6B_1074/2020 - 2021-02-03 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung (Körperverletzung usw.); rechtliches Gehör, Beschleunigungsgebot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1074/2020

Urteil vom 3. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (Körperverletzung usw.); rechtliches Gehör, Beschleunigungsgebot,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 17. Juni 2020 (STBER.2018.48).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach A.________ am 17. Juni 2020 zweitinstanzlich schuldig wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung in drei Anklagepunkten, versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, versuchter Sachbeschädigung, geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung, mehrfacher sexueller Belästigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei bzw. stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlich ausgefällten Freisprüche fest. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.--, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Zweigstelle Moutier, vom 5. Juli 2019 (bei einer Probezeit von 3 Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 650.-- (ersatzweise zu 7 Tagen Freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung). Die Untersuchungshaft von 357 Tagen rechnete das Obergericht auf die Freiheitsstrafe an, ebenso die Ersatzmassnahmen zu 40 % mit 436 Tagen.

B.
A.________ führt bezüglich der Strafzumessung Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und er sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 19.55 Monaten, zu einer bedingten Geldstrafe von 51 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 5. Juli 2019 (bei einer Probezeit von 3 Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 552.50 (bzw. ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen). Es seien die Untersuchungshaft mit 359 Tagen und die Ersatzmassnahmen ab dem 24. Juni 2017 bis zu deren Aufhebung mit 40 % anzurechnen. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtete mit Eingabe vom 10. November 2020 auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweisung auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt mit Eingabe vom 24. November 2020, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nahm am 7. Dezember 2020 zum Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung in mehreren Punkten. Er rügt zunächst, die Vorinstanz berücksichtige die verminderte Schuldfähigkeit nicht genügend. Die Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe für das schwerste Delikt, die einfache Körperverletzung zum Nachteil von B.________, sei zu hoch ausgefallen. Die Vorinstanz verstosse ausserdem in Bezug auf die eventualvorsätzliche Tatbegehung gegen das Doppelverwertungsverbot, indem sie diese sowohl beim objektiven wie auch beim subjektiven Tatbestand berücksichtige. Schliesslich sei unklar, in welchem Ausmass die Vorinstanz seine verminderte Schuldfähigkeit gewichte bzw. wie sie auf den unteren Bereich des leichten bis mittleren Verschuldens komme. Sie verletze damit die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 3 Abs. 2 StPO sowie die Art. 47 ff . StGB.

1.2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1 S. 316 ff., 217 E. 3 S. 223 ff.; 141 IV 61 E. 6.1 S. 66 ff.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; je mit Hinweisen; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1031/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4; 6B 1265/2019 vom 9. April 2020 E. 4.2, nicht publ. in BGE 146 IV 153). Darauf ist zu verweisen. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch
ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich i.S. von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118, 88 E. 1.3.1 S. 91 f., je mit Hinweisen).
Soweit sich der Beschwerdeführer vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt entfernt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Er substanziiert diesbezüglich den Vorwurf der Willkür nicht hinreichend und legt seine eigene Sicht der Dinge in freiem Vortrag dar, ohne auf das angefochtene Urteil einzugehen.

