RR.2013.9 - 2013-04-23 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.9+RP.2013.2

Entscheid vom 23. April 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Berthold Herrmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012, ergänzt am 13. November 2012, ersuchte das Bayerische Staatministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2010 (act. 7.1). Gemäss diesem Urteil wurde A. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilt.

B. Am 2. November 2012 verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die Auslieferungshaft gegen A. (act. 7.3). Der Auslieferungshaftbefehl wurde ihm anlässlich seiner Festnahme vom 20. November 2012 an seinem Wohnort in Z. durch die Kantonspolizei St. Gallen eröffnet (act. 7.2 und 7.3).

C. Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. November 2012 erklärte A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 7.4 S. 4). Mit undatiertem Schreiben, am 27. November 2012 beim BJ eingegangen, reichte A. eine schriftliche Stellungnahme ein, worin er im Wesentlichen den Antrag stellte, nicht ausgeliefert zu werden (act. 7.6).

D. Mit Auslieferungsentscheid vom 7. Dezember 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 31. Oktober 2012, ergänzt am 13. November 2012, zugrunde liegenden Straftaten (act. 7.7). Der Auslieferungsentscheid wurde A. am 11. Dezember 2012 eröffnet (act. 7.8).

E. Mit undatiertem Schreiben, hierorts eingegangen am 7. Januar 2013, erhebt A. Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. Dezember 2012 (act. 1). In Unkenntnis des genauen Inhalts des vorerwähnten Schreibens erhebt mit Schreiben vom 10. Januar 2013 ebenfalls Rechtsanwalt Berthold Herrmann, der vom Beschwerdeführer zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter, vorsorglich erneut Beschwerde (act. 4 S. 3). In Namen des Beschwerdeführers stellte er folgende Anträge:

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Fachbereich Auslieferung, vom 7. Dezember 2012 (Verfahrensnummer BJ: B 232'963-VOM) und der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz, Fachbereich Auslieferung, vom 2. November 2012 seien aufzuheben, eventualiter die Strafverbüssung in der Schweiz zu ermöglichen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten der Staatskasse.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht Rechtsanwalt Berthold Herrmann als Anwalt zu bestellen.

4. Dem Beschwerdeführer seien der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren und die Verfahrenskosten zu erlassen."

Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 wurde dem Beschwerdeführer das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugestellt, das er am 22. Januar 2013 ausfüllte und mit Schreiben vom 25. Januar 2013 retournieren liess (RP.2013.2, act. 3, 4 und 4.1). Das BJ reichte mit Schreiben vom 1. Februar 2013 seine Beschwerdeantwort ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Im Rahmen seiner Beschwerdereplik erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Februar 2013, an seinen bisherigen Anträgen sowie Ausführungen festzuhalten (act. 6). Auf seinen Wunsch hin wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Fax-Schreiben des BJ an das Bayerische Staatministerium der Justiz vom 30. Januar 2013 sowie das respektive Antwortschreiben vom 31. Januar 2013 angesetzt (act. 10). Mit Eingabe vom 1. März 2013 reichte das BJ seine Beschwerdeduplik ein (act. 16). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2013 in Kenntnis gesetzt (act. 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde erfolgte samt Ergänzung durch den Rechtsvertreter innerhalb der Frist, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer lässt durch seinen Rechtsvertreter geltend machen, es liege kein Vollstreckungstitel aus Deutschland über eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten gegen den Beschwerdeführer vor. Die Unterlagen des Rechtshilfeersuchens seien insoweit unvollständig, weil die ersuchende Behörde nicht mitgeteilt habe, was überhaupt noch vollstreckbar sei. Eine Strafzeitberechnung der deutschen Vollstreckungsbehörde liege offenbar nicht vor (act. 4 S. 4 f.).

