E-2928/2021 - 2021-09-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2928/2021

Urteil vom 23. September 2021

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Matthias Neumann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

alle Türkei und vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
B._______ (fortan: der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau A._______ (fortan: die Beschwerdeführerin; gemeinsam: die Beschwerdeführer) suchten am 28. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. August 2019 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 8. August wurde der älteste Sohn der Beschwerdeführer im Rahmen einer BzP summarisch zur Person und zu den Asylgründen befragt. Am 20. September 2019 (erste Anhörung) sowie am 26. November 2019 (ergänzende Anhörung) wurden die Beschwerdeführer vertieft zu den Asylgründen angehört.

B.
Die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul - reichten dem SEM im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen ihre türkischen Identitätskarten und Reisepässe sowie diejenigen ihrer Kinder (im Original), einen Auszug aus dem Personenstandsregister des Beschwerdeführers (im Original), Dokumente betreffend die Geschwister des Beschwerdeführers (Identitätskarten und Reisepässe, Aufenthaltsgenehmigungen und Asylentscheide aus Deutschland sowie Anklageschriften, Anhörungs- und Verhandlungsprotokolle und gerichtliche Urteile türkischer Behörden; jeweils in Kopie) zu den Akten.

C.
Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Er stamme aus der Stadt G._______, Provinz H._______, wo er mit 9 Geschwistern aufgewachsen sei. Sein Vater habe ein eigenes Unternehmen geführt, wo er mit 18 Jahren zu arbeiten begonnen habe, bevor er anschliessend ab 2005 in seiner eigenen Handelsunternehmung und ab 2015 zusätzlich mit einer eigenen Unternehmung im Bausektor tätig gewesen sei. Finanziell sei es ihm und der Familie sehr gut gegangen. Seine Familie sei in der Heimat politisch aktiv gewesen und schon früh ins Visier der türkischen (Sicherheits-)Behörden geraten und fortan von diesen verfolgt worden. Drei seiner Brüder hätten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) in der Türkei langjährige Gefängnisstrafen abgesessen. Er, der Beschwerdeführer, sei nie politisch aktiv gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten unzählige Razzien bei ihm zuhause in der Provinz H._______ durchgeführt, zeitweise auch ein- bis zweimal in der Woche. In den Jahren 2015 und 2016 seien fünf seiner Geschwister nach Deutschland ausgereist, wo ihnen inzwischen ein Aufenthaltsrecht und teilweise auch Asyl gewährt worden sei. Nach der Ausreise seiner Geschwister hätten die Sicherheitskräfte ihn besonders ins Visier genommen. Die Razzien in seinem Haus hätte sich intensiviert und man habe ihn dabei vor seiner Familie beleidigt, geschlagen und ein Gewehr an den Kopf gehalten. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wo sich seine Geschwister aufhalten würden und ihn aufgrund seiner Familie der Unterstützung der PKK bezichtigt. In diesem Zeitraum sei er auch von bewaffneten Sicherheitskräften auf dem Arbeitsweg angehalten worden und nachdem man ihn und sein Fahrzeug untersucht habe, sei er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug in ein Bergdorf gebracht und dort über mehrere Stunden geschlagen, beschimpft und danach dort zurückgelassen worden. Ausserdem seien die Polizisten auch häufig in seinen Geschäftsräumlichkeiten erschienen und hätten ihn jeweils aufgefordert, die Region zu verlassen. Er und seine Familie haben grossen, insbesondere psychischen Druck verspürt und er habe befürchtet, in Zukunft von den Behörden getötet zu werden. Aus diesem Grund habe er Anfang des Jahres 2018 mit der Familie den Wohnort gewechselt und sei in die weitentfernte türkische Küstenstadt I._______ gezogen. Auch dort hätten ihn die (Sicherheits-)Behörden schikaniert. Sie hätten ihn persönlich und telefonisch bedroht und es seien zweimal Razzien in der Familienwohnung durchgeführt worden. In gesellschaftlicher Hinsicht seien die Kinder an der neuen Schule aufgrund ihrer kurdischen Ethnie ausgegrenzt worden. Im Februar
2019 habe er I._______ mit seiner Familie verlassen und sich in Istanbul niedergelassen. Nachdem die Behörden seinen Aufenthaltsort in Istanbul erfahren hätten, habe auch in der Familienwohnung in Istanbul eine Razzia stattgefunden, wobei die Familie beleidigt und die Wohnung verwüstet worden sei. Auch sei er von der Polizei in Istanbul mehrmals telefonisch bedroht worden. Insgesamt seien sie drei Monate in Istanbul geblieben. Aufgrund des zunehmenden Drucks seitens der Behörden - auch nach den Wohnortswechseln - hätten sie sich schliesslich entschieden, die Türkei zu verlassen. Am 26. Juli 2019 seien sie mit ihren Reisepässen legal mit ihren Kindern auf dem Flugweg von Istanbul nach Zürich gereist.

