2C_326/2015 - 2016-11-24 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_326/2015

Urteil vom 24. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer.
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 12. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ betrieb seit Anfang des Jahres 2000 unter der Firma "X.________" ein Einzelunternehmen mit Sitz in U.________/ZG. Er war vom 19. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Am 11. November 2013 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dem Steuerpflichtigen als Inhaber des Einzelunternehmens rückwirkend per 19. Dezember 2006 die Abrechnung der Mehrwertsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Da der Steuerpflichtige für die Abrechnungsperioden des vierten Quartals 2006 bis und mit dem vierten Quartal 2009 (Zeit vom 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2009) seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, stellte die ESTV für diesen Abrechnungszeitraum einen nach pflichtgemässem Ermessen geschätzten provisorischen Steuerbetrag von Fr. 38'000.-- in Rechnung (Ergänzungsabrechnung [EA] Nr. xxx vom 26. Oktober 2011). Dieser Betrag wurde durch den Steuerpflichtigen nicht beglichen und alsdann durch die ESTV in Betreibung gesetzt.

B.
Am 12. August 2013 führte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Kontrollperiode war die Zeit vom 19. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2012. Dabei stellte sie im Kontrollbericht u.a. fest, die Buchführung sei offensichtlich mangelhaft bzw. es lägen zahlreiche Aufzeichnungen/Dokumente nicht oder nur unvollständig vor. Mit "Einschätzungsmitteilung Nr. yyy / Verfügung" vom 14. November 2013 forderte die ESTV vom Steuerpflichtigen für die Periode vom 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2009 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 16'224.--. Die "Einschätzungsmitteilung Nr. yyy / Verfügung" enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach sie innert 30 Tagen mit Einsprache angefochten werden könne. Im Februar 2014 setzte die ESTV den Betrag von Fr. 16'224.- zuzüglich Verzugszins in Betreibung.

C.
Der Steuerpflichtige erhob dagegen Rechtsvorschlag und teilte dies mit Eingabe vom 13. Februar 2014 der ESTV mit, wobei er die mit der "Einschätzungsmitteilung Nr. yyy / Verfügung" festgelegten Steuerbeträge beanstandete. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 nahm die ESTV die Eingabe vom 13. Februar 2014 als Einsprache entgegen, trat darauf nicht ein und stellte fest, die "EM Nr. yyy / Verfügung" vom 14. November 2013 sei in Rechtskraft erwachsen. Sie erwog, diese sei dem Steuerpflichtigen am 15. November 2013 durch die Post eingeschrieben zugestellt worden, womit die dreissigtägige Einsprachefrist am 16. Dezember 2013 geendet habe und die Einsprache verspätet sei.

D.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 9. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 sei aufzuheben und die Steuernachforderung zu erlassen. Mit Urteil A-7176/2014 vom 12. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 auf und wies die Sache zur materiellen Prüfung und Erlass einer Erstverfügung an die ESTV zurück.
Zur Begründung erwog das Bundesverwaltungsgericht, es sei grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfügung auszugestalten. Die Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Erlass einer Einschätzungsmitteilung in Form einer Verfügung lägen nicht vor. Die "Einschätzungsmitteilung Nr. yyy / Verfügung" vom 14. November 2013 stelle daher trotz ihrer Bezeichnung keine Verfügung dar, so dass es an einem Anfechtungsobjekt für eine Einsprache mangle. Die ESTV hätte daher nicht schliessen dürfen, auf die Einsprache sei wegen Verspätung nicht einzutreten. Der "Einspracheentscheid" vom 10. November 2014 sei aufzuheben und die Sache an die ESTV zur materiellen Prüfung und zum Erlass einer Erstverfügung zurückzuweisen.

E.
Die ESTV erhebt mit Eingabe vom 22. April 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 10. November 2014 zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Steuerpflichtige hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den angefochtenen Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), da die zur Beschwerde legitimierte ESTV (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 141 MWSTV) dadurch gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige (neue) Verfügung zu erlassen, wodurch sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil erleidet (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Auf die streitbetroffene Steuerforderung ist materiellrechtlich noch das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) anwendbar, wie sich aus Art. 112 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) ergibt. Verfahrensrechtlich ist das neue Recht anzuwenden (Art. 113 Abs. 3 MWSTG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die ESTV berechtigt war, die EM Nr. yyy als Verfügung auszugestalten.

