1A.108/2005 - 2005-06-23 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.108/2005 /gij
1A.142/2005

Urteil vom 23. Juni 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferungshaft und Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland - B 151630/01

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 24. März 2005 und die Fortsetzung der Auslieferungshaft.

Sachverhalt:
A.
Der Generalbundesanwalt beim Deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe führt gegen den deutschen, in der Schweiz niedergelassenen Staatsangehörigen X.________ ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zu versuchtem Landesverrat. Er wirft ihm vor, an der Entwicklung von Gasultrazentrifugen zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial und deren (versuchten) Lieferungen an Libyen beteiligt gewesen zu sein und dafür zwischen 2001 und 2003 4 bis 5 Mio. Franken entgegengenommen zu haben.

Gestützt auf einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 11. November 2004 und das Verhaftsgesuch der deutschen Behörden vom 12. November 2004 liess das Bundesamt für Justiz X.________ am 13. November 2004 verhaften. Dieser hat sich einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland widersetzt und befindet sich seither in Auslieferungshaft.

Am 24. März 2005 entschied das Bundesamt für Justiz:
"Die Auslieferung des Verfolgten an die Bundesrepublik Deutschland wird für denjenigen Sachverhalt bewilligt, der dem Auslieferungsersuchen des Bundesministeriums der Justiz vom 17. November 2004 sowie dessen Ergänzung durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vom 20. Januar 2005 zugrunde liegt."
Verfahren 1A.108/2005
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. April 2005 beantragt X.________:
1. Der Auslieferungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2005 im Verfahren Nr. B 151630/01 gegen den Beschwerdeführer sei aufzuheben.

Eventualiter:

Die Auslieferung sei nur mit einem Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen, wonach der Beschwerdeführer nicht wegen Landesverrats oder wegen des qualifizierten Tatbestands von Art. 19 Abs. 2 Nr. 2c KWKG bestraft werden darf.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
Verfahren 1A.142/2005
C.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2005 ans Bundesamt für Justiz beantragte X.________, er sei unverzüglich oder eventualiter nach Hinterlegung einer Kaution von 250'000 Franken und des Passes aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
D.
Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2005 beantragt das Bundesamt für Justiz, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1A.108/2005 vom 28. April 2005 abzuweisen. Ausserdem überweist es dem Bundesgericht das Haftentlassungsgesuch zur Behandlung mit dem Antrag, es abzuweisen.

In seiner innert erstreckter Frist eingegangenen Replik hält der Beschwerdeführer sowohl an seiner Beschwerde als auch an seinem Haftentlassungsgesuch vollumfänglich fest.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die beiden Verfahren stehen in engem sachlichem Zusammenhang und sind daher zu vereinigen.
2.
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 -114 OG geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde 1A.108/2005 ohne weiteres einzutreten ist. Stellt der in Auslieferungshaft Versetzte wie im vorliegenden Fall während eines vor Bundesgericht hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens betreffend Auslieferung ein Haftentlassungsgesuch, ist nach der Praxis die I. öffentlichrechtliche Abteilung für dessen Behandlung zuständig (BGE 128 II 355 E. 1.2 S. 359, mit Hinweisen), weshalb darauf ebenfalls einzutreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vorab zu behandeln.
3.
3.1 Auslieferungsfragen sind in erster Linie auf Grund der massgebenden Staatsverträge zu entscheiden. Im vorliegenden Fall gilt das Europäische Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland beigetreten sind, sowie das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll, das von beiden Staaten ratifiziert worden ist (SR 0.353.12). Zusätzlich ist der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossene Vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung zu berücksichtigen (SR 0.353.913.61). Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung (IRSV; SR 351.11) kommt nur zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG) oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (BGE 122 II 140 E. 2, 485 E. 1, je mit Hinweisen).
3.2 Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid vom 24. März 2005 ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG).

Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er zur Beschwerde befugt ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
3.3 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht und internationalem Staatsvertragsrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a und b OG). Soweit aber der Vollzugsbehörde - hier dem Bundesamt - ein Ermessensspielraum zusteht, greift das Bundesgericht nicht ein; über die Angemessenheit des von der Vollzugsbehörde getroffenen Entscheides hat es nicht zu befinden (vgl. BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa, mit Hinweisen).

