Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 164/2011

Urteil vom 23. Dezember 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin 1
2. Gemeinsame Einrichtung KVG, vertreten durch Fürsprecher Dr. Jürg Rieben,
Beschwerdegegnerin 2.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 16. November 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ war als Mitglied der Geschäftsleitung Direktor Finanzen & CIT der Krankenkasse B.________, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten X.________ und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B.________ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (nachfolgend GemE KVG) für die B.________ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. Für die Umsetzung dieser Idee installierten sie ein komplexes und undurchschaubares System ("Vertrag 1163"), mit dem sie verhinderten, dass die Mitarbeiter der GemE KVG, der B.________ sowie deren Revisionsstellen entdeckten, dass fiktive Versichertenverhältnisse in den Datenbestand der B.________ aufgenommen und der GemE KVG gemeldet wurden. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von
X.________ kontrollierte C.________ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B.________ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D.________, bei welcher der Vorsitzende der Geschäftsleitung der B.________ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B.________. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten X.________ und seine Mittäter für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B.________ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B.________ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte.

Zwischen dem 22. August 2000 und dem 29. Januar 2002 bezogen X.________ und seine Mittäter in der Folge vom Kontokorrentkonto der C.________ Management AG bei der Bank D.________ Beträge von insg. Fr. 9'540'000.--, von denen sie je Fr. 2'138'750.-- für sich persönlich entgegen nahmen und für ihre privaten Bedürfnisse verwendeten.

Schliesslich begab sich X.________ am 30. Juni 2003 zusammen mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung zur Bezirksanwaltschaft Winterthur und erhob Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachentziehung mit der Begründung, es sei festgestellt worden, dass im Archiv der B.________ die Unterlagen von rund 2'000 Versicherten fehlten.

B.
Das Bezirksgericht Winterthur erklärte X.________ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 schuldig des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der mehrfachen Geldwäscherei und verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Pfäffikon vom 31. Mai 2002, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zwei Jahren bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren; im Übrigen erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. In den Anklageziffern III und VIII sprach es ihn in Bezug auf die Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie die Jahresabschlüsse 2001 und 2002 von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei, soweit diese Einzelhandlungen betrifft, die vor dem 17. Oktober 2001 ausgeführt wurden, trat es nicht ein. Das Bezirksgericht verpflichtete ferner X.________ und seine Mittäter, der Geschädigten GemE KVG unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag
verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Ebenfalls auf den Zivilweg verwies es die Schadenersatzforderungen der Geschädigten B.________ in Liquidation. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, der B.________ in Liquidation sowie von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldpunkt und in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Urkundenfälschung bezüglich der Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 in Rechtskraft erwachsen. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in Anklageziffer III sprach es X.________ frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei trat es nicht ein, soweit sie Geldwäschereihandlungen betrifft, welche vor dem 1. Oktober 2002 ausgeführt wurden. Hinsichtlich des Strafpunktes bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. Ferner verwies es die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich 5 % Zins auf den Weg des Zivilprozesses. Ebenfalls auf den Zivilweg verwies es die von der B.________ in Liquidation gegen X.________ erhobenen Schadenersatzforderungen, soweit es darauf eintrat. Schliesslich entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von der Erhebung einer Ersatzforderung sah es ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Beschwerdegegnerin 2 sei kein strafrechtlich relevanter Schaden entstanden und es komme ihr daher keine Geschädigtenstellung zu. Zwar sei richtig, dass die Ausbezahlung der Restguthaben in den korrigierten Risikoausgleichen der Jahre 2000 bis 2002 im Betrag von Fr. 27'506'175.-- durch die Beschwerdegegnerin 2 aus dem von ihr verwalteten Insolvenzfonds eine Vermögensminderung darstelle. Doch verkenne die Vorinstanz, dass die fragliche Zahlung vom 26. Januar 2007 erst aufgrund des mit Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) vom 26. April 2006 neu geschaffenen Art. 19b
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal)
OAMal Art. 19b
KVV und nach teilweiser Aufhebung eines ablehnenden Entscheids des Stiftungsrates am 19. April 2005 durch das EDI erfolgt sei. Damit fehle es an einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen den in den Jahren 2000 bis 2002 begangenen strafbaren Handlungen und diesem Vermögensschaden (Beschwerde S. 4 ff.). Ausserdem hätten die betrügerischen Handlungen zwar dazu geführt, dass die Forderungen an die B.________ für den Risikoausgleich zu tief angesetzt und demgemäss die Risikoausgleichszahlungen der anderen der Beschwerdegegnerin 2 angeschlossenen Krankenkassen zu hoch festgesetzt
worden seien. Die Geldflüsse betreffend den Risikoausgleich stellten aber keine Vermögensbestandteile der Beschwerdegegnerin 2 dar. Der durch die betrügerischen Handlungen bewirkte Vermögensschaden sei daher ausschliesslich bei den übrigen der Beschwerdegegnerin 2 angeschlossenen Kassen eingetreten. Indem die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin 2 als Geschädigte betrachte und von einem Betrug zu deren Nachteil ausgehe, verletze sie Bundesrecht (Beschwerde S. 6 ff.).

1.2 Die erste Instanz gelangte in dieser Hinsicht zum Schluss, die Risikoausgleichsabgaben der Krankenversicherer würden von der Beschwerdegegnerin 2 nicht bloss weitergeleitet bzw. treuhänderisch verwaltet, sondern gingen mit ihrer Überweisung in deren Vermögen über. Andernfalls wäre seitens der Krankenkassen bei der Überweisung ein entsprechender Vorbehalt notwendig gewesen. Damit sei der Beschwerdegegnerin 2 durch die entgangenen bzw. zuviel ausbezahlten Risikoausgleichszahlungen ein unmittelbarer Schaden entstanden (erstinstanzliches Urteil S. 27).

Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, der Beschwerdeführer und seine Mittäter hätten die Organe der Beschwerdegegnerin 2 durch das Einreichen unrichtiger Daten für die Berechnung des Risikoausgleichs getäuscht. Die aufgrund des dadurch bewirkten Irrtums veranlassten Vermögensverfügungen hätten zu einem Schaden bei der Beschwerdegegnerin 2 geführt, da die verantwortlichen Personen gestützt auf die falschen Daten einen zu tiefen Risikoausgleich berechnet hätten. Die Abgaben, welche die Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen des Risikoausgleichs von den Krankenkassen entgegennehme, bildeten Teil ihres Stiftungsvermögens und unterständen ihrer Verfügungsbefugnis. Soweit diese aufgrund der täuschenden Angaben der Geschäftsleitungsmitglieder der B.________ zu tiefe Abgaben eingefordert oder der B.________ zu hohe Beiträge ausgerichtet habe, sei ihr eigenes Vermögen geschmälert worden. Die entsprechenden Vermögensdispositionen hätten somit zumindest vorübergehend zu einer Verminderung der Aktiven und Erhöhung der Passiven geführt. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdegegnerin 2 nach einem festgelegten Schlüssel Auszahlungen an andere Krankenversicherer vorzunehmen habe, zumal die Auszahlungen nicht zeitgleich erfolgt seien. Die
Krankenversicherer, welche aufgrund der falschen Angaben der B.________ zu tiefe Beiträge aus dem Risikoausgleich erhalten bzw. zu hohe Abgaben in den Risikoausgleich geleistet hätten, hätten lediglich einen mittelbaren Schaden erlitten, weshalb ihnen im Verfahren keine Geschädigtenstellung zukomme. Im Übrigen stehe fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Guthaben der Versicherer aufgrund der Neuberechnung der definitiven Risikoausgleiche der Jahre 2000 bis 2002 aus dem Insolvenzfonds habe auszahlen müssen (angefochtenes Urteil S. 74 ff.; vgl. auch S. 153 f.).