3.2. Im System der Mehrwertsteuer gilt das (modifizierte) Selbstveranlagungsprinzip (Urteil 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3, in: ASA 82 S. 369; MARTIN KOCHER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Pierre-Marie Glauser/Philip Robinson [Hrsg.], Kommentar MWSTG [nachfolgend: Komm. MWSTG], 2015, N. 20 ff. zu Art. 65 MWSTG). Das heisst, dass Veranlagung und Entrichtung der Steuer grundsätzlich durch die steuerpflichtige Person selbst erfolgen. Diese hat gegenüber der ESTV unaufgefordert innert der gesetzlichen Frist und in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen (Art. 71 Abs. 1 MWSTG) und später festgestellte Mängel nachträglich zu korrigieren (Art. 72 MWSTG). Sie hat die in der Abrechnungsperiode entstandene Steuerforderung innert 60 Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Die steuerpflichtige Person ist somit grundsätzlich selber für die korrekte Abrechnung verantwortlich (BGE 140 II 202 E. 5.4 S. 207). Die ESTV kann jedoch bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG). Solche Kontrollen sind innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest (Art. 78 Abs.
5 MWSTG). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG). Auch in diesem Fall erfolgt die Festsetzung der Steuerforderung mit einer Einschätzungsmitteilung (Art. 79 Abs. 2 MWSTG).

3.3.

3.3.1. Die Einschätzungsmitteilung ist im Gesetz nicht näher umschrieben; es handelt sich um ein Rechtsinstitut sui generis. Praxis und Doktrin qualifizieren die Einschätzungsmitteilung als Verfügungssurrogat (succédane de décision; BGE 140 II 202 E. 5.5 S. 207; IVO P. BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 8 N. 39 und § 10 N. 88; MICHAEL BEUSCH, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 18 zu Art. 42 MWSTG; MARIE-CHANTAL MAY CANELLAS, in: Komm. MWSTG, N. 15 zu Art. 43 MWSTG; JÜRG STEIGER, in: Komm. MWSTG, N. 39 zu Art. 79 MWSTG; KOCHER, in: Komm. MWSTG, N. 6 zu Art. 65 , N. 13 und 19 zu Art. 82 , N. 4 zu Art. 85 MWSTG; a. M. aber scheinbar ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), 3. Aufl. 2012, N. 2261). Als solches bildet sie die Vorstufe zu einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (KOCHER, in: Komm. MWSTG, N. 13 zu Art. 82 und N. 21 zu Art. 83 MWSTG).

3.3.2. Die Einschätzungsmitteilung entfaltet nach dem Gesagten Rechtswirkungen im Sinne von Art. 78 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 2 MWSTG. Hinzu kommen weitere Rechtsfolgen: Zum einen wird die Steuerforderung durch schriftliche Anerkennung oder vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung rechtskräftig (Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG). Zum andern sind die Art. 66 -69 VwVG auch auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen anwendbar, gleich wie auf Verfügungen und Einspracheentscheiden (Art. 85 MWSTG; BGE 140 II 202 E. 5.2 S. 204 f.).

3.3.3. Das Gesetz unterscheidet somit ausdrücklich zwischen Einschätzungsmitteilung und Verfügung (BGE 140 II 202 E. 5.2 S. 205). Auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber bewusst ein zweistufiges Verfahren vorsah, in welchem entsprechend dem Selbstveranlagungsprinzip zunächst in einem informellen Verfahren ein Dialog zwischen der ESTV und der steuerpflichtigen Person erfolgt und erst bei Uneinigkeit ein Verfügungsverfahren eröffnet wird (BGE 140 II 202 E. 5.3/5.4 S. 205). Die Einschätzungsmitteilung stellt somit nichteine Verfügung dar (BGE 140 II 202 E. 5.5 und 5.6 S. 207 f.), sondern ein Verfügungssurrogat. Das hat zur Folge, dass sie - anders als eine Verfügung - nicht innert einer bestimmten Rechtsmittelfrist angefochten werden muss, um den Eintritt der Rechtskraft zu verhindern; nur durch ausdrückliche schriftliche Anerkennung oder vorbehaltlose Bezahlung erwächst sie in Rechtskraft, nicht aber durch Inaktivität der steuerpflichtigen Person (Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG; MAY CANELLAS, in: Komm. MWSTG, N. 16 zu Art. 43 MWSTG).

