B-4362/2009 - 2010-07-23 - Agriculture - Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4362/2009
{T 0/2}

Urteil vom 23. Juli 2010

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Andreas Jost,
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, nachfolgend: Vorinstanz ) teilte den Importeuren von Koscher- bzw. Halalfleisch am 27. August 2008 in einem Schreiben mit dem Titel "Wichtige Mitteilung betreffend die Zollkontingentsanteilsberechtigung bei Koscher- und Halalfleisch" mit, dass sie aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: BVGer) B-292/2008 vom 10. Juli 2008 bei unveränderter Rechtslage künftig sowohl für Koscher- wie auch für Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt seien und an beiden Versteigerungsverfahren teilnehmen könnten.

Im Namen zweier Importgesellschaften wandte sich Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost am 10. September 2008 an die Vorinstanz und machte geltend, in der "Wichtigen Mitteilung" sei die Rechtslage falsch wiedergegeben worden und verlangte eine Berichtigung. Die Vorinstanz, welcher die Durchführung der Versteigerung der Zollkontingentsanteile obliege, habe den Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen als Voraussetzung einer Einfuhrberechtigung zu prüfen. In diesem Sinne sei bei einem Unternehmen, das sowohl Halal- als auch Koscherfleisch einführen wolle, zu prüfen, ob es je vertrauensgeprägte Geschäftsbeziehungen mit anerkannten Verkaufsstellen für Halal- bzw. für Koscherfleisch unterhalte. Mit anderen Worten, die Vorinstanz habe in diesem Fall zu prüfen, ob beim antragstellenden Unternehmen anerkannte Verkaufsstellen für Halalfleisch das von ihm einzuführende Halalfleisch beziehen wollten und (kumulativ) ob anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch das von ihm einzuführende Koscherfleisch beziehen wollten.

Mit Schreiben vom 17. September 2008 entgegnete die Vorinstanz unter anderem was folgt:
"Weil eine natürliche Person entweder der jüdischen oder der islamischen und somit nicht beiden Religionsgemeinschaften gleichzeitig angehören kann und sie - mit der Ausnahme der Verpflichtung des Verkaufes des zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführten Fleisches an eine vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW anerkannte Verkaufsstelle - ohne weitere Voraussetzung für beide Fleischarten zollkontingentanteilsberechtigt ist, kann das Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der juristischen Person gegenüber der natürlichen Person nicht anders verstanden werden, als es das BLW in seinem Schreiben vom 27. August 2008 zum Ausdruck gebracht hat: Ist gemäss den erstmals von der REKO EVD aufgestellten und den nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Kriterien erstellt, dass ein Unternehmen als der jüdischen oder der islamischen Gemeinschaft zugehörig gilt, so ist es grundsätzlich für Koscher- wie auch für Halalfleisch zollkontingentanteilsberechtigt."

A.b Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Aktiengesellschaft, welche die Einfuhr, Herstellung und den Vertrieb von nach jüdischem Religionsgesetz hergestellten Fleischwaren aller Art bezweckt. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mitgeteilt, sie erhalte bei der Versteigerung 3/2009 betreffend das Zollkontingent Nr. 5.4 "Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung" den Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 1'765 kg. Für das Zollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" wurde ihr ausserdem der Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 35'000 kg erteilt.

Die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nahm ebenfalls an der Versteigerung 3/2009 teil. Ihr wurde betreffend das Zollkontingent Nr. 5.4 "Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung" der Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 1'235 kg und für das Zollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" der Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 4'000 kg erteilt. Ausserdem kann den auf der Website der Vorinstanz veröffentlichten Resultaten betreffend Verteilung der versteigerten Zollkontingentsanteile entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 2009 zudem an der Versteigerung der Zollkontingente Nr. 5.5 "Halalfleisch von Tieren der Rindergattung" und Nr. 5.6 "Halalfleisch von Tieren der Schafgattung" erfolgreich teilgenommen hat (www.blw.admin.ch > Themen > Ein- und Ausfuhr > weiterführende Informationen > Veröffentlichung der Zollkontingentsanteile, besucht am 1. Juni 2010).

B.
Am 6. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost, Beschwerde beim BVGer und beantragt die Aufhebung der beiden Verfügungen vom 4. Juni 2009, mit welchen der Beschwerdegegnerin für das Quartal 3/2009 ein Zollkontingentsanteil von 1'235 kg Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung und ein Zollkontingentsanteil von 4'000 kg Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung zugeteilt wurde. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe bereits in den ersten beiden Quartalen 2009 an der Versteigerung von Zollkontingentsanteilen für Koscherfleisch teilgenommen. Soweit bekannt sei, habe sie anschliessend die ihr zugeschlagene Menge Koscherfleisch aber gar nicht importiert, was die Vorinstanz bestätigen könne. Die Beschwerdeführerin verweist auf das Urteil des BVGer B-292/2008 vom 10. Juli 2008 und den Entscheid der REKO/EVD 6T/2004-4 vom 16. Juni 2004. Da es in Beachtung der Religionsfreiheit darum gehe, den Bedarf der jüdischen bzw. der islamischen Gemeinschaft an Koscher- und Halalfleisch zu gewährleisten, mache die Verpflichtung, das einzuführende Koscher- bzw. Halalfleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen zu liefern, nur dann Sinn, wenn das an betreffenden Einfuhren interessierte Unternehmen tatsächlich über die Möglichkeit verfüge, anerkannte Verkaufsstellen zu beliefern, was heisse, es müsse mit solchen Verkaufsstellen Geschäftsbeziehungen unterhalten oder bestimmte Verkaufsstellen müssten erklären, dass sie vom betreffenden Unternehmen Koscher- bzw. Halalfleisch beziehen wollten. Weiter wird auf den mit der Vorinstanz geführten Briefverkehr im Sommer/Herbst 2008 verwiesen. Die mit der Beschwerde angefochtene Zuteilung eines Zollkontingentsanteils von Koscherfleisch an die Beschwerdegegnerin sei Ausdruck des Fehlverständnisses der Vorinstanz, wonach diese bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscher- bzw. von Halalfleisch nicht abkläre, ob das importinteressierte Unternehmen über auf Vertrauen basierende Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen verfüge oder zumindest die Aufnahme solcher Geschäftsbeziehungen gebührend in Aussicht gestellt sei. Denn soweit dies die Beschwerdeführerin sowie die C._______ AG - zwei der grössten Koschermetzgereien in der Schweiz - wahrnehmen könnten, unterhalte die Beschwerdegegnerin keine Geschäftsbeziehungen zu Koschermetzgereien. Ferner verfüge die Beschwerdegegnerin auch über keine eigene anerkannte Verkaufsstelle für Koscherfleisch.

