C-1443/2008 - 2009-03-10 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1443/2008
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2009

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______, diese vertreten durch Advokat Dr. iur. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Die philippinische Staatsangehörige X._______, geboren am 5. Oktober 1976, beantragte am 28. Januar 2000 bei der Schweizerischen Botschaft in Manila ein Einreisevisum zum Besuch ihrer im Kanton Basel-Landschaft lebenden Tante Y._______. Dieses Gesuch wurde von der Botschaft formlos abgelehnt, u.a. deshalb, weil anlässlich eines Besuchsaufenthalts im Jahr 1998 keine fristgerechte Wiederausreise erfolgt war. Die am 7. April 2000 ergangene negative Verfügung der Vorinstanz blieb unangefochten. Am 6. Juni 2000 bemühte sich X._______ erneut um die Einreise, diesmal um sich mit dem Schweizer Bürger Z._______ zu verheiraten. Mit dem daraufhin erteilten Visum gelangte sie am 3. August 2000 in die Schweiz. Sie heiratete Z._______ am 29. September 2000. Die Trennung der Ehegatten erfolgte bereits am 31. Dezember 2001. Ohne dass es zwischenzeitlich zur Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft kam, wurde die kinderlos gebliebene Ehe am 30. Januar 2007 geschieden.

B.
Am 21. September 2007 erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde bereit, die Aufenthaltsbewilligung von X._______ trotz Auflösung der Ehe zu verlängern, und unterbreitete dem Bundesamt einen entsprechenden Antrag zur Zustimmung. Letzteres teilte der Gesuchstellerin am 4. Oktober 2007 mit, dass es die beantragte Zustimmung zu verweigern beabsichtige, und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen teilte X._______ mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mit, sie habe ihren geschiedenen Ehemann während eines Touristenaufenthalts bei ihrer Tante kennen und lieben gelernt. Nach der Hochzeit am 29. September 2000 sei die Ehe zunächst harmonisch verlaufen. Ihr Ehemann habe aber unter grossem emotionalen Druck seiner Familie, welche die Beziehung nicht gebilligt habe, gestanden; er habe sich deshalb fast täglich betrunken und sei seiner Arbeit nicht mehr nachgegangen. Die Eheleute hätten angefangen zu streiten und sie sei mehrmals von ihm geschlagen worden. Zu ihrem eigenen Schutz sei sie dann zu ihrer im gleichen Haus lebenden Tante gezogen. Die Versöhnungsversuche mit ihrem Ehemann hätten keinen Erfolg gehabt. Wegen all der Vorkommnisse sei sie in psychiatrischer und zudem wegen Unterleibsschmerzen in ärztlicher Behandlung. Sie habe zu ihrem Heimatland keine Beziehungen mehr und würde dort von ihrer Familie wegen ihrer Scheidung verachtet. Sie hätte dort auch keine finanziellen Mittel, um sich ärztlich behandeln zu lassen. In der Schweiz habe sie immerhin ein Beziehungsnetz sowie eine Arbeit und komme ihren Zahlungsverpflichtungen nach.

C.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihr eine Ausreisefrist. Dabei führte das BFM aus, der ausländische Ehegatte einer Person mit schweizerischer Staatsangehörigkeit habe Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach fünf Jahren ordnungsgemässen Aufenthaltes sogar Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Ehe eingegangen worden sei, um ausländerrechtliche Vorschriften zu umgehen oder wenn rechtsmissbräuchlich an der Ehe festgehalten werde. Im vorliegenden Fall habe die eheliche Lebensgemeinschaft lediglich 14 Monate gedauert, und auch wenn sich die Gesuchstellerin mittlerweile seit knapp sieben Jahren in der Schweiz aufhalte, sei kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entstanden. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus sonstigen Gründen komme angesichts einer fehlenden Härte nicht in Betracht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich X._______ in der Schweiz gut integriert habe und berufstätig sei. Es sei davon auszugehen, dass sie mit den Verhältnissen in ihrem Heimatland nach wie vor vertraut sei und deshalb auch in der Lage sei, sich dort nach ihrer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen. Für die mit der Beendigung des Aufenthaltsrechts einhergehende Wegweisung aus der Schweiz bestünden keine Vollzugshindernisse.

