E-2142/2015 - 2016-02-24 - Asile - Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des SEM vom 27. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2142/2015

Urteil vom 24. Februar 2016

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...), Iran,

Parteien vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 13. März 2015 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. Das SEM verweigerte ihm am selben Tag vorläufig die Einreise in die Schweiz, und es wurde ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 17. und 24. März 2015 fanden die summarische Befragung respektive die Anhörung zu seinen Asylgründen statt (vgl. Akten SEM: Befragungsprotokoll A8/24; Anhörungsprotokoll A14/19).

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei iranischer Staatsangehöriger und habe in B._______ gelebt. Er und seine Familie seien Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq (kurdisch: Yarsan), so genannte Kaka'i (bzw. Yaresan). Diese sei von den iranischen Behörden nicht anerkannt und ihre Anhänger würden deshalb schikaniert, diskriminiert und unterdrückt. Die Behörden hätten zwar vermutet, dass die Familie Kaka'i seien (u.a. wegen des langen Schnurrbarts des Vaters). Bis sie anlässlich einer der geheimen Sitzungen dieser Religionsgemeinschaft im [Datum] eine Razzia durchgeführt hätten, habe indes der konkrete Beweis gefehlt. Der Vater habe bis dahin auch davon profitieren können, dass er bereits vor der Revolution ein offizieller Angestellter des Shah-Regimes gewesen sei. Die Behörden hätten bei der Razzia ihren Pir (Taufpriester, religiöser Führer) namens C._______, den Dalil (Taufzeuge) und einige der Ältesten, darunter den Vater des Beschwerdeführers, festgenommen. Der Beschwerdeführer habe seine Identitätskarte und seinen Studentenausweis dabei gehabt, weshalb man ihn habe identifizieren können. Er sei vermutungsweise deshalb kurz darauf aus der Universität ausgeschlossen und seine Arbeitsstelle sei ihm gekündigt worden. Einige Tage später sei der Vater freigelassen worden. Im Jahr 2013 sei ein Kaka'i namens D._______ festgenommen worden und die Beamten hätten ihm dessen charakteristisch langen Schnurrbart abrasiert. Dies sei eine grosse Beleidigung für alle Pirs gewesen. Ein Herr E._______ habe sich daraufhin aus Protest in F._______ vor der Gemeinde angezündet. Die Beleidigungen gegenüber den Kaka'i und die wiederholten Verhaftungen ihrer Pirs (so eine im [Datum]) habe schliesslich zu Protestdemonstrationen geführt, unter anderen am [Datum], an welcher der Vater des Beschwerdeführers teilgenommen habe. Dabei sei dieser von den Behörden erneut verhaftet worden und zehn Monate in Haft gewesen. Zwei bis drei Tage später habe der Beschwerdeführer sich mit etwa 80 bis 100 Personen (Familienangehörige von Verhafteten) versammelt und für deren Freilassung demonstriert. Am selben Abend sei er vor seiner Eingangstür von drei Sicherheitsbeamten festgenommen und mit einem Fahrzeug an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei er während dreier Tage befragt, bedroht, geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt worden, damit er seine Religion nicht weiter lebe und nicht mehr an Versammlungen teilnehme. Er habe sich danach still gehalten. Da sein Vater aber nach einigen Monaten immer noch in Haft gewesen sei, habe er am [Datum] erneut für dessen Freilassung demonstriert. Noch am selben Nachmittag hätten Familienangehörige ihn telefonisch davor
gewarnt, nach Hause zu kommen, da Sicherheitsbeamte sowohl im Haus seines Vaters als auch in der eigenen Wohnung nach ihm gesucht hätten. Er habe sich deshalb bei einem Freund versteckt und sei dann am [Datum] ausgereist. Auf dem Landweg sei er in die Türkei gelangt, von wo er weiter über Griechenland in die Niederlande gereist sei. Mitte März 2015 habe er von Amsterdam über Zürich nach G._______ reisen wollen, wo sich sein [Verwandter] aufhalte. In Zürich sei ihm aufgrund des gefälschten griechischen Reisepasses die Weiterreise verweigert worden, weshalb er am Flughafen um Asyl nachgesucht habe. Seit seiner Ausreise hätten sich Sicherheitsbeamte bei den Nachbarn seines Elternhauses nach seinem Verbleib erkundigt.

Die Flughafenpolizei stellte den gefälschten griechischen Reisepass sicher. Nach der Befragung reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner iranischen Identitätskarte und des Familienbüchleins zu den Akten.

A.c Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. März 2015 - eröffnet am 29. März 2015 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich und ordnete den Vollzug an.

A.d Mit Eingabe vom 7. April 2015 (vorab per Telefax) liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses - unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers - gutgeheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wie beantragt der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Beistand bestellt. Das SEM wurde schliesslich angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, dieser Anweisung es mit Verfügung vom 17. April 2015 nachkam.

