E-2026/2019 - 2019-06-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 22. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2026/2019

Urteil vom 24. Juni 2019

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Bezirk Jaffna, Nord-Provinz) - stellte am 18. November 2013 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz.

A.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. November 2013 machte er geltend, seine Tante mütterlicherseits sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und deshalb um das Jahr 2011 entführt worden. Vor der Entführung seien Armeeangehörige zu ihm gekommen und hätten ihn mit Waffengewalt eingeschüchtert und nach dem Verbleib der Tante gefragt hätten. Kurz vor seiner Ausreise sei er wiederum von Armeeangehörigen aufgesucht worden, woraufhin er sich versteckt habe. Er werde auch weiterhin von der Armee gesucht, weil dort vermutet werde, dass auch er bei den LTTE gewesen sei.

In der ausführlichen Anhörung vom 17. Februar 2015 trug er zu seinen Asylgründen vor, er habe seit dem fünften Lebensjahr bei seinen Grosseltern und seiner Tante mütterlicherseits gelebt. Während des Krieges seien jeweils die LTTE bei seiner Tante vorbeigekommen und hätten diese um Unterstützung gebeten. Nachdem jemand aus dem Dorf seine Tante bei den sri-lankischen Behörden verraten habe, habe diese Probleme bekommen und sei einer regelmässigen Meldepflicht unterstellt worden. Später seien in seinem Dorf vier bis fünf Personen ermordet worden, weshalb die sri-lankische Armee seine Tante zu Hause aufgesucht habe. Diese habe sich aber nicht mehr dort aufgehalten. Sie sei bereits zuvor nach Colombo gereist, wo sie am 29. April 2008 entführt worden sei. Über diese Entführung sei in der Presse berichtet worden. Am Tag nach der Entführung habe einer der Cousins seiner Tante bei der Polizei Anzeige erstattet. Seitdem habe er, der Beschwerdeführer, Probleme mit den sri-lankischen Behörden, da diese glauben würden, die Familie verstecke die Tante irgendwo, und die Presseberichte über deren Entführung sowie die Anzeige bei der Polizei seien lediglich Täuschungsmanöver. Die Armee habe ihn während der fünf Jahre bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka oft aufgesucht, um ihn nach dem Verbleib seiner Tante zu befragen. Die Soldaten hätten ihn jeweils mit Waffengewalt mit dem Tod bedroht. Zudem sei er einer regelmässigen Meldepflicht beim Militärlager in B._______ unterstanden. Er sei dieser Pflicht während fünf Jahren, von 2008 bis zu seiner Flucht im Jahr 2013 - das heisst von seinem 13. bis zu seinem 18. Lebensjahr - nachgekommen. Kurz vor seiner Ausreise habe er sich im Dorf versteckt und sei schliesslich geflohen. Die Tante sei bis heute verschwunden.

Ferner trug der Beschwerdeführer vor, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, indem er an einer Gedenkveranstaltung für LTTE-Aktivisten sowie an einer Demonstration in C._______ teilgenommen habe, an welcher die Rückforderung des tamilischen Gebiets und die Ahndung der Massaker an der tamilischen Bevölkerung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte gefordert worden sei. In Sri Lanka seien entsprechende Aktivitäten, selbst im Rahmen einer pro-tamilischen Partei, angesichts der drohenden Sanktionen unmöglich, weshalb er erst in der Schweiz damit begonnen habe, sich politisch zu betätigen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel zu den Akten.

A.b Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.

A.c Eine gegen die Verfügung vom 18. Februar 2015 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (publiziert als Referenzurteil) ab, soweit es darauf eintrat.

II.

B.
Am 24. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte er vor, das abgeschlossene Asylverfahren sei mangelhaft gewesen. Im Sinne neuer Tatsachen brachte er vor, sich weit stärker exilpolitisch zu betätigen, als bisher offengelegt; er sei seit dem Jahr 2015 für die «Tamil Guard» tätig, welche von den sri-lankischen Behörden als Ableger der LTTE angesehen würden. Überdies machte er eine Lageveränderung in Sri Lanka geltend und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Beschaffung von Ersatzreisepapieren und die damit verbundene Übermittlung von Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat eine neue Gefährdung begründe.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Fotografien ein, die seine exilpolitischen Tätigkeiten belegen sollten. Beigelegt wurde ausserdem ein vom Rechtsvertreter erstellter Länderbericht zu Sri Lanka (Stand 12. Oktober 2016) sowie ein Ausschnitt eines Formulars, das bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren verwendet werde.

