5A_68/2014 - 2014-05-23 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Betreibungsbegehren, Einleitung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 68/2014

Urteil vom 23. Mai 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Bank X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Liestal,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Betreibungsbegehren, Einleitung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2013 (420 13 279).

Sachverhalt:

A.
Am 18. Juli 2013 reichte die Bank X.________ AG beim Betreibungsamt Liestal je ein Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung gegen A.________ und gegen B.________ für Fr. 287'000.-- ein. Als Pfandgegenstand wurde der Inhaber-Papier-Schuldbrief vom 9. Juli 2007 über Fr. 308'000.-- lastend als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nr. xxx und Nr. yyy in C.________ bezeichnet. A.________ ist verheiratet mit D.________ und Alleineigentümerin der belasteten Grundstücke, wobei das erstgenannte Grundstück als Familienwohnung dient.

B.

B.a. Das Betreibungsamt stellte A.________ in ihrer Eigenschaft als Betriebene und Pfandstellerin - entsprechend dem Betreibungsbegehren - sowie ihrem Ehemann einen Zahlungsbefehl zu. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.

B.b. B.________ erhielt als Betriebener unter der selben Verfahrensnummer ebenfalls einen Zahlungsbefehl, auf welchem A.________ als Dritteigentümerin des Pfandes aufgeführt wurde. Dagegen setzte sich die Bank zur Wehr und verlangte vom Betreibungsamt, B.________ in einem eigenen Verfahren einen Zahlungsbefehl als Betriebener zuzustellen und A.________ als Dritteigentümerin zu bezeichnen. Das Betreibungsamt wies die Bank am 27. September 2013 darauf hin, dass B.________ nicht als Eigentümer des Pfandobjektes im Grundbuch eingetragen sei und ihr gegenüber lediglich solidarisch hafte. Der entsprechende Zahlungsbefehl an B.________ werde daher von Amtes wegen aufgehoben. Zudem wies das Betreibungsamt auf die Möglichkeit hin, gegen B.________ eine ordentliche Betreibung einzuleiten, allenfalls auch gegen ihn und gegen A.________ als Solidarschuldner.

B.c. Die Bank bestand gemäss Schreiben vom 10. Oktober 2013 auf ihrem ursprünglichen Betreibungsbegehren gegen B.________, welchem das Betreibungsamt (wie bereits zuvor in Aussicht gestellt) am 22. Oktober 2013 keine Folge leistete.

C.
Gegen diese Mitteilung erhob die Bank am 30. Oktober 2013 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Sie bestand auf der Anweisung an das Betreibungsamt, ihrem Betreibungsbegehren vom 18. Juli 2013 Folge zu leisten und B.________ einen Zahlungsbefehl auf Verwertung des Pfandes und A.________ einen solchen als Dritteigentümerin zuzustellen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein.

D.
Die Bank X.________ AG ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Januar 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren.
Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführerin, auf deren Beschwerde gegen die Rückweisung des Betreibungsbegehrens nicht eingetreten wurde, steht ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheides der Aufsichtsbehörde zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legte seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung.

2.1. Nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde ist aufgrund der bereits laufenden Betreibung auf Pfandverwertung gegen die Solidarschuldnerin und Pfandstellerin nicht ersichtlich, in welcher Weise sich die Position der Beschwerdeführerin durch die gewünschte Betreibung gegen den Solidarschuldner für den gleichen Betrag verbessern könnte. Das Verwertungsbegehren hinsichtlich des Pfandobjektes sei bereits möglich und das gleiche Pfandobjekt könne für ebendiese Forderung nicht ein weiteres Mal verwertet werden. Aus diesem Grund bestehe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beantwortung der Frage, ob gegen den Solidarschuldner eine Betreibung auf Pfandverwertung angehoben werden könne.