C.
Die Vorinstanz liess sich am 20. April 2015 vernehmen. Darauf replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2015. Gleichzeitig wurde die Kostennote des Rechtsvertreters eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seines abweisenden Entscheides führte das SEM einerseits aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie und er seien Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq, sei nicht glaubhaft gemacht worden, da seine entsprechenden Ausführungen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert gewesen seien. So habe er anlässlich der Befragung und der Anhörung zwar einige korrekte Auskünfte über die Ahl-e Haqq zu Protokoll gegeben: So habe er zum Beispiel den Gründer des Ordens, Sultan Sahak (Eshak, Ishak), die so genannten heiligen Schriften namens Kalam und die vier Stufen der spirituellen Entwicklung eines Gläubigen genannt. Bei genauerem Hinschauen würden sich seine Angaben jedoch als unvollständig und standardisiert erweisen, da wesentliche Elemente der angeblichen Glaubensrichtung dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen seien: so habe er nicht erklären können, wann und unter welchen Umständen der AhI-e Haqq-Glaube gegründet worden sei. Auch sei es ihm nicht gelungen, nähere Angaben zu dem Geburtsort, den Aufenthaltsorten und dem Grabesort des Religionsgründers Sultan Sahak zu machen. So habe er sein Grab in Baba Yadegar lokalisiert, dieses befinde sich aber mehreren Quellen zufolge zirka 180 km von Baba Yadegar entfernt in der Nähe der irakischen Grenze. Weiter habe er richtig erklärt, dass für die Ahl-e Haqq die Menschenseele nach dem Tode weiterleben würde. Die Frage, wie viele Leben eine Seele bekommen könne, habe er allerdings nicht korrekt beantworten können. Auch zum Aufnahmeritual der Kinder habe er keine schlüssigen Auskünfte zu Protokoll gegeben. Weiter habe er richtig ausgesagt, dass die Fastenzeit drei Tage dauere, ohne indes diesbezüglich weitere Details zu nennen. Schliesslich müsse erwähnt werden, dass er zum spirituellen Lebensziel seiner angeblich Gleichgesinnten, zu den wesentlichen Unterschieden zwischen den beiden Religionen Islam und Ahl-e Haqq sowie zum Leben in der Gemeinschaft bloss pauschale Angaben gemacht habe. Zusammenfassend sei nicht glaubhaft, dass er das Leben eines religiösen Ahl-e Haqq geführt habe. Seine insgesamt lückenhaften Aussagen zur Glaubensgemeinschaft würden vielmehr auf ein auswendig gelerntes Konstrukt hinweisen, als auf eine tatsächlich gelebte Zugehörigkeit zur AhI-e Haqq-Glaubensgemeinschaft.

Andererseits führte das SEM betreffend die geltend gemachte Razzia einer geheimen Versammlung von Ahl-e Haqq im [Datum], der daraus folgenden Aufdeckung der Anhängerschaft des Beschwerdeführers und seiner Familie zur Glaubensgemeinschaft sowie die Verhaftung des Vaters im [Datum] aus, die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers würden nicht zu überzeugen vermögen. So habe er den genauen Grund für die Razzia nicht nennen können, sondern habe sich mit der pauschalen Angabe begnügt, die Regierung sei gegen die AhI-e Haqq-Versammlungen gewesen (A14 S. 7). Zum Grund und Ablauf dieser Razzia habe er keine detaillierten Angaben machen können. Gemäss Kenntnissen des SEM werde im Iran der mehr als eine Million Anhänger zählenden Glaubensgemeinschaft der AhI-e Haqq die Ausübung ihres Glaubens im privaten Bereich nicht verboten. In diesem Kontext scheine nicht plausibel, dass die Behörden aufgrund einer blossen Vermutung eingreifen beziehungsweise aufgrund dieser Konstellation intervenieren würden. Zum Ausschluss aus der Universität habe der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass er nicht genau wüsste, ob dieser im direkten Zusammenhang mit seinem Glauben stehe (A14 S. 8). Ferner sei zweifelhaft, dass die Behörden erst mit der Razzia erfahren haben sollen, dass die Familie der Glaubensgemeinschaft der AhI-e Haqq angehöre. Hätte die Regierung sich tatsächlich für die Religionszugehörigkeit der Familie interessiert, sei davon auszugehen, dass es schon zu einem früheren Zeitpunkt zu diesbezüglichen Konfrontationen gekommen wäre. Die Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers zur Zeit der islamischen Republik als Staatsbeamter tätig gewesen sei und der Beschwerdeführer ein Universitätsstudium habe angehen können, widerspreche seinen Schilderungen. Er habe zwar erklärt, dass die Regierung den Vater nicht habe entlassen können, weil er bereits unter dem Shah ein Staatsangestellter gewesen sei. Diese Erklärung vermöge allerdings nicht zu überzeugen, sei doch eine grosse Zahl der Shah-Beamten durch regimetreue Personen ersetzt worden (A14 S. 13). Schliesslich habe er nur spärliche Auskünfte zur angeblichen Festnahme und Inhaftierung seines Vaters zu Protokoll gegeben, zum Beispiel sei er nicht in der Lage gewesen, überzeugend zu schildern, weshalb sich die Behörden speziell für den Vater interessiert hätten. Diesbezüglich habe er nur ausgesagt, dieser habe zu den Ältesten gezählt und habe als Verwandter eines Pirs in der AhI-e-Haqq-Gemeinschaft eine wichtige Rolle gespielt (A14 S. 9). Auch erstaune, dass von den Behörden kein offizielles Strafverfahren in die Wege geleitet worden sei. Auf die diesbezüglich gestellte Frage habe der Beschwerdeführer keine relevante Antwort gegeben (A14 S. 9). Er habe auch
keine ausführlichen Aussagen bezüglich des festgenommenen Pirs zu Protokoll gegeben. So würde er weder dessen Namen noch die Umstände seiner Festnahme kennen, was erstaunlich sei, handle es sich doch um den auschlaggebenden Grund der Teilnahme des Vaters an der erwähnten Kundgebung. Über den Vorfall habe der Beschwerdeführer ebenso wenig berichten gekonnt (A14 S. 11). Weiter würden sich die Schilderungen bezüglich der Protestdemonstration gegen die Verhaftung des Vaters als substanzlos erweisen. Insbesondere sei es ihm nicht gelungen, plausibel zu schildern, weshalb dabei niemand festgenommen worden sei. Er habe dazu lediglich erklärt, dass die Demonstration friedlich gewesen sei und der Sicherheitsdienst niemanden in der Öffentlichkeit festnehme. Zum Grund der Festnahme habe der Beschwerdeführer lediglich zu Protokoll gegeben, die Behörden hätten gewusst, dass der Vater zu den Gefangenen zählen würde, und er habe ebenfalls Überwachungskameras erwähnt. Dies erkläre nicht, wie die Beamten Bescheid gewusst hätten, dass der Beschwerdeführer an der Demonstration teilgenommen habe (A14 S. 12). Darüber hinaus sei der Bericht über die Festnahme und die dreitägige Haft äusserst pauschal und substanzlos gewesen. Weder zur Festnahme selber, zum Alltag in der Haft noch zu den Befragungen oder zur Freilassung habe er ausführliche und schlüssige Angaben gemacht (A14 S. 13). Er habe im Wesentlichen ausgesagt, dass die Behörden ihm hätten Angst machen wollen. Die zentrale Frage, welche Gefahr er für das Regime darstelle, bleibe offen. Er habe das Interesse der Behörden an seiner Person und Angehörigen nicht stichhaltig erklären können und den Grund nicht nennen können, weshalb der Staatsapparat erst [Jahr] beziehungsweise [Jahr] aktiv geworden sei. Er habe die zentrale Frage, weshalb die Sicherheitsbehörden nicht öffentlich gegen ihn und seinen Vater ermittelt hätten beziehungsweise kein Verfahren hätten einleiten wollen, nicht beantwortet (A14 S. 14). Er habe lediglich angegeben, dass die Regierung die AhI-e Haqq nicht öffentlich verfolge, weil sie den Eindruck eines die Menschenrechte einhaltenden Regimes abgeben wolle. Diese Erklärung überzeuge nicht, agiere doch das Regime dezidiert gegen sogenannte Staatsfeinde. Betreffend die vorgebrachte Suche durch die Sicherheitsbehörden führte das SEM aus, in der vom Beschwerdeführer angegebenen Konstellation erstaune, dass er (nach der ersten Protestdemonstration und Festnahme) sich erneut derart exponiert habe. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass die Behörden ihn nicht vor Ort (festgenommen), sondern nachmittags zu Hause aufgesucht hätten. Weiter könne nicht geglaubt werden, dass er nicht Bescheid wisse, ob weitere AhI-e Haqq beziehungsweise Demonstranten
festgenommen worden seien (A14 S. 16). Schliesslich habe er nichts über die angebliche zehnmonatige Haft des Vaters erzählen können (A14 S. 15). Die dürftige und realitätsfremde Darstellung bezüglich des Versuchs der Behörden, ihn nochmals festzunehmen, bestätige die Unglaubhaftigkeit einer Verfolgung durch die iranischen Behörden. Folglich könne auch nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Ausreise weiterhin von den Behörden gesucht worden sei (A14 S. 16).

