4A_633/2011 - 2012-02-23 - Assicurazione responsabilità civile - Haftung des Motorfahrzeughalters, Genugtuung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 633/2011

Urteil vom 23. Februar 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A. X.________,
handelnd durch B. X.________ und C. X.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Hans Spillmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Versicherung AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenbühler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftung des Motorfahrzeughalters, Genugtuung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 31. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2009 erhob A. X.________ (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Brugg Klage mit dem Rechtsbegehren, die Y.________ Versicherung AG (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- nebst Zins seit dem 15. Juni 2000 zu bezahlen. Die Klage wurde damit begründet, die Beschwerdeführerin sei am 15. Juni 2000 in Brugg auf einem Fussgängerstreifen von einem Fahrzeug gestreift und zu Boden geworfen worden. Der Aussenspiegel habe sie am Kopf getroffen. Die Beschwerdegegnerin hafte als Haftpflichtversicherung der fehlbaren Lenkerin für Ansprüche aus dem Unfallereignis. Die Beschwerdeführerin sei infolge des Vorfalls vom 15. Juni 2000 auf einem Auge erblindet. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage, wobei sie im Wesentlichen ausführte, der behauptete Unfallablauf sei nicht bewiesen. Die Behauptung, es habe ein physischer Kontakt zwischen dem Fahrzeug und der Beschwerdeführerin stattgefunden, sei rein spekulativ. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Vorkommnis vom 15. Juni 2000 und den heute bestehenden Sehbeschwerden der Beschwerdeführerin sei nicht dargetan.

Am 15. Oktober 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. August 2011 ab. Wie das Bezirksgericht hielt auch das Obergericht den Nachweis für nicht erbracht, dass es am 15. Juni 2000 zu einer Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin gekommen sei.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwies die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Die Vorinstanz habe als Beweis mehr als eine bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt, nämlich das Regelbeweismass.

Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass im Haftpflichtrecht für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelte (BGE 132 III 715 E. 3.2). Vorliegend ging es aber noch gar nicht darum, den natürlichen Kausalzusammenhang zu prüfen. Vielmehr scheiterte die Klage bereits am fehlenden Nachweis des haftungsbegründenden Ereignisses. Dafür durfte die Vorinstanz vom Regelbeweismass ausgehen, da mit dem Nachweis, dass eine Kollision mit Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin stattgefunden hat, keine typischen Beweisschwierigkeiten einhergehen.

3.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin den Schluss der Vorinstanz, es sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass es am 15. Juni 2000 zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug der fehlbaren Lenkerin und der Beschwerdeführerin mit Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin gekommen sei. Sie macht eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung geltend.

3.1 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A 214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A 470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).

3.2 In den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann keine hinlänglich begründete Sachverhaltsrüge im Sinne der zitierten Rechtsprechung erblickt werden. In Wirklichkeit kritisiert sie die Beweiswürdigung. Sie verfehlt dabei namentlich die Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge. Die Vorinstanz legte in umfassender und einlässlicher Beurteilung der Beweise sowie in Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar dar, weshalb sie den Nachweis für eine Kollision, bei der die Beschwerdeführerin am Kopf getroffen wurde, für nicht erbracht hielt. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz willkürlich geurteilt hätte. Stattdessen greift sie einzelne Zeugenaussagen der Mutter der Beschwerdeführerin und der Fahrzeuglenkerin heraus, die sie als Indizien für eine Kollision gewertet haben möchte. Sie setzt damit lediglich ihre eigenen Mutmassungen an die Stelle der Würdigung der Vorinstanz. Allein der Umstand, dass ein Beweismittel allenfalls auch anders gewürdigt werden könnte, als dies ein Gericht tut, bedeutet nicht, dass die richterliche Beweiswürdigung unhaltbar und damit willkürlich ist. Vorliegend kann davon keine Rede
sein. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht dargetan.

3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich erneut auf die ärztlichen Bestätigungen von PD Dr. med. D.________ gemäss Klagebeilagen 5 und 8 sowie von Prof. Dr. med. E.________ gemäss Klagebeilagen 7 und 9, wonach die Sehschwäche der Beschwerdeführerin am rechten Auge auf den besagten Unfall zurückzuführen sei. Ferner reicht sie die Verfügung der IV-Stelle der SVA Aargau vom 7. April 2005 ins Recht, die von einem unfallbedingten Augenleiden ausgeht. Wie die Vorinstanz dazu jedoch zutreffend ausführte, vermögen sich ärztliche Gutachten zur Frage auszusprechen, ob ein Unfall im Jahre 2000 eine mögliche Ursache für den späteren Verlust der Sehkraft der Beschwerdeführerin bildet. Sie können jedoch keinen Beweis dafür erbringen, dass es am 15. Juni 2000 - im Zusammenhang mit der Missachtung des Vortrittsrechts der Beschwerdeführerin durch die Fahrzeuglenkerin - tatsächlich zu einer Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin gekommen ist. Das Gleiche gilt für die IV-Verfügung vom 7. April 2005. Die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs musste nun aber gar nicht geprüft werden, da es bereits am Nachweis des behaupteten Unfalls mit Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin mangelte. Dementsprechend verzichtete die Vorinstanz mit
gutem Grund auf die beantragte Befragung von B. X.________ zur IV-Verfügung vom 7. April 2005, auf Beizug der IV-Akten, auf Befragung von PD Dr. med. D.________ als Zeuge und auf Einholung eines Obergutachtens. Die Beschwerdeführerin beanstandet auch diesen Punkt zu Unrecht und ohnehin nicht rechtsgenüglich begründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort erwuchs der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.