1.4. Die Vorinstanz geht bei ihrer Strafzumessung von der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von B.________ als schwerstes Delikt aus. Sie wendet gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB in Bezug auf die auszufällende Freiheitsstrafe das alte Recht an, was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Dass die Vorinstanz bei der Festsetzung der Einsatzstrafe ihr Ermessen überschritten haben soll, ist nicht ersichtlich. Der Strafrahmen für eine einfache Körperverletzung beträgt Geldstrafe von mindestens 3 Tagessätzen bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts seines Tatvorgehens von einer mittleren objektiven Tatschwere ausgeht. Der Beschwerdeführer schlug den Geschädigten ohne vorgängige verbale oder tätliche Auseinandersetzung mit der Faust ein- bis zweimal seitlich ins Gesicht und traf ihn im Bereich der Schläfe und des Auges. Weiter trat er ihn ins Steissbein. Der Geschädigte konnte sich infolge des Überraschungsmomentes nicht gegen den Angriff des Beschwerdeführers wehren. Er erlitt ein Hämatom im Bereich des rechten Auges und der Nase, eine die Bindehaut betreffende Blutung im rechten Auge sowie eine Prellung der Lendenwirbelsäule,
musste sich in ärztliche Behandlung begeben und war einige Tage arbeitsunfähig (angefochtenes Urteil S. 72 ff.). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was seine Tat in milderem Licht erscheinen liesse. Nicht zutreffend ist sein Vorwurf, die Vorinstanz verletze das Doppelverwertungsverbot. Die Vorinstanz berücksichtigt beim objektiven Tatverschulden, dass aufgrund des Handelns des Beschwerdeführers noch weit gravierendere Verletzungsfolgen hätten entstehen können, namentlich am Auge, da der Geschädigte Brillenträger sei, und dass solche durch blossen Zufall ausgeblieben seien. Dass die Vorinstanz sowohl die tatsächlichen Verletzungen bei der objektiven Tatschwere als auch die potenziellen Verletzungen bei der subjektiven Tatschwere berücksichtigt und hierbei von Eventualvorsatz ausgeht, verletzt das Doppelverwertungsverbot nicht. Soweit der Beschwerdeführer Ergänzungen gegenüber dem vorinstanzlichen Sachverhalt anbringt, ohne Willkür zu behaupten und zu belegen (z.B. er habe nicht hart zugeschlagen und sein Vorgehen sei weder rücksichtslos noch brutal gewesen), ist er nicht zu hören (vgl. oben E. 1.3). Ebenso wenig stichhaltig ist seine Verweisung auf kantonale Strafbefehlsrichtlinien, die ein grobes Richtmass für die
Strafzumessung vorgeben können, jedoch nicht auf den individuellen Einzelfall zugeschnitten sind. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die subjektive Tatschwere, noch ohne die verminderte Schuldfähigkeit, leicht verschuldenserhöhend wertet. Sie berücksichtigt dabei, dass zwischen der Gewaltanwendung und dem Beweggrund, eine gerichtliche Zustellung durch einen Mitarbeiter des Gerichts zu verhindern, ein massives Missverhältnis bestehe, zumal die Zustellung so oder anders hätte durchgesetzt werden können. Das gewaltsame Vorgehen des Beschwerdeführers zeige eine erhebliche Intensität des deliktischen Willens. Er habe die Verletzungen des Geschädigten in Kauf genommen. Andererseits habe er die Tat spontan und aus dem Affekt heraus verübt. Die mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit wirkt sich gemäss der Vorinstanz auf das zuvor im oberen Bereich gewertete mittlere Verschulden strafreduzierend aus, so dass dieses im unteren Bereich des leichten bis mittleren Verschuldens liegt. Gestützt darauf erachtet die Vorinstanz eine Einsatzstrafe von 9 Monaten als angemessen (angefochtenes Urteil S. 75), die sie aufgrund der negativ gewichteten Täterkomponenten um einen Monat auf 10 Monate erhöht (angefochtenes Urteil S. 76
ff.). Damit hat die Vorinstanz die verminderte Schuldfähigkeit hinreichend und im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens gewürdigt. Eine Verletzung der vom Beschwerdeführer angerufenen Normen ist nicht ersichtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz lasse die Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht unberücksichtigt. Es handle sich nicht um einen komplexen Fall. Er sei von Beginn weg geständig gewesen, weshalb sich umfangreiche Ermittlungen erübrigt hätten. Die Dauer des Strafverfahrens von vier Jahren sei nicht gerechtfertigt. Er habe das Verfahren nicht verzögert. Insbesondere sei nicht seine fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung ursächlich für die Verfahrensverzögerung, sondern das Handeln von Dr. C.________, der ihn unangekündigt in der Untersuchungshaft habe besuchen wollen, was er verweigert habe. Dr. C.________ habe eigenmächtig ein Aktengutachten erstattet, was dazu geführt habe, dass die Vorinstanz ein neues, ordentliches Gutachten bei Dr. D.________ eingeholt habe. Die Vorinstanz verletze Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 StPO und Art. 47 Abs. 1 StGB.

2.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61, 373 E. 1.3.1 S. 377; 133 IV 158 E. 8 S. 170). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil 6B 260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.4).