2.
2.1 Die Beschwerdegegnerin 2 ist eine in Form einer Stiftung geführte gemeinsame Einrichtung der Krankenkassen gemäss Art. 18 Abs. 1
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 18 - 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
1    Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
2    L'institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l'art. 51 LSAMal44.45
2bis    L'institution commune statue sur les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.46
2ter    Elle affilie d'office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui n'ont pas donné suite à l'obligation de s'assurer en temps utile.47
2quater    Elle assiste les cantons dans l'exécution de la réduction des primes prévue à l'art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.48
2quinquies    Elle procède à la réduction des primes conformément à l'art. 66a.49
2sexies    L'institution commune peut assumer, contre indemnisation, d'autres tâches d'exécution qui lui sont confiées par les cantons.50
2septies    Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l'art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation51.52
3    Le Conseil fédéral peut confier à l'institution d'autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux.
4    Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d'intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique.
5    Pour financer les tâches de l'institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l'assurance-maladie sociale. L'institution réclame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement. Le montant des contributions et de l'intérêt moratoire est fixé par les règlements de l'institution.53
5bis    La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.54
6    Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l'institution commune en application de l'al. 3.
7    L'institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l'exonération d'impôts en vertu de l'art. 80 LPGA55.56
8    L'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants57 s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.58
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10). Hauptaufgabe der Einrichtung bildet - abgesehen von den Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen - die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern (Art. 18 Abs. 2
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 18 - 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
1    Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
2    L'institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l'art. 51 LSAMal44.45
2bis    L'institution commune statue sur les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.46
2ter    Elle affilie d'office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui n'ont pas donné suite à l'obligation de s'assurer en temps utile.47
2quater    Elle assiste les cantons dans l'exécution de la réduction des primes prévue à l'art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.48
2quinquies    Elle procède à la réduction des primes conformément à l'art. 66a.49
2sexies    L'institution commune peut assumer, contre indemnisation, d'autres tâches d'exécution qui lui sont confiées par les cantons.50
2septies    Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l'art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation51.52
3    Le Conseil fédéral peut confier à l'institution d'autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux.
4    Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d'intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique.
5    Pour financer les tâches de l'institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l'assurance-maladie sociale. L'institution réclame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement. Le montant des contributions et de l'intérêt moratoire est fixé par les règlements de l'institution.53
5bis    La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.54
6    Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l'institution commune en application de l'al. 3.
7    L'institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l'exonération d'impôts en vertu de l'art. 80 LPGA55.56
8    L'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants57 s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.58
KVG; GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, N 2 zu Art. 18
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 18 - 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
1    Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
2    L'institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l'art. 51 LSAMal44.45
2bis    L'institution commune statue sur les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.46
2ter    Elle affilie d'office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui n'ont pas donné suite à l'obligation de s'assurer en temps utile.47
2quater    Elle assiste les cantons dans l'exécution de la réduction des primes prévue à l'art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.48
2quinquies    Elle procède à la réduction des primes conformément à l'art. 66a.49
2sexies    L'institution commune peut assumer, contre indemnisation, d'autres tâches d'exécution qui lui sont confiées par les cantons.50
2septies    Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l'art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation51.52
3    Le Conseil fédéral peut confier à l'institution d'autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux.
4    Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d'intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique.
5    Pour financer les tâches de l'institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l'assurance-maladie sociale. L'institution réclame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement. Le montant des contributions et de l'intérêt moratoire est fixé par les règlements de l'institution.53
5bis    La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.54
6    Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l'institution commune en application de l'al. 3.
7    L'institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l'exonération d'impôts en vertu de l'art. 80 LPGA55.56
8    L'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants57 s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.58
KVG). Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde ein Insolvenzfonds geäufnet (vgl. Gemeinsame Einrichtung KVG, Kostenübernahme anstelle zahlungsunfähiger Versicherer). Gemäss Art. 19b
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal)
OAMal Art. 19b
KVV umfassen die gesetzlichen Leistungen im Sinne von Art. 18 Abs. 2
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 18 - 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
1    Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
2    L'institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l'art. 51 LSAMal44.45
2bis    L'institution commune statue sur les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.46
2ter    Elle affilie d'office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui n'ont pas donné suite à l'obligation de s'assurer en temps utile.47
2quater    Elle assiste les cantons dans l'exécution de la réduction des primes prévue à l'art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.48
2quinquies    Elle procède à la réduction des primes conformément à l'art. 66a.49
2sexies    L'institution commune peut assumer, contre indemnisation, d'autres tâches d'exécution qui lui sont confiées par les cantons.50
2septies    Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l'art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation51.52
3    Le Conseil fédéral peut confier à l'institution d'autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux.
4    Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d'intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique.
5    Pour financer les tâches de l'institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l'assurance-maladie sociale. L'institution réclame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement. Le montant des contributions et de l'intérêt moratoire est fixé par les règlements de l'institution.53
5bis    La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.54
6    Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l'institution commune en application de l'al. 3.
7    L'institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l'exonération d'impôts en vertu de l'art. 80 LPGA55.56
8    L'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants57 s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.58
KVG, deren Kosten die Beschwerdegegnerin 2 anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern übernimmt, u.a auch die Risikoabgaben in den Risikoausgleich (lit. c).

