A-1427/2006 - 2007-11-23 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (3. und 4. Quartal 1995); Stellvertretung, Verjährung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1427/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2007

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richterin Florence Aubry Girardin, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (3. und 4. Quartal 1995); Stellvertretung, Verjährung

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG war vom 1. Januar 1995 bis am 31. Dezember 1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B.
Am 30. Juni 1998 und 27. Juli 1998 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt darauf forderte sie mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 23498 vom 17. August 1998 für die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 1997 (Zeit vom Januar 1995 bis September 1997) Fr. 17'830.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. Oktober 1996 nach. Die Nachbelastung resultierte im Wesentlichen aus nicht deklarierten und nicht verbuchten Einnahmen (insbesondere aus der Zurverfügungstellung von Arbeitern aus Polen), Umsatzdifferenzen zwischen verbuchten aber nicht deklarierten Einnahmen, nicht deklariertem Privatanteil an den Autokosten sowie Vorsteuerkorrekturen. Für das 4. Quartal 1997 konnte die ESTV der Steuerpflichtigen mit Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 76635 vom 17. August 1998 Fr. 46.-- Mehrwertsteuer gutschreiben.
C.
Mit Schreiben vom 1. September 1998 sowie vom 29. September 1998 bestritt die Steuerpflichtige die Nachforderung gemäss EA Nr. 23498 vom 17. August 1998. Sie brachte vor, ihr Fahrzeug sei ausschliesslich für geschäftliche Zwecke verwendet worden und somit sei die Aufrechnung eines Privatanteils unbegründet. Im Weiteren habe sie keine Einnahmen aus der Zurverfügungstellung von Arbeitern aus Polen erzielt, deshalb sei auch diese Aufrechnung falsch. Sie habe nie polnische Arbeiter beschäftigt. Sie habe wohl die Firma B._______, Gdansk (Polen), vertreten und für diese die Formalitäten für einen Aufenthalt von vier polnischen Arbeitern erledigt, Zahlungen aus deren Tätigkeit habe sie jedoch nie erhalten. Die Zahlungen seien direkt an die B._______ gegangen. Irrtümlicherweise sei bei der Fakturierung der betreffenden Arbeiten teilweise ihr Briefpapier verwendet worden.
D.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1998 nahm die ESTV zu den Vorbringen der Steuerpflichtigen Stellung. Betreffend den aufgerechneten Privatanteil an den Autokosten verwies die ESTV auf das Merkblatt Nr. 4 über Vereinfachungen bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs und der gemischen Verwendung vom 10. Februar 1995, welches vorliegend zur Anwendung gelange. Da darin die Führung einer Fahrtenkontrolle noch nicht explizit verlangt worden sei, akzeptiere sie den Einwand der Steuerpflichtigen, dass das Fahrzeug von Januar bis November 1995 ausschliesslich für geschäftliche, steuerbare Zwecke verwendet worden sei. Mit der GS Nr. 74'659 vom 6. Oktober 1998 in der Höhe von Fr. 108.-- stornierte die ESTV folglich die entsprechende Nachbelastung. Hinsichtlich der aufgerechneten Einnahmen aus der Zurverfügungstellung von polnischen Arbeitern hielt die ESTV fest, dass die Steuerpflichtige die Arbeitsstunden der polnischen Arbeiter auf ihrem Geschäftspapier der C._______AG inkl. MWST in Rechnung gestellt habe. Die Umstände, weshalb das Geschäftspapier der Steuerpflichtigen verwendet worden sei, sei ohne Belang. Die betreffende Nachbelastung sei deshalb zu Recht erfolgt.
E.
Am 4. November 1998 legte die Steuerpflichtige insbesondere dar, dass sie nie Zahlungen der C._______AG für die bei ihr kurzfristig für einen Ausbildungslehrgang tätigen vier polnischen Arbeiter erhalten habe. Die Zahlungen seien vereinbarungsgemäss an die Firma B._______ in Gdansk gegangen. Sie habe lediglich die Einreise, Melde- und Unterkunftsformalitäten erledigt. Sofern die Mehrwertsteuer auf den Zahlungen an die B._______ geschuldet wäre, müssten auch Vorsteuerabzüge für Leistungen für die betreffenden vier Arbeiter zugelassen werden. Solche Ausgaben seien jedoch ausnahmslos von der nicht steuerpflichtigen B._______ erfolgt.
