E-2928/2021 - 2021-09-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2928/2021

Urteil vom 23. September 2021

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Matthias Neumann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

alle Türkei und vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
B._______ (fortan: der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau A._______ (fortan: die Beschwerdeführerin; gemeinsam: die Beschwerdeführer) suchten am 28. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. August 2019 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 8. August wurde der älteste Sohn der Beschwerdeführer im Rahmen einer BzP summarisch zur Person und zu den Asylgründen befragt. Am 20. September 2019 (erste Anhörung) sowie am 26. November 2019 (ergänzende Anhörung) wurden die Beschwerdeführer vertieft zu den Asylgründen angehört.

B.
Die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul - reichten dem SEM im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen ihre türkischen Identitätskarten und Reisepässe sowie diejenigen ihrer Kinder (im Original), einen Auszug aus dem Personenstandsregister des Beschwerdeführers (im Original), Dokumente betreffend die Geschwister des Beschwerdeführers (Identitätskarten und Reisepässe, Aufenthaltsgenehmigungen und Asylentscheide aus Deutschland sowie Anklageschriften, Anhörungs- und Verhandlungsprotokolle und gerichtliche Urteile türkischer Behörden; jeweils in Kopie) zu den Akten.

C.
Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Er stamme aus der Stadt G._______, Provinz H._______, wo er mit 9 Geschwistern aufgewachsen sei. Sein Vater habe ein eigenes Unternehmen geführt, wo er mit 18 Jahren zu arbeiten begonnen habe, bevor er anschliessend ab 2005 in seiner eigenen Handelsunternehmung und ab 2015 zusätzlich mit einer eigenen Unternehmung im Bausektor tätig gewesen sei. Finanziell sei es ihm und der Familie sehr gut gegangen. Seine Familie sei in der Heimat politisch aktiv gewesen und schon früh ins Visier der türkischen (Sicherheits-)Behörden geraten und fortan von diesen verfolgt worden. Drei seiner Brüder hätten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) in der Türkei langjährige Gefängnisstrafen abgesessen. Er, der Beschwerdeführer, sei nie politisch aktiv gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten unzählige Razzien bei ihm zuhause in der Provinz H._______ durchgeführt, zeitweise auch ein- bis zweimal in der Woche. In den Jahren 2015 und 2016 seien fünf seiner Geschwister nach Deutschland ausgereist, wo ihnen inzwischen ein Aufenthaltsrecht und teilweise auch Asyl gewährt worden sei. Nach der Ausreise seiner Geschwister hätten die Sicherheitskräfte ihn besonders ins Visier genommen. Die Razzien in seinem Haus hätte sich intensiviert und man habe ihn dabei vor seiner Familie beleidigt, geschlagen und ein Gewehr an den Kopf gehalten. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wo sich seine Geschwister aufhalten würden und ihn aufgrund seiner Familie der Unterstützung der PKK bezichtigt. In diesem Zeitraum sei er auch von bewaffneten Sicherheitskräften auf dem Arbeitsweg angehalten worden und nachdem man ihn und sein Fahrzeug untersucht habe, sei er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug in ein Bergdorf gebracht und dort über mehrere Stunden geschlagen, beschimpft und danach dort zurückgelassen worden. Ausserdem seien die Polizisten auch häufig in seinen Geschäftsräumlichkeiten erschienen und hätten ihn jeweils aufgefordert, die Region zu verlassen. Er und seine Familie haben grossen, insbesondere psychischen Druck verspürt und er habe befürchtet, in Zukunft von den Behörden getötet zu werden. Aus diesem Grund habe er Anfang des Jahres 2018 mit der Familie den Wohnort gewechselt und sei in die weitentfernte türkische Küstenstadt I._______ gezogen. Auch dort hätten ihn die (Sicherheits-)Behörden schikaniert. Sie hätten ihn persönlich und telefonisch bedroht und es seien zweimal Razzien in der Familienwohnung durchgeführt worden. In gesellschaftlicher Hinsicht seien die Kinder an der neuen Schule aufgrund ihrer kurdischen Ethnie ausgegrenzt worden. Im Februar
2019 habe er I._______ mit seiner Familie verlassen und sich in Istanbul niedergelassen. Nachdem die Behörden seinen Aufenthaltsort in Istanbul erfahren hätten, habe auch in der Familienwohnung in Istanbul eine Razzia stattgefunden, wobei die Familie beleidigt und die Wohnung verwüstet worden sei. Auch sei er von der Polizei in Istanbul mehrmals telefonisch bedroht worden. Insgesamt seien sie drei Monate in Istanbul geblieben. Aufgrund des zunehmenden Drucks seitens der Behörden - auch nach den Wohnortswechseln - hätten sie sich schliesslich entschieden, die Türkei zu verlassen. Am 26. Juli 2019 seien sie mit ihren Reisepässen legal mit ihren Kindern auf dem Flugweg von Istanbul nach Zürich gereist.