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 3. März 2008 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie macht geltend, ihre Eheschliessung mit Z._______ sei eine klassische Liebesheirat gewesen. Leider habe sich nach einer gewissen Zeit der Alkoholismus ihres Ehemannes gezeigt. Sie habe zwar versucht, ihn zu bewegen, mit dem Trinken aufzuhören. Es sei aber immer wieder zu grossen Problemen und einmal sogar zu einer Bedrohung mit einem Sturmgewehr gekommen. Schliesslich hätten diese Schwierigkeiten zur Trennung geführt. Sie habe aber auch danach noch gehofft, dass ihr Ehemann sein Gesundheitsproblem wieder in den Griff bekommen und zu ihr finden würde. Im Jahr 2007 sei sie zum Schluss gekommen, dass es besser sei, sich seinem Scheidungsbegehren nicht zu widersetzen. Aufgrund ihrer langjährigen Ehe habe sie einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben. Ihr könne weder unterstellt werden, eine Scheinehe eingegangen zu sein, noch, rechtsmissbräuchlich an ihrer Ehe festgehalten zu haben. Sie habe die Ehe grundsätzlich weiterführen wollen; deshalb dürfe ihr die Trennung und Scheidung von ihrem alkoholkranken Ehemann nicht zum Nachteil gereichen. Abgesehen davon würde es für sie auch eine besondere Härte bedeuten, wenn die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verweigert würde. Sie habe während ihres Aufenthaltes in der Schweiz stets ihre Steuern bezahlt, sei nie fürsorgeabhängig gewesen, habe sich beruflich gut integriert und auch ein privates Beziehungsnetz aufgebaut. Die Verhältnisse in ihrem Heimatland seien ihr hingegen fremd geworden. Zudem wäre eine Rückkehr dorthin mit zahlreichen Nachteilen verbunden, könnte sie dort doch kaum beruflich Fuss fassen, geschweige denn einen neuen Ehepartner finden.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2008 beantragt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Ausführungen die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung.

1.2 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Da das der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung mit den bis 31. Dezember 2007 gültigen Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006). Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt.

4.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189, 131 II 339 E. 1 S. 342 f.).

4.1 Ursprünglich verfügte die Beschwerdeführerin aufgrund der am 29. September 2000 erfolgten Heirat mit einem Schweizer Bürger über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Dieser Anspruch ist mit der Ehescheidung dahingefallen. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch vor der Scheidung einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erworben haben - was gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren voraussetzt - so kann sie sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_815/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.2).

4.2 Da die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Ehegatten länger als fünf Jahre dauerte und sie während dieser Zeit stets in der Schweiz lebte, hätte sie grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
4.2.1 Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung besteht jedoch, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst davon wird zum einen die so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss; in einem solchen Fall ist zu prüfen, ob sich eine Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_557/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2 mit Hinweisen).
4.2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht oder einzig mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_557/2008 a.a.O., BGE 131 ll 265 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, insbesondere deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abhängig gemacht hat, um auf diese Weise den ausländischen Ehegatten vor der Willkür des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. zu erwarten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_557/2008 a.a.O., 2C_644/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3 und 2C_211/2008 vom 29. Juli 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen); dies entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f., 128 II 145 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 151 ff., 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Ein entsprechender Sachverhalt muss schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG vorgelegen haben. Ob die Ehe danach noch gelebt wurde oder Bestand hatte, ist grundsätzlich unerheblich (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.). Immerhin können aber nachträglich eingetretene Sachumstände Indizien bilden, welche auf das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Rechtsmissbrauchs im massgeblichen Zeitpunkt schliessen lassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_408/2008 vom 11. September 2008 E. 3.2).

4.3 Dass die Beschwerdeführerin im Januar 2000 ein Einreisevisum zum Besuch ihrer Tante Y._______ beantragte und bereits zwei Monate nach der am 7. April 2000 erfolgten Ablehnung ein neues Gesuch zwecks Eheschliessung mit Z._______ einreichte, deutet darauf hin, dass sie diese Ehe nur einging, um ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erlangen. Hierfür spricht auch das an die Vorinstanz gerichtete Sympathieschreiben Y._______s vom 3. März 2008, wonach die Beschwerdeführerin ihren künftigen Ehemann angeblich (erst) während des Besuchs im Jahr 2000 kennen gelernt hat. Zudem hat auch X._______ behauptet, während eines Besuchsaufenthalts bei ihrer Tante Bekanntschaft mit Z._______ gemacht zu haben (vgl. ihr Schreiben an das BFM vom 24. Oktober 2007). Zusammengenommen entsteht daraus der Eindruck einer arrangierten Ehe; auffällig ist dabei auch der Umstand, dass es sich bei Z._______ um einen in derselben Liegenschaft wohnenden Nachbarn von Y._______ handelte. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann die Antwort auf die Frage nach einer Scheinehe jedoch offen bleiben.

