassen hat. Zwar wandte er ein, es sei ihm unmöglich gewesen, beim Staat um Schutz nachzusuchen, weil sein Erpresser ein CID-Beamter gewesen sei, der Gang zur Polizei nur weitere Schwierigkeiten gebracht hätte, die Erpressungen sowie der Mordversuch vor dem Hintergrund des ethnischen Konflikts in Sri Lanka als Teil des Unterdrückungssystems zu sehen seien und die singhalesische Polizei Tamilen vor Übergriffen durch CID-Beamte nicht schützen würde. Diese Einwände können indessen in dieser pauschalen Art nicht gehört werden. Wären die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen von Seiten der sri-lankischen Polizei oder der zuständigen Untersuchungsbehörden nicht ergriffen worden, hätte sich der Beschwerdeführer - allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes oder der Vertretung einer im Bereich der Menschenrechte aktiven Organisation - auf dem Gerichtsweg zur Wehr setzen können, da der sri-lankische Staat auch der tamilischen Bevölkerung gegenüber als schutzfähig und -willig gilt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verhalten des erwähnten CID-Angehörigen vom sri-lankischen Staat geduldet oder gebilligt würde, weshalb es nicht dem sri-lankischen Staat zuzurechnen ist. Den sri-lankischen Behörden kann nicht zum Voraus ein mangelnder Schutzwille angelastet werden.
Folglich sind diese Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der CID-Angehörige im Auftrag oder mit der Einwilligung des CID gehandelt und somit eine ethnisch motivierte und zielgerichtete Verfolgung im Sinne des Gesetzes verübt hat.

6.2.3 Hinsichtlich der im Jahr 2007 geltend gemachten Festnahme besteht kein genügend enger sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausreise, zumal der Beschwerdeführer noch mehrere Jahre in seinem Heimatland verblieben ist, ohne in dieser Zeit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein.

6.3 In Bezug auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ist festzuhalten, dass der Argumentation des SEM ebenfalls zuzustimmen ist.

6.3.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründet; indessen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folterfällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie - sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus Colombo - betroffen gewesen seien (vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den total zurückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Prozent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemessen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekommen ist. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass ein Eintrag in die sogenannte "Stop-List", eine Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

6.3.3 Zwar macht der Beschwerdeführer eine Verbindung zu den LTTE innerhalb seiner engeren Familie (Vater und Schwester) geltend und legte darüber hinaus dar, er selber sei im Jahr 2007 unter dem Verdacht, den LTTE Waren geliefert zu haben, festgenommen und während 16 Tagen inhaftiert gewesen, dann jedoch von seinem Arbeitgeber freigekauft worden. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen stand er im Zeitpunkt seiner Ausreise dennoch nicht unter dem Verdacht, den LTTE angehört zu haben. Sein Vater war zu diesem Zeitpunkt gestorben, seine Schwester rehabilitiert und er selber nicht unter dem Verdacht der LTTE-Aktivitäten im Visier der sri-lankischen Behörden. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlassung zur Annahme, er würde anlässlich seiner Rückkehr nach Sri Lanka verdächtigt, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt und damit aus der Sicht der sri-lankischen Behörden eine Gefahr für den sri-lankischen Staat zu sein. Sein Einwand, es würde ihm vorgeworfen, in der Schweiz radikalisiert worden zu sein, entbehrt der Konkretisierung und überzeugt damit nicht. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop-List" aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkeiten macht er im Übrigen nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.3.4 Ausserdem gelten Narben, das allfällige Fehlen ordentlicher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka als schwach risikobegründende Faktoren. Sie sind nicht geeignet zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr von den heimatlichen Behörden als Bedrohung wahrgenommen. Die Frage, ob er wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr ins Heimatland mit einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu rechnen hätte, ist zu verneinen. Im Übrigen ist auch diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. An dieser gesamthaften Einschätzung vermögen die zugezogenen Akten aus dem Verfahren seiner Schwester (vgl. N 397 637) und die zu den Akten gegebene Bestätigung eines Members of Parliament, welches aufgrund der in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Ungereimtheiten als blosses Gefälligkeitsschreiben keinen hohen Beweiswert aufweist, nichts zu ändern. Auch diesbezüglich wird auf die zu teilende Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht gelungen. Zudem hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07) und ist zum Schluss gekommen, dass zurückkehrenden Tamilen nicht generell eine unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Diese Gründe seien im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69). Dabei müsse dem Umstand gebührend Beachtung geschenkt werden, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführer nicht ergeben hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Heimatland in C._______ bei B._______ im D._______ Distrikt im Vanni-Gebiet gelebt habe, indessen väterlicherseits aus dem Distrikt H._______ und mütterlicherseits aus F._______ stamme. Als Mann im besten Alter verfüge er in der Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz, da nebst zwei Schwestern mehrere Tanten und die Schwiegerfamilie im D._______ Distrikt lebten. In G._______ würden zwei Onkel und in E._______ eine weitere Schwester wohnen. Der Beschwerdeführer verfüge über eine langjährige Erfahrung (...) und besitze im D._______-Distrikt mehrere (...) Landstücke und ein im Wesentlichen fertig gestelltes neues Haus. Zudem stamme er gemäss eigenen Angaben nicht aus einer armen Familie. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten würden sich im Wesentlichen auf (...)- und (...) beschränken und keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr darstellen. Insgesamt erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka somit als zumutbar.

