D-2475/2018 - 2018-07-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2475/2018
wiv

Urteil vom 24. Juli 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. April 2018

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 13. September 2016 illegal über den Luftweg und reiste am 4. Dezember 2017 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er das Asylgesuch und wurde dem Testbetrieb zugeteilt. Am 7. Dezember 2017 fand die Befragung zur Person statt, am 27. Februar 2018 wurde die Erstbefragung durchgeführt und am 10. April 2018 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Am 17. April 2018 wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Entscheidentwurf vorgelegt, zu welchem diese gleichentags eine Stellungnahme einreichte.

B.
Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus B._______, habe sieben Schuljahre absolviert, im Jahr 2000 geheiratet und sei Vater von vier Kindern. Ab 2002 habe er bis kurz vor der Ausreise in C._______ im D._______ Distrikt gelebt. Sein Vater sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, habe in der politischen Abteilung gearbeitet und sich bei der Rekrutierung für die LTTE eingesetzt. 1992 sei er bei einem Bombenangriff umgekommen. Seine Schwester B. sei ebenfalls Mitglied der LTTE gewesen und habe für die Organisation mit Waffen gekämpft. Nach ihrer Rehabilitierung habe sie geheiratet und lebe heute unbehelligt im D._______ Distrikt. Eine weitere Schwester lebe in E._______ und eine Halbschwester in der Schweiz.

Der Beschwerdeführer führte weiter aus, er besitze Ackerland und habe nebst Einkünften aus der (...) zwischen 2003 und 2010 in einer Kooperative, welche Waren an arme Leute verteilt habe, als (...) gearbeitet und die Transporte begleitet. Als sein Wohngebiet von den LTTE kontrolliert worden sei, habe die Kooperative auch für diese Organisation Transporte durchführen müssen. Anlässlich eines solchen Transportes sei er 2007 verhaftet und während 16 Tagen inhaftiert worden. Dabei sei er auch misshandelt und befragt worden. Die Kooperative habe ihn freigekauft.

Im Februar 2009 habe er sich mit seinen Angehörigen und vielen anderen Personen der sri-lankischen Armee gestellt. Nach einem Gespräch sei er ins Flüchtlingslager transferiert worden, wo er bis zu seiner Rücksiedlung im Jahr 2010 geblieben sei. Er habe nie in ein Rehabilitationscamp gehen müssen. Nach seiner Rückkehr an seinen Wohnort habe er vom Kreisbüro Baumaterial für sein provisorisches Haus bekommen. Dank der Unterstützung durch ein Wiederaufbauprogramm habe er schliesslich ein neues und dauerhaftes Haus bauen können. Dieses sei noch nicht fertiggestellt. Ausserdem seien Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) an seinem Wohnort vorbeigekommen, hätten ihm wegen seiner in der Rehabilitation stehenden Schwester Fragen gestellt und ihm mitgeteilt, es sei in Ordnung, er könne wieder hier wohnen. Etwas später habe ein CID-Angehöriger von ihm Geld verlangt, welches er jedoch nicht bezahlt habe. 2014 habe diese Person versucht, ihn zu töten, indem ihn ein Motorrad angefahren habe. Da er die Attacke überlebt habe, sei er in der Folge während einiger Monate zu Verwandten nach F._______ gegangen. Nach seiner Rückkehr habe der gleiche CID-Angehörige angerufen und 5 Lakhs von ihm verlangt, welche er bezahlt habe. Daraufhin sei er während einiger Zeit in Ruhe gelassen worden. Als der CID-Angehörige in der Folge 10 Lakhs von ihm verlangt habe, sei er Ende 2015 wieder nach F._______ gereist, wo er sich zur Ausreise entschlossen habe und nach G._______ gefahren sei. Dort habe er sich während zwei bis drei Monaten bis zu seiner Ausreise aufgehalten.

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von seiner Ehefrau erfahren, dass sich die Angehörigen des CID nach ihm erkundigt hätten.

Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte, einen Ausweis des Flüchtlingscamps, die Kopie einer Geburtsurkunde und ein Schreiben eines Members of Parliament vom 29. Dezember 2017 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 19. April 2018 - eröffnet am gleichen Tag - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die Einzelheiten wird nachfolgend eingegangen.

D.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. April 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung innert Frist gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der Entscheid über die Gewährung der amtlichen Rechtsbeistandschaft wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu benennen. Das SEM wurde aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren und dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der gewährten Akteneinsicht sowie einen entsprechenden postalischen Rückschein zuzusenden. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von sieben Tagen nach Gewährung der Akteneinsicht zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gesetzt, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden.

