D-4655/2007 - 2008-12-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 / N 410 230

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4655/2007
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 23. Dezember 2008

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in A._______ (Provinz Kahramanmaras), verliess die Türkei zusammen mit ihrem Ehemann und der jüngeren Tochter nach eigenen Angaben am 18. Juni 2001 auf dem Luftweg nach Bosnien und Herzegowina und gelangte von dort über Italien am 25. Juni 2001 in die Schweiz, wo sie am 28. Juni 2001 schriftlich um Asyl nachsuchen liess.
A.a Bei der Kurzbefragung vom 3. Juli 2001 im Empfangszentrum (vormals Empfangsstelle) B._______ und der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde vom 14. August 2001 und deren Fortsetzung vom 17. August 2001 machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen geltend, sie habe schon als Kind mit ihrer Familie zusammen Guerillas der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK; Partia Karkeren Kurdistan) unterstützt. Ein jüngerer Bruder habe sich vor ungefähr zwei Jahren dieser Organisation angeschlossen. Im Zusammenhang mit Aktivitäten ihrer Familie sei sie bereits vor 12 Jahren einmal drei Tage in Haft gewesen. Nach ihrer Heirat im Jahr 1992 habe sie mit ihrem Ehemann, einem Mitglied der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi), die Unterstützung der Guerillas fortgesetzt. Sie seien deswegen von Soldaten wiederholt beschimpft und beleidigt und ihr Ehemann vom Militär mitgenommen und geschlagen worden. Anfangs Juni 2001 habe ihr Ehemann im Auftrag von Guerillas in C._______ Ware bezogen, worunter sich auch Munition befunden habe. Die Ware sei noch am gleichen Abend von den Guerillas abgeholt worden. Ihr Ehemann, der diese noch ein Stück auf ihrem Weg begleitet habe, sei auf deren Rat hin in jener Nacht nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Am folgenden Tag habe das Militär bei ihr eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei die Pässe beschlagnahmt. Sie selbst habe man zunächst auf den Dorfposten gebracht und dann auf den Militärposten von D._______ überführt, wo sie drei Tage festgehalten und von sieben Männern vergewaltigt worden sei. Ihre Schwiegermutter habe wegen der Krankheit ihrer Tochter ihre Freilassung erwirken können. Bei ihrer Rückkehr nach Hause habe sie eine Mitteilung ihres Ehemanns erhalten, wonach sie zu ihm nach C._______ kommen solle. Mit ihrer jüngeren Tochter sei sie nach C._______ gegangen, wobei sie die Militärkontrollen mit dem Hinweis habe passieren können, sie bringe ihr krankes Kind zum Arzt. Noch am gleichen Tag seien sie und ihr Ehemann von C._______ nach Istanbul weitergereist, wo sie die Türkei mit Hilfe eines Schleppers verlassen hätten.
A.b Am 20. August 2001 übermittelte Dr. med. E._______, Facharzt FMH Allgemeinmedizin, der kantonalen Fremdenpolizei ein ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin.
A.c Die ältere Tochter der Beschwerdeführerin reiste am 4. August 2002 in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Anlässlich ihrer Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 28. August 2002 erklärte sie unter anderem, in der Schule vom Lehrer und den Schulkameraden immer wieder wegen ihrer kurdischen Abstammung und ihrer Eltern geschlagen und beschimpft worden zu sein.
A.d Am 24. September 2002 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin geboren.
A.e Am 8. Mai 2003 hörte das BFF die Beschwerdeführerin ergänzend an. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen und erklärte, ihre in der Türkei lebenden Angehörigen würden nach ihrem Aufenthaltsort gefragt.

B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 23. Juni 2003 fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Urteil vom 16. Juni 2005 hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Juli 2003 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Verfügung des BFF vom 23. Juni 2003 wurde aufgehoben und die Akten zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
II

D.
D.a Die Beschwerdeführerin übermittelte dem BFM am 13. September 2005 zwei Zeitungsartikel aus "Özgür Politika" vom 10. Juli 2002.
D.b Am 15. August 2006 reichte die Beschwerdeführerin ein türkisches Gerichtsdokument (Entscheid des ...) vom 20. April 2006 ein.
D.c Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 gab die Beschwerdeführerin einen Bericht des (...) vom 6. September 2006 und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. F._______ vom 30. September 2006 zu den Akten.

E.
Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 9. November 2006 ein weiteres Mal an. Dabei machte sie neben den bisherigen Vorbringen unter anderem geltend, mit dem Dokument vom 20. April 2006 könne sie belegen, dass ihre in der Türkei verbliebene Mutter belästigt werde. Die Polizei habe bei dieser eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei eine Tasche ihres Bruders, der bei der PKK sei, mitgenommen.

F.
F.a Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei.
F.b Die Botschaft informierte das BFM am 23. März 2007 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
F.c Am 12. April 2007 gab das BFM gab den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung bekannt und räumte ihnen Gelegenheit ein, sich dazu innert Frist zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
F.d Am 23. April 2007 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme ein.

G.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2007 fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

H.
H.a Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventuell sei die Streitsache zur substanziellen Erweiterung der Sachverhaltsabklärung gemäss dem Urteil der ARK vom 16. Juni 2005 an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei Einsicht in die Botschaftsanfrage und die Botschaftsantwort zu gewähren und es sei die Beschwerdeführerin von einer Fachperson befragen bzw. diese von einer forensisch einschlägig qualifizierten Expertin begutachten zu lassen. Der Eingabe lag unter anderem (vgl. S. 6 unten der Beschwerde) ein ärztlicher Bericht des (...) vom 6. Juli 2007 bei.
H.b Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 ergänzte der Rechtsvertreter die Beschwerde.