Dabei ist indessen festzustellen, dass in Rechtshilfe- bzw. Auslieferungssachen grundsätzlich vom Sachverhalt auszugehen ist, wie er im ausländischen Ersuchen bzw. in dessen allfälligen Ergänzungen bzw. Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offensichtlich mangelhaft (BGE 125 II 250 ff.; 123 II 134 E. 6d, 122 II 422 E. 3c).
3.4 Das Bundesgericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Als Rechtsmittelinstanz prüft es die bei ihm im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d; 122 II 373 E. 1c). Es ist aber nicht gehalten, nach weiteren, der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 367 E. 2).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe und Art. 10 Abs. 2 der Rechtshilfeverordnung müsste die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsbegehren mindestens Angaben über den Ort, die Zeit und die Art der Begehung der Tat enthalten. Diese drei elementaren Angaben seien vorliegend im Auslieferungsbegehren entweder gar nicht enthalten, ungenügend oder falsch.
4.1 Nach dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 11. November 2004 und den ergänzenden Ausführungen des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 20. Januar 2005 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Libyen bei der Beschaffung und der Entwicklung von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Atomwaffen unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer soll im Auftrag von T.________ die Beschaffung von Anlagekomponenten für die Urananreicherung organisiert haben, indem er T.________ mit einem möglichen Produzenten namens W.________ bekannt gemacht habe, der die gewünschten Anlagen dann indessen nicht selber herstellte, sondern durch einen Subunternehmer - die N.________ AG - habe herstellen lassen. Zudem habe der Beschwerdeführer in verschiedenen Ländern Kurse für libysche Techniker arrangiert, in denen diese u.a. den Umgang mit den oben erwähnten Anlagen übten.
4.2 Diese Vorwürfe sind zwar, insoweit ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, etwas vage, werden aber von den deutschen Behörden in verschiedenen Punkten konkretisiert. So wird dem Beschwerdeführer etwa in den ergänzenden Ausführungen des Generalbundesanwaltes konkret vorgeworfen, sich im August 2001 und im Dezember 2002 in Südafrika mit dem möglichen Produzenten W.________ getroffen zu haben. Diese Treffen "hätten unmittelbar dazu gedient, die Produktion des Rohrsystems in Südafrika, die von den dort Beteiligten unter der Projektbezeichnung "________" (X.________) betrieben wurden, zu gewährleisten. Hierbei war es danach wesentliche Aufgabe des Beschuldigten X.________ kraft seines Sachverstandes und seiner einschlägigen Erfahrung dafür Sorge zu tragen, dass der Produktion der Teile brauchbare Zeichnungen zu Grunde gelegt und diese detailgerecht umgesetzt wurden" (S. 2). Auch die Schulung libyscher Techniker, die er organisiert haben soll, wird mindestens teilweise konkretisiert, indem für die Schulungen in Spanien Daten genannt und die Modalitäten beschrieben werden: 7 Gruppen libyscher Techniker sollen als Personal der Firma "G.________" aus Dubai in Gebrauch und Wartung spezieller Form-, Fräs-, Säge-, Schweiss-, Bohr-, Dreh-
und Schleifmaschinen sowie zugehöriger Steuerungs- und Kontrollsysteme unterrichtet worden sein, wofür der Beschwerdeführer von der G.________ im August 53'845 Dirham erhalten habe.

Diese Sachverhaltsdarstellung ist ausreichend konkret, um Grundlage für eine Auslieferung zu bilden. Sie weiter zu konkretisieren, wird Sache des ausländischen Strafverfahrens sein. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Sachverhaltsdarstellung sei widersprüchlich, weil ihm auch vorgeworfen werde, er habe sich im Dezember 2003 und im Januar 2004 zwecks Abwicklung des Auftragsverhältnisses mit W.________ getroffen, währenddem im gleichen Auslieferungshaftbefehl davon ausgegangen werde, dass die Produktion des Gegenstand dieses Auftrags bildenden Rohrsystems Ende Oktober 2003 bereits abgeschlossen gewesen sei. Der Generalbundesanwalt hat in seinem erwähnten Ergänzungsschreiben diesen Widerspruch aufgelöst, indem er ausführt, dass diese Treffen "die eigentliche Tatbegehung nicht gefördert" hätten.