Die Beschwerdegegnerin 2 fungiert ferner als Ausgleichsfonds zur Durchführung des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern (Art. 7 Abs. 1
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 7 Données des assureurs qui ne sont plus actifs - 1 Les assureurs dont la fortune et l'effectif des assurés ont été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)14 ne sont pas tenus de livrer des données pour la compensation des risques. C'est aux assureurs repreneurs qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
1    Les assureurs dont la fortune et l'effectif des assurés ont été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)14 ne sont pas tenus de livrer des données pour la compensation des risques. C'est aux assureurs repreneurs qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
2    Pour les assureurs auxquels l'autorisation de pratiquer l'assurance-maladie sociale a été retirée au cours des deux dernières années précédant l'année de compensation mais dont la fortune et l'effectif des assurés n'ont pas été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 LSAMal, c'est aux tiers responsables de la liquidation qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung vom 12. April 1995 [VORA; SR 832.112.1]). Dieser bezweckt einen Ausgleich der Unterschiede in der Struktur der Versichertenbestände, welche zu unterschiedlichen Krankenpflegekosten und damit zu unterschiedlichen Prämien führen. Die Risikoausgleichszahlungen sollen einen Ausgleich zwischen Krankenversicherern mit vorwiegend "schlechten Risiken" und Krankenversicherern mit vorwiegend "guten Risiken" herbeiführen und damit den Anreiz für die Krankenversicherer vermindern bzw. beseitigen, sich durch gezielte Anwerbung guter Risiken bzw. Abwerbung schlechter Risiken (Risikoselektion) gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil zu verschaffen (vgl. Urk. 133/2, Ziff. 2; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 766 f. N 1077 ff.). Gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Risikoausgleichs bildet Art. 105
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 105
KVG. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung müssen Versicherer, welche unter ihren Versicherten weniger Frauen und ältere Personen haben
als der Durchschnitt aller Versicherer, der gemeinsamen Einrichtung zugunsten von Versicherern mit überdurchschnittlich vielen Frauen und älteren Personen Abgaben entrichten, welche die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang ausgleichen.

Die Berechnung des Risikoausgleichs erfolgt in zwei Stufen. Die provisorische Berechnung bildet Grundlage für die Festlegung der Beiträge und Abgaben im Jahr, in welchem der Risikoausgleich erfolgen soll (Ausgleichsjahr). Die definitive Berechnung berücksichtigt die im relevanten Ausgleichsjahr effektiv entstandenen Kosten und Versicherungsmonate und erfolgt in dem dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahr (Art. 6 Abs. 2
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 6 Livraison des données - 1 Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
1    Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
a  canton de domicile;
b  numéro AVS11, sous forme pseudonymisée;
c  année de naissance;
d  sexe;
e  séjour dans un hôpital ou un établissement médico-social;
f  code GTIN et nombre d'emballages par médicament figurant sur la liste des spécialités;
g  nombre de mois durant lesquels l'assuré a été assuré chez lui;
h  prestations brutes;
i  participation aux coûts.
2    Il présente les données en deux ensembles de données. Le premier ensemble contient les données pour l'année qui précède la livraison, le deuxième, celles pour la dernière année avant l'année qui précède la livraison des données.
3    Les assureurs livrent les données le 31 mars au plus tard.12
4    Sont pris en compte pour la livraison des données les prestations décomptées jusqu'à fin février et les changements dans l'effectif des assurés qui concernent l'année civile déterminante pour l'ensemble de données. 13
und 3
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 6 Livraison des données - 1 Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
1    Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
a  canton de domicile;
b  numéro AVS11, sous forme pseudonymisée;
c  année de naissance;
d  sexe;
e  séjour dans un hôpital ou un établissement médico-social;
f  code GTIN et nombre d'emballages par médicament figurant sur la liste des spécialités;
g  nombre de mois durant lesquels l'assuré a été assuré chez lui;
h  prestations brutes;
i  participation aux coûts.
2    Il présente les données en deux ensembles de données. Le premier ensemble contient les données pour l'année qui précède la livraison, le deuxième, celles pour la dernière année avant l'année qui précède la livraison des données.
3    Les assureurs livrent les données le 31 mars au plus tard.12
4    Sont pris en compte pour la livraison des données les prestations décomptées jusqu'à fin février et les changements dans l'effectif des assurés qui concernent l'année civile déterminante pour l'ensemble de données. 13
VORA). Massgebend für die Berechnung der Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge sind die Versichertenbestände und die von ihnen verursachten Kosten im Ausgleichsjahr (Art. 6 Abs. 1
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 6 Livraison des données - 1 Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
1    Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
a  canton de domicile;
b  numéro AVS11, sous forme pseudonymisée;
c  année de naissance;
d  sexe;
e  séjour dans un hôpital ou un établissement médico-social;
f  code GTIN et nombre d'emballages par médicament figurant sur la liste des spécialités;
g  nombre de mois durant lesquels l'assuré a été assuré chez lui;
h  prestations brutes;
i  participation aux coûts.
2    Il présente les données en deux ensembles de données. Le premier ensemble contient les données pour l'année qui précède la livraison, le deuxième, celles pour la dernière année avant l'année qui précède la livraison des données.
3    Les assureurs livrent les données le 31 mars au plus tard.12
4    Sont pris en compte pour la livraison des données les prestations décomptées jusqu'à fin février et les changements dans l'effectif des assurés qui concernent l'année civile déterminante pour l'ensemble de données. 13
VORA). Die Beschwerdegegnerin 2 ermittelt als Durchführungsstelle des Risikoausgleichs die Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge und stellt jedem Versicherer die ihn betreffende Saldoabrechnung in Form einer Verfügung zu (Art. 7 Abs. 2
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 7 Données des assureurs qui ne sont plus actifs - 1 Les assureurs dont la fortune et l'effectif des assurés ont été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)14 ne sont pas tenus de livrer des données pour la compensation des risques. C'est aux assureurs repreneurs qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
1    Les assureurs dont la fortune et l'effectif des assurés ont été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)14 ne sont pas tenus de livrer des données pour la compensation des risques. C'est aux assureurs repreneurs qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
2    Pour les assureurs auxquels l'autorisation de pratiquer l'assurance-maladie sociale a été retirée au cours des deux dernières années précédant l'année de compensation mais dont la fortune et l'effectif des assurés n'ont pas été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 LSAMal, c'est aux tiers responsables de la liquidation qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
VORA; Ziff. 4.1 des Reglements GemE KVG über die Durchführung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung).

Gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 12 Répartition des assurés en PCG - 1 L'institution commune répartit les assurés entre les différents PCG, s'ils remplissent les conditions définies à l'art. 5, al. 2, sur la base des données livrées par les assureurs concernant les médicaments remis.
1    L'institution commune répartit les assurés entre les différents PCG, s'ils remplissent les conditions définies à l'art. 5, al. 2, sur la base des données livrées par les assureurs concernant les médicaments remis.
2    Elle répartit les assurés dans un PCG combiné si ceux-ci sont attribués aux deux PCG qui forment le PCG combiné.21
VORA haben die angeschlossenen Versicherer für den Risikoausgleich jedes Ausgleichsjahres eine Akontozahlung und je eine Zahlung aufgrund der provisorischen und aufgrund der definitiven Berechnung zu leisten. Nach Abs. 5 derselben Bestimmung sind die an die Versicherer geschuldeten Zahlungen von der Beschwerdegegnerin 2 auch vorzunehmen, wenn nicht alle Versicherer ihre Zahlungen an den Risikoausgleich geleistet haben.