3.4. Die ESTV erlässt alle für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist (Art. 65 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 82 Abs. 1 MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird (lit. a), die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird (lit. b), Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist (lit. c), die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten (lit. d), sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben (lit. e) oder für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint (lit. f). Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach Eröffnung mit
Einsprache angefochten werden (Art. 83 Abs. 1 MWSTG).

3.5.

3.5.1. Bei der Einschätzungsmitteilung handelt es sich nach dem Gesagten (nur, aber immerhin) um ein Verfügungssurrogat, das eine Vorstufe der Verfügung darstellt. Abweichend von den damals bereits geäusserten Stimmen in der Doktrin erliess die ESTV in der Anfangsphase des neuen MWSTG regelmässig Anordnungen unter dem Titel "Einschätzungsmitteilung/Verfügung", womit die beiden Institute zeitlich zusammenfielen (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 2261). Dies entspricht aber nicht der Konzeption des Gesetzes: Einschätzungsmitteilungen dürfen nicht systematisch als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ausgestaltet werden (hinten, E. 3.5.2; KOCHER, in: Komm. MWSTG, N. 13 zu Art. 82 MWSTG). Das Bundesgericht hat im bereits mehrfach erwähnten Urteil 2C_805/2013 vom 21. März 2014 (= BGE 140 II 202) erwogen, ausserhalb der Fälle, in denen die steuerpflichtige Person den Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG verlange, sei eine solche vor allem in Situationen gerechtfertigt, in denen das Verhalten der steuerpflichtigen Person oder die Umstände den Bezug der Steuer konkret gefährden. Zu denken ist an die Nichtbezahlung der Steuer, die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflichten, wenn die steuerpflichtige Person ihre
Steuerpflicht oder die Steuerforderung bestreitet; um eine Verfügung zu erlassen, müsse die ESTV entweder einen Antrag der steuerpflichtigen Person erhalten haben oder aus den konkreten Umständen schliessen können, dass diese die gesetzlichen Pflichten bestreitet oder die Erhebung der Steuer namentlich durch dilatorische Manöver oder sonstwie treuwidriges Verhalten gefährdet (BGE 140 II 202 E. 6.2 S. 208 f.).

3.5.2. Dies sei, so BGE 140 II 202 E. 6.3.1 S. 209, nicht bereits der Fall, wenn die steuerpflichtige Person ihre Pflicht zur Abrechnung nicht korrekt erfüllt habe und dadurch eine Kontrolle notwendig werde. Ohne konkrete Indizien könne die Verwaltung in solchen Fällen nicht davon ausgehen, dass sich die steuerpflichtige Person ihren Pflichten entziehen wolle. Dies treffe erst zu, wenn die vorherige informelle Phase der Einschätzungsmitteilung von vornherein als aussichtslos erscheine, weil die steuerpflichtige Person zu erkennen gebe, dass sie sich der Position der ESTV widersetze, so dass die Phase des informellen Dialogs von vornherein zum Scheitern verurteilt sei (E. 6.3.2 S. 209 f.). Die Praxis der ESTV, systematisch die Einschätzungsmitteilung mit einer Verfügung zu verbinden, widerspreche Art. 82 MWSTG (E. 6.3.3 S. 201 f.) und beraube auch Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG seines Sinnes (E. 6.3.4 S. 211). Die Verbindung von Einschätzungsmitteilung und Verfügung sei daher nicht systematisch, sondern nur unter besonderen Umständen zulässig (E. 6.3.5 und 6.4 S. 211 ff.; KOCHER, in: Komm. MWSTG, N. 13 ff. zu Art. 82 MWSTG). Habe die ESTV zu Unrecht eine Einschätzungsmitteilung als Verfügung bezeichnet, so beginne mit deren Erlass
keine Rechtsmittelfrist zu laufen; ein wegen verspäteter Einreichung einer Einsprache erhobener Nichteintretensentscheid sei deshalb aufzuheben (zit. Urteil 2C_805/2013 vom 21. März 2014 E. 7, nicht publ. in: BGE 140 II 202, aber in: RDAF 2014 II, S. 785; Urteil 2C_842/2014 vom 17. Februar 2015 E. 5.2).