C.
Mit Eingabe vom 14. August 2009 bat die Beschwerdegegnerin um Übersetzung der Beschwerdeschrift in die französische Sprache, damit sie sich zu deren Inhalt äussern könne. Das BVGer lehnte dieses Begehren mit Verfügung vom 21. August 2009 ab, erstreckte indessen die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. August 2009, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Vorab wird die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin bestritten. Alsdann hält die Vorinstanz ausdrücklich an der "Wichtigen Mitteilung" vom 27. August 2008 sowie am von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Schreiben vom 17. September 2008 fest und verweist ergänzend auf dessen Inhalte. Mit Bezug auf die genannten beiden Beschwerdeentscheide des BVGer bzw. der REKO/EVD wird vorgebracht, diese würden wie folgt ausgelegt werden:
"Ist [...] geklärt, ob eine Firma als der jüdischen oder der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig zu bezeichnen ist, dann ist diese Firma gestützt auf die Erwägungen in Ziffer 3.3 des Urteils [B-292/2008 des Bundesverwaltungsgerichts] sowohl für Koscher- als auch Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt. Die Revision der Schlachtviehverordnung (SV) ändert daran nichts, denn das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Änderung der Schlachtviehverordnung insofern als gesetz- und verfassungswidrig, als mit den Einleitungssätzen der Artikel 18 Absatz 1 und 18a Absatz 1 Zollkontingentsanteile Koscher- (Art. 18 Abs. 1 SV) bzw. Halalfleisch (Art. 18a Abs. 1 SV) nur mehr an Angehörige der entsprechenden Glaubensrichtung/an der entsprechenden Glaubensrichtung zugehörige jur. Personen zugeteilt werden dürfen (also Koscherfleisch nur an dem Judentum An-/Zugehörige, Halalfleisch nur an dem Islam An-/Zugehörige)."

In Zusammenhang mit der Abklärung der Zugehörigkeit der Beschwerdegegnerin zur islamischen Gemeinschaft habe diese ein Formular ausfüllen müssen. Die von ihr angeführten Verkaufsstellen seien alle für den Verkauf von Halalfleisch anerkannt. Als damit erwiesenermassen zur islamischen Gemeinschaft zugehörige juristische Person sei die Beschwerdegegnerin zollkontingentsanteilsberechtigt für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen Halalfleisch und damit aufgrund der Interpretation der vorgenannten Entscheide auch berechtigt für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen Koscherfleisch. Bei jeder Teilnahme an einem Versteigerungsverfahren werde eine stillschweigende Verpflichtung der bietenden Person angenommen, dass sie das einzuführende Fleisch ausschliesslich an die entsprechend anerkannten Verkaufsstellen liefere bzw. es über eine anerkannte Verkaufsstelle selbst vermarkte. Ob dieser Verpflichtung auch entsprochen werde, würde stichprobeweise geprüft werden. Eine solche Überprüfung finde bei der Beschwerdegegnerin derzeit statt und sie sei aufgefordert worden, ihre Verkaufsstellen, Datum der Lieferungen und jeweilige Liefermenge mitzuteilen. Aus Datenschutzgründen könne zu diesem Verfahren aber keine weitere Mitteilung gemacht werden.

D.
Von der Beschwerdegegnerin ging innerhalb der angesetzten Frist keine Stellungnahme ein.

Mit weiterer Eingabe vom 6. Oktober 2009 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie verweist auf die Rechtsprechung bezüglich Drittbeschwerdeführung durch Konkurrenten in einem Kontingentsnexus. Die Beschwerdeführerin habe ein schutzwürdiges Interesse an einem Urteil, welches festhalte, dass ein Importeur, der keine Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch nachweisen könne, die Voraussetzung für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch nicht erfülle und sei deshalb entsprechend zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Vorinstanz verfälsche das verbindliche, strenge Einfuhrregime, wenn sie Zollkontingentsanteile für Koscherfleisch einem Importeur zuteile, der weder über Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch noch über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle für Koscherfleisch verfüge. Aufgrund des von der Beschwerdegegnerin ausgefüllten Formulars müsse klar sein, dass sie die Voraussetzungen für die Einfuhr von Koscherfleisch nicht erfülle und demnach auch nicht zur Einfuhr von solchem Fleisch berechtigt sein könne. Ihr dürften somit keine entsprechenden Zollkontingentsanteile zugeteilt werden. Die Überprüfung der jeweiligen Geschäftsbeziehungen verursache im Übrigen wenig Aufwand, gebe es in der Schweiz doch lediglich vier Koschermetzgereien. Da keine dieser vier anerkannten Metzgereien von der Beschwerdegegnerin Koscherfleisch bezogen habe und sie über keine eigene Verkaufsstelle verfüge, habe sie das zum Kontingentszollansatz eingeführte Koscherfleisch wohl nicht im Koscherfleischkanal, sondern höchstwahrscheinlich im Halalfleischkanal abgesetzt. Es stünden keine Datenschutzgründe entgegen, dass die Vorinstanz mitteilen würde, in welchem Kanal die Beschwerdegegnerin das von ihr unter der Position Koscherfleisch importierte Fleisch geleitet habe. Schliesslich werde durch dieses Vorgehen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin das gesamte Einfuhrregime unterlaufen.