I.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 ab. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, lehnte den Antrag auf erweiterte Akteneinsicht ab und räumte dem BFM Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 die Abweisung der Beschwerde.

K.
In ihrer Stellungnahme vom 23. August 2007, der ein Artikel über transkulturelle Psychiatrie beilag, hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest. Gleichzeitig liessen sie beantragen, es sei die Begutachtung der Beschwerdeführerin durch eine Fachperson mit Kenntnissen der Psychotraumatologie anzuordnen.

L.
Mit Eingabe vom 11. September 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin um Entscheid über ihren Beweisantrag in Sachen einer amtlichen Begutachtung.

M.
Der Instruktionsrichter gewährte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote. Dieser übermittelte seine Kostennote am 12. November 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM führt zur Begründung seines Asylentscheides aus, es erscheine im türkischen Kontext realitätsfremd, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin während Jahren unter dem Verdacht der PKK-Unterstützung immer wieder kurz und ohne Einleitung weiter greifender Untersuchungsmassnahmen festgenommen worden sei. Ebenso wirke es lebensfremd, dass Guerillas der PKK über Jahre hinweg die Hilfeleistungen eines unter Beobachtung der heimischen Sicherheitskräfte stehenden Dorfbewohners in Anspruch genommen hätten, da das Risiko einer Enttarnung und Festnahme zu hoch gewesen wäre. Die angebliche Unterstützungstätigkeit ihres Ehemannes müsse als unglaubhaft eingestuft werden, weshalb auch die von ihr geltend gemachte Reflexverfolgung nicht glaubhaft sei.
4.1.2 Die Beschwerdeführerin habe im Laufe des Asylverfahrens sowohl zum Auftauchen der Guerillas wie auch zur anschliessenden Festnahme unterschiedliche Angaben gemacht. Bei der kantonalen Anhörung habe sie angegeben, sie habe die vier Guerillas, die im Juni 2001 zu ihnen nach Hause gekommen seien, von früheren Besuchen her gekannt, und es seien die gleichen Männer gewesen, die ihrem Mann den Auftrag gegeben und die Sachen abgeholt hätten. Bei der zweiten ergänzenden Anhörung habe sie behauptet, nur einen Guerilla von früher gekannt zu haben. Zudem habe sie angegeben, neben zwei vom ersten Besuch bekannten Männern seien bei der Abholung der Waren zwei andere Guerillas mitgekommen. Bei der Kurzbefragung habe sie gesagt, sie sei auf dem Posten von D._______ - ausser während der Misshandlungen - immer in einem sehr kleinen Raum, in dem sie gerade habe sitzen können, untergebracht gewesen. In der zweiten ergänzenden Anhörung habe sie gesagt, sie sei in der Regel in einem Raum gewesen, der etwa die Grösse des Anhörungsraumes beim BFM gehabt habe. Bei dieser Anhörung habe sie auch erklärt, es habe auf dem Posten einen Raum gehabt, in den sie jeweils zum Rauchen gegangen sei. Davon habe sie früher nie gesprochen. Anlässlich der Kurzbefragung habe sie gesagt, man habe sie in D._______ wiederholt vergewaltigt und immer wieder für dreissig Minuten in ihre Zelle zurückgebracht. Diesen klaren zeitlichen Ablauf habe sie später nicht mehr schildern können. Sie habe vielmehr erklärt, während ihrer Haft keinerlei Zeitgefühl mehr gehabt zu haben, da sie ohne Uhr in einem fensterlosen Raum festgehalten worden sei. Unter diesen Umständen stelle sich die Frage, wie die Beschwerdeführerin bei der Kurzbefragung zur Aussage gekommen sei, nach den Misshandlungen regelmässig für eine halbe Stunde in die Zelle zurückgebracht worden zu sein. Schliesslich habe sie bei der Kurzbefragung angegeben, sie sei auf dem Posten von sieben Männern, die sich abgewechselt hätten, vergewaltigt worden. Im Rahmen der zweiten ergänzenden Anhörung habe sie hingegen behauptet, nicht genau zu wissen, wie viele Polizisten sie damals vergewaltigt hätten. Die zahlreichen widersprüchlichen und ungereimten Aussagen der Beschwerdeführerin zu zentralen Elementen der Verfolgungsgeschichte führten zum Schluss, sie beziehe sich mit den Aussagen auf einen konstruierten Sachverhalt. Es könne nicht geglaubt werden, dass sie im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten ihres Ehemannes einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere müssten auch die angebliche Haft und die damit verbundenen Misshandlungen als unglaubhaft gewertet werden. Diese Einschätzung werde durch die Ergebnisse der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara erhärtet.
4.1.3 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft hätten ergeben, dass weder gegen die Beschwerdeführerin noch gegen ihren Ehemann Datenblätter vorlägen. Weder sie noch ihr Ehemann würden gesucht und sie unterstünden keinem Passverbot. Das von ihr eingereichte Dokument des (...) aus dem Jahr 2006 sei authentisch. Es wurde darin nach einer Denunziation die richterliche Erlaubnis zu einer Hausdurchsuchung bei ihrer Mutter erteilt. Die Durchsuchung sei offenbar ergebnislos verlaufen. Gemäss den Erkenntnissen der Botschaft liege auch gegen die Mutter der Beschwerdeführerin bei den türkischen Behörden nichts vor. Im Hinblick auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass es vorliegend keine Gründe gebe, an den Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertretung in Ankara zu zweifeln, die sich über Jahre hinweg als äusserst zuverlässig erwiesen hätten. Der Einwand, es gebe in der Türkei noch weitere Registrierungssysteme, in welche die Schweizer Verbindungsbeamten gar keinen Einblick hätten, habe sich bisher als reine Behauptung erwiesen, für die keine überzeugenden Beweise geliefert worden seien.
