A-6065/2020 - 2022-06-24 - Energia - Einspracheentscheid betreffend die Feststellungsverfügung über die Elektrizitätsmengen und Abrechnung Vergütung KEV

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6065/2020

Urteil vom 24. Juni 2022

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christine Ackermann, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Joel Günthardt.

Renergia Zentralschweiz AG,

vertreten durch

Parteien lic. iur. Thomas Baumberger, Rechtsanwalt,

Sameli Thür Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG,

Vorinstanz.

Einspracheentscheid betreffend die Feststellungsverfügung über die Elektrizitätsmengen und Abrechnung
Gegenstand
Vergütung KEV.

Sachverhalt:

A.
Die Renergia Zentralschweiz AG betreibt eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) und produziert dabei Strom aus Abfällen bzw. Biomasse. Am 15. März 2011 meldete sie die KVA bei der Swissgrid AG für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an.

B.
Mit Bescheid vom 30. März 2011 stellte die Swissgrid AG fest, dass die Voraussetzungen für die KEV erfüllt seien und das KEV-Projekt in die Warteliste aufgenommen werde.

C.
Am 28. Dezember 2015 meldete die Renergia Zentralschweiz AG bei der Swissgrid AG die Inbetriebnahme der KVA per Januar 2016. Die Swissgrid AG bestätigte mit Schreiben vom 27. Januar 2016 die Inbetriebnahmemeldung und legte den provisorischen Vergütungssatz für das Jahr 2016 auf 12.4 Rp./kWh fest.

D.
In der Folge teilte die Swissgrid AG der Renergia Zentralschweiz AG am 19. April 2017 mit, dass der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2016 12.6 Rp./kWh betrage und auch als provisorischer Vergütungssatz für das Jahr 2017 verwendet werde.

E.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 hielt die Pronovo AG (vormals: Swissgrid AG) gegenüber der Renergia Zentralschweiz AG fest, dass sich der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2017 auf 12.6 Rp./kWh belaufe. Ausserdem teilte sie darin mit, dass die Energiemenge für das vergangene Jahr vollständig durch den Netzbetreiber gemeldet worden sei und 150'499'122 kWh betrage.

F.
Am 29. Juni 2018 reichte die Renergia Zentralschweiz AG bei der Pronovo AG ein Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ein. Die Pronovo AG teilte ihr mit Schreiben vom 3. Juli 2018 mit, dass sie ihr Gesuch als Einsprache nach Art. 66 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) entgegengenommen und entsprechend ein Einspracheverfahren eröffnet habe. Am 17. September 2018 wies sie die Einsprache ab. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2018 erhob die Renergia Zentralschweiz AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung, eventualiter Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Pronovo AG vom 17. September 2018.

G.
Mit Urteil A-6015/2018 vom 14. November 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf. Es führte aus, dass die Verfügung der Pronovo AG vom 29. Mai 2018 den von der Beschwerdeführerin zur verfügungsmässigen Beurteilung unterbreiteten Gegenstand nicht umfasse und entsprechend keine streitgegenständliche Verfügung vorliege. Sie wies die Angelegenheit zur rechtmässigen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Pronovo AG zurück. Mithin wurde bemängelt, dass das Dispositiv lediglich den definitiven Vergütungssatz festhalte, ohne auf die "Erwägungen" in der Verfügung zu verweisen. Die Energiemenge würde sich einzig in den "Erwägungen" finden. Abgesehen davon habe die Verfügung sich auch nicht zur Berechnungsweise der Energiemenge geäussert.

H.
Am 21. Januar 2020 erliess die Pronovo AG eine Feststellungsverfügung mit dem folgenden Dispositiv:

1. Es wird festgestellt, dass der für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderliche Strom als Eigenbedarf gilt und von der Produktion zu saldieren ist, unabhängig davon, ob eine den Eigenbedarf übersteigende Produktion erfolgt oder nicht; d.h. der innerhalb der Systemgrenze verwendete Strom ist als Eigenbedarf zu berücksichtigen, auch wenn keine Stromproduktion erfolgt oder diese tiefer ist als der Eigenbedarf; dies insbesondere, da auch die Wärmenutzung über das gesamte Kalenderjahr betrachtet wird und entsprechend auch die in diesen Zeitperioden produzierte Wärme für die Beurteilung der Förderwürdigkeit und die Festsetzung der Vergütung berücksichtigt wird.

2. Es wird festgestellt, dass für das Jahr 2016 die zu vergütende Energiemenge 74'527'366.5 kWh und der Vergütungssatz 12.6 Rp./kWh betrug.

3. Es wird festgestellt, dass für das Jahr 2017 die zu vergütende Energiemenge 75'249'556 kWh und der Vergütungssatz 12.6 Rp./kWh betrug.

4. Es wird festgestellt, dass für das Jahr 2018 die zu vergütende Energiemenge 81'904'557 kWh und der Vergütungssatz 12.7 Rp./kWh betrug.

5. Es wird festgestellt, dass für die ersten drei Quartale des Jahres 2019 die zu vergütende Energiemenge 56'768'047.5 kWh betrug und mit dem provisorischen Satz von 12.7 Rp./kWh vergütet wurde.

6. Es wird festgestellt, dass die in Ziff. 2 bis 5 aufgeführten Vergütungen gemäss Ziff. 1 vorstehend erfolgt sind und entsprechend keine Nachzahlungen vorgenommen werden.

7. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

I.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 erhob die Renergia Zentralschweiz AG Einsprache gegen die Feststellungsverfügung vom 21. Januar 2020 und beantragte, diese sei vollumfänglich aufzuheben. Weiter ergänzte sie ihre Begehren um einen Antrag zur Feststellung der Energiemenge sowie des Vergütungssatzes für die Jahre 2019 und 2020 sowie für die Folgejahre.

J.
Die Vorinstanz setzte am 18. September 2020 den definitiven Vergütungssatz für das Jahr 2019 auf 13.0 Rp/kWh fest.

K.
Am 29. Oktober 2020 erliess die Pronovo AG einen Einspracheentscheid mit folgendem Dispositiv:

1. Die Einsprache wird abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass für das Jahr 2019 die zu vergütende Energiemenge 77'400'370.5 kWh betrug und mit dem provisorischen Vergütungssatz von 12.7 Rp./kWh vergütet wurde.

3. Es wird festgestellt, dass für das erste und das zweite Quartal des Jahres 2020 die zu vergütende Energiemenge insgesamt 42'292'220 kWh betrug und mit dem provisorischen Vergütungssatz von 12.7 Rp./kWh vergütet wurde.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass Strombezüge aus dem Netz bei fehlender Elektrizitätsproduktion, beispielweise aufgrund von Revisionsarbeiten an der Energieerzeugungsanlage, bereits nach altem Recht - ohne ausdrückliche Regelung in der Verordnung - von den produzierten Elektrizitätsmengen in Abzug zu bringen gewesen seien.

L.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Renergia Zentralschweiz AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt dessen Aufhebung (vgl. Ziff. 1 der Beschwerde).

Sie stellt als erstes und im Wesentlichen die Anträge (vgl. Ziff. 2.a - e der Beschwerde), es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die vergütende Menge des erneuerbaren Anteils von 50% der Elektrizitätsmenge der Nettoproduktion für das Jahr 2016 mit 74'653'089 kWh, für das Jahr 2017 mit 75'659'385 kWh, für das Jahr 2018 mit 81'991'730 kWh, für das Jahr 2019 mit 77'730'902 kWh sowie für das erste Quartal 2020 mit 19'219'152 kWh, für das zweite Quartal 2020 mit 23'073'750 kWh, für das dritte Quartal 2020 mit 23'581'667 kWh sowie für Oktober 2020 mit 7'816'145 kWh festzulegen.

Zweitens stellt sie zusammengefasst die Anträge (vgl. Ziff. 3.a - e der Beschwerde), die Vorinstanz sei zu verpflichten, die rechtmässige Vergütung "Biomasse" für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 auf Basis der korrekten Werte der zu vergütenden Elektrizitätsmenge abzurechnen und ihr die entsprechenden Beträge (bzw. ab 2018 anteilsmässig als Einspeiseprämie und als Referenzmarktpreis) jeweils zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Januar des jeweiligen Folgejahres nachzubezahlen bzw. für das Jahr 2020 die vorläufigen Auszahlungen an die Vergütung "Biomasse" auf Basis der korrekten Werte vorzunehmen und anteilsmässig als Einspeiseprämie und Bewirtschaftungsentgelt zu überweisen.

Weiter verlangt sie im Wesentlichen (vgl. Ziff. 4.a der Beschwerde), es sei die Vorinstanz zu verpflichten, die für die Vergütung (Einspeisevergütung/KEV) massgeblichen Elektrizitätsmengen des laufenden Jahres 2020 und der Folgejahre in rechtmässiger Weise auf Basis des erneuerbaren Anteils (50%) der am Einspeisepunkt gemessenen Nettoproduktion der Beschwerdeführerin (ohne Saldierung bei Stillstand bzw. Revision der Energieerzeugungsanlage) festzulegen. Zudem stellt sie ein gleichlautendes Feststellungsbegehren (vgl. Ziff. 4.b der Beschwerde).

Abschliessend begehrt sie (vgl. Ziff. 4.c der Beschwerde), die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Herleitung und Berechnung der für die Vergütung Biomasse massgeblichen Elektrizitätsmengen sowie der daraus berechneten Zahlungen bereits in den quartalsweise erfolgenden provisorischen Gutschriften wie auch in der per Ende des betreffenden Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung der Vergütung des erneuerbaren Anteils vollständig und transparent auszuweisen.

M.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde.

N.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 19. April 2021 an ihren Ausführungen fest.

O.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. März 2022 wird den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, zum Streitgegenstand Stellung zu nehmen, da fraglich sei, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache eingetreten sei, soweit es das letzte Quartal des Jahres 2019 und das erste sowie das zweite Quartal des Jahres 2020 betreffe.

P.
Mit Eingabe vom 6. April 2022 stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass der Streitgegenstand zu Unrecht ausgeweitet worden sei. Prozessökonomische Überlegungen würden (jedoch) dafür sprechen, den Streitgegenstand in dem Sinne zu verstehen, wie er derzeit dem Bundesverwaltungsgericht vorliege.