Mit Duplik vom 12. November 2009 hält die Vorinstanz an sämtlichen Ausführungen fest und verweist abermals auf das fehlende Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin wie auch auf die aus dem Gleichheitsgebot von juristischen gegenüber natürlichen Personen folgenden Konsequenzen der Entscheide des BVGer bzw. der REKO/EVD.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Rahmen der Versteigerung 3/2009 von der Vorinstanz an die Beschwerdegegnerin erteilten Zuschlagsverfügungen betreffend Koscherfleisch. Diese Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG und Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
1.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, soweit Konkurrenten gemeinsam einer speziellen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Zulassungs- und Kontingentierungsordnung unterworfen seien, hätten sie ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung von drittbegünstigenden Verfügungen. Das Interesse der Beschwerdeführerin an einem Urteil, welches festhalte, dass ein Importeur, der keine Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch nachweisen könne, die Voraussetzung für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch nicht erfülle, sei durchaus schutzwürdig.

Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, für das Quartal 3/2009 sei der Beschwerdeführerin die gesamte von ihr ersuchte Gebotsmenge Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung von 35'000 kg zugeteilt worden. Eine Kürzung der von der Beschwerdeführerin gesteigerten Menge als Folge der der Beschwerdegegnerin zugeteilten Menge koscheres Rindfleisch sei somit nicht vorgenommen worden. Deshalb sei die Beschwerdeführerin bezüglich der Zuschlagsverfügung betreffend Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung nicht beschwert und damit auch nicht beschwerdelegitimiert. In Bezug auf die Zuschlagsverfügung beim Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung wäre die Beschwerdelegitimation dann nicht gegeben, wenn die Beschwerdeführerin die ihr mit Verfügung vom 4. Juni 2009 zugeteilte Menge von 1'765 kg nicht vollständig ausnützen würde, wie sie dies etwa bei der analogen Zuteilung für das Quartal 1/2009 getan habe. In der Duplik weist die Vorinstanz zudem darauf hin, die Beschwerdeführerin habe nun die gesamte ihr für das Quartal 3/2009 zugeteilte Menge an Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung der C._______ AG zur Ausnützung übertragen. Diese wiederum hätte die ihr insgesamt zum Kontingentszollansatz einführbare Menge nicht vollständig eingeführt.
1.2.2 Ein Dritter ist neben dem Verfügungsadressaten dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache steht und selber unmittelbar einen rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet. Die Grundsätze für die Zulassung einer Konkurrentenbeschwerde sowie die diesbezügliche Praxis sind in BGE 125 I 7 einlässlich dargestellt: Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe. Nicht jedes beliebige tatsächliche Berührtsein vermag daher ein nach Art. 48 Abs. 1 VwVG erforderliches schutzwürdiges Interesse zu begründen. Es bedarf hierfür vielmehr einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe etwa wie sie durch eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung geschaffen werden kann, welcher die Konkurrenten gemeinsam unterworfen sind (BGE 109 Ib 198 E. 4d). Das Bundesgericht hat in diesem Sinne erkannt, dass Konkurrenten im Rahmen einer gemeinsamen Kontingentsordnung ein besonderes Interesse am richtigen Gesetzesvollzug haben, was sie in höherem Masse als jedermann berührt erscheinen lässt (Urteil des Bundesgerichts 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Ferner ist ein Konkurrent sodann zur Beschwerde legitimiert, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten würden rechtsungleich bzw. privilegiert behandelt (BGE 101 Ib 178 E. 4b [wobei hier allerdings der Verfügungsadressat, dem die bisher gewährte Vergünstigung im Unterschied zu andern entzogen worden war, Beschwerde erhoben hatte]).
1.2.3 Des Weiteren wird im Allgemeinen vorausgesetzt, dass das schutzwürdige Interesse, mit welchem die Beschwerdelegitimation begründet wird, aktueller Natur ist. Daran fehlt es grundsätzlich, wenn die Wirkungen einer rechtskräftigen Verfügung nicht mehr rückgängig gemacht werden können und ein Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der Verfügung nur mehr im Hinblick auf einen Schadenersatzprozess feststellen lassen will (BGE 126 II 144 E. 2a).

Vom Erfordernis des aktuellen Interesses wird indessen dann abgesehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 128 II 34 E. 1b mit weiteren Hinweisen).
1.2.4 Vorliegend werden die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin durch die wirtschaftspolitisch motivierte Kontingentierungsordnung zueinander in eine besondere Beziehungsnähe versetzt. Die Beschwerdeführerin hat daher ein schutzwürdiges Interesse und kann sich als Konkurrentin gegen die die Beschwerdegegnerin begünstigenden Verfügungen wehren. Sie ist grundsätzlich zur Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 legitimiert.

