Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 933/2021
Urteil vom 23. September 2022
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Seiler.
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Herr Marcel Wieser,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.
Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007-2012,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 12. Oktober 2021 (A-1336/2020).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die B.________ GmbH (ehemals C.________ GmbH; ab 24. Mai 2017: B.________ GmbH in Liquidation) war vom 1. April 2007 bis zum 31. Dezember 2016 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen und bezweckte u.a. den gewerblichen Transport von Gütern und Personen, einschliesslich Limousinenservice. Am 12. und 13. Juli 2012 sowie vom 11. bis am 13. März 2014 führte die ESTV bei der B.________ GmbH eine Kontrolle der Steuerperioden 2007 bis 2012 durch. Im Hinblick auf die zweite Kontrolle im März 2014 weigerte sich die B.________ GmbH trotz Aufforderung der ESTV, die Unterlagen zu den Steuerperioden 2007 bis 2010 (erneut) vorzulegen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, eine Kontrolle sei nicht mehr möglich, weil die Frist von 360 Tagen gemäss Art. 78 Abs. 5
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 78 Kontrolle - 1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2. |
|
1 | Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2. |
2 | Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV. |
3 | Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden. |
4 | Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. |
5 | Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest. |
6 | Feststellungen, die Dritte betreffen und bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1-4 bei folgenden Einrichtungen gemacht werden, dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden: |
a | der Schweizerischen Nationalbank; |
b | einer Pfandbriefzentrale; |
c | einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934137; |
d | bei einem Finanzinstitut im Sinne des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018138; |
e | bei einer Finanzmarktinfrastruktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015139.140 |
7 | Die Berufsgeheimnisse nach dem Bankengesetz, nach dem Finanzinstitutsgesetz und nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz sind zu wahren.141 |
A.b. Die ESTV kam bei ihrer Kontrolle zum Schluss, dass die B.________ GmbH unter anderem gemäss diversen Lohnabrechnungen ihre Geschäftstätigkeit bereits im Januar 2007 (statt im April 2007) aufgenommen habe. Weiter seien die Geschäftsbücher sowohl formell als auch materiell nicht ordnungsgemäss geführt worden. Gewisse Unterlagen und Aufzeichnungen (Kassabuch, Fahrtenschreiber) seien nicht oder nur teilweise vorhanden und Bareinnahmen und Löhne des Geschäftsführers seien nicht periodengerecht verbucht worden. Zudem sei der Treibstoffaufwand im Verhältnis zu den verbuchten Umsätzen - mit Ausnahme des Jahres 2012 - überdurchschnittlich hoch gewesen. Am 23. Mai 2014 erliess die ESTV zwei Einschätzungsmitteilungen und setzte Mehrwertsteuernachforderungen in der Höhe von Fr. 43'139.-- für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 nebst Verzugszins seit dem 31. Dezember 2008 sowie Fr. 16'642.-- für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 nebst Verzugszins seit dem 31. Dezember 2011 fest. Überdies wurde das Eintragungsdatum in das Mehrwertsteuerregister vom 1. April 2007 auf den 1. Januar 2007 korrigiert. Die Nachbelastung resultierte zur Hauptsache aus "nicht verbuchten, nicht deklarierten Entgelten", welche
die ESTV anhand des (zu hohen) Treibstoffaufwands berechnete.
A.c. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 liess sich die B.________ GmbH zu den beiden Einschätzungsmitteilungen vernehmen. Daraufhin forderte die ESTV sie auf, Unterlagen (alle noch verfügbaren Fahrtenschreiber, Abrechnungen inkl. Lohnabrechnungen der einzelnen Chauffeure, sämtliche Arbeitsverträge, Abrechnungen der Kreditfahrten, Servicerechnungen) zu den Steuerperioden 2007 bis 2012 einzureichen. Die B.________ GmbH lieferte die Unterlagen am 19. Dezember 2014 dem Kantonalen Steueramt U.________ ab, wobei sie die ESTV erneut darüber informierte, dass sie die Unterlagen zu den Steuerperioden 2007 bis 2010 nicht vorlegen werde.
A.d. Am 11. Dezember 2015 schlossen die B.________ GmbH und die A.________ GmbH in Gründung, welche am 9. Februar 2016 in das Handelsregister eingetragen wurde, einen Vertrag über den "Verkauf 'Fahrzeuge' und Übertragung der Taxibewilligung/Betriebsbewilligung", in welchem sie insbesondere vereinbarten,
dass die Rechtsvorgängerin den Taxibetrieb, namentlich mehrere Fahrzeuge inklusive Taxi-Betriebsbewilligungen sowie alle Arbeitsverträge, der Rechtsnachfolgerin übertrage,
dass die Rechtsvorgängerin neu ausschlie sslich einen Limousinenservice im Grossraum Basel anbiete, dazu die Firma in D.________ GmbH [recte: B.________ GmbH] anpasse und deren Sitz nach V.________ (AG) verlege,
dass die Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin hierfür einen Kaufpreis von Fr. 20'000.-- bezahle.
