9C_113/2021 - 2021-06-23 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 113/2021

Urteil vom 23. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Januar 2021 (VSBES.2020.135).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1971 geborene A.________ war zuletzt bis September 2011 als Hilfsgipser tätig. Im August 2012 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Solothurn (fortan: IV-Stelle) traf erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte insbesondere ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B.________ ein (Expertise vom 5. Mai 2015 sowie ergänzende Stellungnahme vom 27. Januar 2016). Unter Verweis darauf verneinte sie mit Verfügung vom 17. August 2016 mangels nachweisbarer krankheitswertiger psychischer Störung einen Leistungsanspruch, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Juni 2018 und das Bundesgericht mit Urteil 9C 582/2018 vom 7. Januar 2019 bestätigten.

A.b. Im August 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Er verwies dabei auf eine schwere, komplexe psychische Beeinträchtigung gemäss einem - im Rahmen eines Strafverfahrens erstellten - psychiatrischen Gutachten des Dr. med. C.________ vom 12. November 2018 und mithin auf eine erhebliche gesundheitliche Veränderung seit dem 17. August 2016. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein, der gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C.________ eine Arbeitsfähigkeit seit spätestens April 2012 verneinte (Beurteilung vom 6. November 2019). M it Vorbescheid vom 23. Januar 2020 stellte sie eine Leistungsablehnung zufolge unveränderten Gesundheitszustands in Aussicht. Nach Einwand des Versicherten leitete die IV-Stelle die Akten am 7. April 2020 im Hinblick auf eine prozessuale Revision an das Bundesgericht weiter und sistierte ihr Verfahren. Auf Nachfrage des Bundesgerichts hin teilte A.________ mit, er wünsche keine Eröffnung eines Revisionsdossiers. Daraufhin setzte die Verwaltung ihr Verfahren fort. Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 verneinte sie zufolge unveränderten Gesundheitszustands einen Anspruch auf Rente, berufliche Massnahmen sowie
Hilflosenentschädigung.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Januar 2021 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil vom 7. Januar 2021 sei aufzuheben und es seien ihm die geltend gemachten IV-Leistungen (beruflicher Art, Invalidenrente und Hilflosenentschädigung) nach Massgabe eines IV-Grades von mindestens 40 % zuzusprechen. Eventualiter seien ergänzende medizinische und/oder beruflich-konkrete Abklärungen durchzuführen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Claude Wyssmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
Die IV-Stelle sowie die Vorinstanz beantragen unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil vom 7. Januar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Letztere weist zudem darauf hin, dass sich der Wegfall des Suchtverhaltens des Versicherten aus dem Gutachten des Dr. med. C.________ ergebe. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer äussert sich mit Eingabe vom 4. Juni 2021 abschliessend.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Grundlagen insbesondere zum Vorgehen analog der Revision bei Neuanmeldung (Art. 17 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) grundsätzlich zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Voraussetzung für eine Rentenrevision ist die Änderung des Invaliditätsgrades einer rentenbeziehenden Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Notwendig ist demnach eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprache der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Eine hinzugetretene oder weggefallene Diagnose stellt nicht per se einen Revisionsgrund dar, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverbesserung oder -verschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist. Eine weitere Diagnosestellung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich relevante Gesundheitsverschlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine verbesserte gesundheitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände den Rentenanspruch berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil 9C 42/2019 E. 5.2.1).

3.

3.1. Das Versicherungsgericht stellte in Würdigung der medizinischen Akten fest, gemäss Gutachten des Dr. med. C.________ lägen insbesondere eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) sowie eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) vor. Die Schizophrenie habe erkennbar bereits seit 2012 vorgelegen und die Persönlichkeitsstörung habe jahrelang das Leben des Versicherten geprägt. Es erwog, dabei handle es sich indes um eine abweichende Würdigung des gleichen Sachverhalts im Vergleich zum Gutachten des Dr. med. B.________, was unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreiche um eine Veränderung zu belegen. Dies gelte umso mehr, als auch der RAD-Arzt in seiner Stellungnahme vom 6. November 2019 davon ausgehe, dass bereits seit April 2012 keine Arbeitsfähigkeit mehr bestanden habe. Dass zwischen den beiden Gutachten eine früher bestehende Substanzabhängigkeit weggefallen sei, stelle als gesundheitliche Verbesserung bei bereits zuvor verneintem Leistungsanspruch zum vornherein keine leistungsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands dar. Die IV-Stelle habe demnach zu Recht einen Leistungsanspruch im Rahmen der Neuanmeldung verneint. Fraglich sei höchstens, ob es sich beim Gutachten des Dr. med. C.________ um
ein neues Beweismittel gehandelt habe, das eine prozessuale Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. Januar 2019 erlaubt hätte, worauf der Beschwerdeführer indes verzichtet habe.