4.4 Die am 29. September 2000 zwischen X._______ und Z._______ geschlossene Ehe dauerte formell mehr als sechs Jahre, bevor am 30. Januar 2007 die Scheidung ausgesprochen wurde. Faktisch wurde die eheliche Gemeinschaft indessen bereits nach rund 15 Monaten, am 31. Dezember 2001, aufgegeben. In ihrer Beschwerde nannte X._______ als Trennungsgrund den Umstand, dass ihr Ehemann seine Trunksucht nicht in den Griff bekommen habe und dass er sie im Verlauf der damit einhergehenden Eheprobleme sogar einmal mit dem Sturmgewehr bedroht habe. Sie macht jedoch geltend, sie habe auch nach der Trennung noch auf die Wiederaufnahme ihrer Lebensgemeinschaft gehofft und erst im Jahr 2007 diesen Wunsch aufgegeben. Unter welchen konkreten Umständen ein ehelicher Neubeginn hätte erfolgen können, wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht präzisiert, sondern nur mit der vom Ehemann erhofften Verhaltensänderung umschrieben. Nicht ersichtlich wird, ob die Ehegatten ihrer Partnerschaft überhaupt noch reelle Chancen eingeräumt oder Massnahmen zur Rettung ihrer Ehe (beispielsweise eine Eheberatung oder -therapie) ergriffen haben. Nur dadurch könnte die Beschwerdeführerin glaubhaft aufzeigen, dass sie zurecht auf einen ehelichen Neubeginn hoffen durfte und nicht nur aus Aufenthaltsgründen an einer lediglich formell bestehenden, inhaltsleeren Ehe festhielt. Statt dessen geht aus ihrem Vorbringen hervor, dass die Initiative zur Scheidung von ihrem Ehemann ausging und dieser Entschluss für ihn offensichtlich irreversibel war. Wenn sich die Beschwerdeführerin - die aus ihrer Ehe immerhin körperliche und seelische Blessuren davongetragen haben will - darauf beruft, sie habe nach der Trennung noch rund fünf Jahre auf einen ehelichen Neubeginn gewartet, so ist dies vor dem geschilderten Hintergrund schlichtweg nicht vorstellbar. Vielmehr lassen die dargelegten Umstände darauf schliessen, dass die Ehe - wenn sie schon nicht zum Schein eingegangen wurde - nur das hiesige Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin nach der Trennung sichern sollte.

4.5 Die Beschwerdeführerin hat die insoweit von der Vorinstanz gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen bestritten. Dem ist jedoch, wie bereits gesagt, entgegenzuhalten, dass ein Rechtsmissbrauch dem direkten Beweis kaum zugänglich und in der Regel nur durch Indizien zu erstellen ist (siehe E. 4.2.2). Diese Indizien sind soeben dargelegt worden. Bei dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass mit der Trennung der Ehegatten nach 15 Monaten keine Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestand und die Beschwerdeführerin von da an lediglich im Hinblick auf einen mutmasslichen Aufenthaltsanspruch - und demzufolge rechtsmissbräuchlich - an ihrer Ehe festhielt. Sie verfügte somit vor ihrer Scheidung bzw. nach Ablauf von fünf Jahren Ehe über keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

5.
Als Anspruchsnormen kommen allenfalls noch Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) in Betracht, die beide - abgesehen vom Recht auf Familienleben - auch das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleisten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in ausländerrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; allerdings bedarf es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2, BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Derartige Beziehungen werden von der Beschwerdeführerin jedoch weder in konkreter Form geltend gemacht, noch sind sie aus dem Akteninhalt ersichtlich.

6.
Ist demzufolge ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist (Art. 4 ANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interessen der Schweiz und der privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

7.
7.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 BVO formulierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen, d.h. ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzugsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweis). Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/ 2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.1 mit Hinweis; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

7.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Dies erfordert eine Gegenüberstellung der jetzigen persönlichen Verhältnisse in der Schweiz und der künftigen im Ausland. In einer besonderen Situation befinden sich insofern diejenigen ausländischen Personen, die im Zuge einer Heirat mit einem Schweizer Bürger oder einer hier niedergelassenen Person ihren Lebensmittelpunkt rechtmässig in die Schweiz verlegt haben. Deren besondere Situation nahm der Gesetzgeber zum Anlass, ihnen nach fünf Jahren Ehe einen zivilstandsunabhängigen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verleihen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG). Vor dem Erreichen der genannten zeitlichen Grenze kommt es daher im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen - Dauer der ehelichen Gemeinschaft, Vorhandensein gemeinsamer Kinder, Umstände der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - im konkreten Einzelfall zukommt. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man eine Rückkehr ins Heimatland als unzumutbar erachten. Zum gegenteiligen Ergebnis gelangt man dann, wenn das private Interesse am Verbleib in der Schweiz keinen ehespezifischen Hintergrund hat und sich daher dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik unterordnen muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.3 mit Hinweisen).