Das von den angefochtenen Zuschlagsverfügungen betroffene Quartal 3/2009 ist indessen inzwischen abgelaufen. Die Beschwerdeführerin hat damit an der Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 kein aktuelles Interesse mehr. Ihr Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügungen ist nach Ablauf des Quartals 3/2009 gegenstandslos geworden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 1). Die Beschwerdeführerin macht indessen eine falsche Rechtsanwendung, bzw. einen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVGer und der REKO/EVD inkorrekten Gesetzesvollzug durch die Vorinstanz geltend. Sie bringt insbesondere vor, der Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen sei je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt zu erbringen. Hierbei handelt es sich um eine Grundsatzfrage, welche sich in Zukunft voraussichtlich abermals stellen kann. Vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann daher vorliegend abgesehen werden.
1.2.5 Gemäss Rechtsprechung beurteilt die Rechtsmittelinstanz in einer solchen Konstellation die streitigen Grundsatzfragen, unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles, wobei sich der Klärungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation des Beschwerdeführers bestimmt (BGE 131 II 670 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 hat sich daher auf die in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen zu beschränken. Die grundsätzliche Rechtsfrage, ob je nach Fleischart ein separater Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen zu erbringen ist oder nicht, ist deshalb losgelöst von den spezifischen Umständen der Versteigerung des Quartals 3/2009 zu beurteilen.

Die von der Vorinstanz mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation vorgebrachten Einwände, die Beschwerdeführerin habe bei der Zuteilung 3/2009 gar keinen Nachteil erlitten, da ihr einerseits die von ihr beantragte Kontingentsmenge Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung vollumfänglich zugeteilt worden sei und sie andererseits die ihr zugeteilte Menge von Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung nicht ausgeschöpft bzw. an einen Dritten übertragen habe, stossen daher ins Leere.

1.3 Auf die Beschwerde ist demnach insoweit einzutreten, als die Grundsatzfrage zu prüfen ist, ob der Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt zu erbringen ist. Hingegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eine nachträgliche Überprüfung verlangt wird, ob die Beschwerdegegnerin im Quartal 3/2009 die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung von sowohl Koscherfleisch wie auch Halalfleisch erfüllt hat. Auch ist nicht weiter nachzugehen, ob die Beschwerdegegnerin das ersteigerte Teilzollkontingent an Koscherfleisch tatsächlich eingeführt hat und auf welchem Kanal sie das eingeführte Koscherfleisch allenfalls weiter verkauft hat.

2.
2.1 Bei der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rüge der unrichtigen Anwendung des Rechts und der vorliegend zu prüfenden Grundsatzfrage handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche vom BVGer mit voller Kognition überprüft wird (Art. 49 Bst. a VwVG). Zu klären ist, ob die Vorinstanz die gesetzlichen Bestimmungen mit der von ihr vorgenommenen und mehrfach mit Verweis auf die Rechtsprechung erläuterten Auslegung korrekt anwendet.

2.2 Umstritten ist die Anwendung der Bestimmungen zur Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch, insbesondere die Zuteilung der betreffenden Zollkontingentsanteile.
2.2.1 Wie das BVGer im Urteil B-292/2008 vom 10. Juli 2008 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wie auch der REKO/EVD festgehalten hat, verwirklicht die Kontingentierung der Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch auch Anliegen des Tierschutzes und entspringt nicht nur landwirtschaftlichen Motiven. Nach Massgabe des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) dürfen Säugetiere in der Schweiz nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind (Art. 21 Abs. 1 TSchG). Dieses Verbot des Schlachtens von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug umfasst das Schlachten von Tieren nach jüdischem und islamischem Ritus, das sog. Schächten, bei dem die Luft- und Speiseröhre des Tiers ohne vorherige Betäubung durchtrennt werden. Aufgrund dieses Schächtverbots kann somit in der Schweiz kein Koscher- oder Halalfleisch hergestellt werden. Das Tierschutzgesetz erlaubt demgegenüber ausdrücklich die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 TSchG). Diese Ausnahmeregelung, welche in beschränktem Umfang die Einfuhr von solchem Fleisch zulässt, wurde erst im Jahre 2003 im Tierschutzgesetz verankert. Der Gesetzgeber beabsichtigte damit ausdrücklich, der Religionsfreiheit (Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101] und Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]) der jüdischen und islamischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2007 in BBl 2002 S. 4980). Der Import von Koscher- und Halalfleisch soll aus Gründen des Tierschutzes jedoch nicht weiter gehen, als unter Achtung religiöser Bedürfnisse notwendig. Es besteht daher ein polizeilich motiviertes Interesse daran, dass auch im Ausland nicht mehr Tiere nach einer in der Schweiz verbotenen Methode geschlachtet werden, als unter Achtung religiöser Bedürfnisse notwendig ist (vgl. Entscheid des BVGer B-292/2008 vom 10. Juli 2008 E. 3.2.1 mit Verweis auf BGer, Urteil 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 7 und 8 sowie auf REKO/EVD Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005 E. 5.3).
2.2.2 Die Zollkontingente für Koscher- und Halalfleisch werden seit dem Jahr 2005 versteigert (vgl. Art. 187b Abs. 4 LwG). Die Versteigerung wird vom BLW im Schweizerischen Handelsamtsblatt ausgeschrieben (Art. 16 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 [AEV; SR 916.01]). Innert der festgesetzten Frist können darauf dem BLW Steigerungsgebote unterbreitet werden. Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen (Art. 17 AEV). Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise (Art. 18 Abs. 1 AEV).
2.2.3 Die Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV, SR 916.341) enthält in Art. 18 und Art. 18a besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der versteigerten Zollkontingentsanteile bei Koscher- bzw. bei Halalfleisch. Für den Vollzug dieser Bestimmungen ist das BLW zuständig (Art. 28 SV). Gerügt wird vorliegend die Anwendung und Auslegung von Abs. 1 der Artikel 18 und 18a SV, welcher wie folgt lautet:
"Art. 18 Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch

1 Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.3 und 5.4 werden Angehörigen der jüdischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:
a) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch zu liefern; oder
b) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscherfleisch selbst zu vermarkten.

