Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2576/2019
Urteil vom 24. Januar 2023
Richter Christian Winiger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.
Schweizerische Exportrisikoversicherung,
Parteien vertreten durchlic. iur. Martin Romann, Rechtsanwalt,
Klägerin,
gegen
X._______ AG,
vertreten durchDr. iur. Patrick Sutter, Rechtsanwalt,
Beklagte.
Gegenstand Erstattungsforderung (Klage vom 27. Mai 2019).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV (nachfolgend auch: Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 3 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 3 Rechtsform - 1 Die SERV ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. |
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1 | Die SERV ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. |
2 | Sie ist in ihrer Organisation und ihrer Betriebsführung selbständig und führt eine eigene Rechnung. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 4 Exportrisikoversicherung - Die SERV bietet eine Versicherung für Exportrisiken nach Massgabe dieses Gesetzes an. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 6 Grundsätze der Geschäftspolitik - 1 Die SERV: |
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1 | Die SERV: |
a | arbeitet als Versicherung für staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich; |
b | bewirtschaftet die Risiken für staatliche und private Schuldnerinnen getrennt (Spartenrechnung); der Risikoausgleich kann vorübergehend zwischen den Sparten stattfinden; |
c | erhebt risikogerechte Prämien im Einzelfall; |
d | bietet ihre Versicherungen in Ergänzung zur Privatwirtschaft an; |
e | erbringt international wettbewerbsfähige Dienstleistungen. |
2 | Sie berücksichtigt die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik. |
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SR 946.101 Verordnung vom 25. Oktober 2006 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) SERV-V Art. 5 Subsidiarität - 1 Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken. |
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1 | Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken. |
2 | Sie kann marktfähige Risiken versichern, wenn der Versicherungsnehmerin keine hinreichenden Versicherungsangebote zur Verfügung stehen. |
3 | Die Unterscheidung von marktfähigen und nicht marktfähigen Risiken orientiert sich an der Praxis in der Europäischen Union. |
4 | Die SERV veröffentlicht Abgrenzungskriterien. |
A.b Die X._______ AG (nachfolgend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in A._______. Die Gesellschaft bezweckt laut Handelsregister u.a. die Produktion, den Verkauf und den Verleih von Inhalten für Telekommunikationsdienste und elektronische Medien aller Art im In- und Ausland.
B.
B.a Am 11. April 2014 schlossen die Parteien eine Fabrikationsrisiko- und Lieferantenkreditversicherung ab (VP 14-1071/1; nachfolgend: "Lieferantenkreditversicherung"). Die Klägerin versicherte damit ein Exportgeschäft der Beklagten, welches die Lieferung und Installation eines Funkkommunikationssystems für die Seeschifffahrt in den omanischen Hoheitsgewässern an das Transport- und Kommunikationsministerium des Sultanats Oman (nachfolgend: Besteller oder Ministerium) zum Gegenstand hatte. Der Auftragswert des Exportgeschäfts beläuft sich laut Police VP 14-1071/1 (Ziff. I/6) auf USD 180 Mio. Versichert wurden die Selbstkosten (Fabrikationsrisiko) im Betrag von USD 79'600'000 und die Forderung gegenüber dem ausländischen Besteller (Lieferantenkredit) in der Höhe von USD 146'147'047 (VP 14-1071/1, Ziff. II "Haftung der SERV"). Gestützt auf die damalige Rechtslage erfolgte der Versicherungsabschluss in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (aArt. 15 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
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1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
B.b Am 10. April 2014 schloss die Beklagte mit der Bank B._______ AG (nachfolgend auch: Finanzinstitut) einen Vertrag über einen Fabrikationskredit bis zu USD 86 Mio. ab ("Working Capital Facility Agreement with SERV Insurance [SERV gedeckter Fabrikationskreditvertrag]"; nachfolgend: Fabrikationskreditvertrag), welcher in der Folge dreimal abgeändert wurde ("Amendment No. 1" vom 28. April 2015, "Amendment No. 2" vom 17. November 2016, "Amendment No. 3" vom [10.] September 2017). Gemäss dieser Vereinbarung durfte die Beklagte den Fabrikationskredit bis zum 30. April 2017 für Kosten im Zusammenhang mit dem Exportgeschäft benutzen (Ziff. 3 und 4 des Fabrikationskreditvertrages i.V.m. Ziff. 2 Amendment No. 2), wobei sie sich verpflichtete, (spätestens) ab dem 30. April 2016 den bis zu diesem Zeitpunkt beanspruchten Kreditbetrag zuzüglich der darauf aufgelaufenen, kapitalisierten Kreditzinsen sowie weiterer Finanzierungsnebenkosten in 16 vierteljährlichen Raten zurückzuzahlen (Ziff. 9 Bst. a [3. Spiegelstrich] Amendment No. 1). Zur Sicherung der Ansprüche des Finanzinstituts aus dem Fabrikationskreditvertrag wurde sodann stipuliert, dass die Beklagte ihre Zahlungsansprüche aus dem Exportgeschäft sowie allfällige Entschädigungsansprüche gegenüber der Klägerin aus der Fabrikationsrisiko- und Lieferantenkreditversicherung an das Finanzinstitut abtritt (Ziff. 20 Bst. a und b des Fabrikationskreditvertrages; vgl. auch Ziff. 2.3 der Ermächtigungs- und Verpflichtungserklärung vom 10. April 2014 und Ziff. I/8 der Versicherungspolice VP 14-1071/4 vom 30. Januar 2017).
B.c Gleichzeitig mit dem Abschluss des Fabrikationskreditvertrages gab die Beklagte am 10. April 2014 gegenüber der Klägerin eine "Ermächtigungs- und Verpflichtungserklärung" (nachfolgend: EVE) ab. Darin ermächtigte sie zum einen das Finanzinstitut, zur Absicherung des Fabrikationskredits bei der Klägerin einen Antrag auf Abschluss einer Fabrikationskreditversicherung zu stellen; zum anderen verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin, ihr sämtliche Zahlungen, welche die Klägerin gestützt auf die Fabrikationskreditversicherung an das Finanzinstitut leistet, auf erste Anforderung und zuzüglich 5 % Zins seit Zahlung zu erstatten. Die EVE enthält eine Bestimmung, wonach die Beklagte auf Einreden und Einwendungen gegen die Erstattungsverpflichtung verzichte (Ziff. 2.6).
B.d Am 11. April 2014 schloss das Finanzinstitut, gestützt auf die EVE, mit der Klägerin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (aArt. 15 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
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1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
B.e Zwischen dem 10. April 2014 und dem 18. Dezember 2015 stellte die Beklagte 14 Kreditbenutzungsanträge, welche das Finanzinstitut antragsgemäss ausführte und der Beklagten wie folgt belastete (Abweichungen gegenüber der klägerischen Darstellung hervorgehoben):
Antrags- Beanspruchter Betrag Belasteter Betrag
datum Auszahlungsdatum
USD EUR USD Total USD
10.04.2014 18'272'346.00 16.04.2014 14'595'299.00
16.04.2014 2'147'047.00
16.04.2014 1'530'000.00 18'272'346.00
2'070'092.00 16.04.2014 2'863'972.01 2'863'972.01
29.04.2014 3'714'117.00 05.05.2014 3'714'117.00 3'714'117.00
15.05.2014 7'795'101.44 20.05.2014 10'708'130.85 10'708'130.85
16.06.2014 2'024'751.00 18.06.2014 2'024'751.00 2'024'751.00
06.08.2014 6'934'339.00 13.08.2014 6'934'339.00 6'934'339.00
06.08.2014 2'923'457.70 28.08.2014 3'864'811.08 3'864'811.08
16.12.2014 788'344.96 19.12.2014 985'746.54
2'024'751.00 19.12.2014 2'024'751.00 3'010'497.54
24.02.2015 2'155'886.00 27.02.2015 2'155'886.00 2'155'886.00
10.03.2015 4'872'429.50 13.03.2015 5'194'009.85 5'194'009.85
23.03.2015 4'750'000.00 26.03.2015 4'750'000.00 4'750'000.00
04.06.2015 3'725'800.00 09.06.2015 3'725'800.00 3'725'800.00
29.07.2015 2'150'000.00 30.07.2015 2'150'000.00 2'150'000.00
30.09.2015 2'430'000.00 06.10.2015 2'430'000.00 2'430'000.00
18.12.2015 2'300'000.00 22.12.2015 2'300'000.00 2'300'000.00
Total 74'098'660.33
Der Gesamtbetrag der per 29. Februar 2016 ausstehenden Kapitalschuld belief sich gemäss Aufstellung des Finanzinstituts vom 25. Februar 2016 auf USD 77'151'464.54. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den ausbezahlten Kreditbeträgen im Total von USD 74'098'660.33, den bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen, kapitalisierten Kreditzinsen (total USD 1'612'574.86), den in der betreffenden Kapitalisierungsperiode angefallenen Prämien für die Fabrikationskreditversicherung der Klägerin (total USD 1'302'318.30) und den "Commitment Fees" für den nicht beanspruchten Kreditbetrag (total USD 137'911.05). Daraus errechnete das Finanzinstitut 16 Rückzahlungsraten in der Höhe von USD 4'821'966.53 (wobei die letzte Rate eine Rundungsdifferenz von + 0.06 USD aufweist), fällig ab dem 30. April 2016 in vierteljährlicher Periodizität.
Nachdem die Beklagte die ersten drei Raten vom 30. April 2016, 31. Juli 2016 und 31. Oktober 2016 zusammen mit den nach Massgabe des Kreditvertrages weiterhin geschuldeten Zinsen und Finanzierungsnebenkosten bezahlt hatte, geriet sie ab dem 31. Januar 2017 mit ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzinstitut in Zahlungsrückstand.
B.f Am 13. Dezember 2017 schloss die Beklagte mit dem Finanzinstitut eine Stundungsvereinbarung ("Standstill Agreement") ab. Die Beklagte anerkannte darin, dem Finanzinstitut den "Debt Amount", bestehend aus dem bis zu jenem Zeitpunkt ausstehenden Kreditbetrag von USD 62'685'564.95 ("Deferred Debt Amount") und dem Betrag von total USD 2'540'052.04 ("Due Debt Amount" als Summe diverser Finanzierungsnebenkosten), zu schulden (Ziff. 1 und 2). Das Finanzinstitut erklärte den gesamten Debt Amount als sofort fällig (Ziff. 4 "Acceleration") und gewährte eine Stundung für den Betrag von USD 62'685'564.95 ("Deferred Debt Amount") (Ziff. 3.1 i.V.m. Ziff. 1). Dabei wurde in Ziff. 3.2 der Vereinbarung festgehalten, dass die Stundungsabrede an die Bedingung geknüpft sei, dass die Beklagte bis spätestens am 15. Dezember 2017 den Due Debt Amount bezahle ("The Standstill Undertaking is subject to the condition subsequent that the Borrower pays to the Bank [...] no later than by December 15, 2017, the Due Debt Amount").
B.g Zwischen Oktober 2017 und November 2018 gelangte das Finanzinstitut auf der Grundlage der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 mit sechs Entschädigungsanträgen an die Klägerin, in deren Rahmen es nicht erfüllte Forderungen aus dem Fabrikationskreditvertrag von insgesamt USD 66'471'741.69 geltend machte. Die Klägerin entsprach diesen Anträgen in Anwendung des Deckungssatzes von 95 % (Entschädigungsentscheidungen 14-7073/1, 14-707301/2, 14-707310/3-6) und richtete dem Finanzinstitut Versicherungsleistungen im Gesamtbetrag von USD 63'148'154.62 aus.