Q.
Die Vorinstanz bringt am 7. April 2022 vor, dass keine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstands vorliege. Allenfalls sei der Sachverhalt im Einspracheentscheid in zulässiger Weise ergänzt worden.

R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgelisteten Vorinstanzen entschieden hat. Es prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-2283/2018 vom 15. April 2019 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Beim Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde somit sachlich zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3

1.3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsobjekt) bildet, soweit es im Streit liegt. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Geht die mit dem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebehauptung über den Streitgegenstand hinaus, ist darauf nicht einzutreten (Urteil des BVGer A-6605/2019 vom 28. Mai 2020 E. 2.4.1).

1.3.2 Der Anfechtungsgegenstand des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 29. Oktober 2020 besteht u.a. in der Feststellung der Energiemenge für das Jahr 2019 und der Vergütung anhand des provisorischen Vergütungssatzes.

Die Beschwerdeführerin stellt u.a. den Antrag (vgl. Ziff. 3.d der Beschwerde), es sei die rechtmässige Vergütung Biomasse für das Jahr 2019 auf Basis der korrekten Werte der zu vergütenden Elektrizitätsmengen und auf Basis des definitiven Vergütungssatzes (13.0 Rp./kWh) abzurechnen. Dieser Antrag geht insofern über den Streitgegenstand hinaus, als die Beschwerdeführerin nun die Vergütung basierend auf dem definitiven Vergütungssatz für das Jahr 2019 verlangt. Wiewohl die Vorinstanz während hängigem Einspracheverfahren den definitiven Vergütungssatz mit Verfügung vom 18. September 2020 verfügt hat, bildet dieser nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Einspracheentscheids. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, die Ausrichtung der KEV-Vergütung ohne Saldierung der Strombezüge für das Jahr 2020 und die Folgejahre (vgl. Ziff. 4.a der Beschwerde). Dieser Antrag geht ebenso über den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus. Auf diese beiden Anträge bzw. auf diese unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz ist als Vollzugsstelle nach Art. 64 EnG zuständig für das Einspeisevergütungssystem und die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht (Art. 63 Abs. 1 Bst. b und c EnG). Erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig, so überweist es die Angelegenheit im Regelfall formlos an die zuständige Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Ein solches Vorgehen scheidet aus, wenn eine Partei - wie hier - mehrere Begehren stellt, von denen nur (aber immerhin) ein Teil den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts beschlägt. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die in seine Kompetenz fallenden Punkte zu behandeln und die Sache anschliessend grundsätzlich von Amtes wegen weiterzuleiten, sofern nach dem gefällten Beschwerdeentscheid noch Aspekte offen sind, welche eine andere Behörde zu beurteilen hat (Urteil des BVGer A-6429/2011 vom 30. Juli 2012 E. 1.3). Dazu passt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht zur Überweisung an die zuständige Behörde grundsätzlich auch bejaht wird, falls und sobald eine Nichteintretensverfügung in Rechtskraft erwächst (vgl. Urteile des BVGer A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 9.4 und A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 11). Dies erscheint als sachgerecht, weshalb diese beiden Begehren (Ziff. 3.d und Ziff. 4.a der Beschwerde) zuständigkeitshalber nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Vorinstanz zu überweisen sind.

1.3.3 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin (vgl. Ziff. 4.c der Beschwerde), die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Herleitung und Berechnung der für die Vergütung Biomasse massgeblichen Elektrizitätsmengen sowie der daraus berechneten Zahlungen bereits in den quartalsweise erfolgenden provisorischen Gutschriften wie auch in der per Ende des betreffenden Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung der Vergütung des erneuerbaren Anteils vollständig und transparent auszuweisen. Dieser Antrag geht über den Streitgegenstand hinaus, da er nicht die hier relevanten Abrechnungen betrifft. Darauf ist nicht näher einzugehen. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch auf eine Feststellungsverfügung über die Energiemenge, welche begründet zu sein hat, bereits aus dem Urteil des ersten Rechtsgangs (Urteil des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 7.2.4 und 8.2). Dass eine solche Berechnung der Energiemenge nachvollziehbar sein muss, folgt sodann aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (vgl. statt vieler BGE 129 I 232 E. 3.2). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, dieses Begehren an die zuständige Behörde zu überweisen.

1.3.4 Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin ein Feststellungsbegehren betreffend die Saldierungspraxis der Vorinstanz (vgl. Ziff. 4.b der Beschwerde). Ein solches ist - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - praxisgemäss nur zulässig, wenn das geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. statt vieler Urteile des BVGer A-5243/2017 vom 16. August 2018 E. 1.4 und A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 1.4). Ein schutzwürdiges Interesse, welches nicht bereits mit der beantragten Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den gestellten Leistungsbegehren gewahrt würde, ist weder substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich. Folglich ist auf das Feststellungsbegehren, welchem keine selbständige Bedeutung zukommt, nicht einzutreten.

1.4 In Bezug auf den teilweisen Beschwerderückzug erscheinen folgende Ausführungen zum Streitgegenstand angezeigt.

1.4.1 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 zog die Beschwerdeführerin ihr Begehren Ziff. 2.e im Umfang des Teilsatzes "für das dritte Quartal mit 23'581'667 kWh (50% von 47'163'333) sowie für Oktober 2020 mit 7'816'145 kWh (50% von 15'632'290)" und ihr Begehren Ziff. 3.e bezüglich der Vergütung für das Jahr 2020 zurück. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Abschreibung dieser beiden Begehren ist im dargelegten Umfang wegen Gegenstandslosigkeit ohne weiteres zu folgen.

1.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Nachzahlung von vorläufigen Zahlungen für das 1., 2. und 3. Quartal 2020 begehrt (vgl. Ziff. 3.e der Beschwerde), ist fraglich, ob ein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. ein schutzwürdiges Interesse bejahend bei einer bestimmten Konstellation das Urteil des BVGer A-3982/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2 m.H.). Diese Frage kann letztlich offenbleiben, da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten ihre Beschwerde in diesem Umfang zurückgezogen hat.

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit - unter Vorbehalt von E. 1.3.2 ff. - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sind technische Fragen zu beurteilen oder hat die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz oder der ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Ermessensüberprüfung jedoch eine gewisse Zurückhaltung. Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-296/2020 vom 3. November 2020 E. 2.1).

3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen zum Sachurteil der Vorinstanz gegeben waren bzw. ob es an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat (E. 4 und 5.1). In einem nächsten Schritt gilt es, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen (E. 5.2 f.) und gestützt darauf die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung zu klären (E. 6). Weiter ist die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren zu prüfen (E. 7). Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ermitteln (E. 9).

4.
Zunächst ist darauf einzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist.

4.1 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (vgl. BGE 132 V 93 E. 2; vgl. zum Ganzen Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 695).

4.2 Gemäss Art. 66 Abs. 1 EnG kann bei der Vorinstanz gegen deren Verfügungen betreffend das Einspeisevergütungssystem (Art. 19 EnG), die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht und die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25 EnG) innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist das vom Gesetz vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen. Es kann deshalb zur Unwiderrufbarkeit (materiellen Rechtskraft) einer Verfügung führen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 792). Folglich setzt ein Einspracheentscheid der Vorinstanz eine vorangehende Verfügung derselben als Anfechtungsobjekt voraus. Streitgegenstand des Einspracheverfahrens bildet entsprechend das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt (vgl. Urteil des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 6).

4.3

4.3.1 Fraglich ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist, soweit es die Energiemenge für das letzte Quartal des Jahres 2019 und für das erste und zweite Quartal des Jahres 2020 betrifft.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Streitgegenstand zu Unrecht ausgeweitet worden sei. Prozessökonomische Überlegungen würden (jedoch) dafürsprechen, den Streitgegenstand in dem Sinne zu verstehen, wie er derzeit dem Bundesverwaltungsgericht vorliege, das heisst inklusive letztes Quartal 2019 und Quartale eins und zwei des Jahres 2020.

4.3.3 Die Vorinstanz bringt vor, dass keine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstands vorliege. Allenfalls sei der Sachverhalt im Einspracheentscheid in zulässiger Weise ergänzt worden.

4.3.4 Am 21. Januar 2020 setzte die Vorinstanz für die Jahre 2016, 2017, 2018 die zu vergütende Energiemenge und den definitiven Vergütungssatz sowie für die ersten drei Quartale des Jahres 2019 die zu vergütende Energiemenge und den provisorischen Vergütungssatz fest. Mit Verfügung vom 18. September 2020 legte die Vorinstanz den (definitiven) Vergütungssatz für das Jahr 2019 fest. Dagegen erwähnte sie die Energiemenge für das Jahr 2019 nur in den Erwägungen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Rechtsgang handelt es sich bei dieser Erwähnung der Energiemenge um eine blosse Meldung, die nicht angefochten werden kann (Urteil des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 7.2.4). Die Beschwerdeführerin erhob am 21. Februar 2020 Einsprache gegen erstere Verfügung und verlangte u.a. auch die Feststellung der Elektrizitätsmenge sowie des noch festzulegenden definitiven Vergütungssatzes für das Jahr 2019 und die Festlegung der für die Vergütung massgeblichen Elektrizitätsmengen des Jahres 2020 und der Folgejahre. Im Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und stellte die Energiemenge für das erste und zweite Quartal 2020 sowie den provisorischen Vergütungssatz für die Jahre 2019 und 2020 fest. Somit kann festgehalten werden, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Januar 2020 den von der Vorinstanz im Einspracheentscheid mitbeurteilten Gegenstand (Energiemenge für das vierte Quartal des Jahres 2019 und das erste und zweite Quartal des Jahres 2020) nicht umfasst und entsprechend in diesem Umfang keine streitgegenständliche Verfügung vorlag. Nach dem zuvor Gesagten hätte die Vorinstanz im Einspracheentscheid auf die Begehren zum vierten Quartal 2019 sowie zum ersten und zweiten Quartal 2020 mangels Anfechtungsobjekt nicht eintreten dürfen, soweit es die Energiemenge beschlägt. Die Vorinstanz hat somit in Verletzung von Art. 66 Abs. 1 EnG einen Einspracheentscheid ohne Vorliegen des hierfür notwendigen Anfechtungsobjekts gefällt.

Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde bereits aus diesem Grund in dem Umfang gutzuheissen, als die Vorinstanz zu Unrecht darauf eingetreten ist.

5.

5.1 Als nächstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht das Verfahren auf die provisorischen Auszahlungen des Jahres 2019 ausgeweitet hat.

5.1.1 Mit Urteil A-6015/2018 vom 14. November 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Vorinstanz für das Jahr 2017 lediglich den definitiven Vergütungssatz für das Jahr 2017 festgelegt hatte, ohne auf die "Erwägungen" in der Verfügung zu verweisen. Am 21. Januar 2020 stellte die Vorinstanz u.a. die Energiemenge für die ersten drei Quartale und den provisorischen Vergütungssatz Jahr 2019 sowie die Energiemenge für die ersten drei Quartale des Jahres 2019 fest. Im Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 trat die Vorinstanz auf ein dagegen gerichtetes Begehren ein (und erweiterte das Verfahren).

5.1.2 Fraglich ist, ob die Festlegung des (nicht strittigen) provisorischen Vergütungssatzes sowie der bis dahin erfolgten provisorischen Auszahlungen lediglich eine Zwischenverfügung darstellt, womit etwa ein nicht wiedergutzumachender Nachteil darzulegen wäre (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG; vgl. ein schutzwürdiges Interesse bejahend bei einer bestimmten Konstellation das Urteil des BVGer A-3982/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2 m.H.). Letztlich kann diese Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden, da der angefochtene Einspracheentscheid ohnehin aufzuheben ist und bei neuem Entscheid nunmehr auf den definitiven Vergütungssatz abgestellt werden kann. Dagegen besteht ein schutzwürdiges Interesse insofern, als die Energiemenge für die ersten drei Quartale 2019 festgestellt wurde.

5.2 Weiter ist zu klären, welche Bestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht auf den Sachverhalt Anwendung finden. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund der aufgrund des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Revision des EnG und der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) sowie der in diesem Zusammenhang neu geschaffenen Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03).

5.2.1 Gemäss dem in Art. 72 Abs. 1 Satz 1 EnG enthaltenen übergangsrechtlichen Grundsatz haben Betreiber von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [aEnG, in Kraft bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 197]) erhalten, weiterhin Anspruch auf Vergütung. Die Beschwerdeführerin erhielt als Betreiberin einer KVA bereits vor Inkrafttreten des revidierten EnG Fördermittel aus dem KEV-Fonds. Damit steht ihr eine KEV-Vergütung zu.

5.2.2 Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht. Der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist (Art. 72 Abs. 1 Satz 2 EnG).Der Verordnungsgeber präzisiert die gesetzliche Übergangsregel in Anhang 1.5 Ziff. 9.3 EnFV: Für KVA und Schlammverbrennungsanlagen sowie Klärgas- und Deponiegasanlagen, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten, gilt für die Anspruchsvoraussetzungen, die Mindestanforderungen und den laufenden Betrieb das bisherige Recht. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine KEV hat, beantwortet sich somit nach dem aEnG im Zusammenspiel mit der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, in Kraft bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 20).

5.3 Sodann ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einzugehen, die hier von Bedeutung sind.

5.3.1 Laut Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Überdies legt der Bund Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch (Art. 89 Abs. 2 BV).

5.3.2 In Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben statuiert Art. 1 Abs. 2 Bst. c aEnG als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Laut Art. 7a Abs. 1 Satz 1 aEnG sind Netzbetreiber verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie ab 10 kW, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft bis zu 10 MW sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern diese Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die KEV wird nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen bestimmt, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (vgl. Art. 7a Abs. 2 aEnG). Die Regelung der Einzelheiten, z.B. der Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse delegiert diese Norm an den Bundesrat, der die Details in der aEnV geregelt hat (siehe auch Art. 16 Abs. 1 aEnG betreffend die allgemeine energierechtliche Vollzugskompetenz des Bundesrats).

5.3.3 Mit der Revision der aEnV vom 14. März 2008 hat der Bundesrat die Einzelheiten zur KEV festgelegt, in den Art. 2 bis 2c aEnV die Anschlussbedingungen für fossile und erneuerbare Energien i.S.v. Art. 7 aEnG und in den Art. 3 ff. aEnV diejenigen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Art. 7a aEnG. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b aEnV). Die Einzelheiten sind gesondert für die Anlagentypen in den Anhängen zur aEnV geregelt. Für Biomasseanlagen, wozu auch KVA zählen, ist der Anhang 1.5 massgebend, namentlich Ziff. 3 betreffend Anlagen zur thermischen Verwertung von Siedlungsabfällen aus Haushalten, Gewerbe und Industrie. In Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV ist unter der Sachüberschrift "Erneuerbarer Anteil" festgehalten, dass 50% der durch eine KVA produzierten Energiemenge als erneuerbar angerechnet wird. Der Vergütungssatz für den erneuerbaren Anteil wird pro Kalenderjahr anhand der Jahresmittelwerte des Wärmenutzungsgrads festgelegt. Bei einem Wärmenutzungsgrad von 0-15% resultiert ein Vergütungssatz von 11.4 Rp./kWh. Bei einem Wärmenutzungsgrad von 65-100% resultiert ein Vergütungssatz von 14.2 Rp./kWh. Der Vergütungssatz für andere Wärmenutzungsgrade wird zwischen 15-65% linear interpoliert. Die Abrechnung für die Vergütung erfolgt per Ende des Kalenderjahres aufgrund des Vergütungssatzes für das betreffende Jahr und der erfassten Elektrizität. Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet (Anhang 1.5 Ziff. 3.5 aEnV).

5.3.4 Für Elektrizität aus erneuerbaren Energien ist sodann die Möglichkeit des Eigenverbrauchs in Art. 7a Abs. 4bis aEnG vorgesehen, wonach Produzenten die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen dürfen. Sofern ein Produzent von diesem Recht Gebrauch macht, darf nur die tatsächlich ins Netz eingespeiste Energie als eingespeist behandelt und verrechnet werden. Zufolge Art. 2 Abs. 2 aEnV hat der Netzbetreiber einem Produzenten, der einen Teil der produzierten Energie am Ort der Produktion selber verbraucht oder dort einem oder mehreren Dritten zum Verbrauch überlässt (Eigenverbrauch), die Überschussproduktion zu vergüten (Bst. a); einem Produzenten, der die gesamte produzierte Elektrizität veräussert, hat er die Nettoproduktion zu vergüten (Bst. b). Dabei definiert der Verordnungsgeber die Nettoproduktion bzw. die Überschussproduktion in Art. 2 Abs. 2bis aEnV folgendermassen: Die Überschussproduktion entspricht der tatsächlich ins Netz des Netzbetreibers eingespeisten Elektrizität. Die Nettoproduktion entspricht der Elektrizität, die mit der Anlage produziert wird (Bruttoproduktion), abzüglich der im Rahmen der Produktion von der Anlage selber verbrauchten Elektrizität (sog. Hilfsspeisung; vgl. Urteil des BVGer A-2295/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.3.4).

5.3.5 Seit dem Inkrafttreten der Teilrevision der EnFV per 1. April 2019 ist die Auszahlung der Vergütung bzw. die Rechnungsstellung ausdrücklich in der Verordnung geregelt, auch wenn der Strombezug die Produktion übersteigt (vgl. Art. 25 Abs. 7 EnFV).

6.
Als nächstes ist auf die Berechnung der Energiemenge (Nettoproduktion), namentlich bei fehlender Stromproduktion, für die streitgegenständlichen Jahre einzugehen. Unstrittig sind die Nettoenergiemengen für die Jahre 2016, 2017, 2018 und für die ersten drei Quartale des Jahres 2019 als auch die jeweiligen definitiven bzw. provisorischen Vergütungssätze. Die Verfahrensbeteiligten sind sich zudem einig, wie die erneuerbare und damit zu vergütende Nettoenergiemenge im Produktionsfall zu berechnen ist:

Die Vorinstanz subtrahiert indessen bei Feststellung der jährlichen Nettoenergiemenge auch die Bezüge aus dem Stromnetz bei fehlender Stromproduktion, d.h. bei Stillstand des Generators der KVA, als "Eigenbedarf" (= Hilfsspeisung) von der Stromproduktion. Als massgeblichen Produktionszeitraum für die Erfassung der Elektrizität (und damit auch für die "Saldierung" der Hilfsspeisung) stellt sie auf den Kalendermonat ab.

6.1 In der Vernehmlassung begründet die Vorinstanz ihre Auffassung im Wesentlichen damit, dass bei einer KVA alles, was sich innerhalb der Systemgrenze befinde, per Definition zur Anlage selbst gehöre. Der Betrieb der KVA an sich liege innerhalb der Systemgrenze. Wenn für den Betrieb der Anlage Elektrizität bezogen werden müsse, entspreche dies dem Eigenbedarf, auch wenn die Anlage zwischenzeitlich stillstehe. Bei einer KVA sei die Nettoproduktion, das heisst die Bruttoproduktion abzüglich Hilfsspeisung bzw. Eigenbedarf, zu vergüten. Für die Anlage sei damit nur diejenige Stromproduktion massgebend, welche abzüglich des durch den Betrieb der KVA benötigten Energie und der weiteren Eigenbedarfsenergie verbleibe (sog. Nettoproduktion). Diese Vorgehensweise entspreche auch dem Sinn und Zweck des Energiegesetzes, das zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen solle und eine sparsame und effiziente Energienutzung sowie den Übergang hin zu einer Energieversorgung, die stärker auf der Nutzung erneuerbaren Energien, insbesondere einheimischer erneuerbaren Energien gründe, bezwecke. Das Einspeisevergütungssystem sei ein Ausgleichssystem, das die Investitionssicherheit für Neunanlagen erhöhe und Investoren motivieren solle, mindestens während der Vergütungsdauer möglichst viel Energie zu produzieren und die Anlage in einem einwandfreien Zustand zu halten. Die Wärmeproduktion eines Kalenderjahres sei für die Berechnung des Wärmenutzungsgrads ausschlaggebend, wobei der Wärmenutzungsgrad wiederum für die Einhaltung der Mindestanforderungen sowie die Berechnung des Vergütungssatzes relevant sei. Dies bedeute, dass auch die während einem Strom- bzw. Produktionsstillstand der KVA mittels einer Hilfsspeisung erzeugte Wärmeproduktion bei der Festsetzung der Vergütung und der Überprüfung der Mindestanforderungen berücksichtigt werden müsse. Es wäre somit widersprüchlich, den Strombezug für die Hilfsspeisung der KVA ausserhalb des Vergütungssystems zuzulassen, während die mittels der Hilfsspeisung erzeugte Wärme innerhalb des Vergütungssystems für die Festsetzung des Vergütungssatzes und die Einhaltung der Mindestanforderungen einbezogen werde. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) und dessen Zweck stünden diesem Vorgehen nicht entgegen. Insbesondere bezwecke das StromVG eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in allen Landesteilen. Es sei deshalb nicht sachfremd, die Strombezüge aus dem Netz bei fehlender Elektrizitätsproduktion, beispielweise aufgrund von Revisionsarbeiten an der Energieerzeugungsanlage, von den produzierten Elektrizitätsmengen in Abzug zu
bringen.