F.
Die ESTV teilte der Steuerpflichtigen am 9. November 1998 erneut mit, dass sie die Rechnungen auf ihrem Geschäftspapier mit Mehrwertsteuer fakturiert habe und sie deshalb auch geschuldet sei. Die von der B._______ bezahlte Vorsteuer könne niemand geltend machen, da es diese unterlassen habe, sich als Mehrwertsteuerpflichtige anzumelden.
G.
In ihrem Schreiben vom 17. November 1998 legte die Steuerpflichtige dar, dass die B._______ die betreffenden polnischen Arbeiter in Gdansk entlöhnt habe. Die Abgeltungen der C._______AG seien für die Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie für den Lohnausfall in Polen ausgerichtet worden. Mit diesem Umsatz unterstehe die B._______ wohl kaum der Steuerpflicht. Im Übrigen sei sie selber mit der B._______ nicht identisch und habe auch keine Forderungen hinsichtlich der Zahlungen der C._______AG stellen können.
H.
Am 20. März 1999 verlangte die Steuerpflichtige von der ESTV einen anfechtbaren Entscheid. Sie legte zudem dar, dass sie in der vorliegend relevanten Zeit ausschliesslich Einnahmen im Bereich der Ingenieurtätigkeit erzielt und auch abgerechnet habe. Die ihr fälschlicherweise aufgerechneten Umsätze aus der Zurverfügungstellung von vier polnischen Arbeitern seien nicht von ihr, sondern von der B._______ erzielt worden.
I.
In ihrem Entscheid vom 27. März 2003 erkannte die ESTV, dass sie von der Steuerpflichtigen für die Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1997 zu Recht Fr. 17'676.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins seit dem 30. Oktober 1996 nachgefordert habe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die in Frage stehenden Rechnungen ausdrücklich im Namen der Steuerpflichtigen ausgestellt worden seien und deshalb keine Stellvertretung vorliege, sondern eine von ihr an die C._______AG erbrachte steuerbare Dienstleistung.
J.
Am 16. April 2003 erhob die Steuerpflichtige gegen den Entscheid der ESTV vom 27. März 2003 Einsprache. Sie betonte insbesondere, dass sie vorliegend gar keine Dienstleistung an die C._______AG erbracht habe. Sie habe der C._______AG für Einsätze polnischer Arbeiter überhaupt nie eine Rechnung gestellt, deshalb habe sie natürlich auch nie eine Zahlung erhalten. Sie sei nicht für die irrtümliche Verwendung von Rechnungsformularen durch die B._______ verantwortlich. Sie mache auch keine Stellvertretung geltend, sondern versuche einzig der ESTV klar zu machen, dass zwischen ihr und der C._______AG nie ein Auftragsverhältnis bestanden habe. Im Übrigen habe sie für sämtliche Ingenieurarbeiten - nur solche Arbeiten habe sie laut Statuten überhaupt erbringen dürfen - die Mehrwertsteuer immer abgerechnet und bezahlt.
K.
In ihrem Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 stellte die ESTV fest, dass der Entscheid vom 27. März 2003 im Betrag von Fr. 11'689.70 in Rechtskraft erwachsen sei. Im Weiteren wies sie die Einsprache ab. Die Einsprecherin schulde der ESTV für die Abrechnungsperioden 3. Quartal 1995 und 4. Quartal 1995 zusätzlich Fr. 5'986.30 Mehrwertsteuer und habe somit insgesamt Fr. 17'676.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins seit 30. Oktober 1996 zu bezahlen. Zur Begründung legte die ESTV insbesondere dar, aus den ihr von der Einsprecherin zugestellten Rechnungen gehe hervor, dass diese der C._______AG die Arbeitsstunden der polnischen Arbeiter in eigenem Namen und mit ausdrücklicher Erwähnung der Mehrwertsteuer fakturiert habe. Sie schulde folglich auch die Steuer. Ob die C._______AG Zahlungen an die B._______ in Polen geleistet habe oder die Einsprecherin irrtümlich das falsche Briefpapier verwendet habe, sei nicht von Bedeutung.
L.
Auf Aufforderung der Einsprecherin faxte die ESTV dieser die fraglichen Rechnungen am 7. März 2005 zu.