C.
Mit Verfügung vom 3. November 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein zweites Asylgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Es erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Verfügung des SEM vom 3. November 2016 eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2018 (E-7681/2016) vollumfänglich ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.

III.

E.
Das gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 30. Mai 2018 (E-7681/2016) eingereichte Revisionsgesuch vom 28. Juni 2018 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2018 (E-3747/2018) vollumfänglich abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- wurden wegen mutwilliger Prozessführung vollumfänglich dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers persönlich auferlegt und diesem die Anordnung von Disziplinarmassnahmen in Aussicht gestellt (vgl. E-3747/2018 E. 8.2 und 9).

IV.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer beim SEM eine als «neues Asylgesuch» betitelte Eingabe einreichen.

Er trug dazu vor, er befürchte sowohl aufgrund früher geltend gemachter, als auch neuer Asylgründe, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Er habe sich - vor und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2018 - äusserst aktiv und exponiert exilpolitisch engagiert und sich insbesondere als «Tamil Guard» betätigt. Er übe die Funktion als uniformierter Ordnungshüter bei Anlässen, die von der (S)TCC (Tamil Coordinating Committee) organisiert würden, aus. Die «Tamil Guard» bestehe ihrerseits zur Hälfte aus ehemaligen LTTE-Kämpfern und stehe ebenfalls unter Terrorverdacht seitens der sri-lankischen Behörden, wie aus dem Asylverfahren N (...) hervorgehe.

Der rechtserhebliche Sachverhalt habe sich angesichts der Veränderung der Lage in Sri Lanka nach dem Putschversuch im Oktober 2018 verändert. Der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa Rajapaksa halte trotz der Wiedereinsetzung von Premierminister Wickremesinghe durch das Urteil des Supreme Court in Sri Lanka heimlich die Macht inne. Insbesondere die Risikosituation für exilpolitisch aktive Tamilen habe sich seit dem Versuch der Machtergreifung durch Rajapaksa, der im Januar 2019 zum Oppositionsführer im Parlament bestätigt worden sei, massiv verschlechtert.

Der Beschwerdeführer erfülle den Hochrisikofaktor der exilpolitischen Tätigkeit gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 E. 8.4.2 vom 15. Juli 2016. Aufgrund seines uniformierten Auftretens an politischen Kundgebungen sei er exponiert und visuell klar erkenn- und unterscheidbar. Es sei deshalb anzunehmen, dass er beim sri-lankischen Nachrichtendienst registriert worden sei. Die Gefährdung des Beschwerdeführers habe sich im Zuge der neusten Entwicklungen, die sich seit dem Urteil vom 30. Mai 2018 ereignet hätten, weiter verschärft. Das SEM habe in einem fast identischen Fall (N [...]) die Flüchtlingseigenschaft anerkannt und die vorläufige Aufnahme angeordnet.

Es habe sich durch das Fluchtverhalten des Beschwerdeführers ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt ergeben. Er sei nach seinem negativen Entscheid in der Schweiz nach D._______ ausgereist, habe dort um Asyl ersucht und sei im Rahmen des Dublin-Abkommens wieder in die Schweiz zurückgewiesen worden. Dieses Verhalten müsse als klares Indiz dafür gewertet werden, dass er aus Panik und Furcht um sein Leben versucht habe, in einem anderen Land Asyl zu erhalten.

Das SEM habe in seinem Lagebild vom 5. Juli respektive 16. August 2016 eine zu positive Einschätzung der politischen Entwicklung vorgenommen, welche vor dem Hintergrund der neusten Entwicklung revidiert und überarbeitet werden müsse. Die Wahlen im Februar 2018 und der anschliessende Putschversuch im Oktober 2018 würden einen Wendepunkt in der sri-lankischen Politik markieren. Die Verfolgung regimekritischer Gegner unter dem Vorwand der Antiterrorismus-Bekämpfung nehme zu, insbesondere bei tamilischen Oppositionellen und Diaspora-Organisationen. Personen mit exilpolitischem Engagement oder mit einem längeren Aufenthalt in der tamilischen Diaspora müssten stärker mit Verfolgung rechnen. Die Entstehung von Todesschwadronen werde durch die Annäherung zwischen Sirisena und der Drogenpolitik des philippinischen Präsidenten und den extralegalen Exekutionen von Drogenkriminellen gefördert. Die Schweizer Vertretung in Colombo habe im Verfahren N (...) darauf hingewiesen, dass der Machtkampf in Sri Lanka potentiell Auswirkungen auf die Risikoprofile sri-lankischer Asylsuchender entfalte. Der Prozess der Singhalisierung werde im Norden des Landes vorangetrieben. Personen mit vergangenen, aktuellen oder vermeintlichen Verbindungen zu den LTTE oder zum tamilischen Separatismus sowie rehabilitierte LTTE-Mitglieder seien zur Zeit einer stärkeren Gefahr asylrelevanter Übergriffe ausgesetzt als zur Zeit des Machtantritts Sirisenas im Jahr 2016.