Weiter macht die Vorinstanz verschiedene Ausführungen zu den Messdaten. Bei den durch die Betreiberin der Messstelle gemeldeten Daten handle es sich um die Produktion, von welcher im Produktionsfall der Eigenbedarf bereits beim Messpunkt "Lieferung" bzw. "Produktion" abgezogen worden sei. Sobald der Eigenbedarf grösser sei, als die Stromproduktion und für den Eigenbedarf entsprechend Strom aus dem Netz erforderlich sei, messe der Messpunkt den "Bezug" bzw. "Eigenbedarf". Dies sei insbesondere bei Produktionsstillständen der Fall. Diese so ermittelte Strommenge sei von der Gesamtstrommenge (Bruttoproduktion) als Hilfsspeisung abzuziehen, um die Nettoproduktion zu ermitteln.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass sich die "Verrechnung" der Bezüge aus dem Netz zum KEV-Vergütungssatz auf keine gesetzliche Grundlage abstützen lasse. Bei dem durch die Energiegesetzgebung definierten Eigenbedarf (= Hilfsspeisung) gehe es darum, dass die bei der Elektrizitätsproduktion von der Energieerzeugungsanlage selber verbrauchte Elektrizität nicht vergütet, sondern von der (Brutto-) Produktion abgezogen werden solle. Die für die Vergütung massgebliche Elektrizitätsmenge sei mit anderen Worten nur die sogenannte Netto-Produktion (d.h. die insgesamt produzierte Elektrizitätsmenge abzüglich der zeitgleich bei der Produktion von der Energieerzeugungsanlage selber verbrauchten Elektrizität). Um die Entsorgung und Verbrennung von Abfällen in diesem Fall (des Stillstands der Energieerzeugungsanlage) aufrecht erhalten zu können, müsse die Beschwerdeführerin Strom aus dem Verteilnetz beziehen, wie andere Endverbraucher auch. Sie beziehe diesen Strom im Rahmen des StromVG als freie Endverbraucherin mit Netzzugang auf dem Markt; und sie bezahle dafür die mit der Energielieferantin für die Energielieferung vereinbarten Preise sowie das Netznutzungsentgelt an die Verteilnetzbetreiberin für die Durchleitung des bezogenen Stromes. Als Betreiberin einer Kehrichtverbrennungsanlage könne sie die Abfallentsorgung aber nicht einfach stilllegen, sondern sie sei verpflichtet, ihrem Entsorgungsauftrag auch bei fehlender Elektrizitätsproduktion nachzukommen und Abfälle zu entsorgen. Diese Strombezüge würden ausschliesslich im Zustand fehlender Elektrizitätsproduktion erfolgen (Stillstand Energieerzeugungsanlage) und nur zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Abfallentsorgung. Die Strombezüge aus dem Netz hätten mit der Elektrizitätsproduktion also tatsächlich nichts zu tun. Die Strombezüge aus dem Netz seien in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Daten ausgewiesen. Es zeige sich eindeutig und in viertelstunden-genauer Abgrenzung (15-Minuten-Messwerte), dass Strombezüge aus dem Netz nur bei fehlender Elektrizitätsproduktion erfolgen würden. Die Vorinstanz habe keinerlei Kompetenz und Recht, Strombezüge aus dem Netz zu regulieren, in Rechnung zu stellen oder zu saldieren. Das bestätige sich auch aufgrund von Art. 7a Abs. 5 aEnG. Danach würden die Netzbetreiber den Produzenten die Energie zu Bezugspreisen liefern, die sie von den übrigen Abnehmern verlangen. Produzenten dürften bei Strombezügen aus dem Netz also nicht anders behandelt werden als die übrigen Abnehmer bzw. Endverbraucher im Sinne des StromVG. In ihrer ergänzenden Eingabe an die Vorinstanz vom 19. Juni 2020 habe sie sodann nachgewiesen, dass der von der Vorinstanz in ihrer Feststellungsverfügung vom 21. Januar 2020 und
in den dortigen Beilagen 1 und 2 genannte Messpunkt tatsächlich nicht den Eigenbedarf (Hilfsspeisung) messe, sondern den Strombezug der Beschwerdeführerin aus dem Netz. Das habe die zuständige Verteilnetzbetreiberin (und Betreiberin der Messstelle) bestätigt.

6.3 Die Verfahrensbeteiligten sind sich dahingehend einig, dass das alte Recht keine Bestimmung enthält, die den Sachverhalt regelt (vgl. dagegen nach neuem Recht Art. 25 Abs. 7 EnFV). Strittig ist, ob die Strombezüge aus dem Netz bei fehlender Stromproduktion (z.B. bei Stillstand des Generators wegen Revision) als Hilfsspeisung im Sinne von Art. 2 Abs. 2bis aEnV zu qualifizieren sind. Soweit die Verfahrensbeteiligten Ausführungen zu den Messpunkten machen, beschlägt dies ebenfalls dieselbe Problematik des Bezugs von Strom aus dem Netz bei fehlender Stromproduktion.

6.4

6.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalische Auslegung). Das Gericht hat sich jedoch bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten zu lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abzustellen, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt. Ist der Text hingegen nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm (historische Auslegung) und ihren Zweck (teleologische Auslegung) sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (systematische Auslegung; vgl. BGE 146 V 51 E. 8.1 und 145 III 109 E. 5.1, je m.w.H.). Eine Revision eines Erlasses kann bei der Auslegung einer Norm des früheren Rechts im Sinne einer Vorwirkung berücksichtigt werden, jedoch nur dann, wenn das System nicht grundsätzlich geändert wird, sondern lediglich eine Konkretisierung des Rechtszustands angestrebt oder eine Rechtslücke gefüllt wird (vgl. BGE 141 II 297 E. 5.5.3 und 125 III 401 E. 2a; 124 II 193 E. 5d).

6.4.2 Art. 2 Abs. 2 aEnV und Art. 2 Abs. 2bis aEnV lauten wie folgt:

"2 Der Netzbetreiber hat zu vergüten:

a. einem Produzenten, der einen Teil der produzierten Energie am Ort der Produktion selber verbraucht oder dort einem oder mehreren Dritten zum Verbrauch überlässt (Eigenverbrauch): die Überschussproduktion.

b. einem Produzenten, der die gesamte produzierte Elektrizität veräussert: die Nettoproduktion.

2bisDie Überschussproduktion entspricht der tatsächlich ins Netz des Netzbetreibers eingespeisten Elektrizität. Die Nettoproduktion entspricht der Elektrizität, die mit der Anlage produziert wird (Bruttoproduktion), abzüglich der im Rahmen der Produktion von der Anlage selber verbrauchten Elektrizität (Hilfsspeisung)."

6.4.3 Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 aEnV ergibt sich, dass bei Anlagen im Eigenverbrauch mit KEV nur die Überschussenergie bzw. bei Veräusserung der gesamten Energie die Nettoproduktion vergütet wird (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer A-2295/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.4.5). Dabei hat der Verordnungsgeber in Art. 2 Abs. 2bis aEnV ausdrücklich festgelegt, was genau unter der Nettoproduktion bzw. der Überschussproduktion zu verstehen ist. Nicht eindeutig ist dagegen der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2bis aEnV insofern, als diese Bestimmung über den Fall der fehlenden Stromproduktion einer KVA nichts aussagt bzw. keine Aussage darüber trifft, ob diese als Hilfsspeisung verstanden und in einem bestimmten Intervall mit der Stromproduktion "saldiert" wird.

6.5

6.5.1 Aus den Materialien lässt sich zumindest zum EigenverbrauchFolgendes entnehmen: Im zugehörigen Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Verkehr des Nationalrats vom 8. Januar 2013 (BBl 2013, S. 1677) wird Art. 7a Abs. 4bis aEnG erläutert. Dabei wird insbesondere festgehalten, dass ein Eigenverbrauch zeitgleich mit der Produktion zu erfolgen hat (vgl. ferner Vollzugshilfe für die Umsetzung des Eigenverbrauchs nach Art. 7 Abs. 2bis und Art. 7a Abs. 4bis des Energiegesetzes [EnG; SR 730.0] vom April 2014 [Version 1.0], S. 4; Moira Oliver, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band I, 2016, Art. 4 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StromVG, Rz. 19).

Gestützt auf die Materialien ist zu prüfen, ob dasselbe für den Eigenbedarf (= Hilfsspeisung) gilt.

6.5.2 Gemäss Art. 7a Abs. 1 aEnG sind die Netzbetreiber verpflichtet, die gesamte Elektrizität, die aus Biomasse gewonnen wird, abzunehmen (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Sinn und Zweck der KEV ist es, jene Kosten zu decken, welche die Produzenten beim Verkauf des Stroms nicht durch den normalen Strompreis zu decken vermögen. Sie dient der Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, welche kostspieliger ist als die "normale" Erzeugung von Strom. Diesbezüglich kommt der KEV eine Lenkungsfunktion zu. Die Vergütung richtet sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (vgl. Art. 7a Abs. 2 aEnG). Ziel der Vergütung ist es also nicht, die Kosten jedes Produzenten zu decken, sondern nur jener, die in effiziente Anlagen investieren (vgl. Urteile des BVGer A-2295/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.3.4 und A-1074/2019 vom 2. September 2019 E. 3.4.2).