M.
Die A._______AG (Beschwerdeführerin) führte mit Eingabe vom 10. März 2005 gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei festzustellen, dass die A._______AG den zusätzlichen MWST-Betrag von Fr. 5'986.30 nicht schuldet, (2) es sei der Einspracheentscheid der ESTV vom 7. Februar 2005 aufzuheben, (3) es seien der A._______AG keine Kosten aufzuerlegen, (4) der A._______AG sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen". Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die behaupteten Umsätze mit den polnischen Facharbeitern auf das Jahr 1995 zurückgingen. Ihrer Meinung nach sei die ganze Sache längst verjährt. Nach Kenntnis der Situation und nach Geltendmachung von Vorsteuerabzügen durch die C._______AG hätte die MWST-Verwaltung zudem die B._______ zur Deklaration ihrer eigenen Erträge veranlassen müssen. Die ESTV habe aber offensichtlich nie eine Eintragung der B._______ im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verlangt. Hinzu komme, dass 1995 noch niemand richtig mit der MWST vertraut gewesen sei. Vor allem aber könne nicht akzeptiert werden, dass sie Umsätze zu versteuern habe, die sie nie eingenommen habe. Nur aus Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft habe sie damals vermittelnd geholfen, dass polnische Facharbeiter der B._______ bei der C._______AG für einige Zeit tätig sein konnten. Dass sie nun Mehrwertsteuer auf den Umsätzen der B._______ aus dem Jahr 1995 bezahlen müsse, sei absolut ungerechtfertigt. Auf fünf der sechs fraglichen Rechnungen, die sie in den letzten Tagen erstmals auf ihr Begehren hin von der ESTV in Kopie erhalten habe, sei zudem ersichtlich, dass der Rechnungsbetrag an die B._______ geflosssen sei. Sie habe nie ein Konto beim Schweizerischen Bankverein (SBV) gehabt, sondern sämtliche Transaktionen über die Thurgauer Kantonalbank abgewickelt. Da sie nicht über Originalbelege verfüge, könne sie nicht beurteilen, ob es sich tatsächlich um Dokumente von ihr handle. Vermutlich seien sie von der B._______ erstellt worden, möglicherweise in Absprache mit der C._______AG. Dass es stets nur um Leistungen der polnischen Firma ging, sehe man übrigens auch aus der Rechnung vom 23. November 1995, welche den Briefkopf der B._______ trage.
N.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2005 schloss die ESTV auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zusätzlich zu den Ausführungen im Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 betonte sie insbesondere, dass sie die fraglichen Rechnungen von der Beschwerdeführerin selbst in Kopie erhalten habe. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb sie der Beschwerdeführerin die Rechnungen überhaupt zustellen musste und diese nun behaupte, von den Rechnungen erst dadurch Kenntnis erhalten zu haben.
O.
Am 8. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung des am 31. Dezember 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG); das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich indessen im Jahr 1995 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit grundsätzlich noch bisheriges Recht anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464]). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV).
2.2 Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerrechtlich zugerechnet, der nach aussen, gegenüber Dritten, in eigenem Namen auftritt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.3.1; Entscheide der SRK vom 4. Dezember 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.71 E. 2b, vom 15. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.50 E. 2b, vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 E. 3a und b). Eine Leistung ist der Person zuzurechnen, welche nach aussen (gegenüber Dritten) so aufgetreten ist, dass sie aus den Leistungsbeziehungen berechtigt und verpflichtet ist (Peter Spinnler, Die subjektive Steuerpflicht im neuen schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63 S. 402; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 2.3; Entscheide der SRK vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.6 E. 3a, vom 24. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.54 E. 2a, vom 15. November 2002 [SRK 2002-017] E. 2b, vom 3. Februar 2000 [SRK 1999-072] E. 3a, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2000, veröffentlicht in ASA 70 S. 92 ff.).