2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit seiner Rüge weitgehend über den von der Vorinstanz festgestellten und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (angefochtenes Urteil S. 91) hinweg. Die Vorinstanz begründet die lange Dauer des Verfahrens mit den zahlreichen Gesuchen und Eingaben des Beschwerdeführers, welche teilweise durch andere Instanzen entschieden werden mussten, seine fehlende Kooperation mit dem ersten Gutachter, das daraus resultierende ungenügende Aktengutachten und die folgende Erstellung eines zweiten Gutachtens. Sie weist darauf hin, dass das Verfahren zu keinem Zeitpunkt stillgestanden sei. Auf diese Begründung geht der Beschwerdeführer nicht ein. Dass er die Verantwortung für das Aktengutachten anders als die Vorinstanz im Verhalten des Gutachters sucht, erschöpft sich in appellatorischer Kritik. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen stand das Verfahren zu keinem Zeitpunkt still, vielmehr trieben die Behörden dieses stetig voran. Zu prüfen bleibt daher, ob die vorinstanzlich festgestellte Verfahrensdauer gesamthaft gesehen mit dem Beschleunigungsgebot noch vereinbar ist.
Zwar scheint die Verfahrensdauer von gesamthaft vier Jahren vom ersten Delikt bis zum oberinstanzlichen Urteil bzw. von zwei Jahren Verfahrensdauer vor oberer Instanz auf den ersten Blick lang. Angesichts der zahlreichen Tatvorwürfe, der Delinquenz während des laufenden Verfahrens und des von der Vorinstanz berücksichtigten schwierigen Prozessverhaltens des Beschwerdeführers ist es gesamthaft gesehen noch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot nicht als verletzt betrachtet. Dies gilt, auch wenn der Beschwerdeführer in Bezug auf den Hauptvorwurf der einfachen Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten B.________ hinsichtlich des äusseren Tatablaufs geständig war. Indessen geht die Vorinstanz nicht von einem vollen Geständnis aus und würdigt namentlich die Beweggründe des Beschwerdeführers detailliert (angefochtenes Urteil S. 30). Die Ausführlichkeit der vorinstanzlichen Würdigung dieses Vorfalls (angefochtenes Urteil S. 29-36) zeigt auf, dass längst nicht alle für die rechtliche Würdigung relevanten Sachverhaltselemente klar waren.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 48 lit. e StGB bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse. Er macht geltend, das Strafbedürfnis habe zufolge Zeitablaufs abgenommen. Er habe sich während mehr als drei Jahren wohl verhalten und sich an die ihm auferlegten Ersatzmassnahmen gehalten. Unter Berücksichtigung des verletzten Beschleunigungsgebots (vgl. oben E. 2) und von Art. 48 lit. e StGB sei eine Strafreduktion von mindestens 15 % der Gesamtstrafe angezeigt. Gesamthaft sei eine Freiheitsstrafe von maximal 19.55 Monaten auszusprechen. Entsprechend seien auch die Geldstrafe und die Busse um 15 % zu reduzieren.

3.2. Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die verhältnismässig lange Zeit steht in Bezug zur Verjährungsfrist. Dieser Strafmilderungsgrund ist nach der Rechtsprechung in jedem Fall anzunehmen, wenn mindestens zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 S. 148 mit Hinweisen). Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Sachurteils und damit vorliegend das Urteilsdatum des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. BGE 140 IV 145 E. 3.1 S. 148; 132 IV 1 E. 6.2.1 S. 4; Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007 E. 3.5). In welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils seit der Tat verstrichen ist (Urteil 6B 1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.3. Dem Beschwerdeführer werden mehrere Delikte mit einer abstrakten Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgeworfen, die er jeweils am 28. Juni 2016 begangen haben soll und für welche die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe ausgesprochen hat, so die mehrfache einfache Körperverletzung je zum Nachteil von B.________, E.________ und F.________ sowie die mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, je zum Nachteil von B.________ und F.________. Die Verjährungsfrist für jene Delikte beträgt 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB i.V.m. Art. 123 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 285 Abs. 1 StGB). Zwei Drittel der Verfolgungsverjährungsfrist entsprechen 6 Jahren und 8 Monaten. Diese Frist, berechnet ab Deliktsdatum, war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils am 17. Juni 2020 noch nicht abgelaufen. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz Art. 48 lit. e StGB für diese Delikte nicht in die Strafzumessung einbezogen hat. Dasselbe gilt für die Delikte der versuchten einfachen Körperverletzung zum Nachteil von G.________, begangen am 12. Februar 2017, und der mehrfachen Drohung zum Nachteil von H.________, begangen am 2. und 9. Februar 2017, für welche die Vorinstanz die Freiheitsstrafe
asperiert hat. Für diese Delikte ist die abstrakte Strafandrohung gleich hoch bzw. die Frist der Verfolgungsverjährung gleich lang wie oben aufgezeigt für die mehrfache einfache Körperverletzung. Entsprechend waren zwei Drittel der Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch nicht abgelaufen.
Auch bei den Delikten, für welche die Vorinstanz eine Geldstrafe ausgesprochen hat, war die Zweidrittelsfrist der Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 17. Juni 2020 noch nicht verstrichen. Dies gilt für den mehrfachen Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB zum Nachteil der Staatsanwaltschaft Solothurn an den Deliktsdaten 8. September 2015, 9. September 2015, 22. September 2015, 28. September 2015, 1. Oktober 2015, 19. Oktober 2015, 5. November 2015 und 7. März 2017 sowie für die versuchte Sachbeschädigung zum Nachteil von B.________ am 28. Juni 2016 (bei beiden Tatbeständen betragen zwei Drittel der in Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB geregelten zehnjährigen Verfolgungsverjährungsfrist 6 Jahre und 8 Mo-nate), aber auch für die mehrfache Beschimpfung nach Art. 177 StGB zum Nachteil von H.________ mit den Deliktsdaten 27. Dezember 2016, 5. Januar 2017, 19. Januar 2017 und 9. Februar 2017 sowie zum Nachteil von F.________, begangen am 28. Juni 2016 (dort betragen zwei Drittel der siebenjährigen Verfolgungsverjährungsfrist nach Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB 4 Jahre und 8 Monate).