4.1.4 Insgesamt sei der Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann gegenüber den heimatlichen Behörden als unbescholtene Bürger gälten. Sie hätten keine Verfolgung bzw. Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden glaubhaft machen können. Aufgrund der Aktenlage gebe es auch keine konkreten Hinweise auf eine begründete Furcht vor einer wahrscheinlichen, in Zukunft drohenden asylrelevanten Verfolgung.
4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, die am 9. November 2006 mit der Befragung der Beschwerdeführerin befasste Sachbearbeiterin des BFM habe verkannt, dass die interindividuellen Unterschiede in der Tatverarbeitung von Vergewaltigungsopfern erheblich seien. Sie habe die Aussagefähigkeit der Beschwerdeführerin blockiert, indem sie ihr zu verstehen gegeben habe, sie glaube ihr nicht, dass es ihr schwer falle, über die Vergewaltigung zu sprechen. Sie habe auch zu Protokoll gegeben, dass sie auf Anweisung der ARK die Vergewaltigung zur Sprache bringe; es sei aber offensichtlich, dass sie dieser Anweisung keinen Kredit entgegenbringe und nicht in der Lage gewesen sei, von ihrer Befangenheit inneren und intellektuellen Abstand zu nehmen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin in der Befragung vom 9. November 2006 würden mehrere Realitätsmerkmale und Wahrheitszeichen aufweisen. Es sei auf die ungesteuerten Körpersignale (Weinen, Ohnmacht) und von ihr genannte Details (Lachen, Beschimpfen, Trinken, Klatschen, Duschen, Vaterschaftsbeanspruchung durch die Guerillas) zu verweisen, die sie niemals erfunden haben könne. Ihre Schilderung sei geprägt von Homogenität, die wesentlichen Elemente der erlittenen Folter passten zusammen. Ihre Aussagen seien von Konstanz geprägt, soweit man sie habe aussagen lassen. Die Arztberichte stützten die Vergewaltigungsvorbringen. Im Übrigen gehöre es zu den unumstösslichen Erkenntnissen der Aussagepsychologie, dass traumatisierte Personen nicht ausschliesslich mit den für Gesunde geltenden Beurteilungsstandards in ihrer Glaubhaftigkeit gemessen werden dürften. Die vergewaltigenden Folterer hätten nicht nur die Beschwerdeführerin erniedrigt, die Vergewaltigungen seien vielmehr eine Ersatzmassnahme gegen den Ehemann und den Bruder gewesen, weil eine gesetzeskonforme Sanktion der PKK-Unterstützung dem Staat offenbar zu wenig abschreckend erschien oder sonst hätte scheitern müssen. Durch Urkundenbeweis sei dargetan, dass die Sicherheitskräfte die Familie ins Fadenkreuz antikurdischer Verfolgung genommen hätten.
Ausserdem wird geltend gemacht, die angefochtene Verfügung verletze den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör, indem die von der ARK geforderte Befragung von einer Person durchgeführt worden sei, die unübersehbare Zeichen der Befangenheit gesetzt habe. In der angefochtenen Verfügung seien alle noch so klaren Hinweise auf die erlittene Verfolgung ausgeklammert. Die Beschwerdeführerin sei von einer Fachperson zu befragen, falls die Vergewaltigung trotz der Guerillatätigkeit ihres Bruders nicht schon als naheliegend angesehen werde. Im Schreiben vom 12. Juli 2007 macht der Rechtsvertreter zudem ergänzend geltend, er habe von Frau G._______, welche die Beschwerdeführerin als Privatperson an der Anhörung vom 9. November 2006 begleitet hatte, erfahren, dass sich die Sachbearbeiterin des BFM anlässlich eines Telefongesprächs von Anfang 2007 ihr gegenüber dahingehend geäussert habe, die Beschwerdeführerin sei eine begnadete Schauspielerin, lüge wie gedruckt und sie glaube ihr kein Wort; der ausschliessliche Grund für deren Aufenthalt in der Schweiz sei eine Nasenoperation. Frau G._______ sei dazu als Zeugin zu befragen. Da ihm Frau G._______ dies erst in den letzten Tagen mitgeteilt habe, sei die Geltendmachung des Ausstandsgrundes nicht verspätet.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, die zuständige Sachbearbeiterin habe die im Schreiben vom 12. Juli 2007 zitierten Äusserungen entweder gar nicht gemacht oder diese seien sinnverzerrt dargestellt. Insbesondere stellten die von ihr am Telefon geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin lediglich eine Wiederholung der aus dem ersten Asylentscheid bekannten Einschätzung ihrer Asylbegründung dar. Die jüngste Anhörung vor dem BFM sei in einem guten Klima und unter fairen Bedingungen erfolgt, so dass auch seitens der Hilfswerksvertretung keine Beanstandungen gemacht worden seien. Was den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass ein mit medizinischen Methoden diagnostiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom nicht als Beweismittel für die Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen herangezogen werden könne, da es einzig im Ermessen der zuständigen Asylbehörden liege, diese mit ihren spezifischen aussageanalytischen Methoden zu prüfen und beurteilen. Sollte die Beschwerdeführerin tatsächlich unter psychischen Problemen leiden, so seien diese den Erkenntnissen des BFM zufolge in der Türkei adäquat behandelbar.