4.2 Zur Asylrelevanz der Vorbringen wurde in der Beschwerde vorab auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2009/28, D-8110/2009 vom 17. Mai 2011 und D-5110/2008 vom 7. Juli 2011) verwiesen, in welchen die Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq Erwähnung gefunden habe. Bei der Einschätzung der Gefährdung der Angehörigen dieser religiösen Minderheit könne zwar nicht von einer eigentlichen Praxis gesprochen werden, indes könne insbesondere aus dem Urteil D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 der Schluss gezogen werden, dass Anhänger der Ahl-e Haqq, ähnlich wie solche der Baha'i im Iran kollektiv verfolgt würden. Bereits die Zugehörigkeit eines iranischen Asylgesuchstellers zur Minderheit der Ahl-e Haqq müsse zu einer Schutzgewährung in der Schweiz führen.

Zur Widerlegung der nach Ansicht des SEM nicht glaubhaft gemachten Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft wurde auf Beschwerdestufe eine Bestätigung der "[Exil-Vereinigung]" vom 2. April 2015 eingereicht. Betreffend die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben wurde ausgeführt, er sei sowohl zur Person als auch zu seinen Asylgründen ungefähr zehn Stunden befragt worden. Dementsprechend umfangreich seien auch die Protokolle. An der sehr ausführlichen Glaubhaftigkeitsanalyse des SEM sei auffällig, dass es dabei im Wesentlichen die ausführlichen Aussagen des Beschwerdeführers heranziehe und schreibe, man erachte das Gesagte als lückenhaft, nicht überzeugend, nicht ausführlich, dürftig erklärt, nicht stichhaltig und so weiter. Indes könne demgegenüber festgestellt werden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in sich stimmig und schlüssig seien und er sich unbestrittenermassen kein einziges Mal widersprüchlich geäussert habe. Da das SEM zudem seine ausführlichen Auskünfte zum Glauben der Ahl-e Haqq als auswendig gelerntes Konstrukt erachtet habe, könne davon ausgegangen werden, dass er viele wahrheitsgemässe Angaben habe machen können. Er habe anlässlich der Anhörung nach entsprechender Aufforderung zunächst frei und ausführlich seine Asylgründe geschildert. Dabei habe er von sich aus umfangreiche Angaben zur Glaubensrichtung der Ahl-e Haqq gemacht (vgl. A14, Antwort auf F10). In der Folge sei er sehr spezifisch über die Ahl-e Haqq ausgefragt worden. Mit den Fragen F11-33 habe das SEM einen Wissenstest durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe diesen "mit Bravour" gemeistert, wenn man seine Antworten mit den Informationen aus dem eingereichten Bericht vom 5 März 2008 zu den Ahl-e Haqq der Internetseite "(...)" vergleiche, obwohl die Informationsdichte des Berichts seine Schilderungen selbstverständlich übertreffe. Die konkreten Beanstandungen der Vorinstanz könnten die Tatsache nicht widerlegen, dass der Beschwerdeführer ein solides Grundwissen betreffend die Ahl-e Haqq aufgezeigt habe. Mit Bezug auf die Gründung der Religion, das Grabmal von Sultan Sahak und die Taufe von Kindern habe er zudem entgegen den Vorhaltungen der Vorinstanz korrekte Angaben gemacht. Zu argumentieren, beim vorhandenen Wissen handle es sich um ein auswendig gelerntes Konstrukt, sei deshalb stossend. Wenn das SEM mit sehr präzisen Fragen einen Wissenstest durchführe, müsse es die richtigen Antworten zwingend zu Gunsten der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werten. Andernfalls müsse es sich den Vorwurf gefallen lassen, den Wissenstest lediglich zum Zweck durchgeführt zu haben, das Resultat in jedem Fall zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu werten - etwa nach dem Motto: Seien die Antworten richtig, sei
das Wissen auswendig gelernt, seien sie falsch, fehle das wesentliche Wissen.

Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Angehöriger der Ahl-e Haqq-Minderheit sei, würden sich seine übrigen Vorbringen gut in die Fluchtgeschichte einfügen. Insbesondere würden seine Angaben zur Razzia, zur Festnahme seines Vaters und zum Ausschluss aus der Universität glaubhaft erscheinen. Die Ausführungen des SEM, wonach gemäss seinen Kenntnissen die Ausübung des Ahl-e Haqq-Glaubens im privaten Bereich nicht verboten sei, würden weder begründet noch belegt. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen BVGE 2009/28 und D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 und der nachgereichten Bestätigung der "[Exil-Vereinigung]" müsse daran gezweifelt werden, dass die private Ausübung des Ahl-e Haqq im Iran toleriert werde. Abgesehen davon könne vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, seinen Glauben im Herkunftsland geheim zu halten oder sich zurückzuhalten, um damit eine Verfolgung zu vermeiden.

Zu den Vorhaltungen des SEM äusserte sich der Beschwerdeführer in einem der Beschwerde beigelegten separaten Schreiben noch persönlich.

4.3 In der Vernehmlassung vom 20. April 2015 führte das SEM aus, bei der nachgereichten Bestätigung handle es sich um eine leicht manipulierbare Telefax-Kopie. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es sich beim fraglichen Dokument um ein Original handeln könnte, falle auf, dass die Ahl-e Haqq-Gemeinschaft zur Mitgliedschaft des Beschwerdeführers keine Stellung abgebe. Im Schreiben werde vielmehr erwähnt, dass es sich um seine Angaben handle. Es sei im Übrigen bekannt, dass auf Anfrage jedermann eine solche allgemeine Bestätigung bei der Ahl-e Haqq-Exilgemeinschaft erhalten könne. Dieses Schreiben habe somit einen äusserst geringen Beweiswert. Das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 sei im vorliegenden Fall nicht relevant, da der Beschwerdeführer weder zu einem tatsächlich gelebten Ahl-e Haqq-Glauben noch zu einer daraus resultierenden Verfolgung glaubhafte Angaben habe machen können.

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik vom 6. Mai 2015, dass die Voraussetzung für die Erstellung des Bestätigungsschreibens der "[Exil-Vereinigung]" gewesen sei, dass zwei Personen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ahl-e Haqq bezeugten. Diese zwei Zeugen seien in H._______ ansässige Bekannte seines in I._______ lebenden Bruders. Die Ausstellung der Bestätigung sei somit an Voraussetzungen gebunden gewesen, und eine Anfrage alleine hätte, entgegen der Meinung des SEM, nicht ausgereicht. Da es sich beim Glauben um einen inneren Vorgang handle, lasse sich dieser letztlich nicht mit Sicherheit belegen. In der Natur der Sache liege wohl, dass die Bestätigung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nie der sichere Beweis dafür sein könne, dass eine Person tatsächlich einem bestimmten Glauben folge. Das SEM schätze aber den Beweiswert der Bestätigung als äusserst gering ein, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich das Dokument bestens in die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers einfüge und seine Vorbringen untermauere. Der unterzeichnende Vorsitzende der "[Exil-Vereinigung]" sei zudem bereit, sich auf Anfrage persönlich zur Bestätigung und zur Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu äussern.

5.

5.1 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20 Abs. 2 BV) das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, sowie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Gegenstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG).

5.2 Ob die Vorinstanz ihren aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände nachgekommen ist, ist vorab zu klären, zumal auf Beschwerdeebene das Gericht diesbezüglich in seiner Zwischenverfügung vom 15. April 2015 Zweifel äusserte.

