C-635/2006 - 2009-11-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-635/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger, Rechtsanwalt & Notar, Amthausquai 27, Postfach 1113, 4603 Olten,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1965) ist türkischer Staatsangehöriger. Im Juni 1988 reiste er erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Nach der am 28. August 1989 erfolgten Heirat mit einer niedergelassenen Landsfrau erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. Aus der Ehe ging ein am 27. Januar 1991 geborener Sohn hervor. Nach der am 2. Dezember 1992 ausgesprochenen Scheidung wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erneuert. Weil der Beschwerdeführer der Ausreiseverpflichtung nicht nachkam, wurde er am 28. Januar 1994 nach Istanbul ausgeschafft. Zugleich wurde über ihn wegen diverser Straftaten eine bis zum 26. Januar 1999 gültige Einreisesperre verhängt. Am 29. Oktober 2001 reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch, welches vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration) mit Verfügung vom 1. März 2002 abgewiesen wurde. Daraufhin heiratete er am 11. März 2002 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Ehe erhielt er vom Kanton Solothurn am 20. November 2002 wiederum eine Aufenthaltsbewilligung, wegen des Verdachts auf Scheinehe allerdings nur für die Dauer von sechs Monaten.

B.
Nachdem die Eheleute im Sommer 2003 getrennte Wohnsitze genommen hatten, lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung 10. Oktober 2005 ab und forderte ihn auf, das Kantonsgebiet bis zum 30. November 2005 zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 13. Dezember 2005 ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. In der Folge unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde dem BFM den Antrag, die am 10. Oktober 2005 verfügte Wegweisung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auszudehnen.

C.
Am 9. Januar 2006 teilte die Schweizer Ehefrau der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn mit, sie habe sich mit dem Beschwerdeführer versöhnt und würde wieder mit ihm zusammenleben. Die betreffende Behörde hielt jedoch am 27. Januar 2006 an dessen Ausreise fest. Mit einem ähnlichen Schreiben gelangte die Schweizer Ehegattin am 6. Februar 2006 ebenfalls an die Vorinstanz.

D.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 dehnte das BFM die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Ehe des Beschwerdeführers sei innert relevanter Frist gescheitert und sein Anspruch auf Aufenthalt daher dahingefallen. Die kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen, der Betroffene besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung und ein weiterer Aufenthalt hierzulande rechtfertige sich nicht mehr. Vollzugshindernisse seien keine ersichtlich. Vielmehr erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Mit Beschwerde vom 24. Februar 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer durch seine damalige Parteivertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dazu lässt er in Rekapitulation der Vorgeschichte im Wesentlichen vorbringen, die Eheleute hätten sich in der Zwischenzeit versöhnt. Seine Gattin habe sowohl gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde als auch dem BFM bestätigt, mit ihm wieder in ehelicher Gemeinschaft zu leben. Sie seien nach wie vor verheiratet, weshalb er gestützt auf Art. 7 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung habe. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer gesundheitlich schwer angeschlagen und zur Zeit nicht reisefähig, was in den beigelegten Arztzeugnissen klar zum Ausdruck komme. Eine Rückkehr in die Türkei, wo sich keine nahen Verwandten aufhielten, wäre mit gravierenden Konsequenzen für seine Gesundheit und sein Leben verbunden. Nicht in der Lage, dort alleine und ohne Betreuung zu leben, geriete er in eine schwere Notlage, was eine konkrete Gefährdung darstellte. Der Vollzug der Wegweisung sei daher nicht zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4

ANAG und die betroffene Person vorläufig aufzunehmen. Durch die Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Situation habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt nicht richtig festgestellt.
Dazu reichte die frühere Rechtsvertreterin u.a. zwei Behandlungsbestätigungen des Hausarztes ihres Mandanten und eine solche des Psychiaters ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 wies das EJPD die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2006 auf Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf die behauptete Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft hält das Bundesamt ergänzend fest, der Entscheid über die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung liege in der Kompetenz der kantonalen Behörden. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme falle vorliegend im Übrigen ausser Betracht, weil die Behandlung der verschiedenen Leiden des Beschwerdeführers in der Türkei als gesichert erachtet werden könne.