D.
Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Familie beziehungsweise ihr Ehemann sei aufgrund seiner Familie und ihrer kurdischen Ethnie von den staatlichen
(Sicherheits-)Behörden unterdrückt und drangsaliert worden. In den verschiedenen Wohnungen der Familie seien durch die Polizei ständig Razzien durchgeführt und ihr Ehemann geschlagen und telefonisch bedroht worden. Der Druck sei so gross geworden, dass sie um ihr Leben gefürchtet hhätten und deshalb das Land verlassen mussten.

E.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren oder die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichten sie Fotos von Dokumenten betreffend zwei der Brüder des Beschwerdeführers (Aufenthaltstitel in Deutschland, Anrufliste des Telefons des Bruders aus der Heimat), ein Zeugenschreiben des Dorfvorstehers seines Heimatdorfs in der Provinz H._______ sowie Fotos der beschädigten Eingangstüre ihres Hauses im Heimatdorf zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfol-gung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht stand.

Die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Razzien seien insgesamt weder ausführlich noch detailliert ausgefallen und würden teilweise auch Widersprüche aufweisen. So habe der Beschwerdeführer betreffend die Anzahl, den konkreten Ablauf, die Motivation und das Ende der behaupteten Razzien - auch auf wiederholte Nachfrage - sich auf die Wiedergabe einer pauschalen und inhaltlich dürftigen Schilderung der Geschehnisse beschränkt. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin, welche ausserdem hinsichtlich des genauen Ablaufs der Razzien abweichende Aussagen zwischen den beiden Anhörungen machte, die im Widerspruch zu den Aussagen ihres Ehemanns stünden. Ihre Ausführungen seien knapp und substanzlos. Weiter hätten die Beschwerdeführer auch in Bezug auf die behaupteten telefonischen Drohungen seitens der Polizei lediglich vage Ausführungen gemacht, insbesondere zu deren Anzahl, Hintergründe und Gesprächsinhalt.

Ferner sei es den Beschwerdeführern nicht gelungen, den konkreten Beweggrund ihrer Ausreise aus dem Heimatland darzutun. Sie sollen diesbezüglich verschiedene Gründe ausgeführt haben, von zunehmendem behördlichen Druck aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers oder von den psychischen Schwierigkeiten und fehlenden Zukunftsaussichten der Kinder. Die Aussagen seien allgemein gehalten worden und nicht schlüssig. Ausserdem hätten sie nicht erklären können, weshalb sie nicht bereits früher, das heisst vor Sommer 2019, ausgereist seien.

Zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Reflexverfolgung im Lichte von Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz Folgendes aus. In materieller Hinsicht sei auf die weiterhin gültige Rechtsprechung der Asylrekurskommission zur Reflexverfolgung abzustellen (EMARK 2005/1), wonach erlittene oder zu befürchtende Nachteile naher Angehöriger in der Regel keine flüchtlingsrelevante Intensität aufweisen würden. Die Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung setze besondere Umstände voraus. Vorliegend seien solche besonderen Umstände jedoch zu verneinen. Es bestehe gemäss aktuellen Erkenntnissen bei Angehörigen von inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in der Regel keine Gefahr, in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu werden. Zwei seiner Brüder hätten ihre Haftstrafen in der Türkei bereits verbüsst. Gegen den dritten Bruder seien Anklagen hängig; auch wenn er aktuell von den Behörden gesucht werden würde, handle es sich in Bezug auf eine Reflexverfolgung jedoch nicht um einen erschwerenden Umstand, da dem Bruder kein Gewaltdelikt vorgeworfen werde und er damals auch aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, weshalb der gesamte Familienverband als nicht in einem besonderen Masse exponiert zu gelten habe. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis heute kein strafrechtliches Verfahren in der Türkei hängig ist und er trotz den Schwierigkeiten seiner Verwandten ein weitgehend normales Leben habe führen können.