B.
B.a. Mit separaten Verfügungen vom 5. April 2016 betreffend die Steuerperioden 2007 bis 2009 und 2010 bis 2012 bestätigte die ESTV die Mehrwertsteuernachforderungen gegenüber der B.________ GmbH gemäss den Einschätzungsmitteilungen vom 23. Mai 2014. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 erhob die B.________ GmbH Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 5. April 2016. Mit separaten Einspracheentscheiden vom 11. September 2017 betreffend die Steuerperioden 2007 bis 2009 und 2010 bis 2012, adressiert an die A.________ GmbH, wies die ESTV die Einsprachen ab. Sie stellte fest, die A.________ GmbH sei in die Rechte und Pflichten der B.________ GmbH eingetreten, und setzte die Mehrwersteuernachforderungen in der Höhe von Fr. 43'139.-- für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 nebst Verzugszins seit dem 31. Dezember 2008 sowie Fr. 16'642.-- für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 nebst Verzugszins seit dem 31. Dezember 2011 fest.
B.b. Mit Beschwerden vom 2. Oktober 2017 gegen die Einspracheentscheide der ESTV vom 11. September 2017 beantragte die A.________ GmbH, "der [jeweilige] Einspracheentscheid vom 11. September 2017 sei aufzuheben und die Streitsache sei endgültig abzuschreiben, weil keine Steuernachfolge" vorliege. Gleichzeitig sei "das materielle Verfahren über den angefochtenen Einspracheentscheid bis zum rechtskräftigen Teilentscheid über die Steuernachfolge [...] zu sistieren. Nach Abschluss des Verfahrens über den Teilentscheid sei die Streitsache an die Beschwerdegegnerin (Vorinstanz) zurückzuweisen mit der klaren Anweisung, das Verfahren gegenüber der Beschwerdeführerin korrekt zu eröffnen unter Gewährung des rechtlichen Gehörs". Eventualiter beantragte die A.________ GmbH "eine Nachfrist zur Beibringung der materiellrechtlichen Begründung der Beschwerde" und "vollständige Akteneinsicht in die Revisionsakten", alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden mit Urteil vom 6. September 2018 gut und verneinte die Steuernachfolge. Eine Beschwerde der ESTV gegen dieses Urteil hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C 923/ 2018 vom 21. Februar 2020 (BGE 146 II 73) unter
Anerkennung einer Steuernachfolge gemäss Art. 16 Abs. 2
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 16 Steuernachfolge - 1 Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
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1 | Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
2 | Wer ein Unternehmen übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers oder der Rechtsvorgängerin ein. |
B.c. Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der A.________ GmbH um "Nachfrist zur Beibringung der materiellrechtlichen Begründung der Beschwerde" ab. Es sei nicht Sinn und Zweck von Art. 53
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 53 - Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Artikel 32 Absatz 2 keine Anwendung. |
B.d. Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 liess sich die A.________ GmbH erneut vernehmen und stellte unter dem Titel "Ergänzung der Rechtsbegehren" weitere Anträge:
"1. Das Verfahren sei wegen einer krassen Verletzung der Untersuchungs- maxime durch die ESTV definitiv einzustellen;
Eventualiter
2. Für die Steuerperioden 2007 - 2009 sowie für die Steuerperiode 2010 ist das Verfahren zufolge Eintritt der Verjährung definitiv einzustellen;
Subeventualiter
3. Die Einspracheentscheide der ESTV vom 29. September 2017 [recte: 11. September 2017] seien aufzuheben und von einer Nachsteuerforderung der Jahre 2007 bis 2009 sowie 2010 bis 2013 [recte: 2012] sei abzusehen, gegebenenfalls sei diese nach Massgabe des Gerichts zu korrigieren;
4. Mangels Nachgewiesenheit eines Verzugsschadens sei von der Erhebung eines Verzugszinses abzusehen;
5. Es sei der Beschwerdeführerin eine uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren;
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV."
B.e. Mit Urteil vom 12. Oktober 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in Bezug auf die Steuerperiode 2010 infolge Verjährung gut und wies sie in Bezug auf die übrigen Steuerperioden ab.
C.