Entschädigungsantrag Entschädigungs- Auszahlungs-
B._____ AG entscheidung datum Betrag in USD
SERV (Valuta)
30.10.2017 "14-7073/1" vom 08.12.2017 13.12.2017 19'987'362.80
16.01.2018 "14-707301/2" vom 23.01.2018 31.01.2018 5'116'838.00
13.04.2018 "14-707310/3" vom 02.05.2018 30.04.2018 4'957'739.03
28.06.2018 "14-707310/4" vom 02.08.2018 31.07.2018 4'969'809.91
01.10.2018 "14-707310/5" vom 02.10.2018 31.10.2018 4'913'094.87
29.11.2018 "14-707310/6" vom 03.12.2018 07.12.2018 23'203'310.01
Total 63'148'154.62
Zwischen Dezember 2017 und Dezember 2018 leistete die Beklagte noch vereinzelte Zahlungen (Rückflüsse) an das Finanzinstitut. Dieses rechnete in der Folge mit der Klägerin über diese Zahlungseingänge ab (vgl. Ziff. 14 AGB FK) und überwies ihr Teile davon. Die Klägerin verzeichnete Rückflüsse im Gesamtbetrag von USD 2'481'079.17 (15. März 2018: USD 122'580.25; 8. Mai 2018: USD 592'023.79; 10. September 2018: USD 500'000.-; 2. Oktober 2018: USD 87'799.97; 4. Dezember 2018: USD 217'591.25; 9. Januar 2019: USD 961'083.91).
B.h Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr die gestützt auf die Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 an das Finanzinstitut ausbezahlten Versicherungsleistungen im Betrag von USD 61'628'159.36 (Totalbetrag von USD 63'148'154.62 abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Rückflüsse in der Höhe von USD 1'519'995.25) zuzüglich aufgelaufener Zinsen und Kosten umgehend zu erstatten. Die Beklagte kam dieser Zahlungsaufforderung nicht nach und lehnte mit Schreiben vom 2. Januar 2019 jede Verantwortung für den Eintritt des Schadenfalls ab.
B.i Am 29. Januar 2019 setzte die Klägerin die geltend gemachte Erstattungsforderung beim Betreibungsamt A._______ in Betreibung, wobei sie die in USD lautenden Forderungen zu dem von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) veröffentlichten Tageskurs (USD 1 = Fr. 0.9918) in Franken umrechnete. Als Forderungsgrund nannte sie "Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
Am 4. Februar 2019 stellte das Betreibungsamt A._______ den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. [...] aus und stellte ihn am 6. Februar 2019 der Beklagten zu. Die Beklagte erhob am 13. Februar 2019 Rechtsvorschlag gegen die gesamte Erstattungsforderung.
C.
Mit (Anerkennungs-)Klage vom 27. Mai 2019 stellt die Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu zahlen:
USD 19'985'693.92 zuzüglich Zins zu 5 % seit 13.12.2017,
USD 4'994'257.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.01.2018,
USD 4'365'715.24 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30.04.2018,
USD 4'382'009.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.07.2018,
USD 4'695'503.62 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.10.2018,
USD 22'242'226.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 07.12.2018,
USD 1'455.09 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22.12.2017,
USD 279.84 zuzüglich Zins zu 5 % seit 06.07.2018,
USD 559.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 24.08.2018
und die Betreibungskosten in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes A._______ (einstweilen Fr. 413.30 für den Zahlungsbefehl).
2.In der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes A._______ (Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2019) sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung für die folgenden Beträge zu gewähren:
Fr. 19'821'811.23 zuzüglich Zins zu 5 % seit 13.12.2017,
Fr. 4'953'304.84 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.01.2018,
Fr. 4'329'916.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30.04.2018,
Fr. 4'346'077.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.07.2018,
Fr. 4'657'000.49 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.10.2018,
Fr. 22'059'839.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 07.12.2018,
Fr. 1'443.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22.12.2017,
Fr. 277.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit 06.07.2018,
Fr. 555.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 24.08.2018
und die Betreibungskosten in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes A._______ (einstweilen Fr. 413.30 für den Zahlungsbefehl).
3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Beklagten."
Zur Begründung bringt die Klägerin im Wesentlichen vor, die Beklagte sei gegenüber dem Finanzinstitut ihren Verpflichtungen aus dem Fabrikationskreditvertrag nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut nach Massgabe der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 entschädigungspflichtig geworden sei. Für die ausgerichteten Versicherungsleistungen sei die Beklagte gestützt auf Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
D.
Am 29. Mai 2019 machte die X._______ AG ebenfalls eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Sie verlangt von der SERV die Zahlung von Versicherungsleistungen aus der Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4 in der Höhe von USD 118'366'018.63 zuzüglich Zins. Diese Forderung ist Gegenstand des Parallelverfahrens B-2722/2019.
E.
Mit (innert erstreckter Frist erstatteter) Klageantwort vom 16. September 2019 beantragt die Beklagte, die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die Klägerin habe den Schadenseintritt beim Finanzinstitut, für welchen sie vorliegend die Erstattung der Entschädigungsleistungen fordere, aus mehreren Gründen selbst verursacht. Dadurch sei infolge groben Selbstverschuldens der Klägerin der Kausalzusammenhang zu jeglichem schadensrelevanten Handeln der Beklagten unterbrochen worden, womit die Erstattungspflicht entfalle. Ausserdem erklärt die Beklagte die Verrechnung mit der Entschädigungsforderung, die sie gestützt auf die Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4 im Verfahren B-2722/2019 einklagt.
F.
Mit (innert erstreckter Frist eingereichter) Replik vom 15. Januar 2020 hielt die Klägerin an den Rechtsbegehren der Klage vom 27. Mai 2019 fest. Sie bringt vor, die Behauptungen der Beklagten, die Klägerin habe den Eintritt des Versicherungsfalls unter der Fabrikationskreditversicherung durch eigenes Verschulden herbeigeführt, entbehre jeder Grundlage. Auch habe die Beklagte keine Verrechnungsforderung gegen die Klägerin.
G.
Mit (innert erstreckter Frist eingereichter) Duplik vom 30. April 2020 bestätigte die Beklagte den in der Klageantwort vom 16. September 2019 gestellten Antrag, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Auch hält sie an ihrer Argumentation fest, die Klägerin habe aufgrund treuwidriger Verhaltensweisen den Schaden selbst verursacht.
H.
Am 19. November 2021 fand in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts eine Vorbereitungsverhandlung (im Sinne von Art. 35 Abs. 1
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 35 - 1 In mündlicher Vorbereitungsverhandlung erörtert der Instruktionsrichter mit den Parteien den Streitfall und veranlasst sie nötigenfalls ihre Ausführungen zu verdeutlichen, zu berichtigen, zu vereinfachen oder zu ergänzen. Die Parteien sind dazu in der Regel persönlich vorzuladen. |
|
1 | In mündlicher Vorbereitungsverhandlung erörtert der Instruktionsrichter mit den Parteien den Streitfall und veranlasst sie nötigenfalls ihre Ausführungen zu verdeutlichen, zu berichtigen, zu vereinfachen oder zu ergänzen. Die Parteien sind dazu in der Regel persönlich vorzuladen. |
2 | Der Instruktionsrichter führt darauf das Beweisverfahren durch. |
3 | Die Beweisführung wird auf die Hauptverhandlung verschoben, wenn die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht aus besondern Gründen geboten ist. |
4 | Im Einverständnis mit den Parteien kann die mündliche Vorbereitungsverhandlung unterbleiben. |
I.
Am 13. April 2022 fand in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts eine Hauptverhandlung (im Sinne von Art. 66 ff
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 66 - 1 Der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens wird den Parteien mitgeteilt. |
|
1 | Der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens wird den Parteien mitgeteilt. |
2 | Der Abteilungspräsident erlässt die Vorladungen zur Hauptverhandlung vor dem Gericht. |
3 | Artikel 34 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar. |
J.
Infolge altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Instruktionsrichters Ronald Flury aus dem Amt als Bundesverwaltungsrichter wurde auf den 1. Mai 2022 Richter Christian Winiger als Instruktionsrichter eingesetzt.
K.
K.a Am 20. Juli 2022 reichte die Klägerin innert erstreckter Frist eine schriftliche Version des anlässlich der Hauptverhandlung gehaltenen Plädoyers sowie die Schlussbemerkungen zur Sache ein. Die Klägerin äusserte sich zu den protokollierten Parteiaussagen und hielt unverändert an ihren bisherigen Rechtsbegehren und der vorgetragenen Argumentation fest.
K.b Am 20. Juli 2022 reichte die Beklagte innert erstreckter Frist ihren Schlussvortrag zur Sache ein. Sie nahm zu den protokollierten Parteiaussagen Stellung, u.a. in der Form einer chronologischen "Zusammenfassung des Beweisergebnisses", wobei sie ihre bisherigen Rechtsbegehren bestätigte.
L.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 30. September 2022 äusserte sich die Klägerin zu einzelnen Punkten des Schlussvortrags der Beklagten und bestätigte erneut ihre Rechtsbegehren und bisherigen Ausführungen.
M.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 30. September 2022 nahm die Beklagte zu einzelnen Punkten des Plädoyers und der Schlussbemerkungen der Klägerin Stellung.
N.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 10. Oktober 2022 äusserte sich die Klägerin zur unaufgeforderten Eingabe der Beklagten vom 30. September 2022, indem sie die Ausführungen der Beklagten bestritt.
O.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 2. November 2022 teilte die Beklagte mit, dass sich Noven zugetragen hätten, welche im vorliegenden Verfahren einzubringen seien. So habe die Klägerin am 27. Oktober 2021 Strafanzeige erstattet, woraufhin diverse strafprozessuale Zwangsmassnahmen gegen Mitglieder des Verwaltungsrates der Beklagten sowie gegen die Beklagte selbst angeordnet worden seien. Die Beklagte äusserte sich zu den Ereignissen der Strafuntersuchung und nahm zu diversen Beweismitteln, welche die Klägerin auch beim Bundesverwaltungsgericht einreichte (in erster Linie im Zusammenhang mit dem Verfahren B-2722/2019) erneut Stellung.
P.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 18. November 2022 äusserte sich die Klägerin zur unaufgeforderten Eingabe der Beklagten vom 2. November 2022.
Q.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 5. Dezember 2022 replizierte die Beklagte auf die unaufgeforderte Eingabe der Klägerin vom 18. November 2022.