Im November 2018 sei es zu einer Spaltung innerhalb der tamilischen Exil-Gemeinschaft gekommen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und englische Politiker hätten sich gegen die erzwungene Ausschaffung von abgelehnten Asylsuchenden aus Sri Lanka ausgesprochen. Seit Ausbruch der Krise am 26. Oktober 2018 sei keine erzwungene Rückführung nach Sri Lanka aus Grossbritannien erfolgt; dies im Gegensatz zur Schweiz. Auch die im Rahmen der Migrationspartnerschaft angestrebte neue Zusammenarbeit der Schweiz mit Sri Lanka müsse angesichts der unklaren Lage sistiert werden.

Vor diesem Hintergrund sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr begründet. Er stamme aus einer Familie mit LTTE-Verbindungen. Insbesondere sei er wegen seiner Tante, bei welcher er mehrheitlich gelebt habe, und die die LTTE unterstützt habe, selbst in einen behördlichen LTTE-Verdacht geraten. Er habe sich in der Schweiz aktiv und exponiert exilpolitisch betätigt und sei Mitglied der in Sri Lanka verbotenen «Tamil Guard». Durch dieses Profil sei er mehreren Risikogruppen zuzurechnen und gerate bei einer Rückkehr ins Visier des sri-lankischen Sicherheitsapparates.

Das Urteil vom 30. Mai 2018 basiere weitgehend auf jenen - nicht mehr aktuellen - Länderinformationen, die im Rahmen des Referenzurteils vom 15. Juli 2016 (E-1866/2015) herangezogen worden seien und teilweise auf dem Lagebild des SEM vom 16. September 2016 beruhen würden. Hierzu wurde auf einen vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten Länderinformationsbericht vom 22. Oktober 2018 verwiesen.

Der Beschwerdeführer sei nachweislich Mitglied der «Tamil Guard». Es sei davon auszugehen, dass sein Name auf der "Stop-Liste" der sri-lankischen Behörden aufgeführt sei. Zudem verfüge er über keine gültigen Ausweispapiere und halte sich seit fünf Jahren im Ausland auf. Es würden zwei stark risikobegründende und zwei generelle Faktoren gegeben, die zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könnten. In ihrer Kumulation müssten diese Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen. Zudem sei zu ermitteln, inwiefern er aufgrund seiner Folter in Zukunft auch bei niederschwelligen künftigen Verfolgung aufgrund seiner erheblichen psychischen Traumatisierung die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es werde beantragt, dass der Beschwerdeführer - sollte das SEM Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt und dessen Asylrelevanz hegen - nochmals ausführlich angehört werde.

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar. Es wurden zudem zwei Verfahrensanträge gestellt: Das zuständige kantonale Migrationsamt sei sofort anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten und es sei der zuständigen Behörde mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer im RIPOL zu löschen und die Ausschreibung zu revozieren sei.

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein.

- Fotodokumentation der Tätigkeit bei der «Tamil Guard» (12 Farbfotos, welche insbesondere den Beschwerdeführer anlässlich seiner Teilnahme beim Heroes' Day in E._______ vom November 2015 [respektive 2016], bei Demonstrationen vor dem UNO-Hauptsitz in Genf am (...) 2016 und (...) 2017, bei einer tamilischen Sportveranstaltung in F._______ am (...) 2017 respektive in G._______ am (...) 2018, abbilden sollen);

- Auszug aus «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka» vom 20. November 2015;

- Zwei Internetauszüge vom 7. Februar 2019: Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: «Der Tamil-Tigers Strafprozess beginnt» und Der Bund: «Der Bund zahlte eine halbe Million an Tamilenvereine» (zum Tamil Coordinating Committee [TCC] und zum Strafprozess gegen die LTTE vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona);

- Auszug aus Wikipedia zum Thema "Vaiko;

- Diverse Zeitungsberichte;

- Interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 im Verfahren N (...);

- Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Case X vs. Switzerland vom 26. Januar 2017;

- eine CD-ROM mit einem vom Rechtsvertreter verfasstem Länderinformationsbericht, Stand 22. Oktober 2017 (Beilage Nr. 6), inklusive 490 respektive 55 Quellenbeilagen, 2 Farbfotos und eine Videoaufnahme.