Der auf der Urteilskopie des schriftlichen Urteils des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2010 hinsichtlich des Beschwerdeführers angebrachte Rechtskraftvermerk hätte bereits stutzig machen müssen. Rechtskraft sei danach am 8. Dezember 2011 eingetreten, was zu der Vermutung führe, dass ein Rechtsmittelverfahren anhängig gewesen sei. Dies sei auch der Fall gewesen, wie sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Dezember 2011 ergebe. Aus dem Dispositiv ergebe sich, dass die Revision des damaligen Angeklagten sehr wohl einen Teilerfolg gehabt habe, die Strafe sei im Ergebnis auf 1 Jahr Freiheitsstrafe reduziert worden. Das Oberlandesgericht habe dies allerdings anders ausgedrückt, indem es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Deutschland (sog. Vollstreckungslösung) eine Vollstreckungsfiktion gewählt habe. Inhaltlich bleibe es dabei, dass letztlich nur eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr rechtskräftig geworden sei (act. 4 S. 4 f.).

In der Beschwerdereplik führt der Rechtsvertreter ergänzend aus, der Beschwerdegegner habe dem Einwand, das Auslieferungsersuchen sei unvollständig, offensichtlich Bedeutung beigemessen, wenn er sich veranlasst gesehen habe, beim zuständigen Bayerischen Staatsministerium per Telefax nachzufragen, welche Strafe eigentlich noch zu vollstrecken sei (act. 9 S. 2). Der Rechtsvertreter stellt die Frage, wie der Beschwerdegegner wohl reagiert hätte, wenn es die Auskunft erhalten hätte, die noch zu vollstreckende Strafe betrage beispielsweise 3 Monate, weil der Rest durch anrechenbare Untersuchungshaft bereits verbüsst sei. Damit sei deutlich gemacht worden, dass es inhaltlich sehr auf die konkrete Höhe der noch zu vollstreckenden Strafe ankomme, die offensichtlich weder im Auslieferungsantrag mitgeteilt noch vom Beschwerdegegner zuvor hinterfragt worden sei (act. 9 S. 2). Der Beschwerdegegner bleibe eine Erklärung dafür schuldig, weshalb er aufgrund eines unvollständigen Auslieferungsersuchens überhaupt einen Auslieferungsentscheid getroffen habe. Mit der Antwort der ersuchenden Behörde habe der Beschwerdegegner schlichtweg Glück gehabt. Dies bereinige aber nicht das vorangegangene Versäumnis (act. 9 S. 2 f.).

In seiner Eingabe vom 25. Februar 2013 wendet der Beschwerdeführer weiter ein, dass gegen die Angabe der ersuchenden Behörde, gegen den Beschwerdeführer sei noch eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu vollstrecken, zumindest Zweifel angebracht seien (act. 11 S. 2). Gestützt auf die Darstellung des Beschwerdeführers sei dieser aus Anlass der Tat, deretwegen er verurteilt worden sei, vorläufig festgenommen worden, woraus sich (zusätzlich) ein anrechenbarer Freiheitsentzug von einem Tag ergebe (act. 11 S. 3 f.). Damit werde gezeigt, dass die ersuchende Behörde hinsichtlich der Höhe der Strafe, deretwegen die Auslieferung begehrt werde, auch nach dem zweiten Nachbessern ("1 Jahr 3 Monate, dann 1 Jahr, jetzt 1 Jahr minus 1 Tag") ungenau sei (act. 1 S. 4). Der Umstand, dass der schriftlichen Urteilsbegründung des Amtsgerichts Nürnberg darüber nichts zu entnehmen sei, zum Beispiel nichts über eine vollzogene Untersuchungshaft, bedeute nicht, dass solches nicht stattgefunden habe (act. 1 S. 4).

Abschliessend führt der Rechtsvertreter aus, es sei Aufgabe des Beschwerdegegners gewesen, für eine Sachklärung Sorge zu tragen, insbesondere dann, wenn sich die Auskünfte aus dem ersuchenden Staat zumindest als unvollständig erwiesen hätten. Im internationalen Rechtsverkehr seien Vertrauen und Zuverlässigkeit unabdingbare Voraussetzungen. Deshalb würden an die Genauigkeit und Vollständigkeit von Rechtshilfeersuchen auch hohe Anforderungen gestellt. Da die ersuchende Behörde diesen Anforderungen nicht entsprochen hätte, sei das Auslieferungsersuchen bereits aus formalen Gründen zurückzuweisen.