Am 11. Mai 2006 ersuchte der Beschwerdeführer beim Kanton Solothurn in der Folge erneut um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

H.
Mit Replik vom 15. Mai 2006 hält die frühere Rechtsvertreterin am eingereichten Rechtsmittel fest; eventualiter sei das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des beim Kanton Solothurn anhängig gemachten Aufenthaltsverfahrens zu sistieren. In diesem Zusammenhang legte sie vier weitere Behandlungsbestätigungen, ein ärztliches Zeugnis, drei Aufgebote zur medizinischen Abklärung im Inselspital Bern und eine Wohnsitzbescheinigung zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2006 wurde das Beschwerdeverfahren vom EJPD bis auf weiteres sistiert.

J.
Am 28. Februar 2008 lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn das zweite Aufenthaltsgesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Juni 2008, wies den Beschwerdeführer jedoch aus dem Kanton weg und setzte ihm eine Ausreisefrist per 28. August 2008 an. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht am 11. September 2008 nicht ein.

K.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 trat das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern auf ein Gesuch um Kantonswechsel unter Hinweis auf die rechtskräftige Wegweisung des Kantons Solothurn nicht ein.

L.
Nach der am 25. April 2009 erfolgten Scheidung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) wurde das Beschwerdeverfahren von dem zwischenzeitlich konstituierten Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. August 2009 wieder aufgenommen.

M.
Mit Eingabe vom 11. September 2009 machte der neu mandatierte Rechtsvertreter von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen anzubringen, Gebrauch und ergänzte das eingereichte Rechtsmittel mit vier Arztzeugnissen des aktuellen Hausarztes des Beschwerdeführers.

N.
Der weitere Inhalt der vorinstanzlichen und beigezogenen kantonalen Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernommen. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen (u.a. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) in Kraft und löste das bisher geltende ANAG sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Verordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I Anhang 2 AuG und Art. 91 VZAE). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin (Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist, die für dessen Verwirklichung notwendige Zuständigkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1172/2009 vom 7. August 2009 E. 3.1 mit Hinweis).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungsverfügung zu Grunde liegende Wegweisungsverfahren auf kantonaler Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (siehe Verfügung der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn vom 10. Oktober 2005). Massgeblich ist folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich vorgesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichs C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 1 mit Hinweis). Das BFM war daher zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.

3.3 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass beim zweiten, im Mai 2006 anhängig gemachten Aufenthaltsverfahren richtigerweise das alte Recht anwendbar blieb. Davon scheinen, wiewohl nicht konsequent, auch die Solothurner Behörden ausgegangen zu sein. So verfügte das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn denn am 28. Februar 2008 eine (neurechtliche) Wegweisung des Beschwerdeführers aus der ganzen Schweiz, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Juni 2008 allerdings korrigiert und die Wegweisung wiederum auf das Kantonsgebiet beschränkt wurde. Für den Ausgang des hier zu beurteilenden Ausdehnungsverfahrens ist dies ohne Belang.

4.
Gemäss Artikel 1a ANAG ist eine ausländische Person dann zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zum Letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Besitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie kann jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, sowie: Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/ Frankfurt a.M. 1997, S. 102).

4.1 Abgesehen von der Konstellation, dass von vornherein kein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person u.a. auch dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung einer solchen verweigert wurde (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Die Behörde bestimmt in diesem Fall die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine kantonale, so hat die ausländische Person aus dem Kanton, ist die Behörde eine eidgenössische, so hat die Person aus der Schweiz auszureisen (Art. 12 Abs. 3 Sätze 2 und 3 ANAG). Ein Entschliessungsermessen steht der Behörde dabei nicht zu (vgl. dazu Nicolas Wisard, a.a.O., S. 130).

4.2 Vor diesem Hintergrund ist die Wegweisung kein Eingriff in ein irgendwie geartetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. Andreas Zünd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht. Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/ München 2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht in Frage zu stellende Konsequenz. Die Wegweisung kann in dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, beispielsweise durch Berufung auf ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Derartige Vorbringen sind im kantonalen Bewilligungsverfahren oder - nach Verweigerung der Bewilligung - in dem dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG.

