8C_475/2007 - 2008-04-23 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_475/2007

Urteil vom 23. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci, Zentralstrasse 55a, 5610 Wohlen,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch des 1970 geborenen G.________ um Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung ab, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor. Der behandelnde Dr. med. S.________, Facharzt Allg. Med. FMH, hielt in einem Schreiben vom 21. Februar 2005 an die IV-Stelle unter anderem fest, "Mein oben genannter Patient hat von Ihnen vor Kurzem sowohl bezüglich beruflichen Massnahmen als auch bezüglich Rente einen abschlägigen Entscheid erhalten. Herr G.________ hat sich gemeinsam mit seinen Angehörigen dazu entschlossen, Einsprache gegen diesen Entscheid zu erheben". Auf Nachfragen hin teilte die Verwaltung Dr. med. S.________ mit, die Verfügung vom 14. Februar 2005 sei rechtskräftig geworden, weil sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist mit einer rechtsgenüglichen Einsprache angefochten worden sei (Schreiben vom 30. Mai 2006). Auf eine Einsprache des nunmehr anwaltlich vertretenen Versicherten vom 8. Februar 2007 trat sie nicht ein (Einspracheentscheid vom 16. April 2007).

B.
Hiegegen liess G.________ Beschwerde führen und beantragen, es sei "auf die am 21.2.2005 gegen die Verfügung vom 14.2.2005 erhobene Einsprache einzutreten" und die Sache sei "unter Berücksichtigung der Einspracheergänzung vom 8.2.2007 materiell zu beurteilen". Das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wegen Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels ab, verbunden mit der Androhung, dass das Verfahren nach unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 600.- eingestellt werde (Entscheid vom 5. Juni 2007).

C.
Mit bundesgerichtlicher Beschwerde lässt G.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der mit der kantonalen Beschwerde beantragten unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Nach der Rechtsprechung kann das in einem vorinstanzlichen Zwischenentscheid abgelehnte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insbesondere dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird (Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit weiteren Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278; 111 Ia 276 E. 2b S. 279; 99 Ia 437 E. 2 S. 439). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, weshalb auf die bundesgerichtliche Beschwerde einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat mit vollständigem Zitat des Schreibens des Dr. med. S.________ vom 21. Februar 2005 erwogen, dieses enthalte keinen ausdrücklichen Hinweis auf ein Stellvertretungsverhältnis. Es werde einzig dargelegt, dass sich der Patient gemeinsam mit seinen Angehörigen dazu entschlossen habe, gegen die Ablehnungsverfügung der IV-Stelle Einsprache zu erheben. Es sei daher davon auszugehen, dass Dr. med. S.________ den Versicherten lediglich unterstützen wollte, zumal es häufig vorkomme, dass behandelnde Ärzte ihre Patienten in Verfahren der Invalidenversicherung behilflich seien. Die fragliche Eingabe könne weder aufgrund ihres Wortlauts noch gestützt auf eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Einsprache des Versicherten gewertet werden. Es habe daher für die IV-Stelle aus rechtlicher Sicht kein Anlass bestanden, eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Angesichts dieser klaren Sach- und Rechtslage erweise sich die kantonale Beschwerde als aussichtslos, weshalb die damit beantragte Bewilligung um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern sei.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus Art. 37 ATSG ergebe sich, dass der Versicherungsträger ein Vertretungsverhältnis ohne schriftliche Vollmacht als gegeben betrachten könne. Auch nach der Rechtsprechung könne ein solches mündlich oder durch konkludentes Verhalten begründet werden. Die Vorinstanz übersehe, dass an eine Einsprache nur geringe formelle Anforderungen gestellt werden dürften. Ihre Auffassung, das Vertretungsverhältnis hätte in der Eingabe des Dr. med. S.________ vom 21. Februar 2005 eindeutig zum Ausdruck kommen müssen, stehe in keinem Verhältnis zu den schutzwürdigen Interessen des Versicherten, weshalb eine überspitzt formalistische Rechtsanwendung vorliege. Aus dem Wortlaut der Eingabe des Dr. med. S.________ vom 21. Februar 2005 ("Herr G.________ hat sich gemeinsam mit seinen Angehörigen dazu entschlossen, Einsprache gegen diesen Entscheid zu erheben") sei der Einsprachewille des Versicherten genügend klar ersichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der kantonalen Beschwerde halte einer rechtlichen Überprüfung insgesamt nicht stand.