R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien, die eingereichten Urkunden sowie die protokollierten Parteiaussaugen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Akten des Verfahrens B-2722/2019 werden beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, an denen der Bund, seine Anstalten und Betriebe oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung (im Sinne von Art. 33 Bst. h
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 35 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz: |
|
a | Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h; |
b | ... |
c | Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung; |
d | Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201552 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 36 Ausnahme - Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Artikel 33 erwähnten Behörde überträgt. |
1.1.1 Im Streit steht eine Forderung der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der Versicherungsleistungen, welche die Klägerin auf der Grundlage der (als öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgestalteten) Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 (aArt. 15 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
|
1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
|
1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 35 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz: |
|
a | Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h; |
b | ... |
c | Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung; |
d | Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201552 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 36 Ausnahme - Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Artikel 33 erwähnten Behörde überträgt. |
1.1.2 Soweit die Klägerin die streitbetroffene Erstattungsforderung gegenüber der Beklagten am 18. Dezember 2018 durch eine Zahlungsaufforderung geltend machte, entfaltet diese Aufforderung aufgrund der eingeschränkten klägerischen Verfügungskompetenz (Art. 15 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
|
1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
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1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155 |
|
1 | Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155 |
2 | Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156 |
1 | gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; |
1bis | vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158; |
2 | Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; |
3 | ... |
4 | die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; |
5 | im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden. |
1.1.3 Demgemäss ist das Bundesverwaltungsgericht für den materiellen Entscheid in der Sache und für die Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 79 - Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. |
1.2 Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 35 Bst. a
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 35 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz: |
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a | Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h; |
b | ... |
c | Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung; |
d | Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201552 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 44 - 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
|
1 | Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
2 | Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62 |
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 3 - 1 Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen. |
|
1 | Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen. |
2 | Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen. |

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 73 - 1 Der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei beenden den Rechtsstreit. |
|
1 | Der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei beenden den Rechtsstreit. |
2 | In den gerichtlichen Vergleich können ausserhalb des Prozesses liegende Streitfragen zwischen den Parteien und einer Partei mit Dritten einbezogen werden, sofern es der Beilegung des Prozesses dient. |
3 | Ist die Einrede erhoben worden, der Anspruch sei nicht fällig oder er sei von einer Bedingung abhängig, oder ist ein Prozessmangel gerügt worden, so kann der Kläger die Klage unter dem Vorbehalt zurücknehmen, sie nach Eintritt der Fälligkeit oder der Bedingung oder nach Behebung des Prozessmangels wieder einzureichen. |
4 | Gerichtlicher Vergleich und Abstand sind wie das Urteil vollstreckbar. |
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 79 - 1 Vorsorgliche Verfügungen können getroffen werden: |
|
1 | Vorsorgliche Verfügungen können getroffen werden: |
a | zum Schutze des Besitzes gegen verbotene Eigenmacht und widerrechtliche Vorenthaltung; |
b | zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, insbesondere durch Veränderung des bestehenden Zustandes vor oder während der Rechtshängigkeit des Anspruchs. |
2 | Ausgeschlossen ist die vorsorgliche Verfügung zur Sicherung von Forderungen, die dem Bundesgesetz vom 11. April 188938 über Schuldbetreibung- und Konkurs unterliegen. |
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 85 - Die besondern Vorschriften anderer Bundesgesetze über vorsorgliche Verfügungen bleiben vorbehalten. |
1.2.1 Das Klageverfahren ist kontradiktorisch ausgestaltet und wird namentlich von der Dispositionsmaxime beherrscht (vgl. BVGE 2008/16 E. 2.2; Michael Merker, Die verwaltungsrechtliche Klage (I.-III.), in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, 2013, S. 101 f.). Dies hat zur Folge, dass sich der Streitgegenstand durch die Rechtsbegehren der Parteien bestimmt und das Gericht an die Parteianträge gebunden ist. Es darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt, aber auch nicht weniger, als die Gegenpartei zugesteht (vgl. Art. 3 Abs. 2
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 3 - 1 Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen. |
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1 | Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen. |
2 | Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen. |
1.2.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 2
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 3 - 1 Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen. |
|
1 | Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen. |
2 | Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 44 - 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
|
1 | Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
2 | Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62 |

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 23 - Die Klageschrift hat zu enthalten: |
|
a | den Namen, den Wohnort und die genaue Bezeichnung der Parteien; |
b | das Rechtsbegehren des Klägers; |
c | die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind; |
d | die klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (Art. 19); |
e | die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache, unter Beifügung der Verzeichnisnummern der Beilagen (Buchst. f); |
f | das nummerierte Verzeichnis der Beilagen; |
g | das Datum und die Unterschrift des Verfassers. |
1.3 Gemäss Art. 23 Bst. b
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 23 - Die Klageschrift hat zu enthalten: |
|
a | den Namen, den Wohnort und die genaue Bezeichnung der Parteien; |
b | das Rechtsbegehren des Klägers; |
c | die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind; |
d | die klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (Art. 19); |
e | die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache, unter Beifügung der Verzeichnisnummern der Beilagen (Buchst. f); |
f | das nummerierte Verzeichnis der Beilagen; |
g | das Datum und die Unterschrift des Verfassers. |
1.4 Die übrigen Anforderungen an Form und Inhalt der Klageschrift sind ebenfalls erfüllt (Art. 23
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 23 - Die Klageschrift hat zu enthalten: |
|
a | den Namen, den Wohnort und die genaue Bezeichnung der Parteien; |
b | das Rechtsbegehren des Klägers; |
c | die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind; |
d | die klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (Art. 19); |
e | die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache, unter Beifügung der Verzeichnisnummern der Beilagen (Buchst. f); |
f | das nummerierte Verzeichnis der Beilagen; |
g | das Datum und die Unterschrift des Verfassers. |
Auf die Klage ist daher einzutreten.
2.
2.1 Im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/1 vom 11. April 2014 sowie der Abgabe der EVE vom 10. April 2014 stand das Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (AS 2009 1175; AS 2012 509; nachfolgend: BG vom 20. März 2009) in Kraft, dessen Regelung zur Fabrikationskreditversicherung auf den 1. Januar 2016 in das SERVG überführt wurde (Änderungsgesetz vom 12. Dezember 2014 [AS 2015 2217]). Gegenüber der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Regelung von Art. 3 des BG vom 20. März 2009 ist im novellierten Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
|
1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
Die Versicherungspolice wurde in der Folge mehrfach geändert, letztmals am 30. Januar 2017. Mit der letzten Fassung VP 14-7073/5 wurden die früheren Versionen unter Einschluss der jeweiligen Änderungen ersetzt. Im Lichte dessen, dass die VP 14-7073/5 bereits unter der Geltung des neuen Rechts entstand, findet mit Blick auf den gesetzlichen Erstattungsanspruch unbestrittenermassen das neue Recht Anwendung.
2.2 Entsprechend der legislatorischen Zielsetzung, der Schweizer Exportwirtschaft die Teilnahme am internationalen Wettbewerb zu erleichtern und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern, versichert die SERV Exportgeschäfte schweizerischer Exporteure gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere aus Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern resultierende Verluste, die auf die Verwirklichung bestimmter Exportrisiken zurückzuführen sind (Art. 5 Bst. b
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 5 Ziele - Der Bund strebt mit der SERV folgende Ziele an: |
|
a | die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz; |
b | die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die Erleichterung der Teilnahme der Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 11 Versicherung - 1 Die SERV versichert Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland (Exportgeschäfte) gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen oder privaten Schuldnerinnen. |
|
1 | Die SERV versichert Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland (Exportgeschäfte) gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen oder privaten Schuldnerinnen. |
2 | Der Bundesrat konkretisiert im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen in einer Verordnung den Inhalt, den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 13 Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung - 1 Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
|
1 | Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
a | die Exporteurin in der Schweiz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen ist; |
b | das Exportgeschäft Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten; |
c | die Bestellerin Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; und |
d | das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik nach Artikel 6 vereinbar ist. |
2 | Eine Versicherung ist ausgeschlossen, wenn: |
a | die Risikolage die Gewährung der Versicherung verbietet; |
b | mit dem zu versichernden Exportgeschäft gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen würde; oder |
c | das zu versichernde Exportgeschäft gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 6 Grundsätze der Geschäftspolitik - 1 Die SERV: |
|
1 | Die SERV: |
a | arbeitet als Versicherung für staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich; |
b | bewirtschaftet die Risiken für staatliche und private Schuldnerinnen getrennt (Spartenrechnung); der Risikoausgleich kann vorübergehend zwischen den Sparten stattfinden; |
c | erhebt risikogerechte Prämien im Einzelfall; |
d | bietet ihre Versicherungen in Ergänzung zur Privatwirtschaft an; |
e | erbringt international wettbewerbsfähige Dienstleistungen. |
2 | Sie berücksichtigt die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik. |
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SR 946.101 Verordnung vom 25. Oktober 2006 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) SERV-V Art. 5 Subsidiarität - 1 Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken. |
|
1 | Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken. |
2 | Sie kann marktfähige Risiken versichern, wenn der Versicherungsnehmerin keine hinreichenden Versicherungsangebote zur Verfügung stehen. |
3 | Die Unterscheidung von marktfähigen und nicht marktfähigen Risiken orientiert sich an der Praxis in der Europäischen Union. |
4 | Die SERV veröffentlicht Abgrenzungskriterien. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 6 Grundsätze der Geschäftspolitik - 1 Die SERV: |