F.
Am 2. Mai 2018 gewährte das SEM Akteneinsicht. Gestützt auf den vorliegenden Rückschein nahm der Beschwerdeführer die Akten am 11. Mai 2018 entgegen.

G.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 wurden eine Vollmacht der am 3. Mai 2018 mandatierten Rechtsvertretung und eine Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2018 nachgereicht.

H.
Der Beschwerdeführer reichte keine Beschwerdeergänzung innert Frist zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.

4.1.1 Zwar habe der Beschwerdeführer angegeben, er fürchte sich vor dem CID, weil er im Jahr 2007 unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung während zwei Wochen inhaftiert gewesen sei und weil seine Schwester B. in der Rehabilitation seinen Namen genannt habe. Indessen lasse sich seinen Angaben nicht entnehmen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte aufgrund seiner Vergangenheit oder der Verwandtschaft mit seiner Schwester B. ein weitergehendes Verfolgungsinteresse hätten. Gestützt auf seine Aussagen sei er nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp an seinem Wohnort von Angehörigen des CID aufgesucht worden. Nach einigen Fragen zum Vorfall aus dem Jahr 2007 hätten sie ihm mitgeteilt, dass es in Ordnung sei und er da wohnen bleiben könne. Es lägen keine Hinweise vor, dass er zu einem späteren Zeitpunkt von den sri-lankischen Sicherheitskräften erneut verhört oder inhaftiert worden sei, obwohl er sich über mehrere Jahre hinweg am gleichen Ort aufgehalten habe und somit für die Behörden erreichbar gewesen wäre. Im Fall eines nachhaltigen Verfolgungsinteresses hätte er unter diesen Umständen jedoch mit weiteren Festnahmen und Verhören rechnen müssen. Zudem hätten es die Behörden trotz einer mindestens zweimaligen Befragung nicht für nötig gehalten, ihn in ein Rehabilitationsprogramm zu schicken. Auch habe der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen Reisepass und einen Führerschein ausstellen lassen können und vom Wiederaufbauprogramm profitieren können, was ebenfalls dafür spreche, dass nichts gegen ihn vorliege. Bei den geltend gemachten Übergriffen seitens des CID handle es sich um Verfehlungen einzelner Personen, welche nicht auf einer politisch motivierten Verfolgungsabsicht der Behörden beruhe, sondern dem illegalen Profitstreben einzelner Personen geschuldet sei. Zudem habe der Beschwerdeführer denn auch gesagt, dass er sich nicht wegen seiner Vergangenheit vor dem CID fürchte, sondern weil er die geforderte Geldsumme nicht habe bezahlen können. Dem sri-lankischen Staat sei kein mangelnder Schutzwille vorzuwerfen, weil er die Verfehlungen der einzelnen Personen nie zur Anzeige gebracht habe. Insgesamt lägen seinen Aussagen somit keine Hinweise auf ein bestehendes Verfolgungsinteresse seitens des sri-lankischen Staates vor. An dieser Einschätzung vermöge das eingereichte Schreiben eines Members of Parliament nichts zu ändern. Angesichts des falsch aufgeführten Familiennamens sei davon auszugehen, dass der Verfasser des Briefes den Beschwerdeführer offensichtlich nicht kenne. Zudem erscheine die Angabe im Schreiben, wonach sich der Beschwerdeführer vor dem CID habe verstecken müssen, weil dieser über die Schwester B. von ihm erfahren habe und ihn habe festnehmen wollen, angesichts seiner Aussage, er
sei kurz nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp wegen der Angaben der Schwester B. von Angehörigen des CID besucht und befragt worden, konstruiert. Darüber hinaus habe er selber nicht ausgesagt, dass er sich vor eine Festnahme durch den CID fürchte. Angesichts dieser Widersprüche handle es sich bei diesem Schreiben entweder um ein gefälschtes Dokument oder um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert.

4.1.2 Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Frucht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes habe, stellte das SEM fest, dass seine tamilische Zugehörigkeit und die Landesabwesenheit von einem Jahr und sechs Monaten gemäss geltender Praxis nicht ausreiche, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Andere Faktoren, welche eine Gefährdung begründen könnten, lägen nicht vor. Allein eine Befragung am Flughafen aufgrund von fehlenden gültigen Identitätsdokumenten und des in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahrens sowie ein allenfalls eingeleitetes Strafverfahren wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Da der Beschwerdeführer kein Mitglied der LTTE gewesen sei und sich aus seinen Aussagen keine Hinweise auf eine Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergäben, bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er würde bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.