In besagter Zwischenverfügung wurde festgestellt, dass es für die Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen entscheidend sei abzuklären, ob der Beschwerdeführer tatsächlich der Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haqq zugehörig ist, was von der Vorinstanz indes als nicht glaubhaft gemacht erachtet werde. Für das Gericht werde aus den Akten zwar erkennbar, welche Fragen das SEM dem Beschwerdeführer zur Eruierung seiner Zugehörigkeit zur Ahl-e Haqq-Gemeinschaft gestellt hat (gemäss Beschwerde fand ein regelrechter "Wissenstest" statt) und wie dieser darauf geantwortet hat. Hingegen erschloss sich dem Gericht aus den Akten damals nicht beziehungsweise ist dem Gericht nach wie vor nicht immer klar, auf welche Grundlage sich die Vorhaltungen der Vorinstanz stützen, das heisst inwiefern die Antworten des Beschwerdeführers objektiv "nicht genügend detailliert" beziehungsweise "falsch" ausgefallen seien. So sind den Akten überhaupt keine Hinweise zu entnehmen, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine dieser Religionsgemeinschaft zugehörige Person die zutreffenden Antworten hätte kennen sollen. Damit scheint die Einschätzung der Vorinstanz sich in keiner Weise objektiv auf ein "Expertenwissen" irgendwelcher Art zu stützen. Stossend ist dabei, dass die Vorinstanz trotz der vom Gericht geäusserten Zweifel zur diesbezüglichen allfälligen Verletzung ihrer Pflicht zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Vernehmlassung keinerlei Hinweise auf seine "Wissensgrundlage" lieferte. Daraus würde logischerweise folgen, dass die vorinstanzlichen Vorhaltungen auf dem eigenen "Expertenwissen" des Sachbearbeiters zur Glaubensrichtung der Ahl-e Haqq gründen. Dass dieser über ein solches Wissen verfügt, ist angesichts dieser spezifischen Glaubensrichtung, welche nach dem Studium des auf Beschwerdeebene eingereichten Berichts zu den Ahl-e Haqq inhaltlich komplex erscheint, indes nicht nur als überwiegend unwahrscheinlich zu bezeichnen, sondern kann nach Ansicht des Gerichts aufgrund der auf "Wikipedia-Wissen" hindeutenden Fragestellungen (oder auch aufgrund der falschen Aussprache des Namens Eshak durch den Befrager; vgl. A14 F14) ausgeschlossen werden.

5.3 Zusammenfassend können den Akten keine Informationen entnommen werden, die es dem Gericht erlaubt hätten, zuverlässig zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer hinreichende Angaben über die geltend gemachte Religionszugehörigkeit machte, folglich eine Verletzung der vorinstanzlichen Pflicht betreffend Untersuchungspflicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs festzustellen ist (vgl. per analogiam die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive Untersuchungspflicht des SEM im Rahmen der Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie; BVGE 2015/10). Die angefochtene Verfügung wäre vor diesem Hintergrund aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen.

5.4 Da das Gericht indes zum Ergebnis gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft gemacht zu erachten sind (vgl. nachfolgende Erwägung), wird von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen.

6.

6.1 Vorab gilt festzustellen, dass Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers lässt. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen.

6.2 Nach Prüfung aller Akten können die Erwägungen der Vorinstanz zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht bestätigt werden. Dies gilt sowohl für seine geltend gemachte Zugehörigkeit und diejenige seiner Familie zur Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq als auch hinsichtlich der von den iranischen Behörden gegen ihn ergriffenen Verfolgungsmassnahmen beziehungsweise ihrer Suche nach ihm, nachdem er sich öffentlich für die Freilassung seines Vaters eingesetzt hatte.

6.2.1 Wie in der Beschwerdeschrift richtig ausgeführt, hat der Beschwerdeführer zunächst in freier Erzählung ausführlich und detailliert geschildert, was die Glaubenslehre der Ahl-e Haqq beinhaltet (vgl. A14 S. 2 f.).

Hingegen sind die vom SEM erwähnten Beispiele (vgl. oben E. 4.1, Abs. 1), welche "bei genauerem Hinschauen" die "Unvollständigkeit" und "Standardisierung" der Angaben des Beschwerdeführers und sein Unwissen zu "wesentlichen Elementen" der Glaubensrichtung belegen sollen, nach Ansicht des Gerichts als überspitzt formalistische Auslegung des Glaubhaftigkeitsbegriffes zu werten. Dies trifft beispielsweise auf den vorinstanzlichen Vorwurf zu, dass das Grab des Sultan Sahak sich nicht wie angegeben in Baba Yadegar, sondern 180 km von diesem Ort entfernt, befände. Richtig dürfte sein, dass entweder der Beschwerdeführer die beiden in der Religion der Ahl-e Haqq wichtigen Grabmäler, dasjenige des Baba Yadegar (in Dohab bei Kerend) und dasjenige von Sultan Sahak (in Shaykan bei Perdiwar, am Fluss Sîrwan) miteinander verwechselt hat, beziehungsweise die in der Kermanshah-Provinz liegende Ortschaft Baba Yadegar irrtümlich oder weil ihm das so gesagt wurde (vgl. A14 F15) zu Unrecht mit Sultan Sahak in Verbindung gebracht hat, was angesichts des Umstandes, dass er weder das eine noch das andere Grabmal je besucht hat, nicht abwegig erscheint. Immerhin sind beide Orte in der Nähe der irakischen Grenze (vgl. auch die der Beschwerdeschrift beigelegte persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. April 2015). Auch erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern die protokollierte Antwort zum Zeitpunkt und den Umständen der Gründung des Ahl-e Haqq-Glaubens objektiv "ungenügend" sein sollen. So antwortete er auf die Frage, wann diese Religion gegründet wurde, "viele sagen, dass diese Religion schon seit Beginn der Menschheit existierte und es gibt es auch andere, die sagen, dass diese Religion seit dem 7. Jahrhundert des Mondkalenders, also wir haben jetzt das Jahr 14-irgendwas, gegründet wurde." Dem beim Gericht eingereichten Ausdruck der Internetseite "(...)" ist zu entnehmen, dass "die Ahl-e Haqq geschichtlich betrachtet zu Anfang des 11. Jahrhunderts durch Schah-Khoschin gegründet und ihre Lehre im 13. Jahrhundert durch Sultan Sahak ergänzt" wurde, welcher auch "die religiösen Vorschriften festgelegt" habe. (Gemäss anderen Quellen ist Sultan Sahak im 14. Jh. geboren und im 15. Jh. gestorben.) Sie seien jedoch "der Auffassung, dass ihre Religion genauso alt ist wie die Entstehung des Universums und der Planeten". Die Aussagen des Beschwerdeführers stimmen somit im Wesentlichen mit demjenigen der konsultierten Fachquelle überein. Angesichts der Differenz von über 600 Jahren zwischen dem iranischen und dem abendländischen Kalender deckt sich die behauptete Gründung im 7. Jahrhundert gemäss iranischem Kalender mit der Kodifizierung durch Sultan Sahak im 13. (oder 14.) Jahrhundert nach abendländischer
Zeitrechnung. Für das Gericht ist zudem äusserst fraglich, ob für die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu irgendeiner Glaubensrichtung vorausgesetzt werden darf, dass ein Angehöriger der betreffenden Glaubensgemeinschaft sämtliche Einzelheiten zum Leben des Begründers einer Religion und deren Inhalte und Riten kennen muss. Die Vorinstanz bezeichnet die entsprechenden Antworten des Beschwerdeführers als "falsch", "unschlüssig", "undetailliert" oder "pauschal" (vgl. Ausführungen oben in E. 4.1, Abs. 1), führt aber nicht an, welche die nach ihrer Meinung korrekten, schlüssigen und ausreichend detaillierten Antworten sind. Nach Ansicht des Gerichts erscheinen die Antworten des Beschwerdeführers durchaus detailreich und stimmen im Wesentlichen überein mit den Angaben in der oben erwähnten und mit weiteren konsultierten Fachquellen. Im Übrigen überzeugen das Gericht die entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerdeschrift (vgl. E. 4.2, Abs. 2), auf welche deshalb vollumfänglich verwiesen werden kann.