Mit Beschwerde vom 22. November 2021 beantragt die A.________ GmbH die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz vom 12. Oktober 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der von der A.________ GmbH in ihrer Eingabe vom 26. Januar 2021 gestellten Rechtsbegehren, weiter die definitive Einstellung des Verfahrens "wegen einer krassen Verletzung der Untersuchungsmaxime durch die ESTV". Eventualiter beantragt die A.________ GmbH die Einstellung des Verfahrens für die Steuerperioden 2007 - 2009 zufolge Eintritt der Verjährung. Subeventualiter sei von einer Mehrwertsteuernachforderung für die Jahre 2007 bis 2009 und 2011 bis 2012 abzusehen bzw. sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei mangels Nachgewiesenheit eines Verzugsschadens von der Erhebung eines Verzugszinses abzusehen. In prozessualer Hinsicht beantragt die A.________ GmbH, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde.
Mit Verfügung vom 23. November 2021 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der Instruktionsrichter hat die ESTV und die Vorinstanz alleine in Bezug auf die Frage des Verzugszinses zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 32 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. |
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1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. |
2 | Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. |
3 | Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. |
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1 | Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. |
2 | Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden. |
3 | Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt. |
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Mehrwertsteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
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1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
2.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 29 - Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3.1. Der Streitgegenstand wird durch die Anträge definiert; er kann im Verlaufe des Verfahrens durch die Parteien grundsätzlich nicht mehr erweitert werden (BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 165 E. 4). Die Anträge müssen in der fristgerecht eingereichten Beschwerde enthalten sein (Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
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1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 53 - Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Artikel 32 Absatz 2 keine Anwendung. |
3.2. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C 1002/2020 vom 28. Dezember 2020 bereits bestätigt, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht keine Nachfrist nach Art. 53
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 53 - Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Artikel 32 Absatz 2 keine Anwendung. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
3.3. Der Klarheit halber ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die neuen Anträge wenn nicht vollständig, so doch weitgehend in den ursprünglichen Anträgen enthalten waren. Denn der Beschwerdeführerin ging es weiterhin darum, dass die Einspracheentscheide aufgehoben und keine Mehrwertsteuern nachgefordert würden. Dies hat die Vorinstanz nicht übersehen, hat sie sich doch mit sämtlichen Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, mit denen Letztere die Rechtmässigkeit der Mehrwertsteuernachforderungen in Zweifel zu ziehen versuchte.
4.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter, dass ihre Parteirechte und insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien, weil erstens die ESTV ihrer Rechtsvorgängerin vor Erlass der Einschätzungsmitteilung im Jahr 2014 keine Fristverlängerung eingeräumt habe und zweitens die ESTV sie vor dem Erlass der Einspracheentscheide vom 11. September 2017 nicht in das Verfahren eingebunden habe.
4.1. Die erstgenannte Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Einschätzungsmitteilung keine Verfügung, sondern ein Verfügungssurrogat darstellt (Urteil 2C 326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 140 II 202 E. 5.5 und 5.6). Die Einschätzungsmitteilung soll der steuerpflichtigen Person gerade ermöglichen, Stellung zu nehmen, bevor die ESTV eine Verfügung erlässt (BGE 140 II 202 E. 5.5 mit Hinweisen auf die Lehre). Die Rechtsvorgängerin nahm diese Gelegenheit denn auch wahr, indem sie mit Schreiben vom 20. Juni 2014 Stellung zu den Einschätzungsmitteilungen nahm. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar.
4.2. Mit der zweitgenannten Rüge hat sich das Bundesgericht bereits im Urteil 2C 923/2018 vom 21. Februar 2020 auseinandergesetzt und sie verworfen. Es kann daher an dieser Stelle auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden (Urteil 2C 923/2018 vom 21. Februar 2020 E. 3.3.1, nicht publ. in: BGE 146 II 73, aber in: ASA 89 S. 63; vgl. auch Urteil 2C 1002/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.4 und 2.5).
5.
Bevor auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen wird, ist zu klären, welche gesetzlichen Grundlagen in zeitlicher Hinsicht Anwendung finden. Da die Vorinstanz die Beschwerde betreffend die Steuerperiode 2010 infolge Verjährung gutgeheissen hat, liegen vor Bundesgericht noch die Steuerperioden 2007 bis 2009 sowie 2011 und 2012 im Streit.
5.1. Für die Steuerperioden 2007 bis 2009 kommt das alte Recht - das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und die Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (AS 2000 1347) - zur Anwendung, während die Steuerjahre 2011 und 2012 neuem Recht - dem MWSTG und der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) - unterstehen (vgl. Art. 112 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
|
1 | Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
2 | Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht. |
3 | Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern. |
5.2. Verfahrensrechtliche Fragen beurteilen sich allerdings auch bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits hängigen Verfahren nach neuem Recht (Art. 113 Abs. 3
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 113 Anwendung des neuen Rechts - 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden. |
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1 | Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden. |
2 | Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war. |
3 | Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr - 1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und: |
|
1 | Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und: |
a | die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder |
b | die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurückerstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht. |
2 | Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn: |
a | die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und |
b | die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist. |
3 | Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden. |
4 | Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegenstände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG104) veranlagt worden sind, schriftlich beim BAZG eingereicht werden. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
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1 | Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
2 | Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung. |
6.