4.1.3 Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme eingewendet, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sei, beim Staat um Schutz nachzusuchen. Dem sei entgegenzuhalten, dass von der Rechtsstaatlichkeit des sri-lankischen Staates auszugehen sei und sich aus den Angaben des Beschwerdeführers keine Hinweise auf ein ausserordentliches Profil derjenigen Personen, welche ihn bedrängt hätten, ergäben und sich der Beschwerdeführer aus diesem Grund zum Vornherein nicht hätte an die Behörden wenden können. Es lägen somit keine entschuldbaren Gründe dafür vor, dass er nicht um Schutz nachgesucht habe. Mangelnder Schutzwille könne den Behörden nicht unterstellt werden. Auch der Einwand der Rechtsvertretung, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verhaftung im Jahr 2007 und wegen seiner Narben einem erhöhten Risiko einer unrechtmässigen Inhaftierung ausgesetzt sei, könne nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer sei nach der 16-tägigen Haft im Jahr 2007 mehrmals durch die Sicherheitskräfte geprüft und für integer gehalten worden und die Behauptung, die bei einem Motorradunfall zugezogenen Narben sähen wie gezielt durch Folter entstandene aus, sei unbelegt geblieben. Schliesslich sei festzuhalten, dass nur diejenigen Rückkehrenden einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt seien, welche aus der Sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei. Somit seien in der Stellungnahme keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten.

4.2 In der Beschwerde wurde seitens des Beschwerdeführers zunächst in formeller Hinsicht geltend gemacht, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls übergegeben worden seien und die Seite 2 des Befragungsprotokolls ebenfalls fehle. Aus diesem Grund habe er nicht verstehen können, auf welcher Grundlage der Entscheid gefällt worden sei. In materieller Hinsicht legte er dar, dass die Verfolgung durch den CID-Beamten flüchtlingsrechtlich relevant sei, weil der Beamte von ihm Geld erpresst, ihm mit dem Tod gedroht und ihn mit einem Motorrad beinahe getötet hätte. Er habe sich nicht mehr sicher auf der Strasse und dauernd beobachtet gefühlt. Die hohen Geldforderungen hätten seine finanzielle Existenz bedroht. Er habe keine Möglichkeiten gesehen, sich vor diesem Beamten zu schützen. Die Vorfälle habe er nicht der Polizei gemeldet, weil sein Erpresser ein CID-Beamter gewesen sei und er deshalb keine Hilfe von der Polizei erwartet habe. Es sei allgemein bekannt, dass die sri-lankische Polizei aus Singhalesen bestehe und nicht gewillt sei, einen Tamilen vor Übergriffen durch CID-Beamte zu schützen. Der Gang zur Polizei hätte ihm vielmehr nur weitere Schwierigkeiten bereitet. Die Erpressungen seien Teil des Unterdrückungssystems des sri-lankischen Staates. Solche Vergehen würden absichtlich nicht bestraft. Die Erpressungen und der Mordversuch müssten vor dem Hintergrund des ethnischen Konflikts in Sri Lanka gesehen werden. Wäre er kein Tamile, wäre er nicht Opfer der Erpressungen und des Mordversuchs geworden. Es liege deshalb ein ethnischer Verfolgungsgrund vor, weshalb er die Anforderungen an Art. 3 AsylG erfülle. Zudem seien Erpressung und Mordversuch gezielt gegen ihn gerichtet gewesen. Darüber hinaus könne er nicht als unbescholtener Bürger nach Sri Lanka zurückkehren, da er Narben auf seinem Rücken aufweise und aus seinem Nachnamen geschlossen werden könne, dass er aus einer LTTE-Familie stamme. Der Verdacht, er sei in der Schweiz radikalisiert worden, würde sich erhärten. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein würde. Ausserdem sei er vor seiner Ausreise einer solchen Verfolgung ausgesetzt gewesen.

5.

5.1 Vorab ist die formelle Rüge zu prüfen, wonach das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil der Beschwerdeführer nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls erhalten habe und auch eine Seite des Befragungsprotokolls gefehlt habe.

5.2 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert wird. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter - unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG - grundsätzlich Anspruch darauf, sämtliche Aktenstücke einzusehen, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörden von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern oder Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

5.3 Vorliegend wurde das SEM in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2018 aufgefordert, dem Beschwerdeführer vollständig Akteneinsicht zu gewähren und dies zu belegen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt.