D.
Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Familie beziehungsweise ihr Ehemann sei aufgrund seiner Familie und ihrer kurdischen Ethnie von den staatlichen
(Sicherheits-)Behörden unterdrückt und drangsaliert worden. In den verschiedenen Wohnungen der Familie seien durch die Polizei ständig Razzien durchgeführt und ihr Ehemann geschlagen und telefonisch bedroht worden. Der Druck sei so gross geworden, dass sie um ihr Leben gefürchtet hhätten und deshalb das Land verlassen mussten.

E.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren oder die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichten sie Fotos von Dokumenten betreffend zwei der Brüder des Beschwerdeführers (Aufenthaltstitel in Deutschland, Anrufliste des Telefons des Bruders aus der Heimat), ein Zeugenschreiben des Dorfvorstehers seines Heimatdorfs in der Provinz H._______ sowie Fotos der beschädigten Eingangstüre ihres Hauses im Heimatdorf zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfol-gung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht stand.

Die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Razzien seien insgesamt weder ausführlich noch detailliert ausgefallen und würden teilweise auch Widersprüche aufweisen. So habe der Beschwerdeführer betreffend die Anzahl, den konkreten Ablauf, die Motivation und das Ende der behaupteten Razzien - auch auf wiederholte Nachfrage - sich auf die Wiedergabe einer pauschalen und inhaltlich dürftigen Schilderung der Geschehnisse beschränkt. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin, welche ausserdem hinsichtlich des genauen Ablaufs der Razzien abweichende Aussagen zwischen den beiden Anhörungen machte, die im Widerspruch zu den Aussagen ihres Ehemanns stünden. Ihre Ausführungen seien knapp und substanzlos. Weiter hätten die Beschwerdeführer auch in Bezug auf die behaupteten telefonischen Drohungen seitens der Polizei lediglich vage Ausführungen gemacht, insbesondere zu deren Anzahl, Hintergründe und Gesprächsinhalt.

Ferner sei es den Beschwerdeführern nicht gelungen, den konkreten Beweggrund ihrer Ausreise aus dem Heimatland darzutun. Sie sollen diesbezüglich verschiedene Gründe ausgeführt haben, von zunehmendem behördlichen Druck aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers oder von den psychischen Schwierigkeiten und fehlenden Zukunftsaussichten der Kinder. Die Aussagen seien allgemein gehalten worden und nicht schlüssig. Ausserdem hätten sie nicht erklären können, weshalb sie nicht bereits früher, das heisst vor Sommer 2019, ausgereist seien.

Zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Reflexverfolgung im Lichte von Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz Folgendes aus. In materieller Hinsicht sei auf die weiterhin gültige Rechtsprechung der Asylrekurskommission zur Reflexverfolgung abzustellen (EMARK 2005/1), wonach erlittene oder zu befürchtende Nachteile naher Angehöriger in der Regel keine flüchtlingsrelevante Intensität aufweisen würden. Die Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung setze besondere Umstände voraus. Vorliegend seien solche besonderen Umstände jedoch zu verneinen. Es bestehe gemäss aktuellen Erkenntnissen bei Angehörigen von inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in der Regel keine Gefahr, in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu werden. Zwei seiner Brüder hätten ihre Haftstrafen in der Türkei bereits verbüsst. Gegen den dritten Bruder seien Anklagen hängig; auch wenn er aktuell von den Behörden gesucht werden würde, handle es sich in Bezug auf eine Reflexverfolgung jedoch nicht um einen erschwerenden Umstand, da dem Bruder kein Gewaltdelikt vorgeworfen werde und er damals auch aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, weshalb der gesamte Familienverband als nicht in einem besonderen Masse exponiert zu gelten habe. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis heute kein strafrechtliches Verfahren in der Türkei hängig ist und er trotz den Schwierigkeiten seiner Verwandten ein weitgehend normales Leben habe führen können.

