2C_980/2018 - 2019-04-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 980/2018

Urteil vom 23. April 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Obwegeser,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 23. September 2018 (B 2018/38).

Sachverhalt:

A.
Der kroatische Staatsangehörige A.________ ist 1983 in der Schweiz geboren worden und lebt - abgesehen von einem Unterbruch von sieben Jahren zu Beginn seiner Kindheit - seither in der Schweiz. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.
Am 4. Januar 2007 heiratete er eine ungarische Staatsangehörige, die am 23. Januar 2007 ein gemeinsames Kind gebar und am 20. April 2007 in die Schweiz einreiste. Seit 29. Februar 2008 lebte A.________ getrennt von seiner Ehefrau. Mit Eheschutzentscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 23. April 2009 wurde die Obhut über das Kind der Mutter zugeteilt und A.________ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags verpflichtet. Am 24. Dezember 2015 erfolgte die definitive Trennung und am 18. November 2016 wurde die Ehe von A.________ und seiner Ehefrau geschieden.

A.a. A.________ wurde seit seinem 15. Altersjahr mehrfach verurteilt:

- Mit Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 1998 wurde A.________ wegen geringfügigen Vermögensdelikten schuldig gesprochen.
- Mit Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 1999 wurde er wegen mehrfachen Raubs und mehrfachen Raubversuchen mit einer Einschliessungsstrafe von acht Tagen bestraft.
- Mit Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2000 und mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts Gossau vom 24. Oktober 2001 wurde er wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) schuldig gesprochen.
- Mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 3. Januar 2002 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121) schuldig gesprochen.
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. November 2003 wurde er wegen Raubs und Diebstahls mit zehn Monaten Gefängnis bestraft.

A.b. Mit Schreiben vom 19. April 2004 verwarnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend "Migrationsamt") A.________ mit Blick auf seine strafrechtlichen Verurteilungen ausländerrechtlich und hielt ihn dazu an, sich in Zukunft in jeder Beziehung klaglos zu verhalten, ansonsten er mit weiteren ausländerrechtlichen Massnahmen wie einer Wegweisung rechnen müsste.
- Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts Gossau vom 7. Juli 2004, Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 29. November 2005 und Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 25. September 2006 wurde A.________ wegen einer Vielzahl an Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen.
- Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 13. Februar 2007 wurde er wegen Nichteinhaltens der Schliessungszeit gebüsst.
- Mit Strafverfügung des Bezirksamts Münchwilen vom 21. August 2007 wurde er des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen.
- Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 17. Juni 2008 wurde er wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (SR 514.54) schuldig gesprochen.
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Juni 2009 wurde er der falschen Anschuldigung, des mehrfachen Lenkens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie des Lenkens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand schuldig gesprochen.
- Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 28. Februar 2013 und Berufungsentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 2014 wurde er wegen Raufhandels, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Lenker ohne Führerausweis sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt.
- Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 19. Mai 2015 und Berufungsentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2016 wurde er wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen sowie der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

B.
Das Migrationsamt widerrief mit Verfügung vom 2. November 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 12. Januar 2018 ab. Ebenso blieb die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ohne Erfolg (Entscheid vom 23. September 2018).

C.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2018 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen aufzuerlegen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Überprüfung und Entscheidung zurückzuweisen. Ferner stellt er den Antrag, dass seine geschiedene Ehefrau und sein Sohn persönlich von der Vorinstanz anzuhören seien.
Zur Begründung seiner Anträge beanstandet er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, die Verletzung verschiedener Bestimmungen des Bundes- und Völkerrechts sowie die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.
Sowohl das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen als auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 9. November 2018 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da auf die Weitergeltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich ein Anspruch besteht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, weswegen er zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; Urteil 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 2.2; E. 1.2 hiervor).

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven sind in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind und somit nicht durch diesen veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).

2.
Die Vorinstanz geht ohne nähere Begründung von der Anwendbarkeit des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) aus, da der Beschwerdeführer kroatische Staatsangehörigkeit habe (vgl. E. 2 des Entscheids vom 23. September 2018). Die vorinstanzliche Auffassung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, da aus dem angefochtenen Entscheid ebenso hervor geht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Folglich ergibt sich ein Recht auf Aufenthalt des Beschwerdeführers aus Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 12 Ziff. 1 Anhang I FZA.