2.3 Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Handelt bei einer Leistung ein Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Leistung vor (Art. 10 Abs. 2 MWSTV). Das Erfordernis, dass als blosser Vermittler nur gilt, wer ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen auftritt, wurde durch die Rechtsprechung als rechtmässig und anwendbar erklärt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2001, veröffentlicht in ASA 72 S. 319 ff.; Entscheid der SRK vom 11. Oktober 2000, veröffentlicht in VPB 65.59 E. 3c). Es genügt deshalb nicht, wenn der Vertreter dem Dritten bloss anzeigt, dass er als Vertreter handelt, ohne die Identität des Vertretenen namentlich bekannt zu geben (vgl. Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 5b, vom 19. Mai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110 E. 4b, vom 9. April 1998, veröffentlicht in VPB 63.24 E. 8; Pierre-Marie Glauser, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, ad Art. 11 Rz. 14). Eine stillschweigende Willenskundgabe, in fremdem Namen und für fremde Rechnung handeln zu wollen, genügt nach der gesetzlichen Regelung ebenfalls nicht zur Annahme einer direkten Stellvertretung im Sinn des Mehrwertsteuerrechts. Namentlich reicht nicht aus, dass die Beteiligten in Kenntnis des Vertretungsverhältnisses handeln bzw. - wie dies bei der Stellvertretung nach Zivilrecht der Fall wäre (vgl. Art. 32 Abs. 2 OR) - der Dritte aus den Umständen schliessen muss, dass der Vertreter für Rechnung des Vertretenen handelt oder wenn es ihm gleichgültig ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1462/2006 vom 6. September 2007 E. 2.2.2; Entscheid der SRK vom 19. April 2004, veröffentlicht in VPB 68.127 E. 2a/bb, mit Hinweisen; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 282; Glauser, a.a.O., Rz. 15). Ungenügend ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ferner, Dritte bloss über die Identität des Vertretenen in Kenntnis zu setzen. Vielmehr ist zusätzlich ausdrücklich bekannt zu geben, dass ein Vertretungsverhältnis vorliegt und auf welche Tätigkeit es sich bezieht (Urteile des Bundesgerichts 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.7, 2A.462/1999 vom 1. Dezember 1999 E. 2b).
2.4 Ob ein Unternehmer als mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer oder Leistungsempfänger zu gelten hat, ist also massgeblich danach zu beurteilen, ob er in eigenem Namen auftritt oder nicht. Tritt ein Stellvertreter in eigenem Namen auf (indirekte Stellvertretung), dann ist nicht der Vertretene, sondern der Vertreter selbst im Verhältnis zum Dritten Leistungserbringer oder Leistungsempfänger. Nur wenn der Vertreter ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelt (direkte Stellvertretung), ist dieser und nicht der Vertreter als Leistungserbringer oder -abnehmer beteiligt. Wer Geschäfte Dritter bloss vermittelt, das heisst als direkter Stellvertreter in fremdem Namen und für fremde Rechnung tätig wird, der bewirkt keinen eigenen Umsatz, den es zu versteuern gäbe (Urteile des Bundesgerichts 2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002 vom 13. Januar 2003 jeweils E. 2 bis 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.3, A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 2.3; Entscheide der SRK vom 26. April 2006, veröffentlicht in VPB 70.77 E. 2b, vom 24. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.54 E. 2a, vom 19. Mai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110 E. 3b).
2.5
2.5.1 Die Rechtsprechung konnte bisher offen lassen, ob die weitergehenden und teilweise kritisierten (s. Glauser, a.a.O., Rz. 16) Formerfordernisse der Verwaltungspraxis zu Art. 10 MWSTV rechtmässig waren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 13. Januar 2003, veröffentlicht in ASA 74 S. 239; Entscheid der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 5b; vgl. aber etwa Urteil des Bundesgerichts 2A.620/2004 vom 16. September 2005 E. 4.2, wo das Bundesgericht die Formerfordernisse zitiert, ohne diese als rechtswidrig zu bezeichnen). Nach dieser Praxis waren für den Nachweis eines blossen Vermittlungsgeschäftes bzw. einer direkten Stellvertretung folgende Unterlagen einzureichen: (1) Ein durch den Vertretenen erteilter, auf blosse Vermittlung lautender schriftlicher Auftrag, (2) Dokumente (Verträge, Rechnungen oder Quittungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Vertreter im Namen und für Rechnung des Vertretenen gehandelt hat, wobei Namen und genaue Adresse beider Vertragsparteien aufgeführt sein müssen, sowie (3) eine schriftliche Abrechnung über Erlös und Provision (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige Rz. 284 ff.).