4.2 In seiner Beschwerdeduplik hält der Beschwerdegegner dem entgegen, er habe ausgehend von der Bescheinigung der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth vom 17. Oktober 2012 zum Zeitpunkt der Entscheidfindung gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon ausgehen können, dass der Beschwerdeführer im ersuchenden Staat noch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu verbüssen habe (act. 16 S. 1). Der Beschwerdegegner hält sodann fest, dass der Einwand, dass nur noch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zu vollstrecken sei, vom Beschwerdeführer erstmals in der Beschwerde erhoben worden sei. Daraufhin habe die ersuchende Behörde auf Anfrage vom 30. Januar 2013 bestätigt, dass dieser durch das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2010 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden sei, dass von dieser Strafe infolge des Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2011 indessen drei Monate bereits als vollstreckt gelten würden, so dass vorliegend noch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zu verbüssen sei (act. 7 S. 2). Die Frage, ob allenfalls noch weitere Hafttage anzurechnen seien, werde einzig von den deutschen Behörden zu prüfen sein (act. 16 S. 2).

4.3 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate (Art. 2 Ziff. 1 EAUe) bzw. 3 Monate gemäss Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag betragen. Massgebend ist die ausgesprochene Strafe, nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrestes (Urteil des Bundesgerichts 1A.103/1988 vom 8. August 1988, E. 1b mit Hinweisen). Gegenüber einem Staat, mit dem die Schweiz durch das Europäische Auslieferungsübereinkommen verbunden ist, kann die Auslieferung nicht mit Hinweis auf die Geringfügigkeit des Strafrestes abgelehnt werden (BGE 112 Ib 59 E. 2a am Schluss).

Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen.

4.4 Das Bayerische Staatsministerium ersuchte mit Auslieferungsersuchen vom 31. Oktober 2012, ergänzt am 13. November 2012, um Auslieferung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Vollstreckung der mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2010 ausgesprochenen Freiheitsstrafe (act. 7.1). Zusammen mit dem Auslieferungsersuchen reichte die ersuchende Behörde eine beglaubigte Ablichtung des vorgenannten Urteils ein, wonach der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt worden ist, und bescheinigte, dass dieses Urteil rechtskräftig und vollstreckbar sei (act. 7.1.9A+B).

4.5 Das von den deutschen Behörden eingereichte Auslieferungsersuchen samt Ergänzung entspricht somit grundsätzlich den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe, und für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straftat (Körperverletzung) sowie für die hiefür ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten ist die Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 EAUe (bzw. Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag) grundsätzlich zu gewähren. Dass die im Auslieferungsersuchen gemachten Angaben unzutreffend oder unvollständig seien, machte der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren – wie der Beschwerdegegner zurecht hervorhebt – weder anlässlich seiner Einvernahme noch in seiner schriftlichen Stellungnahme geltend (s. act. 7.4 und 7.6). Insbesondere brachte der Beschwerdeführer nicht vor, dass die ausgefällte Freiheitsstrafe weniger als 3 Monate betragen habe oder dass er diese bereits ganz verbüsst hätte. Unter diesen Umständen und mit Blick auf die vorstehend erläuterten Auslieferungsvoraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 EAUe (bzw. Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag) hatte der Beschwerdegegner demnach im Auslieferungsverfahren entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Veranlassung, die ersuchende Behörde um Ergänzung der Auslieferungsunterlagen im Sinne von Art. 13 EAUe zu ersuchen. Soweit der Beschwerdeführer das Vorgehen des Beschwerdegegners im Auslieferungsverfahren und insbesondere die Bewilligung der Auslieferung gestützt auf die genannten Auslieferungsunterlagen kritisiert, kann seiner Rüge nicht gefolgt werden.