3.6. Sowohl die Vorinstanz als auch die ESTV berufen sich auf diese Rechtsprechung:

3.6.1. Nach Auffassung der Vorinstanz stellt der Umstand, dass der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten gemäss Art. 98 MWSTG verletzt habe (fehlende Kassabücher, Fahrtenkontrollschreiben und Ruhezeitkarten sowie mangelhafte Jahresabschlüsse), lediglich eine abstrakte und nicht eine konkrete Steuergefährdung dar; es handle sich dabei um die üblichen Pflichtverletzungen eines Steuerpflichtigen, welche zu einer Ermessenstaxation führten, was aber nicht als konkrete Gefährdung gelten könne. Zudem habe der Steuerpflichtige vom Betrag von Fr. 16'224.-- zwischen April 2014 und Oktober 2014 Ratenzahlungen von insgesamt Fr. 4'609.-- geleistet. Es lägen daher keine besonderen Umstände vor, welche den Erlass einer Einschätzungsmitteilung in Form einer Verfügung rechtfertigten. Die "Einschätzungsmitteilung Nr. yyy/Verfügung" stelle daher trotz ihrer Bezeichnung keine Verfügung dar.

3.6.2. Die ESTV ist demgegenüber der Meinung es bestünden besondere Umstände im Sinne von BGE 140 II 202, welche den Erlass einer Einschätzungsmitteilung in Form einer Verfügung gerechtfertigt hätten: Die Verletzung der Buchführungspflichten sei nicht nur nach Art. 98 lit. e MWSTG strafbar, sondern erfülle auch den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung (Art. 96 MWSTG), wenn darin eine Verkürzung der Steuerforderung liege. Eine solche liege vor, wenn die ESTV aufgrund der nicht vorhandenen bzw. mangelhaften Buchhaltung eine Ermessenseinschätzung vornehmen müsse. Denn daraus resultiere eine Steuernachforderung, die im Zusammenhang mit der Pflichtverletzung der steuerpflichtigen Person stehe. In dieser Konstellation sei die ESTV nach Art. 82 Abs. 1 lit. e MWSTG zum direkten Erlass einer Verfügung berechtigt. Vorliegend habe die ESTV beim Steuerpflichtigen gravierende Buchführungsmängel festgestellt, weshalb sie gezwungen gewesen sei, die Umsätze nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. Der Steuerpflichtige habe vor der Durchführung der Kontrolle mitgeteilt, die massgebenden Umsatzzahlen nicht erreicht zu haben und damit geltend gemacht, keine Mehrwertsteuer zu schulden. Damit liege der objektive Tatbestand der
Steuerhinterziehung vor, indem eine Steuerverkürzung im Betrag von Fr. 16'224.-- tatsächlich eingetreten sei. Zudem habe der Steuerpflichtige auch die eingeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht und damit erneut seine Pflichten verletzt und die Durchführung der Kontrolle erschwert. Sodann sei auch der Tatbestand von Art. 82 Abs. 1 lit. a MWSTG erfüllt, da der Steuerpflichtige mitgeteilt habe, er habe die Umsatzzahlen nie erreicht. Diese Versäumnisse des Steuerpflichtigen könnten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als "übliche" Pflichtverletzungen betrachtet werden. Insgesamt sei die EM Nr. yyy zu Recht als Verfügung erlassen worden und infolge Verpassens der Einsprachefrist rechtskräftig geworden.