3.
Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sein Sohn und die Mutter seines Sohnes, mit der er bis zum 18. November 2016 verheiratet war, von der Vorinstanz nicht persönlich angehört wurden. Da die Vorinstanz ihm vorwerfe, die Intensität der Beziehung zu seinem Sohn nicht genügend dargelegt und bewiesen zu haben, sei deren persönliche Anhörung erforderlich gewesen.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittel zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197), weshalb die Rüge vorweg zu behandeln ist. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es dem Betroffenen ermöglicht worden ist, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Eine persönliche Anhörung des Kindes erscheint nicht in jedem Fall erforderlich. So kann der Verzicht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör und mit Art. 12
Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107; Kinderrechtskonvention; KRK) je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vereinbar sein, wenn das Kind durch seine Eltern vertreten wird und beider Interessen gleichläufig sind. Zudem muss der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden können (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.5 S. 14 f.; 124 II 361 E. 3c S. 368; Urteil 2C 723/2018 vom 13. November 2018 E. 3.1).

3.2. Nach Auffassung der Vorinstanz sind die geforderten Anhörungen nicht erforderlich, da nicht zu erwarten sei, dass dadurch zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, welche sich nicht bereits aus den Akten ergäben (vgl. E. 4 des Entscheids vom 23. September 2018). Zudem unterstellt die Vorinstanz bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers eine enge Beziehung zu seinem Sohn (vgl. E. 3 [S. 9 Mitte] des Entscheids vom 23. September 2018).

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt den Betroffenen einen Beweisführungsanspruch ein. Daraus resultiert aber kein genereller Anspruch auf eine persönliche, mündliche Anhörung. Der Gehörsanspruch kann auch gewahrt werden, wenn sich die betroffene Person im Verfahren anderweitig (z.B. schriftlich) rechtsgenüglich äussern und ihrem Standpunkt Ausdruck verleihen kann. Der Verzicht auf eine persönliche Anhörung des Sohnes des Beschwerdeführers und der Mutter seines Sohnes ist unter dem Gesichtspunkt des Beweisführungs- und Gehörsanspruchs nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz die Beziehung zu seinem Sohn einbezieht und die Verhältnismässigkeitsprüfung im Lichte einer engen Beziehung durchgeführt hat. Damit wurde die vom Beschwerdeführer behauptete enge Beziehung zu seinem Sohn berücksichtigt und ihr aus formeller Sicht genügend Rechnung getragen. Mit Blick auf Art. 12 Abs. 2 KRK drängt sich eine persönliche Anhörung ebenfalls nicht auf, da der Sachverhalt diesbezüglich nicht umstritten ist, das Kind durch den Beschwerdeführer vertreten wird und die geltend gemachten Interessen gleichläufig sind. Im Weiteren genügt die Vorinstanz auch dem Begründungsanspruch, da sie in ihrem Urteil auf die Beziehung zu seinem Sohn
eingegangen ist (vgl. E. 3 [S. 9 Mitte] des Entscheids vom 23. September 2018) und zum Schluss gelangt, die Beurteilung aufgrund der bestehenden Aktenlage vornehmen zu können (vgl. E. 4 des Entscheids vom 23. September 2018). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist demzufolge nicht verletzt, da sowohl bei der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts als auch bei der Wahrung des persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts des Beschwerdeführers keine formellen Mängel und auch keine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.) zu erkennen sind.

4.
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Lage offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Nach Auffassung der Vorinstanz soll die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers desolat sein (vgl. E. 3 [S. 8 f.] des Entscheids vom 23. September 2018). Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Auffassung in seiner Beschwerdeschrift vorbringt, ist im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren über weite Strecken unbeachtlich (vgl. E. 1.4 hiervor) und genügt im Weiteren nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 1.3 hiervor).

4.1. Der Beschwerdeführer legt mit einer Vielzahl von nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 23. September 2018 entstandenen Beweismitteln dar, dass sich seine wirtschaftliche Lage besser darstellt, als von der Vorinstanz erwogen. Jedoch sind echte Noven im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig und daher unbeachtlich (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.2. In den rund sechsseitigen Ausführungen zu seiner wirtschaftlichen Situation finden sich sodann keine hinreichenden Ausführungen, zu den Auswirkungen des - nach Darlegung des Beschwerdeführers - richtigen Sachverhalts. Die Behebung eines offensichtlichen Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hätte immerhin darlegen müssen, zu welchem für ihn besseren Ergebnis seine Sachverhaltsdarstellung führen würde (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern bei Zugrundelegung seiner Sachverhaltsdarstellung ein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung resultieren könnte. Deshalb besteht im bundesgerichtlichen Verfahren keine Veranlassung, um vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen.