4.6 Nach Kenntnisnahme der Beschwerdegründe ersuchte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 30. Januar 2013 die ersuchende Behörde u.a. um Mitteilung, welche Freiheitsstrafe noch zu verbüssen sei (act. 7.9). Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 erklärte die ersuchende Behörde, dass der Beschwerdeführer zwar rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt worden sei, dass aber gemäss Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Dezember 2011 drei Monate bereits als vollstreckt gelten würden (act. 7.10). Ihrer Erklärung legte sie eine Ablichtung des vorgenannten Beschlusses sowie des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 5. März 2012 bei. Gemäss Letzterem sei das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2010 am 8. Dezember 2011 in Rechtskraft erwachsen und der Beschwerdeführer habe gemäss dieser Entscheidung eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zu verbüssen, wovon 3 Monate als verbüsst gelten (act. 7.10). Der ebenfalls beigelegte Europäische Haftbefehl vom 16. Juli 2012 enthält genau dieselben Informationen. Die von der ersuchenden Behörde gemachten Angaben sind in sich stimmig und es besteht kein Grund, daran zu zweifeln. Der Beschwerdeführer selber stellt auch nicht in Frage, dass die mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2010 ausgefällte Freiheitsstrafe grundsätzlich vollstreckbar ist. Insbesondere stehen die von den deutschen Behörden gemachten Angaben zur Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe im Einklang mit den Erklärungen des Beschwerdeführers, wonach nach der in Deutschland geltenden Praxis bei Teilerfolg des Revisionsbegehrens nicht die Freiheitsstrafe reduziert, sondern eine Vollstreckungsfiktion gewählt werde (s. supra Ziff. 4.1). Mit seinen weiteren Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine relevanten Mängel des Auslieferungsersuchens aufzuzeigen. So würde im Falle des Beschwerdeführers der geltend gemachte Umstand, es müssten allenfalls weitere Hafttage an die ausgefällte Freiheitsstrafe angerechnet werden, seiner Auslieferung selbst dann nicht entgegen stehen, wenn sich dieser Einwand als zutreffend erweisen sollte (s. supra Ziff. 4.2). Zurecht weist daher der Beschwerdegegner in seiner Duplik darauf hin, dass die Frage, ob allenfalls noch weitere Hafttage anzurechnen seien oder ab wann der
Beschwerdeführer in Deutschland gegebenenfalls bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden könne, von den deutschen Behörden zu prüfen sei (act. 16 S. 2). Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten im Einzelnen und insgesamt als unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde ein, er habe nichts verbrochen und keine Straftat begangen. Er sei unschuldig (act. 1 S. 1). Er ersucht darum, so lange in der Haftanstalt/Untersuchungsgefängnis Y. belassen zu werden, bis er seine Unschuld bewiesen habe.

5.2 Die Rechtshilfebehörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1). Das gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - bereits ein rechtskräftiges und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

5.3 Mit seinem Antrag verkennt der Beschwerdeführer zunächst, dass das Auslieferungsverfahren nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter dient. Darüber hinaus vermögen seine Vorbringen nicht, die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen sofort im Sinne der Rechtsprechung zu entkräften, stellen sie doch lediglich pauschale Bestreitungen dar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

6.

6.1 Gegen seine Auslieferung an Deutschland bringt der Beschwerdeführer sodann vor, er habe Angst geschlagen oder sogar umgebracht zu werden (act. 1).

6.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.). Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.).

6.3 Der Beschwerdeführer macht keine Angaben zu den Gründen, weshalb er Angst habe, im Rahmen des Strafvollzugs in Deutschland geschlagen oder umgebracht zu werden. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, in Deutschland Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte i.S.v. Art. 3 EMRK zu werden. Nach dem Gesagten ist die diesbezügliche Rüge abzuweisen.

7.

7.1 In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in der Schweiz etwas aufbauen wollen und die deutschen Behörden würden ihm alles zerstören (act. 1).