Gemäss Ziff. 12.3. des Reglements über die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern kann sich die Beschwerdegegnerin 2, sofern die Organe im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den zahlungsunfähigen Versicherer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, als Privatklägerin beteiligen und Forderungen geltend machen (Ziff. 12.4; vgl. Urk. 133/5; angefochtenes Urteil S. 154).

2.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1    Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2    Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
3    L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.
StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.

Die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges erfordert einen Vermögensschaden. Das Vermögen setzt sich zusammen aus der Summe der rechtlich geschützten wirtschaftlichen Werte (BGE 122 IV 179 E. 3d S. 183 f. mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert - durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven - tatsächlich verringert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist, d.h. wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen der Beschwerdegegnerin 2, wie vom Beschwerdeführer beantragt (vgl. angefochtenes Urteil S. 24), auf den Zivilweg verwiesen. Ob jene als Geschädigte im Strafverfahren nach dem Strafprozessrecht des Kantons Zürich legitimiert ist, adhäsionsweise Schadenersatzforderungen geltend zu machen (Beschwerde S. 5 Ziff. 1.1 lit. a), kann daher offenbleiben.

3.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin 2 könne auch strafrechtlich nicht als Geschädigte betrachtet werden, weil sie bezogen auf die Ausgleichszahlungen über kein eigenes Vermögen verfüge. Geschädigt seien vielmehr die übrigen, der Beschwerdegegnerin 2 angeschlossenen Versicherer, denen gegenüber zu hohe Ausgleichszahlungen festgesetzt worden seien bzw. die zu geringe Ausgleichsabgaben erhalten hätten (Beschwerde S. 5 Ziff. 1.1 lit. b; angefochtenes Urteil S. 150).

Die Summe der Zahlungen in den Risikoausgleich entspricht als Resultat der Berechnungen exakt der Summe der Zahlungen aus dem Risikoausgleich. Es trifft daher zu, dass sich beim Risikoausgleich die Summe der Ein- und Auszahlungen letztlich aufheben. Insofern handelt es sich um ein Nullsummenspiel (KONSTANTIN BECK, Risiko Krankenversicherung, 2. Aufl.2011, S. 308; STEFAN SPYCHER, Risikoausgleich in der Krankenversicherung, 2002, S. 116). Daraus lässt sich aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ableiten, dass die Ausgleichsbeiträge nicht in das Vermögen der Beschwerdegegnerin 2 einbezahlt werden und bis zur Umverteilung dort verbleiben. Richtig ist auch, dass durch den falsch berechneten Risikoausgleich letztendlich die übrigen Krankenversicherer geschädigt wurden. Damit ist jedoch nichts darüber ausgesagt, ob der Schaden nach Ermittlung der Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge den übrigen angeschlossenen Krankenversicherern nicht bloss weitergereicht wird. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, genügt für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Vermögensschadens jedenfalls schon eine vorübergehende Schädigung (BGE 129 IV 124 E. 3.1 [zu Art. 159 aStGB]; 105 IV 102 E. 1c).

Im Weiteren nimmt die Vorinstanz zu Recht an (angefochtenes Urteil S. 77), dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht nur den Risikoausgleich zwischen den Versicherern durchführt, sondern auch den Insolvenzfonds verwaltet, welcher errichtet wurde, um die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern zu übernehmen. Nach der am 26. April 2006 beschlossenen und als Art. 19b
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal)
OAMal Art. 19b
in die KVV eingefügten Legaldefinition sind unter "Kosten für die gesetzlichen Leistungen", welche die Beschwerdegegnerin 2 gemäss Art. 18 Abs. 2
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 18 - 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
1    Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
2    L'institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l'art. 51 LSAMal44.45
2bis    L'institution commune statue sur les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.46
2ter    Elle affilie d'office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui n'ont pas donné suite à l'obligation de s'assurer en temps utile.47
2quater    Elle assiste les cantons dans l'exécution de la réduction des primes prévue à l'art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.48
2quinquies    Elle procède à la réduction des primes conformément à l'art. 66a.49
2sexies    L'institution commune peut assumer, contre indemnisation, d'autres tâches d'exécution qui lui sont confiées par les cantons.50
2septies    Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l'art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation51.52
3    Le Conseil fédéral peut confier à l'institution d'autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux.
4    Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d'intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique.
5    Pour financer les tâches de l'institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l'assurance-maladie sociale. L'institution réclame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement. Le montant des contributions et de l'intérêt moratoire est fixé par les règlements de l'institution.53
5bis    La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.54
6    Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l'institution commune en application de l'al. 3.
7    L'institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l'exonération d'impôts en vertu de l'art. 80 LPGA55.56
8    L'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants57 s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.58
KVG anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern übernimmt, auch die Risikoabgaben in den Risikoausgleich zu verstehen (Art. 19b lit. c
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal)
OAMal Art. 19b
KVV). Aus diesem Fonds, der unbestrittenermassen zum Stiftungsvermögen der Beschwerdegegnerin 2 gehört (Beschwerde S. 7 lit. c), sind denn auch die Auszahlungen der Restguthaben der begünstigten Krankenversicherer in den Risikoausgleichen 2000-2002 finanziert worden (angefochtenes Urteil S. 153). Dass die Zahlungen aus dem Insolvenzfonds erst nach einer Revision der KVV und aufgrund der Gutheissung einer gegen einen ablehnenden Entscheid des Stiftungsrates geführten Beschwerde durch das EDI am 19. April 2005 erfolgt sind, wie der Beschwerdeführer einwendet,
trifft zu (Beschwerde S. 6), führt aber zu keinem anderen Ergebnis. Denn die neue Bestimmung von Art. 19b
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal)
OAMal Art. 19b
KVV bewirkte keine Rechtsänderung, sondern entfaltete ihre Wirkung schon mit Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996.

Bei dieser Sachlage verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, der Beschwerdegegnerin 2 sei, indem sie gegenüber der B.________ zu tiefe Beitragszahlungen bzw. zu hohe Ausgleichszahlungen verfügte, ein unmittelbarer, wenngleich auch nur vorübergehender, Schaden entstanden.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, es könne - sofern die Geschädigtenstellung der Beschwerdegegnerin 2 bejaht werde - nicht von einem ausserordentlichen Deliktsbetrag ausgegangen werden. Zudem sei deren Vermögen nur vorübergehend kurzfristig beeinträchtigt worden. Unter diesen Umständen sei die Festsetzung einer Einsatzstrafe von 4 Jahren unhaltbar hoch (Beschwerde S.11 ff.). Im Weiteren habe die Vorinstanz gewichtige, strafmildernd bzw. strafmindernd zu berücksichtigende Umstände nicht beachtet. So habe sie ausser Acht gelassen, dass er seine Stelle bei der B.________ erst im Herbst 1999 angetreten habe, die Budgetierung und die Festsetzung der Prämienhöhe für das Jahr 2000 aber noch in die Kompetenz des früheren Finanzchefs gefallen sei. Auch weitere unlautere Geschäftspraktiken seien von der Geschäftsleitung betrieben worden, bevor er in die Krankenkasse eingetreten sei. Er habe sich wohl den deliktischen Handlungen der Haupttäter ab Mai 2000 angeschlossen und diese gefördert. Er könne aber nicht für die vorangegangenen Unregelmässigkeiten verantwortlich gemacht werden. Die Tatsache, dass im Mai 2000 der initiale Tatentschluss bereits gefällt gewesen sei, müsse sich in
einer deutlichen Reduktion der Einsatzstrafe im Verhältnis zu derjenigen niederschlagen, die für die Haupttäter festgesetzt worden sei (Beschwerde S. 13 ff.).

Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint und von einer Strafmilderung wegen der langen Verfahrensdauer abgesehen. Sowohl in der Untersuchungsphase, im Rahmen der Anklageerhebung wie auch im gerichtlichen Verfahren sei es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, die nicht mit der Komplexität des Falles oder mit speziellen Untersuchungshandlungen begründet werden könnten. Namentlich vom Juli 2004 bis zur Schlusseinvernahme vom 21. Mai 2007 hätte die Untersuchung, abgesehen von zwei polizeilichen Einvernahmen geruht. Dieser Verfahrensunterbruch von 34 bis 36 Monaten stelle eine klare Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Dasselbe gelte für den Zeitraum von 4 Monaten zwischen Schlusseinvernahme und Edition der Anklageschrift. Schliesslich habe die Hauptverhandlung vor erster Instanz erst 13 Monate nach Eingang der Anklageschrift stattgefunden, und seien seit der Vorlage des erstinstanzlichen Entscheids bis zur Durchführung der Berufungsverhandlung noch einmal 21 Monate verstrichen (Beschwerde S. 15 ff.).

Zuletzt beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht die teilbedingte Freiheitsstrafe nicht mit einer unbedingten Geldstrafe verbunden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Straftaten nunmehr 8 bis 10 Jahre zurücklägen und dass er bereits zu Beginn der Strafuntersuchung ein umfassendes Geständnis abgelegt und sich reuig gezeigt habe. So habe er alles unternommen, um die deliktisch erlangen Gelder zurückzuführen und habe in nicht unerheblichem Ausmass Schadenersatz geleistet. Zudem habe er sich seit über 7 1/2 Jahren wohlverhalten und lebe in geordneten Verhältnissen. Bei dieser Sachlage sei eine unbedingte Freiheitsstrafe unverhältnismässig (Beschwerde S. 19 ff.).

4.2 Die Vorinstanz nimmt im Rahmen der Strafzumessung an, der Beschwerdeführer habe tatkräftig bei der Planung, Organisation und Durchführung des ausgeklügelten, raffinierten Betrugskonstruktes mitgewirkt. Dabei falle der ausserordentlich hohe Deliktsbetrag zwischen 9 und 27 Mio. Franken zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 erschwerend in Betracht. Bei dieser handle es sich um eine Stiftung, die gegründet worden sei, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Krankenkassen zu gewährleisten. Es erscheine verwerflich, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Mittätern diese dem Prinzip der Solidarität verpflichtete soziale Einrichtung im Krankenversicherungswesen missbraucht habe. Die deliktischen Handlungen hätten sich über mehrere Jahre hin erstreckt und hätten unzählige Einzelhandlungen umfasst. Der Beschwerdeführer habe bei der Ausführung des komplexen Betrugssystems eine zentrale Rolle gespielt. Er habe tatkräftig bei der Erfassung der fiktiven Versicherten mitgewirkt und zu diesem Zweck seine nichts ahnende Freundin eingespannt. Zudem habe er die Kontakte zu seinem Freund ausgenutzt, habe die Umfirmierung dessen stillgelegter Firma vorgenommen und als Finanzfachmann die nötigen Bankverbindungen organisiert. Immerhin sei
zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass die Idee für das Betrugskonstrukt nicht von ihm gestammt habe. Die mehrfache Tatbegehung sei innerhalb des ordentlichen Strafrahmens erheblich straferhöhend zu gewichten. Nicht widerlegbar sei, dass primäres Motiv für die strafbaren Handlungen die Rettung der in wirtschaftlichen Nöten steckenden KGV gewesen sei. Angesichts des Umstands, dass diese als direkte Folge der strafbaren Handlungen in Konkurs gefallen sei, wodurch zirka 100 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, wirke sich dieses Motiv nur in leichtem Masse strafmindernd aus. Insgesamt erweise sich das Tatverschulden beim mehrfachen Betrug als sehr schwer. Die Vorinstanz setzt aufgrund dessen eine Einsatzstrafe von vier Jahren fest.

Als sehr schwerwiegend beurteilt die Vorinstanz beim Beschwerdeführer auch die mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung. Dieser habe völlig unverfroren und ausschliesslich im Bestreben, eigene finanzielle Vorteile in Millionenhöhe zu erlangen, gehandelt. Mit diesem skrupellosen Verhalten habe er auch einen ausgeprägten deliktischen Willen offenbart, zumal er als Finanzdirektor in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt habe. Die mehrfache Tatbegehung sei deutlich straferhöhend zu gewichten. Dementsprechend setzt die Vorinstanz die Einsatzstrafe um zwei Jahre auf sechs Jahre herauf. Unter Berücksichtigung der weiteren Delikte erachtet die Vorinstanz eine Einsatzstrafe von sechseinhalb Jahren als angemessen.

Zugunsten des Beschwerdeführers wertet die Vorinstanz sein bezüglich der Hauptanklagepunkte umfassendes Geständnis, welches auf Einsicht und Reue beruhe. Dies führe zu einer deutlichen Strafreduktion. Hinzukomme, dass der Beschwerdeführer mit der Geschädigten eine Vereinbarung über den zu leistenden Schadenersatz getroffen und den Schaden tatsächlich auch beglichen habe. Damit gelange der Strafmilderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue im Sinne von Art. 48 lit. d
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
a  si l'auteur a agi:
a1  en cédant à un mobile honorable;
a2  dans une détresse profonde;
a3  sous l'effet d'une menace grave;
a4  sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
b  si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
c  si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
d  si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
e  si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.
StGB zur Anwendung. Ferner würdigt die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer strafmildernd. Insbesondere sei beim Beschwerdeführer zu berücksichtigen, dass trotz seines Geständnisses im Jahre 2003 das Verfahren nur deshalb nicht habe abgeschlossen werden können, weil weitere, intensive Untersuchungshandlungen gegen die nicht geständigen Mittäter erforderlich gewesen seien. Wegen der sehr langen Verfahrensdauer sei die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens deutlich strafmindernd zu berücksichtigen. Angesichts der Komplexität des Falles, der eine sehr aufwändige und zeitintensive Untersuchung und ein entsprechendes gerichtliches Verfahren mit zwei Instanzen erforderlich gemacht habe, könne andererseits noch nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes
gesprochen werden. Leicht strafmindernd wirke sich schliesslich die Vorverurteilung in der Gesellschaft und den Medien aus. Insgesamt erachtet die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von drei Jahren als angemessen. In Anbetracht des sehr schweren Tatverschuldens beim Betrugskonstrukt und der damit verbundenen mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung falle eine Bestrafung mit 24 Monaten bedingtem Freiheitsentzug verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe ausser Betracht. In Bezug auf den teilbedingten Strafvollzug nimmt die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer könne eine sehr günstige Legalprognose gestellt werden. Er lebe in einer familiär und beruflich stabilen Situation. Aufgrund seines Geständnisses und seiner Einsicht und Reue sei sodann davon auszugehen, dass er aus seinen Fehlern gelernt habe und künftig nicht mehr straffällig werde. Es rechtfertige sich deshalb, die Freiheitsstrafe im Umfang von einem Jahr, abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft von 67 Tagen, zu vollziehen. Für den bedingt aufgeschobenen Teil der Strafe im Umfang von zwei Jahren sei eine Probezeit von zwei Jahren festzusetzen (angefochtenes Urteil S. 129 ff.).