G.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 an die zuständige kantonale Migrationsbehörde (mit Kopie an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) hielt das SEM fest, vorliegend sei das Asylgesuch mit Entscheid vom 3. November 2016 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet worden. Die kantonale Migrationsbehörde wurde gestützt auf eine summarische Prüfung der Akten ersucht, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen; Vorbereitungshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) könnten hingegen weiterhin getroffen werden.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer auf die beiden Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts E-7299/2018 E. 4.3 vom 13. Februar 2019 und E-463/2019 E. 6.2 vom 18. Februar 2019 verweisen. Gleichzeitig forderte er das SEM auf, zur «korrekten Praxis bei der Behandlung von neuen Asylgesuchen zurückzukehren».

I.
Mit Verfügung vom 22. März 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gleichzeitig wurde eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben.

Zur Begründung verwies das SEM auf die bisher ergangenen abweisenden Verfügungen des SEM und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, 30. Mai 2018 und 10. Juli 2018. Das dritte Asylgesuch vom 7. Februar 2019 werde nach Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt. Das im dritten Asylverfahren vorgetragene Engagement des Beschwerdeführers für die «Tamil Guard» respektive STCC sei bereits vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2018 behandelt worden. Die neu eingereichten Fotoaufnahmen seien nicht geeignet, ein führendes und exponiertes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers darzutun, sondern würden vielmehr die bisherige diesbezügliche Einschätzung weiter bestätigen. Die eingereichten Medienberichte aus der NZZ und «Der Bund» würden keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Angesichts seines Profils könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seitens der sri-lankischen Regierung als Oppositioneller wahrgenommen werde, weshalb er nicht einer besonders gefährdeten Risikogruppe angehöre. Die im dritten Asylverfahren deponierten Vorbringen seien insgesamt nicht geeignet, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG dazustellen. Den Akten seien keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden.

Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich einzustufen. Der Beschwerdeführer stamme von B._______ (Distrikt Jaffna). Eine Rückführung in die Nord- und Ostprovinzen sei gemäss Rechtsprechung zumutbar. Der Beschwerdeführer habe eine gute Schulbildung genossen und weise Berufserfahrung auf. Gegen einen Wegweisungsvollzug sprechende medizinische Gründe seien im dritten Asylverfahren nicht vorgetragen worden. Zudem verfüge er über ein familiäres Beziehungsnetz, was seine Rückkehr nach Sri Lanka erleichtern würde.

Schliesslich verwies das SEM betreffend den Antrag auf Löschung der Daten im RIPOL an das hierfür zuständige FEDPOL (Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem; RIPOL-Verordnung; SR 361.0).

J.
Mit Eingabe vom 29. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Anträge:

Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden (Antrag 1). Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Antrag 2). Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge in Sri Lanka zu sistieren (Antrag 3).

Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Antrag 4) respektive eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Antrag 5) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die SEM-Verfügung vom 22. März 2019 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 6) respektive es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Antrag 7). Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit festzustellen (Antrag 8).

Es wurden zudem drei Beweisanträge gestellt: es sei die Rolle, der «Tamil Guard» respektive der STCC in der Schweiz und deren Bedeutung in Sri Lanka abzuklären und die daraus entstehende Gefährdung für den Beschwerdeführer zu eruieren. Schliesslich seien die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers genau abzuklären und insbesondere die wirtschaftliche Reintegrationsmöglichkeit in Sri Lanka zu prüfen. Schliesslich sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abzuklären (nachfolgend: Beweisanträge 9).

Zur Begründung liess der Beschwerdeführer in Ergänzung des bisher Vorgetragenen ausführen, es sei fraglich, ob der beigezogene Spezialist des SEM über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge, um den vorliegenden französischsprachigen Entscheid gefällt haben zu können. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Asylgesuch vom 7. Februar 2019 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2018 (beide deutschsprachig) teilweise nicht verstanden respektive falsch dargelegt worden sei. Das SEM habe vorliegend das Recht auf Prüfung von Parteivorbringen und die damit verbundene Begründungspflicht verletzt. Zudem habe es gewisse Sachverhaltselemente überhaupt nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen respektive eine offensichtlich unkorrekte Beweiswürdigung vorgenommen (namentlich hinsichtlich des im ersten Asylverfahren vorgetragenen Umstands, dass die Tante des Beschwerdeführers bei den LTTE aktiv gewesen sei; die unter Mitberücksichtigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers entstandenen Verbindungen zu den LTTE als «Tamil Guard» und die umfangreich eingereichte Länderdokumentation). Das SEM habe ferner die aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ohne Verweis auf eine Lageanalyse vorgenommen. Die (S)TCC gehöre zu den Organisationen, die die sri-lankische Regierung auf ihrer schwarzen Liste von Ende November 2016 aufführe. Das uniformierte Auftreten als «Tamil Guard» falle auf; die entsprechenden Kleider würden LTTE-Symbole (brüllender Tiger vor rotem Grund) aufweisen, was ein klares Bekenntnis zur Ideologie der LTTE darstelle. In zwei namentlich erwähnten positiv ausgegangene Verfahren hätten die betreffenden Asylgesuchsteller nur LTTE-Hilfsdienste verrichtet und seien in der Schweiz als «Tamil Guard» tätig gewesen.

Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der verbotenen STCC sei vor den Entwicklungen in Sri Lanka zu betrachten, die sich seit der Urteilsfällung im November 2017 (recte: Mai 2018) zugetragen hätten, insbesondere der Putschversuch im Oktober 2018 und die faktische Rückkehr Rajapaksas an die Macht. Diese Vorkommnisse hätten zur Zuspitzung der Lage, namentlich für Oppositionelle und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten geführt. Die Gerichtsakten (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: des High Court) von Vavuniya seien erst am 21. Dezember 2017 beim Rechtsvertreter eingegangen. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der «Tamil Guard» sei auch im Kontext mit seiner Teilnahme an einer tamilischen Demonstration vor der sri-lankischen Botschaft in H._______, bei welcher der Verteidigungsattaché Morddrohungen gegenüber friedlichen Demonstrierende ausgesprochen habe, zu betrachten. Er erfüllte den Hochrisikofaktor der exilpolitischen Tätigkeit im Sinne des zitierten Referenzurteils.

Der Beschwerdeführer befinde sich aktuell in einer psychotherapeutischen Behandlung und werde einen ausführlichen Arztbericht nachreichen, sobald dieser vorliege.

Die zu erwartende Papierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat beziehungsweise der bei Rückkehrern standardmässig vorgenommene behördliche «Background Check» führe regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung.

Mit dem Asylgesuch vom 7. Februar seien mehrere Fotoaufnahmen eingereicht worden, auf welchem der Beschwerdeführer gut erkennbar als «Tamil Guard» erkennbar sei. Entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung sei gemäss Rechtsprechung keine führende und politisch exponierte Funktion innerhalb der STCC erforderlich; die Mitgliedschaft bei der «Tamil Guard» und das öffentliche Auftreten des Beschwerdeführers seien für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend. In Widerspruch zur anderslautenden Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung, liege ein Sachverhalt vor, welcher vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht geprüft worden sei. Auch die Schlussfolgerung des SEM sei falsch, wonach der Beschwerdeführer dadurch, dass er sich mit einer Persönlichkeit habe fotografieren lassen, nur eine partizipierende Funktion übernommen habe. Durch seine Mitgliedschaft bei der «Tamil Guard» respektive STCC sei er direkt mit den LTTE verbunden. Auch die Würdigung der Reise des Beschwerdeführers nach D._______ im Jahr 2018 sei vom SEM falsch vorgenommen worden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte ausserdem ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und nahm dabei konkreten Bezug auf eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung (Stand: 22. Oktober 2018; [Beschwerdebeilage 65]), welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM gemäss ihrem Lagebild vom 16. August 2016 widerlege. Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern nahm er Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. Als Rückkehrer würde er zusätzlich zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden gehören und wäre schon deswegen - nebst den persönlichen und familiären Verbindungen zu den LTTE und seiner Tätigkeit für die «Tamil Guard» - gefährdet.

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den in der Beschwerde aufgeführten Beweismitteln Nr. 2 bis 94 (Unterlagen und Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats die Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vom 8. November 2017, eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zum Verfahren N (...), das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 [Auszug], das Urteil des EGMR; Case X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017 sowie eine CD-ROM mit einer vom Rechtsvertreter zusammengestellten Sammlung von Länderinformationen zu Sri Lanka mit den Dateien: «Beilagen Beschwerde 29.4.19» [93 Quellen], und «CD-ROM, Beilagen zum Bericht Sri Lanka Version 22. Oktober 2018»: [410 Quellen] inklusive eine vom Rechtsvertreter selbst erstellte Länderdokumentation, Stand 22. Oktober 2018) zu den Akten. Des Weiteren führte er an, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde.

K.

Am 30. April 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung - einzutreten.

1.4 Auf den Antrag 2 auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Antrag 1 betreffend Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.