2.2. Die Beschwerdeführerin besteht auch vor Bundesgericht auf der Betreibung auf der Pfandverwertung gegen den Solidarschuldner. Ihrer Ansicht nach hat das Betreibungsamt dem gültigen Betreibungsbegehren durch Zustellung eines Zahlungsbefehls Folge zu leisten und es steht ihm und der Aufsichtsbehörde nicht zu, über materiellrechtliche Fragen wie den Bestand einer Forderung zu befinden. Da ihr die Betreibung gegen den Solidarschuldner die Möglichkeit eines Pfandausfallscheines gemäss Art. 158 SchKG verschaffe, habe sie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse am Beschwerdeverfahren, was die kantonale Aufsichtsbehörde übersehen habe.

2.2.1. Die Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde der Betreibungsgläubigerin wegen fehlenden "aktuellen praktischen Interesses" bzw. "Rechtsschutzinteresses" nicht eingetreten. Das ist nicht haltbar. Die Aufsichtsbehörde hat die Regeln über die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 17 SchKG verletzt, wenn es die Beschwerde als unzulässig erachtet hat. Die Beschwerdeführerin hat ohne weiteres ein rechtliches oder zumindest tatsächliches Interesse (vgl. BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 129 III 595 E. 3 S. 597), an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, damit diese prüfe, ob das Betreibungsamt sich weigern darf, ihr Betreibungsbegehren zurückzuweisen.

2.2.2. Von einem fehlenden "aktuellen Interesse" an der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG kann gesprochen werden, wenn die blosse Feststellung einer Gesetzesverletzung angestrebt wird (vgl. BGE 54 III 183 S. 184) oder eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden soll ( LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 174 zu Art. 17). Davon kann hier keine Rede sein; die Vorinstanz übergeht vielmehr den weiteren Verlauf einer Betreibung auf Pfandverwertung. Konnte im Verfahren auf Pfandverwertung das Pfandobjekt wegen ungenügenden Angebotes nicht verwertet werden oder deckt der Erlös die Forderung nicht, so stellt das Betreibungsamt dem betreibenden Pfandgläubiger einen Pfandausfallschein aus (Art. 158 Abs. 1 SchKG, Art. 120 VZG). Gestützt darauf kann der Pfandgläubiger die Betreibung, je nach Person des Schuldners, auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses führen. Betreibt er innert Monatsfrist, so ist ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich (Art. 158 Abs. 2 SchKG). Zudem gilt der Pfandausfallschein als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (Art. 158 Abs. 3 SchKG). Der Pfandausfallschein erleichtert damit dem Gläubiger das Inkasso seiner Forderung (vgl. Bernheim/Känzig, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 2 zu Art. 158), weshalb das Ansinnen der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre Beschwerdelegitimation (E. 2.2.1) durchaus nachvollziehbar ist.

2.3. Von der Frage der Beschwerdelegitimation ist zu unterscheiden, in welchem Verfahren die Beschwerdeführerin ihre Forderung gegen den Solidarschuldner vollstrecken kann, und insbesondere, ob eine Betreibung auf Pfandverwertung gegen ihn überhaupt in Frage kommt.

2.3.1. Haben sich zwei Schuldner gegenüber einem Gläubiger solidarisch verpflichtet, so kann jeder von ihnen eigens und in voneinander unabhängigen Verfahren betrieben werden (vgl. Art. 70 Abs. 2 SchKG; BGE 28 I 408 S. 411; WÜTHRICH/SCHOCH, in: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 70). Hat nur ein Solidarschuldner ein Pfand bestellt, so ist gegen diesen die Betreibung auf Pfandverwertung einzuleiten. Gegenüber dem anderen ist nur die ordentliche Betreibung gegeben, es sei denn, das Pfand sei auch für seine subjektive Verpflichtung bestellt worden (BGE 28 I 408 S. 411; 49 III 21 E. 2 S. 23; 50 III 83 S. 85; ACOCELLA, in: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 41; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 22 zu Art. 41; JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1911, N. 4 zu Art. 41). Behauptet der Betreibende selber nicht, dass seine Forderungen pfandgesichert sei, oder folgt aus seinen Vorbringen auf Grund des Gesetzes ohne weiteres das Gegenteil, so steht für das Betreibungsamt fest, dass es an der Voraussetzung einer Betreibung auf Pfandverwertung fehlt und dem entsprechenden
Begehren kann nicht stattgegeben werden (BGE 49 III 180 S. 182). Der Betreibungsbeamte darf die Ausstellung des Zahlungsbefehls hingegen nicht verweigern, wenn die eigenen Angaben des Betreibenden das Pfandrecht wenigstens als möglich erscheinen lassen (BGE 105 III 117 E. 2 S. 120).