|
1 | Die SERV: |
a | arbeitet als Versicherung für staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich; |
b | bewirtschaftet die Risiken für staatliche und private Schuldnerinnen getrennt (Spartenrechnung); der Risikoausgleich kann vorübergehend zwischen den Sparten stattfinden; |
c | erhebt risikogerechte Prämien im Einzelfall; |
d | bietet ihre Versicherungen in Ergänzung zur Privatwirtschaft an; |
e | erbringt international wettbewerbsfähige Dienstleistungen. |
2 | Sie berücksichtigt die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik. |
2.2.1 Als versicherbare Risiken gelten gemäss dem abschliessenden Katalog in Art. 12 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 12 Versicherbare Risiken - 1 Versicherbar sind folgende Risiken: |
|
1 | Versicherbar sind folgende Risiken: |
a | politische Risiken; |
b | Transferschwierigkeiten und Zahlungsmoratorien; |
c | höhere Gewalt; |
d | das Delkredererisiko, sofern die Versicherungsnehmerin gleichzeitig die Verlustrisiken nach den Buchstaben a-c bei der SERV versichert; |
e | Risiken aus Sicherungsgarantien; |
f | Fremdwährungsrisiken in Versicherungsfällen im Zusammenhang mit Risiken nach den Buchstaben a-e (Fremdwährungseventualrisiko). |
2 | Versicherbar sind die Risiken nach Absatz 1 sowohl für den Fall, dass sie sich vor der Lieferung verwirklichen, als auch für den Fall, dass sie sich nach der Lieferung verwirklichen. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 12 Versicherbare Risiken - 1 Versicherbar sind folgende Risiken: |
|
1 | Versicherbar sind folgende Risiken: |
a | politische Risiken; |
b | Transferschwierigkeiten und Zahlungsmoratorien; |
c | höhere Gewalt; |
d | das Delkredererisiko, sofern die Versicherungsnehmerin gleichzeitig die Verlustrisiken nach den Buchstaben a-c bei der SERV versichert; |
e | Risiken aus Sicherungsgarantien; |
f | Fremdwährungsrisiken in Versicherungsfällen im Zusammenhang mit Risiken nach den Buchstaben a-e (Fremdwährungseventualrisiko). |
2 | Versicherbar sind die Risiken nach Absatz 1 sowohl für den Fall, dass sie sich vor der Lieferung verwirklichen, als auch für den Fall, dass sie sich nach der Lieferung verwirklichen. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 12 Versicherbare Risiken - 1 Versicherbar sind folgende Risiken: |
|
1 | Versicherbar sind folgende Risiken: |
a | politische Risiken; |
b | Transferschwierigkeiten und Zahlungsmoratorien; |
c | höhere Gewalt; |
d | das Delkredererisiko, sofern die Versicherungsnehmerin gleichzeitig die Verlustrisiken nach den Buchstaben a-c bei der SERV versichert; |
e | Risiken aus Sicherungsgarantien; |
f | Fremdwährungsrisiken in Versicherungsfällen im Zusammenhang mit Risiken nach den Buchstaben a-e (Fremdwährungseventualrisiko). |
2 | Versicherbar sind die Risiken nach Absatz 1 sowohl für den Fall, dass sie sich vor der Lieferung verwirklichen, als auch für den Fall, dass sie sich nach der Lieferung verwirklichen. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
|
1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
2.2.2 Mit dem BG vom 20. März 2009, dessen Regelung auf den 1. Januar 2016 in das SERVG überführt wurde, erweiterte der Gesetzgeber das Instrumentarium der SERV u.a. um die Fabrikationskreditversicherung: Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gemäss Art. 21a Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
|
1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
Mit dieser zusätzlichen Deckungsart übernimmt die SERV zugunsten der Finanzinstitute Risiken, die nicht im Ausland begründet sind, sondern im Bonitätsbereich der schweizerischen Versicherungsnehmer liegen (Botschaft zum BG vom 20. März 2009, BBl 2009 1051, 1054). Die Fabrikationskreditversicherung ergänzt somit das Kreditangebot von Finanzinstituten, wenn diese dem Exporteur ohne die Deckung der SERV keinen Kredit für die Erbringung der Exportleistung gewähren würden. Dementsprechend wird die Fabrikationskreditversicherung durch das Finanzinstitut und nicht durch den Exporteur beantragt (Botschaft SERVG 2014, BBl 2014 4057, 4071), wobei Art. 2 Bst. a
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten: |
|
a | Versicherungsnehmerin: exportierende Person oder eine von dieser ermächtigte Drittperson, die die Versicherung abschliesst; |
b | Bestellerin: Person, welche die Bestellung aufgibt und einen diesbezüglichen Vertrag abschliesst; |
c | Garantin: Person, welche die Forderung der Versicherungsnehmerin gegenüber der Bestellerin durch eine Garantie sichert; |
d | Schuldnerin: Bestellerin, Garantin oder andere Person, gegenüber der seitens der Versicherungsnehmerin rechtmässige Forderungen bestehen; |
e | Staatliche Schuldnerin: ausländischer Staat oder andere öffentlich-rechtliche, insbesondere nicht konkursfähige Organisation, gegenüber der seitens der Versicherungsnehmerin rechtmässige Forderungen bestehen; |
f | Private Schuldnerin: natürliche oder juristische Personen, welche nicht unter Buchstabe e fällt und gegenüber der seitens der Versicherungsnehmerin rechtmässige Forderungen bestehen. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
|
1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
|
1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 11 Versicherung - 1 Die SERV versichert Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland (Exportgeschäfte) gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen oder privaten Schuldnerinnen. |
|
1 | Die SERV versichert Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland (Exportgeschäfte) gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen oder privaten Schuldnerinnen. |
2 | Der Bundesrat konkretisiert im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen in einer Verordnung den Inhalt, den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21b Garantie - 1 Stellt ein Finanzinstitut eine Sicherungsgarantie im Zusammenhang mit einem von der SERV versicherten Exportgeschäft aus, so kann die SERV dem Finanzinstitut zusichern, dass sie den infolge Beanspruchung dieser Sicherungsgarantie ausbezahlten Betrag auf erstes Anfordern hin bis zum vollen Umfang vergütet, wenn es von der Exporteurin keine Deckung erhält (Bondgarantie). |
|
1 | Stellt ein Finanzinstitut eine Sicherungsgarantie im Zusammenhang mit einem von der SERV versicherten Exportgeschäft aus, so kann die SERV dem Finanzinstitut zusichern, dass sie den infolge Beanspruchung dieser Sicherungsgarantie ausbezahlten Betrag auf erstes Anfordern hin bis zum vollen Umfang vergütet, wenn es von der Exporteurin keine Deckung erhält (Bondgarantie). |
2 | Wird für die Finanzierung von Verpflichtungen der Bestellerin aus einem von der SERV versicherten Exportgeschäft ein Kredit aufgenommen und refinanziert ein Dritter den Kredit gegenüber der Kreditgeberin, so kann die SERV dem Dritten zusichern, dass sie den ausstehenden Betrag auf erstes Anfordern hin in vollem Umfang vergütet, wenn die Kreditgeberin oder die Schuldnerin fällige Zahlungen nicht leistet (Refinanzierungsgarantie). |
3 | Hat die SERV eine Vergütung geleistet, so hat die Versicherungsnehmerin diese der SERV in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
4 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts sinngemäss anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
|
1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
2.2.3 Wird eine notleidende Forderung oder ein Schaden angemeldet, so leistet die SERV den in der Versicherung festgelegten Anteil am nachgewiesenen Verlust oder Zahlungsrückstand (Art. 17 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 17 Versicherungsleistungen - 1 Wird eine notleidende Forderung oder ein Schaden angemeldet, so leistet die SERV den in der Versicherung festgelegten Anteil am nachgewiesenen Verlust oder Zahlungsrückstand.7 |
|
1 | Wird eine notleidende Forderung oder ein Schaden angemeldet, so leistet die SERV den in der Versicherung festgelegten Anteil am nachgewiesenen Verlust oder Zahlungsrückstand.7 |
2 | Die Versicherungsdeckung beträgt höchstens 95 Prozent des versicherten Betrags. Der Bundesrat legt die Maximalsätze der Versicherungsdeckung nach Risiken und Schuldnerinnen fest. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 17 Versicherungsleistungen - 1 Wird eine notleidende Forderung oder ein Schaden angemeldet, so leistet die SERV den in der Versicherung festgelegten Anteil am nachgewiesenen Verlust oder Zahlungsrückstand.7 |
|
1 | Wird eine notleidende Forderung oder ein Schaden angemeldet, so leistet die SERV den in der Versicherung festgelegten Anteil am nachgewiesenen Verlust oder Zahlungsrückstand.7 |
2 | Die Versicherungsdeckung beträgt höchstens 95 Prozent des versicherten Betrags. Der Bundesrat legt die Maximalsätze der Versicherungsdeckung nach Risiken und Schuldnerinnen fest. |
3.
3.1 Die Klägerin macht eine Erstattungsforderung im Gesamtbetrag von USD 60'667'701.15 (zuzüglich Zins zu 5 % bei unterschiedlichem Beginn des Zinsenlaufs) geltend. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Beklagte habe gegenüber dem Finanzinstitut ihre (Rückzahlungs-)Verpflichtungen aus dem Fabrikationskreditvertrag nicht vertragsgemäss erfüllt, weshalb die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut nach Massgabe der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 entschädigungspflichtig geworden sei. Dass die Beklagte diese Entschädigungsleistungen samt Zinsen und Kosten der Klägerin zu erstatten habe, ergebe sich direkt, d.h. "ohne Umweg" über eine Subrogation der Kreditforderung, aus Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
|
1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
3.2 Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie vom Finanzinstitut einen Fabrikationskredit erhielt, dass die Klägerin dessen Rückzahlung mit der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 versicherte und gestützt darauf das Finanzinstitut entschädigte, nachdem es zu einem Zahlungsausfall gekommen war. Die Beklagte macht jedoch im Wesentlichen geltend, die Klägerin habe den Schadenseintritt beim Finanzinstitut, für welchen sie nun die Erstattung der Entschädigungsleistungen einfordere, aus mehreren Gründen selbst verursacht: Hätte die Klägerin nämlich (1) die Beklagte, wie geschuldet, im Dezember 2017 aus der Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4 entschädigt oder (2) im Februar 2018 nicht verhindert, dass die Bank E._______ den Fabrikationskredit ablösen würde, so wäre kein Zahlungsausfall und mithin auch kein Schaden beim Finanzinstitut entstanden, den die Klägerin hätte entschädigen müssen. Hätte es die Klägerin sodann (3) unterlassen, nachdem die Beklagte im September 2018 den vollen Due Debt Amount bezahlt gehabt habe, das Finanzinstitut zu einer Kündigung des Standstill-Agreements vom 13. Dezember 2017 zu veranlassen bzw. in treuwidriger Weise ihre Zustimmung zu dessen nachträglicher Inkraftsetzung zu verweigern, und (4) hätte die Klägerin der Beklagten überdies nicht den Abschluss von weiteren umsatzgenerierenden Exportrisikogeschäften verunmöglicht, so hätte der Schadenseintritt ebenfalls verhindert werden können. Durch diese mutwilligen und treuwidrigen Verhaltensweisen sei infolge groben Selbstverschuldens der Klägerin der Kausalzusammenhang zu jeglichem schadensrelevanten Handeln der Beklagten unterbrochen worden, weshalb eine Erstattungspflicht entfalle. Ausserdem erklärt die Beklagte die Verrechnung mit der Entschädigungsforderung, die sie gestützt auf die Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4 im parallelen Verfahren B-2722/2019 einklagt.
3.3
3.3.1 Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 19 Versicherungsfall - 1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
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1 | Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
2 | Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 19 Versicherungsfall - 1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
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1 | Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
2 | Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
"Absatz 2 hält fest, dass der Exporteur eine Entschädigungsleistung der SERV in jedem Fall vollumfänglich zu erstatten hat. Zwar würde im Schadenfall die notleidende Forderung samt Nebenrechten auch bei der Fabrikationskreditversicherung im Ausmass ihrer Zahlung auf die SERV übergehen (Art. 19
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 19 Versicherungsfall - 1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
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1 | Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
2 | Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern. |
3.3.2 Die Klägerin beruft sich als weitere Anspruchsgrundlage auf Ziff. 2.6 EVE, welche wie folgt lautet:
"Wir verpflichten uns, der SERV sämtliche Zahlungen, die sie gestützt auf die Fabrikationskreditversicherung an das Finanzierungsinstitut leistet, auf erste Anforderung vollumfänglich und zuzüglich 5 Prozent Zins seit Zahlung der SERV zu erstatten. Wir können dagegen keine Einreden oder Einwendungen erheben und verzichten insbesondere auf das Recht, die Erstattungsverpflichtung mit Gegenforderungen zu verrechnen."