In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst sinngemäss geltend, dass die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenseinschätzung gemäss Art. 79 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
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1 | Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
2 | Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung. |
6.1. Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (vgl. Art. 79 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
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1 | Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
2 | Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr - 1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und: |
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1 | Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und: |
a | die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder |
b | die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurückerstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht. |
2 | Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn: |
a | die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und |
b | die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist. |
3 | Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden. |
4 | Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegenstände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG104) veranlagt worden sind, schriftlich beim BAZG eingereicht werden. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
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1 | Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. |
2 | Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung - 1 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist. |
|
1 | Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist. |
2 | Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuerforderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obligationenrechts112 bleibt vorbehalten.113 |
3 | Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageentsteuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2). |
4 | Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können. |
6.2. Gemäss der Vorinstanz fehlen diverse Aufzeichnungen und Unterlagen. Es sei kein Kassabuch geführt und die Fahrtenschreiber seien nur teilweise aufbewahrt worden. Zudem hätten sich die Beschwerdeführerin respektive ihre Rechtsvorgängerin beharrlich geweigert, Unterlagen zu den Steuerperioden 2007 bis 2010 für eine (neuerliche) Prüfung vorzulegen, und dadurch ihre Auskunftspflicht (Art. 68 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 68 Auskunftspflicht - 1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. |
|
1 | Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. |
2 | Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. Träger und Trägerinnen des Berufsgeheimnisses sind zur Vorlage der Bücher oder Aufzeichnungen verpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitz oder den |
6.3. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die steuerpflichtige Person nach der Rechtsprechung selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet ist (Urteile 2C 950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.3; 2C 1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 3.1; 2C 206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin stellt die Feststellung der Vorinstanz, dass ein ordnungsgemässes Kassabuch fehle, nicht substanziiert infrage. Sie ist jedoch der Ansicht, dass dennoch keine Ermessenseinschätzung Platz greifen dürfe, weil ihre Geschäftsbücher die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer erlaubten. Dies trifft nicht zu. Wie nämlich bereits die ESTV festgehalten hatte, bestehen erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Geschäftsbücher, zumal der Treibstoffaufwand mit Ausnahme des Jahres 2012 stark von den Erfahrungszahlen der ESTV abwich. Unter diesen Umständen waren die fehlenden Aufzeichnungen unabdingbar für die Festsetzung der Mehrwertsteuer.
6.4. Für die Jahre 2007 bis 2010 blieben die Aufzeichnungen auch deshalb unvollständig, weil es die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin abgelehnt hatte, die Unterlagen für eine neuerliche Prüfung vorzulegen. Entgegen der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz nicht gehalten, die Akten zum Konkurs der Rechtsvorgängerin beim zuständigen Konkursamt anzufordern. Die Vorinstanz hatte nämlich im vorliegenden Kontext lediglich zu prüfen, ob die ESTV zu Recht eine Ermessenseinschätzung vorgenommen hatte. Für die Beurteilung dieser Frage sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ermessenseinschätzung massgeblich. Im Zeitpunkt der Einschätzungsmitteilungen (23. Mai 2014) und auch noch bei Eröffnung der Veranlagungsverfügungen (5. April 2016) war über die Rechtsvorgängerin aber noch nicht der Konkurs eröffnet worden, sodass sich die fraglichen Unterlagen und Aufzeichnungen im massgeblichen Zeitraum bei ihr befanden. Inwiefern die ESTV ohne Mitwirkung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf die Aufzeichnungen und Unterlagen hätte zugreifen und ihre Entscheidungsgrundlage selbst hätte vervollständigen können, ist nicht ersichtlich.
6.5. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. |
6.6. Nach dem Gesagten ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Vornahme der Ermessenseinschätzung wegen der Unvollständigkeit der Aufzeichnungen geschützt hat.
7.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Ermessenseinschätzungen seien inhaltlich grob falsch. Namentlich führe "die von der ESTV angewendete pauschale Aufrechnung auf der Basis eines Treibstoffverbrauchs zu absurden und völlig unrealistischen Umsatzrenditewerten".