4.3 Allenfalls kann gegen die Ausdehnungsverfügung eingewendet werden, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung nachgesucht wurde. Diesfalls wird praxisgemäss von einer Ausdehnung der kantonalen Wegweisung abgesehen, wenn der Drittkanton zur Aufenthaltsregelung bereit ist bzw. der ausländischen Person für die Dauer des Bewilligungsverfahrens die Anwesenheit auf seinem Gebiet ausdrücklich gestattet (vgl. Urteil C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Wohl hat der Beschwerdeführer den Kanton Bern im Nachhinein um Bewilligung des Kantonswechsels ersucht. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern ist jedoch auf das diesbezügliche Gesuch mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 nicht eingetreten und hat hierbei klar signalisiert, ihn im Falle der Anhaltung auf dem Kantonsgebiet in Ausschaffungshaft zu setzen oder den Solothurner Behörden zuzuführen (vgl. vorstehend Bst. K des Sachverhalts). Nachdem das hier massgebliche erste kantonale Aufenthalts- und Wegweisungsverfahren längst rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. Bst. B des Sachverhalts), ist die angefochtene Ausdehnungsverfügung grundsätzlich zu Recht ergangen.

5.
5.1 Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen (Art. 14a Abs. 2 - 4

ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], September 1997, S. 306). In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2637/2007 vom 12. Mai 2009 E. 5 mit Hinweisen). Vollzugshindernisse vermögen somit die Ausdehnungsverfügung als solche von vornherein nicht in Frage zu stellen.

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - beispielsweise jene der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) - einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4

ANAG).

5.3 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge ist allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit - wie auf Beschwerdeebene behauptet - nicht zumutbar wäre.

6.
6.1 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Heimatland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichterhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen hingegen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe. Eine solche Situation liegt namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1172/2009 vom 7. August 2009 E. 6, C-2637/2007 vom 12. Mai 2009 E. 6.1, C-1443/2008 vom 10. März 2009 E. 11.2 oder C-1879/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 6.2 mit Hinweisen).

6.2 Gründe überwiegend medizinischer Natur, wie sie hier beschwerdeweise vorgetragen werden, lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erschienen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Zielland der Wegweisung nicht erhältlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2). Dabei ist nicht entscheidend, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standhalten würde. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2637/2007 vom 12. Mai 2009 E. 6.2, C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.2 und D-4765/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.10).

6.3 Negative Folgen, die ihren Grund nicht in den Verhältnissen des Ziellands haben, sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem - wie psychische Probleme als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlusts von Lebensperspektiven in der Schweiz - stellen den Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht in Frage. Ihnen kann in der Regel und muss gegebenenfalls durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden. Andererseits bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

7.
Zur Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14a Abs. 4

ANAG beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Reihe medizinischer Unterlagen, welche im Verfahren vor dem EJPD bzw. dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurden (siehe Beilagen zur Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2006, zur Replik vom 15. Mai 2006 sowie zur Beschwerdeaktualisierung vom 11. September 2009) und die angesprochenen Leiden physischer wie psychischer Natur dokumentieren.