Der EVE selbst kommt Vertragscharakter zu, weshalb die daraus abgeleiteten Ansprüche vertraglicher Natur sind. Die vertraglich vereinbarte Erstattungsverpflichtung kongruiert zwar weitgehend mit dem in Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
3.4 Abgesehen von der Verrechnungserklärung fasst die Beklagte ihre Einwände gegen die eingeklagte Erstattungsforderung allesamt unter dem Titel des "Selbstverschuldens" der Klägerin zusammen, indem sie argumentiert, dadurch sei der Kausalzusammenhang zwischen ihrem eigenen Verhalten und dem beim Finanzinstitut eingetretenen Schaden unterbrochen worden. Eine derartige Kausalitätsrelation, deren Unterbrechung anspruchshindernd sein soll, kann sich allerdings nur dann als relevant erweisen, wenn angenommen wird, die Klägerin mache vorliegend einen Schadenersatzanspruch geltend, sei es einen nach Massgabe von Art. 19 Abs. 1
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 19 Versicherungsfall - 1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
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1 | Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
2 | Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern. |
3.4.1 Indessen handelt es sich beim streitgegenständlichen Erstattungsanspruch konzeptionell nicht um einen Schadenersatzanspruch: Denn wird Ziff. 2.6 EVE als Anspruchsgrundlage herangezogen, macht die Klägerin, wie gezeigt, einen eigenen Erfüllungsanspruch aus Vertrag geltend. Beim Anspruch aus Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 19 Versicherungsfall - 1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
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1 | Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
2 | Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern. |
3.4.2 Davon ausgehend, dass eine entsprechende Kausalitätsrelation dem eingeklagten Erstattungsanspruch mithin nicht inhärent ist, ist die Argumentation der Beklagten sinngemäss wie folgt zu deuten: Soweit Ziff. 2.6 EVE und Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
Gemäss Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
3.4.3 Insofern, als die Beklagte vorbringt, die Klägerin habe den Schadenseintritt infolge Selbstverschuldens und Treuwidrigkeit selbst verursacht, wirft sie ihr damit sinngemäss die treuwidrige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei der Fabrikationskreditversicherung vor, indem die Klägerin durch ihr Verhalten bewirkt habe, dass die Beklagte ihre Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Fabrikationskreditvertrag mit dem Finanzinstitut nicht mehr habe erfüllen können, wodurch sich das versicherte Delkredererisiko realisiert habe. Greift die Nichterfüllungsfiktion im Sinne von Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
3.5 Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte in Ziff. 2.6 EVE auf Einreden und Einwendungen gegen die Erstattungsverpflichtung verzichtet hat und der Anspruch gemäss Art. 21a Abs. 2
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
3.5.1 Die Beklagte bringt dazu im Wesentlichen vor, die vorformulierte Bestimmung von Ziff. 2.6 EVE sei unklar, weshalb sie nach der vertragsrechtlichen Unklarheitenregel zugunsten der Beklagten als der die AGB akzeptierenden Partei auszulegen sei. Sie habe Ziff. 2.6 EVE so verstanden, dass damit nur Einreden und Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Finanzinstitut (aus der Fabrikationskreditversicherung) ausgeschlossen worden seien. Das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Klägerin sei indessen davon nicht betroffen, weshalb sie gegenüber der Klägerin auch alle Einreden und Einwendungen vortragen dürfe. Dieses Verständnis entspreche im Übrigen auch der in der Botschaft erläuterten Intention des Gesetzgebers (mit Verweis auf Botschaft SERVG 2014, BBl 2014 4057, 4085), wonach der Klägerin durch Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 27 - 1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. |
|
1 | Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. |
2 | Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. |
3.5.2 Demgegenüber stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, der von der Beklagten in Ziff. 2.6 EVE akzeptierte Einrede- und Einwendungsausschluss sei weder unklar noch ungültig. So ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Erklärung, dass der vereinbarte Einrede- und Einwendungsausschluss die Erstattungsforderung der Klägerin betreffe ("dagegen [...]") und namentlich durch den beispielhaft erwähnten Ausschluss der Verrechnungseinrede konkretisiert werde, wobei die Verrechnungseinrede genau im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten wirksam sei. Entsprechend dem in Art. 21a
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
3.5.3 Verwaltungsrechtliche Verträge sind grundsätzlich gleich wie privatrechtliche nach den Regeln von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) auszulegen (vgl. BGE 135 V 237 E. 3.6; 122 I 328 E. 4e; Richli/Bundi, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2993). Dies bedeutet, dass einer Willensäusserung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und musste.
3.5.3.1 Die Beklagte unterzeichnete u.a. folgende Erklärung (als Teil von Ziff. 2.6 EVE): "Wir [...] verzichten insbesondere auf das Recht, die Erstattungsverpflichtung mit Gegenforderungen zu verrechnen." Mit Blick auf den klaren Wortlaut, welcher hinsichtlich des Verrechnungsausschlusses keine Differenzierungen nach dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft vornimmt und überdies, was sich schon aus dem Erfordernis der Gegenseitigkeit der Verrechnung (vgl. Art. 120 Abs. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 120 - 1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. |
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1 | Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. |
2 | Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird. |
3 | Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 27 - 1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. |
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1 | Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. |
2 | Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. |
Insoweit, als die Beklagte mit der "Erhebung der Verrechnungseinrede" sinngemäss eine Tilgung der streitbetroffenen Erstattungsforderung durch Verrechnung mit der im Parallelverfahren B-2722/2019 eingeklagten Forderung aus der Lieferantenkreditversicherung geltend macht, erweisen sich ihre Vorbringen damit als nicht stichhaltig.
3.5.3.2 Im Übrigen wird nach dem Wortlaut von Ziff. 2.6 EVE die Erhebung von Einreden und Einwendungen gegen die Erstattungsverpflichtung verhältnisindifferent ausgeschlossen, d.h. ohne Differenzierung zwischen Mängeln aus dem Fabrikationskreditvertrag, der Fabrikationskreditversicherung oder der EVE selbst. Zur Beantwortung der Frage, ob dadurch auch die vorliegend sinngemäss erhobene Einwendung der Nichterfüllungsfiktion (Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
Im Lichte des versicherungsvertraglichen Gesamtgefüges, in welches die EVE eingebettet ist, dient die Bestimmung von Ziff. 2.6 EVE in erster Linie der Sicherung des klägerischen Regresses auf die Beklagte für den Fall, dass die Klägerin - infolge Nichterfüllung des Fabrikationskreditvertrages durch die Beklagte - Leistungen gegenüber dem Finanzinstitut aus der Fabrikationskreditversicherung erbringen muss. Aufgrund dieser Sicherungsfunktion, des Wortlauts der Bestimmung, aber auch des gesetzlichen Kontexts (Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
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1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
3.5.3.3 Diese Überlegungen lassen sich sinngemäss auch auf das vorliegend zu beurteilende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis übertragen. Im Lichte dessen, dass der sinngemäss vorgetragenen Einwendung der Nichterfüllungsfiktion (Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte - 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. |
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1 | Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. |
2 | Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. |
3 | Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden. |
3.5.4 Zum gleichen Ergebnis gelangt man im Übrigen, wenn Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich die sinngemäss erhobene Einwendung der Nichterfüllungsfiktion (Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
4.
Voraussetzungen für die Nichterfüllungsfiktion (Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
4.1
4.1.1 Mit der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 versicherte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut das Delkredererisiko, d.h. das Risiko, dass die versicherten Forderungen aus dem Fabrikationskreditvertrag wegen Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht erfüllt werden (Ziff. 3 AGB FK). Konkret deckt die Fabrikationskreditversicherung die Rückzahlungsansprüche des Finanzinstituts gegen die Beklagte für die ihr ausbezahlten Kreditbeträge ("Hauptforderung"; Ziff. 1.1 AGB FK), die Zinsforderungen bis zur Fälligkeit der Rückzahlung (Ziff. 1.2 AGB FK) und die (vertraglichen) Erstattungsansprüche für Finanzierungsnebenkosten (Ziff. 1.2 AGB FK). Letztere umfassen neben den Gebühren und Kommissionen des Finanzinstituts auch die Prämien, welche die Klägerin vom Finanzinstitut als Gegenleistung für die Fabrikationskreditversicherung verlangt ("SERV-Prämien"). Ebenfalls mitversichert sind sodann die sog. "Breakage Costs", d.h. diejenigen Kosten, die bei vorzeitiger Ablösung einer Refinanzierung entstehen (Ziff. 1.3 AGB FK). Schliesslich umfasst die Versicherungsdeckung auch vertraglich vereinbarte oder gesetzliche Verzugszinsen von der Fälligkeit der Hauptforderung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls (Ziff. 1.2 AGB FK), wobei der Versicherungsfall laut Ziff. 4.1 ABG FK nach Ablauf einer Karenzfrist von einem Monat ab Verwirklichung des versicherten Risikos (Ziff. 3 AGB FK) eintritt.
4.1.2 Die Leistung einer Entschädigung aus der Fabrikationskreditversicherung setzt voraus, dass die versicherten Forderungen rechtsbeständig, fällig und frei von Einreden und Einwendungen sind (Ziff. 5.1.1 AGB FK). Das versicherte Risiko muss eingetreten und ein Schaden entstanden sein, wobei zwischen Risikoeintritt und Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen muss (Ziff. 5.1.2 AGB FK). Ferner wird vorausgesetzt, dass keine Leistungsausschlussgründe vorliegen (Ziff. 5.1.3 AGB FK), die Karenzfrist abgelaufen ist und das Entschädigungsgesuch innerhalb der Verwirkungsfrist von zwei Jahren seit Eintritt des Versicherungsfalls eingereicht wurde (Ziff. 5.1.4 AGB FK; Art. 17 Abs. 1
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SR 946.101 Verordnung vom 25. Oktober 2006 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) SERV-V Art. 17 - 1 Die Versicherungsnehmerin muss der SERV Versicherungsfälle unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles, anmelden. Bei Forderungen löst die zuletzt gemeldete und dokumentierte Fälligkeit die Frist aus. |
|
1 | Die Versicherungsnehmerin muss der SERV Versicherungsfälle unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles, anmelden. Bei Forderungen löst die zuletzt gemeldete und dokumentierte Fälligkeit die Frist aus. |
2 | Nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 sind die Ansprüche gegen die SERV verwirkt. |
3 | Besteht die Möglichkeit schadenabwendender oder -mindernder Restrukturierungen, so kann die SERV zusätzliche Risiken, insbesondere zusätzliche Zinsen, nachträglich versichern. |
4 | Im Übrigen werden die Rechte und Pflichten der SERV und der Versicherungsnehmerin im Versicherungsfall soweit möglich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend in den individuellen Versicherungsbedingungen festgelegt; dies gilt namentlich für:14 |
a | die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls; |
b | das Entschädigungsverfahren; |
c | die Nachweispflichten; |
d | die Kostenbeteiligungsgrundsätze vor und nach Entschädigung; |
e | die Rechtsverfolgungszuständigkeiten und -pflichten; |
f | die Rechte der SERV betreffend den Einbezug von versicherten Forderungen in Umschuldungen und Restrukturierungen. |
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SR 946.101 Verordnung vom 25. Oktober 2006 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) SERV-V Art. 17 - 1 Die Versicherungsnehmerin muss der SERV Versicherungsfälle unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles, anmelden. Bei Forderungen löst die zuletzt gemeldete und dokumentierte Fälligkeit die Frist aus. |
|
1 | Die Versicherungsnehmerin muss der SERV Versicherungsfälle unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles, anmelden. Bei Forderungen löst die zuletzt gemeldete und dokumentierte Fälligkeit die Frist aus. |
2 | Nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 sind die Ansprüche gegen die SERV verwirkt. |
3 | Besteht die Möglichkeit schadenabwendender oder -mindernder Restrukturierungen, so kann die SERV zusätzliche Risiken, insbesondere zusätzliche Zinsen, nachträglich versichern. |
4 | Im Übrigen werden die Rechte und Pflichten der SERV und der Versicherungsnehmerin im Versicherungsfall soweit möglich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend in den individuellen Versicherungsbedingungen festgelegt; dies gilt namentlich für:14 |
a | die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls; |
b | das Entschädigungsverfahren; |
c | die Nachweispflichten; |
d | die Kostenbeteiligungsgrundsätze vor und nach Entschädigung; |
e | die Rechtsverfolgungszuständigkeiten und -pflichten; |
f | die Rechte der SERV betreffend den Einbezug von versicherten Forderungen in Umschuldungen und Restrukturierungen. |
4.1.3 Zwischen Dezember 2017 und Dezember 2018 entschädigte die Klägerin das Finanzinstitut in insgesamt sechs Tranchen im nachfolgend dargelegten Umfang für die Nichterfüllung der geltend gemachten Forderungen gegen die Beklagten aus dem Fabrikationskreditvertrag:
Versicherungsleistung 1: Auf der Grundlage der Entschädigungsentscheidung 14-7073/1 vom 8. Dezember 2017 erbrachte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut folgende Versicherungsleistungen. Die Klägerin entschädigte die zu jenem Zeitpunkt offenen Forderungen aus dem Kreditvertrag zum Deckungssatz von 95 % auf den Ablauf der Karenzfrist.