7.1. Neben den Voraussetzungen der Ermessenseinschätzungen kann das Bundesgericht grundsätzlich auch mit voller Kognition prüfen, ob die Vorinstanz bzw. die ESTV eine sachgerechte Bewertungs- bzw. Schätzungsmethode herangezogen hat (Urteile 2C 27/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.3; 2C 812/2013 / 2C 813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.4.2; 2C 715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.2). Allerdings billigt das Bundesgericht den Steuerbehörden bei der Methodenwahl einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, weswegen sich das Bundesgericht insoweit bei der Überprüfung Zurückhaltung auferlegt (Urteil 2C 27/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.3; vgl. zu den direkten Steuern Urteile 2C 548/2020 vom 3. Mai 2021 E. 3.2.3; 2C 495/2017 / 2C 512/2017 vom 27. Mai 2019 E. 10.1, in: RDAF 2019 II S. 547). Die eigentliche Bewertung oder Schätzung, die aufgrund der zulässigerweise gewählten Methode vorzunehmen ist, gehört zu den Tatfragen, was eine Prüfung nur unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unrichtigkeit bzw. der Willkür zulässt (vgl. oben E. 2.1; Urteile 2C 27/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.4; 2C 812/2013 / 2C 813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.4.3; 2C 309/2013 / 2C 310/2013 vom 18. September 2013 E. 2.3.2). Infolgedessen prüft das Bundesgericht das Ergebnis
einer Bewertung oder Schätzung nur auf offensichtliche Fehler und Irrtümer hin. Erhebt die steuerpflichtige Person Beschwerde ans Bundesgericht, kann sie sich nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessenseinschätzung allgemein zu kritisieren; sie muss vielmehr nachweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (Urteile 2C 27/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.4; 2C 812/2013 / 2C 813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.4.3; 2C 835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4).
7.2. Die ESTV hat die jährlichen Umsätze der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin geschätzt, indem sie vom jährlichen Treibstoffaufwand anhand des Verhältnisses zwischen dem Treibstoffaufwand und den (verbuchten) Fahrtentgelten des Jahres 2012 (13.1 %) auf den Umsatz hochgerechnet hat. Auf das Jahr 2012 hat die ESTV abgestützt, weil das Verhältnis Treibstoffaufwand/verbuchter Umsatz nur in jenem Jahr innerhalb der Bandbreite der Erfahrungswerte der ESTV aus vergleichbaren Regionen wie Bern, Basel-Stadt, Graubünden, Genf oder Zürich (4.9 % bis 14.6 %) gelegen hat. Eine Schätzung mittels der geschäftlich gefahrenen Kilometer und einem durchschnittlichen Umsatz pro Kilometer sei mangels Unterlagen nicht möglich gewesen.
7.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet die gewählte Methode nicht. In Anbetracht dessen, dass die ESTV in der Wahl der Schätzungsmethode durch die mangelhafte Informationslage eingeschränkt war, ist auch nicht ersichtlich, dass ihr eine andere, besser geeignete Methode zur Verfügung gestanden hätte.
7.4. Indessen ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass die Schätzungen offensichtlich unrichtig seien. Die Vorinstanz hat diesbezüglich überzeugend dargelegt, weshalb die ESTV auf das Verhältnis Treibstoffaufwand/verbuchter Umsatz des Jahres 2012 von 13.1 % abstellen durfte und sie die höheren Werte der anderen Jahre - bzw. den Medianwert hieraus - nicht berücksichtigen musste (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.2 und 8.1.2). Die Kritik der Beschwerdeführerin hieran bleibt appellatorisch. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass der Schätzungsparameter von 13.1 % zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. Die resultierenden Umsatzrenditen, welche die Beschwerdeführerin ins Feld führt, belegen die offensichtliche Unrichtigkeit jedenfalls nicht, worauf im Übrigen auch schon die Vorinstanz unter Hinweis auf die Erfahrungswerte der ESTV hingewiesen hat (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.1.2).
7.5. Der Beschwerdeführerin ist sodann auch zu widersprechen, soweit sie meint, dass die Schätzungen reduziert werden müssten, weil zwei Taxifahrer Umsätze veruntreut hätten. Die Taxifahrer waren der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin bei der Leistungserbringung als Hilfspersonen behilflich. Wenn sie die vereinnahmten Entgelte nicht abliefern, betrifft dies das Innenverhältnis zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, nicht aber das hier relevante Aussenverhältnis zwischen der Rechtsvorgängerin und den Kunden (vgl. Urteil 2C 727/2021 vom 11. Mai 2022 E. 5). Für das Aussenverhältnis ist davon auszugehen, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Entgelte im Moment der Zahlung der Kunden an die Taxifahrer vereinnahmte. Es gibt demnach keinen Anlass für eine Korrektur der Schätzung wegen Debitorenverlusten.
7.6. Nach dem Gesagten besteht für das Bundesgericht kein Grund, die von der Vorinstanz bestätigten Schätzungen der ESTV infrage zu stellen.
8.
Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, dass die Vorinstanz die Erhebung eines Verzugszinses zu Unrecht geschützt habe. Aufgrund des seit Jahren herrschenden Nullzins- und Nullteuerungsumfelds stelle ein Verzugszins zum Satz von aktuell 4 % einen Strafzins oder eine Verdachtsstrafe dar.