2.5.2 Allein aufgrund von Formmängeln soll nach neuem Verordnungsrecht keine Steuernachforderung erhoben werden, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (Art. 45a MWSTGV, AS 2006 2353, in Kraft seit 1. Juli 2006). Art. 45a MWSTGV wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten Anwendungsakten als rechtmässig bestätigt. Ebenso schützte das Gericht die Praxis der ESTV, wonach diese Bestimmung auch rückwirkend sowohl für den zeitlichen Anwendungsbereich des MWSTG als auch der alten MWSTV Anwendung findet (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1365/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2). Allerdings betrifft Art. 45a MWSTGV einzig Formmängel. Formvorschriften in Gesetz, Verordnungen und Verwaltungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch angewendet werden. Es soll vermieden werden, dass das Nichteinhalten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Materielles Recht oder materiellrechtliche Mängel bleiben von Art. 45a MWSTGV indes unberührt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1392/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 4.5, A-1344/2006 vom 11. September 2007 E. 3.3.2, A-1438/2006 vom 11. Juni 2006 E. 3.3 und 4.2, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6).
2.5.3 Gemäss Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zu Art. 45a MWSTGV (S. 3 Ziff. 2.1) kann - falls die Formerfordernisse ihrer bisherigen Verwaltungspraxis nicht kumulativ erfüllt sind - dennoch von einer direkten Stellvertretung ausgegangen werden, wenn: (a) aus der Gesamtheit der relevanten Unterlagen eindeutig hervorgeht, dass der Vertrag direkt zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger zustande gekommen und abgewickelt worden ist, (b) der Vertreter dem Endabnehmer gegenüber keine Leistungen erbringt oder für die Leistung der einen oder anderen Vertragspartei nicht einstehen muss (der Vertreter trägt kein Delkredere-Risiko, gewährt keine Garantie usw.), (c) der Geschäftsfall korrekt, d. h. insbesondere beim Vertreter bloss die Provision erfolgswirksam verbucht wurde, (d) der Vertretene für den Dritten erkennbar ist und aus der Gesamtheit der Unterlagen eindeutig identifiziert werden kann und (e) der Vertreter dem Vertretenen gegenüber abrechnet.
2.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit der mehrwertsteuerlichen Stellvertretungsregelung im Lichte von Art. 45a MWSTGV auseinandergesetzt und festgehalten, dass das "ausdrückliche Auftreten des Vermittlers im Namen und für Rechnung des Vertretenen" eine materiellrechtliche Gültigkeitsvoraussetzung für die Annahme einer mehrwertsteuerlichen Vermittlung bilde. Die Anwendbarkeit von Art. 45a MWSTGV, welcher sich lediglich auf Formmängel beziehe, stehe ausser Frage, wenn der Vermittler nicht ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen aufgetreten sei. Art. 45a MWSTGV könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Vertreter zwar ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen auftrete, jedoch die weitergehenden Formerfordernisse der Verwaltungspraxis zu Art. 10 MWSTV (wie z.B. ein auf blosse Vermittlung lautender schriftlicher Auftrag, vgl. E. 2.5.1) nicht erfülle (Urteile A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 2.3, A-1462/2006 vom 6. September 2007 E. 2.2.4, A-1383/2006 vom 19. Juli 2007 E. 3.4.3).
2.6 Gemäss Art. 40 MWSTV verjährt die Mehrwertsteuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Abs. 1). Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; er ruht unter anderem, solange der Mehrwertsteuerpflichtige in der Schweiz nicht betrieben werden kann (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung genügt zur Unterbrechung der Verjährung jede Mitteilung der ESTV an den Mehrwertsteuerpflichtigen, in welcher diese unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie einen bestimmten Tatbestand als mehrwertsteuerpflichtig betrachtet. Ein einfacher Brief der ESTV kann genügen. Namentlich die Zustellung einer Ergänzungsabrechnung gilt als verjährungsunterbrechend. Die MWSTV kennt keine absolute Verjährung; mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von fünf Jahren neu zu laufen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E 2.4; Entscheide der SRK vom 31. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.126 E. 3f, vom 17. Januar 2001, veröffentlicht in VPB 65.84 E. 6a).