5.
5.1 Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Bst. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (Bst. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d).

Diese Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, anwendbar, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (Reto Feller in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 5 zu Art. 10 VwVG; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich / Basel / Genf 2002, S. 74).

Ausstandsgründe sind in der Regel im Verfahren vor der betroffenen Behörde geltend zu machen, im Streitfall entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Erfährt die Partei von einem möglichen Ausstandsgrund erst mit der Endverfügung von allfälligen Ausstandsgründen, so kann sie eine Verletzung von Art. 10 VwVG auch noch mit dem Rechtmittel gegen den Entscheid in der Hauptsache geltend machen, sofern ihr für die verspätete Entdeckung des Ausstandsgrundes keine Unsorgfalt anzulasten ist (Reto Feller in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 38 zu Art. 10 VwVG). Erfährt die Partei von einem Ausstandsgrund erst, nachdem sie gegen den Entscheid in der Hauptsache bereits Beschwerde erhoben hat, ist der Ausstandsgrund bei der Rechtsmittelinstanz ohne Verzug geltend zu machen.

5.2 Es trifft nicht zu, dass die Sachbearbeiterin des BFM der Beschwerdeführerin zu verstehen gegeben hat, sie glaube ihr nicht, dass es ihr schwer falle, über die Vergewaltigung zu sprechen. Sie hat im Gegenteil auf die Bemerkung der Beschwerdeführerin, es falle ihr schwer, über die Vergewaltigung zu sprechen, geanwortet: "Das glaube ich ihnen." Gleichzeitig hat die Sachbearbeiterin der Beschwerdeführerin erläutert, es sei ihre Aufgabe, ihr hier dazu Fragen zu stellen (act. A56/10, S. 5). Aus dem Protokoll der Anhörung vom 9. November 2008 ergeben sich auch sonst keine Anhaltspunkte, welche die Behauptung in der Beschwerde, die Sachbearbeiterin habe in der Befragung "unübersehbare Zeichen der Befangenheit" gesetzt bzw. diese sei nicht in der Lage gewesen, von ihrer Befangenheit inneren und intellektuellen Abstand zu nehmen, stützen würden. Diesbezüglich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin in ihrer Bestätigung keinerlei Einwände hinsichtlich des Befragungsstils oder der Korrektheit der Anhörung anbrachte.

Festzuhalten ist sodann, dass die Sachbearbeiterin des BFM nach der Anhörung der Beschwerdeführerin vom 9. November 2006 die Schweizerische Botschaft in Ankara am 28. Dezember 2006 um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei ersuchte, wobei sie erklärte, von Interesse sei insbesondere, ob gegen die Beschwerdeführerin und/oder ihren Ehemann in der Türkei Datenblätter bestünden, sie von den heimatlichen Behörden gesucht würden, oder ob gegen sie ein Passverbot bestehe. Zudem ersuchte sie um Beurteilung der Authentizität des beim BFM am 18. August 2006 eingegangenen Gerichtsdokuments (...) vom 20. April 2006). Auch wenn sich die Sachbearbeiterin des BFM im Januar 2007 gegenüber Frau G._______ - in welcher Form auch immer - kritisch zur Person der Beschwerdeführerin geäussert bzw. Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen angebracht haben sollte, besteht unter diesen Umständen noch kein Grund, welcher bei objektiver Betrachtung den Verdacht begründen würde, die Sachbearbeiterin habe sich bereits aufgrund der Anhörung eine abschliessende Meinung betreffend den Ausgang des Verfahrens gebildet. Eine Befangenheit der Sachbearbeiterin des BFM im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG lässt sich mithin nicht feststellen. Eine Befragung von Frau G._______ als Zeugin erweist sich damit nicht als notwendig; der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung vom 9. November 2006 oder eine daraus resultierende Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei von den heimatlichen Sicherheitsbehörden anlässlich einer Hausdurchsuchung festgenommen, drei Tage inhaftiert und dabei vergewaltigt worden, nachdem ihr Ehemann von PKK-Aktivisten beauftragt worden sei, in C._______ Waren für sie zu besorgen, die Behörden davon erfahren und deshalb eine Hausdurchsuchung vorgenommen hätten.