6.5.3 In diesem Zusammenhang ist der Schlussbericht des BFE "Berechnung der Referenzanlagen KVA für die kostendeckende Einspeisung, Neuberechnung nach dem Nettoeinspeiseprinzip" vom Mai 2010 erwähnenswert (www.bfe.admin.ch > Förderung > Erneuerbare Energien > Einspeisevergütung > Berichte, abgerufen am 01.04.2022 [nachfolgend: Schlussbericht]). Dieser geht für die Analyse der Referenzanlage nicht von einer maximal-effizienten Anlage, sondern von einer real-effizienten Anlage aus. D.h. es handelt sich um eine Anlage, die die Stromproduktion mit allen technisch erprobten, beherrschbaren Technologien optimiert hat (Schlussbericht, a.a.O., S. 6). Dazu gehört folglich auch der Stillstand des Generators (vgl. Schlussbericht, a.a.O., S. 11 und Anhang 1.1, S. 4). Damit bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Stillstand einer Anlage hätte vermieden werden sollen. Im Gegenteil bedarf es nach dem Gesagten der Revision, um eine Anlage im einwandfreien Zustand zu halten.

6.5.4 Soweit die Vorinstanz ausführt, dass der Vergütungssatz vom Wärmenutzungsgrad der KVA abhängt, trifft dies zu. Die während einem Stromproduktionsstillstand erzeugte Wärme ist bei der jährlichen Festsetzung des Vergütungssatzes und der Überprüfung der Mindestanforderungen der Anlage zu berücksichtigen (vgl. Art. 3b Abs. 1bis i.V.m. Anhang 1.5 Ziff. 3.3 und 3.5 aEnV). Im Gegensatz zu anderen Energieerzeugungsanlagen, bezweckt der Betrieb einer KVA typischerweise drei Funktionen, nämlich eine Entsorgungs-, eine Strom- und eine Wärmefunktion (vgl. Art. 30 Abs. 3 und 31b des Umweltschutzgesetzes [SR 814.01]; vgl. ferner Schlussbericht, a.a.O., S. 7). Dies zeigt sich namentlich beim Stillstand des Generators, wodurch mittels Einspeisung von Strom aus dem Netz weiterhin die Entsorgungs- und Wärmefunktionen aufrechterhalten werden können bzw. müssen. Dieser Strombezug hat jedoch keinen Zusammenhang mit der Stromproduktion. Darum erweist sich die Berücksichtigung der Wärmeproduktion nicht als widersprüchlich oder gar als Gesetzesumgehung, da während fehlender Einspeisung von Elektrizität nichts aus dem KEV-Fonds vergütet wird (vgl. Art. 7a Abs. 2 EnG). Somit ist auch kein Grund ersichtlich, inwiefern Bezüge von Elektrizität aus dem Netz deswegen als Hilfsspeisung zu qualifizieren wären. Andernfalls würde in dieser Zeitspanne gar ein negativer Wert für die Stromproduktion resultieren. Damit würden Stillstände des Generators vielmehr zu Unrecht und ohne gesetzliche Grundlage sanktioniert, obschon es sich bei der KEV um eine Anspruchssubvention handelt (Urteil des BGer 2C_254/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1 m.H.).

6.5.5 In systematischer Hinsicht ist auf die Systemgrenze einzugehen. Die Systemgrenzen sind nach der Richtlinie KEV Biomasse 2016 relevant für die Ermittlung der Kosten, der Mindestanforderungen und des "Eigenstromverbrauchs" einer Anlage. Grundsätzlich liegen alle Anlagenteile, welche aus verfahrenstechnischer Sicht erforderlich oder für einen gesetzeskonformen Betrieb der Energieanlage unerlässlich sind, innerhalb der Systemgrenze (Hilfsspeisung; vgl. Bundesamt für Energie, Richtlinie KEV Biomasse 2016, Version 1.7 vom 1. Januar 2016, S. 6 f. [nachfolgend: Richtlinie KEV Biomasse 2016]). In der Richtlinie KEV Biomasse 2016 wird für die Definition der Systemgrenze auf den oben erwähnten Schlussbericht verwiesen (S. 6 f.). Aus diesem geht unter dem Titel "Exkurs KVA Eigenbedarf" hervor, dass bei der Beschreibung der Systemgrenze bzw. des Eigenbedarfs von der Stromproduktion und vom "unmittelbaren" Verbrauch ausgegangen wird (Schlussbericht, a.a.O., S. 7). Die Systemgrenze gibt somit vor, was bei zeitgleicher Produktion und Verbrauch von Elektrizität alles zur Energieanlage gezählt wird. Damit kann gesagt werden, dass die Systemgrenze bei fehlender Stromproduktion keine Antwort auf die hier interessierende Auslegungsfrage liefert.

6.5.6 Sodann ist zur systematischen Auslegung zu beachten, dass die Bestimmungen zu den massgebenden Produktionszeiträumen für die Herkunftsnachweise (Art. 2 Abs. 2 Verordnung des UVEK vom 24. November 2006 über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität [Herkunftsnachweis-Verordnung, HKNV; AS 2006 5361] bzw. Art. 1 Abs. 1 Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung [HKSV]), für die Übermittlung der Produktionsdaten (Art. 4 Abs. 4 HKNV bzw. Art. 5 Abs. 4 HKSV) oder für das Abrechnungsintervall für die Vergütung (Anhang 1.5 Ziff. 3.5 aEnV) keine Antwort darauf liefern, ob die Hilfseinspeisung bei fehlender Stromproduktion (z.B. bei Stillstand des Generators) mit der Elektrizitätsproduktion bei deren Betrieb saldiert wird. Schliesslich lassen auch die Bestimmungen über die Messung der Produktionsdaten keine Rückschlüsse für diese Konstellation zu (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 HKNV bzw. Art. 4 Abs. 2 HKSV).

6.6 Aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck des Energiegesetzes sowie der ihr zugrundeliegenden Verordnung zeigt sich der Wille des Gesetz- bzw. des Verordnungsgebers, dass der Eigenverbrauchzeitgleich mit der Produktion stattzufinden hat. Dasselbe hat namentlich aufgrund der teleologischen Auslegung auch für den "Eigenbedarf" (= Hilfsspeisung) einer KVA zu gelten. Dies ist im Besonderen vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine KVA nicht nur die Stromproduktion zum Zweck hat, sondern drei Funktionen erfüllt, nämlich eine Entsorgungs-, eine Strom- und eine Wärmefunktion. Weiter ergibt sich, dass Stillstände des Generators auch bei (real-)effizienten KVA sachgerecht sind. Die systematische Auslegung steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Nicht zu beantworten ist, ob dieses Ergebnis auch für andere Energieerzeugungsanlagen oder nur für KVA gilt.

6.7 Nach dem Gesagten kann der Eigenbedarf (= Hilfsspeisung) bei einer KVA nur zeitgleich mit der Produktion stattfinden. Andernfalls handelt es sich nicht um den Eigenbedarf, sondern um Bezug von Strom aus dem Netz. Damit drängt sich die Frage nach der massgeblichen Messperiode auf. Dabei ist im Rahmen der Auslegung von Art. 2 Abs. 2bis aEnV auf die Gegebenheiten der Stromgesetzgebung abzustellen.

6.7.1 Nach dem in Art. 3 Abs. 2 StromVG enthaltenen Subsidiaritätsprinzip prüfen der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone freiwillige Massnahmen der betroffenen Organisationen. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie deren Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht. Die Norm enthält damit den Grundsatz des Vorrangs privater vor staatlichen Massnahmen. Die Kompatibilität mit den Grundsätzen dieses Gesetzes und das Vorliegen innert nützlicher Frist bleiben allerdings vorbehalten (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1611, 1643). Daraus folgt, dass Branchendokumente auch ohne hoheitlichen Charakter grundsätzlich zu beachten sind, sofern sich die darin enthaltenen Bestimmungen im Rahmen des StromVG und der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) bewegen und als sachgerecht erweisen (vgl. Art. 27 Abs. 4 StromVV; vgl. ferner das Urteil des BVGer A-321/2017 vom 20. Februar 2019 E. 5.5).

6.7.2 Gestützt auf die Branchenempfehlungen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE (Technische Bestimmungen zu Messung und Messdatenbereitstellung, Ausgabe Oktober 2018; nachfolgend: Metering Code]) beträgt die kleinste Mess- und damit Abrechnungsperiode für Lastgangmessungen einheitlich eine Viertelstunde (S. 31).

6.7.3 Die Richtlinie des Bundesamts für Energie "Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) Art. 7a EnG, Allgemeiner Teil, Version 1.7 vom 1. Januar 2017" verweist für die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 HKNV auf S. 19 auf diese Branchenempfehlungen:

"Für die Berechnung der Vergütung ist die an der Messstelle [Einspeisepunkt] erfasste Elektrizitätsmenge [Nettoproduktion], gemäss Art. 4 Abs. 1 HKN-V massgebend. Die Messung erfolgt in Anlehnung an den Metering Code des VSE.

Die im Rahmen der Produktion von der Anlage selber verbrauchten Elektrizität [Hilfsspeisung] umfasst alle Verbraucher, die für einen gesetzeskonformen Betrieb der Energieanlage technisch notwendig sind. Dies sind beispielsweise Antriebe für, Pumpen, Rührwerke, Fördereinrichtungen, Gebläse sowie die Versorgung von Steuerung, Beleuchtung etc."