3.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin gemäss den sechs dem Bundesverwaltungsgericht von beiden Parteien in Kopie eingereichten Rechnungen in der Zeit vom September 1995 bis Dezember 1995 der C._______AG Arbeitsstunden ihrer vier polnischen Arbeiter im Betrag von insgesamt Fr. 97'012.05 inkl. Fr. 4'915.05 MWST in Rechnung gestellt. Die Rechnungen wurden auf dem Geschäftspapier der Beschwerdeführerin erstellt und in ihrem Namen unterzeichnet. Auf einer Rechnung (Rechnung vom 23. November 1995) wurde sowohl die Beschwerdeführerin als auch die B._______ mit Adresse im Briefkopf aufgeführt. Strittig ist zunächst, ob die Rechnungen überhaupt von der Beschwerdeführerin ausgestellt worden sind (E. 5.1). Im Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin, der C._______AG eine mehrwertsteuerrechtlich relevante Leistung erbracht zu haben (E. 5.2). Zudem ist die Beschwerdeführerin der Meinung, eine allfällige MWST-Forderung wäre ohnehin bereits verjährt (E. 4).
4.
Die 5-jährige Verjährungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen und beginnt damit neu zu laufen (E. 2.6). Vorliegend betrifft die Steuerforderung der ESTV von Fr. 5'986.30 die Abrechnungsperioden 3. Quartal 1995 und 4. Quartal 1995. Mit der EA Nr. 23498 vom 17. August 1998 hat die ESTV unter anderem diesen Betrag nachgefordert und somit eine Einforderungshandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 MWSTV vorgenommen. Dadurch begann die 5-jährige Verjährungsfrist am 17. August 1998 neu zu laufen. Im Weiteren wurde auch durch die danach erfolgten zahlreichen Schreiben der ESTV und insbesondere durch ihren Entscheid vom 27. März 2003 sowie ihren Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 die Verjährung jeweils unterbrochen. Es kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend in Frage stehende Nachforderung der ESTV von Fr. 5'986.30 nicht verjährt ist.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 10. März 2005 geltend, sie habe die fraglichen Rechnungen erstmals am 7. März 2005 von der ESTV per Fax zur Einsicht erhalten. Sie vermute, dass die Rechnungen von der B._______ (möglicherweise in Absprache mit der C._______AG) erstellt worden seien. Dieser Einwand ist jedoch aus mehreren Gründen nicht glaubhaft. Einerseits führte der Inspektor im Kontrollbericht vom 18. August 1998 aus, dass die Fakturierung der entsprechenden Umsätze auf dem Briefpapier der Beschwerdeführerin erfolgt sei (Seite 7 des Kontrollberichts, Ziff. 12.3 "unverbuchte Belege"). Er musste die betreffenden Rechnungen somit anlässlich der Kontrolle bei ihr vorgefunden und geprüft haben. Im Weiteren bestätigte die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2005, dass die Beschwerdeführerin selbst ihr die entsprechenden Rechnungen in Kopie zugestellt habe. Zudem sind die Rechnungen alle namens der Beschwerdeführerin unterzeichnet, wobei diejenigen vom 7. November 1995 sowie vom 23. November 1995 gar von deren Verwaltungsratspräsidenten, X._______, unterschrieben worden sind. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie über die betreffenden Rechnungen vor deren Zustellung durch die ESTV am 7. März 2005 nicht verfügt habe und vermutlich die B._______ diese erstellt habe, steht folglich im Widerspruch zum oben Dargelegten und muss als reine Behauptung qualifiziert werden.