6.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
6.2.1 Bei der Erstbefragung sagte die Beschwerdeführerin aus, sie sei drei Tage auf dem Militärposten von D._______ festgehalten worden. Sie sei auf dem Posten vergewaltigt worden. Man habe sie in einer ganz kleinen Zelle festgehalten, aus der sie jeweils geholt worden sei, wenn man sie vergewaltigt habe. Man habe sie immer wieder 30 Minuten in der Zelle gelassen und dann wieder geholt. Sie sei abwechslungsweise von sieben Personen vergewaltigt worden. Sie sei einmal bewusstlos geworden und wisse nicht mehr, wie oft sie vergewaltigt worden sei. Zwei Personen hätten sie mitgenommen und sie gebadet. Als sie aufgewacht sei, sei sie unter ihrer Decke gewesen (act. A6/10 S. 5 f.). Im Rahmen der kantonalen Anhörung machte sie am 14. August 2001 geltend, sie sei von Gendarmen festgenommen und auf den Posten gebracht worden, wo sie nicht geschlagen worden sei. Dann habe man sie ins Gefängnis gebracht, wo sieben Männer sie geschlagen, vergewaltigt und alles Mögliche mit ihr gemacht hätten. Sie sei von zwei Männern in die Dusche mitgenommen worden, wo man sie habe duschen wollen. Nachher sei sie ohnmächtig geworden. Als sie aufgewacht sei, sei sie mit einem weissen Leintuch bedeckt gewesen. Die Männer hätten immer getrunken und geklatscht. Sie sei gefragt worden, ob man ihren Bruder umbringen oder sie vergewaltigen solle. Am dritten Tag habe man ihr gesagt, sie werde nach Hause gehen können und sieben Guerillas bekommen. Danach sei sie wieder dem Polizeiposten übergeben worden, wo man sie freigelassen habe (act. A19/21 S. 10 f.). Bei der Fortsetzung der Befragung am 17. August 2001 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei im Gefängnis von D._______ zuerst eine halbe Stunde lang in einem kleinen Zimmer festgehalten worden. Dann sei sie von zwei Gendarmen zur Befragung mitgenommen worden; anschliessend habe man sie mitgenommen und sie am Kopf geschlagen. Nachher habe man alles Mögliche mit ihr gemacht. Sie wisse, dass sie von sieben Männern vergewaltigt worden sei, da man ihr gesagt habe, sie werde sieben Guerillas bekommen. Man habe alles mit ihr gemacht (act. A19/21 S. 17 f.). Im Rahmen der Bundesanhörung vom 9. November 2006 führte die Beschwerdeführerin aus, es sei schwierig zu erzählen, was auf dem Posten geschehen sei. Sie hätten alles Mögliche mit ihr gemacht. Auf dem Posten von D._______ seien ihr die Kleider ausgezogen worden. Dieser Schmutz sei in ihr geblieben. Sie könne sich daran erinnern, dass man ein "Eau de Cologne" auf sie gespritzt habe. Damit habe man sie wieder zu sich bringen wollen. Sie hätten Alkohol getrunken und sie ausgelacht. Als man sie habe freilassen wollen, habe einer zu ihr gesagt, sie werde nun schwanger werden und sieben Jungen zur Welt bringen, die als Kämpfer aktiv sein
würden. Sie wisse nicht genau, von wie vielen Polizisten sie vergewaltigt worden sei. Sie könne sich an eine Art Sofa aus Holz und an eine Dusche erinnern, weil man sie ja zum Duschen gebracht habe.
6.2.2 Im Protokoll der Erstbefragung wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin habe zu weinen begonnen, als sie erwähnte, vergewaltigt worden zu sein. Bei der kantonalen Befragung wurde (am 14. August 2001) festgehalten, dass sie zu weinen begonnen und laut geatmet habe, als sie über die Vergewaltigung zu erzählen begann. Sie habe während ihrer Erzählung die ganze Zeit geweint. Am 17. August 2001 wurde protokolliert, die Augen der Beschwerdeführerin seien wie zu kleinen Schlitzen geworden, als sie aufgefordert worden sei, die Vergewaltiger zu beschreiben. Ihre Lippen seien plötzlich blass geworden und ihre Augenlider hätten zu zittern begonnen. Plötzlich sei sie nicht mehr ansprechbar gewesen und ihr Kopf sei auf die Tischplatte gefallen. Währenddem sie gehalten worden sei, sei sie bewusstlos zusammengesunken, sie habe kalten Schweiss gehabt. Man habe sie in Seitenlage gebracht; als sie auf dem Boden gelegen habe, sei sie schreckhaft zusammengezuckt und habe geseufzt. Sie sei wieder zu sich gekommen und habe sich langsam beruhigt. Auf die Frage, ob die Befragung fortgesetzt werden könne, habe sie geantwortet, sie wolle den "Dreck rausbringen". Die Befragerin protokollierte, sie habe eine Fortsetzung der Befragung nicht verantworten können, weshalb sie sich zu deren Abbruch entschlossen habe. Die Beschwerdeführerin habe umgehend zu einem Arzt gebracht werden müssen. Dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. E._______ vom 20. August 2001 ist zu entnehmen, dass aufgrund seiner Beurteilung am 17. und 20. August 2001 bzw. des aktuellen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht von einer Fortführung der Befragung bis auf weiteres abgesehen werden müsse. Die bei der Bundesanhörung vom 8. Mai 2003 anwesende Hilfswerksvertreterin hielt auf ihrer Teilnahmebestätigung fest, die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin sei schlecht gewesen. Sie habe mehrmals zu weinen begonnen bzw. sei den Tränen nahe gewesen. Die Befragerin hielt in einem Zusatzblatt zur Befragung (act. A36/1) fest, die Beschwerdeführerin habe ab und zu ein wenig gegen die Tränen gekämpft. Nach Abschluss dieser Befragung habe sie die Beschwerdeführerin und das Team herausbegleiten wollen. Als sich die Beschwerdeführerin erhoben habe, sei sie zu Boden gefallen, wo sie kurze Zeit bewusstlos liegen geblieben sei. Nachdem sie zu sich gekommen sei, habe sie sich weder im Sanitätszimmer hinlegen noch von ihrem Ehemann gestützt werden wollen. Man habe sie nach unten begleitet und sie habe das Gebäude ohne Umschweife verlassen.
6.2.3 Gemäss dem Bericht des (...) vom 6. September 2006 trat die Beschwerdeführerin auf Veranlassung der Gemeindeverwaltung (...) am 30. August 2006 ins (...) ein. Am 1. September 2006 sei sie wieder nach Hause zurückgekehrt. In den Gesprächen mit ihr sei festgestellt worden, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, für sich einen Entscheid zu fällen, sie habe total verloren gewirkt. Aus diesem Grund sei für sie ein Termin bei einer Fachärztin vereinbart worden. Man sei der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin dringend Hilfe benötige, habe man doch bei ihr Symptome einer schweren Traumatisierung beobachtet, die mit den Symptomen einer Depression übereinstimmten. Es sei aufgefallen, dass ihr Erinnerungsvermögen beeinträchtigt sei. In der Arbeit mit traumatisierten Frauen werde immer wieder festgestellt, dass diese nicht in der Lage seien, die Geschichte erlebter Gewalt zusammenhängend zu schildern.