5.2 Dem halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes entgegen. Es sei nicht ersichtlich und die Vorinstanz lege nicht dar, wie hoch der Detaillierungsgrad hätte sein müssen, damit ihre Aussagen als glaubhaft eingestuft worden wären. Es erschliesse sich ihnen nicht, was sie in Bezug auf ihr Aussageverhalten anders hätten machen müssen und was die Vorinstanz zur Annahme der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen konkret erwartet habe. Das Aussageverhalten sei auch im Lichte der wiederholten Repressalien und Todesdrohungen durch die Sicherheitskräfte im Heimatland, welche die Beschwerdeführer haben erleiden müssen, zu betrachten. Aufgrund der traumatischen Erlebnisse sei es verständlich, wenn auf bestimmte Fragen keine ausführlichen Antworten gegeben werden können. Hinsichtlich der Reflexverfolgung sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch sehr aktiven Familie stamme und dessen Geschwister vor der Verfolgung der staatlichen Behörden aus der Türkei hätten flüchten müssen. Die Mehrheit dieser Geschwister sei in Deutschland inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, insbesondere auch weil die Repressalien selbst nach der Verbüssung der Haftstrafen im Heimatland angedauert hätten. Schliesslich zeige auch das eingereichte Zeugenschreiben des Dorfvorstehers ihres Heimatorts eindrücklich auf, welchen Repressionen die Familie ausgesetzt gewesen sei.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen verschiedene formelle Rügen geltend, die vorab zu beurteilen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/32 E. 5.4.1).

6.3 Wenn die Beschwerdeführer monieren, aus der Verfügung gehe nicht hervor, welches Mass an Details zur Annahme der Glaubhaftigkeit zu erwarten gewesen wäre, ist vorab festzustellen, dass diese Rüge die rechtliche Würdigung beschlägt und dort abzuhandeln ist.

Die Rügen sind unbegründet. Dass die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführer die psychischen Umstände und das starke politische Profil der Familie nicht sachgerecht gewürdigt haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich und erweist sich als haltlos. Die Vorinstanz gibt die protokollierten Aussagen zur Entwicklung der familiären Situation aufgrund der behaupteten behördlichen Repressalien ausführlich wieder (vgl. Verfügung, S. 3 f.) und würdigt diese bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz ausführlich (vgl. Verfügung, S. 6 ff.). Weiter befasst sie sich auch eingehend und unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel - unter dem Titel der Reflexverfolgung - mit der behaupteten (politisch motivierten) Verfolgung und Situation der Geschwister des Beschwerdeführers. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, nach welchen weiteren Elementen die Vorinstanz hätte forschen müssen und wird von den Beschwerdeführern auch nicht ansatzweise geltend gemacht.

6.4 Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärungen für eine Neubeurteilung ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten sodann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen mit zutreffender Begründung verneint hat. Auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen - mit den nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Was die Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene hiergegen vorbringen, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.