5.2 Dem halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes entgegen. Es sei nicht ersichtlich und die Vorinstanz lege nicht dar, wie hoch der Detaillierungsgrad hätte sein müssen, damit ihre Aussagen als glaubhaft eingestuft worden wären. Es erschliesse sich ihnen nicht, was sie in Bezug auf ihr Aussageverhalten anders hätten machen müssen und was die Vorinstanz zur Annahme der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen konkret erwartet habe. Das Aussageverhalten sei auch im Lichte der wiederholten Repressalien und Todesdrohungen durch die Sicherheitskräfte im Heimatland, welche die Beschwerdeführer haben erleiden müssen, zu betrachten. Aufgrund der traumatischen Erlebnisse sei es verständlich, wenn auf bestimmte Fragen keine ausführlichen Antworten gegeben werden können. Hinsichtlich der Reflexverfolgung sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch sehr aktiven Familie stamme und dessen Geschwister vor der Verfolgung der staatlichen Behörden aus der Türkei hätten flüchten müssen. Die Mehrheit dieser Geschwister sei in Deutschland inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, insbesondere auch weil die Repressalien selbst nach der Verbüssung der Haftstrafen im Heimatland angedauert hätten. Schliesslich zeige auch das eingereichte Zeugenschreiben des Dorfvorstehers ihres Heimatorts eindrücklich auf, welchen Repressionen die Familie ausgesetzt gewesen sei.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen verschiedene formelle Rügen geltend, die vorab zu beurteilen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/32 E. 5.4.1).

6.3 Wenn die Beschwerdeführer monieren, aus der Verfügung gehe nicht hervor, welches Mass an Details zur Annahme der Glaubhaftigkeit zu erwarten gewesen wäre, ist vorab festzustellen, dass diese Rüge die rechtliche Würdigung beschlägt und dort abzuhandeln ist.

Die Rügen sind unbegründet. Dass die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführer die psychischen Umstände und das starke politische Profil der Familie nicht sachgerecht gewürdigt haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich und erweist sich als haltlos. Die Vorinstanz gibt die protokollierten Aussagen zur Entwicklung der familiären Situation aufgrund der behaupteten behördlichen Repressalien ausführlich wieder (vgl. Verfügung, S. 3 f.) und würdigt diese bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz ausführlich (vgl. Verfügung, S. 6 ff.). Weiter befasst sie sich auch eingehend und unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel - unter dem Titel der Reflexverfolgung - mit der behaupteten (politisch motivierten) Verfolgung und Situation der Geschwister des Beschwerdeführers. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, nach welchen weiteren Elementen die Vorinstanz hätte forschen müssen und wird von den Beschwerdeführern auch nicht ansatzweise geltend gemacht.

6.4 Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärungen für eine Neubeurteilung ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten sodann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen mit zutreffender Begründung verneint hat. Auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen - mit den nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Was die Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene hiergegen vorbringen, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.