8.1. Nach Art. 86 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 86 Entrichtung der Steuer - 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen. |
|
1 | Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen. |
2 | Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen. |
3 | Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig. |
4 | Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig. |
5 | Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig. |
6 | Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889144 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar. |
7 | Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.145 |
8 | Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten. |
9 | Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 87 Verzugszins - 1 Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. |
|
1 | Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. |
2 | Kein Verzugszins ist geschuldet bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
8.2. Das EFD hat den Verzugs- und den Vergütungszinssatz in einer Verordnung festgesetzt und zuletzt per 1. Januar 2012 geändert. Beide Zinssätze betragen seither 4 % (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD vom 25. Juni 2021 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern [Zinssatzverordnung EFD; SR 631.014]; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze [AS 2009 6835]), wobei vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer kein Verzugszins geschuldet war (Art. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit [SR 641.207.2; AS 2020 861]). Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 betrug der Verzugszinssatz 4.5 %, für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009 5 % (Art. 4 Abs. 1 lit. b
SR 221.213.111 Verordnung des WBF vom 22. Januar 2008 über die Erhebung des für die Mietzinse massgebenden hypothekarischen Durchschnittszinssatzes (Zinssatzverordnung) - Zinssatzverordnung Art. 4 Bekanntgabe des Referenzzinssatzes - Der auf den Durchschnittszinssatz gestützte Referenzzinssatz wird zwei Monate nach dem jeweiligen Stichtag bekannt gegeben. |
8.3. Verordnungen des Bundesrates und seiner Departemente können vorfrageweise daraufhin überprüft werden, ob sie gesetzes- und verfassungskonform sind (zur vorfrageweisen bzw. konkreten Normenkontrolle von Bundesratsverordnungen Urteil 4A 275/2021 / 4A 283/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 144 II 454 E. 3.2 und 3.3; 143 II 87 E. 4.4; 143 V 208 E. 3.3 und 4.3; 141 II 169 E. 3.4; zur Normenkontrolle von Departementsverordnungen BGE 144 III 353 E. 2.2 und 2.3). Erweist sich die Rüge der mangelnden Gesetz- oder Verfassungsmässigkeit als begründet, ist der betreffenden Verordnungsbestimmung im konkreten Einzelfall die Anwendung zu versagen (Urteil 4A 275/2021 / 4A 283/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; vgl. auch BGE 140 II 194 E. 5.8). Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Verordnungsgeber einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Verordnung ein, so ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich (Art. 190
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. |
desjenigen des Verordnungsgebers, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3; 143 II 87 E. 4.4; 141 II 169 E. 3.4; 140 II 194 E. 5.8; je mit Hinweisen). Die Zweckmässigkeit der getroffenen Anordnung entzieht sich der bundesgerichtlichen Kontrolle (BGE 144 II 454 E. 3.3; 143 II 87 E. 4.4; 140 II 194 E. 5.8). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, sich zur Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung etwa in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu äussern (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3; 143 II 87 E. 4.4; 139 II 460 E. 2.3; 136 II 337 E. 5.1; je mit Hinweisen).
8.4. Der Verzugszins bezweckt im Mehrwertsteuerrecht den Vor- bzw. Nachteilsausgleich (vgl. zur insoweit analogen Rechtslage im AHV-Recht BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Er dient nicht dazu, die steuerpflichtige Person zu bestrafen (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [Botschaft 2008], BBl 2008 S. 7024; FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 108
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 87 Verzugszins - 1 Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. |
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1 | Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. |
2 | Kein Verzugszins ist geschuldet bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte. |
Der Gesetzgeber hat das EFD in Art. 108 lit. a
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
SR 221.213.111 Verordnung des WBF vom 22. Januar 2008 über die Erhebung des für die Mietzinse massgebenden hypothekarischen Durchschnittszinssatzes (Zinssatzverordnung) - Zinssatzverordnung Art. 1 Zweck - Diese Verordnung regelt: |
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a | die technische Definition des Durchschnittszinssatzes für inländische Hypothekarforderungen, der zur Festlegung des mietrechtlichen Referenzzinssatzes nach Artikel 12a VMWG massgebend ist; |