7.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien an den verschiedenen Wohnorten der Familie (H._______, I._______ und Istanbul) nicht ausführlich schildern konnte. So beschreibt er die angeblichen Razzien in H._______ in den Anhörungen insgesamt knapp und oberflächlich. Die Sicherheitsbehörden sollen jeweils die Haustür aufgebrochen haben und sie (die Familie) hätten sich auf den Boden legen müssen, wobei der Beschwerdeführer auch vor den Augen seiner Frau geschlagen worden sei, namentlich mit einem Gewehrkolben (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F40; 1048741-27, F51). Auch fällt es - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auf, dass er zur Anzahl der Razzien in H._______ keine verlässlichen Angaben machen konnte. Die Polizei sei zeitweise ein- bis zweimal wöchentlich vorbeigekommen und auf Nachfrage ergänzte er, dass in den Jahren 2015 und 2016 alleine in seinem Haus über fünfzig Razzien durchgeführt worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F49-50). Der Beschwerdeführer lässt es nach Ansicht des Gerichts bei seinen Aussagen an jeglichem Detailreichtum vermissen. So wäre zu erwarten gewesen, dass er insbesondere den konkreten Ablauf der behaupteten Razzien ausführlich geschildert hätte, was beispielsweise Angaben zur Anzahl der Polizisten und anwesenden Personen, die Wiedergabe von Gesprächen und Interaktionsschilderungen oder die Schilderung von Emotionen umfassen würde; dies umso mehr, als nach eigenen Angaben über Jahre hinweg und über fünfzig Razzien stattgefunden haben sollen. Ausserdem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der BzP - wenn damals auch nur summarisch zu den Asylgründen befragt - die Razzien in H._______ nicht ausdrücklich erwähnt hat, sondern nur eine Razzia in I._______ (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01).

Auch zu den Letzteren vermag der Beschwerdeführer sich nicht ausführlich zu äussern, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (vgl. Verfügung, S. 6). Sodann sticht hervor, dass der Beschwerdeführer in der BzP eine Razzia in ihrer Wohnung in I._______ erwähnt, an der ihm und seiner Frau angeblich eine Pistole an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01). In der ersten Anhörung - befragt zur Situation in I._______ - spricht er dann nicht mehr ausdrücklich von einer Razzia, sondern davon, dass die Polizei einmal bei ihm in der Nacht zuhause vorbeigekommen sei, wobei er dabei weder den Einsatz von Gewalt noch einer Pistole erwähnt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F34). In der ergänzenden Anhörung gibt er schliesslich wieder an, es seien zwei Razzien in ihren Wohnungen in I._______ durchgeführt worden und sie seien dabei mit dem Tod bedroht worden. Dass ihnen zur Bekräftigung dieser Drohung eine Pistole an den Kopf gehalten worden sei, erwähnt er auch hier - in Abweichung zur BzP - nicht mehr (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F17 und F47).

Ferner ist auch den vorinstanzlichen Ausführungen zur behaupteten Razzia in Istanbul zuzustimmen. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung, S. 6). Der Beschwerdeführer hat zu der Razzia in Istanbul im Vergleich zu den angeblichen Razzien in H._______ und I._______ zwar ausführlichere Antworten gegeben (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F7, F11 und F14). Dennoch ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass es ihm insgesamt nicht gelungen ist - auch auf explizite Nachfrage - seine Schilderungen angemessen zu konkretisieren, insbesondere was die konkrete Motivation und den Ablauf von Beginn bis zum Ende der Razzia betrifft.

Die Durchsicht der protokollierten Aussagen ergibt schliesslich insgesamt, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien, seien es jene in H._______, I._______ oder auch Istanbul, stets knapp und oberflächlich hält und die Schilderungen sich über sämtliche Befragungen hinweg weitgehend ähneln, insbesondere zum Ablauf der Razzien. Dass die verschiedenen Razzien - angesichts der behaupteten Anzahl und dem Zeitraum sowie auf verschiedenen Landesteilen verteilt - stets ähnlich oder gar gleich abgelaufen sein sollen und der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage keine nennenswerten Unterschiede ausmachen konnte (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F48 und F51), erscheint nicht nachvollziehbar.

Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgestellt, dass auch die Beschwerdeführerin zu den behaupteten Razzien knappe, mit wenig Substanz ausgestattete Aussagen gemacht hat (vgl. Verfügung, S. 6 f.). Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine schematische und vage Schilderung der angeblichen Ereignisse und konnte auch auf Nachfrage keine ausführlichen Angaben zum Verlauf der Razzien machen oder nennenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Razzien erläutern. Hinsichtlich des Ablaufs der angeblichen Razzia in Istanbul ist aus den protokollierten Aussagen ausserdem ein relevanter Widerspruch auszumachen. In der ersten Anhörung sagte sie aus, die Polizisten hätten sie alle in einer Reihe aufstellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F39), während sie dies in der ergänzenden Anhörung verneint und auf Nachfrage korrigierend hinzufügt, sie hätten sich während einer Razzia im Haus des Schwiegervaters, das heisst des Vaters des Beschwerdeführers, in H._______ in eine Reihe aufstellen müssen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31 und F36). Der Beschwerdeführer sagte in der ergänzenden Anhörung hingegen, dass die türkische Polizei sie bei sämtlichen Razzien nie in eine Reihe habe stellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F81). Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Gedächtnisverlust geltend macht, überzeugt dies nicht (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31).

Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, die behaupteten Razzien durch die türkischen Sicherheitsbehörden glaubhaft darzulegen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Fotos, welche eine beschädigte Türe - angeblich die Türe des Familienhauses in H._______ - zeigen, sind nicht geeignet, die zahlreichen behaupteten Razzien zu untermauern. Gleiches gilt für das Schreiben des Dorfvorstehers von G._______, in welchem dieser im Wesentlichen bestätigt, dass die Sicherheitsbehörden im Haus der Beschwerdeführer in der Provinz H._______ regelmässig Hausdurchsuchungen durchführt. Namentlich führt der Dorfvorsteher im besagten Schreiben aus, er habe die Polizei persönlich begleitet, als diese im März 2021 im Haus der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben sollen und könne dies demgemäss bezeugen. Die Beschwerdeführer erwähnen anlässlich der Befragungen, insbesondere zu den behaupteten Razzien, zu keinem Zeitpunkt die Person des Dorfvorstehers. Weshalb er die Polizei angeblich gerade an diese kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung begleitet haben soll
- und an den angeblich zahlreichen in der Vergangenheit stattgefundenen Razzien im Haus der Beschwerdeführer demgemäss offenbar nicht anwesend war - wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Auch dass der Dorfvorsteher die Hintergründe der Hausdurchsuchungen nicht kenne und keine Informationen darüber habe, ist angesichts der langjährigen Haftstrafen der Brüder des Beschwerdeführers und dem teilweise ausgeprägten politischen Profil der Geschwister - welche dem Dorfvorsteher lebensnah bekannt sein dürften - nicht einleuchtend. Das erst auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben ist insgesamt als nachgeschoben zu betrachten und als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Es ist demgemäss nicht geeignet, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Razzien als glaubhaft erscheinen zu lassen.

7.3 Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, wenn sie die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Drohanrufen als vage bezeichnet (vgl. Verfügung, S. 7). So vermochten die Beschwerdeführer weder zur Anzahl noch zum konkreten Inhalt oder Hintergrund der angeblichen Drohanrufe durch die Sicherheitsbehörden nachvollziehbare und detaillierte Aussagen zu tätigen (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F21-F22,
F26-F30).

7.4 Auch unter dem Aspekt der Reflexverfolgung erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es ist auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen, ergänzt mit den folgenden Ausführungen.

7.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch oppositionell für die Sache der Kurden engagiert haben. Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurden zwei Brüder des Beschwerdeführers in der Türkei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) wurde sein Bruder K._______ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu zwölf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5f). Sein Bruder L._______ wurde mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3b). In welchem Umfang die genannten Brüder die Gefängnisstrafen verbüsst haben, ergibt sich aus den eingereichten Beweismitteln nicht. Nach Angaben des Beschwerdeführers haben diese ihre Gefängnisstrafen abgesessen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F40 und F43). Unabhängig davon ist festzustellen, dass sowohl K._______ als auch L._______ inzwischen in Deutschland wohnhaft sind und dort über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3a). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die türkischen Behörden weiterhin ein Interesse an den genannten Brüdern aufweisen beziehungsweise derer nach Vollzug der Haftstrafe und Ausreise nach Deutschland habhaft zu werden versucht haben und zu diesem Zweck den Beschwerdeführer ins Visier genommen hätten. Daran ändert auch nichts, dass K._______ gemäss eingereichten Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) offenbar zu einer weiteren Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden ist (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5c). Die Beschwerdeführer legen insbesondere nicht substantiiert dar, inwiefern die türkischen Behörden etwa Anstalten getroffen haben, um K._______ habhaft zu werden.