4.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.

Gemäss Art. 50
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 50 - Si le jugement doit être motivé, le juge indique dans les motifs les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance.
StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1; mit Hinweisen).

4.4 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich.
4.4.1 Dies gilt zunächst, soweit die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer wertet. Dabei ist nicht ersichtlich, inwiefern zu beanstanden sein soll, dass die Vorinstanz bei einem Deliktsbetrag zwischen 9 und 27 Mio. Franken von einem ausserordentlich hohen Deliktsbetrag ausgeht. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin 2 nur eine vorübergehende, kurzfristige Vermögensgefährdung erlitten habe, grenzt seine Beschwerde in Anbetracht des Umstands, dass er und seine Mittäter rund 9 Mio. Franken zum Nachteil der B.________ für sich selbst abgezweigt und für ihre privaten Bedürfnisse verwendet haben, an Trölerei. Ausserdem geht der Beschwerdeführer in Bezug auf den Vermögensschaden beim angeklagten Betrug selbst davon aus, dass durch die betrügerischen Handlungen die bei der Beschwerdegegnerin 2 angeschlossenen Krankenkassen geschädigt worden seien. An diese ist der Schaden durch die falsche Berechnung der Risikoausgleiche durch die Beschwerdegegnerin 2 denn auch weitergereicht worden. Dass sie nur vorübergehend geschädigt wurden, lässt sich nicht ernsthaft behaupten.

Ferner mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer seine Stelle bei der B.________ erst im Herbst 1999 angetreten hat und dass die verfehlte Politik der Geschäftsleitung, mittels günstiger Prämien neue Kunden zu akquirieren, vor seiner Anstellung beschlossen wurde. Doch ist nicht ersichtlich, inwiefern ihn dies in Bezug auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe soll entlasten können. Gegenstand des Schuldvorwurfs bilden lediglich die in der Anklageschrift erhobenen Anschuldigungen. Allfällige weitere, zu einem früheren Zeitpunkt von anderen Personen zu verantwortende Regelverstösse sind in diesem Kontext ohne Bedeutung. Dass die Vorinstanz seine Rolle innerhalb des angeklagten komplexen Betrugskonstruktes falsch gewürdigt hätte, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Im Übrigen geht sie zu seinen Gunsten ausdrücklich davon aus, dass die Idee für das Betrugskonstrukt nicht von ihm stammte (angefochtenes Urteil S. 130). Es kann hiefür ohne weiteres auf die zutreffenden Erwägungen in den kantonalen Urteilen verwiesen werden.

Unbegründet ist die Beschwerde überdies insofern, als der Beschwerdeführer rügt, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe sei im Vergleich zu den Strafen, welche die Vorinstanz gegenüber den beiden ungeständigen Haupttätern Y.________ und Z.________ verhängt habe, überhöht. Die Vorinstanz hat den Direktor Marketing & Vertrieb (Y.________) und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung der B.________ (Z.________) zu Freiheitsstrafen von 4 1/2 bzw. von 5 Jahren verurteilt. Demgegenüber sprach sie gegen den Beschwerdeführer eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren aus. In dieser Differenz kommen namentlich die Würdigung des umfassenden Geständnisses und die mit der B.________ getroffene Vereinbarung betreffend Schadenersatz, und damit die Berücksichtigung des Strafmilderungsgrundes der Betätigung aufrichtiger Reue hinreichend zum Ausdruck.
4.4.2 Das angefochtene Urteil ist auch in Bezug auf die Würdigung der langen Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 16) die lange Verfahrensdauer gemäss Art. 48 lit. e
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
a  si l'auteur a agi:
a1  en cédant à un mobile honorable;
a2  dans une détresse profonde;
a3  sous l'effet d'une menace grave;
a4  sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
b  si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
c  si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
d  si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
e  si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.
StGB sehr wohl strafmildernd berücksichtigt hat. Dementsprechend nimmt sie eine deutliche Strafminderung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens vor. Dabei beachtet sie auch, dass das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren nur deshalb nicht abgeschlossen werden konnte, weil weitere, intensive Untersuchungshandlungen gegen die nicht geständigen Mittäter erforderlich waren (angefochtenes Urteil S. 132). Dass die Vorinstanz die Strafe nur innerhalb des ordentlichen Strafrahmens herabsetzt, verletzt kein Bundesrecht. Die Strafmilderung verpflichtet den Richter nicht dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten. Die Strafe muss zumindest gemindert, d.h. innerhalb des gegebenen Strafrahmens herabsetzt werden (BGE 116 IV 11 E. 2; s. auch BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint. Ob die Verfahrensdauer angemessen erscheint, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.1 mit Hinweisen). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweisen).