7.1 Den herangezogenen Akten zufolge hat der Beschwerdeführer im Januar 2003 einen Herzinfarkt erlitten. Auf einem am 28. Juli 2004 ausgefüllten Anmeldeformular zum Bezug von IV-Leistungen ist sogar von zwei Herzinfarkten die Rede. Wegen rezidivierender Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Herzerkrankung befindet er sich seither in regelmässiger ärztlicher Behandlung. Medizinisch betreut wird er ferner wegen stark erhöhtem und schwankendem Blutdruck, Schlafstörungen und psychischer Probleme. Der frühere Hausarzt Dr. med. W._______ ging in einem ärztlichen Zeugnis vom 23. September 2003 davon aus, der Patient werde für leichte körperliche Arbeiten dereinst wieder voll einsatzfähig sein. Die in der Zwischenzeit eingegangenen medizinischen Bestätigungen und Berichte attestieren dem Beschwerdeführer aber jeweils eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Im Rahmen der IV-Begutachtung wurde er im Frühjahr 2006 dreimal zu medizinischen Abklärungen ins Inselspital Bern aufgeboten. Gemäss den Angaben der ehemaligen Parteivertreterin im zweiten Aufenthaltsverfahren bezieht der Betroffene nun eine IV-Rente von monatlich Fr. 181.-.
Massgeblich für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind primär die aktuellen medizinischen Befunde und Einschätzungen. Die ärztlichen Zeugnisse von Dr. med. W._______ vom 20. Januar 2006 und 13. Februar 2006 sowie dasjenige des Psychiaters Dr. med. S._______ vom 24. Januar 2006 (siehe Beilagen zur Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2006) liegen zeitlich zu weit zurück und sind für die sich stellenden Fragen nur schon darum unerheblich. Gleiches gilt für die der Replik angefügten Beilagen (zwei "Certificat médical" von Dr. med. S._______ vom 2. März 2006 und 28. April 2006, Behandlungsbestätigung von Dr. med. W._______ vom 13. März 2006 mit ärztlichem Zeugnis gleichen Datums, ärztliches Zeugnis des selben Hausarztes vom 25. April 2006, drei Aufgebote des Berner Inselspitals vom 8. März 2006, 30. März 2006 und 2. April 2006). Abgesehen davon handelt es sich hierbei entweder um blosse Behandlungsbestätigungen oder die Ankündigung erst noch vorzunehmender medizinischer Abklärungen, Aktenstücke, welche sich allesamt nicht substanziell zur gesundheitlichen Situation des Betroffenen äussern. Auch das als ärztliches Zeugnis betitelte Schreiben von Dr. med. W._______ vom 13. März 2006 enthält in dieser Kürzest-Form (Inhalt: "Herr A._______ ist zurzeit 100% arbeitsunfähig und ist nicht reisefähig.") keine verwertbaren Erkenntnisse. Aus besagten Unterlagen lässt sich folglich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten.

7.2 Was die vier ärztlichen Zeugnisse von med. prakt. K._______, dem heutigen Hausarzt, anbelangt (Beilagen zu den Schlussbemerkungen des jetzigen Rechtsvertreters vom 11. September 2009), so mangelt es zumindest den Einschätzungen vom 7. Juli 2008 und 23. September 2008, die vor allem durch ihren identischen Wortlaut auffallen, ebenfalls an Aktualität. Das sehr summarisch gehaltene ärztliche Zeugnis vom 2. Dezember 2008 wiederum bezweckte allem Anschein nach allein die Dispensation des Beschwerdeführers von einer Gerichtsverhandlung. Bleibt das Arztzeugnis vom 23. Juli 2009, das sich jedoch auf eine stichwortartige Zusammenfassung der kardialen Beschwerden des Betroffenen beschränkt, wobei daraus nicht hervorgeht, auf welche Anamnese und auf was für Untersuchungen sich die Feststellung, es handle sich um einen "komplexen Patienten" und die Befunde der Behandlungsbedürftigkeit und der (dauernden) Reiseunfähigkeit stützen. Die eingereichten, für die streitigen Belange zu wenig umfassenden und zu unbestimmten medizinischen Unterlagen berechtigten mithin einzig zur Annahme, der Beschwerdeführer befinde sich wegen wiederkehrender Herzbeschwerden und Bluthochdruck seit Jahren in hausärztlicher Behandlung. Einige Zeit wurde er zudem wegen nicht näher umschriebener psychischer Probleme medizinisch betreut. Eine konkrete fachärztliche Betreuung steht zur Zeit nicht an. Weitergehende Schlussfolgerungen lassen die vorhandenen ärztlichen Bestätigungen und Kurzberichte nicht zu. Unter den dargelegten Begebenheiten erweist sich der Wegweisungsvollzug somit als zumutbar. Daran ändert die geltend gemachte Reiseunfähigkeit nichts. Diese wird von der Vollzugsbehörde im Zeitpunkt des Vollzugs (unter Beizug eines Amtsarztes) genauer zu prüfen sein. Allfällige Risiken können durch entsprechende Ausgestaltung des Vollzugs aufgefangen werden.