3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor, da sie einen Revisionsgrund zu Unrecht verneint habe. Der Wegfall seines früheren Suchtverhaltens bzw. schädlichen Gebrauchs von psychotropen Substanzen (Alkohol, Kokain, Benzodiazepinen) stelle einen solchen dar, habe er doch dazu geführt, dass im ersten Leistungsverfahren die - bereits damals vorliegenden - psychotischen Symptome nicht hätten zugeordnet werden können, so dass eine paranoide Schizophrenie nicht attestiert worden sei.

4.

4.1. Mit der Vorinstanz stellt grundsätzlich - für sich allein genommen - der Wegfall einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, mithin eine Verbesserung des Gesundheitszustands, bei zuvor vollumfänglich verneintem Leistungsanspruch, keinen Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrund dar (analog der Rechtsprechung, wonach umgekehrt etwa bei Bezug einer ganzen Invalidenrente gesundheitliche Verschlechterungen ebenfalls zu keiner Rentenrevision führen, da sie zum vornherein nicht anspruchserheblich sein können, vgl. zit. Urteil 9C 42/2019 E. 5.3.2; Urteil 9C 107/2019 vom 7. August 2019 E. 5.2.3; ausserdem Urteil 9C 357/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5 zur Unmassgeblichkeit weiterer Verbesserungen bei gesundheitlichen Störungen, die sich bereits zuvor nicht leistungsrelevant auswirkten).

4.2. Dass insofern eine tatsächliche Veränderung eingetreten ist, als mittlerweile beim Beschwerdeführer kein schädlicher Substanzgebrauch bzw. keine Substanzabhängigkeit mehr besteht, stellte das kantonale Gericht - nicht offensichtlich unrichtig, und für das Bundesgericht damit grundsätzlich verbindlich (oben E. 1) - fest, was es im Schriftenwechsel vor Bundesgericht bekräftigt und unbestritten geblieben ist. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass damit - anders als im zit. Urteil 9C 357/2019 zugrunde liegenden Fall - nicht die Verbesserung einer bereits im ersten Leistungsverfahren anspruchsunerheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung geltend gemacht wird. Vielmehr ist der Wegfall einer Tatsache zu beurteilen, die dannzumal zur Beweislosigkeit in Bezug auf eine - nunmehr erkennbare - Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis geführt hat. Angesichts dessen ist die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig und zu korrigieren (E. 1 hiervor), wonach die psychiatrischen Gutachter Dres. med. B.________ und C.________ ihre jeweiligen Einschätzungen gestützt auf denselben Sachverhalt abgegeben hätten. Entsprechend kann auch entgegen dem Versicherungsgericht keine Rede davon sein, dass es sich bei der
späteren Diagnosestellung durch Dr. med. C.________ um eine - revisionsrechtlich unbeachtliche (etwa: BGE 141 V 9 E. 2.3) - unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handle. Aktenkundig und auch der vorinstanzlichen Wiedergabe der medizinischen Akten zu entnehmen ist vielmehr, dass Dr. med. B.________ u.a. deshalb keine Schizophrenie zu attestieren vermochte, weil die erhobenen Befunde sich zufolge Konsums psychotroper Substanzen bei möglicher Abhängigkeitsstörung einer eindeutigen Zuordnung entzogen. Demgegenüber basierte das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 12. November 2018 auf einem Zustand mit offenbar stabiler, mittels regelmässiger Haarproben überwachter Abstinenz. Der Wegfall des Substanzkonsums erlaubte ihm, die - unbestritten im Vergleich zum Vorgutachten im Wesentlichen deckungsgleichen - Befunde nunmehr den Diagnosen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) sowie einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) zuzuordnen.