b | die Erhebung der Basisdaten zur Berechnung des Durchschnittszinssatzes. |
8.5. Die Vorinstanz hat den mehrwertsteuerlichen Verzugszins mit kantonalen Verzugszinsen verglichen. Dies ist jedoch nicht zielführend. Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Verzinsungsregeln durch das Harmonisierungsrecht nicht gebunden (vgl. Urteile 2C 252/2021 vom 16. August 2021 E. 3, in: StE 2021 B 99.2 Nr. 27; 2C 351/2019 vom 26. September 2019 E. 5.1, in: RDAF 2020 II S. 95, StR 75/2020 S. 63; vgl. zur ähnlichen Situation im Nachsteuerverfahren Urteil 2C 116/2015 / 2C 117/2015 vom 30. September 2015 E. 5.4). Sie müssen ihre Verzugszinsen folglich jedenfalls nicht von Harmonisierungsrechts wegen an einen Marktzins binden. Zudem kennen viele Kantone im Unterschied zum Mehrwertsteuerrecht ein zweistufiges System mit einem (tieferen) Vergütungszins und einem (höheren) Verzugszins (vgl. Urteile 2C 434/2021 vom 3. März 2022 E. 5.1; 2C 252/2021 vom 16. August 2021 E. 3.1.1 und 3.1.2, in: StE 2021 B 99.2 Nr. 27; 2C 116/2015 / 2C 117/2015 vom 30. September 2015 E. 5.5.1). Aus demselben Grund ist das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, auf das die Beschwerdeführerin hinweist (Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vom 8. Juli 2021) vorliegend nur von sehr begrenzter
Aussagekraft, folgt das deutsche Abgaberecht doch ebenfalls einem zweistufigen Verzinsungssystem mit einem Nachzahlungszins und einem Säumniszuschlag (vgl. § 233a, § 238 Abs. 1 und § 240 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 [BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61]). Von geringer Bedeutung ist schliesslich auch der privatrechtliche Verzugszinssatz von 5 % (Art. 104 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. |
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1 | Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. |
2 | Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden. |
3 | Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden. |
8.6. Richtigerweise ist der mehrwertsteuerrechtliche Verzugszins primär mit den Zinsen zu vergleichen, die auf dem Geld- und Kapitalmarkt vorherrschen. Mit Blick auf die Ausgleichsfunktion des mehrwertsteuerrechtlichen Verzugszinses (vgl. oben E. 8.5) kommen für diesen Vergleich einerseits die Zinsen infrage, die via Anlage am Markt hätten erzielt werden können (Anlagezinsen), andererseits die Zinsen, die ein durchschnittlicher Verzugszinsschuldner bei anderweitiger Fremdkapitalaufnahme unter vergleichbaren Umständen hätte bezahlen müssen (Kreditzinsen; vgl. auch EFD / ESTV HA Steuerpolitik, Erläuterungen vom 21. Mai 2021 zur Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern, S. 6, abrufbar unter < https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen.msg-id- 84181.html> besucht am 22. Juni 2022, wonach das EFD für die Festlegung der Verzugszinssätze einerseits die Zinssätze auf Bundesobligationen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren, andererseits die Zinssätze auf unbesicherten Unternehmenskrediten berücksichtigt). Es bietet sich an, hierbei auf die Statistiken der Schweizerischen Nationalbank abzustellen, die auf dem Internet verfügbar sind (
am 22. Juni 2022) und als notorisch betrachtet werden dürfen (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.2).
8.6.1. Aus den Statistiken der Nationalbank erhellt, dass sich die Schweiz ab der Finanzkrise von 2008 - gleich wie andere europäische Länder (vgl. zu Deutschland Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vom 8. Juli 2021 Rn. 204 ff.) - in einer anhaltenden Niedrigzinsphase befand. Die Anlagezinsen, die seit der Finanzkrise auf Bundesobligationen, Festgeldern und Termingeldanlagen erzielt werden konnten, lagen durchwegs deutlich unter den vom EFD vorgesehenen Verzugszinssätzen und vermöchten diese folglich für sich genommen nicht zu rechtfertigen.
8.6.2. In Bezug auf die Kreditzinsen ist am ehesten auf die Zinsen abzustellen, die sogenannte nicht finanzielle Unternehmen auf unbesicherten Krediten bezahlen, da diese die potenzielle Zinsersparnis für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen am besten abbilden. Die Nationalbank erfasst seit Mai 2009 monatlich Daten zu neuen Kreditvergaben an nicht finanzielle Unternehmen, wobei sie zwischen Kontokorrentkrediten und festverzinslichen Investitionskrediten unterscheidet. Zwischen Mai 2009 und Oktober 2021 (Datum des angefochtenen Urteils) fluktuierten die durchschnittlichen Kontokorrentzinsen auf neu abgeschlossenen Kontokorrentverhältnissen über alle Risikoklassen hinweg gesehen in einer Bandbreite von 4.10 % (Januar 2021) bis 5.70 % (Juli 2011) und die Zinsen auf neuen festverzinslichen Investitionskrediten in einer Bandbreite von 1.45 % (Oktober 2021) bis 1.86 % (Dezember 2009). Auch bei den unbesicherten Unternehmenskrediten war ab 2009 ein erheblicher Rückgang der Zinsen zu beobachten, wenn auch nicht im gleich starken Umfang wie bei den Anlagezinsen.