5.
In der Sache umstritten ist der verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers.

5.1. Die Niederlassungsbewilligung kann namentlich widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]). Ein Widerruf ist aus diesem Grund auch nach der hier intertemporal-rechtlich anwendbaren Fassung von Art. 63 Abs. 2 AuG bei Personen zulässig, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG; Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1). Als längerfristig im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; 135 II 377 E. 4.5 S. 383).
Der Beschwerdeführer wurde regelmässig und über einen langen Zeitraum straffällig, mit Schreiben vom 19. April 2004 ausländerrechtlich verwarnt und mit Entscheid des Kantonsgericht St. Gallen vom 4. Oktober 2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Folglich liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG vor.

5.2. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist gleichermassen bei Personen möglich, die sich auf einen Aufenthaltsanspruch nach dem Freizügigkeitsabkommen berufen können (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation vom 22. Mai 2002 [VEP; SR 142.203]; vgl. auch Urteile 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1.1; 2C 630/2017 vom 15. November 2018 E. 3.2).

5.2.1. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ist allerdings zu beachten, dass die durch das Abkommen vermittelten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. Nr. 56, S. 850 ff.). Dies steht (allein) generalpräventiv motivierten Massnahmen entgegen. Die Beschränkung des Aufenthaltsrechts setzt nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA damit eine tatsächliche und schwere Gefährdung vonseiten der ausländischen Person voraus, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff. und E. 4.2 S. 185).

5.2.2. Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von Rechten, die das Freizügigkeitsabkommen verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Umstände können jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteile 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1.2; 2C 702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.1.2; Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1977 C-30/77 Bouchereau, Slg. 1977, 1999 N. 28; vom 19. Januar 1999 C-348/96 Calfa, Slg. 1999 I-21 N. 24). Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens kommt es somit wesentlich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende Wahrscheinlichkeit verlangt ist, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125
f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20). Je schwerer die befürchtete Rechtsgutsverletzung wiegt, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186; Urteile 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1.2; 2C 630/2017 vom 15. November 2018 E. 3.3). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wird, wobei die kantonale gerichtliche Instanz die Sachverhaltsentwicklung bis zum Zeitpunkt ihres Urteils berücksichtigen muss (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; Urteil 2C 939/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 5.3; vgl. auch BGE 139 II 534 E. 5.4.1 S. 542).

5.3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Vorinstanz eine hohe Rückfallgefahr prophezeie, obwohl sie sich nicht mit seinen Straftaten genauer auseinander gesetzt habe. Die Vorinstanz berücksichtige damit fälschlicherweise Strafen, die schon sehr weit zurückliegen, und übersehe, dass die meisten Straftaten Bagatelldelikte darstellen würden. Ferner lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass der Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung im November 2015 in keiner Weise mehr straffällig geworden sei und einen Gesinnungswandel durchgemacht habe.

5.3.1. Obschon sich der Beschwerdeführer darum bemüht, seine Straftaten nicht zu bagatellisieren, versucht er seine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Entführung in einem besseren Licht darzustellen, da diese nur wenige Stunden gedauert und er keine führende Rolle inne gehabt habe. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass er zu einer Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen verurteilt wurde. Das daraus resultierende Strafmass betrug denn auch vier Jahre Freiheitsstrafe. Weshalb die Vorinstanz seine Straffälligkeit nicht als schwerwiegend betrachten sollte, ergibt sich aus der Beschwerdeschrift nicht stichhaltig. Freiheitsberaubung und Entführung betreffen ein hochwertiges Rechtsgut in schwerer Weise. Bei dieser Ausgangslage bestehen im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit.

5.3.2. Die Vorinstanz musste bei der Beurteilung der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers sämtliche Straftaten berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich gerade aus der Häufigkeit der Straffälligkeit und aus der Länge des Zeitraums, in welchen die Straftaten fallen, wesentliche Hinweise für den Wahrscheinlichkeitsgradeiner künftigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Der Beschwerdeführer kann daher nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn er beanstandet, dass die berücksichtigten Straftaten weit zurückliegen und geringfügig waren. Aus den vorinstanzlichen Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1998 bis 2016 mindestens 15 mal gebüsst oder schuldig gesprochen wurde. Der Beschwerdeführer liess sich auch von der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 19. April 2004 nicht davon überzeugen, nicht mehr straffällig zu werden. Dass er gemäss seinen Ausführungen seit der Geburt seines Sohns im Jahr 2007 seine Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt habe, zeigt keineswegs seine Einsichtigkeit, sondern vielmehr ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Zudem verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 14. Oktober 2016 ebenso wegen schwerer
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Vorinstanz kommt daher zutreffend zum Schluss, dass ihm offensichtlich die Einsicht für sein fehlbares Verhalten fehle und er unbelehrbar sei. Sie stützt ihre Auffassung unter anderem auf den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 2014 und den Vollzugsbericht des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2015. Darin werden ihm aufgrund seiner Einbindung in ein prokriminelles Umfeld sowie eines gewissen Dominanzanspruchs ungünstige Faktoren in Bezug auf seine Legalprognose bescheinigt. In einer Gesamtbetrachtung durfte die Vorinstanz daher von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine künftige Straffälligkeit des Beschwerdeführers ausgehen.