Art. 18a Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Halalfleisch

1 Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 werden Angehörigen der islamischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:
a) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Halalfleisch zu liefern; oder
b) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Halalfleisch selbst zu vermarkten."

2.2.4 Mit Urteil B-292/2008 vom 10. Juli 2008 hatte das BVGer zu prüfen, ob einem neu zu gründenden Unternehmen, an welchem sich ein der jüdischen Gemeinschaft zugehöriger Aktionär beteiligte und als Geschäftsführer auftrat, eine Berechtigung zur Einfuhr von Halalfleisch erteilt werden konnte.

Das BVGer hielt in E. 3.1.1 fest, dass juristische Personen der Natur der Sache nach nicht einer Kirche "angehören" könnten. Mit Verweis auf den Entscheid der REKO/EVD 6T/2004-4 vom 16. Juni 2006 E. 5 wurde bestätigt, dass für die nach den hier anwendbaren Bestimmungen geforderte "Zugehörigkeit" einer juristischen Person zu einer Religionsgemeinschaft nicht dieselben Kriterien oder Indizien massgebend sein könnten, die für die "Angehörigen" einer natürlichen Person zu einer Religion respektive einer Kirche bestimmend seien. Die Vorinstanz dürfe die Bewilligung des Imports von Fleisch rituell geschlachteter Tiere wie auch die Zuteilung von diesbezüglichen Kontingentsanteilen allein davon abhängig machen, dass sich die Einführenden verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen von Halalfleisch zu liefern (Art. 18a Abs. 1 Bst. a SV) oder dieses Fleisch selbst zu vermarkten (Art. 18a Abs. 1 Bst. b SV). Ausschlaggebend müsse daher, wie dies bereits von der REKO/EVD festgehalten worden sei, lediglich der Nachweis von auf Vertrauen basierenden Geschäftsbeziehungen sein.

In E. 3.3 kommt das BVGer zum Schluss, die Auffassung, dass Angehörige der jüdischen und islamischen Gemeinschaft und diesen zugehörige juristische Personen und Personengesellschaften alternativ nur entweder Koscher- oder Halalfleisch einführen und beziehen könnten, ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der anwendbaren Bestimmungen noch aus den diesbezüglichen Materialien. Eine solche Einschränkung liesse sich aus Gründen des Tierschutzes nicht rechtfertigen und hielte daher vor der Verfassung, insbesondere vor der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) nicht stand, was bereits die REKO/EVD mit Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2006 explizit festgehalten habe.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt ein Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen zu erbringen sei.

3.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, eine juristische Person, deren Zugehörigkeit entweder zur islamischen oder jüdischen Gemeinschaft einmal geklärt sei, sei alsdann für Halal- und auch für Koscherfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt. Da aufgrund der Rechtsprechung des BVGer eine natürliche Person, die entweder der islamischen oder der jüdischen Gemeinschaft angehöre, neben der Verpflichtung nach Art. 18 bzw. Art. 18a SV ohne die Erfüllung einer weiteren Bedingung sowohl Koscher- wie auch Halalfleisch einführen und beziehen dürfe, gebe es keinen sachlogischen Grund, weshalb eine juristische Person, deren Zugehörigkeit zu einer der beiden Religionsgemeinschaften durch die Geschäftsbeziehungen erwiesen ist, nicht auch ohne zusätzliche Bedingung, also ohne Nachweis bestehender Geschäftsbeziehungen zur anderen Religionsgemeinschaft, zur Einfuhr und zum Bezug einer für die andere Religionsgemeinschaft bestimmte Kontingentsmenge berechtigt sein soll. Anders entscheiden, hiesse das Gleichheitsgebot gegenüber natürlichen Personen zu verletzen.

3.3 Die Vorinstanz beruft sich auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), welche unter anderem ein Gleichbehandlungsgebot beinhaltet. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Im Bereich der Rechtsanwendung sind die Behörden nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verpflichtet, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 125 I 161 E. 3a, BGE 127 I 185 E. 5 je mit weiteren Hinweisen).