4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag 3 auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2).

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern 2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag (Antrag 3) abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Verletzung der Begründungspflicht. Es seien ferner nicht alle Sachverhaltselemente im angefochtenen Entscheid berücksichtigt worden. Schliesslich trägt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, er sei nicht rechtsgleich behandelt worden (Beschwerde, S. 18).

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1 Die vorgetragene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs wird damit begründet, der zuständige Fachspezialist des SEM habe angeblich die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrscht und in der Folge den angefochtenen Entscheid nicht rechtsgenüglich fällen können. Allenfalls habe dieser Spezialist mutwillig relevante Tatsachen übergangen. Hierzu ist das Folgende festzuhalten:

6.1.1 Nach Durchsicht der deutschsprachigen Protokolle der BzP und der Anhörung (des ersten Asylverfahrens) sowie der französischsprachig verfassten Verfügung des SEM vom 22. März 2019 lassen sich die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Behauptungen - mangelhafte Deutschkenntnisse respektive mutwilliges Missachten relevanter Tatsachen - nicht nachvollziehen.

Weder die beiden genannten Befragungsprotokolle noch die angefochtene Verfügung enthalten Hinweise auf sprachliche Schwierigkeiten der befragenden Person respektive des Verfassers des SEM-Entscheides oder auf inhaltliche Lücken innerhalb der Anhörung respektive Begründung.

6.1.2 Die in der Rechtsmitteleingabe genannten angeblichen Belege für die mangelnden Sprachkenntnisse des SEM-Spezialisten und dessen angeblich bewusstes Übergehen relevanter Asylvorbringen (Beschwerde, Abschnitt 10.1, Ziffern 1-6) betreffen im Wesentlichen die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM. Sie liefern keine Hinweise für die behaupteten, unzureichenden Sprachkenntnisse des SEM-Spezialisten. So wird in der angefochtenen Verfügung auf Medienberichte in der «NZZ» und «Der Bund» verwiesen. Dabei wird zutreffend festgestellt, diese Berichte würden sich nicht persönlich zur Situation des Beschwerdeführers äussern. Weshalb diese Würdigung Anhaltpunkte auf mangelnde Sprachkenntnisse liefern sollen, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Die entsprechenden Rügen erweisen sich deshalb insgesamt als unbehelflich.

6.2 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das SEM habe das Recht auf Prüfung von Parteivorbringen und die damit verbundene Begründungspflicht verletzt respektive gewisse Sachverhaltselemente überhaupt nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen, weshalb von einem nicht korrekt erstellen Sachverhalt auszugehen sei (vgl. Sachverhalt oben, Bst. K; Beschwerde: Kapitel 5.2 und 5.3).

6.2.1 Wie in der Beschwerdeschrift selbst ausgeführt wird (vgl. Kapitel 5.2.1, S. 12) brachte der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren vor, er sei mehrere Jahre bei seiner als LTTE-Aktivistin tätigen Tante aufgewachsen. Diese Vorbringen wurden vom SEM im Rahmen der Verfügung vom 18. Februar 2015 - und im anschliessenden Rechtsmittelverfahren vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 - rechtskräftig als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant gewürdigt. Im zitierten Urteil des Gerichts wurde explizit festgehalten, es sei unplausibel, dass der Beschwerdeführer im Jugendalter von 13 bis 15 wegen eines LTTE-Verdachts im Zusammenhang mit seiner Tante einer fünfjährigen Meldepflicht unterworfen worden sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass er die behauptete Dauerbehelligung erlitten haben soll, während seine Eltern und Geschwister keine entsprechenden Repressalien erlitten hätten. Ein diesbezügliches Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden wurde rechtskräftig verneint (vgl. E-1866/2016 E. 7). Bei dieser Sachlage bestand seitens des SEM keine Veranlassung im neuen, am 7. Februar 2019 gestellten, Mehrfachgesuch nochmals auf diese bereits gewürdigten Vorbringen weiter einzugehen. Die diesbezüglich angebrachte Kritik stösst daher ins Leere.