7.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien an den verschiedenen Wohnorten der Familie (H._______, I._______ und Istanbul) nicht ausführlich schildern konnte. So beschreibt er die angeblichen Razzien in H._______ in den Anhörungen insgesamt knapp und oberflächlich. Die Sicherheitsbehörden sollen jeweils die Haustür aufgebrochen haben und sie (die Familie) hätten sich auf den Boden legen müssen, wobei der Beschwerdeführer auch vor den Augen seiner Frau geschlagen worden sei, namentlich mit einem Gewehrkolben (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F40; 1048741-27, F51). Auch fällt es - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auf, dass er zur Anzahl der Razzien in H._______ keine verlässlichen Angaben machen konnte. Die Polizei sei zeitweise ein- bis zweimal wöchentlich vorbeigekommen und auf Nachfrage ergänzte er, dass in den Jahren 2015 und 2016 alleine in seinem Haus über fünfzig Razzien durchgeführt worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F49-50). Der Beschwerdeführer lässt es nach Ansicht des Gerichts bei seinen Aussagen an jeglichem Detailreichtum vermissen. So wäre zu erwarten gewesen, dass er insbesondere den konkreten Ablauf der behaupteten Razzien ausführlich geschildert hätte, was beispielsweise Angaben zur Anzahl der Polizisten und anwesenden Personen, die Wiedergabe von Gesprächen und Interaktionsschilderungen oder die Schilderung von Emotionen umfassen würde; dies umso mehr, als nach eigenen Angaben über Jahre hinweg und über fünfzig Razzien stattgefunden haben sollen. Ausserdem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der BzP - wenn damals auch nur summarisch zu den Asylgründen befragt - die Razzien in H._______ nicht ausdrücklich erwähnt hat, sondern nur eine Razzia in I._______ (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01).

Auch zu den Letzteren vermag der Beschwerdeführer sich nicht ausführlich zu äussern, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (vgl. Verfügung, S. 6). Sodann sticht hervor, dass der Beschwerdeführer in der BzP eine Razzia in ihrer Wohnung in I._______ erwähnt, an der ihm und seiner Frau angeblich eine Pistole an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01). In der ersten Anhörung - befragt zur Situation in I._______ - spricht er dann nicht mehr ausdrücklich von einer Razzia, sondern davon, dass die Polizei einmal bei ihm in der Nacht zuhause vorbeigekommen sei, wobei er dabei weder den Einsatz von Gewalt noch einer Pistole erwähnt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F34). In der ergänzenden Anhörung gibt er schliesslich wieder an, es seien zwei Razzien in ihren Wohnungen in I._______ durchgeführt worden und sie seien dabei mit dem Tod bedroht worden. Dass ihnen zur Bekräftigung dieser Drohung eine Pistole an den Kopf gehalten worden sei, erwähnt er auch hier - in Abweichung zur BzP - nicht mehr (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F17 und F47).

Ferner ist auch den vorinstanzlichen Ausführungen zur behaupteten Razzia in Istanbul zuzustimmen. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung, S. 6). Der Beschwerdeführer hat zu der Razzia in Istanbul im Vergleich zu den angeblichen Razzien in H._______ und I._______ zwar ausführlichere Antworten gegeben (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F7, F11 und F14). Dennoch ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass es ihm insgesamt nicht gelungen ist - auch auf explizite Nachfrage - seine Schilderungen angemessen zu konkretisieren, insbesondere was die konkrete Motivation und den Ablauf von Beginn bis zum Ende der Razzia betrifft.

Die Durchsicht der protokollierten Aussagen ergibt schliesslich insgesamt, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien, seien es jene in H._______, I._______ oder auch Istanbul, stets knapp und oberflächlich hält und die Schilderungen sich über sämtliche Befragungen hinweg weitgehend ähneln, insbesondere zum Ablauf der Razzien. Dass die verschiedenen Razzien - angesichts der behaupteten Anzahl und dem Zeitraum sowie auf verschiedenen Landesteilen verteilt - stets ähnlich oder gar gleich abgelaufen sein sollen und der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage keine nennenswerten Unterschiede ausmachen konnte (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F48 und F51), erscheint nicht nachvollziehbar.

Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgestellt, dass auch die Beschwerdeführerin zu den behaupteten Razzien knappe, mit wenig Substanz ausgestattete Aussagen gemacht hat (vgl. Verfügung, S. 6 f.). Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine schematische und vage Schilderung der angeblichen Ereignisse und konnte auch auf Nachfrage keine ausführlichen Angaben zum Verlauf der Razzien machen oder nennenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Razzien erläutern. Hinsichtlich des Ablaufs der angeblichen Razzia in Istanbul ist aus den protokollierten Aussagen ausserdem ein relevanter Widerspruch auszumachen. In der ersten Anhörung sagte sie aus, die Polizisten hätten sie alle in einer Reihe aufstellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F39), während sie dies in der ergänzenden Anhörung verneint und auf Nachfrage korrigierend hinzufügt, sie hätten sich während einer Razzia im Haus des Schwiegervaters, das heisst des Vaters des Beschwerdeführers, in H._______ in eine Reihe aufstellen müssen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31 und F36). Der Beschwerdeführer sagte in der ergänzenden Anhörung hingegen, dass die türkische Polizei sie bei sämtlichen Razzien nie in eine Reihe habe stellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F81). Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Gedächtnisverlust geltend macht, überzeugt dies nicht (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31).

Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, die behaupteten Razzien durch die türkischen Sicherheitsbehörden glaubhaft darzulegen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Fotos, welche eine beschädigte Türe - angeblich die Türe des Familienhauses in H._______ - zeigen, sind nicht geeignet, die zahlreichen behaupteten Razzien zu untermauern. Gleiches gilt für das Schreiben des Dorfvorstehers von G._______, in welchem dieser im Wesentlichen bestätigt, dass die Sicherheitsbehörden im Haus der Beschwerdeführer in der Provinz H._______ regelmässig Hausdurchsuchungen durchführt. Namentlich führt der Dorfvorsteher im besagten Schreiben aus, er habe die Polizei persönlich begleitet, als diese im März 2021 im Haus der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben sollen und könne dies demgemäss bezeugen. Die Beschwerdeführer erwähnen anlässlich der Befragungen, insbesondere zu den behaupteten Razzien, zu keinem Zeitpunkt die Person des Dorfvorstehers. Weshalb er die Polizei angeblich gerade an diese kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung begleitet haben soll
- und an den angeblich zahlreichen in der Vergangenheit stattgefundenen Razzien im Haus der Beschwerdeführer demgemäss offenbar nicht anwesend war - wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Auch dass der Dorfvorsteher die Hintergründe der Hausdurchsuchungen nicht kenne und keine Informationen darüber habe, ist angesichts der langjährigen Haftstrafen der Brüder des Beschwerdeführers und dem teilweise ausgeprägten politischen Profil der Geschwister - welche dem Dorfvorsteher lebensnah bekannt sein dürften - nicht einleuchtend. Das erst auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben ist insgesamt als nachgeschoben zu betrachten und als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Es ist demgemäss nicht geeignet, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Razzien als glaubhaft erscheinen zu lassen.

7.3 Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, wenn sie die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Drohanrufen als vage bezeichnet (vgl. Verfügung, S. 7). So vermochten die Beschwerdeführer weder zur Anzahl noch zum konkreten Inhalt oder Hintergrund der angeblichen Drohanrufe durch die Sicherheitsbehörden nachvollziehbare und detaillierte Aussagen zu tätigen (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F21-F22,
F26-F30).

7.4 Auch unter dem Aspekt der Reflexverfolgung erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es ist auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen, ergänzt mit den folgenden Ausführungen.

7.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch oppositionell für die Sache der Kurden engagiert haben. Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurden zwei Brüder des Beschwerdeführers in der Türkei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) wurde sein Bruder K._______ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu zwölf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5f). Sein Bruder L._______ wurde mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3b). In welchem Umfang die genannten Brüder die Gefängnisstrafen verbüsst haben, ergibt sich aus den eingereichten Beweismitteln nicht. Nach Angaben des Beschwerdeführers haben diese ihre Gefängnisstrafen abgesessen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F40 und F43). Unabhängig davon ist festzustellen, dass sowohl K._______ als auch L._______ inzwischen in Deutschland wohnhaft sind und dort über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3a). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die türkischen Behörden weiterhin ein Interesse an den genannten Brüdern aufweisen beziehungsweise derer nach Vollzug der Haftstrafe und Ausreise nach Deutschland habhaft zu werden versucht haben und zu diesem Zweck den Beschwerdeführer ins Visier genommen hätten. Daran ändert auch nichts, dass K._______ gemäss eingereichten Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) offenbar zu einer weiteren Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden ist (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5c). Die Beschwerdeführer legen insbesondere nicht substantiiert dar, inwiefern die türkischen Behörden etwa Anstalten getroffen haben, um K._______ habhaft zu werden.