3.7. Vorab ist zu bemerken, dass auch nach Ergehen des Urteils BGE 140 II 202 das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht mehrere Fälle materiell beurteilten, in denen die ESTV eine "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" erlassen hatte, ohne dass deswegen der angefochtene Entscheid aufgehoben wurde. Dies rechtfertigt sich, wenn die steuerpflichtige Person dadurch keinen Nachteil erleidet, namentlich, wenn sie ohnehin innert der dreissigtägigen Frist Einsprache erhoben hat, ohne sich über die Verbindung von Einschätzungsmitteilung und Verfügung zu beschweren, so dass das rechtliche Gehör gewährt bleibt (vgl. BGE 140 II 202 E. 6.3.3 S. 210 f.). Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen dieses Vorgehens wäre in solchen Fällen ein prozessualer Leerlauf. Anders verhält es sich aber, wenn - wie hier - die steuerpflichtige Person durch die grundsätzlich unzulässige Verbindung von Einschätzungsmitteilung und Verfügung um ihre Einsprachemöglichkeit gebracht wird.

3.8. Das Gesetz betrachtet Einschätzungsmitteilung (Art. 43 Abs. 1 lit. b , Art. 78 Abs. 5 , Art. 79 Abs. 2 , Art. 85 MWSTG) und Verfügung (Art. 5 VwVG) als zwei unterschiedliche Institute, die zeitlich nicht gleichzeitig, sondern sukzessive ergehen (vorne E. 3.2). Die Einschätzungsmitteilung bildet im Regelfall die Vorstufe der Verfügung (vorne E. 3.3.1 und 3.5.1). Der blosse Umstand, dass eine Kontrolle oder eine Ermessenseinschätzung erfolgt sind, kann daher nicht zur Folge haben, dass direkt eine Verfügung erlassen wird, würde doch sonst das gesetzliche Konzept ausgehebelt. Eine Ermessenseinschätzung setzt gerade voraus, dass keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Art. 79 MWSTG). Damit wird regelmässig zugleich der objektive Tatbestand von Art. 98 lit. e MWSTG erfüllt sein. Würde darin bereits ein Grund für den direkten Erlass einer Verfügung erblickt, würde kaum je eine vorgängige Einschätzungsmitteilung ergehen können und somit dieses Institut seines Sinns beraubt. Die Vorinstanz hat daher mit Recht erwogen, dass der - hier unbestritten vorliegende - objektive Verstoss gegen Art. 98 MWSTG (bzw. Art. 86 aMWSTG)
noch keinen Grund für den direkten Erlass einer Verfügung darstellt.

3.9. Die ESTV bringt demgegenüber vor, es liege nicht nur der objektive Tatbestand von Art. 98 MWSTG vor, sondern auch derjenige der Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG) und damit eine konkrete Gefährdung der Steuerforderung. Wohl kann eine unkorrekte Führung von Geschäftsbüchern zu einer Steuerhinterziehung führen. Voraussetzung ist aber, dass effektiv die Steuerforderung verkürzt wird (oder dies zumindest versucht wird, Art. 96 Abs. 5 MWSTG). Indessen ist das Vorliegen dieses objektiven Tatbestands gerade umstritten: Gemäss Kontrollbericht wurden die Umsätze mangels aussagekräftiger Unterlagen teilweise geschätzt. Der Steuerpflichtige hat in seiner Eingabe vom 13. Februar 2014 vorgebracht, er habe in den Jahren 2006 und 2007 einen Umsatz von höchstens Fr. 65'000.-- gehabt, und er lehne auch die Zuschläge für unverbuchte Einnahmen für das Jahr 2008 ab. Offensichtlich ist nach Auffassung des Steuerpflichtigen die Steuerforderung unbegründet und der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erfüllt. Aus dem blossen Umstand, dass eine Kontrolle nach Auffassung der Verwaltung zu einer Nachbelastung führt und die steuerpflichtige Person diese bestreitet, kann nicht gefolgert werden, sie wolle sich ihrer
gesetzlichen Pflichten entziehen. Es ist gerade der Sinn des zweistufigen Systems, solche Meinungsunterschiede zwischen ESTV und steuerpflichtiger Person zunächst auf dem Wege der Einschätzungsmitteilung und erst im Bestreitungsfall durch Erlass einer Verfügung zu regeln (BGE 140 II 202 E. 6.3.2 S. 209 f.). Daran ändert auch nichts, dass der Steuerpflichtige seine Steuerpflicht überhaupt bestritt: Er tat dies, weil er seines Erachtens die Umsatzgrenze nicht erreichte. Hingegen ist weder von der Vorinstanz festgestellt noch von der ESTV substantiiert dargelegt, dass sich der Steuerpflichtige generell und von vornherein seiner gesetzlichen Steuerpflicht widersetzte.