6.7.4 Zusammenfassend ist auf die Viertelstunde als massgebliche Mess- und Abrechnungseinheit abzustellen.

6.8 Als Auslegungsergebnis kann Folgendes festgehalten werden: Erstens hat der Eigenbedarf (= Hilfsspeisung) bei einer KVA zeitgleichmit der Produktion zu erfolgen. Zweitens ist die kleinste Mess- und Abrechnungseinheit die Viertelstunde, selbst wenn die Übermittlung der Produktionsdaten und Abrechnung durch die Vorinstanz in einem anderen Intervall stattfindet. Daraus folgt, dass der Bezug von Elektrizität aus dem Netz bei fehlender Stromproduktion bei einer KVA nicht von der Produktion abgezogen werden darf, da in der massgeblichen Viertelstunde nichts produziert wird. Somit existiert unter altem Recht keine rechtliche Grundlage für die "Saldierungspraxis" der Vorinstanz namentlich beim Stillstand des Generators einer KVA.

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass im Zeitpunkt der Fällung dieses Urteils Art. 25 Abs. 7 EnV bereits in Kraft ist. Für KVA, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten, gilt für die Anspruchsvoraussetzungen, die Mindestanforderungen und den laufenden Betrieb das bisherige Recht(vgl. E. 5.2hiervor). Eine Vorwirkung des neuen Rechts ist unbestrittenermassen nicht statthaft (vgl. E. 6.4.1hiervor). Nicht zu beantworten ist somit, welche Bedeutung dieser Bestimmung zuzumessen ist bzw. ob sie sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen kann bzw. unter welchen Voraussetzungen dies zu bejahen wäre.

6.9 Hebt das Bundesverwaltungsgericht eine rechtsfehlerhafte Verfügung auf, entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also das streitige Rechtsverhältnis zu regeln. Damit wird prozessökonomisch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanz und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen müssen. Wenn es um Fragen geht, die besondere Sachkenntnis erfordern oder wenn weitere Tatsachen festzustellen sind, ist es jedoch in der Regel nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, als erste Instanz in einem Fachbereich zu entscheiden, in dem ein erheblicher Beurteilungsspielraum der fachkundigeren Vorinstanz zu respektieren ist (vgl. Urteil des BVGer A-1496/2019 vom 16. Juli 2021 E. 10.3 m.H.).

6.10 Nach dem Gesagten wäre ein Entscheid in der Sache am Platz, wenn die Sache nach Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids als offenkundig spruchreif erschiene. Vorliegend ist die konkrete Berechnung der Energiemenge für die Jahre 2016, 2017, 2018 und für die ersten drei Quartale 2019 vorzunehmen. Gestützt auf diese ist anhand der unstrittigen Vergütungssätze die jeweilige Vergütung für den streitgegenständlichen Zeitraum zu berechnen (ab 2018 anteilsmässig als Einspeiseprämie und als Referenzmarktpreis). Weiter ist über den jeweiligen Beginn des Zinsenlaufs zu befinden. Dabei handelt es sich um technische Fragen, zumal das Vergütungssystem ab 2018 geändert wurde. Zudem verfügt die Vorinstanz in diesem Bereich über Fachkenntnisse (vgl. E.2hiervor), weshalb es sich rechtfertigt, kassatorisch zu entscheiden. Die Angelegenheit ist damit zur Berechnung der Entschädigung für den streitgegenständlichen Zeitraum und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung.

7.2 Die Vorinstanz sprach der Beschwerdeführerin wegen Unterliegens keine Parteientschädigung zu. Im Sinne einer Eventualbegründung äusserte sie sich dahingehend, dass mit Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EnG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung habe begründet werden sollen. Zu einem grossen Teil wiederhole die Beschwerdeführerin, was bereits im Bundesverwaltungsgerichtsverfahren (im ersten Rechtsgang) vorgebracht worden sei, in einer neu redigierten Form.

7.3 Das VwVG enthält keine Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Art. 64 VwVG bezieht sich nur auf Beschwerdeverfahren. Bei der Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung handelt es sich auch nicht um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz, und eine solche ist insbesondere im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren unüblich. Sie bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes bewusst darauf verzichtet, die Möglichkeit der Zusprechung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vorzusehen (BGE 140 V 116 E. 3.4.2 und 132 II 47 E. 5.2).

7.4 Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EnG werden grundsätzlich keine Parteientschädigungen ausgerichtet. In stossenden Fällen kann davon abgewichen werden. Bereits die "Kann"-Formulierung erhellt, dass eine Parteientschädigung nicht zwingend ist. Aus den Materialien geht schliesslich hervor, dass mit dem Passus zur Parteientschädigung kein Anspruch auf eine Parteientschädigung begründet wird. Es soll aber im Ermessen des BFE (bzw. heute der Vorinstanz) stehen, eine solche zuzusprechen, zum Beispiel bei besonders komplexen Verfahren, in denen eine anwaltliche Vertretung bereits im Einspracheverfahren als geradezu unverzichtbar erscheint. Zur Aussage des Passus gehört aber gleichzeitig, dass eine solche Zusprache nur ausnahmsweise erfolgen soll (BBI 2013 7695 zu Art. 70 Abs. 2 E -EnG). Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben (vgl. Urteil des BVGer A-5112/2011 vom 20. August 2012 E. 4.3.1).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat freie Kognition und überprüft den angefochtenen Entscheid auf seine Angemessenheit (vgl. E. 2 hiervor). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Festsetzung der Parteientschädigung pflichtgemäss ausgeübt hat. Festzuhalten ist diesbezüglich, dass die Beschwerdeführerin sich aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers veranlasst sah, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben (vgl. Urteil des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019). Auch nach der Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht stellten sich verschiedene komplexe energierechtliche Fragen. Die zu beurteilende Konstellation war für einen Laien klarerweise nicht zu bewältigen, sondern es war eine anwaltliche Vertretung angezeigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt sich mithin um einen stossenden Fall im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EnG. Diese Umstände rechtfertigen die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz hat daher bei neuem Entscheid über die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu befinden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, in denen gegenüber den vorher eingereichten Rechtsschriften materiell nichts Neues vorgebracht wird, zu einer Reduktion führen können (vgl. Urteil des BVGer A-4744/2019 vom 6. April 2022 E. 20.2.1).

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Die Begehren gemäss Ziff. 3.d und 4.a der Beschwerde sind nach Rechtskraft des Urteils an die Vorinstanz zur Behandlung zu überweisen.

9.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei im Umfang des Rückzugs auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Für den Fall der Gegenstandslosigkeit präzisiert Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] diese Regelung dahingehend, dass das Gericht die Kosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit materiell bewirkt hat (vgl. statt vieler Abschreibungsentscheid des BVGer A-4401/2017 vom 6. Februar 2018 E. 2.1). Sodann gilt in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes die Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 38.2 m.H.). Wird ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt, können die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 6 Bst. a VGKE).

Der Streitwert beträgt Fr. 2'373'572.95. Nach dem zuvor Gesagten unterliegt die Vorinstanz vollumfänglich, soweit die Beschwerde nicht teilweise zurückgezogen oder darauf nicht eingetreten wurde. Die Beschwerdeführerin obsiegt somit mit ihren Rechtsbegehren Ziff. 3.a-c. Diese entsprechen mit Fr. 78'551.45 3.3% des Streitwerts. Der Vorinstanz werden als Bundesbehörde im Umfang ihres Unterliegens jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt. Die Gegenstandlosigkeit im Umfang des Teilrückzugs von Ziff. 3.e der Beschwerde (85.9% des Streitwerts) ist auf das Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Namentlich auf das Begehren Ziff. 3.d wurde nicht eingetreten. Das Begehren Ziff. 3.d entspricht mit Fr. 256'532.65 10.8% des Streitwerts. Der Umstand, dass auf einzelne untergeordnete weitere Begehren nicht eingetreten wurde, rechtfertigt dabei keine andere Aufteilung der Verfahrenskosten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Teilrückzug der Beschwerde bereits in einem frühen Stadium des Beschwerdeverfahrens, d.h. unmittelbar nach der Einforderung des Kostenvorschusses, erfolgt ist und keine aufwändigen Instruktionen oder Zwischenverfügungen nötig wurden, ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.- ist dieser nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

9.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gilt nach dem zuvor zu den Kostenfolgen Gesagten im Umfang von 3.3% als obsiegend. Sie hat im Umfange ihres Obsiegens Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte eine Kostennote vom 30. April 2021 bestehend aus drei Rechnungen über insgesamt Fr. 15'533.35 ein (Rechnung vom 22. Dezember 2020: Fr. 13'918.50 + Rechnung vom 23. April 2021: Fr. 461.40 + Rechnung vom 30. April 2021: Fr. 1'153.45 inkl. MwSt. und Kleinspesenpauschale von 2%). Der zeitliche Aufwand wird dabei mit 40.4 Stunden à Fr. 350.- beziffert. Der Stundenaufwand erscheint angemessen. Sodann liegt der Stundenansatz in der zulässigen Bandbreite (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die geltend gemachte Parteientschädigung ist somit im Grundsatz nicht zu beanstanden. Allerdings werden Spesen - entgegen der Kostennote - aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE); es sei denn es liegen besondere Verhältnisse vor (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Besondere Verhältnisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich, weshalb kein Anspruch auf die geltend gemachte Kleinspesenpauschale besteht. Schliesslich umfasst die Parteientschädigung keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE, weil die Beschwerdeführerin im UID-Register als mehrwertsteuerpflichtige Person eingetragen und damit als vorsteuerabzugsberechtigte Partei zu behandeln ist (vgl. Urteil des BGer 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2.3). Somit hat sie im Ergebnis Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 466.60 (3.3% von Fr. 14'140.- [Rechnung vom 22. Dezember 2020: Fr. 12'670.-, Rechnung vom 23. April 2021: Fr. 420.- und Rechnung vom 30. April 2021: Fr. 1'050.-] exkl. MwSt. und exkl. Kleinspesenpauschale von 2%). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen (inkl. neuer Entscheidung über die Parteientschädigung) an die Vorinstanz zurückgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