5.4 Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer entsprechende Akteneinsicht, welche er infolge Verlegung in eine andere Unterkunft zunächst nicht entgegennehmen konnte, worauf ihm am 9. Mai 2018 erneut Akteneinsicht an die neue Adresse gewährt worden ist. Gestützt auf die Akten (Rückschein) und eine telefonische Nachfrage beim SEM am 11. Juni 2018 wurde die Akteneinsicht am 11. Mai 2018 von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Securitas des Zentrums in Embrach entgegengenommen und dem Beschwerdeführer ausgehändigt. Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gewährte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung lief somit am 18. Mai 2018 ab, ohne dass er in dieser Zeit eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gegeben hätte, weshalb von einem Verzicht auszugehen ist.

5.5 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist mit der ursprünglich unvollständigen Zustellung der Protokolle an den Beschwerdeführer zwar das Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Der gerügte Verfahrensmangel ist mit der Zustellung der vollständigen Protokolle am 2. beziehungsweise am 9. Mai 2018 geheilt worden (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt worden sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat.

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnenden subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive Furcht.

Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.).

Gestützt auf die in der Praxis entwickelte Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 und die dort zitierte weitere Praxis) ist für die Beurteilung der Frage, ob jemand schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes ist, massgeblich, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann, wobei nicht nur - wie unter dem Regime der Zurechenbarkeitstheorie - unmittelbar oder mittelbar staatliche, sondern auch private beziehungsweise nicht staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, wenn im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). Dabei kann von einem ausreichenden Schutz dann ausgegangen werden, wenn im Heimatland eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, womit Polizeiorgane, die ihre Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, gemeint sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Sollte im Heimatland keine im erwähnten Sinn bestehende Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehen, sollte der Staat keinen Schutz bieten, obwohl er dazu in der Lage wäre, oder sollte die Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich beziehungsweise ihre Inanspruchnahme nicht zumutbar sein, ist vom Bestehen eines Schutzbedürfnisses auszugehen, wobei diese Fragen im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu klären sind und die Effektivität des Schutzes von den Asylbehörden zu begründen ist.

6.2 Gestützt auf die bestehende Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum gleichen Schluss wie das SEM, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

6.2.1 Insbesondere ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass er in den Jahren seit seiner Entlassung aus dem Flüchtlingscamp im Jahr 2010 von den sri-lankischen Sicherheitskräften oder vom Geheimdienst in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt wurde. Zwar machte er geltend, er sei danach an seinem Wohnort von Angehörigen des CID aufgesucht und zum Vorfall aus dem Jahr 2007 befragt worden. Dies, weil seine Schwester B., welche früher LTTE-Mitglied gewesen sei, anlässlich ihrer Rehabilitation seinen Namen und seine Adresse angegeben habe, da er als Bruder seit dem Tod der Eltern für sie verantwortlich gewesen sei. Indessen ist aus diesem Vorgehen der sri-lankischen Behörden nicht auf eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu schliessen. Für diese Einschätzung spricht auch, dass der CID dem Beschwerdeführer nach der Befragung gesagt habe, es sei in Ordnung, und ihm erlaubt habe, weiterhin an seinem Wohnort zu leben, dass der Beschwerdeführer durch das Wiederaufbauprogramm zu Sachleistungen gekommen sei, dass er sich im Jahr 2010 problemlos einen Reisepass und einen neuen Führerschein habe ausstellen lassen können sowie dass er abgesehen von den nachfolgenden Verfolgungshandlungen keine weiteren geltend machte. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verfolgung des Beschwerdeführers aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen ausgegangen werden.