4.
4.1 In Art. 42 Abs. 5 BGG wird unter dem Marginale "Rechtsschriften" bestimmt, dass das Bundesgericht eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels, verbunden mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt, anzusetzen hat, wenn unter anderem die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung oder deren Vollmacht fehlt. Insoweit besteht für das Gericht die Pflicht zur Rückweisung zwecks Nachbesserung. Die in Art. 42 Abs. 5 BGG aufgeführten Elemente betreffen Verfahrensvoraussetzungen, deren Einhaltung nicht zur Disposition des Gerichts gestellt ist (Basler Kommentar, NIGGLI/ UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Rz. 96 zu Art. 42 BGG). Nichts anderes kann hinsichtlich der formalen Anforderungen einer Einsprache im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gelten. Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Urteil I 99/06 vom 8. September 2006 (bestätigt im Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.1 bis 3.3, publ. in: SZS 2008 S. 167) hin. Danach ist die im kantonalen Beschwerdeverfahren geltende Pflicht, eine Nachfrist zur Behebung der Mängel anzusetzen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG), auch
für das Einspracheverfahren (Art. 10 Abs. 5 ATSV) massgebend.

4.2 Die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist setzt aber voraus, dass in der Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfseingabe der Wille der versicherten Person, eine sie berührende Verfügung anzufechten, klar hervorgeht (vgl. BGE 116 V 353 E. 2b S. 356 mit Hinweisen; vgl. auch KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 607; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Aufl., S. 196 f.; KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, Rz. 7 zu § 23). Dr. med. S.________ hielt im Schreiben vom 21. Februar 2005 fest, dass der Versicherte an psychotischen Zuständen leide, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit auch zu einem folgenschweren Suizidversuch (ausgesprochen schwere Verletzungen beider Füsse) geführt hätten. Diesen Aspekt habe die IV-Stelle nicht oder zumindest nicht genügend in ihre Überlegungen einbezogen. Aus seiner Sicht "würde" er "gerne den Antrag stellen, den Entscheid der IV zu revidieren". Allenfalls sei der Patient zu einer persönlichen Untersuchung aufzubieten.
Angesichts dieser Ausführungen kann nicht gesagt werden, ein Anfechtungswille hinsichtlich der Verfügung vom 14. Februar 2005 sei nicht ersichtlich. Es ist eher davon auszugehen, dass die Aufhebung der Verfügung vom 14. Februar 2005 und weitere medizinische Abklärungen beantragt werden. Unter diesen Umständen kann das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle sei durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt und verhindere die Verwirklichung des materiellen Rechts (vgl. zum Verbot des überspitzten Formalismus: BGE 119 Ia 4 E. 2a S. 6, 118 Ia 14 E. 2a S. 15, 117 Ia 126 E. 5a S. 130, jeweils mit Hinweisen), nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden. Insgesamt betrachtet liegt jedenfalls entgegen der vorinstanzlichen Auffassung keine derart klare Sach- und Rechtslage vor, welche die kantonale Beschwerde als aussichtslos erscheinen lässt. Entsprechend dem Antrag in der bundesgerichtlichen Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren (Notwendigkeit einer [anwaltlichen] Vertretung; Bedürftigkeit) zurückzuweisen.

5.
5.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.2 Infolge Obsiegens mit der bundesgerichtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2007 aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen, damit es über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren im Sinne der E. 4.2 neu verfüge.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 10 Principio - 1 L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione.
¹	L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione.
²	L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni:
^a	impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 198240 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse;
^b	emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 198341 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali.
³	In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale.
⁴	L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore.
⁵	Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.