Dr. med. F._______ attestierte der Beschwerdeführerin in ihrem ärztlichen Zeugnis vom 30. September 2006 eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und erklärte, sie benötige eine intensive psychotherapeutische Behandlung. Dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht des (...) vom 6. Juli 2007 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich von August 2006 bis Mai 2007 bei Dr. med. F._______ in Therapie begeben hat. Die Diagnosen der PTBS (ICD-10: F43.1) und einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1) wurden bestätigt. Die PTBS sei durch die drohende Ausweisung in die Türkei und die damit einhergehende Wiederbelebung der traumatischen Erlebnisse der erlittenen Repressalien und der Vergewaltigung ausgebrochen. Sie äussere sich bei der Beschwerdeführerin durch die bei dieser Krankheit typischen Symptome. Zudem bestehe eine deutliche depressive Symptomatik mit massiven Schuld- und Insuffizienzgefühlen, Hoffnungslosigkeit und erhöhter Suizidalität. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs in das Herkunftsland sei mit einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustands mit akuter Suizidalität zu rechnen.
6.2.4 Die Beschwerdeführerin schilderte das ihr auf dem Posten von D._______ Widerfahrene im Kerngehalt in sämtlichen Befragungen im Wesentlichen übereinstimmend. Ihre Angaben sind in einigen Punkten detailreich und enthalten mehrere Realkennzeichen. Es entsteht trotz durchaus vorhandener Unstimmigkeiten nicht der Eindruck, als hätte sie die Ereignisse übersteigert zu schildern gesucht oder gar erfunden. Ihre Schilderungen erwecken den Eindruck innerer Betroffenheit von der geltend gemachten Festnahme und den Misshandlungen. Sowohl dem kantonalen Protokoll als auch dem Beiblatt der Befragerin des Bundesamtes kann eindrücklich entnommen werden, in welch aufgewühlter Gemütsverfassung sich die Beschwerdeführerin beim Erzählen ihrer Erlebnisse befand. Dieser durch die Befragungen gewonnene Eindruck wird durch die eingereichten Berichte des (...), der behandelnden Ärztin und des (...) bestätigt. Dem kantonalen Protokoll kann zudem entnommen werden, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin mit körperlichen Symptomen korrelierten.

In Lehre und Praxis wird anerkannt, dass schwer traumatisierte Personen nicht ohne weiteres offen und widerspruchsfrei über ihre Erlebnisse zu berichten vermögen (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 297 f.; UDO RAUCHFLEISCH, Die Folter und ihre Folgen, ASYL 1995/1, S. 8 ff.; BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 376 f.; EMARK 2005 Nr. 21 S. 191 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5. b.dd S. 8; EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b S. 106). Von einer PTBS betroffene Folter- und Gewaltopfer weisen eine ausgeprägte Tendenz auf, der bewussten Auseinandersetzung mit traumatischen Erlebnissen auszuweichen. Durch eine Vielzahl von Studien und Erfahrungsberichten ist belegt, dass Folter- und Gewaltopfer weitgehend unfähig sind, über das Erlebte zu berichten, solange nicht ein Klima des Vertrauens hergestellt ist, um das Vorgefallene in so sensiblen Bereichen zu offenbaren. Zu den häufigsten Traumata gehören entweder eine ernsthafte Bedrohung des eigenen Lebens beziehungsweise der körperlichen Integrität (etwa Folter und Vergewaltigungen), ernsthafte Bedrohung oder Schädigung der eigenen Kinder, des Ehepartners oder naher Verwandter sowie die plötzliche Zerstörung des eigenen Zuhauses. Zu den Folgen gehören auch Gedächtnisschwäche oder Konzentrationsschwierigkeiten (vgl. Jürgen Heinrichs, Vergewaltigung - die Opfer und die Täter, Braunschweig 1986, S. 41 f.; Hans-Rudolf Wicker, Die Sprache extremer Gewalt, Bern, 1993, S. 24 und 52; Hasim Sancar, Sozialarbeit mit gefolterten und kriegstraumatisierten Flüchtlingen, Bern 1996, S. 33, 35 f. mit weiteren Hinweisen). Diese wurden der Beschwerdeführerin denn auch von Fachleuten attestiert, was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist.
6.2.5 Aufgrund dieser Erwägungen erscheint insgesamt überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin entsprechend ihrer Darstellung festgenommen und von türkischen Gendarmen vergewaltigt worden ist. Der Antrag auf Begutachtung der Beschwerdeführerin durch eine Fachperson mit Kenntnissen der Psychotraumatologie ist bei dieser Würdigung ihrer Vorbringen abzuweisen.
6.2.6 Nicht glaubhaft ist demgegenüber die Darstellung der Beschwerdeführerin, sie sei anlässlich einer Hausdurchsuchung deshalb festgenommen und inhaftiert worden, weil die Behörden ihren Ehemann wegen der von ihm für die PKK in C._______ bezogenen Waren gesucht hätten. Im den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffenden Urteil D-4666/2007 vom 23. Dezember 2008 wird eingehend dargelegt, dass seine diesbezüglichen Vorbringen angesichts zahlreicher, eklatanter Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen unglaubhaft sind. Damit ist auch ausgeschlossen, dass Festnahme und Inhaftierung der Beschwerdeführerin Folge der angeblichen Hilfeleistung ihres Ehemannes zugunsten der PKK waren. Die Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Ehemannes wird auch durch Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin bestärkt. So erklärte sie bei der kantonalen Anhörung beispielsweise, sie habe die vier Guerillas die ihrem Mann den Auftrag gegeben hätten, etwas für sie zu besorgen, vom Sehen her gekannt; sie seien schon öfters bei ihnen zu Hause gewesen (act. A19/21 S. 14). Bei der Anhörung durch das BFM sagte sie hingegen, sie habe nur einen der vier Guerillas gekannt (act. A56/10 S. 3).
6.2.7 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Juni 2001 festgenommen, zunächst auf den Dorfposten gebracht und anschliessend auf den Militärposten von D._______ überführt worden ist, wo sie drei Tage festgehalten und von türkischen Gendarmen vergewaltigt worden ist. Die Festnahme und Inhaftierung der Beschwerdeführerin erfolgte entgegen der diesbezüglich nicht glaubhaften Aussagen des Ehemannes der Beschwerdeführerin indessen nicht, wegen dessen angeblichen Hilfeleistung zugunsten der PKK. Festzustellen ist indes, dass die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen hat, ihr jüngerer Bruder G.______ habe sich der PKK angeschlossen, und ihre Aussage, man habe ihr vorgeworfen, ihr Bruder, der bei der Guerilla sei, sei am Vorabend bei ihr gewesen (act. A6/10 S. 5), deutet - was das Bundesamt offenbar übersehen hat - darauf hin, dass sich die Sicherheitskräfte wegen dieses Bruders veranlasst sahen, bei der Beschwerdeführerin eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; 2005 Nr. 21 E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Kälin, a.a.O., S. 135 ff.).

