6B_307/2022 - 2022-05-23 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 307/2022

Urteil vom 23. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
2. Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung (Art. 86 StGB),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2022 (AK.2021.535-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.________ am 3. Oktober 2012 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.
A.________ trat seine Freiheitsstrafe nicht an und wurde international zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 10. Juli 2018 wurde er in Griechenland gefasst und am 19. Dezember 2018 an die Schweiz ausgeliefert.

B.
Am 16. November 2021 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch von A.________ um bedingte Entlassung ab und stellte eine erneute Prüfung der bedingten Entlassung per 8. Dezember 2022 in Aussicht.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 26. Januar 2022 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer sei teilweise aufzuheben. Er sei bedingt zu entlassen, eventualiter unter Auflagen und Weisungen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Anklagekammer zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft den Vollzug einer Strafe, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Nicht zu berücksichtigen ist indes die Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an das Bundesgericht vom 21. April 2022, welche er gleichentags an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons St. Gallen adressiert hatte. Diese Eingabe erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG und ist daher unbeachtlich.

1.2. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich des Sachverhalts wegen Willkür bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Beweiswürdigung erweise sich als willkürlich (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Der Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 142 III 364 E. 2.4).

2.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug.

2.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte (vgl. dazu BGE 119 IV 5 E. 1b) hinnehmbar ist, hängt nicht nur von der Wahrscheinlichkeit einer neuen Straftat ab, sondern auch von der Bedeutung des Rechtsguts, das bei einem Rückfall beeinträchtigt ist. Je höherwertigere Rechtsgüter in Gefahr sind, desto grösser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, das eine bedingte Entlassung mit sich bringt (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 125 IV 113 E. 2a; je mit Hinweis).
Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche neben dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussichten nur ein, wenn die Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3).
Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein und hört den Gefangenen an (Art. 86 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen und kann die Behörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugsöffnungen, worunter auch die bedingte Entlassung fällt, die Gemeingefährlichkeit des Täters (Art. 75a Abs. 1 und 2 StGB). Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB an dieser Stelle nicht vor (vgl. Urteile 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1; 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.2). Wurde ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen (BGE 141 IV 369 E. 6.1).

2.2. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Vorinstanz habe "nicht ansatzweise eine Gesamtwürdigung vorgenommen" und den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Dies ist unzutreffend.

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Vollzugsbericht vom 5. Juli 2021 habe der Beschwerdeführer beim Eintrittsgespräch Tendenzen zur Externalisierung und Bagatellisierung gezeigt und keine Verantwortung für seine Taten übernommen. Weitere Gespräche mit der Sozialarbeiterin habe er abgelehnt. Es habe keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Delinquenz stattgefunden. Im Vollzugsplan vom 10. Februar 2021 sei als Ziel festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer sich mit dem Delikt auseinandersetzt; dass er für Signale sensibilisiert wird, die auf eine erneute Tatbegehung hinweisen; und dass er sich Handlungskompetenzen aneignet, um eine neue Tat zu vermeiden. Diese Ziele seien nicht nachvollziehbar erreicht worden. In der Gesamtwürdigung werde der Beschwerdeführer nicht durchgängig als absprachefähig und zuverlässig wahrgenommen und es seien keine Fortschritte in der risikorelevanten Beeinflussbarkeit festgestellt worden. Sodann habe die forensisch-psychiatrische Abklärung vom 30. Oktober 2019 ein hohes Risiko für schwerwiegende Sexualdelikte mit Kindern ergeben, wobei dafür eine gewisse Ausgangslage gegeben sein müsse, nämlich ein familiäres Umfeld und ein Opfer, zu dem der Beschwerdeführer eine längerfristige Beziehung
aufbauen könne. Bei einem Zugang zu minderjährigen Mädchen steige das Risiko deutlich. Für die risikorelevante Beeinflussbarkeit sei ungünstig, dass der Beschwerdeführer seine Taten seit Jahren bestritten habe und nicht bereit gewesen sei, sich damit auseinanderzusetzen. Problematische Aspekte im personenbezogenen Veränderungsbereich seien seine ungünstige Beeinflussbarkeit, pädosexuelle Affinität und narzisstische Persönlichkeit.