7.3 Der jetzige Hausarzt hegt im Arztzeugnis vom 23. Juli 2009 ferner Zweifel, dass die notwendige medizinische Infrastruktur in der Türkei vorhanden und für den Beschwerdeführer zugänglich ist. Diese Einschätzung wird in Bezug auf die erforderliche ärztliche und medikamentöse Betreuung allerdings nicht näher erläutert, ebenso wenig ist bekannt, was für Präparate die in Behandlung stehende Person überhaupt benötigt. Der Umstand, dass medizinische Infrastruktur und Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt, wie an anderer Stelle erwähnt, nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (siehe E. 6.2 hiervor). Mit den aktenkundigen kardialen Beschwerden liegt denn keine Erkrankung vor, die in der Heimat des Patienten nicht behandelt werden könnte. Sodann ist daran zu erinnern, dass die Türkei kein medizinisches Entwicklungsland ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 7.4.3). Dass die notwendige ärztliche Versorgung - im jetzigen Stadium - dort grundsätzlich erhältlich ist, kann ohne weiteres angenommen werden. In Istanbul, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise zuletzt gelebt hat, kommt die medizinische Versorgung im Übrigen derjenigen westeuropäischer Länder nahe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5046/2006 vom 13. April 2007 E. 4.5.4).

7.4 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die betreffende Person in der Lage ist, die an sich vorhandene medizinische Infrastruktur in Anspruch zu nehmen. Dafür spricht vorweg, dass sich der Beschwerdeführer nach einer ersten längeren Landesabwesenheit von 1994 bis 2001 wiederum in der Türkei aufhielt und sich problemlos zu integrieren vermochte. Die Verbundenheit mit seiner Heimat zeigt sich (e contrario) ferner darin, dass er die deutsche Sprache nach wie vor schlecht beherrscht (zum Ganzen vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Juni 2008 E. 7). Von 1996 bis 2001 weilte er wie angetönt in Istanbul. Soweit ersichtlich, war er die meiste Zeit erwerbstätig (siehe das Anmeldeformular zum Bezug von IV-Leistungen vom 28. Juli 2004), was alles auf ein minimales soziales Netz hindeutet. Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene ist überdies davon auszugehen, dass der Beschwerdführer im Falle der Rückkehr in die Türkei auch über ein taugliches familiäres Beziehungsnetz verfügen würde, was den Zugang zum Behandlungsangebot unabhängig von der finanziellen Situation erleichtert (zu den Möglichkeiten und Grenzen der kostenlosen medizinischen Behandlung in der Türkei vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6870/2006 vom 5. Juni 2008 E. 8.4.5). Gemäss seinen Angaben im zweiten Asylverfahren (November 2001) leben im Herkunftsland sowohl seine Eltern als auch ein Bruder und zwei Schwestern. Zwei weitere Schwestern sind emigriert, wovon eine in die Schweiz. Dass er wie im Nachhinein behauptet wird, gar keine Verwandten und Bekannten mehr in der Türkei hat, ist hingegen aktenmässig nicht erstellt. Unter diesen Umständen kann nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4

ANAG geschlossen werden.

7.5 Abschliessend betrachtet ergeben sich aus den Akten und Beschwerdevorbringen keine relevanten Anhaltspunkte, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann - wie erwähnt - durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Wegweisungsvollzug beim Beschwerdeführer nicht nur als möglich und zulässig, sondern auch als zumutbar erweist (Art. 14a Abs. 2 - 4

ANAG).

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, die prozessuale Bedürftigkeit des Betroffenen belegt ist und die Bestellung eines amtlichen Anwaltes angesichts der Besonderheiten des Falles als geboten erscheint. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist demzufolge gutzuheissen.

9.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 9 , 10 , 12 und 14 VGKE).

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der jetzige Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger wird als amtlicher Anwalt eingesetzt.

4.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist von der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn in Kopie (Akten Ref-Nr. SO [...] retour)
den Migrationsdienst des Kantons Bern in Kopie

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.