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin stellte demnach in ihrem eigenen Namen der C._______AG Rechnung. Sie trat somit in eigenem Namen auf und die betreffenden Leistungen sind folglich ihr zuzurechnen (E. 2.2). Der Umstand, dass bei der Rechnung vom 23. November 1995 auch die B._______ im Briefkopf genannt wurde, ändert nichts daran. Damit die Beschwerdeführerin als blosse Vermittlerin der B._______ im Sinn von Art. 10 Abs. 1 MWSTV gelten würde, müsste sie ausdrücklich im Namen der B._______ gehandelt haben (E. 2.3 und 2.5.4), was hier offensichtlich nicht der Fall war und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet wird.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, nicht sie, sondern die B._______ habe die entsprechenden Einnahmen erzielt, sämtliche Zahlungen der C._______AG seien auf deren Konto bei der SBV eingegangen. Dies sei aus fünf der sechs Rechnungen ersichtlich. Dieser Einwand kann jedoch von vornherein nicht stichhaltig sein, da für die Zurechnung einer Leistung und somit zur Bestimmung des Leistungserbringers entscheidend ist, in wessen Namen sie gegen aussen erbracht worden ist und nicht, wer die Einnahmen daraus erzielt hat (vgl. auch Art. 26 Abs. 2 Satz 1 MWSTV: "Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter [...] aufwendet"; massgebend ist somit nicht, wer das Entgelt erhält). Im Übrigen ist zwar richtig, dass - worauf die Beschwerdeführerin offenbar Bezug nimmt - auf den Rechnungen (mit Ausnahme derjenigen vom 23. November 1995) unten rechts jeweils der handschriftliche Vermerk "B._______ SBV" oder "einbez. auf B._______ SBV" bzw. "bez. an Kto SBV B._______" angebracht worden ist. Diese handschriftlichen Anmerkungen stehen jedoch im Widerspruch zum Text der Rechnungen vom 6. September 1995, vom 3. Oktober 1995 und vom 7. November 1995, worin ausgeführt wurde, dass die Zahlung auf "unser Konto" (somit auf das Konto der Rechnungsausstellerin, d.h. der Beschwerdeführerin) beim Schweizerischen Bankverein, Kreuzlingen, mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu erfolgen hat. Mangels Relevanz zur Bestimmung des Leistungserbringers kann die Frage des Zahlungsempfängers letztlich aber offen bleiben.
5.2.3 Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, dass im Jahr 1995 noch niemand richtig mit der MWSTV vertraut gewesen sei. Sie verkennt dabei, dass nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (etwa BGE 124 V 215 E. 2b/aa, 111 V 405 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1377/2006 vom 20. März 2007 E. 3.3). Bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer kommt dem Steuerpflichtigen im Übrigen eine erhöhte Verantwortung zu. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann er aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips insbesondere nicht vorbringen, dass er die Verwaltungspraxis der ESTV nicht gekannt habe (Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Juni 2003 [2A.320/2002] E. 4.2.2).
5.2.4 Im Weiteren geht auch der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die ESTV offenbar nie eine Eintragung der B._______ ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verlangt habe, bereits deshalb fehl, da die Frage der Eintragung der B._______ vorliegend nicht Verfahrensgegenstand ist.
5.2.5 Es kann somit festgehalten werden, dass die ESTV die Beschwerdeführerin zu Recht als Leistungserbringerin der der C._______AG in Rechnung gestellten Arbeitsstunden betrachtet hat. Im Weiteren stellt die fakturierte Leistung unbestrittenermassen eine steuerbare Dienstleistung im Sinn von Art. 4 Bst. b MWSTV dar. Im Übrigen wäre die Steuer aber auch im Fall einer echten oder unechten Steuerbefreiung grundsätzlich geschuldet, da die Beschwerdeführerin die Leistung inkl. MWST fakturierte (Grundsatz fakturierte Steuer = geschuldete Steuer; BGE 131 II 185 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 4.2 und E. 4.3; Entscheid der SRK vom 11. September 2006, veröffentlicht in VPB 70.102 E. 2a, 4a/aa; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 499 f. E. 4.2 f.).
6.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 800.--festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 93 Sicherstellung - 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
¹	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
^a	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
^b	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
^c	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
^d	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
^e	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
²	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
³	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG152. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
⁴	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
⁵	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
⁶	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
⁷	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen - 1 Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:
¹	Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:
^a	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
^b	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
^c	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
²	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
³	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 10 Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen - (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
¹	Als Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen gelten insbesondere:
^a	Radio- und Fernsehdienstleistungen;
^b	das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Festnetzen und Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Informationsnetzen;
^c	das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten;
^d	das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
^e	das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung;
^f	das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen sowie das Bereitstellen von Datenbanken;
^g	das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, einschliesslich Geldspielen.
²	Nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistung gelten namentlich:
^a	die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien;
^b	Bildungsleistungen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form;
^c	die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder Anlageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters oder der Mieterin zwecks Übertragung von Daten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 32 - 1 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
¹	Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
²	Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse.
³	Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der Forderung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grundsätzen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.