Der Vorinstanz kann zum einen nicht beigepflichtet werden, dass natürliche und juristische Personen bei der Zuteilung von Einfuhrberechtigungen per se absolut gleich zu behandeln wären, liegt doch bereits sachverhaltlich eine allenfalls wesentliche Unterscheidung vor. Dies umso mehr als es vorliegend um die Zuteilung von Zollkontingenten Koscher- oder Halalfleisch an An- oder Zugehörige einer bestimmten Religionsgemeinschaft geht. Hierbei ergeben sich relevante Unterschiede bereits aus dem Umstand, dass eine juristische Person im Gegensatz zu einer natürlichen Person nicht einer Religionsgemeinschaft angehören kann. Zum anderen haben wie in Abs. 1 von Art. 18 bzw. Art. 18a SV - und nachstehend ausgeführt - auch natürliche Personen neben der Angehörigkeit zur islamischen oder jüdischen Religionsgemeinschaft ebenfalls der Verpflichtung nachzukommen, das einzuführende Fleisch entweder ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen zu liefern oder das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle selbst zu vermarkten. Es findet daher in diesem Sinne vorliegend gar keine Ungleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen statt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.4 Die Vorinstanz verkennt hierbei insbesondere, dass gemäss dem anwendbaren Abs. 1 der Art. 18 und 18a SV auch eine natürliche Person sich dazu verpflichten muss, das einzuführende Fleisch entweder ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Koscher- bzw. für Halalfleisch zu liefern (Bst. a) oder das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscher- bzw. von Halalfleisch selbst zu vermarkten (Bst. b). Einzig die Angehörigkeit einer natürlichen Person zu einer der beiden genannten Religionsgemeinschaften bedeutet also noch nicht, dass ihr voraussetzungslos auch die Berechtigung zur Einfuhr des entsprechenden Fleisches zusteht. Zwar hat das BVGer auch mit Bezug auf natürliche Personen entschieden, dass Angehörige der jüdischen und islamischen Gemeinschaft nicht alternativ nur entweder Koscher- oder Halalfleisch einführen und beziehen könnten. Dies bedeutet hingegen nicht, dass zudem der Verpflichtung gemäss Abs. 1 von Art. 18 bzw. 18a, das jeweilige Fleisch auf dem entsprechend zugehörigen Kanal abzusetzen, nicht nachzukommen wäre. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine natürliche Person, welche zur Einfuhr der einen Fleischart berechtigt ist, ohne weitere Verpflichtung ebenfalls automatisch die Berechtigung zur Einfuhr der anderen Fleischart zustehen sollte. Gleichermassen hat eine juristische Person gestützt auf die vorliegend massgeblichen Bestimmungen - und gemäss deren verfassungskonformer Auslegung gemäss Rechtsprechung des BVGer und der REKO/EVD - getrennt je nach Fleischart das Vorliegen von auf Vertrauen basierenden Geschäftsbeziehungen nachzuweisen.

3.5 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass sich die Auffassung der Vorinstanz weder auf die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen stützen lässt, noch deckt sie sich mit der Rechtsprechung des BVGer bzw. der REKO/EVD in diesem Bereich. Die Interpretation der Vorinstanz, ein zur Einfuhr der einen Fleischart berechtigter Importeur sei inskünftig ohne weitere Voraussetzung für beide Fleischarten zollkontingentsanteilsberechtigt, ist daher abzulehnen. Vielmehr ist der Auffassung der Beschwerdeführerin zuzustimmen.

Damit ist zugleich die vorliegend zu prüfende Grundsatzfrage, ob der Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt zu erbringen ist, beantwortet. Es liegen die entsprechenden Vorgaben und Richtlinien für die zukünftige Zuteilung von Zollkontingenten Koscher- und Halalfleisch vor. Weiterer Klärungsbedarf besteht damit nicht mehr. Insbesondere ist von einer konkreten Überprüfung der Rechtmässigkeit der die Beschwerdegegnerin begünstigenden Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 abzusehen (vgl. vorstehende E. 1.2.5).

Insgesamt ist die Beschwerde mit Bezug auf die Grundsatzfrage begründet und im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Von einer nachträglichen Aufhebung der beiden auf das Quartal 3/2009 bezogenen Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 ist indessen abzusehen. Dies kann in Anbetracht des grundsätzlichen Verzichts auf das aktuelle Interesse als Prozessvoraussetzung und die damit einhergehende Beschränkung der Beurteilung auf eine Grundsatzfrage nicht der Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Hingegen ist die Begründetheit der Beschwerde und teilweise Gutheissung bei der Regelung der Kostenfolgen zu berücksichtigen.

Demnach ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
In Anbetracht der sich stellenden Grundsatzfrage und dem diesbezüglichen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Von einer Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin ist abzusehen, da sie sich nicht mit eigenen Eingaben und entsprechend selbständigen Anträgen am Verfahren beteiligt hat. Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 3 VwVG). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]). Auf Grund des teilweisen Obsiegens wird der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- (inkl. MWSt. und Auslagen) zulasten der Vorinstanz zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2'000.- (inkl. MWSt. und Auslagen) für die Parteikosten zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. GEB 654082; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Juli 2010

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 18 Conditions et dispositions particulières pour l'attribution des parts de contingent de viande kascher - 1 Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.3 et 5.4 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté juive:
¹	Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.3 et 5.4 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté juive:
^a	qui s'engagent à livrer la viande importée exclusivement à des exploitants de points de vente de viande kascher reconnus, ou
^b	qui s'engagent à commercialiser la viande importée exclusivement dans leurs propres points de vente de viande kascher reconnus.
²	L'OFAG reconnaît comme points de vente les magasins, les étals et les plateformes de distribution en ligne qui sont accessibles au public et dont les exploitants veillent:
^a	à ce que la viande et les produits à base de viande vendus à titre professionnel soient exclusivement de la viande kasher et des produits à base de viande kasher;
^b	à ce que la viande kasher et les produits à base de viande qui en découlent ne soient pas revendus par le biais d'un commerce intermédiaire;
^c	à ce qu'il soit garanti que l'indication «kascher» ou «viande kascher» figure dans au moins une langue officielle de la Confédération, dans une écriture facilement lisible et indélébile:
^c1	dans le magasin, sur l'étal ou sur la plateforme de distribution en ligne: à un endroit bien visible, et
^c2	dans le cas de produits préemballés: sur chaque emballage.41
^2bis	Si la viande kasher et les produits à base de viande qui en découlent sont vendus par le biais d'une plateforme de distribution en ligne, l'exploitant doit en outre veiller à ce qu'ils soient stockés en Suisse avant la livraison au client. La viande et les produits à base de viande doivent porter l'indication visée à l'al. 2, let. c, et être stockés de manière à ce qu'il soit clairement visible qu'il s'agit de viande kasher et de produits à base de viande kasher.42
³	La période contingentaire est subdivisée en quatre périodes d'importation, qui correspondent aux trimestres.
⁴	Par enchère, 40 % au maximum du contingent partiel total mis aux enchères peuvent être attribués à un détenteur de parts de contingent si:
^a	plus d'un ayant droit à des parts de contingents43 participe à la mise aux enchères, et que
^b	la quantité totale des offres pouvant être prise en considération est supérieure au contingent partiel mis aux enchères.44
⁵	Lorsque, en raison de l'application de l'al. 4, le contingent tarifaire mis aux enchères n'a pas été entièrement attribué, la quantité restante est immédiatement remise aux enchères et la part de contingent maximale n'est plus appliquée.45