Die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer sind somit ausreichend konkret und kranken nicht an offenen Widersprüchen, die einer Auslieferung entgegenstehen könnten.
4.3 Wie bereits im in dieser Sache ergangenen Haftentscheid des Bundesgerichts vom 25. Januar 2005 (1S.2/2005) festgestellt wurde, sind derartige Vorwürfe - der Beschwerdeführer soll im Hintergrund Geschäfte und Ausbildungskurse organisiert, arrangiert und vermittelt haben - durch Alibibeweise kaum zu entkräften, da sie sich nicht auf einige wenige, zeitlich genau fassbare Handlungen beziehen. So wird ihm beispielsweise nicht vorgeworfen, er habe die libyschen Techniker persönlich im Umgang mit Gasultrazentrifugen geschult, sondern deren Schulung in verschiedenen Ländern "organisiert und arrangiert". Es geht daher an der Sache vorbei, wenn der Beschwerdeführer versucht, den Alibibeweis für die vom Generalbundesanwalt in seinem Ergänzungsschreiben und von Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Hegmann im Schreiben vom 4. April 2005 für die angeblich in Spanien durchgeführten Schulungen genannten Zeiträume (15. - 22. Oktober 2000, 1. - 22. Juli 2001, 28. April - 10. Mai 2002, 19. Mai - 6. Juli 2002) zu erbringen und darzulegen, dass er sich damals nicht in Spanien aufgehalten habe.