5.3.3. Dass der Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung im November 2015 in keiner Weise mehr straffällig geworden sein soll, vermag angesichts der Häufigkeit kleiner Straftaten und der Schwere einer Straftat nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung zu ändern, wonach ein hohes Risiko für eine erneute Straffälligkeit besteht. Gestützt hierauf ist es mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer, wenn nicht die Bereitschaft, so doch die Fähigkeit fehlt, die geltende Rechtsordnung zu respektieren und die öffentliche Sicherheit nicht weiter zu gefährden.

5.4. Da eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hinreichend wahrscheinlich ist, ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar.
Insoweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenso die Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b EMRK rügt, genügen seine Vorbringen nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 1.2 hiervor).

6.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Grad seiner Integration und sein Anspruch auf ein Familienleben nicht berücksichtigt worden seien. Er rügt damit eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.

6.1. Liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG vor und stellt die ausländische Person eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dar, muss ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung schliesslich vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere der Delikte und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 f.; Urteile 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 8.1; 2C 887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.2). Hält sich die ausländische Person schon seit langer Zeit in der Schweiz auf, soll die Niederlassungsbewilligung zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S.
33 f.; Urteile 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 8.1; 2C 1046/2014 vom 5. November 2015 E. 3.2). Diese Gesichtspunkte stimmen inhaltlich mit jenen Aspekten überein, die bei der Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten sind (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.).

6.2. Ausgangspunkt für das zu beurteilende Verschulden ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216 f.; 120 Ib 6 E. 4c S. 14 ff.; Urteil 2C 31/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.3). Der Beschwerdeführer ist am 14. Oktober 2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. In Anbetracht der Dauer der Freiheitsstrafe und der Vielzahl über einen langen Zeitraum begangener kleinerer Delikte ist die Vorinstanz in zutreffender Weise von einem schweren migrationsrechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Es besteht damit ein grosses öffentliches Interesse an der Anordnung der aufenthaltsbeendenden Massnahme.

6.3. Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Interessenabwägung rügt der Beschwerdeführer die mangelhafte Berücksichtigung seiner Integration im Rahmen seiner privaten Interessen, indem die Vorinstanz lediglich seine Sprachkenntnisse erwähnt habe, ansonsten aber nicht auf seinen Freundeskreis eingegangen sei (nachfolgend E. 6.3.1). Ferner werde ihm fälschlicherweise angelastet, dass er seine Unternehmung im Fürstentum Liechtenstein domiziliert habe. Seine wirtschaftlichen Interessen lägen entgegen der vorinstanzlichen Auffassung in der Schweiz (nachfolgend E. 6.3.2). Mit Bezug auf seine Familie beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine enge Beziehung zu seinem Sohn nicht berücksichtigt. Sodann sei eine Beziehung auf Distanz zwischen der Schweiz und Kroatien nicht zumutbar (nachfolgend E. 6.3.3). Er habe sich zudem im August 2018 erneut verlobt und gedenke in naher Zukunft wieder zu heiraten. Seine Verlobte sei zur Zeit schwanger, sodass die aufenthaltsbeendende Massnahme seinem zweiten Kind die Möglichkeit nehme, ihn kennen zu lernen und eine Beziehung aufzubauen (nachfolgend E. 6.3.4).

6.3.1. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der vom Beschwerdeführer angeführte Freundeskreis vernachlässigbar sei, da er diesen nicht weiter substanziiere. Damit verlangte die Vorinstanz nicht - wie vom Beschwerdeführer vermeintlich verstanden -, dass er entsprechende Beweismittel vorlegen musste. Vielmehr hätte er Ausführungen zu seinem Freundeskreis machen müssen, in denen er diesen konkretisiert. Eine Konkretisierung des Freundeskreises erfolgt auch nicht im bundesgerichtlichen Verfahren, zumal der Beschwerdeführer hierzu nur Zeugen und echte Noven offeriert. Ausführungen zum Freundeskreis fehlen indes weiterhin. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe den Grad seiner Integration mit Blick auf seinen Freundeskreis mangelhaft gewürdigt.