In Bezug auf den Bruder M._______ ergibt sich sodann aus den Akten, dass gegen ihn in den Jahren 2011 und 2014 Anklage erhoben wurde wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6b-f). Der weitere Verlauf und aktuelle Stand dieser Verfahren ist nicht dokumentiert und wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht weiter erläutert. M._______ ist nachweislich bereits im Jahr 2015 nach Deutschland ausgereist und verfügt inzwischen über einen dortigen Aufenthaltstitel (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6c). Aufgrund der zwei offenbar noch hängigen Anklagen kann zwar davon ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden grundsätzlich ein Interesse an dessen Aufenthaltsort haben. Mit der Vorinstanz ist jedoch festzustellen, dass dies unter dem Aspekt der Reflexverfolgung vorliegend kein erschwerendes Element darstellt. Trotz der hängigen Anklagen musste er offenbar nicht bis zu einem allfälligen Gerichtsurteil in (Untersuchungs-)Haft verweilen, andernfalls er nicht - legal oder illegal - im Jahr 2015 nach Deutschland hätte ausreisen können. Die Vorinstanz hat gestützt darauf zutreffend festgehalten, dass die ganze Familie deshalb nicht in derart hohen Masse exponiert sei, wie dies bei schweren Straftaten wie etwa Gewaltdelikten der Fall sein könnte.

Was sodann den Bruder N._______ betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss den eingereichten Beweismitteln ist dieser Mitglied der Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; SEM-Akten, Beweismittel, 2c). Er wurde in den Jahren 2016 und 2017 offenbar zweimal polizeilich befragt, wobei er eine Mitgliedschaft bei oder Aktivitäten für die PKK abstritt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 2e und 2d). Aus den Akten ergibt sich nicht und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass gegen ihn ein Verfahren beziehungsweise eine Anklage erhoben worden wäre oder er jemals in Haft war. Nach seiner Ausreise aus der Türkei verfügt er inzwischen über einen Aufenthaltstitel in Deutschland (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 2a). Gemäss aktueller Quellenlage können Angehörige von HDP-Mitgliedern in bestimmten Fällen ins Visier der türkischen Behörden geraten und einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das betreffende HDP-Mitglied einen hohen Bekanntheitsgrad hat oder durch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen erhöhte Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf sich zieht (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note. Turkey: Peoples' Democratic Party (HDP), 03.2020; zuletzt abgerufen am 20.07.2021). Gestützt auf die Akten ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert vorgebracht, dass N._______ eine hohe Funktion innerhalb der HDP innehat oder sich in der Türkei oder im Ausland in irgendeiner Form politisch engagiert hat. Demzufolge ist auch hier nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein besonderes Interesse an seiner Person haben und ihn deshalb besonders im Visier hätten und damit die Angehörigen - darunter die Beschwerdeführer - Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden riskieren würden.