2.2.2. Weshalb die Tataufarbeitung vorliegend "ganz klar in den Hintergrund" rücken müsste, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Es trifft offensichtlich nicht zu, dass die Vorinstanz keine Einzelfallbetrachtung vorgenommen hätte. Vielmehr nimmt sie eine sorgfältige Würdigung vor und gewichtet die verschiedenen Faktoren überzeugend.
Die Vorinstanz hält die fehlende Tataufarbeitung zu Recht für massgeblich prognoserelevant. Zwar spricht die Uneinsichtigkeit eines Straftäters nicht ohne Weiteres gegen dessen bedingte Entlassung, jedoch ist die fehlende Tataufarbeitung prognoserelevant (Urteile 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6; 6B 715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 8.5; 6B 375/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.3). Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Gesetz den Gefangenen verpflichtet, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Therapiearbeit im Strafvollzug ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber. Die Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Veränderungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar. Die Weigerung, an den Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel aktiv mitzuwirken, kann als negatives Prognoseelement gewürdigt werden (Urteile 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4; 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6 mit zahlreichen Hinweisen). Das Gleiche gilt in Bezug auf die Einhaltung des Vollzugsplans und die Erreichung der Vollzugsziele (Art. 75 Abs. 3 StGB). Soweit
der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich mit seiner deliktischen Vergangenheit auseinandergesetzt, was sich in seiner persönlichen Eingabe zeige, verkennt er, dass einzig eine objektiv nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Taten unter Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien für den Vollzugsentscheid relevant sein kann (vgl. Urteil 6B 961/2009 vom 19. Januar 2010 E. 2.2.2). Dies ist bei den behaupteten Gesprächen mit seinem Rechtsvertreter und seiner Lebenspartnerin nicht der Fall. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist es keinesfalls willkürlich, wenn die Vorinstanz von einer mangelhaften nachvollziehbaren Tataufarbeitung ausgeht. Die Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers indiziert eine gefährliche Grundhaltung (Urteil 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer verweist auf die lange Zeit seit der Tatbegehung und seine zwischenzeitliche Deliktsfreiheit. Die Vorinstanz erwägt überzeugend, dass dies an der Prognoserelevanz der mangelnden Tataufarbeitung nichts ändert. Dass seit den Taten viel Zeit verstrichen ist, sei wesentlich der Flucht des Beschwerdeführers ins Ausland geschuldet. Im Einklang mit der forensisch-psychiatrischen Risikoabklärung sei von einer ungünstigen Prognose und einer Rückfallgefahr auch für schwerere Sexualdelikte auszugehen. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass mit der sexuellen Integrität und der ungestörten sexuellen Entwicklung eines Kindes sehr hohe Rechtsgüter betroffen sind. Dass der entsprechende soziale Nahraum nicht näher konkretisiert wird, ist nicht zu beanstanden, zumal sich ein solcher je nach Lebensumständen anders etablieren kann. Jedenfalls kann mit der Vorinstanz nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einem sozialen Nahraum, wie etwa der Nachbarschaft, minderjährige Mädchen befinden können, zu denen der Beschwerdeführer einen näheren Kontakt aufbauen könnte. Was an diesen Erwägungen bundesrechtswidrig sein soll oder inwiefern die Vorinstanz damit sein rechtliches Gehör verletzt haben sollte, legt der
Beschwerdeführer nicht dar.