6.2.2 Bei den von einem Angehörigen des CID ausgehenden geltend gemachten Erpressungen und dem Mordversuch an seiner Person handelt es sich nicht um eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes. Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner Entlassung aus dem Flüchtlingscamp nach Kriegsende vom CID befragt worden sei und die CID-Angehörigen ihm danach gesagt hätten, es sei in Ordnung und er dürfe weiterhin an seinem Wohnort leben, sowie angesichts seines mehrjährigen Aufenthaltes an seinem Wohnort ohne Probleme mit den sri-lankischen Behörden ist davon auszugehen, dass von Seiten des CID beziehungsweise der sri-lankischen Sicherheitskräfte seit Kriegsende nichts gegen ihn vorlag, das zu einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes hätte führen können. Dass der vom Beschwerdeführer erwähnte CID-Angehörige ihn erpresst und versucht hat umzubringen, steht unter diesen Umständen nicht im Zusammenhang mit der früheren Festnahme des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2007 und den damit verbundenen Vorwürfen oder mit der ehemaligen Mitgliedschaft seiner Schwester und seines Vaters bei den LTTE, sondern stellt eine strafbare Handlung einer Einzelperson dar, die ihre Funktion als Vertreter des sri-lankischen Staates missbraucht hat. Wie das SEM zutreffend ausführte, wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, Anzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu beanspruchen, was er jedoch unterlassen hat. Zwar wandte er ein, es sei ihm unmöglich gewesen, beim Staat um Schutz nachzusuchen, weil sein Erpresser ein CID-Beamter gewesen sei, der Gang zur Polizei nur weitere Schwierigkeiten gebracht hätte, die Erpressungen sowie der Mordversuch vor dem Hintergrund des ethnischen Konflikts in Sri Lanka als Teil des Unterdrückungssystems zu sehen seien und die singhalesische Polizei Tamilen vor Übergriffen durch CID-Beamte nicht schützen würde. Diese Einwände können indessen in dieser pauschalen Art nicht gehört werden. Wären die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen von Seiten der sri-lankischen Polizei oder der zuständigen Untersuchungsbehörden nicht ergriffen worden, hätte sich der Beschwerdeführer - allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes oder der Vertretung einer im Bereich der Menschenrechte aktiven Organisation - auf dem Gerichtsweg zur Wehr setzen können, da der sri-lankische Staat auch der tamilischen Bevölkerung gegenüber als schutzfähig und -willig gilt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verhalten des erwähnten CID-Angehörigen vom sri-lankischen Staat geduldet oder gebilligt würde, weshalb es nicht dem sri-lankischen Staat zuzurechnen ist. Den sri-lankischen Behörden kann nicht zum Voraus ein mangelnder Schutzwille angelastet werden.
Folglich sind diese Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der CID-Angehörige im Auftrag oder mit der Einwilligung des CID gehandelt und somit eine ethnisch motivierte und zielgerichtete Verfolgung im Sinne des Gesetzes verübt hat.

6.2.3 Hinsichtlich der im Jahr 2007 geltend gemachten Festnahme besteht kein genügend enger sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausreise, zumal der Beschwerdeführer noch mehrere Jahre in seinem Heimatland verblieben ist, ohne in dieser Zeit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein.

6.3 In Bezug auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ist festzuhalten, dass der Argumentation des SEM ebenfalls zuzustimmen ist.

6.3.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründet; indessen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folterfällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie - sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus Colombo - betroffen gewesen seien (vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den total zurückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Prozent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemessen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekommen ist. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass ein Eintrag in die sogenannte "Stop-List", eine Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

6.3.3 Zwar macht der Beschwerdeführer eine Verbindung zu den LTTE innerhalb seiner engeren Familie (Vater und Schwester) geltend und legte darüber hinaus dar, er selber sei im Jahr 2007 unter dem Verdacht, den LTTE Waren geliefert zu haben, festgenommen und während 16 Tagen inhaftiert gewesen, dann jedoch von seinem Arbeitgeber freigekauft worden. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen stand er im Zeitpunkt seiner Ausreise dennoch nicht unter dem Verdacht, den LTTE angehört zu haben. Sein Vater war zu diesem Zeitpunkt gestorben, seine Schwester rehabilitiert und er selber nicht unter dem Verdacht der LTTE-Aktivitäten im Visier der sri-lankischen Behörden. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlassung zur Annahme, er würde anlässlich seiner Rückkehr nach Sri Lanka verdächtigt, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt und damit aus der Sicht der sri-lankischen Behörden eine Gefahr für den sri-lankischen Staat zu sein. Sein Einwand, es würde ihm vorgeworfen, in der Schweiz radikalisiert worden zu sein, entbehrt der Konkretisierung und überzeugt damit nicht. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop-List" aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkeiten macht er im Übrigen nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.3.4 Ausserdem gelten Narben, das allfällige Fehlen ordentlicher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka als schwach risikobegründende Faktoren. Sie sind nicht geeignet zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr von den heimatlichen Behörden als Bedrohung wahrgenommen. Die Frage, ob er wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr ins Heimatland mit einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu rechnen hätte, ist zu verneinen. Im Übrigen ist auch diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. An dieser gesamthaften Einschätzung vermögen die zugezogenen Akten aus dem Verfahren seiner Schwester (vgl. N 397 637) und die zu den Akten gegebene Bestätigung eines Members of Parliament, welches aufgrund der in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Ungereimtheiten als blosses Gefälligkeitsschreiben keinen hohen Beweiswert aufweist, nichts zu ändern. Auch diesbezüglich wird auf die zu teilende Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht gelungen. Zudem hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07) und ist zum Schluss gekommen, dass zurückkehrenden Tamilen nicht generell eine unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Diese Gründe seien im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69). Dabei müsse dem Umstand gebührend Beachtung geschenkt werden, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführer nicht ergeben hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Heimatland in C._______ bei B._______ im D._______ Distrikt im Vanni-Gebiet gelebt habe, indessen väterlicherseits aus dem Distrikt H._______ und mütterlicherseits aus F._______ stamme. Als Mann im besten Alter verfüge er in der Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz, da nebst zwei Schwestern mehrere Tanten und die Schwiegerfamilie im D._______ Distrikt lebten. In G._______ würden zwei Onkel und in E._______ eine weitere Schwester wohnen. Der Beschwerdeführer verfüge über eine langjährige Erfahrung (...) und besitze im D._______-Distrikt mehrere (...) Landstücke und ein im Wesentlichen fertig gestelltes neues Haus. Zudem stamme er gemäss eigenen Angaben nicht aus einer armen Familie. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten würden sich im Wesentlichen auf (...)- und (...) beschränken und keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr darstellen. Insgesamt erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka somit als zumutbar.