7.4.2 Schliesslich sind auch die persönlichen Lebensumstände der Beschwerdeführer in der Türkei hervorzuheben. Diese sprechen insgesamt nicht dafür, dass sie von den türkischen Behörden aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers besonders ins Visier genommen worden wären. So haben die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz innerhalb der Türkei mehrmals verlegt und sich in den jeweiligen Städten legal angemeldet und konnten auch ihre Kinder an der staatlichen Schule anmelden, wobei sie offenbar keinerlei Schwierigkeiten administrativer Natur seitens der Behörden haben gewärtigen müssen. Weiter konnten sich die Beschwerdeführer im Mai 2019 ohne Schwierigkeiten von den zuständigen türkischen Behörden legal neue Reisepässe für alle Familienmitglieder ausstellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 4.02) und haben im gleichen Jahr für zwei Wochen einen Familienurlaub im Balkan unternommen und sind anschliessend wieder auf legalem Weg in die Türkei zurückgekehrt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F65; SEM-eAkten, 1048741-27, F72), ohne von den Behörden behelligt zu werden. Ausserdem leben weitere Familienmitglieder des Beschwerdeführers, namentlich der Vater und der Bruder O._______, weiterhin in der Provinz H._______. Seine Unternehmung hat der Beschwerdeführer nach dem Wegzug nach I._______ dem Bruder übertragen, welcher sich fortan um dessen Geschäft und gemeinsam mit dem Vater um dessen Vermögensangelegenheiten in der Türkei kümmert (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F18; SEM-eAkten, 1048741-14, F11). Die Beschwerdeführer behaupten zwar, dass nach ihrer Ausreise nun der Bruder von den Behörden schikaniert werde und in deren Fokus stehe. Sie bringen diesbezüglich aber lediglich vor, dass die Behörden einige Male in den Büroräumlichkeiten erschienen seien und sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt haben sollen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F43-F47). Ausserdem sei der Vater des Beschwerdeführers noch während ihres Aufenthalts in Istanbul angeblich von der Polizei für eine Befragung vorgeladen worden (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F16). Diese Vorbringen sind weder dokumentiert noch werden sie von den Beschwerdeführern genügend substantiiert. Weitere allfällige behördliche Druckversuche auf den Bruder und den Vater des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Demgemäss kann davon ausgegangen werden, dass die noch in der Türkei wohnhaften Familienmitglieder ihrem Alltag und ihren Geschäftstätigkeiten weitgehend unbehelligt nachgehen können. Ferner wurde er gemäss seinen Aussagen von den Behörden auch nie offiziell gesucht (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02). Endlich haben die türkischen Behörden über all die Jahre keine (strafrechtlichen) Ermittlungen oder
sonstige Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F45, F52- F56, F59) und er war nach eigenen Angaben weder in der Türkei noch nach seiner Ausreise im Ausland jemals politisch aktiv oder hat jemals öffentlich eine bestimmte politische Haltung zum türkischen Staat manifestiert (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02).

7.5 Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern demzufolge nicht, eine bestehende oder objektiv drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist auch unter dem Titel der Reflexverfolgung zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis nicht möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2181/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.H.).

9.3.2 Sodann liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Die Beschwerdeführer sind jung, gesund und haben in der Türkei die Schule besucht. Ausserdem hat der Beschwerdeführer in der Heimat - nach eigenen Angaben sehr erfolgreich - eine eigene Unternehmung geführt, welche offenbar immer noch aktiv ist und seither vom Bruder geführt wird. Hinzu kommt, dass die Familie nach eigenen Angaben über ein Haus im Eigentum verfügt und verschiedene Familienmitglieder, darunter mit dem Bruder und dem Vater engste Familienmitglieder, nach wie vor in der Türkei leben. Die geeigneten
Voraussetzungen für eine berufliche wie auch soziale Reintegration liegen damit vor und die Beschwerdeführer können zur Unterstützung bei der Wiedereingliederung bei Bedarf auch auf das grosse familiäre Beziehungsnetz im Heimatstaat zurückgreifen. Zur Situation der Kinder ist Folgendes zu bemerken: Die Kinder sind alle in der Türkei geboren und haben bis zur Ausreise in die Schweiz den grössten Teil ihres Lebens in der Provinz H._______ verbracht, wurden somit in der Türkei sozialisiert und sprechen die türkische Sprache. Der älteste Sohn C._______, geboren am (...), hat in der Türkei die Schule bis zur achten Klasse besucht. Die zwei Töchter D._______, geboren am (...), und E._______, geboren am (...), wurden ebenfalls in der Türkei eingeschult. Was den jüngsten Sohn F._______, geboren am (...), betrifft, so ist davon auszugehen, dass er in der Schweiz eingeschult worden ist. Aufgrund des Alters und insbesondere aufgrund der relativ kurzen Dauer des aktuellen Aufenthalts in der Schweiz, kann nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz gesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich alle Kinder in der Türkei nach einer kurzen Angewöhnungszeit integrieren können. Eine Rückkehr in die Türkei ist demnach auch mit dem Kindeswohl vereinbar. Im Übrigen finden sich diesbezüglich in der Beschwerde keinerlei Ausführungen.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Matthias Neumann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106