In Bezug auf den Bruder M._______ ergibt sich sodann aus den Akten, dass gegen ihn in den Jahren 2011 und 2014 Anklage erhoben wurde wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6b-f). Der weitere Verlauf und aktuelle Stand dieser Verfahren ist nicht dokumentiert und wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht weiter erläutert. M._______ ist nachweislich bereits im Jahr 2015 nach Deutschland ausgereist und verfügt inzwischen über einen dortigen Aufenthaltstitel (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6c). Aufgrund der zwei offenbar noch hängigen Anklagen kann zwar davon ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden grundsätzlich ein Interesse an dessen Aufenthaltsort haben. Mit der Vorinstanz ist jedoch festzustellen, dass dies unter dem Aspekt der Reflexverfolgung vorliegend kein erschwerendes Element darstellt. Trotz der hängigen Anklagen musste er offenbar nicht bis zu einem allfälligen Gerichtsurteil in (Untersuchungs-)Haft verweilen, andernfalls er nicht - legal oder illegal - im Jahr 2015 nach Deutschland hätte ausreisen können. Die Vorinstanz hat gestützt darauf zutreffend festgehalten, dass die ganze Familie deshalb nicht in derart hohen Masse exponiert sei, wie dies bei schweren Straftaten wie etwa Gewaltdelikten der Fall sein könnte.

Was sodann den Bruder N._______ betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss den eingereichten Beweismitteln ist dieser Mitglied der Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; SEM-Akten, Beweismittel, 2c). Er wurde in den Jahren 2016 und 2017 offenbar zweimal polizeilich befragt, wobei er eine Mitgliedschaft bei oder Aktivitäten für die PKK abstritt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 2e und 2d). Aus den Akten ergibt sich nicht und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass gegen ihn ein Verfahren beziehungsweise eine Anklage erhoben worden wäre oder er jemals in Haft war. Nach seiner Ausreise aus der Türkei verfügt er inzwischen über einen Aufenthaltstitel in Deutschland (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 2a). Gemäss aktueller Quellenlage können Angehörige von HDP-Mitgliedern in bestimmten Fällen ins Visier der türkischen Behörden geraten und einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das betreffende HDP-Mitglied einen hohen Bekanntheitsgrad hat oder durch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen erhöhte Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf sich zieht (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note. Turkey: Peoples' Democratic Party (HDP), 03.2020; zuletzt abgerufen am 20.07.2021). Gestützt auf die Akten ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert vorgebracht, dass N._______ eine hohe Funktion innerhalb der HDP innehat oder sich in der Türkei oder im Ausland in irgendeiner Form politisch engagiert hat. Demzufolge ist auch hier nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein besonderes Interesse an seiner Person haben und ihn deshalb besonders im Visier hätten und damit die Angehörigen - darunter die Beschwerdeführer - Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden riskieren würden.