2.3.2. Welche Betreibungsart im konkreten Fall zur Anwendung kommt, bestimmt der Betreibungsbeamte (Art. 38 Abs. 3 SchKG), wobei er an die Angaben im Betreibungsbegehren gebunden ist. Ohne spezifische Hinweise des Betreibenden kommt nur die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs in Frage, deren Einleitungsverfahren identisch ist ( JENT-SØRENSEN, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 1 zu Art. 41, N. 19 und 20 zu Art. 38). Erst nach Erhalt des Fortsetzungsbegehrens legt der Betreibungsbeamte fest, in welcher Weise das ordentliche Vollstreckungsverfahren weitergeht (Art. 39 und Art. 42 Abs. 1 SchKG). Die Betreibung auf Pfandverwertung (Grundpfand und Faustpfand) wird hingegen nur auf ein entsprechendes Begehren des Betreibenden eingeleitet, an welches das Amt gebunden ist (Art. 151 Abs. 1 lit. a SchKG; JAEGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 38). Der Bestand des Pfandes wird vom Betreibungsamt nicht überprüft, und auf Rechtsvorschlag des Betriebenen prüft der Rechtsöffnungsrichter nur die Frage, ob die Voraussetzungen zur Vollstreckung auf dem Betreibungsweg für das Pfand und für die betriebene Forderung erfüllt sind (vgl. Art. 85 Abs. 1 VZG; KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 9 zu Art. 85). Eine Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde kann der Betriebene hingegen nur einreichen, sofern der Betreibende selber einräumt, dass zu seinen Gunsten bloss ein Faustpfand besteht und er dennoch eine Grundpfandbetreibung anhebt (BGE 122 III 295 E. 1 S. 297; 78 III 93 S. 97). Der materielle Bestand eines Pfandes ist (bei Drittansprachen) hingegen durch den Richter im Widerspruchsverfahren zu klären (Art. 155 Abs. 1 SchKG; BGE 127 III 115 E. 3 S. 116, mit Hinweisen).

2.4. Nach dem Dargelegten kann der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht gefolgt werden, wenn sie der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG abgesprochen hat; sie hat auf das Rechtsmittel einzutreten. Im vorliegenden Fall liess die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt zwei Betreibungsbegehren zukommen. Ob dasjenige gegen B.________ den formellen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls für die Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 67 und Art. 151 SchKG) genügt, ist indessen nicht im vorliegenden Verfahren, sondern von der Aufsichtsbehörde zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Beschwerde wird sie berücksichtigen (E. 2.3.1), dass das Betreibungsamt die Ausstellung des Zahlungsbefehls für eine Betreibung auf Pfandverwertung nicht verweigern darf, wenn die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin das Pfandrecht wenigstens als möglich erscheinen lassen.

3.
Der Beschwerde ist Erfolg beschieden. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2013 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.