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 18^a Conditions et dispositions particulières pour l'attribution des parts de contingent de viande halal - 1 Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.5 et 5.6 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté musulmane:
¹	Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.5 et 5.6 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté musulmane:
^a	qui s'engagent à livrer la viande importée exclusivement à des exploitants de points de vente de viande halal reconnus, ou
^b	qui s'engagent à commercialiser la viande importée exclusivement dans leurs propres points de vente de viande halal reconnus.
²	L'OFAG reconnaît comme points de vente les magasins, les étals et les plateformes de distribution en ligne qui sont accessibles au public et dont les exploitants veillent:
^a	à ce que la viande et les produits à base de viande vendus à titre professionnel soient exclusivement de la viande halal et des produits à base de viande halal;
^b	à ce que la viande halal et les produits à base de viande qui en découlent ne soient pas revendus par le biais d'un commerce intermédiaire;
^c	à ce que l'indication «halal» ou «viande halal» figure dans au moins une langue officielle de la Confédération, dans une écriture facilement lisible et indélébile:
^c1	dans le magasin, sur l'étal ou sur la plateforme de distribution en ligne: à un endroit bien visible, et
^c2	dans le cas de produits préemballés: sur chaque emballage.48
^2bis	Si la viande halal et les produits à base de viande qui en découlent sont vendus par le biais d'une plateforme de distribution en ligne, l'exploitant doit en outre veiller à ce qu'ils soient stockés en Suisse avant la livraison au client. La viande et les produits à base de viande doivent porter l'indication visée à l'al. 2, let. c, et être stockés de manière à ce qu'il soit clairement visible qu'il s'agit de viande halal et de produits à base de viande halal.49
³	La période contingentaire est subdivisée en quatre périodes d'importation, qui correspondent aux trimestres.
⁴	Par enchère, 40 % au maximum du contingent partiel total mis aux enchères peuvent être attribués à un détenteur de parts de contingent si:
^a	plus d'un ayant droit à des parts de contingents participe à la mise aux enchères, et que
^b	la quantité totale des offres pouvant être prise en considération est supérieure au contingent partiel mis aux enchères.50
⁵	Lorsque, en raison de l'application de l'al. 4, le contingent tarifaire mis aux enchères n'a pas été entièrement attribué, la quantité restante est immédiatement remise aux enchères et la part de contingent maximale n'est plus appliquée.51

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 18 Conditions et dispositions particulières pour l'attribution des parts de contingent de viande kascher - 1 Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.3 et 5.4 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté juive:
¹	Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.3 et 5.4 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté juive:
^a	qui s'engagent à livrer la viande importée exclusivement à des exploitants de points de vente de viande kascher reconnus, ou
^b	qui s'engagent à commercialiser la viande importée exclusivement dans leurs propres points de vente de viande kascher reconnus.
²	L'OFAG reconnaît comme points de vente les magasins, les étals et les plateformes de distribution en ligne qui sont accessibles au public et dont les exploitants veillent:
^a	à ce que la viande et les produits à base de viande vendus à titre professionnel soient exclusivement de la viande kasher et des produits à base de viande kasher;
^b	à ce que la viande kasher et les produits à base de viande qui en découlent ne soient pas revendus par le biais d'un commerce intermédiaire;
^c	à ce qu'il soit garanti que l'indication «kascher» ou «viande kascher» figure dans au moins une langue officielle de la Confédération, dans une écriture facilement lisible et indélébile:
^c1	dans le magasin, sur l'étal ou sur la plateforme de distribution en ligne: à un endroit bien visible, et
^c2	dans le cas de produits préemballés: sur chaque emballage.41
^2bis	Si la viande kasher et les produits à base de viande qui en découlent sont vendus par le biais d'une plateforme de distribution en ligne, l'exploitant doit en outre veiller à ce qu'ils soient stockés en Suisse avant la livraison au client. La viande et les produits à base de viande doivent porter l'indication visée à l'al. 2, let. c, et être stockés de manière à ce qu'il soit clairement visible qu'il s'agit de viande kasher et de produits à base de viande kasher.42
³	La période contingentaire est subdivisée en quatre périodes d'importation, qui correspondent aux trimestres.
⁴	Par enchère, 40 % au maximum du contingent partiel total mis aux enchères peuvent être attribués à un détenteur de parts de contingent si:
^a	plus d'un ayant droit à des parts de contingents43 participe à la mise aux enchères, et que
^b	la quantité totale des offres pouvant être prise en considération est supérieure au contingent partiel mis aux enchères.44
⁵	Lorsque, en raison de l'application de l'al. 4, le contingent tarifaire mis aux enchères n'a pas été entièrement attribué, la quantité restante est immédiatement remise aux enchères et la part de contingent maximale n'est plus appliquée.45