7.4.2 Schliesslich sind auch die persönlichen Lebensumstände der Beschwerdeführer in der Türkei hervorzuheben. Diese sprechen insgesamt nicht dafür, dass sie von den türkischen Behörden aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers besonders ins Visier genommen worden wären. So haben die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz innerhalb der Türkei mehrmals verlegt und sich in den jeweiligen Städten legal angemeldet und konnten auch ihre Kinder an der staatlichen Schule anmelden, wobei sie offenbar keinerlei Schwierigkeiten administrativer Natur seitens der Behörden haben gewärtigen müssen. Weiter konnten sich die Beschwerdeführer im Mai 2019 ohne Schwierigkeiten von den zuständigen türkischen Behörden legal neue Reisepässe für alle Familienmitglieder ausstellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 4.02) und haben im gleichen Jahr für zwei Wochen einen Familienurlaub im Balkan unternommen und sind anschliessend wieder auf legalem Weg in die Türkei zurückgekehrt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F65; SEM-eAkten, 1048741-27, F72), ohne von den Behörden behelligt zu werden. Ausserdem leben weitere Familienmitglieder des Beschwerdeführers, namentlich der Vater und der Bruder O._______, weiterhin in der Provinz H._______. Seine Unternehmung hat der Beschwerdeführer nach dem Wegzug nach I._______ dem Bruder übertragen, welcher sich fortan um dessen Geschäft und gemeinsam mit dem Vater um dessen Vermögensangelegenheiten in der Türkei kümmert (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F18; SEM-eAkten, 1048741-14, F11). Die Beschwerdeführer behaupten zwar, dass nach ihrer Ausreise nun der Bruder von den Behörden schikaniert werde und in deren Fokus stehe. Sie bringen diesbezüglich aber lediglich vor, dass die Behörden einige Male in den Büroräumlichkeiten erschienen seien und sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt haben sollen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F43-F47). Ausserdem sei der Vater des Beschwerdeführers noch während ihres Aufenthalts in Istanbul angeblich von der Polizei für eine Befragung vorgeladen worden (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F16). Diese Vorbringen sind weder dokumentiert noch werden sie von den Beschwerdeführern genügend substantiiert. Weitere allfällige behördliche Druckversuche auf den Bruder und den Vater des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Demgemäss kann davon ausgegangen werden, dass die noch in der Türkei wohnhaften Familienmitglieder ihrem Alltag und ihren Geschäftstätigkeiten weitgehend unbehelligt nachgehen können. Ferner wurde er gemäss seinen Aussagen von den Behörden auch nie offiziell gesucht (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02). Endlich haben die türkischen Behörden über all die Jahre keine (strafrechtlichen) Ermittlungen oder
sonstige Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F45, F52- F56, F59) und er war nach eigenen Angaben weder in der Türkei noch nach seiner Ausreise im Ausland jemals politisch aktiv oder hat jemals öffentlich eine bestimmte politische Haltung zum türkischen Staat manifestiert (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02).

7.5 Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern demzufolge nicht, eine bestehende oder objektiv drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist auch unter dem Titel der Reflexverfolgung zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis nicht möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2181/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.H.).

9.3.2 Sodann liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Die Beschwerdeführer sind jung, gesund und haben in der Türkei die Schule besucht. Ausserdem hat der Beschwerdeführer in der Heimat - nach eigenen Angaben sehr erfolgreich - eine eigene Unternehmung geführt, welche offenbar immer noch aktiv ist und seither vom Bruder geführt wird. Hinzu kommt, dass die Familie nach eigenen Angaben über ein Haus im Eigentum verfügt und verschiedene Familienmitglieder, darunter mit dem Bruder und dem Vater engste Familienmitglieder, nach wie vor in der Türkei leben. Die geeigneten
Voraussetzungen für eine berufliche wie auch soziale Reintegration liegen damit vor und die Beschwerdeführer können zur Unterstützung bei der Wiedereingliederung bei Bedarf auch auf das grosse familiäre Beziehungsnetz im Heimatstaat zurückgreifen. Zur Situation der Kinder ist Folgendes zu bemerken: Die Kinder sind alle in der Türkei geboren und haben bis zur Ausreise in die Schweiz den grössten Teil ihres Lebens in der Provinz H._______ verbracht, wurden somit in der Türkei sozialisiert und sprechen die türkische Sprache. Der älteste Sohn C._______, geboren am (...), hat in der Türkei die Schule bis zur achten Klasse besucht. Die zwei Töchter D._______, geboren am (...), und E._______, geboren am (...), wurden ebenfalls in der Türkei eingeschult. Was den jüngsten Sohn F._______, geboren am (...), betrifft, so ist davon auszugehen, dass er in der Schweiz eingeschult worden ist. Aufgrund des Alters und insbesondere aufgrund der relativ kurzen Dauer des aktuellen Aufenthalts in der Schweiz, kann nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz gesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich alle Kinder in der Türkei nach einer kurzen Angewöhnungszeit integrieren können. Eine Rückkehr in die Türkei ist demnach auch mit dem Kindeswohl vereinbar. Im Übrigen finden sich diesbezüglich in der Beschwerde keinerlei Ausführungen.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Matthias Neumann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105