6.2.2 Der Beschwerdeführer vermischt in seiner Argumentation zudem die Begründungspflicht mit der materiellen Würdigung der Vorbringen. Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgetragene Tätigkeit als «Tamil Guard» respektive für die STCC im Sachverhalt aufgenommen und im Rahmen der Erwägungen gewürdigt. Dabei verwies das SEM zu Recht darauf hin, dass diese Vorbringen bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7681/2016 vom 30. Mai 2018 materiell abschliessend gewürdigt worden seien (vgl. Verfügung des SEM vom 22. März 2019, Ziffer I/2, 3. Lemma sowie Ziff. II, 6. Abschnitt, S. 3). Die im dritten Asylgesuch diesbezüglich eingereichten Beweismittel wurden als nicht beweisrelevant für die Frage einer exponierten exilpolitischen Tätigkeiten eingeschätzt. Die entsprechenden Vorbringen wurde bei der Würdigung der Gesamtvorbringen als nicht glaubhaft beurteilt (vgl. a.a.O. Ziffer II). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen, mit der sachlich gebotenen Begründungsdichte dargelegt. Diese Vorgehensweise des SEM bei der Begründung seines Entscheids ist nicht zu beanstanden. Schliesslich lässt nicht zuletzt auch die Ausführlichkeit der Beschwerdebegründung darauf schliessen, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nach dem Gesagten deshalb nicht vor.

6.2.3 Auch der Umstand, dass die Vorinstanz in der Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie zu einer anderen rechtlichen Würdigung seiner Vorbringen gelangt, stellt weder eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung noch eine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine appelatorische Kritik in der Sache selbst dar. Auch dass das SEM nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung zum dritten Asylgesuch festgehalten oder in der Begründung einlässlich jede Einzelheit berücksichtigt, explizit abgehandelt und widerlegt hat, führt nicht zu einer ungenügenden Sachverhaltsfeststellung oder einer Verletzung der Begründungspflicht (vgl. dazu: Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Der Beschwerdeführer konnte sich sodann auch über die Tragweite der vorinstanzlichen Verfügung ein Bild machen. Es war ihm im Rahmen der sehr einlässlich ausgestalteten, 79-seitigen Rechtsmitteleingabe seines Rechtsvertreters möglich, sich ausführlich mit der diesbezüglichen sachlichen Einschätzung, den Argumenten und der Begründung der Vorinstanz inhaltlich auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht ist daher auch in diesem Zusammenhang zu verneinen.

6.2.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots im Hinblick auf die Einschätzung seines Risikoprofils, welches sich analog zu anderen, von ihm namentlich genannten, mit Asylgewährungen beendeten Verfahren, präsentiere (vgl. Beschwerde, S. 18).

Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich indessen keine Hinweise, dass die Vorinstanz in Bezug auf das vorliegende Verfahren das Rechtsgleichheitsgebot verletzt haben könnte. Der Beschwerdeführer scheint mit seiner Argumentation zu verkennen, dass Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen haben. Vorliegend hat die Vorinstanz weder ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Verfahren von aus Sri Lanka stammenden Asylsuchenden hat sie auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle tamilischen Asylsuchenden kollektiv als Flüchtlinge anerkannt
oder wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen würden.

6.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass die vom SEM vorliegend eingeschlagene Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs, der Begründungspflicht oder des Gleichbehandlungsgebots kann vorliegend keine Rede sein. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen erweisen sich daher als unbegründet und stellen keine Grundlage für die beantragte Kassation dar.

6.4 Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als rechtsgenüglich festgestellt. Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht werden mehrere Beweisanträge gestellt (vgl. Sachverhalt oben, Bst. J, Beschwerde Ziff. 7). Es besteht indessen keine Veranlassung, weitere Abklärungen zur Bedeutung der «Tamil Guard» respektive der STCC zu treffen. Der Beschwerdeführer hatte zudem im Rahmen der insgesamt drei Asylverfahren (sowie einem Revisionsverfahren) hinreichend Gelegenheit, sich einlässlich zu seinen familiären Verhältnissen, zu seinen wirtschaftlichen Reintegrationsmöglichkeiten in Sri Lanka und zu seinem Gesundheitszustand zu äussern, weshalb auch diesbezüglich keine Veranlassung besteht, von Amtes wegen zusätzliche Abklärungen zu tätigen. Die Beweisanträge 9 (vgl. Sachverhalt oben, Bst. J; Beschwerde, Ziff. 7 und S. 20) werden deshalb abgewiesen.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt im vorliegenden Asylverfahren korrekt festgestellt hat. Die in der Beschwerdeschrift behaupteten formellen Rügen (Anträge 4-6) erweisen sich allesamt als nicht begründet.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

8.

8.1 Die Vorinstanz lehnte das Mehrfachgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Zudem seien die im dritten Asylgesuch vorgetragenen Asylgründe bereits in den vorangehenden beiden Asylverfahren rechtskräftig beurteilt worden.

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht vorweg festgehalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits im ersten und zweiten Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt worden seien. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Juli 2018 das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.