Eine Verfahrensdauer von rund 7 1/2 Jahren seit der Strafanzeige der B.________ gegen Unbekannt bis zum zweitinstanzlichen Urteil mag als lang erscheinen, verletzt aber angesichts der sehr aufwändigen und zeitintensiven Strafuntersuchung mit sieben Angeschuldigten, wovon zwei der Haupttäter nicht geständig waren, sowie zwei Geschädigten, die sich am Verfahren beteiligten, das Beschleunigungsgebot nicht. Insbesondere sind keine ungebührlich langen, unbegründeten Unterbrüche im Verfahrensgang oder Phasen, in welchen die Strafbehörden grundlos untätig geblieben wären, ersichtlich. So trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu, dass es ab Juli 2004 zu keinen relevanten Untersuchungshandlungen gekommen ist. Aus den Aktenverzeichnissen ergibt sich, dass auch nach Juli 2004 Einvernahmen mit Zeugen und Auskunftspersonen erfolgt sind (vgl. etwa Untersuchungsakten BO 4A/5/1 und 11/5). Sodann ersuchte die Staatsanwaltschaft mit Delegationsverfügungen vom 12. Januar und 23. Februar 2005 die Kantonspolizei Zürich, im Rahmen der bereits eröffneten Untersuchung das polizeiliche Ermittlungsverfahren weiterzuführen und die dazu notwendigen Abklärungen vorzunehmen (Untersuchungsakten BO 3B/2/39, BO 3A/1/36, BO 3C/3/33 und 3D/4/
15). In der Folge wurden die Haupttäter am 13. Januar 2005 Untersuchungsakten BO 3C/3/34, 36 und 38), 9. März 2005 (Untersuchungsakten BO 3B/2/40 und 41), 10. März 2005 (Untersuchungsakten BO 3D/4/16) sowie am 25. Mai 2005 (Untersuchungsakten BO 3A/1/45) polizeilich einvernommen. Zudem ergibt sich aus der Aktennotiz vom 7. April 2005, dass Ermittlungen über die Existenz des von den nicht geständigen Haupttätern vorgeschobenen Vermittlers durchgeführt wurden. Der Schlussbericht der Kantonspolizei datiert vom 14. September 2005/3. November 2005 (Untersuchungsakten BO 1A/2/4 und 6). Am 10. April 2006 verfügte die Staatsanwaltschaft im Weiteren die Beschlagnahme diverser anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellter Gegenstände und Guthaben sowie weitere Sicherstellungen (Untersuchungsakten BO 1A/4/1). Ab Mai 2007 wurden schliesslich die Schlusseinvernahmen der Angeschuldigten bei der Staatsanwaltschaft durchgeführt (Untersuchungsakten BO 3A/1/46, 3B/2/42, 3C/3/40 und 3D/4/18).

Ebenfalls keine ungebührende Verzögerung liegt in der Dauer von knapp 3 1/2 Monaten zwischen der Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2007 und der Einreichung der Anklageschrift am 10. September 2007, die mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2008 zugelassen wurde. Dasselbe gilt für die Zeit bis zur Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. bis 12. September 2008. Der begründete Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur lag sodann am 23. Februar 2009 vor. Nach Eingang der Beanstandungen der Berufungskläger und Erhebung der Anschlussberufung eines weiteren Beurteilten überwies das Bezirksgericht Winterthur die Akten der Vorinstanz zur Behandlung der Berufung. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2009 wurde den Beurteilten und der Geschädigten Frist zur Einreichung und Begründung allfälliger Beweisanträge angesetzt. Mit Verfügung 6. Juli 2009 überwies das Obergericht den von der Krankenkasse B.________ in Liquidation gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Rekurs in das Berufungsverfahren. Am 8. Juni 2010 erfolgten die Vorladungen für die Berufungsverhandlung vom 8. bis 12. November 2010.

Angesichts der Komplexität des Verfahrens sowie des erheblichen Aktenumfangs erscheint die Dauer des Verfahrens von Beginn der Untersuchung bis zur Ansetzung und Durchführung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht als stossend und verletzt das Beschleunigungsgebot nicht, zumal nach der Rechtsprechung von Behörden und Gerichten nicht verlangt werden kann, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen, so dass Zeitspannen, in denen das Verfahren aufgrund der Geschäftslast stillsteht, unumgänglich sind (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3).
4.4.3 Schliesslich verletzt das angefochtene Urteil auch kein Bundesrecht, soweit die Vorinstanz davon absieht, die bedingte Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe zu verbinden.

Gestützt auf Art. 42 Abs. 4
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
1    Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
2    Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
3    L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
4    Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34
StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
1    Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
2    Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
3    Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
4    Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
5    Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.151
StGB verbunden werden. Die Strafenkombination dient spezialpräventiven Zwecken. Diese erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe bzw. Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die Bestimmung dient vorab dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.1 und 60 E. 7.3.1). Im Bereich von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist der teilbedingte Vollzug erst zulässig, wenn die Strafenkombination spezialpräventiv nicht ausreicht und der teilweise Vollzug unumgänglich erscheint (BGE 134 IV 82 E. 4.2). Aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
1    Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
2    Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
3    L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
4    Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34
StGB ergibt sich, dass das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheitsstrafe liegt, und der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, ist es nach der Rechtsprechung
sachgerecht, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3 und 3.4.4).

Im vorliegenden Fall stellt sich die Schnittstellenproblematik nicht, da die Vorinstanz die schuldangemessene Strafe auf 3 Jahre festsetzt. Damit kommt nur eine Freiheitsstrafe in Betracht (Art. 40
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
1    La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
2    La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.
StGB). Die Verbindung einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe scheitert dabei schon daran, dass der bedingte Strafvollzug bei einer Freiheitsstrafe nur bis zu einer Strafe von 2 Jahren möglich ist (Art. 42 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
1    Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
2    Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
3    L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
4    Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34
StGB). Eine Geldstrafe von einem Jahr würde indes die Obergrenze von 20 % der Gesamtsumme der Sanktion überschreiten. Dass die strafbaren Handlungen weit zurückliegen und sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit wohlverhalten hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Diesen Umständen trägt die Vorinstanz schon bei der Festsetzung des Strafmasses hinreichend Rechnung. Nicht zu beanstanden ist schliesslich das Verhältnis des bedingt aufgeschobenen zum vollziehbaren Teil der Strafe. Im Übrigen kann der zu verbüssende Teil der Strafe in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden (Art. 77b
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 77b - 1 Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
1    Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
a  s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions, et
b  si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine.
2    Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l'extérieur de l'établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l'établissement.
3    La semi-détention peut être exécutée dans la section spéciale d'un établissement de détention avant jugement, pour autant que l'accompagnement du condamné soit garanti.
4    La peine privative de liberté fait l'objet d'une exécution ordinaire si le condamné ne remplit plus les conditions de l'autorisation ou si, malgré un avertissement, il n'exécute pas sa peine sous la forme de la semi-détention conformément aux conditions et charges fixées par l'autorité d'exécution.
StGB; vgl. DONATSCH UND ANDERE, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl.2010, N 3 zu Art. 77b).

Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit ihrer Strafzumessung ihr Ermessen nicht verletzt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 6B_164/2011
Date : 23 décembre 2011
Publié : 10 janvier 2012
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit pénal (partie général)
Objet : Strafzumessung


Répertoire des lois
CP: 40 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
1    La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
2    La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.
42 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
1    Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
2    Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
3    L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
4    Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34
47 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
48 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
a  si l'auteur a agi:
a1  en cédant à un mobile honorable;
a2  dans une détresse profonde;
a3  sous l'effet d'une menace grave;
a4  sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
b  si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
c  si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
d  si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
e  si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.
50 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 50 - Si le jugement doit être motivé, le juge indique dans les motifs les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance.
77b 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 77b - 1 Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
1    Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
a  s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions, et
b  si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine.
2    Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l'extérieur de l'établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l'établissement.
3    La semi-détention peut être exécutée dans la section spéciale d'un établissement de détention avant jugement, pour autant que l'accompagnement du condamné soit garanti.
4    La peine privative de liberté fait l'objet d'une exécution ordinaire si le condamné ne remplit plus les conditions de l'autorisation ou si, malgré un avertissement, il n'exécute pas sa peine sous la forme de la semi-détention conformément aux conditions et charges fixées par l'autorité d'exécution.
106 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
1    Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
2    Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
3    Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
4    Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
5    Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.151
146
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1    Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2    Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
3    L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.
LAMal: 18 
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 18 - 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
1    Les assureurs créent une institution commune sous la forme d'une fondation. L'acte de fondation et les règlements de l'institution sont soumis à l'approbation du Département fédéral de l'intérieur (DFI)43. Le Conseil fédéral crée l'institution commune si les assureurs ne l'ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s'entendre sur la gestion de l'institution.
2    L'institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l'art. 51 LSAMal44.45
2bis    L'institution commune statue sur les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.46
2ter    Elle affilie d'office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui n'ont pas donné suite à l'obligation de s'assurer en temps utile.47
2quater    Elle assiste les cantons dans l'exécution de la réduction des primes prévue à l'art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni.48
2quinquies    Elle procède à la réduction des primes conformément à l'art. 66a.49
2sexies    L'institution commune peut assumer, contre indemnisation, d'autres tâches d'exécution qui lui sont confiées par les cantons.50
2septies    Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l'art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation51.52
3    Le Conseil fédéral peut confier à l'institution d'autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux.
4    Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d'intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique.
5    Pour financer les tâches de l'institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l'assurance-maladie sociale. L'institution réclame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement. Le montant des contributions et de l'intérêt moratoire est fixé par les règlements de l'institution.53
5bis    La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.54
6    Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l'institution commune en application de l'al. 3.
7    L'institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l'exonération d'impôts en vertu de l'art. 80 LPGA55.56
8    L'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants57 s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.58
105
SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)
LAMal Art. 105
LTF: 66
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
OAMal: 19b
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal)
OAMal Art. 19b
OCoR: 6 
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 6 Livraison des données - 1 Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
1    Pour le regroupement des données et le calcul de la compensation des risques, l'assureur livre à ses frais à l'institution commune, conformément aux instructions de celle-ci, pour chaque assuré et pour chaque année civile, les données suivantes:10
a  canton de domicile;
b  numéro AVS11, sous forme pseudonymisée;
c  année de naissance;
d  sexe;
e  séjour dans un hôpital ou un établissement médico-social;
f  code GTIN et nombre d'emballages par médicament figurant sur la liste des spécialités;
g  nombre de mois durant lesquels l'assuré a été assuré chez lui;
h  prestations brutes;
i  participation aux coûts.
2    Il présente les données en deux ensembles de données. Le premier ensemble contient les données pour l'année qui précède la livraison, le deuxième, celles pour la dernière année avant l'année qui précède la livraison des données.
3    Les assureurs livrent les données le 31 mars au plus tard.12
4    Sont pris en compte pour la livraison des données les prestations décomptées jusqu'à fin février et les changements dans l'effectif des assurés qui concernent l'année civile déterminante pour l'ensemble de données. 13
7 
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 7 Données des assureurs qui ne sont plus actifs - 1 Les assureurs dont la fortune et l'effectif des assurés ont été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)14 ne sont pas tenus de livrer des données pour la compensation des risques. C'est aux assureurs repreneurs qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
1    Les assureurs dont la fortune et l'effectif des assurés ont été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)14 ne sont pas tenus de livrer des données pour la compensation des risques. C'est aux assureurs repreneurs qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
2    Pour les assureurs auxquels l'autorisation de pratiquer l'assurance-maladie sociale a été retirée au cours des deux dernières années précédant l'année de compensation mais dont la fortune et l'effectif des assurés n'ont pas été transférés par convention à un autre assureur au sens des art. 2 et 3 LSAMal, c'est aux tiers responsables de la liquidation qu'il incombe de livrer les données pour la compensation des risques.
12
SR 832.112.1 Ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie (OCoR)
OCoR Art. 12 Répartition des assurés en PCG - 1 L'institution commune répartit les assurés entre les différents PCG, s'ils remplissent les conditions définies à l'art. 5, al. 2, sur la base des données livrées par les assureurs concernant les médicaments remis.
1    L'institution commune répartit les assurés entre les différents PCG, s'ils remplissent les conditions définies à l'art. 5, al. 2, sur la base des données livrées par les assureurs concernant les médicaments remis.
2    Elle répartit les assurés dans un PCG combiné si ceux-ci sont attribués aux deux PCG qui forment le PCG combiné.21
Répertoire ATF
105-IV-102 • 116-IV-11 • 122-IV-179 • 129-IV-124 • 129-IV-6 • 130-I-269 • 130-I-312 • 130-IV-54 • 134-IV-1 • 134-IV-17 • 134-IV-82 • 135-IV-188 • 136-IV-55
Weitere Urteile ab 2000
6B_164/2011
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
1995 • accusation • acquittement • acte d'accusation • adulte • affirmation fallacieuse • amende • amendement • antécédent • archives • argent • assureur • assureur-maladie • atténuation de la peine • autorité inférieure • autorité judiciaire • avantage • avocat • bilan • budget • but de l'aménagement du territoire • but • calcul • caractère • circonstances personnelles • code pénal • compensation des risques • complexité de la procédure • comportement • condamné • conseil de fondation • correction de valeur • couturier • créance • dfi • dimensions de la construction • directeur • dommage • dommages-intérêts • durée • début • décision • déclaration • délai • dénonciation pénale • détention préventive • emploi • enquête pénale • entreprise • entrée en vigueur • erreur • escroquerie • exactitude • exécution des peines et des mesures • exécution du droit fédéral • exécution • fausse indication • fixation de la peine • fondation • fonds de compensation • force obligatoire • frais de traitement • frais judiciaires • gestion déloyale • greffier • hameau • illicéité • induction de la justice en erreur • infraction • institution commune • intermédiaire • intéressé • intérêt • jour • langue • lausanne • loi fédérale sur l'assurance-maladie • management • marketing • mesure • ministère public • mise en oeuvre du droit communautaire • mois • motivation de la décision • moyen de droit cantonal • média • ordonnance de condamnation • organe de révision • paiement • participation ou collaboration • peine complémentaire • peine privative de liberté • peine pécuniaire • perquisition domiciliaire • poids • pouvoir d'appréciation • première instance • principe de la célérité • procédure civile • procédure pénale • prétention de droit public • prévenu • période d'essai • recours en matière pénale • recours joint • repentir sincère • réduction • sanction administrative • semi-détention • sexe • soustraction d'une chose mobilière • sursis partiel à l'exécution de la peine • sursis à l'exécution de la peine • sécurité sociale • séquestre • tiers appelé à fournir des renseignements • tiré • tribunal fédéral • témoin • valeur • vie • volonté • à l'intérieur • état de fait • étendue