8.
Die Beschwerdeführerin ist im August 2000 - damals knapp 24-jährig - in die Schweiz eingereist, um den Schweizer Z._______ zu heiraten. Ihre aus der Eheschliessung resultierende Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 28. September 2007 verlängert und dauerte somit rund sieben Jahre; seitdem wird ihre Anwesenheit von den schweizerischen Behörden lediglich aufgrund des hängigen Aufenthaltsverfahrens geduldet. X._______ hat in ihrer Beschwerde vorgebracht, sie habe sich in der Schweiz gut integriert, habe stets ihre Steuern bezahlt und sei nie fürsorgeabhängig gewesen, wohingegen ihr die Wiedereingliederung in ihrer Heimat äusserst grosse Probleme bereiten würde.

8.1 Der Akteninhalt liefert allerdings wenig Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse integrieren konnte. Der Umstand, dass sie in der Schweiz ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und keine Sozialhilfe beanspruchen musste, kann nur als Selbstverständlichkeit, nicht aber als besondere Integrationsleistung betrachtet werden. Zudem übt X._______ derzeit gar keine Berufstätigkeit mehr aus: Aus den der Beschwerde beigefügten Arbeitsnachweisen geht hervor, dass sie von September 2002 bis Juni 2005 Serviceangestellte in einem Restaurant und von Januar 2006 bis August 2007 Mitarbeiterin einer Logistikfirma war; dass sie im Anschluss daran arbeitslos war und im Haushalt ihrer Tante lebte, ist ihrem der Beschwerde beigefügten Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 19. September 2007 zu entnehmen. Aus alldem ergibt sich, dass in beruflicher Hinsicht allenfalls eine minimale Integration stattgefunden hat.

8.2 Die der Beschwerde beigefügten Sympathieschreiben lassen auch kaum auf eine hinreichende persönliche bzw. soziale Integration der Beschwerdeführerin schliessen. Das eine der beiden Schreiben macht nicht einmal deutlich, in welcher Beziehung der Verfasser (Adalgoth Mitulla) zu X._______, die er als freundlich, arbeitsam und hilfsbereit bezeichnet, steht. Das andere Schreiben stammt von Y._______. Sie bescheinigt ihrer Nichte - ohne konkret zu werden - eine "hervorragende" Integration und weist auf deren frühere eheliche Lebenssituation hin sowie auf die Probleme, die diese als nunmehr geschiedene Frau in ihrem Heimatland antreffen würde.

8.3 Abgesehen davon, dass die berufliche und persönliche Integration der Beschwerdeführerin nur behauptet, aber kaum nachvollziehbar belegt wird, lässt auch der eheliche Hintergrund der Beschwerdeführerin nicht auf ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz schliessen. X._______ hat ihren Ehemann im Alter von knapp 24 Jahren geheiratet. Ihre eheliche Lebensgemeinschaft ging nach 15 Monaten in die Brüche; schon ab diesem Zeitpunkt musste sie daher mit einer künftigen Beendigung ihres auf die Ehe gestützten Aufenthaltsanspruchs rechnen. Ihrer Ehe entstammen keine Kinder. Es kann daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie sich in ihrer Heimat, die sie vor achteinhalb Jahren verlassen hat und in der noch ihre Familienangehörigen leben, wieder eingliedern kann.

9.
Die Beschwerdeführerin hat bereits gegenüber der Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs - am 24. Oktober 2007 - geäussert, ihr sei eine Rückkehr auf die Philippinen nicht zuzumuten, da sie dort als geschiedene Frau verachtet würde und nicht einmal auf den Beistand ihrer Familie zählen könnte. Der gleiche Einwand wird auch durch den anwaltlichen Vertreter und durch Y._______ erhoben, die zudem beide auf die durch die Ehescheidung verursachte Schwierigkeit hinweisen, im Heimatland einen neuen Ehepartner zu finden.