Aufgrund des Gesagten scheint dem Gericht, dass eine Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen die von der Rechtsprechung geforderte Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. E. 6.1) ad absurdum führen würde. So überwiegen die Gründe, die für die Angehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft sprechen, wenn man dabei auf eine objektivierte Sichtweise abstellt, deutlich. Entgegen der Unterstellung der Vorinstanz hatte er auch nicht glaubhaft zu machen, er habe das Leben eines religiösen Ahl-e Haqq geführt. Dies hat er sogar ausdrücklich verneint, indem er zwar seinen festen Glauben an diese Religion bestätigte, sich aber im Vergleich zu seinem (...)-jährigen Vater als viel weniger religiös bezeichnete (vgl. A14 F34 f.). Es ging vielmehr darum, seine Zugehörigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen, was ihm nach Einschätzung des Gerichts gelungen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Bestätigungsschreiben der "[Exil-Verenigung]" betreffend die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft zu würdigen, nämlich als zusätzlichen Hinweis für die Richtigkeit seines Vorbringens.

6.2.2 Auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Nichtglaubhaftmachung seiner ihn aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq betroffenen Verfolgung durch die iranischen Behörden (vgl. E. 4.1, Abs. 2) überzeugen das Gericht nicht. Vielmehr ist der Einwand in der Beschwerde zu bestätigen, dass das SEM die Aussagen zur Verfolgung in keiner Weise in den Kontext der Gesamtschilderung gestellt hat.

Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer glaubhaft machen konnte, dass er Angehöriger der Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft ist, ist nämlich vorab festzustellen, dass die daraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen von ihm substantiiert, eindrücklich und logisch dargelegt wurden.

Wo die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mangelnde Details vorwirft, entgegnete der Beschwerdeführer beispielsweise zu Recht, dass er zur Haft des Vaters keine Details liefern könne, da er während dessen Haft keinen Kontakt mit ihm hatte und nach dessen Haftentlassung bereits aus dem Iran ausgereist war. Dem vorinstanzlichen Vorwurf, er habe nicht gewusst, ob noch andere Teilnehmer im Nachgang zur Protestdemonstration verhaftet worden seien, entgegnete er wiederum zu Recht, er sei danach selbst in Haft gewesen, weshalb er nicht in Erfahrung habe bringen können, ob und welche Teilnehmer allenfalls ebenfalls verhaftet worden seien. Nach Durchsicht der Akten können die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es den Ausführungen zur eigenen Verhaftung, zum Alltag in der Haft und zur Entlassung an den notwendigen Details mangle, ebenfalls nicht bestätigt werden. Vielmehr gelingt es dem Beschwerdeführer, substantiiert und überzeugend herzuleiten, dass es den Beamten des iranischen Regimes, nachdem es offiziell bekannt geworden war, dass die Familie der Glaubensgemeinschaft angehörte, darum ging, ihn mit ihren Massnahmen davon abzuhalten, seiner Religion weiter nachzugehen (vgl. A14 S. 12 ff.). Dasselbe kann auch für den Grund seiner Festnahme festgestellt werden. Der Beschwerdeführer erläuterte ausführlich dazu, dass es sich bei den Teilnehmern der Protestdemonstration um Verwandte der Verhafteten handelte. Die Behörden konnten also den Kreis der möglichen Teilnehmer bereits auf diese eingrenzen, wobei zusätzlich Überwachungskameras eingesetzt worden seien. Die entsprechenden vorinstanzlichen Vorhaltungen erweisen sich somit als unbegründet.