Dem Kanton Basel-Land sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen notwendigen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung; SR 173.110.210.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 158 - 1 Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un'offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l'ufficio d'esecuzione rilascia al creditore procedente un attestato di insufficienza del pegno.331
¹	Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un'offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l'ufficio d'esecuzione rilascia al creditore procedente un attestato di insufficienza del pegno.331
²	Ricevuto l'attestato, il creditore può promuovere l'esecuzione in via di pignoramento o di fallimento, secondo la persona del debitore, sempreché non si tratti di una rendita fondiaria (art. 33a tit. fin. CC332) o di un altro onere fondiario. Se procede entro un mese, non è necessario un nuovo precetto.333
³	L'attestato di insufficienza del pegno vale quale riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82.334

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 70 - 1 Il precetto è steso in doppio originale; l'uno pel debitore, l'altro pel creditore. In caso di difformità dei due originali, prevale quello notificato al debitore.
¹	Il precetto è steso in doppio originale; l'uno pel debitore, l'altro pel creditore. In caso di difformità dei due originali, prevale quello notificato al debitore.
²	Se per lo stesso debito si procede contemporaneamente contro più debitori, a ciascuno di essi è notificato un precetto.152

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
¹	L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
²	L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento.
³	L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 39 - 1 L'esecuzione si prosegue in via di fallimento e cioè come «esecuzione ordinaria in via di fallimento» (art. 159 a 176) o come «esecuzione cambiaria» (art. 177 a 189) quando il debitore sia iscritto nel registro di commercio in una delle seguenti qualità:
¹	L'esecuzione si prosegue in via di fallimento e cioè come «esecuzione ordinaria in via di fallimento» (art. 159 a 176) o come «esecuzione cambiaria» (art. 177 a 189) quando il debitore sia iscritto nel registro di commercio in una delle seguenti qualità:
¹	titolare di una ditta commerciale (art. 934 e 935 CO75);
¹⁰	società cooperativa (art. 828 CO);
¹¹	associazione (art. 60 CC77);
¹²	fondazione (art. 80 CC);
¹³	società di investimento a capitale variabile (art. 36 della L del 23 giu. 200679 sugli investimenti collettivi, LICol);
¹⁴	società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (art. 98 LICol).81
²	socio di una società in nome collettivo (art. 554 CO);
³	socio illimitatamente responsabile di una società in accomandita (art. 596 CO);
⁴	membro dell'amministrazione di una società in accomandita per azioni (art. 765 CO);
⁵	...
⁶	società in nome collettivo (art. 552 CO);
⁷	società in accomandita (art. 594 CO);
⁸	società anonima o in accomandita per azioni (art. 620 e 764 CO);
⁹	società a garanzia limitata (art. 772 CO);
²	...82
³	L'inscrizione produce effetto soltanto dal giorno susseguente a quello della pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio83.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 42 - 1 In tutti gli altri casi l'esecuzione si prosegue in via di pignoramento (art. 89 a 150).
¹	In tutti gli altri casi l'esecuzione si prosegue in via di pignoramento (art. 89 a 150).
²	Se un debitore viene iscritto nel registro di commercio, le domande di continuazione dell'esecuzione pendenti contro di lui sono ciononostante eseguite in via di pignoramento, finché non sia stato dichiarato il suo fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 151 - 1 La domanda d'esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell'articolo 67, l'oggetto del pegno. All'occorrenza, essa deve inoltre precisare:
¹	La domanda d'esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell'articolo 67, l'oggetto del pegno. All'occorrenza, essa deve inoltre precisare:
^a	il nome del terzo che ha costituito il pegno o che ne è diventato proprietario;
^b	se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC311) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004312 sull'unione domestica registrata) del debitore o del terzo.313
²	Il creditore che domanda l'esecuzione per la realizzazione di un pegno manuale sul quale gravi un diritto di pegno posteriore di un terzo (art. 886 CC) deve informarne quest'ultimo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 155 - 1 Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pegno.327
¹	Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pegno.327
²	L'ufficio avvisa il debitore, entro tre giorni, che il creditore ha domandato la realizzazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera; in mancanza d'indicazione speciale, questo domicilio si reputa eletto presso l'ufficio d'esecuzione;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.138
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.134
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.135
⁵	...136

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.