3.10. Die ESTV beruft sich auf weitere Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen, die ihres Erachtens treuwidrig sind und den direkten Erlass einer Verfügung rechtfertigen. Diese Umstände sind jedoch von der Vorinstanz nicht festgestellt worden und die ESTV legt auch nicht dar, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Auf diese von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhaltselemente kann daher nicht abgestellt werden.

3.11. Vorinstanzlich festgestellt ist allerdings, dass der von der ESTV in Rechnung gestellte provisorische Steuerbetrag von Fr. 38'000.-- vom Steuerpflichtigen nicht beglichen und alsdann von der ESTV in Betreibung gesetzt wurde. Wird dagegen Rechtsvorschlag erhoben, so ist für dessen Beseitigung die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig (Art. 86 Abs. 3 MWSTG). Vorliegend hat aber die ESTV nicht in dieser Betreibung den Rechtsvorschlag mit Verfügung beseitigt, sondern in der Folge eine Kontrolle durchgeführt und gestützt darauf die Steuerforderung neu - und erheblich abweichend vom provisorisch in Rechnung gestellten Steuerbetrag - festgesetzt. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige gegen jene Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat, kann noch nicht als Bestreitung der neu festgesetzten Steuerforderung betrachtet werden, die den Erlass einer Einschätzungsmitteilung als obsolet erscheinen liesse.

4.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. Die ESTV, um deren Vermögensinteressen es geht, trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Steuerpflichtige, der sich nich t hat vernehmen lassen, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 113 Anwendung des neuen Rechts - 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
¹	Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
²	Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.
³	Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 65 - 1 Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
¹	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
²	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
³	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
⁴	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
⁵	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 71 Einreichung der Abrechnung - 1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
¹	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
²	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung - 1 Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.
¹	Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.
²	Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, erkannte Mängel in Abrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zu korrigieren, soweit die Steuerforderungen dieser Steuerperioden nicht in Rechtskraft erwachsen oder verjährt sind.
³	Die nachträglichen Korrekturen der Abrechnungen haben in der von der ESTV vorgeschriebenen Form zu erfolgen.
⁴	Bei schwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann die ESTV der steuerpflichtigen Person eine Erleichterung nach Artikel 80 gewähren.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 86 Entrichtung der Steuer - 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
¹	Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
²	Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.
³	Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.
⁴	Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.
⁵	Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.
⁶	Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889144 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
⁷	Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.145
⁸	Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.
⁹	Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 78 Kontrolle - 1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
¹	Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
²	Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV.
³	Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden.
⁴	Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen.
⁵	Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.
⁶	Feststellungen, die Dritte betreffen und bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1-4 bei folgenden Einrichtungen gemacht werden, dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden:
^a	der Schweizerischen Nationalbank;
^b	einer Pfandbriefzentrale;
^c	einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934137;
^d	bei einem Finanzinstitut im Sinne des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018138;
^e	bei einer Finanzmarktinfrastruktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015139.140
⁷	Die Berufsgeheimnisse nach dem Bankengesetz, nach dem Finanzinstitutsgesetz und nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz sind zu wahren.141

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
¹	Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
²	Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 42 Festsetzungsverjährung - 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
¹	Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
²	Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.
³	Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
⁴	Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
⁵	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
⁶	Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 43 Rechtskraft der Steuerforderung - 1 Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
¹	Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
^a	eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;
^b	die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;
^c	den Eintritt der Festsetzungsverjährung.
²	Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 82 Verfügungen der ESTV - 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
¹	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
^a	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
^b	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
^c	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
^d	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
^e	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
^f	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
²	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 69
¹	Die Beschwerdeinstanz erläutert auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet.
²	Eine Rechtsmittelfrist beginnt mit der Erläuterung neu zu laufen.
³	Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, kann die Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten - Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;
^b	trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;
^c	die Steuer nicht periodengerecht deklariert;
^d	Sicherheiten nicht gehörig leistet;
^e	Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;
^f	trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steuererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;
^g	in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist;
^h	durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen vortäuscht;
ⁱ	trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.