3.4. Stichhaltig ist die Rüge des Beschwerdeführers hingegen bezüglich der Delikte, für welche die Vorinstanz jeweils eine Busse ausgesprochen hat, d.h. für die mehrfache sexuelle Belästigung gemäss Art. 198 StGB, begangen zum Nachteil von H.________ vom 23. Dezember 2016 bis zum 2. Februar 2017, den mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB, begangen im Zeitraum vom 29. Januar 2016 bis zum 17. Februar 2017 sowie die geringfügige Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, begangen am 6. Februar 2016. Sämtliche Delikte enthalten als abstrakte Strafandrohung Busse, womit die Verfolgungsverjährung 3 Jahre bzw. zwei Drittel davon 2 Jahre betragen. Bei diesen Delikten war die für die Anwendbarkeit von Art. 48 lit. e i.V.m. Art. 104 und Art. 109 StGB massgebende Frist im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 17. Juni 2020 verstrichen. Die Vorinstanz hat den Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB bei der Bemessung der Busse zu Unrecht nicht berücksichtigt und damit Bundesrecht verletzt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt die Anrechnung der Untersuchungshaft durch die Vorinstanz. Sie führe zutreffend aus, er sei vom 28. Juni 2016 bis 3. März 2017 sowie von 7. März 2017 bis 24. Juni 2017, d.h. während 359 Tagen in Untersuchungshaft gewesen. Die Vorinstanz rechne jedoch bloss 357 Hafttage auf die Freiheitsstrafe an, obwohl der erste und letzte Hafttag zu berücksichtigen seien. Ihre Berechnung sei falsch.

4.2. Ein angebrochener Hafttag ist prinzipiell als ein Hafttag anzurechnen (CHRISTOPH METTLER/NICOLAS SPICHTIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 35 zu Art. 51 StGB; STEFAN TRECHSEL/MARC THOMMEN, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2018, N. 9 zu Art. 51 StGB). Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt hinsichtlich der anzurechnenden Hafttage offensichtlich unrichtig fest, wenn sie bloss 357 statt 359 Hafttage anrechnet. Dieses Versehen in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen zu korrigieren (Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Vorinstanz hat das Dispositiv in diesem Punkt neu zu fassen.

5.
Soweit der Beschwerdeführereine über den Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils hinausgehende Anrechnung der Ersatzmassnahmen an die Freiheitsstrafe beantragt, kann dies gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung betreffend Ziff. 4.3 des angefochtenen Dispositivs (oben E. 3.4) und zur Frage der Berichtigung (oben E. 4.2) an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220). Im Rahmen der Gutheissung ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Im Übrigen ist das Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Solothurn sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung auszurichten, die bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss dem Rechtsvertreter zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteile 6B 391/2020 vom 12. August 2020 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Kanton Solothurn hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel U. Walder, eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.139
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.140
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001141 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.142

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,177

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.393
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.393
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 177 - 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.235
¹	Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.235
²	Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.
³	Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.203

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2230 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.