4.3. Anlass zu einer Rentenrevision bzw. einer Neuanmeldung gibt grundsätzlich jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen (oben E. 2). Zu vergleichen sind der Sachverhalt, wie er der letzten Leistungsverfügung zugrunde lag mit demjenigen, der sich im Zeitpunkt der neuerlichen Leistungsverfügung präsentiert (BGE 130 V 343 E. 3.5.2). Entgegen der Vorinstanz geht die Rechtsprechung dabei keineswegs davon aus, dass nur eine direkt anspruchserhebliche tatsächliche Veränderung des Gesundheitszustands der versicherten Person zur Revision führen kann. Massgebend ist vielmehr das gesamte anspruchserhebliche Tatsachenspektrum. Die Änderung tatsächlicher Natur muss nur - aber immerhin - so beschaffen sein, dass sie sich rechtlich erheblich auf den laufenden Rentenanspruch auswirkt (vgl. Urteil 9C 197/2017 vom 27. November 2017 E. 4.3.2). Dies trifft zu auf Tatsachen, die neu zum Ausschluss eines potenziell die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsschadens führen (vgl. zur Rechtslage bei Aggravation bezüglich der Leistungseinschränkung Urteile 8C 380/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 4.1; 8C 825/2018 vom 6. März 2019 E. 6.1 mit Hinweisen).
Umgekehrt kann Grund für eine Revision oder Neuanmeldung auch sein, dass eine zuvor bestehende Beweislosigkeit - die sich als Ausfluss der materiellen Beweislast grundsätzlich zu Lasten der versicherten Person auswirkt (BGE 144 V 50 E. 4.3) - entfällt. Es wäre methodendualistisch und somit widersprüchlich, im Rahmen einer erstmaligen Leistungsprüfung Leistungen zu verweigern mit Verweis auf die herrschende Beweislosigkeit bezüglich eines Gesundheitsschadens (zur Bedeutung der medizinischen Befundlage und der Notwendigkeit einer fachärztlich einwandfreien Diagnose einer Gesundheitsbeeinträchtigung als Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung vgl. etwa BGE 145 V 215 E. 5.1) - womit die Beweislosigkeit klarerweise rechts- und anspruchserheblich ist -, später hingegen den Wegfall derselben Beweislosigkeit durch einer veränderten Sachlage nicht als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen.

4.4. Fallbezogen ist hier eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (zu diesem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad: etwa BGE 144 V 427 E. 3.2 mit Hinweis) eingetreten. Ein im Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung vom 17. August 2016 noch bestehender Substanzmissbrauch ist weggefallen (E. 4.2 hiervor). Diese tatsächliche Entwicklung stellt zwar als Verbesserung des Gesundheitszustandes für sich allein genommen keinen Neuanmeldungsgrund dar (oben E. 4.1). Es handelt sich indes dabei insoweit um eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, als damit die zuvor herrschende Beweislosigkeit bezüglich (u.a.) der paranoiden Schizophrenie (vgl. dazu bereits Urteil 9C 582/2018 vom 7. Januar 2019 E. 2.3) entfallen ist (soeben E. 4.3). Dass das neu nachweisbare Vorliegen einer solchen Erkrankung zumindest dem Grundsatz nach geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu beeinflussen, liegt - auch mit Blick auf die von den psychiatrischen Gutachtern erhobenen Befunde - auf der Hand.

4.5. Das im Rahmen eines Strafverfahrens erstellte Gutachten des Dr. med. C.________ zeigt nach dem Gesagten nachvollziehbar auf, dass (u.a.) spätestens seit April 2012 eine paranoide Schizophrenie besteht. Entsprechend dem auf die Zwecke des Strafverfahrens bezogenen Gutachtensauftrag - Klärung von Fragen der Schuldfähigkeit und Rückfallgefahr - befasste sich der Experte weder näher mit den funktionellen Einschränkungen des Beschwerdeführers, noch gab er eine begründete Schätzung zu dessen Arbeitsfähigkeit ab. Zur Arbeitsfähigkeit äusserte sich erst der RAD, der sie aufgrund der Akten ohne nähere Begründung als seit April 2012 vollständig aufgehoben betrachtete. Dies reicht als beweiswertige medizinische Entscheidgrundlage offensichtlich nicht aus, fehlt doch insbesondere jede Prüfung der rechtsprechungsgemäss massgeblichen Indikatoren (grundlegend: BGE 141 V 281). Indem Vorinstanz und Verwaltung zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers trotz erheblicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse keine Abklärungen getroffen haben, verletzten sie offensichtlich den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG). Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie im Rahmen der Neuanmeldung eine
psychiatrische Begutachtung (sowie, falls notwendig, weitere Abklärungen) veranlasse und hernach neu verfüge.

4.6. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigen sich Weiterungen zu den im Zusammenhang mit der erstmaligen Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung erhobenen Rügen ebenso wie solche zur Frage, ob die mit BGE 145 V 215 geänderte Rechtsprechung bezüglich stoffgebundener Suchterkrankungen einen Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrund darstellt.

5.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil 8C 68/2021 vom 6. Mai 2021 E. 7.1). Die Beschwerdegegnerin hat daher im vorliegenden Verfahren die Gerichtskosten zu tragen. Dem Versicherten schuldet sie eine Parteientschädigung, die bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss dessen Rechtsvertreter zuzusprechen ist (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; ausserdem etwa Urteil 6B 1074/2020 vom 3. Februar 2021 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Januar 2021 und die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 13. Mai 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle Solothurn zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.