Kreditzins Verzugszins (während SERV-
Datum der Fälligkeit Kapitalrückzahlungsrate in USD in USD Karenzfrist) Prämie Total Betrag in USD
in USD
31.01.2017 4'821'966.53 334'382.84 15'898.02 *63'180.52 5'235'427.91
28.04.2017 4'821'966.53 313'095.11 19'323.86 166'056.47 5'320'441.97
31.07.2017 4'821'966.53 328'485.82 18'731.26 164'465.89 5'333'649.50
31.10.2017 4'821'966.53 309'439.15 18'404.20 -- 5'149'809.88
Total 19'287'866.12 1'285'402.92 72'357.34 393'702.88 21'039'329.26
Versicherungsleistung der SERV an B._______ AG 19'987'362.80
(zum Garantiesatz von 95 %) mit Valuta vom 13.12.2017
Abzug: Korrektur (überentschädigter Verzugszins) -1'668.88
Eingeklagte Erstattungsforderung 19'985'693.92
*Differenz zwischen der am 31. Januar 2017 fällig gewordenen SERV-Prämie von USD 190'233.28 und einer von der Beklagten am 27. September 2017 geleisteten Zahlung von USD 127'052.76, welche das Finanzinstitut anrechnete.
Versicherungsleistung 2: Auf der Grundlage der Entschädigungsentscheidung 14-707301/2 vom 23. Januar 2018 erbrachte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut folgende Versicherungsleistungen. Auf Antrag des Finanzinstituts hin erfolgten die Entschädigungen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit.
Kreditzins Verzugszins (während SERV-
Datum der Fälligkeit Kapitalrückzahlungsrate in USD in USD Karenzfrist) Prämie Total Betrag in USD
in USD
31.10.2017 -- -- -- 146'333.29 146'333.29
31.01.2018 4'821'966.53 286'145.48 -- 131'699.96 5'239'811.97
Total 5'386'145.26
Versicherungsleistung der SERV an B._______ AG 5'116'838.00
(zum Garantiesatz von 95 %) mit Valuta vom 31.01.2018
Abzug: Rückfluss vom 15.03.2018 -122'580.25
Eingeklagte Erstattungsforderung 4'994'257.75
Versicherungsleistung 3: Auf der Grundlage der Entschädigungsentscheidung 14-707310/3 vom 2. Mai 2018 erbrachte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut folgende Versicherungsleistungen. Die Entschädigungen wurden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit berechnet.
Kreditzins Verzugszins (während SERV-
Datum der Fälligkeit Kapitalrückzahlungsrate in USD in USD Karenzfrist) Prämie Total Betrag in USD
in USD
30.04.2018 4'821'966.53 283'456.89 -- 113'249.24 5'218'672.66
Total 5'218'672.66
Versicherungsleistung der SERV an B._______ AG 4'957'739.03
(zum Garantiesatz von 95 %) mit Valuta vom 30.04.2018
Abzug: Rückfluss vom 08.05.2018 -592'023.79
Eingeklagte Erstattungsforderung 4'365'715.24
Versicherungsleistung 4: Auf der Grundlage der Entschädigungsentscheidung 14-707310/4 vom 2. August 2018 erbrachte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut folgende Versicherungsleistungen. Die Entschädigungen wurden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit berechnet.
Kreditzins Verzugszins (während SERV-
Datum der Fälligkeit Kapitalrückzahlungsrate in USD in USD Karenzfrist) Prämie Total Betrag in USD
in USD
31.07.2018 4'821'966.53 306'979.02 -- 102'433.30 5'231'378.85
Total 5'231'378.85
Versicherungsleistung der SERV an B._______ AG 4'969'809.91
(zum Garantiesatz von 95 %) mit Valuta vom 31.07.2018
Abzug: Rückfluss vom 10.09.2018 -500'000.00
Abzug: Rückfluss vom 02.10.2018 -87'799.97
Eingeklagte Erstattungsforderung 4'382'009.94
Versicherungsleistung 5: Auf der Grundlage der Entschädigungsentscheidung 14-707310/5 vom 2. Oktober 2018 erbrachte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut folgende Versicherungsleistungen. Die Entschädigungen wurden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit berechnet.
Kreditzins Verzugszins (während SERV-
Datum der Fälligkeit Kapitalrückzahlungsrate in USD in USD Karenzfrist) Prämie Total Betrag in USD
in USD
31.10.2018 4'821'966.53 261'912.31 -- 87'799.97 5'171'678.81
Total 5'171'678.81
Versicherungsleistung der SERV an B._______ AG 4'913'094.87
(zum Garantiesatz von 95 %) mit Valuta vom 31.10.2018
Abzug: Rückfluss vom 04.12.2018 -217'591.25
Eingeklagte Erstattungsforderung 4'695'503.62
Versicherungsleistung 6: Auf der Grundlage der Entschädigungsentscheidung 14-707310/6 vom 3. Dezember 2018 erbrachte die Klägerin gegenüber dem Finanzinstitut folgende Versicherungsleistungen. Gestützt auf Ziff. 6.2 AGB FK leistete die Klägerin, auf Antrag des Finanzinstituts hin, eine Einmalentschädigung für den gesamten verbliebenen Ausstand bei vorzeitiger Fälligstellung der Rückzahlungsraten.
Datum der Fälligkeit Kapitalrückzahlungsrate in USD Kreditzins (31.10.2018 bis 07.12.2018) Breakage Costs SERV- Total Betrag in USD
in USD in USD Prämie
31.01.2019 4'821'966.53 92'344.21 73'166.65 4'987'477.39
30.04.2019 4'821'966.53 56'624.62 4'878'591.15
31.07.2019 4'821'966.53 43'899.99 4'865'866.52
31.10.2019 4'821'966.53 29'266.66 4'851'233.19
31.01.2020 4'821'966.53 4'768.74 14'633.33 4'841'368.60
Total 24'109'832.65 92'344.21 4'768.74 217'591.25 24'424'536.85
Versicherungsleistung der SERV an B._______ AG 23'203'310.01
(zum Garantiesatz von 95 %) mit Valuta vom 07.12.2018
Abzug: Rückfluss vom 09.01.2019 -961'083.91
Eingeklagte Erstattungsforderung 22'242'226.10
4.1.4 Die von der Klägerin an das Finanzinstitut ausgerichteten Entschädigungsleistungen sind somit ausgewiesen. Die Beklagte bestreitet nicht, dass der Versicherungsfall effektiv eingetreten ist und die Klägerin das Finanzinstitut nach Massgabe der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5, übereinstimmend mit dessen kreditvertraglichen Ansprüchen, entschädigt hat. Sie macht indessen sinngemäss geltend (vgl. E. 3.4.3 hiervor), die Klägerin habe in treuwidriger Weise den Eintritt des Versicherungsfalls herbeigeführt, weshalb in analoger Anwendung von Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
4.2
4.2.1 Die Beklagte wirft der Klägerin Treuwidrigkeit vor, weil sie der Beklagten keine Entschädigung aus der Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4 geleistet habe, obwohl diese geschuldet gewesen sei und die Klägerin diesbezüglich nie Zweifel habe aufkommen lassen; nur die Höhe und die Modalitäten der Entschädigungsleistung seien fraglich gewesen. So habe F._______ (Team "Restrukturierung und Schäden" bei der Klägerin) bereits anlässlich der Besprechung vom 21. Juli 2017 auf entsprechende Nachfrage von H._______ (C._______ AG; in der Funktion als Berater der Beklagten) bejaht, dass sich die Klägerin gegenüber einem Entschädigungsantrag der Beklagten "offen zeige". Auch habe F._______ anlässlich eines Telefonats vom 30. August 2017 immer wieder bestätigt, dass die von der Beklagten eingereichte Dokumentation vollständig sei, der Schadensbetrag jedoch die Kompetenz des Versicherungsausschusses überschreite, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz des Verwaltungsrates der Klägerin falle. Es sei "courant normal" signalisiert worden: Die Schadensdeckung sei als gesichert und sogar als dem Zirkularverfahren zugänglich dargestellt worden. Mit keinem Wort habe die Klägerin erwähnt, dass die Ansprüche an sich bestritten sein könnten. Die Beklagte habe - auf Wunsch des Finanzinstituts - von Juli bis Oktober 2017 eine IBR (Independent Business Review) durch R._______ (Wien) durchführen lassen. Im Bericht vom 18. Oktober 2017 habe R._______ festgehalten, dass keine Anzeichen dafür bestünden, dass die SERV die Entschädigungsansprüche der X._______ AG ablehnen würde ("Based on information obtained in the regular calls with SERV and B._______ we are not aware that SERV will reject the application. However, as the process is still ongoing and several bodies need to approve the application we cannot exclude potential delays in the payment"). Hinzu komme, dass die Klägerin die omanische Anwaltskanzlei D._______ (Maskat) mit einer Rechtsabklärung (Legal Opinion) beauftragt habe. Mit E-Mail vom 7. Oktober 2017 habe D._______ bestätigt, dass die Forderungen der Beklagten gegen das omanische Ministerium aus dem Exportvertrag rechtsgültig und fällig seien ("Hence in answer to your questions, and on the information available to us: [1] Yes, X._______ Middle East [X. ME_______] has a strong claim for payment from MoTC under Omani law; [2] In our view, MoTC has an obligation to pay X. ME_______ under Omani law"). Diese E-Mail sei der Beklagten in der Folge von der Klägerin zugestellt worden, woraufhin sie sich darauf verlassen habe, dass somit hinsichtlich der Entschädigungsleistung keine Hinderungsgründe mehr bestünden. Indessen habe die Klägerin anlässlich einer Besprechung vom 20. Oktober 2017 plötzlich mitgeteilt,
dass sie erwäge, eventuell nur das Finanzinstitut zu entschädigen (Besuchsbericht vom 20. Oktober 2017, Ziff. 3). Gleichzeitig habe die Klägerin der Beklagten empfohlen, zu prüfen, ob dies die Verpflichtung mit sich bringen würde, einen "Eigenkonkursantrag zu stellen".
4.2.2 Ob der Beklagten ein Entschädigungsanspruch aus der Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4 zusteht, ist Gegenstand des Klageverfahrens B-2722/2019. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 einen entsprechenden Anspruch der Beklagten verneint. Für die Begründung wird auf die Erwägungen jenes Urteils verwiesen. Soweit hier von Interesse, kann in den von der Beklagten beanstandeten Verhaltensweisen und Äusserungen der Mitarbeiter der Klägerin (in den Rechtsschriften jeweils zusammengeführt unter dem Titel "von der Klägerin selbst verursachter Schadenseintritt Teil I") keine Treuwidrigkeit erblickt werden. Denn schon angesichts dessen, dass vonseiten der Klägerin von Anfang an kommuniziert wurde, dass die Entscheidungskompetenz ausschliesslich bei ihrem Verwaltungsrat (und nicht bei den einzelnen mit der Sache befassten Mitarbeitern) liegt, kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie (sinngemäss) vorbringt, gewisse Mitarbeiter der Klägerin hätten in der (Abklärungs-)Phase ab Eingang des formlosen Entschädigungsantrags vom 21. Juli 2017 bis 17. Oktober 2017 durch bestimmte Äusserungen ihr oder Dritten gegenüber die Entschädigungsleistung als gesichert dargestellt. Ausserdem trifft es nicht zu, dass die hier zur Diskussion stehenden Äusserungen eine Gutheissung des Entschädigungsantrags suggerieren würden, zumal darin gar keine Angaben über den möglichen Ausgang des Entschädigungsverfahrens enthalten sind, so namentlich weder in den Aussagen, die Dokumentation sei vollständig und die Klägerin stehe dem Antrag der Beklagten "offen" gegenüber, noch im IBR-Bericht vom 18. Oktober 2017, an welchem die Klägerin nicht beteiligt war und welcher explizit mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen wurde ("[h]owever, as the process is still ongoing and several bodies need to approve the application [...]"). Insofern ist unerfindlich, was die Beklagte daraus ableiten will, zumal sie in ihrer Duplik betont, "keine Haftung aus Vertrauen" geltend machen zu wollen. Selbst wenn im Übrigen der Argumentation der Beklagten gefolgt würde, dass die Verweigerung der beantragten Entschädigung aus der Lieferantenkreditversicherung zum Zahlungsausfall und mithin zum Eintritt des Versicherungsfalls beigetragen habe, wäre wiederum die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsrats selbst dafür ursächlich und nicht die erwähnten Äusserungen der Mitarbeiter der Klägerin während der Abklärungsphase. Insofern fehlt es hier auch am erforderlichen Kausalzusammenhang.