2.
Die Begehren der Beschwerdeführerin um Abrechnung der rechtmässigen Vergütung Biomasse für das Jahr 2019 auf Basis der korrekten Werte der zu vergütenden Elektrizitätsmengen und auf Basis des definitiven Vergütungssatzes (13.0 Rp./kWh; vgl. Ziff. 3.d der Beschwerde) sowie um Ausrichtung der KEV-Vergütung ohne Saldierung der Strombezüge für das Jahr 2020 und die Folgejahre (vgl. Ziff. 4.a der Beschwerde) werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Vorinstanz zur Behandlung überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 466.60zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das UVEK.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alexander Misic Joel Günthardt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 66 Opposizione, tutela giurisdizionale e ricorso alle autorità - 1 Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
¹	Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
²	Le decisioni dell'UFE, dell'UFAM, della ElCom e dell'organo d'esecuzione nonché le decisioni su opposizione di quest'ultimo nei casi di cui al capoverso 1 possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale conformemente alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale.
³	L'UFE è legittimato ad avvalersi di rimedi giuridici contro le decisioni delle autorità cantonali prese in virtù della presente legge e delle sue disposizioni d'applicazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 63 Competenze particolari - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
^a	le garanzie di origine (art. 9);
^b	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
^c	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
^d	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
^e	il rimborso delle spese68 supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
^f	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
²	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
³	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 64 Organo d'esecuzione - 1 L'organo d'esecuzione è una filiale della società nazionale di rete, che ne detiene tutte le quote. Ha la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera, una ditta propria e strutture snelle.
¹	L'organo d'esecuzione è una filiale della società nazionale di rete, che ne detiene tutte le quote. Ha la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera, una ditta propria e strutture snelle.
²	I membri del Consiglio di amministrazione e della Direzione devono essere indipendenti dal settore dell'elettricità, possono tuttavia esercitare un'attività anche per la società nazionale di rete se adempiono tale esigenza di indipendenza. L'organo d'esecuzione non può detenere quote in altre società e non versa dividendi né prestazioni pecuniarie simili alla società nazionale di rete. Nell'ambito della sua attività d'esecuzione non può favorire la società nazionale di rete e i suoi azionisti rispetto ad altri richiedenti.
³	L'UFE approva gli statuti dell'organo d'esecuzione ed esercita la vigilanza su di esso. Approva inoltre il preventivo e il conteggio delle spese d'esecuzione.
⁴	L'organo d'esecuzione è soggetto alla revisione ordinaria. L'organo di revisione presenta un rapporto esaustivo, oltre che all'organo di revisione, anche all'UFE.
⁵	L'organo d'esecuzione non è incluso nel conto annuale consolidato della società nazionale di rete. Il Consiglio federale può emanare disposizioni supplementari relative alla presentazione dei conti.
⁶	L'organo d'esecuzione è esonerato da tutte le imposte federali, cantonali e comunali dirette.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 19 Partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità - 1 Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
¹	Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
^a	forza idrica;
^b	energia solare;
^c	energia eolica;
^d	geotermia;
^e	biomassa.
²	La partecipazione è possibile soltanto nella misura in cui vi sono risorse sufficienti (art. 35 e 36).
³	Sono considerati nuovi gli impianti messi in esercizio dopo il 1° gennaio 2013.
⁴	Sono esclusi dalla partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità i gestori di:
^a	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW o superiore a 10 MW;
^b	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW;
^c	impianti d'incenerimento dei rifiuti urbani (impianti d'incenerimento dei rifiuti);
^d	forni per l'incenerimento di fanghi, impianti a gas di depurazione e impianti a gas di discarica;
^e	impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili.
⁵	I gestori di impianti idroelettrici collegati con impianti di approvvigionamento di acqua potabile e di smaltimento delle acque di scarico possono partecipare al sistema di rimunerazione11 per l'immissione di elettricità anche se la potenza dell'impianto è inferiore a 1 MW. Il Consiglio federale può prevedere altre deroghe al limite inferiore per impianti idroelettrici:
^a	ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
^b	che non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali.
⁶	Il Consiglio federale può aumentare il limite di potenza di cui al capoverso 4 lettera b. In caso di sovrapposizione con la rimunerazione unica i gestori di impianti possono scegliere tra quest'ultima e la rimunerazione per l'immissione di elettricità.12
⁷	Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori dettagli del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, in particolare:
^a	la procedura di presentazione delle domande;
^b	la durata della rimunerazione;
^c	le esigenze minime di carattere energetico, ecologico o di altro tipo;
^d	l'estinzione anticipata del diritto di partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^e	l'uscita nonché le condizioni per un'uscita temporanea dal sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^f	la ridistribuzione contabile dell'elettricità immessa nella rete da parte dei gruppi di bilancio attivi quali unità di misurazione e di conteggio;
^g	ulteriori compiti dei gruppi di bilancio e dei gestori di rete, in particolare un obbligo di ritiro e di rimunerazione nell'ambito dell'articolo 21 nonché un eventuale obbligo di versamento anticipato della rimunerazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
¹	Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
²	La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.
³	Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 89 Politica energetica - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
²	La Confederazione emana principi per l'utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
³	Emana prescrizioni sul consumo energetico d'impianti, veicoli e apparecchi. Promuove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili.
⁴	Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni.
⁵	Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall'economia; prende in considerazione le condizioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 89 Politica energetica - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
²	La Confederazione emana principi per l'utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
³	Emana prescrizioni sul consumo energetico d'impianti, veicoli e apparecchi. Promuove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili.
⁴	Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni.
⁵	Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall'economia; prende in considerazione le condizioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica.

SR 732.11 Ordinanza del 10 dicembre 2004 sull'energia nucleare (OENu) - Ordinanza sull'energia nucleare OENu Art. 2 Campo d'applicazione per impianti nucleari - 1 Non sono considerati impianti nucleari gli impianti in cui vengono ottenuti, prodotti, impiegati, trattati o depositati i seguenti materiali nucleari:
¹	Non sono considerati impianti nucleari gli impianti in cui vengono ottenuti, prodotti, impiegati, trattati o depositati i seguenti materiali nucleari:
^a	sostanze il cui tenore di uranio naturale, uranio impoverito o torio non supera complessivamente 1000 kg;
^b	materiali grezzi, se può essere comprovato che, a causa del loro stato chimico-fisico e delle condizioni d'esercizio, è impossibile una reazione a catena autosostenuta;
^c	materiali fissili speciali il cui tenore globale di plutonio 239, uranio 233 o uranio 235 non supera complessivamente i 150 g.
^1bis	Non sono considerati impianti nucleari neppure gli impianti al di fuori di impianti nucleari in cui vengono depositate scorie radioattive per il decadimento conformemente all'articolo 117 dell'ordinanza del 26 aprile 20173 sulla radioprotezione (ORaP).4
²	L'Ufficio federale dell'energia (Ufficio federale) accerta se i materiali grezzi adempiono i requisiti di cui al capoverso 1 lettera b.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 7 Linee direttrici - 1 Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone in ogni momento un'offerta di energia sufficiente e differenziata nonché sistemi di distribuzione e stoccaggio tecnicamente sicuri ed efficaci. Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone inoltre la protezione delle infrastrutture critiche, compresa la protezione della relativa tecnica di informazione e comunicazione.
¹	Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone in ogni momento un'offerta di energia sufficiente e differenziata nonché sistemi di distribuzione e stoccaggio tecnicamente sicuri ed efficaci. Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone inoltre la protezione delle infrastrutture critiche, compresa la protezione della relativa tecnica di informazione e comunicazione.
²	Un approvvigionamento energetico economico si fonda sulle regole del mercato, sull'integrazione nel mercato europeo dell'energia, sulla verità dei costi, sulla capacità concorrenziale internazionale e su una politica energetica coordinata a livello internazionale.
³	Un approvvigionamento energetico rispettoso dell'ambiente presuppone un utilizzo parsimonioso delle risorse naturali e l'impiego di energie rinnovabili, in particolare della forza idrica; esso si prefigge di contenere per quanto possibile gli effetti nocivi o molesti per l'uomo e l'ambiente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 72 Disposizioni transitorie relative al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità e al supplemento rete - 1 I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 199880 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
¹	I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 199880 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
²	Ai gestori ai quali la rimunerazione è stata garantita prima dell'entrata in vigore della presente legge (decisione positiva) non si applicano:
^a	le esclusioni secondo l'articolo 19 capoverso 4 di:
^a1	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW,
^a2	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW,
^a3	determinati impianti a biomassa;
^b	la limitazione della partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità ai soli impianti nuovi e, di conseguenza, l'esclusione degli ampliamenti o dei rinnovamenti considerevoli di impianti;
^c	la data del 1° gennaio 2013 quale data di riferimento per i nuovi impianti.
³	Il nuovo diritto si applica ai gestori di impianti e ai promotori di progetti che non hanno ricevuto una decisione positiva prima dell'entrata in vigore della presente legge, in particolare a quelli cui è stato comunicato che il loro impianto si trova sulla lista d'attesa (conferma di inclusione nella lista d'attesa), anche se all'entrata in vigore della presente legge il loro impianto è già in esercizio. Essi non possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità se ne sono esclusi secondo l'articolo 19. Gli aventi diritto secondo gli articoli 25, 26 o 27 possono tuttavia richiedere una rimunerazione unica o un altro contributo d'investimento.
⁴	Gli aventi diritto secondo l'articolo 19 che hanno ricevuto una conferma di inclusione nella lista d'attesa prima del 31 luglio 2013 possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità anche se il loro impianto è stato messo in esercizio prima del 1° gennaio 2013.
⁵	I gestori di impianti che ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (cpv. 1) possono scegliere se partecipare o meno alla commercializzazione diretta di cui all'articolo 21. Chi non vi partecipa riceve una rimunerazione corrispondente al prezzo di mercato di riferimento più il premio per l'immissione di elettricità. Il Consiglio federale può limitare nel tempo questo diritto d'opzione e di conseguenza questo tipo di rimunerazione.
⁶	Nell'anno successivo all'entrata in vigore della presente legge il supplemento rete raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh e rimane invariato finché il fabbisogno di risorse diminuisce in seguito al termine delle misure di sostegno secondo l'articolo 38. Spetta poi nuovamente al Consiglio federale fissare il supplemento rete in funzione dei bisogni (art. 35 cpv. 3). Se la presente legge entra in vigore dopo il 1° luglio, il supplemento rete non raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh nell'anno successivo, bensì soltanto un anno più tardi.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 7^a - 1 Per il rilascio di concessioni o di autorizzazioni per impianti idroelettrici non è necessaria la definizione delle sezioni di corsi d'acqua adeguate di cui all'articolo 10 LEne. I progetti con ripercussioni considerevoli sul territorio e sull'ambiente continuano a necessitare, come finora, di una base nel piano direttore (art. 8 cpv. 2 della legge del 22 giugno 197916 sulla pianificazione del territorio).
¹	Per il rilascio di concessioni o di autorizzazioni per impianti idroelettrici non è necessaria la definizione delle sezioni di corsi d'acqua adeguate di cui all'articolo 10 LEne. I progetti con ripercussioni considerevoli sul territorio e sull'ambiente continuano a necessitare, come finora, di una base nel piano direttore (art. 8 cpv. 2 della legge del 22 giugno 197916 sulla pianificazione del territorio).
²	Gli impianti idroelettrici privi di ripercussioni considerevoli sul territorio e sull'ambiente non necessitano di una base nel piano direttore, anche se sono considerati di interesse nazionale.