Der Alibibeweis kann zudem nur gelingen, wenn er unverzüglich und ohne Weiterungen den Nachweis erbringt, dass der Verfolgte zur Tatzeit nicht am Tatort war. Sind etwa bei den aufgerufenen Zeugen Zweifel über ihre Glaubwürdigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen und der Alibibeweis gescheitert (BGE 123 II 279 E. 2b mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel - Belastungsanzeigen der Postfinance über Bargeldbezüge, Konsumationen in Restaurants, Einkäufe und Tankfüllungen, Hotelrechnungen, Zeugenaussage der Schwägerin, Faxe, e-mails etc. - sind nicht geeignet, sofort und ohne Weiterungen den Beweis zu liefern, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit nicht am Tatort war; der angebotene Alibibeweis ist nicht liquid und kann daher im Auslieferungsverfahren nicht geprüft werden.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit, was nach Art. 2 Abs. 1 EAUe Voraussetzung für die Auslieferung sei. Die Sachverhaltsdarstellung enthalte keine Vorhalte, die "die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm des schweizerischen Rechts erfüllen" würden. Dem Beschwerdeführer werde im Haftbefehl zunächst zwar pauschal vorgeworfen, Libyen durch die Lieferung von Anlagen bei der Entwicklung und beim Bau von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Atomwaffen unterstützt zu haben. Überall dort, wo ihm konkrete Handlungen vorgeworfen würden, werde nur behauptet, er habe etwas vermittelt, eine Produktion irgendwie gewährleistet und Schulungen organisiert und arrangiert. Bei keinem dieser konkrete Vorwürfe tauche als Objekt der Handlung die Lieferung von Anlagen oder der Bau von Gasultrazentrifugen oder die Hochanreicherung von Uran oder der Zweck der Herstellung von Atomwaffen auf. Ein Zusammenhang dieser Elemente mit seiner Person ergebe sich nur bei einer Verknüpfung mit dem eingangs erhobenen Pauschalvorwurf; dies sei unzulässig, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
5.2 Der Einwand grenzt an Trölerei. Selbstverständlich soll im Haftbefehl durch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen einzelnen Tathandlungen der eingangs erhobene Vorwurf, Libyen bei der Beschaffung und Entwicklung von Kernwaffen unterstützt zu haben, belegt werden. Es ist abwegig, wenn der Beschwerdeführer etwa behauptet, bei der im Haftbefehl angesprochenen Schulung libyscher Techniker sei es lediglich um die Vermittlung von Fähigkeiten gegangen, wie sie jede Berufsschule vermittle. Der Vorwurf zielt unmissverständlich darauf ab, dass der Beschwerdeführer Trainingskurse für libysche Techniker arrangiert und organisiert habe, in welchen diesen unter anderem der Umgang mit der Gasultrazentrifuge UF6 zur Herstellung von waffenfähigem Uran beigebracht worden sein soll. Derartige Handlungen fallen ohne weiteres unter das Verbot von Art. 7 Abs. 1 KMG, Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen oder solches zu fördern; der Verstoss gegen diese Bestimmung wird von Art. 34 KMG mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedroht. Es kann keine Rede davon sein, das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht gegeben.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er dürfe nicht ausgeliefert werden, da ihm Landesverrat vorgeworfen werde. Dieser Tatbestand gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 3 Abs. 1 IRSG als "absolut politisches Delikt" bei dem die Gewährung von Rechtshilfe generell ausgeschlossen sei.
Das Bundesamt für Justiz hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Sachverhaltsdarstellung seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sich die dem Verfolgten vorgeworfenen Handlungen gegen die soziale und politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richteten, womit ein absolut politisches Delikt zu verneinen sei.
6.2 Dem Bundesamt ist insoweit zuzustimmen, als die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl vom 11. November 2004 jedenfalls prima vista kaum als ausreichende tatsächliche Grundlage für eine Verurteilung wegen Landesverrats im Sinne von § 94 des deutschen Strafgesetzbuches - die Bestimmung entspricht in etwa Art. 267 StGB - dienen kann. Folgerichtig werden im Haftbefehl als gegen den Beschwerdeführer anwendbare materiellrechtliche besondere Bestimmungen ausschliesslich die §§ 17, 19 und 21 des Kriegswaffenkontrollgesetzes angeführt. Diese Verstösse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind allenfalls relativ politischer Natur, was einer Auslieferung dann entgegenstehen kann, wenn, was hier nicht zur Diskussion steht, einer gemeinrechtlichen Straftat ein überwiegend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen).
Allerdings beharrt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Ergänzungsschreiben vom 20. Januar 2005 ausdrücklich auf dem Vorwurf des Landesverrats und führt aus, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat - er habe seine Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Nukleartechnologie zur Gewinnerzielung genutzt und dabei die Gefahr einer atomaren Katastrophe in Kauf genommen - sei nicht in Ausübung politischer Anschauungen erfolgt und habe auch sonst keinen politischen Charakter, sodass die Einrede des angeblich politischen Charakters der Tat die Auslieferung des Beschwerdeführers auch zur Verfolgung wegen Landesverrats nicht entgegenstehen könne. Dies widerspricht indessen der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Landesverrat ein absolut politisches Delikt ist, für das eine Auslieferung nicht in Frage kommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt in dem Sinne begründet, als ein entsprechender Spezialitätsvorbehalt in den Auslieferungsentscheid aufzunehmen ist.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung sei nach Art. 7 EAUe und Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG nicht zulässig, da er der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege. Allerdings kann der Verfolgte nach Art. 36 IRSG, was der Beschwerdeführer nicht übersieht, ausnahmsweise für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen. Die vom Bundesamt angeführten Gründe, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen - die von der Bundesrepublik Deutschland bereits weit voran getriebenen Ermittlungen und die Resozialisierungsmöglichkeiten, die in Deutschland für den Beschwerdeführer als deutschen Staatsangehörigen jedenfalls intakt sind - sind vertretbar. Der Umstand, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten auch in der Schweiz strafbar sind und hier verfolgt werden könnten, steht daher der Auslieferung nicht entgegen.
7.2 Unbehelflich ist auch die Berufung auf Art. 9 EAUe. Nach dieser Bestimmung kann eine Auslieferung zwar abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten. Damit wird die Auslieferung für diesen Fall ins pflichtgemässe Ermessen der Auslieferungsbehörde gestellt. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan, dass das Bundesamt sein Ermessen überschritten hätte, indem es die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz dessen Selbstanzeige bei der Bundesanwaltschaft bewilligte. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie diese Anzeige nicht als ernsthafte Strafanzeige einstufte, sondern als (durchsichtiges) Störmanöver mit dem einzigen Zweck, die Auslieferung zu hintertreiben. Die Rüge ist unbegründet.
8.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auslieferung mit dem Argument, in Deutschland kein faires Verfahren erwarten zu können. Zur Begründung dieses Vorwurfes führt er an, verschiedene Postsendungen an den Beschwerdeführer seien aufgebrochen worden, und den deutschen Behörden seien Verfahrensfehler unterlaufen, indem sie etwa Pfändungen vorgenommen hätten, ohne seinen Rechtsvertreter zu informieren; teilweise sei nicht einmal der Ehefrau Meldung gemacht worden. Ins Bild passe, dass die Behörden planten, ihn in die Haftvollzugsanstalt Koblenz einzuliefern, welche als "Guantanamo Deutschlands" bekannt sei.