2.2.3. Weiter berücksichtigt die Vorinstanz den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Sie hält fest, dass die ärztlichen Belege aus dem Jahr 2012 datieren. Der damals geschilderte Gesundheitszustand habe den Beschwerdeführer nicht daran gehindert, im Jahr 2013 nach Griechenland zu flüchten und sich dem Strafvollzug zu entziehen. Gemäss Vorinstanz liegen keine Anhaltspunkte für einen ausserordentlich schlechten oder lebensbedrohlichen Gesundheitszustand vor. Sie verweist auf eine E-Mail der Leitung der Strafanstalt Saxerriet vom 7. Dezember 2021. Demnach trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer einfachste Alltagsverrichtungen wie Ankleiden, Duschen oder Einkaufen nicht selbständig meistern kann. Auch in der JVA Pöschwies habe der Beschwerdeführer nur wenige Krankheitstage aufgewiesen und sei zuverlässig bei der anstaltsinternen Arbeit erschienen. In der Strafanstalt Saxerriet führe er täglich in einem Vollpensum leichte Montagearbeiten aus. Dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers schlecht ist, stellt die Vorinstanz nicht in Abrede. Sie stützt sich aber auf die Angaben der Leitung der Strafanstalt Saxerriet und verneint einen lebensbedrohlichen Zustand. Schliesslich verweist sie auf die Begutachtung im Jahr 2012,
wonach beim Beschwerdeführer Somatisierungsstörungen diagnostiziert wurden. Zudem setzt sie sich mit dem Vorbringen auseinander, dass bereits seit 1987 gesundheitliche Beschwerden aufgetreten seien. Dem hält sie allerdings entgegen, dass dies den Beschwerdeführer nicht an den Delikten in den Jahren 1997 bis 2004 gehindert habe. Die Vorinstanz verwirft den Einwand des Beschwerdeführers, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes keine sexuellen Handlungen mehr vornehmen könne. Sie erwägt, bereits im Strafverfahren habe er geltend gemacht, er sei wegen fehlender Erektion und enormen Schmerzen seit Jahren nicht mehr zu Geschlechtsverkehr fähig. Zudem sind sexuelle Handlungen gemäss Vorinstanz auch ohne Erektion denkbar.
Die Vorinstanz berücksichtigt den Befund auf Verdacht von Prostatakrebs vom 7. Dezember 2021. Dazu erwägt sie, es werde sich zeigen, welche medizinischen Massnahmen nötig seien und welchen Einfluss diese Massnahmen auf die Planung der Vollzugsöffnungen haben. Die empfohlene Behandlung könne im Rahmen des Strafvollzugs sichergestellt werden. Im Entscheidzeitpunkt könne nicht zweifelsfrei auf das Stadium der Erkrankung geschlossen werden. Auch die Behandlungsaussichten und die Lebenserwartung seien noch offen. Unklar sei auch, ob der Beschwerdeführer einer Behandlung überhaupt zustimme. Konkrete Anhaltspunkte, wonach die Strafanstalten Pöschwies und Saxerriet nicht in der Lage wären, sich um die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers zu kümmern, liegen gemäss Vorinstanz nicht vor. In der Strafanstalt Saxerriet seien medizinische Abklärungen veranlasst worden. Verlegungen in das Inselspital Bern seien an der Mitwirkung des Beschwerdeführers gescheitert. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der angeschlagene Gesundheitszustand des 65-jährigen Beschwerdeführers weder für sich allein noch insgesamt eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug rechtfertigen könne. Zumindest im Entscheidzeitpunkt liegen gemäss Vorinstanz keine
ausserordentlichen, in der Person des Beschwerdeführers liegende Umstände gemäss Art. 86 Abs. 4 StGB vor.
Es ist nicht ersichtlich, was an den vorstehenden Erwägungen bundesrechtswidrig sein soll. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gesundheitszustand habe "eine absolut zentrale, ja entscheidende Bedeutung". Dies lässt sich so absolut nicht sagen. Die Vorinstanz gibt dem Gesundheitszustand das gebührende Gewicht, lässt aber auch die anderen prognoserelevanten Faktoren nicht ausser Acht. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Vorinstanz eine "schablonenhafte Beurteilung" vorgenommen hätte. Davon kann keine Rede sein.

2.2.4. Gemäss Vorinstanz ändert an der schlechten Legalprognose auch das weitestgehend korrekte Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug nichts. Dass sich jemand im engmaschig betreuten und überwachten Strafvollzug einwandfrei verhält, lässt in der Tat nur bedingte Rückschlüsse zu auf seine Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen in Freiheit zu meistern. Wohlverhalten im Strafvollzug darf nicht ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden. Soweit dieses reines Anpassungsverhalten darstellt, kann es sogar prognostisch negativ gewertet werden (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 4 und 10 zu Art. 86 StGB). Die jahrelange Beziehung kann gemäss Vorinstanz nicht als prognostisch positiv bewertet werden, zumal diese Beziehung den Beschwerdeführer nicht von den Delikten zum Nachteil der Tochter der Lebenspartnerin habe abhalten können. Was der Beschwerdeführer gegen diese Erwägungen vorbringt, geht nicht über eine ungenügend begründete Kritik hinaus.

2.2.5. Die Vorinstanz erwartet, dass dem Beschwerdeführer bei einer weiteren Verbüssung der Strafe dereinst eine bessere Legalprognose gestellt werden kann. Denn es sei zu hoffen und könne verlangt werden, dass der Beschwerdeführer die künftige Vollzugszeit nutzen werde, um sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen, zumal eine erneute Überprüfung der bedingten Entlassung auf den 8. Dezember 2022 terminiert worden sei. Damit äussert sich die Vorinstanz nur knapp zur Frage, ob das Rückfallrisiko bei einer bedingten Entlassung höher sei als bei Weiterverbüssung der Strafe (sog. Differenzialprognose). Im Rahmen ihrer Gesamtwürdigung durfte sie jedoch bereits aufgrund der bestehenden Rückfallgefahr namentlich für schwerere Sexualdelikte willkürfrei und ohne Verletzung von Bundesrecht auf eine noch ungünstige Prognose schliessen. Dieser Rückfallgefahr kann nach der nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Ansicht auch mit anderen Massnahmen nicht hinreichend begegnet werden. Die Verweigerung der bedingten Entlassung ist daher auch unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht zu beanstanden (Urteil 6B 715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 8.7).

2.2.6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen fällt auch eine Entlassung unter Auflagen und Weisungen ausser Betracht. Geeignete Auflagen oder Weisungen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seiner Mitwirkungspflicht bei den Resozialisierungsbemühungen im Strafvollzug nachzukommen.

2.3. Sofern die Rügen des Beschwerdeführers überhaupt den Begründungsanforderungen entsprechen, verfangen sie nicht. Der angefochtene Entscheid ist sorgfältig und überzeugend begründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Seiner finanziellen Lage ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
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³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.