4.3
4.3.1 Sodann wirft die Beklagte der Klägerin vor, sie habe in treuwidriger Weise ihre Zustimmung für eine Ablösung des Kredits durch die Bank E._______ verweigert. Die Beklagte habe Ende 2017 einen Ablösungsprozess eingeleitet, indem sie mit der Bank E._______ eine neue Kreditfinanzierung ausgehandelt habe, durch welche der bestehende Vertrag mit dem Finanzinstitut (B._______ AG) im Februar 2018 hätte abgelöst werden sollen und die Klägerin für sämtliche Entschädigungen an das Finanzinstitut vollumfänglich gedeckt worden wäre. Da der Kredit der Bank E._______ nicht zu amortisieren gewesen wäre, hätte die Beklagte in der Folge den Fortschritt im Oman abwarten und sich mindestens bis im Frühling 2020 "finanziell erholen" können, wobei die Klägerin für die Zahlungen an das Finanzinstitut entschädigt und der Fabrikationskredit vollumfänglich refinanziert worden wäre. Ein Schaden hätte somit abgewendet werden können. Indessen habe G._______ (Abteilung Claims & Recovery der Klägerin), in diametralem Widerspruch zur Legal Opinion der durch die Klägerin selbst mandatierten omanischen Anwaltskanzlei D._______, in einer E-Mail vom 9. Februar 2018 an die Bank E._______ behauptet, es sei weder erstellt, dass die Beklagte eine Forderung gegen das omanische Ministerium habe, noch, dass das Ministerium im Zahlungsverzug sei ("However, according to the facts presented to SERV until now: [i] X._______ does not have an established claim towards the Ministry of Transport and Communications; and therefore [ii] it has not been established that the Ministry of Transport and Communications is in payment default"). Die Klägerin habe aufgrund dieser unwahren Aussagen die Refinanzierung verweigert ("This is why the Claims and Recovery Department and the Management Board of SERV regard the chances of the insurance committee followed by the board of directors approving a policy covering the transfer [as well as an extension of the term of the loan and respective additional interest] as extremely slight" [E-Mail vom 9. Februar 2018]), womit sie ein gravierendes Selbstverschulden am Schadenseintritt treffe.
4.3.2 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, aufgrund des Umstands, dass das Finanzinstitut (B._______ AG) bereit gewesen sei, eine Stundungsverpflichtung zugunsten der Beklagten einzugehen, und dass die Klägerin zu jenem Zeitpunkt noch nicht die Absicht gehabt habe, die Erstattungsforderung zu vollstrecken, sei die vorgeschlagene Ablösung des Fabrikationskredits durch die Bank E._______ für die Klägerin nicht nachvollziehbar gewesen. Zwar habe es die Beklagte versäumt, den für die Rechtswirksamkeit der Stundungsverpflichtung vereinbarten Due Debt Amount rechtzeitig, d.h. bis zum 15. Dezember 2017, zu bezahlen; naheliegender als eine Ablösung des Kredits durch die Bank E._______ wäre es unter den gegebenen Umständen aber gewesen, wenn die Beklagte beim Finanzinstitut um eine Verlängerung der Zahlungsfrist für den Due Debt Amount ersucht hätte, um dadurch die Wirksamkeit der Stundungsabrede zu bewirken, was sie indes nicht getan habe. Hinzu komme, dass die Ablösung des Kredits durch die Bank E._______ mit einer Erhöhung des Risikos der Klägerin verbunden gewesen wäre, was sich angesichts der gesamten Umstände, insbesondere des fehlenden Nachweises der als Sicherheit für den Fabrikationskredit dienenden Exportforderung gegen das Ministerium und von dessen Zahlungsverzug, nicht habe vertreten lassen. Denn durch die längere Laufzeit des von der Bank E._______ ins Spiel gebrachten Kredits hätte die Klägerin zusätzliche Zinsen versichern müssen, was für die Klägerin im Ergebnis eine Erhöhung des bestehenden Engagements bedeutet hätte. Insofern hätte die Ablösung des Kredits aus Sicht der Klägerin den Zahlungsausfall nur verzögert; er wäre jedoch gleichwohl eingetroffen, und zudem mit einem höheren Schadensbetrag. Im Übrigen hätten weder die Beklagte noch die Bank E._______ einen formellen Antrag zur Ablösung des Kredits gestellt.
4.3.3 Gemäss Art. 15 Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
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1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 13 Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung - 1 Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
|
1 | Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
a | die Exporteurin in der Schweiz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen ist; |
b | das Exportgeschäft Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten; |
c | die Bestellerin Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; und |
d | das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik nach Artikel 6 vereinbar ist. |
2 | Eine Versicherung ist ausgeschlossen, wenn: |
a | die Risikolage die Gewährung der Versicherung verbietet; |
b | mit dem zu versichernden Exportgeschäft gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen würde; oder |
c | das zu versichernde Exportgeschäft gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 13 Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung - 1 Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
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1 | Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
a | die Exporteurin in der Schweiz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen ist; |
b | das Exportgeschäft Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten; |
c | die Bestellerin Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; und |
d | das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik nach Artikel 6 vereinbar ist. |
2 | Eine Versicherung ist ausgeschlossen, wenn: |
a | die Risikolage die Gewährung der Versicherung verbietet; |
b | mit dem zu versichernden Exportgeschäft gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen würde; oder |
c | das zu versichernde Exportgeschäft gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 15 Abschluss der Versicherung - 1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
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1 | Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. |
2 | Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung. |
3 | Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. |
4.4
4.4.1 Weiter macht die Beklagte geltend, sie habe aufgrund der "treuwidrigen Verweigerungshaltung" der Klägerin seit 2017 keine neuen Exportrisikoversicherungen abschliessen können, und zwar weder bei der Klägerin noch bei anderen Versicherern (wie z.B. V._______, weil dort jeweils die Frage zu beantworten sei, ob pendente Versicherungsfälle bestehen würden). Damit habe die Beklagte lukrative Exportgeschäfte "verloren". Hätte sie weiterhin bei der Klägerin neue Exportgeschäfte versichern und dadurch wichtige Umsätze erzielen können, wäre der wirtschaftliche Erfolg wieder eingetreten, was auch die Grundannahmen im IBR-Bericht vom 18. Oktober 2017 gewesen seien. Dadurch, dass die Klägerin der Beklagten verunmöglicht habe, neue Exportversicherungen abzuschliessen, habe sie aktiv (absichtlich und/oder grobfahrlässig) sämtliche Grundannahmen des IBR-Berichts unterminiert.
4.4.2 Für den Antrag auf Abschluss einer Versicherung nach dem SERVG ist es keine Voraussetzung, dass der Antragsteller keinen hängigen Versicherungsfall hat (vgl. Art. 13
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 13 Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung - 1 Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
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1 | Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn: |
a | die Exporteurin in der Schweiz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen ist; |
b | das Exportgeschäft Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten; |
c | die Bestellerin Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; und |
d | das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik nach Artikel 6 vereinbar ist. |
2 | Eine Versicherung ist ausgeschlossen, wenn: |
a | die Risikolage die Gewährung der Versicherung verbietet; |
b | mit dem zu versichernden Exportgeschäft gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen würde; oder |
c | das zu versichernde Exportgeschäft gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst. |
4.5
4.5.1 Schliesslich macht die Beklagte geltend, es sei treuwidrig, dass die Klägerin, nachdem die Beklagte im September 2018 den vollen Due Debt Amount bezahlt gehabt habe, das Finanzinstitut zu einer Kündigung des Standstill-Agreements vom 13. Dezember 2017 veranlasst bzw. die Zustimmung zu dessen nachträglicher Inkraftsetzung verweigert habe. Denn im Februar 2018 habe sie noch unter Verweis auf das Standstill-Agreement die vorgeschlagene Kreditablösung durch die Bank E._______ abgelehnt und in diesem Zusammenhang auch mitgeteilt, sie habe keine Absicht, die Erstattungsforderung gegen die Beklagte zeitnah durchzusetzen (E-Mail der Beklagten [G._______] vom 9. Februar 2018 an die Bank E._______). Auch sei die "Fälligstellung" der gestundeten Forderung durch das Finanzinstitut im Oktober 2018 nicht zulässig gewesen, da die Stundungsvereinbarung zu jenem Zeitpunkt in Kraft gewesen sei und keine der Kündigungsvoraussetzungen erfüllt gewesen seien; insofern sei das Finanzinstitut von der Klägerin dazu aufgefordert worden, "einen Stundungsvertrag zu kündigen, der gar nicht kündbar" gewesen sei (Schlussvortrag der Beklagten).
4.5.2 In Ziff. 3.2 des Standstill-Agreements wurde die Stundungsabrede in Bezug auf den "Deferred Debt Amount" von USD 62'685'564.95 an die Bedingung gebunden, dass die Beklagte bis spätestens am 15. Dezember 2017 den Due Debt Amount (bestehend aus der Summe diverser Finanzierungsnebenkosten im Totalbetrag von USD 2'540'052.04) bezahlt ("The Standstill Undertaking is subject to the condition subsequent that the Borrower pays to the Bank [...] no later than by December 15, 2017, the Due Debt Amount"). Es ist unbestritten, dass die Beklagte diesen Betrag bis am 15. Dezember 2017 nicht leistete. Wie sich aus den Akten ergibt, fragte L._______ (CFO der Beklagten) mit E-Mail vom 27. September 2018 das Finanzinstitut an, wie hoch der ausstehende Due Debt Amount noch sei und bat um eine Bestätigung, dass nach Eingang der ausstehenden Zahlung das Standstill Agreement "nun in Kraft trete". Das Finanzinstitut teilte der Beklagten gleichentags den ausstehenden Betrag mit und wies gleichzeitig darauf hin, dass das Standstill-Agreement keine Wirksamkeit erlangt habe (E-Mail des Finanzinstituts vom 27. September 2018 an die Beklagte: "Please note that given the Standstill Undertaking is not effective [...]"). Für den Fall, dass der ausstehende Due Debt Amount bezahlt werden sollte, verwies das Finanzinstitut sodann auf die dafür erforderliche Zustimmung der Klägerin ("This amendment is subject to SERV / B._______ approval"). In der Folge verweigerte die Klägerin die Zustimmung mit Schreiben vom 20. November 2018.
Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe im Oktober 2018 das Finanzinstitut zur "Kündigung" des Standstill-Agreements veranlasst, obgleich dessen Kündigungsvoraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, geht fehl. Die Bestimmung von Ziff. 3.2 des Standstill-Agreements enthält eine Suspensivbedingung, welche sich infolge Nichtbezahlung des Due Debt Amount nicht realisierte, wodurch die Stundungsabrede nicht rechtswirksam wurde. Dies entspricht auch dem Verständnis der Beklagten, wie sich aus ihrer E-Mail vom 27. September 2018 an das Finanzinstitut ergibt ("Nach Eingang der Zahlung bitte ich Sie [...] zu bestätigen, dass die Bedingungen des Standstill-Agreements abschliessend erfüllt sind und dieses nun in Kraft ist"). Dass die nachträgliche Inkraftsetzung des Standstill-Agreements die Zustimmung der Klägerin voraussetzte, ergibt sich schon daraus, dass im Umfang der bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Finanzinstitut erbrachten Versicherungsleistungen die Kreditforderung auf die Klägerin übergegangen war. Zu prüfen bleibt daher einzig, ob die Aussage der Klägerin in ihrer E-Mail vom 9. Februar 2018, sie habe keine Absicht, die Erstattungsforderung gegen die Beklagte zeitnah durchzusetzen, mit der Verweigerung der Zustimmung im November 2018 unter dem Gesichtspunkt des Handelns nach Treu und Glauben vereinbar ist.