8.4.2 In seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer dar, dass im Fall einer Rückschaffung seine wirtschaftliche Existenz bedroht sei, weil der CID-Beamte neue Geldforderungen stellen und ihn und seine Familie damit in den Ruin treiben würde. Würde er nicht bezahlen, wäre er an Leib und Leben bedroht. Dieses Vorbringen kann aber auch im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs kein Gehör finden, da es dem Beschwerdeführer obliegt, diesbezüglich die zuständigen Behörden um Schutz zu ersuchen.

8.4.3 In den beiden Urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 nahm das Bundesverwaltungsgericht neue Einschätzungen der Situation in Sri Lanka vor. Dabei stellte es fest, der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz könne unter der Voraussetzung, dass individuelle Zumutbarkeitskriterien wie insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation vorlägen, als zumutbar betrachtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 E. 13.4). Der Vollzug der Wegweisung in das sogenannte Vanni-Gebiet ist gestützt auf das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ebenfalls zumutbar, sofern die davon betroffene Person eine Unterkunft und Aussichten auf Deckung der elementaren Bedürfnisse habe (vgl. a.a.O. E. 9.5.9). Folglich ist zu prüfen, ob die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Einschätzung mit diesem Urteil vereinbar ist.

8.4.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben mit seinen Angehörigen von 2002 bis zur Ausreise in C._______ (B._______) gelebt, in (...) gearbeitet und verfügt über Grundstücke. B._______ liegt im Vanni-Gebiet. Der Beschwerdeführer verfügt mit seiner Ehefrau, den Kindern, seinen Schwestern und verschiedenen Onkeln und Tanten im D._______ Distrikt über ein ausgedehntes Beziehungsnetz, das ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Unterkunft und weitere Hilfe bei der Wiedereingliederung bieten kann. Als (...) mit eigenem Land kann er zudem seine Arbeit wieder aufnehmen und sich erneut eine eigene Existenz aufbauen. Gemäss der Aktenlage ist er - abgesehen von (...)- und (...), die auch im Heimatland behandelbar sind - gesund und zudem im mittleren Alter. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass er arbeitsfähig ist. Insgesamt ist somit nicht anzunehmen, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch ins Vanni-Gebiet als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gutgeheissen wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung konnte mangels Bezeichnung einer konkreten Person nicht in der Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 entschieden werden. Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 wurde die Benennung einer Rechtsvertretung nachgeholt. Angesichts der in der erwähnten Zwischenverfügung festgestellten Nichtaussichtslosigkeit und der nachgereichten Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2018, welche die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt, ist somit auch dieses Gesuch gutzuheissen und Cora Dubach, MLaw, Freiplatzaktion Basel, dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.- und Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nur der notwendige Aufwand wird entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers steht infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Entrichtung einer Entschädigung für die ihr entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsvertretung zu (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff . VGKE) zu. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin die Beschwerde nicht verfasste, sondern bloss eine dreizeilige Eingabe mit zwei Beilagen ins Recht legte, ist ihr zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 100.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Cora Dubach, MLaw, Freiplatzaktion Basel, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin ist zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 100.- (inklusive Auslagen) zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.