8.3 Weiter hat sich das SEM mit den im dritten Asylgesuch geltend gemachten Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt, hat das aktuelle Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass er auch unter Berücksichtigung der im dritten Asylgesuch vorgetragenen Elemente und der aktuellen Situation in Sri Lanka bei einer Rückkehr keiner erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

8.3.1 Die Kernvorbringen des Beschwerdeführers in seinem dritten Asylgesuch betreffend seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu seiner als ehemalige LTTE-Aktivistin tätige Tante und seiner Tätigkeit als «Tamil Guard» wurden bereits im genannten Urteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 und im Urteil E-7681/2016 vom 30. Mai 2018 rechtskräftig beurteilt. Im dritten Asylgesuch vom 7. Februar 2019 wurde nichts Neues vorgetragen, was zu einer anderen Würdigung als die bereits vorgenommene Einschätzung führen könnte.

8.3.2 Die eingereichten 12 Fotoaufnahmen, auf welchen der Beschwerdeführer in Uniform abgebildet, und gemäss seinen Angaben anlässlich von tamilischen Kundgebungen in C._______, E._______, F._______ und G._______ zeigen sollen, sind für nicht geeignet, eine flüchtlingsrelevante, exponierte politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz als überwiegend wahrscheinlich darzulegen. Die übrigen eingereichten Beweismittel weisen keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer auf, weshalb sie nicht geeignet sind, eine ihn betreffende persönliche Gefährdungssituation darzutun.

8.3.3 In der Beschwerdeschrift wird eine falsche, unsorgfältige Beweiswürdigung und eine Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 behauptet (vgl. Beschwerde, Ziff. 5.2.2 und 9). Die entsprechenden Ausführungen äussern sich zur aktuellen politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Es wird dabei jedoch nichts Schlüssiges vorgetragen, was als neues, stichhaltiges Element zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers beiträgt.

Die Vorinstanz hat im Ergebnis zu Recht geschlossen, der Beschwerdeführer weise weiterhin kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil auf. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile fünfeinhalbjährigen Landesabwesenheit kann keine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden.

An diesem Schluss vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen nichts zu ändern. Die eingereichten Unterlagen haben allesamt keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an der Gesamteinschätzung nichts Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, es ist aber aufgrund dessen und unter Mitberücksichtigung der am 21. April 2019 erfolgten Angriffe auch Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer konkret aufgrund eines persönlichen Risikoprofils einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Insofern ist an der Einschätzung im Urteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten.

8.4 Insgesamt ist auch im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dort in einen flüchtlingsrelevanten Fokus der sri-lankischen Behörden geraten könnte und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Der Beschwerdeführer hat insgesamt im Rahmen seiner drei Asylverfahren nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat auch sein drittes Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.

11.1

11.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37).

11.1.4 Es ergeben sich aus den Akten - und entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.2.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem späteren, auch als Referenzurteil publizierten, Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (Urteil
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. Erwägung 4.2 oben, mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2; mit weiterem Quellenverweis).

11.2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er befinde sich in psychotherapeutischer Behandlung und werde einen entsprechenden Arztbericht nachreichen, sobald dieser vorliege (vgl. Beschwerde, S. 20).

In der Beschwerde werden keinerlei weiteren Ausführungen zu gesundheitlichen Einschränkungen gemacht. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, weshalb er psychotherapeutisch behandelt wird. Auch aus den Verfahrensakten ergeben sich, wie das SEM zutreffend ausführte (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III/2, 3. Abschnitt, S. 5), keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich basierte Ursache für medizinische Probleme oder auf einen für die Durchführung des Wegweisungsvollzugs relevanten psychischen Behandlungsbedarf. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht auf eine engmaschige psychiatrische Behandlung oder Medikamente angewiesen ist und sein gesundheitliches Befinden sich seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verschlechtert hat. Der Beschwerdeführer kann sich im Übrigen bei Bedarf an Fachärzte vor Ort wenden, sollte er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka entsprechende Konsultationen als erforderlich erachten.

11.2.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann ebenfalls auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 13 und 15) respektive das Urteil vom E-7681/2016 vom 30. Mai 2018 (E. 9.3.3) und auf die angefochtene Verfügung vom 22. März 2019 (Ziff. III/2) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser bisherigen Einschätzung etwas ändern könnte. Demnach verfügt er an seinem Herkunftsort B._______ (Bezirk Jaffna, Nord-Provinz) über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz welches ihm bei der Rückkehr und Reintegration behilflich sein kann. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch zumutbar.

11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1 500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 500.- in Abzug zu bringen.

13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 400.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Sandra Bodenmann

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.