7.2 Sind die Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt, ist die Schweiz nach Art. 1 EAUe zur Auslieferung verpflichtet und kann die Auslieferung nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ablehnen (BGE 123 II 279 E. 2c). Dass der Beschwerdeführer bei einer Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegebenenfalls aus dem Berufs- und Privatleben herausgerissen wird, ist - wie bei jeder Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion - unvermeidlich. Die von ihm geltend gemachten Nachteile sind gesetzliche Folgen der Straftat, derer er im ersuchenden Staat schuldig gesprochen wurde, und stellen per se kein Auslieferungshindernis dar.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, eventuell die Vollstreckung der Strafe in der Schweiz beantragen wollte, was sein Rechtsvertreter in der Beschwerdeergänzung konkret auch beantragt (act. 4 S. 2), ist Folgendes anzuführen. Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Eine Auslieferung darf nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen wie vorliegend das EAUe Anwendung findet (s. supra Ziff. 1), allerdings nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1 und 122 II 485 E. 3a, b; s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 5.2; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N 4). Da vorliegend eine Auslieferungsverpflichtung nach EAUe besteht, kann sich der Beschwerdeführer im Lichte der vorstehend erläuterten, klaren und konstanten Rechtsprechung demnach nicht auf Art. 37 Abs. 1 IRSG berufen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer lässt schliesslich einwenden, der Beschwerdegegner habe das Urteil des Bundesgerichts vom 1. November 1996 (1A.262/1996) nicht beachtet. Danach könne sich aus der sozialen Eingebundenheit der von der Auslieferung zur Strafverbüssung betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf ihre familiäre Situation, ein Konflikt zu Art. 8 EMRK ergeben, so dass es geboten erscheinen könne, von einer Auslieferung zur Strafverbüssung abzusehen und die Strafe in der Schweiz zu verbüssen. Der Beschwerdegegner habe dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine in der Schweiz lebende 20-jährige Tochter habe, keine weitere Bedeutung zugemessen, obwohl der genannte Bundesgerichtsentscheid dies nahelege. Er lege ausserordentlich grossen Wert auf den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Tochter, welche ebenfalls ausserordentlich grossen Wert auf den Kontakt zu ihrem Vater lege. Sie sei das einzige Familienmitglied, das er habe (act. 4 S. 5 f.).

8.2 Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, zit. in: JOCHEN A. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).

Gemäss ständiger, restriktiver bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen ausnahmsweise entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (nicht publizierte Erwägung, wiedergegeben im Urteil des Bundesgerichts 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher Umstände sei eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Dabei erkannte das Bundesgericht dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Freundin und zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die grosse psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sowohl die Freundin als auch die beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände. Nur wenn solche gegeben sind, kommt unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Verweigerung der Auslieferung und die Anordnung des Strafvollzuges in der Schweiz in Betracht.

8.3 Der Beschwerdeführer wohnte bis zu seiner Festnahme an seinem Wohnort in Z. nicht mit seiner erwachsenen Tochter zusammen, welche gemäss seinen Angaben in X. wohnt (act. 7.4 S. 4). Ausser seiner Behauptung, ihm sei der Kontakt zu seiner Tochter ausserordentlich wichtig, fehlen zudem jegliche konkreten Angaben dazu. Ob der vom Beschwerdeführer gepflegte "Kontakt" zu seiner erwachsenen Tochter unter dem Schutz von Art. 8 EMRK fällt, erscheint daher als fraglich. Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen keine aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar, welche einer Auslieferung entgegen stehen würden. Seine Auslieferung würde mit Blick auf das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staates noch keinen unzulässigen Eingriff darstellen. Abgesehen davon, schliesst eine Strafvollstreckung in Deutschland nicht aus, dass Vater und Tochter weiterhin in Kontakt bleiben. Insgesamt erweist sich seine Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK als unbegründet.

9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 31. Oktober 2012, ergänzt am 13. November 2012, zugrunde liegenden Straftaten steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. Dezember 2012 ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Im Rahmen der Beschwerdeergänzung durch seinen Rechtsvertreter lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vom 2. November 2012 beantragen (act. 4 S. 2).

10.2 Der Auslieferungshaftbefehl vom 2. November 2012 wurde nach dessen Erlass nicht angefochten und ist somit rechtskräftig. Auf die diesbezügliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls als akzessorisches Haftentlassungsgesuch verstanden haben wissen will, ist Folgendes auszuführen.

10.3 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Zimmermann, a.a.O., S. 327 N. 350 und S. 459 N. 501). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

10.4 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden kann (vgl. supra Ziff. 4 bis 9), ist das allenfalls sinngemäss gestellte akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (RP.2013.2, act. 1).

11.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

11.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuweisen.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Berthold Herrmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.