8.7. Die Statistiken der SNB zeigen, dass Verzugszinsschuldner auch während der Niedrigzinsphase aus der verspäteten Zahlung der Mehrwertsteuer weiterhin einen Zinsvorteil erlangen konnten. So lagen die Zinsen, die nicht finanzielle Unternehmen gemäss den Erhebungen der Nationalbank in Kontokorrentverhältnissen im Durchschnitt bezahlen mussten, konstant - wenn auch zuletzt nur noch knapp - über dem aktuellen mehrwertsteuerrechtlichen Verzugszinssatz von 4 %. Ein Verzugszinssatz von 4 % (bzw. von 4.5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011) befindet sich damit zwar am oberen Ende des Spektrums der Marktzinsen, die ab der Finanzkrise von 2008 und insbesondere, seitdem die SNB Ende 2014 auf Sichteinlagen einen Negativzins einführte, vorherrschten. Er kann aber noch als marktüblich bezeichnet werden und bleibt - trotz gewisser Kritik in der Literatur (vgl. GEIGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 108
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
8.8. Hält sich die Zinshöhe für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 im Gestaltungsspielraum, den Art. 108 lit. a
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
8.9. Nicht zu beurteilen ist vorliegend, inwiefern der mehrwertsteuerrechtliche Verzugszinssatz mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin aus der Bundesverfassung und der EMRK vereinbar ist. Obschon die Beschwerdeführerin offenbar der Ansicht ist, der Verzugszinssatz verstosse gegen die EMRK, zeigt sie nicht in der gebotenen Dichte auf, welche Bestimmungen der EMRK (oder der Bundesverfassung) dadurch verletzt sein sollen. Damit wird sie den qualifizierten Begründungsanforderungen für geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nach Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
8.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die mehrwertsteuerrechtlichen Verzugszinssätze von 5 % (bis am 31. Dezember 2009), 4.5 % (vom 1. Januar 2010 bis am 31. Dezember 2011) und 4 % (ab dem 1. Januar 2012) für den hier zu beurteilenden Zeitraum im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnormen (Art. 108 lit. a
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD: |
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a | legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; |
b | legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; |
c | regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind. |
9.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass ihre Mehrwertsteuerschulden für die Steuerperioden 2007 bis 2009 absolut verjährt seien. Es sei stossend, wenn für altrechtliche (d.h. vor dem 1. Januar 2010 entstandene) Steuerforderungen weiterhin die altrechtliche absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 49 Abs. 4 aMWSTG) Anwendung finde und sie deshalb unter Umständen erst nach neurechtlichen (d.h. ab dem 1. Januar 2010 entstandenen) Steuerforderungen verjährten, für welche nach Art. 42 Abs. 6
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 42 Festsetzungsverjährung - 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. |
|
1 | Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. |
2 | Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle. |
3 | Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre. |
4 | Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4). |
5 | Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen. |
6 | Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. |
9.1. Das Bundesgericht hat sich bereits mehrmals mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dabei festgehalten, dass die ungleiche Behandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen aufgrund der mit Art. 42 Abs. 6
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 42 Festsetzungsverjährung - 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. |
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1 | Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. |
2 | Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle. |
3 | Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre. |
4 | Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4). |
5 | Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen. |
6 | Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
|
1 | Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
2 | Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht. |
3 | Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern. |
9.2. Es ist nicht ersichtlich, weswegen für den Fall der Beschwerdeführerin etwas anderes gelten sollte. Die Steuernachfolge nach Art. 16 Abs. 2
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 16 Steuernachfolge - 1 Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
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1 | Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
2 | Wer ein Unternehmen übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers oder der Rechtsvorgängerin ein. |
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
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1 | Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
2 | Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht. |
3 | Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern. |
9.3. Die Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2009 sind nicht verjährt. Hingegen ist für das Steuerjahr 2011 während des Verfahrens vor Bundesgericht am 31. Dezember 2021 die Verjährung eingetreten. Gemäss dem Einspracheentscheid der ESTV vom 11. September 2017 beträgt die Nachforderung für die Steuerperiode 2011 Fr. 12'864.--. Diesen Betrag sowie die Verzugszinsen darauf kann die ESTV nicht mehr geltend machen.
10.
Die Beschwerde ist infolge Verjährung betreffend die Steuerperiode 2011 gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nach Massgabe des Unterliegens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird betreffend die Steuerperiode 2011 gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2021 wird in Bezug auf die Steuerforderung der ESTV für die Steuerperiode 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 3'600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2022
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: F. Aubry Girardin
Der Gerichtsschreiber: Seiler