Zudem nimmt die Vorinstanz an, dass das Regime bereits vor der geltend gemachten Razzia von der Ahl-e Haqq-Zugehörigkeit der Familie gewusst habe beziehungsweise haben müsse und deshalb nicht einleuchte, weshalb es nicht schon vorher zu Verfolgungsmassnahmen gegen die Familie gekommen sei. Damit kehrt sie indes in unzulässiger Weise die Beweislast um: Der Beschwerdeführer musste lediglich seine Verfolgungsgeschichte glaubhaft darlegen und nicht, weshalb es vor den geltend gemachten Massnahmen nicht bereits zu Verfolgungen gekommen sei. Er musste in dem Sinne keine Rechenschaft über das Verfolgungsverhalten der staatlichen Behörden abliefern. In dem Sinne hat der Beschwerdeführer ausführlich dargelegt, dass sie bis zu der besagten Razzia unbehelligt leben konnten, da ihre Religionszugehörigkeit nicht direkt nach aussen getragen worden sei, so habe er sich zum Beispiel als "Muslim" an der Universität eingeschrieben, und ihre Sitzungen hätten jeweils im Geheimen stattgefunden. Das einzige äusserlich erkennbare Merkmal beim Vater (der lange Schnurrbart) habe offenbar zu "Irritationen" geführt, was aber alleine wohl nicht gereicht habe, um ihre Religionszugehörigkeit zu belegen (vgl. A14 S. 9 f.) Somit erweist sich auch dieses vorinstanzliche Argument als unzulässig, zumal die Haltung der iranischen Behörden gegenüber missliebigen religiösen Minderheiten sich dadurch auszeichnet, dass Phasen des Tolerierens sich mit solchen des Unterdrückens oder Verfolgens abwechseln.

In der Beschwerdeschrift wurde des Weiteren zu Recht moniert, dass das SEM seine Ausführungen, wonach gemäss seinen Kenntnissen die Ausübung des Ahl-e Haqq-Glaubens im privaten Bereich nicht verboten sei, weder begründet noch belegt hat. Diese vorinstanzliche Aussage beinhaltet, dass der Beschwerdeführer als Ahl-e Haqq grundsätzlich von den iranischen Behörden nichts zu befürchten habe, wenn er seine Religionszugehörigkeit nicht nach aussen tragen würde, beziehungsweise dass die iranischen Behörden öffentlich auftretende "Staatsfeinde" auch dezidiert öffentlich und nicht bloss im Geheimen verfolgen würden. Mit dieser Annahme wirft das SEM dem Beschwerdeführer vor, dass er nicht habe glaubhaft erklären können, weshalb keine Strafmassnahmen gegen den Vater ergriffen worden seien oder keine Festnahmen anlässlich der Protestdemonstrationen stattgefunden hätten, und schliesst davon auf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 (und der knappen in BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2, 1. und 4. Abs.) bestehen indes von Seiten des Gerichts erhebliche Zweifel an diesen Annahmen.

Den Akten kann zudem entnommen werden, dass die Flughafenpolizei dem SEM per Telefax am 18. März 2015 einen Abdruck eines aus dem Internet stammenden Blog-Beitrages mit der Überschrift "(...)" überwiesen hatte. Dieser floss indes überhaupt nicht in die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz ein, obwohl der Blog-Beitrag zugunsten des Beschwerdeführers die von ihm geschilderten, im Jahr [Zahl] stattgefundenen Vorfälle in B._______, namentlich die zwangsweise vorgenommene Rasur eines Pirs, die darauf folgenden Selbstverbrennungen und Demonstrationen und das Nicht-Eingreifen der staatlichen Behörden anlässlich der Demonstrationen, belegt. Dass der Beschwerdeführer den Namen jenes Pirs nicht kannte, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, handelte es sich dabei doch um einen der Pirs von B._______. Die an der summarischen Befragung (A8 S. 10 und A14 F68) gemachte und an der Anhörung wiederholte Aussage, er kenne den Namen jenes Pirs - ganz im Unterschied zum lokalen Pir, dessen Namen er nennen konnte - nicht, spricht sogar eher für seine Glaubwürdigkeit, wäre es doch für ihn ein Leichtes gewesen, sich dieses Namens kundig zu machen, was aber wieder nur dann Sinn machen würde, wenn er, wie vom SEM unterstellt, sich seine Kenntnisse im Hinblick auf die Asylgesuchstellung angeeignet hätte. Schliesslich erweist es sich auch aus flüchtlingsrechtlicher Sicht als nicht haltbar, dass das SEM dem Beschwerdeführer indirekt - indem es ein solches Verhalten als unglaubhaft einstuft - vorwirft, die Gefahr einer erneuten Verhaftung provoziert zu haben, indem er sich trotz seiner dreitägigen Haft mit der Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen die damals immer noch anhaltende Inhaftierung seines Vaters erneut derart exponiert habe.

6.3 Zusammenfassend ist das Gericht nach Würdigung der Akten der Ansicht, dass die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt detailliert, substantiiert und widerspruchsarm erfolgten und er auch persönlich einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlässt. Seinen Ausführungen ist zu glauben, dass er wegen seiner Zugehörigkeit zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft aus der Universität ausgeschlossen und, als er sich für die Freilassung seines Vaters aus der Haft einsetzte, von Sicherheitsbeamten verhaftet und während dieser dreitägigen Haft geschlagen und bedroht wurde. Ihm ist auch zu glauben, dass die Behörden nach ihm suchten, als er trotz der anlässlich der Haft ausgesprochenen Warnungen erneut gegen die damals noch andauernde Haft seines Vaters demonstrierte.

7.

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2, 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/HugiYar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Verfolgung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