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 18^a Conditions et dispositions particulières pour l'attribution des parts de contingent de viande halal - 1 Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.5 et 5.6 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté musulmane:
¹	Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.5 et 5.6 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté musulmane:
^a	qui s'engagent à livrer la viande importée exclusivement à des exploitants de points de vente de viande halal reconnus, ou
^b	qui s'engagent à commercialiser la viande importée exclusivement dans leurs propres points de vente de viande halal reconnus.
²	L'OFAG reconnaît comme points de vente les magasins, les étals et les plateformes de distribution en ligne qui sont accessibles au public et dont les exploitants veillent:
^a	à ce que la viande et les produits à base de viande vendus à titre professionnel soient exclusivement de la viande halal et des produits à base de viande halal;
^b	à ce que la viande halal et les produits à base de viande qui en découlent ne soient pas revendus par le biais d'un commerce intermédiaire;
^c	à ce que l'indication «halal» ou «viande halal» figure dans au moins une langue officielle de la Confédération, dans une écriture facilement lisible et indélébile:
^c1	dans le magasin, sur l'étal ou sur la plateforme de distribution en ligne: à un endroit bien visible, et
^c2	dans le cas de produits préemballés: sur chaque emballage.48
^2bis	Si la viande halal et les produits à base de viande qui en découlent sont vendus par le biais d'une plateforme de distribution en ligne, l'exploitant doit en outre veiller à ce qu'ils soient stockés en Suisse avant la livraison au client. La viande et les produits à base de viande doivent porter l'indication visée à l'al. 2, let. c, et être stockés de manière à ce qu'il soit clairement visible qu'il s'agit de viande halal et de produits à base de viande halal.49
³	La période contingentaire est subdivisée en quatre périodes d'importation, qui correspondent aux trimestres.
⁴	Par enchère, 40 % au maximum du contingent partiel total mis aux enchères peuvent être attribués à un détenteur de parts de contingent si:
^a	plus d'un ayant droit à des parts de contingents participe à la mise aux enchères, et que
^b	la quantité totale des offres pouvant être prise en considération est supérieure au contingent partiel mis aux enchères.50
⁵	Lorsque, en raison de l'application de l'al. 4, le contingent tarifaire mis aux enchères n'a pas été entièrement attribué, la quantité restante est immédiatement remise aux enchères et la part de contingent maximale n'est plus appliquée.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral.244
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral.244
²	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles245 peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.246
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.247
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles.248
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 21 - 1 Les mammifères ne peuvent être abattus que s'ils sont étourdis avant d'être saignés.
¹	Les mammifères ne peuvent être abattus que s'ils sont étourdis avant d'être saignés.
²	Le Conseil fédéral peut prescrire l'étourdissement pour l'abattage d'autres animaux.
³	Le Conseil fédéral spécifie les méthodes d'étourdissement autorisées.
⁴	Le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les organisations professionnelles, les exigences auxquelles doivent satisfaire la formation et la formation continue du personnel des abattoirs.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 14 - 1 Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
¹	Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
²	L'importation, le transit, l'exportation et le commerce de peaux de chat ou de chien et de produits fabriqués à partir de telles peaux sont interdits.21

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 15 Liberté de conscience et de croyance - 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie.
¹	La liberté de conscience et de croyance est garantie.
²	Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté.
³	Toute personne a le droit d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir et de suivre un enseignement religieux.
⁴	Nul ne peut être contraint d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir, d'accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 18 - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
²	Nul ne subira de contrainte pouvant porter atteinte à sa liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix.
³	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet que des seules restrictions prévues par la loi et qui sont nécessaires à la protection de la sécurité, de l'ordre et de la santé publique, ou de la morale ou des libertés et droits fondamentaux d'autrui.
⁴	Les États parties au présent Pacte s'engagent à respecter la liberté des parents et, le cas échéant, des tuteurs légaux de faire assurer l'éducation religieuse et morale de leurs enfants conformément à leurs propres convictions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 187^b Dispositions transitoires relatives à la modification du 20 juin 2003 - 1 à 4 ...317
¹	à 4 ...317
⁵	L'art. 138 entre en vigueur en même temps que la nouvelle loi du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle318.
⁶	et 7 ...319
⁸	...320

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 17 Offres - 1 Les offres doivent être transmises dans le délai fixé dans l'appel d'offres.24
¹	Les offres doivent être transmises dans le délai fixé dans l'appel d'offres.24
²	Tout enchérisseur peut soumettre au maximum cinq offres, dans les limites de la quantité mise aux enchères.
³	Après l'échéance du délai, les offres ne peuvent plus être ni modifiées ni retirées.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 18 Attribution - 1 L'attribution des parts d'un contingent s'effectue par ordre décroissant à partir de l'offre la plus élevée. Les dérogations fondées sur les parts maximales de contingent tarifaire par attribution sont réglées dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
¹	L'attribution des parts d'un contingent s'effectue par ordre décroissant à partir de l'offre la plus élevée. Les dérogations fondées sur les parts maximales de contingent tarifaire par attribution sont réglées dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
²	Si les offres au prix le plus bas pouvant être pris en considération dépassent le solde à attribuer, les parts de contingents concernées sont réduites en proportion. S'il en résulte une part qui est plus petite que la quantité minimale admise par offre, l'enchérisseur peut retirer son offre.
³	Lorsque la quantité mise aux enchères n'a pas été entièrement attribuée, le solde peut faire l'objet:
^a	d'un nouvel appel d'offres auprès des enchérisseurs par voie de circulaire;
^b	d'un nouvel appel d'offres sur le site Internet de l'OFAG.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.