9.1 Die behaupteten Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr auf die Philippinen sind jedoch in Frage zu stellen. Der Beschwerde beigefügt ist eine englischsprachige, von einem philippinischen Notar beglaubigte Vollmacht, welche X._______ ihrer Tante Y._______ erteilt hat; der Umstand, dass diese Urkunde am 19. November 2007 ausgestellt wurde, zeigt, dass die Beschwerdeführerin noch kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung auf die Philippinen gereist ist. Zusätzlich zu diesem Dokument wurde mit der Beschwerde auch die deutschsprachige Version einer Vollmacht eingereicht, welche der Parteivertreter in seinem Beilagenverzeichnis als Übersetzung bezeichnet hat. Diese angebliche Übersetzung weicht jedoch inhaltlich in verschiedener Hinsicht von der Version in englischer Sprache ab; insbesondere werden ein anderes Ausstellungsdatum (11. Oktober 2007) sowie eine Adresse X._______s auf den Philippinen genannt.

9.2 Trotz der dargelegten Ungereimtheiten ist den vorgelegten Dokumenten jedoch zu entnehmen, dass sich X._______ zumindest vorübergehend auf den Philippinen, und zwar in ihrer Herkunftsregion Naga City, aufgehalten hat, was auch erklärt, warum sie ihre Tante zur Entgegennahme aller von Schweizer Migrationsbehörden ausgestellten Dokumente und zur Unterzeichnung der hierfür erforderlichen Papiere bevollmächtigt hat. Damit kann aber auch nicht mehr bestritten werden, dass für die Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Behauptungen - durchaus Anknüpfungspunkte in ihrer Heimat bestehen.

9.3 Abgesehen davon wirkt sich der Umstand der Ehescheidung nicht - wie von X._______ behauptet - derart nachteilig für sie aus, dass ihr aus diesem Grund die Rückkehr auf die Philippinen nicht zugemutet werden dürfte. Es ist zwar zutreffend, dass das philippinische Recht eine Eheauflösung durch Scheidung nicht kennt und dass infolgedessen prinzipiell keine Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile erfolgt. Mit Inkrafttreten des neuen philippinischen Scheidungsrechts am 4. August 1988 wurde jedoch philippinischen Staatsangehörigen, die mit einem Ausländer verheiratet waren und deren Ehe im Ausland auf Antrag des ausländischen Ehepartners geschieden wurde, die Möglichkeit einer erneuten Eheschliessung eröffnet (vgl. hierzu Website der Präsidenten der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_ internet/gerichte/oberlandesgerichte/bamberg/philippinen.pdf, Stand November 2008). Somit bleibt es der Beschwerdeführerin, die seinerzeit auf das Scheidungsbegehren ihres schweizerischen Ehegatten hin geschieden wurde, unbenommen, sich in ihrem Heimatland neu zu verheiraten.

10.
Unter den gegebenen Umständen hat das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-Raum betreffend - zurückzustehen. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz ist deshalb als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen.

11.
Als Folge der verweigerten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 1a und Art. 12 Abs. 3 ANAG). Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung ist damit rechtens. Demzufolge bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-571/2006 vom 7. November 2007 E. 6 mit Hinweis).

11.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs steht im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge ist allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.

11.2 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Heimatland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichterhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe. Eine solche Situation liegt namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).

11.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt nicht darauf schliessen, dass die Wegweisung für sie zu einer existenzbedrohenden Situation führen könnte. Die noch gegenüber der Vorinstanz geltend gemachten, aber anscheinend nicht gravierenden physischen und psychischen Beschwerden (vgl. ihr Schreiben vom 24. Oktober 2007) hat sie in ihrer Beschwerde nicht mehr erwähnt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden kann, sie sei gesundheitlich gefährdet noch sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische Behandlung anderswo nicht gewährleistet wäre. X._______ muss zwar in Kauf nehmen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen auf den Philippinen nicht denen der Schweiz entsprechen; dies ist jedoch, wie dargelegt, unbeachtlich. Zusammenfassend betrachtet ist der Wegweisungsvollzug somit zumutbar.

12.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

13.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz
das Amt für Migration Basel-Landschaft

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 91 Aufhebung bisherigen Rechts - Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
¹	Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949234 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
²	Verordnung vom 20. April 1983235 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;
³	Verordnung vom 20. Januar 1971236 über die Meldung wegziehender Ausländer;
⁴	Verordnung vom 19. Januar 1965237 über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;
⁵	Verordnung vom 6. Oktober 1986238 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.