In den Urteilen BVGE 2009/28 vom 9. Juli 2009 und D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 wurde, wie oben, ausgeführt eine ausführliche Lageanalyse zur Situation von religiösen Minderheiten im Iran, inklusive derjenigen der Ahl-e Haqq, vorgenommen. So wird im Urteil D-5110/2008 unter Verweis auf BVGE 2009/28 festgestellt, dass am 17. Juni 2005 mit der Wahl des neuen erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad das Ende der parlamentarischen Reformer eintrat und mit seiner konfrontativen Aussen- sowie repressiven Innenpolitik die internationale Isolation zugenommen habe. Seine Wiederwahl im Jahre 2009 sei von zahlreichen Manipulationsvorwürfen begleitet gewesen und habe zu massiven Protesten geführt. Die Menschenrechtssituation sei generell schlecht, wobei auch politische Rechte und insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit nicht ausgeübt werden könnten. Auch die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit würden erheblichen Einschränkungen unterliegen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Die Verfassung anerkenne zwar die Christen, Juden, und Zoroastrier als religiöse Minderheiten an und würde ihnen insgesamt fünf Sitze im Parlament zugestehen. Sie würden innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien geniessen und sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten können. In der Realität würden selbst diese religiösen Minderheiten jedoch diese Rechte schon beim geringsten Verdacht auf eine so genannte Verschwörung oder Ausübung anderer Aktivitäten gegen den Islam und die islamische Republik Iran verlieren. Sie würden im alltäglichen Leben diskriminiert und auch auf gesetzlicher und verfassungsmässiger Ebene (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.1). Weiter wird festgehalten, dass die Situation für die staatlich nicht anerkannten religiösen Minderheiten, so insbesondere die Baha'i, die Ahl-e Haqq, die Yeziden, die Mandäer und die Mazdakiten noch weitaus problematischer einzustufen sei (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Mit der Wahl Hassan Rohanis zum iranischen Präsidenten und dessen Amtsantritt am 3. August 2013 wurde in der iranischen (Aussen-)Politik ein bedeutender Wandel eingeleitet. Was hingegen die Situation der religiösen Minderheiten wie die Ahl-e Haqq anbelangt, ist festzustellen, dass sich diese unverändert als äusserst prekär präsentiert. So anerkennt die Regierung neben den Christen, Juden, und Zoroastrier nach wie vor keine andere nicht-islamische Religion an, weshalb unter anderem den Ahl-e Haqq nicht einmal die für diese Glaubensrichtungen anerkannten minimalen Rechte zustehen. Als Anwendungsbeispiele von staatlicher Repression gegen Ahl-e Haqq wurde aktuell unter anderem berichtet, dass die Behörden
ihnen die Baubewilligung für Kultusstätten verweigerte oder den Zugang zur Hochschulbildung und staatlichen Arbeitsplätzen verwehrten, ausser sie würden sich selbst auf den entsprechenden Anmeldungsformularen als Muslime deklarieren. Im Mai 2014 erklärte ein muslimischer Geistlicher in der Stadt Islam-Abade-Gharb öffentlich, Ahl-e Haqq seien Teufelsanbeter und deshalb unrein und unislamisch. Zudem sind offenbar männliche Ahl-e Haqq Ziel von Belästigungen geworden, da sie aufgrund des charakteristischen langen Schnurrbarts als Ahl-e Haqq identifiziert worden seien (vgl. U.S. Departement of State, International Religious Freedom Report for 2014 - Iran, 14.10.2015, abrufbar unter: http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2014&dlid=238454#wrapper).

Wie in Erwägung 6 ausführlich dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass er als Ahl-e Haqq, nachdem seine Anhängerschaft bekannt geworden war, von den iranischen Behörden verfolgt wurde. Angesichts der beschriebenen Situation im Iran kann auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile mehr drohen. Vielmehr muss angenommen werden, dass er den Behörden als Angehöriger der Ahl-e Haqq bekannt und aufgrund der Inhaftierung im Jahr 2013 registriert ist und deshalb das Augenmerk der Behörden in besonderem Mass auf sich zieht. Unter diesen Umständen ist das Risiko, bei der Einreise festgenommen und aufgrund seiner Vorgeschichte in Haft genommen zu werden, als erheblich einzuschätzen. In Anbetracht des Grundsatzes, wonach Personen, die bereits Verfolgung erlitten haben, eine ausgeprägtere subjektive Furcht zugestanden wird, und die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht - aufgrund der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation insbesondere für Angehörige von nicht anerkannten Minderheiten wie die Ahl-e Haqq - auch objektivierbar ist, muss ihm eine begründete Furcht, ernsthafte Nachteile zu erleiden, auch aus heutiger Sicht zuerkannt werden.

7.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage, ob nicht sogar sämtliche Angehörige der Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft - oder immerhin all jene, die ihre Glaubenszugehörigkeit nicht kaschieren beziehungsweise verleugnen -, einer Kollektivverfolgung unterliegen würden, kann vorliegend deshalb offen gelassen werden.

7.3 Da den Akten keine Hinweise auf das Bestehen von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 -55 AsylG) zu entnehmen sind, führt die Anerkennung als Flüchtling zur Asylgewährung.

8.
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der am 15. April 2015 zum amtlichen Rechtsbeistand ernannte Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, welche im geltend gemachten Zeitaufwand als angemessen erscheint, weshalb gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) dem Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 1840.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen ist. Der Anspruch auf das in gleicher Höhe zu bemessende Honorar für die amtliche Verbeiständung ist damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1840.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 55 Situations d'exception - 1 En période de tensions internationales accrues, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée, ou lorsqu'a lieu, en temps de paix, un afflux inhabituel de requérants d'asile, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que les circonstances le permettent.
¹	En période de tensions internationales accrues, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée, ou lorsqu'a lieu, en temps de paix, un afflux inhabituel de requérants d'asile, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que les circonstances le permettent.
²	Le Conseil fédéral arrête les mesures nécessaires. Il peut, en dérogeant à la loi, régler de manière restrictive les conditions d'octroi de l'asile et le statut des réfugiés, et édicter des dispositions de procédure particulières. Il en rend compte immédiatement à l'Assemblée fédérale.
³	Si l'hébergement durable de réfugiés dépasse les possibilités d'accueil de la Suisse, l'asile peut n'être accordé qu'à titre temporaire jusqu'à ce que les personnes accueillies puissent se rendre dans un autre pays.
⁴	Si un afflux important de réfugiés se dessine, le Conseil fédéral recherche une collaboration internationale rapide et efficace pour assurer leur répartition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110