Es besteht kein ernsthafter Anlass zu zweifeln, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland ein fairer Prozess gemacht wird. Selbst wenn den deutschen Strafverfolgungsbehörden Fehler unterlaufen sein sollten, so wird sich der Beschwerdeführer dagegen im deutschen Strafverfahren zur Wehr setzen und auch gegen eine allfällige Verletzung des Postgeheimnisses vorgehen können. Der Beschwerdeführer stand im Übrigen bereits einmal wegen ähnlicher Vorwürfe in Deutschland vor Gericht und wurde freigesprochen. Seine Befürchtungen, er werde keinen fairen Prozess erhalten, sind unbegründet.
9.
Die Beschwerde 1A.108/2005 ist somit teilweise begründet. In den Auslieferungsentscheid ist im Sinne von E. 6 ein Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen. Dies ändert indessen nichts daran, dass der Beschwerdeführer ausgeliefert wird. Eine Haftentlassung des Beschwerdeführers kommt damit von vornherein nicht mehr in Frage, weshalb das Haftentlassungsgesuch 1A.142/2005 abzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer ist in einem einzelnen Punkt erfolgreich und unterliegt zum weit überwiegenden Teil. Dementsprechend hat er eine reduzierte Gerichtsgebühr zu bezahlen und hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung. (Art. 156 und 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 1A.108/2005 und 1A.142/2005 werden vereinigt.
2.
2.1 Die Beschwerde 1A.108/2005 wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 24. März 2005 aufgehoben.
2.2 Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Bundesrepublik Deutschland wird für denjenigen Sachverhalt bewilligt, der dem Auslieferungsersuchen des Bundesministeriums der Justiz vom 17. November 2004 sowie dessen Ergänzung durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vom 20. Januar 2005 zu Grunde liegt, nicht aber soweit damit der Vorwurf des Landesverrats begründet werden soll.
2.3 Das Haftentlassungsgesuch 1A.142/2005 wird abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Der Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 7 Armi atomiche, biologiche e chimiche
¹	È vietato:
^a	sviluppare, fabbricare, procurare, acquistare, fornire ad altri7, importare, esportare, far transitare, depositare armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o disporne in altro modo;
^b	indurre altri a commettere uno degli atti di cui alla lettera a;
^c	favorire la commissione di uno degli atti di cui alla lettera a.
²	Non soggiacciono al divieto gli atti destinati a:
^a	consentire agli organi competenti di distruggere armi ABC; oppure
^b	assicurare protezione contro gli effetti delle armi ABC o a combattere tali effetti.
³	Il divieto s'applica anche agli atti commessi all'estero, indipendentemente dal diritto del luogo del reato, qualora:
^a	violino convenzioni di diritto internazionale pubblico vincolanti per la Svizzera, e
^b	l'autore sia svizzero oppure domiciliato in Svizzera.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 34 Inosservanza del divieto di armi atomiche, biologiche e chimiche
¹	Chiunque, intenzionalmente e senza poter far valere una deroga giusta l'articolo 7 capoverso 2:
^a	sviluppa, fabbrica, procura, acquista, fornisce ad altri43, importa, esporta, fa transitare, deposita44 armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o ne dispone in altro modo;
^b	induce altri45 a commettere una delle infrazioni definite nella lettera a, oppure
^c	favorisce una delle infrazioni definite nella lettera a,
²	...47
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.48
⁴	L'infrazione commessa all'estero è punibile, indipendentemente dal diritto del luogo di commissione, se:
^a	viola convenzioni internazionali che vincolano la Svizzera, e
^b	l'autore è cittadino svizzero o è domiciliato in Svizzera.
⁵	L'articolo 7 capoversi 4 e 5 del Codice penale49 è applicabile.50

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 267 - 1. Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile a uno Stato estero o ad agenti di esso un segreto che doveva essere conservato nell'interesse della Confederazione,355
¹	Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile a uno Stato estero o ad agenti di esso un segreto che doveva essere conservato nell'interesse della Confederazione,355
²	Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile al pubblico un segreto che doveva essere conservato nell'interesse della Confederazione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.356
³	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.357

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 7 Luogo del reato - 1. La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
¹	La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
²	Qualora il reato motivante la domanda d'estradizione sia stato rimesso fuori del territorio della Parte richiedente, l'estradizione potrà essere rifiutata soltanto se la legislazione della Parte richiesta non autorizza il perseguimento di un reato dello stesso genere commesso fuori del suo territorio o non autorizza l'estradizione per il reato oggetto della domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 36 Casi speciali - 1 Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
¹	Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
²	Se si tratta di parecchi reati di cui uno motivante l'estradizione (art. 35 cpv. 1), l'estradizione è ammissibile per tutti.