7.2 Die Beschwerdeführerin ist in der Türkei durch Angehörige der Gendarmerie vergewaltigt, mithin Opfer von massiven Übergriffen durch Vertreter der lokalen Sicherheitsbehörden geworden. Die während der Haft erlittenen und im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG fraglos als ernsthaft zu bezeichnenden Nachteile wurden ihr mutmasslich deshalb zugefügt, weil die Sicherheitskräfte davon wussten, dass die Beschwerdeführerin einen Bruder hat, der sich der PKK angeschlossen hat, und von dem sie vermuteten, er halte sich bei ihr zu Hause auf bzw. habe sich dort aufgehalten. Die Beschwerdeführerin ist mithin Opfer einer Verfolgungspraxis der türkischen Behörden geworden, welche als sogenannte Reflexverfolgung bezeichnet wird, und deren Zweck insbesondere etwa darin bestehen kann, den Aufenthaltsort von flüchtigen Angehörigen der PKK zu ergründen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen; EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h S. 47 f.).

7.3 Da die Beschwerdeführerin in der von ihr geltend gemachten Art und Weise bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, kann sie sich zwar auf für eine - im Vergleich zu einer bislang unbehelligten Person - ausgeprägtere (subjektive) Furcht berufen, weshalb bei ihr die Schwelle für die Begründetheit der von ihr empfundenen Ängste entsprechend tiefer anzusetzen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E 7.1. S. 93, mit weiteren Hinweisen). Die von ihr aufgrund des Erlebten empfundene Furcht vor künftiger Verfolgung im Falle des Verbleibs in der Heimat bzw. bei einer Rückkehr dorthin war und ist jedoch objektiv nicht begründet.

Vorweg ist festzuhalten, dass gemäss den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara über die Beschwerdeführerin kein Datenblatt erstellt und kein Passverbot ausgesprochen wurden und sie auch nicht gesucht wird. Bei den im Anschluss an die Hausdurchsuchung im Juni 2001 von der Beschwerdeführerin auf dem Militärposten von D._______ erlittenen Übergriffen handelt es sich sodann um Massnahmen, die ausschliesslich darauf zurückzuführen sind, dass die Sicherheitskräfte nach ihrem jüngeren Bruder G._______ gesucht haben, welcher sich der PKK angeschlossen hat. Das ihr von Gendarmen zugefügte Leid ist mithin Folge einer Reflexverfolgung, die sich lokal auf die unmittelbar engere Heimat der Beschwerdeführerin beschränkte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei ausserhalb ihrer engeren Heimat wegen des Bruders G._______ mit irgendwelchen Benachteiligungen hätte rechnen müssen. Da sie landesweit nicht gesucht wird, hätte sie sich ohne weiteres durch Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Teil der Türkei - namentlich in eine der im Westen des Landes gelegenen Grossstädte - allfälligen weiteren Nachteilen seitens der Sicherheitskräfte wegen ihres Bruders G._______ entziehen können, ohne befürchten zu müssen, dort denjenigen staatlichen Schutz nicht in Anspruch nehmen zu können, der jedem Bürger der Türkei zusteht, bzw. ohne befürchten zu müssen, in ihre engere Heimat zurückgeschoben zu werden.