4.5.3 Die Klägerin führt aus, Ende 2018 habe sie sich mit folgenden Umständen konfrontiert gesehen: Zum einen sei das Standstill-Agreement wegen nicht rechtzeitiger Zahlung des Due Debt Amount durch die Beklagte nicht wirksam geworden. Zum anderen sei sie von der Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass die Beklagte das Oman-Geschäft - ihre einzige potentielle Ertragsquelle - "verkaufen" wolle. Darüber hinaus hätten sich die im IBR-Bericht vom 18. Oktober 2017 erwähnten Indonesien- und Vietnam-Geschäfte nicht konkretisiert. Unter diesen Umständen sei es für die Klägerin nicht mehr in Frage gekommen, dem Standstill-Agreement zuzustimmen. Ausserdem habe die Klägerin zwar die am 8. November 2018 bis zum 15. Januar 2019 beantragte Stundung nicht gewährt, die beantragte Frist aber dennoch abgewartet, bevor sie am 29. Januar 2019 die Betreibung eingeleitet habe.
Unter diesen Umständen erscheint es nicht treuwidrig, wenn die Klägerin im September 2018, aufgrund einer veränderten Ausgangslage, ihre Zustimmung für das Standstill-Agreement nicht erteilt hat.
4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die von der Beklagten sinngemäss erhobene Einwendung der Nichterfüllungsfiktion (Art. 156
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. |
5.
5.1 Für die Qantifizierung der eingeklagten Erstattungsforderung hinsichtlich der dem Finanzinstitut ausbezahlten Entschädigungsleistungen rechnete die Klägerin die eingegangenen Rückflüsse jeweils der ihrem Eingang vorausgegangen Entschädigungsleistung an.
Die Klägerin verlangt eine Verzinsung zu 5 % ab Auszahlungsdatum. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus Ziff. 2.6 EVE, wonach die Erstattungsverpflichtung "zuzüglich 5 Prozent Zins seit Zahlung der SERV" geschuldet ist. Es handelt sich hierbei um einen vertraglichen Anspruch, der auf Erfüllung der getroffenen Verzinsungsvereinbarung gerichtet ist. Insofern gelangen hier die gesetzlichen, an den Eintritt des Verzugs anknüpfenden Verzinsungsregeln von Art. 104
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. |
|
1 | Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. |
2 | Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden. |
3 | Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden. |
Abzug Erstattungs- Verzinsung
Datum Versicherungsleistung (Rückfluss) forderung
in USD in USD in USD Beginn des Zinsenlaufs Zinssatz
(%)
13.12.2017 19'987'362.80
13.12.2017 -1'668.88* 19'985'693.92 13.12.2017 5.00
31.01.2018 5'116'838.00
15.03.2018 -122'580.25 4'994'257.75 31.01.2018 5.00
30.04.2018 4'957'739.03
08.05.2018 -592'023.79 4'365'715.24 30.04.2018 5.00
31.07.2018 4'969'809.91
10.09.2018 -500'000.00
02.10.2018 -87'799.97 4'382'009.94 31.07.2018 5.00
31.10.2018 4'913'094.87
04.12.2018 -217'591.25 4'695'503.62 31.10.2018 5.00
07.12.2018 23'203'310.01
09.01.2019 -961'083.91 22'242'226.10 07.12.2018 5.00
Total 63'148'154.62 -2'482'748.05 60'665'406.57
*Korrektur wegen fehlerhafter Verzugszinsberechnung
5.2 Des Weiteren verlangt die Klägerin die Erstattung der Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem versicherten Exportgeschäft (Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4) für Rechtsabklärungen durch die omanische Anwaltskanzlei D._______ (Maskat) entstanden seien. Die geltend gemachte Kostenerstattungsforderung bezieht sich auf drei von D._______ ausgestellte Rechnungen im (umgerechneten) Betrag von USD 1'455.09 (Rechnung vom 6. Dezember 2017), USD 279.84 (Rechnung vom 13. Juni 2018) und USD 559.65 (Rechnung vom 9. August 2018), welche die Klägerin mit Valuta vom 22. Dezember 2017, 6. Juli 2018 und 24. August 2018 beglich. Die Klägerin fordert auf diese Beträge einen Zins zu 5 % ab dem jeweiligen Zahlungsdatum.
Dagegen wendet die Beklagte ein, die streitbetroffenen Kostenpositionen beträfen die Exportforderung gegenüber dem omanischen Ministerium und stünden allein im Zusammenhang mit dem Antrag der Beklagten auf Entschädigung aus der Lieferantenkreditversicherung VP 14-7071/4. Es bestehe diesbezüglich kein Konnex zu den Entschädigungsleistungen der Klägerin an das Finanzinstitut, welches keinen direkten Bezug zum Oman-Geschäft gehabt habe. Infolgedessen bestehe hinsichtlich dieser Aufwendungen keine Erstattungspflicht.
5.2.1 Der Anspruch auf Erstattung der "Kosten" ergibt sich vorliegend - ausschliesslich - aus Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 19 Versicherungsfall - 1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
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1 | Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über. |
2 | Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
5.2.2 Indessen besteht für die ab Zahlungsdatum verlangte Verzinsung der Kostenersatzforderung keine Grundlage, da Art. 21a Abs. 2
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. |
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1 | Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. |
2 | Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden. |
3 | Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 102 - 1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. |
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1 | Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. |
2 | Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. |
5.3 Schliesslich verlangt die Klägerin, die Beklagte habe ihr die Betreibungskosten zu ersetzen. Die Klägerin als Gläubigerin hat für den Fall, dass ihr, wie vorliegend, die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen wird, von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten (Art. 68
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
|
1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
6.
Nach dem Gesagten ist die Klage - mit Ausnahme der Zinsbetreffnisse vor dem 18. Dezember 2018 für die zu erstattenden Kosten - gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die aus der Fabrikationskreditversicherung VP 14-7073/5 dem Finanzinstitut ausgerichteten Entschädigungsleistungen im Totalbetrag von USD 60'665'406.57 (USD 19'985'693.92 zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Dezember 2017; USD 4'994'257.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2018; USD 4'365'715.24 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. April 2018; USD 4'382'009.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Juli 2018; USD 4'695'503.62 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2018; USD 22'242'226.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2018), zuzüglich der Kosten im Totalbetrag von USD 2'294.58 (USD 1'455.09 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018; USD 279.84 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018; USD 559.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018), zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 413.30 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag (Zins zu 5 % auf USD 1'455.09 von 22. Dezember 2017 bis 17. Dezember 2018, Zins zu 5 % auf USD 279.84 von 6. Juli 2018 bis 17. Dezember 2018, Zins zu 5 % auf USD 559.65 von 24. August 2018 bis 17. Dezember 2018) ist die Klage abzuweisen.
7.
7.1 Ist gegen die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsvorschlag erhoben worden, kann der Gläubiger im Anerkennungsprozess dessen Beseitigung verlangen (Art. 79
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 79 - Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155 |
|
1 | Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155 |
2 | Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156 |
1 | gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; |
1bis | vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158; |
2 | Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; |
3 | ... |
4 | die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; |
5 | im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 23 - Die Kantone bezeichnen die richterlichen Behörden, welche für die in diesem Gesetze dem Richter zugewiesenen Entscheidungen zuständig sind. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 84 - 1 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. |
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1 | Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. |
2 | Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 79 - Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. |
7.2 Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde (Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, Art. 79
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 79 - Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. |
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SR 946.10 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG) - Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG Art. 21a Fabrikationskreditversicherung - 1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
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1 | Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist. |
2 | Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten. |
3 | Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar. |
Was die Betreibungskosten von Fr. 413.30 betrifft, erfolgt praxisgemäss keine Beseitigung des Rechtsvorschlags. Weil der Gläubiger bei mindestens partiell erfolgreicher Betreibung gestützt auf Art. 68 Abs. 2
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
7.3 Demnach ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes A._______ (Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2019) im Umfang der Klagegutheissung, mit Ausnahme des zugesprochenen Betrags für die Betreibungskosten, zu beseitigen. Die entsprechenden Beträge sind zum Tageskurs der SNB vom 29. Januar 2019 (USD 1 = Fr. 0.9918) umzurechnen (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 67 - 1 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben: |
|
1 | Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben: |
1 | der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes; |
2 | der Name und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters; bei Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft ist anzugeben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat; |
3 | die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzinslichen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird; |
4 | die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung. |
2 | Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgesehenen Angaben zu machen. |
3 | Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen. |
8.
8.1 Die Gerichtsgebühr und die Parteientschädigung richten sich gemäss Art. 44 Abs. 3
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 44 - 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
|
1 | Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
2 | Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 44 - 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
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1 | Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess. |
2 | Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für: |
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1 | Das Gesamtgericht ist zuständig für: |
a | den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen; |
b | Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden; |
c | Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer; |
d | die Verabschiedung des Geschäftsberichts; |
e | die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission; |
f | den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; |
g | die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission; |
h | Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen; |
i | andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden. |
2 | Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen. |
3 | Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht. |
8.2 Nach Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
|
1 | Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
2 | Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2 |
3 | Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
8.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
1.1 Die Klage wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen:
USD 19'985'693.92 zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Dezember 2017,
USD 4'994'257.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2018,
USD 4'365'715.24 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. April 2018,
USD 4'382'009.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Juli 2018,
USD 4'695'503.62 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2018,
USD 22'242'226.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2018,
USD 1'455.09 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018,
USD 279.84 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018,
USD 559.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018,
Fr. 413.30 (Betreibungskosten).
1.2 Im Mehrbetrag (Zins zu 5 % auf USD 1'455.09 von 22. Dezember 2017 bis 17. Dezember 2018, Zins zu 5 % auf USD 279.84 von 6. Juli 2018 bis 17. Dezember 2018, Zins zu 5 % auf USD 559.65 von 24. August 2018 bis 17. Dezember 2018) wird die Klage abgewiesen.
2.
2.1 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes A._______ (Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2019) wird beseitigt im Umfang von:
Fr. 19'821'811.23 zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Dezember 2017,
Fr. 4'953'304.84 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2018,
Fr. 4'329'916.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. April 2018,
Fr. 4'346'077.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Juli 2018,
Fr. 4'657'000.49 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2018,
Fr. 22'059'839.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2018,
Fr. 1'443.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018,
Fr. 277.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018,
Fr. 555.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2018.
2.2 Im Mehrbetrag (Zins zu 5 % auf Fr. 1'443.15 von 22. Dezember 2017 bis 17. Dezember 2018, Zins zu 5 % auf Fr. 277.55 von 6. Juli 2018 bis 17. Dezember 2018, Zins zu 5 % auf Fr. 555.05 von 24. August 2018 bis 17. Dezember 2018, Betreibungskosten von Fr. 413.30) wird der Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlags abgewiesen.
3.
3.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 30'000.- festgesetzt und der Beklagten auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.2 Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an die Klägerinund die Beklagte.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christian Winiger Davide Giampaolo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
|
1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: 31. Januar 2023
Zustellung erfolgt an:
- die Klägerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Beklagte (Gerichtsurkunde)