8.4.2 In seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer dar, dass im Fall einer Rückschaffung seine wirtschaftliche Existenz bedroht sei, weil der CID-Beamte neue Geldforderungen stellen und ihn und seine Familie damit in den Ruin treiben würde. Würde er nicht bezahlen, wäre er an Leib und Leben bedroht. Dieses Vorbringen kann aber auch im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs kein Gehör finden, da es dem Beschwerdeführer obliegt, diesbezüglich die zuständigen Behörden um Schutz zu ersuchen.

8.4.3 In den beiden Urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 nahm das Bundesverwaltungsgericht neue Einschätzungen der Situation in Sri Lanka vor. Dabei stellte es fest, der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz könne unter der Voraussetzung, dass individuelle Zumutbarkeitskriterien wie insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation vorlägen, als zumutbar betrachtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 E. 13.4). Der Vollzug der Wegweisung in das sogenannte Vanni-Gebiet ist gestützt auf das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ebenfalls zumutbar, sofern die davon betroffene Person eine Unterkunft und Aussichten auf Deckung der elementaren Bedürfnisse habe (vgl. a.a.O. E. 9.5.9). Folglich ist zu prüfen, ob die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Einschätzung mit diesem Urteil vereinbar ist.

8.4.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben mit seinen Angehörigen von 2002 bis zur Ausreise in C._______ (B._______) gelebt, in (...) gearbeitet und verfügt über Grundstücke. B._______ liegt im Vanni-Gebiet. Der Beschwerdeführer verfügt mit seiner Ehefrau, den Kindern, seinen Schwestern und verschiedenen Onkeln und Tanten im D._______ Distrikt über ein ausgedehntes Beziehungsnetz, das ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Unterkunft und weitere Hilfe bei der Wiedereingliederung bieten kann. Als (...) mit eigenem Land kann er zudem seine Arbeit wieder aufnehmen und sich erneut eine eigene Existenz aufbauen. Gemäss der Aktenlage ist er - abgesehen von (...)- und (...), die auch im Heimatland behandelbar sind - gesund und zudem im mittleren Alter. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass er arbeitsfähig ist. Insgesamt ist somit nicht anzunehmen, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch ins Vanni-Gebiet als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gutgeheissen wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung konnte mangels Bezeichnung einer konkreten Person nicht in der Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 entschieden werden. Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 wurde die Benennung einer Rechtsvertretung nachgeholt. Angesichts der in der erwähnten Zwischenverfügung festgestellten Nichtaussichtslosigkeit und der nachgereichten Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2018, welche die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt, ist somit auch dieses Gesuch gutzuheissen und Cora Dubach, MLaw, Freiplatzaktion Basel, dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.- und Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nur der notwendige Aufwand wird entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers steht infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Entrichtung einer Entschädigung für die ihr entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsvertretung zu (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff . VGKE) zu. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin die Beschwerde nicht verfasste, sondern bloss eine dreizeilige Eingabe mit zwei Beilagen ins Recht legte, ist ihr zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 100.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Cora Dubach, MLaw, Freiplatzaktion Basel, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin ist zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 100.- (inklusive Auslagen) zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.