Auch die Gefahr einer künftigen, landesweiten Reflexverfolgung erscheint unrealistisch. Die Beschwerdeführerin hat zwar darauf hingewiesen, dass drei Brüder (H._______, I._______ und J._______), eine Halbschwester (K._______) und ein Halbbruder (L._______), sowie zwei Cousins (M._______ und N._______) in der Schweiz leben. Es bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie dieser Geschwister und Verwandten wegen in der Türkei einer in asylrechtlicher Hinsicht relevanten Verfolgungssituation ausgesetzt ist. Die Beschwerdeführerin hat nie geltend gemacht, in der Türkei jemals nach ihren im Ausland befindlichen Familienangehörigen befragt bzw. in der Türkei wegen diesen staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Ihre in der Schweiz lebenden Brüder (H._______ und I._______) verliessen die Türkei teilweise bereits in den frühen Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts und zwei von ihren Brüdern (I._______ und J._______) wurde im Jahr 2005 das Asyl widerrufen sowie die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Mutter und eine Schwester nach wie vor in E._______, einem Nachbardorf von A._______, dem ehemaligen Wohnort der Beschwerdeführerin, leben. Soweit im Rahmen des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen wurde, dass die türkischen Behörden bei ihrer Mutter eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, ist festzuhalten, dass das zuständige Gericht die Sicherheitskräfte am 20. April 2006 zur Vornahme der Hausdurchsuchung ermächtigte. Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara ergaben, dass die Mutter zuvor denunziert worden war. Da die Gendarmerie kein belastendes Material fand, wurde gegen die Mutter kein Verfahren eröffnet, weshalb nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin aus der bei ihrer Mutter durchgeführten Hausdurchsuchung eine Gefährdung erwachsen würde.

Der Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten weder für den Ausreisezeitpunkt noch aktuell eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden.

7.4 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in den Eingaben der Beschwerdeführenden und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts und somit am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Der Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten weder für den Ausreisezeitpunkt noch aktuell eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder demnach zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die Beschwerde enthält keine Anträge, welche auf Aufhebung oder Änderung der vom BFM verfügten Wegweisung und dem angeordneten Wegweisungsvollzug lauten. Auch der Begründung der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als den zutreffenden erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). Es kann dabei die angefochtene fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), auch wenn diese kein entsprechendes Begehren formuliert hat (Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings auf Beschwerde hin nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94).

9.
9.1 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine der Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.) Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.2.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7272/2006 vom 28. Mai 2008; E-3262/2008 vom 11. März 2008; E-4858/2006 vom 30. Januar 2008; D-7298/2006 vom 2. November 2007; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff.).
9.2.2 Bezüglich des Aspekts des Kindeswohls ergibt sich aus den Akten folgende Sachlage: Die Beschwerdeführerin reiste am 25. Juni 2001 mit ihrer damals fünfjährigen Tochter C._______ in die Schweiz ein. Die Tochter B._______, die in der Zwischenzeit bei ihrer Grossmutter lebte, gelangte am 4. August 2002 in die Schweiz; sie war damals gut acht Jahre alt. Der Sohn der Beschwerdeführerin (D._______) kam im September 2002 in der Schweiz zur Welt. Die beiden nunmehr zwölf- und vierzehnjährigen Töchter der Beschwerdeführerin absolvierten in den vergangenen Jahren somit die gesamte bzw. den grössten Teil ihrer Schulzeit in der Schweiz und haben somit einen prägenden Teil ihres Lebens hier erfahren. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei ihnen eine weitgehende Assimilierung an die schweizerische Kultur und Lebensweise erfolgt ist. Namentlich ist davon auszugehen, dass sie sich während ihrer sechs- bzw. siebenjährigen Anwesenheit in der Schweiz ein eigenes persönliches Beziehungsnetz geschaffen haben. Demgegenüber werden sie kaum über jene - namentlich schriftlichen - Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Weiterführung der schulischen Ausbildung in der Heimat vorauszusetzen wären. Im vorliegenden Fall wäre eine Integration der Kinder zusätzlich dadurch erschwert, dass ihre Mutter - die Beschwerdeführerin - gesundheitlich angeschlagen ist und sich ihre gesundheitlichen Probleme vor und nach einer Rückkehr in die Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit akzentuieren würden (vgl. ärztlichen Bericht vom 6. Juni 2007). Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund ihrer traumatisierenden Erlebnisse, die sich in ihrer Heimatprovinz zugetragen haben, nicht zuzumuten, dorthin zurückzukehren. Ein im Westen der Türkei bestehendes, tragfähiges Beziehungsnetz, welches die Beschwerdeführerin und ihre Familie nach einer Rückkehr stützen könnte, ist nicht aktenkundig. Bei dieser Sachlage besteht für die Töchter der Beschwerdeführerin somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu Belastungen führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.
9.2.3 In Würdigung der vorstehenden Ausführungen ist von Amtes wegen festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Töchter der Beschwerdeführerin in die Türkei als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben und die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht), sind die Beschwerdeführerin und ihre Kinder vorläufig aufzunehmen.

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, in der ausschliesslich beantragt wird, es sei den Beschwerdeführenden unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventuell sei die Streitsache zur substanziellen Erweiterung der Sachverhaltsabklärung gemäss dem Urteil der ARK vom 16. Juni 2005 an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. Hingegen ist von Amtes wegen festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Töchter der Beschwerdeführerin in die Türkei als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

11.
Nachdem die Beschwerdeführenden mit ihren in der Beschwerde formulierten Begehren nicht durchgedrungen sind, sind ihnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), und es ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. Juni 2007 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(die kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.