SR 730.03 Ordinanza del 1° novembre 2017 sulla promozione della produzione di elettricità generata a partire da energie rinnovabili (Ordinanza sulla promozione dell'energia, OPEn) - Ordinanza sulla promozione dell'energia OPEn Art. 25 Versamento della rimunerazione - 1 L'organo d'esecuzione versa trimestralmente:
¹	L'organo d'esecuzione versa trimestralmente:
^a	ai gestori di impianti nella commercializzazione diretta: il premio per l'immissione di elettricità;
^b	ai gestori che immettono l'elettricità proveniente dai loro impianti al prezzo di mercato di riferimento: il premio per l'immissione di elettricità e il prezzo di mercato di riferimento.
²	Se per i versamenti di cui al capoverso 1 le risorse finanziarie non sono sufficienti, l'organo d'esecuzione versa la rimunerazione pro rata nel corso dell'anno. Il saldo lo versa nel corso dell'anno successivo.
³	L'organo d'esecuzione esige dal gestore la restituzione, senza interessi, degli importi versati in eccesso in rapporto all'effettiva produzione. Esso può anche computare tali importi nel periodo di pagamento successivo.
⁴	Se il prezzo di mercato di riferimento è superiore al tasso di rimunerazione, l'organo d'esecuzione fattura ai gestori trimestralmente la parte eccedente.
⁵	La rimunerazione viene versata fino al termine del mese intero nel quale scade la durata della rimunerazione.
⁶	Se il gestore non presenta entro i termini fissati e in forma integrale le informazioni necessarie per i versamenti di cui al capoverso 1, o se non riconosce le direttive del gruppo di bilancio per le energie rinnovabili approvate dall'UFE, il diritto alla rimunerazione decade fino al momento della presentazione di tali informazioni o del riconoscimento delle direttive.18
⁷	Se un impianto preleva dalla rete più elettricità di quanta ne immetta, l'organo d'esecuzione addebita:
^a	ai gestori degli impianti in regime di commercializzazione diretta: il premio per l'immissione in rete;
^b	ai gestori che immettono in rete elettricità al prezzo di mercato di riferimento: il premio per l'immissione in rete e il prezzo di mercato di riferimento.19

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4
¹	Nella presente legge s'intende per:4
^a	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
^b	consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio;
^c	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
^d	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
^e	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
^ebis	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
^eter	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
^f	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione;
^g	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
^h	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
ⁱ	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
²	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

SR 730.010.1 Ordinanza del DATEC del 1° novembre 2017 sulla garanzia di origine e l'etichettatura dell'elettricità (OGOE) - Ordinanza sulla garanzia di origine OGOE Art. 4 Rilevamento dei dati di produzione
¹	I dati di cui all'articolo 1 capoverso 2 lettere a e b (dati di produzione) devono essere rilevati al punto di misurazione oppure a un punto di misurazione virtuale.
²	La quantità di elettricità (produzione netta) da rilevare corrisponde alla differenza tra l'elettricità prodotta direttamente dal generatore (produzione lorda) e il consumo dell'impianto di produzione di energia (alimentazione ausiliaria).
³	Il rilevamento deve avvenire mediante misurazione diretta o mediante calcolo basato su valori di misurazione.
⁴	Nel caso di impianti con una potenza nominale in corrente alternata pari al massimo a 30 kVA, è possibile rilevare, invece della produzione netta, solamente l'elettricità immessa fisicamente in rete (produzione eccedentaria).

SR 730.010.1 Ordinanza del DATEC del 1° novembre 2017 sulla garanzia di origine e l'etichettatura dell'elettricità (OGOE) - Ordinanza sulla garanzia di origine OGOE Art. 5 Trasmissione dei dati di produzione
¹	I dati di produzione devono essere trasmessi all'organo di esecuzione, su mandato del produttore, attraverso una procedura automatica direttamente dal punto di misurazione. Sono esclusi dalla trasmissione automatica gli impianti di cui all'articolo 8a capoverso 3 dell'ordinanza del 14 marzo 200811 sull'approvvigionamento elettrico.12
²	Se nel caso di impianti con una potenza nominale in corrente alternata pari al massimo a 30 kVA non è possibile la trasmissione automatica, i dati possono essere trasmessi dal gestore del punto di misurazione, a condizione che sia giuridicamente distinto dal produttore, oppure dall'auditor attraverso il portale dedicato alle garanzie di origine dell'organo di esecuzione.13
³	Nel caso di impianti che, per la produzione di elettricità, utilizzano diversi vettori energetici (impianti ibridi), devono essere trasmesse anche le quote dei diversi vettori energetici.
⁴	I dati di produzione devono essere comunicati all'organo di esecuzione al più tardi:
^a	entro la fine del mese successivo, in caso di rilevamento mensile;
^b	entro la fine del mese successivo, in caso di rilevamento trimestrale;
^c	entro la fine di febbraio dell'anno successivo, in caso di rilevamento annuale.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle reti elettriche con una corrente alternata di 50 Hz.
¹	La presente legge si applica alle reti elettriche con una corrente alternata di 50 Hz.
²	Il Consiglio federale può estendere il campo d'applicazione della legge o di singole disposizioni ad altre reti elettriche se necessario per raggiungere gli obiettivi della presente legge.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 3 Cooperazione e sussidiarietà - 1 La Confederazione e, nell'ambito delle loro competenze, i Cantoni collaborano con le organizzazioni interessate, in particolare quelle economiche, per l'esecuzione della presente legge.
¹	La Confederazione e, nell'ambito delle loro competenze, i Cantoni collaborano con le organizzazioni interessate, in particolare quelle economiche, per l'esecuzione della presente legge.
²	Prima di emanare prescrizioni d'esecuzione Confederazione e Cantoni esaminano i provvedimenti volontari di tali organizzazioni. Per quanto possibile e necessario, riprendono totalmente o parzialmente i relativi accordi nel diritto d'esecuzione.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 27 - 1 L'esecuzione della presente ordinanza è di competenza dell'UFE nella misura in cui non sia affidata a un'altra autorità.
¹	L'esecuzione della presente ordinanza è di competenza dell'UFE nella misura in cui non sia affidata a un'altra autorità.
²	L'UFE emana le prescrizioni tecniche e amministrative necessarie.
³	Ad intervalli regolari, la prima volta al più tardi quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza, riferisce al Consiglio federale sull'adeguatezza, efficacia e efficienza dei provvedimenti previsti nella LAEl e nella presente ordinanza.
⁴	Prima di emanare le direttive di cui agli articoli 3 capoversi 1 e 2, 7 capoverso 2, 8 capoverso 2, 8b, 12 capoverso 2, 13 capoverso 1, 17 e 23 capoverso 2, i gestori di rete consultano in particolare i rappresentanti dei consumatori finali e dei produttori. Pubblicano le direttive su un unico sito Internet liberamente accessibile. Se non riescono ad accordarsi su queste direttive in tempo utile o se queste non sono adeguate, l'UFE può emanare disposizioni di esecuzione in questi settori.110
⁵	Per il ricorso a organizzazioni private si applica per analogia l'articolo 67 LEne111.112

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 25 Ordine di presa in considerazione - 1 Se il Fondo per il supplemento rete non dispone di risorse sufficienti, l'UFE inserisce il progetto in una lista d'attesa, salvo che risulti evidente che il progetto non soddisfa i requisiti. L'UFE ne dà comunicazione al richiedente.
¹	Se il Fondo per il supplemento rete non dispone di risorse sufficienti, l'UFE inserisce il progetto in una lista d'attesa, salvo che risulti evidente che il progetto non soddisfa i requisiti. L'UFE ne dà comunicazione al richiedente.
²	Se vi sono nuovamente risorse disponibili, l'UFE considera i progetti più avanzati. Se più progetti hanno lo stesso livello d'avanzamento, viene considerato il progetto la cui domanda completa è stata presentata per prima in ordine cronologico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 70 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
^a	viola le prescrizioni concernenti la garanzia di origine, la contabilità dell'elettricità e l'etichettatura dell'elettricità (art. 9);
^b	fornisce indicazioni inesatte o incomplete nell'ambito del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19) o dei contributi d'investimento (art. 25-27b);
^c	fornisce indicazioni inesatte o incomplete in relazione con il premio di mercato per l'elettricità proveniente da grandi impianti idroelettrici secondo gli articoli 30 e 31;
^d	fornisce indicazioni inesatte o incomplete nell'ambito della riscossione del supplemento rete (art. 35), del rimborso del supplemento rete (art. 39-43) o in relazione con la convenzione sugli obiettivi conclusa per il rimborso del supplemento rete (art. 40 lett. a e 41);
^e	viola le prescrizioni su impianti, veicoli e apparecchi prodotti in serie (art. 44);
^f	rifiuta di fornire le informazioni richieste dall'autorità competente o fornisce a quest'ultima indicazioni inesatte o incomplete (art. 57);
^g	contravviene a una disposizione d'applicazione la cui violazione è stata dichiarata punibile oppure contravviene a una decisione che gli è stata notificata con la comminatoria del presente articolo.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.