6.3.2. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen führt die Vorinstanz aus, dass angesichts der sich noch im Aufbau befindlichen Unternehmung im Fürstentum Liechtenstein die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz kaum vorhanden seien. Der Beschwerdeführer bringt zwar zu Recht vor, dass der Sitz seiner Unternehmung im Fürstentum Liechtenstein kein ausreichendes Indiz für ein Fehlen von wirtschaftlichen Interessen in der Schweiz darstellt. Neben den unbeachtlichen Ausführungen zu seiner wirtschaftlichen Lage im Rahmen der Sachverhaltsrüge (vgl. E. 4 hiervor) erwähnt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift aber lediglich, dass seine Abnehmer und Geschäftspartner sowie sein Ladenlokal in der Schweiz seien. Er entrichte zudem die Tabaksteuer an den schweizerischen Staat. Weshalb seine wirtschaftlichen Interessen deswegen in der Schweiz zu liegen kommen, erläutert der Beschwerdeführer indes nicht genauer. Dem Beschwerdeführer gelingt es daher nicht aufzuzeigen, in welcher Weise seine wirtschaftlichen Interessen in der vorinstanzlichen Interessenabwägung hätten abweichend einbezogen werden müssen.

6.3.3. Wie bereits im Rahmen der Beurteilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt (vgl. E. 3 hiervor), befasst sich die Vorinstanz eingehend mit der Beziehung zu seinem Sohn. Sie unterstellt hierbei - ohne dafür konkrete Anhaltspunkte zu haben - zugunsten des Beschwerdeführers eine enge Beziehung zu seinem Sohn. Die Vorinstanz führt in der Folge aus, dass selbst wenn diese Beziehung so eng wäre wie vom Beschwerdeführer behauptet, sie alleine die öffentlichen Interessen an der aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht aufzuwiegen vermöge (vgl. E. 3 [S. 9 Mitte] des Entscheids vom 23. September 2018). Im Weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie die Zumutbarkeit der Fernbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn bejaht. Die Distanz zwischen der Schweiz und Kroatien ist für regelmässige Besuche relativ gering. Von einer mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundenen Einreisesperre, die sachverhaltlich zudem nicht erstellt ist, kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Ausserdem lassen die modernen Telekommunikationsmöglichkeiten einen konstanten Kontakt mit seinem Sohn zu. Die vorinstanzliche Interessenabwägung mit Blick auf die Beziehung zu seinem Sohn ist folglich nicht zu beanstanden. Sie trägt
den Vorgaben der Kinderrechtskonvention, die im Rahmen dieser Interessenabwägung zu prüfen sind, genügend Rechnung (zur Berücksichtigung des Gehalts der Kinderrechtskonvention in der Interessenabwägung der Verhältnismässigkeitsprüfung vgl. Urteile 2C 787/2018 vom 11. März 2019 E. 4; 2C 499/2018 vom 30. August 2018 E. 2.3.5; 2C 315/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 5.2.2; 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.5; vgl. auch BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29 f.).

6.3.4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er erwarte mit seiner Verlobten sein zweites Kind. Ob dieses Vorbringen als echtes Novum zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), ist zwar fraglich, kann aber offen bleiben, zumal es am Ergebnis der Interessenabwägung nichts ändert. Mit Blick auf die Beziehung zu seinem noch ungeborenen zweiten Kind kann auf die gleichen Erwägungen wie hinsichtlich seiner Beziehung zu seinem Sohn verwiesen werden (vgl. E. 6.3.3 hiervor). Eine Fernbeziehung zu seinem zweiten Kind zwischen der Schweiz und Kroatien ist auch in dieser Konstellation zumutbar. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass es herausfordernd sein wird, die Beziehung zu seiner Verlobten und allenfalls künftigen Ehefrau über die Distanz zu leben und eine Beziehung zu seinem zweiten Kind aufzubauen. Dies stellt jedoch nur einen Teilaspekt der Verhältnismässigkeitsprüfung dar, der erheblich zu relativieren ist, da die Verlobung und ein allfälliger Eheschluss nach dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 2. November 2015 erfolgten.

6.4. Die Vorinstanz setzt sich im Weiteren mit der Zumutbarkeit der Ausreise für den Beschwerdeführer auseinander. Sie erwägt, dass er in seiner Kindheit sieben Jahre in Kroatien gelebt habe und mit der kroatischen Sprache und Kultur ausreichend vertraut sei. Als unternehmerisch denkender Mensch könne es dem Beschwerdeführer zugetraut werden, sich in Kroatien eine neue Existenz aufzubauen. Die Vorinstanz kommt gestützt darauf zutreffend zum Schluss, dass eine Ausreise für den Beschwerdeführer zumutbar und damit sowohl mit dem Bundes- als auch Völkerrecht vereinbar ist (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). In einer Gesamtbetrachtung hält der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit demzufolge stand.

7.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.