D-2287/2019 - 2021-03-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2287/2019

Urteil vom 23. März 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter David Wenger, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 10. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 2. April 2016 illegal in die Schweiz ein. Am 4. April 2016 suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 11. April 2016 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 15. Mai 2018 statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Tamile und stamme aus C._______, Distrikt D._______ (Nordprovinz). Im Hinblick auf die Wahlen vom 17. August 2015 habe sein Kollege E._______ von F._______, dem Vorsitzenden der regierungsnahen (...), Geld erhalten, um eine Liste von parteiunabhängigen Wahlkandidaten zusammenzustellen. Die (...) habe damit zum Schaden der (...) eine Zersplitterung der Wahlstimmen erreichen und sich damit selber einen Vorteil bei den Wahlen verschaffen wollen. Sie seien eine Gruppe von insgesamt zehn Personen gewesen, bestehend aus Studenten und Geschäftsleuten und angeführt von E._______. Er (Beschwerdeführer) sei zum (...) ernannt worden. Nachdem sie die Wahlregistrierungsgebühren bezahlt hätten, seien ihnen Zweifel gekommen, zumal sie Angst vor der Reaktion der (...) gehabt hätten. Er habe daraufhin dafür gesorgt, dass auf den Formularen für die Kandidaturen die - formell notwendige - Unterschrift von E._______. gefehlt habe. Als sie die Formulare am 13. Juli 2015 auf dem Distriktbüro eingereicht hätten, seien ihre Kandidaturen infolge dieses Formfehlers abgelehnt worden. Dies habe die (...) verärgert, und E._______. sei umgehend nach Verlassen des Distriktbüros von einem (...)-Angehörigen auf die ungültigen Formulare angesprochen worden. E._______ habe dem (...)-Mann daraufhin erklärt, er (Beschwerdeführer) sei schuld, da er die Formulare nicht richtig kontrolliert habe. Am selben Abend sei er von zwei Personen - einem (...)-Mitglied und einem mutmasslichen Armee- oder Geheimdienstangehörigen - tätlich angegriffen, schwer verletzt und mit dem Tod bedroht worden. Seine Eltern hätten ihn daraufhin zur Tante gebracht, wo er sich bis nach den Wahlen versteckt habe. Nach Bekanntwerden der Wahlresultate hätten Angehörige der (...) sowie Beamte des Criminal Investigation Departments (CID) zuhause nach ihm gesucht und erneut Todesdrohungen ausgesprochen. Seine Eltern hätten Angst bekommen, da im Jahr 2007 bereits der Ehemann seiner Tante ermordet worden sei; sie hätten ihn daher nach G._______ ins Haus eines Freundes seines Vaters gebracht. Sodann hätten auch zwei (...) Politiker seine Eltern aufgesucht und ihn wegen seiner Kandidatur als Verräter bezeichnet. Nachdem im November/Dezember 2015 mehrere Personen entführt und teilweise getötet worden seien, habe er sich zunehmend Sorgen um seine Sicherheit gemacht. Sein Kollege E._______. sei untergetaucht, nachdem er ebenfalls Probleme bekommen habe. Aus diesen Gründen sei er am (...) mit Hilfe eines Schleppers auf dem Seeweg aus Sri Lanka ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass (...)-Leute ungefähr acht Mal zuhause nach ihm gefragt hätten. Er habe Angst, bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka umgebracht zu werden, und befürchte Probleme von Seiten der Regierungspartei als auch von Seiten der Opposition. Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, er habe in der Schweiz im Jahr 2016 an einer Heldentagsfeier teilgenommen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: mehrere Presseberichte betreffend die Wahlen im Jahr 2015, mehrere Internetausdrucke betreffend die Wahlkandidatur, mehrere Unterlagen betreffend den Tod des Ehemannes einer Tante im Jahr 2007 (alles in Kopie) sowie seine Identitätskarte.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. April 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 13. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfolgung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur rechtskonformen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 27. April 2019 (Kopie), eine Honorarnote vom 13. Mai 2019, zwei Ausdrucke von Wikipedia (betreffend F._______ und die [...]) sowie ein Internetartikel der Frankfurter Allgemeinen vom 6. Februar 2019 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess sie das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer die Aktenstücke A6 und A13 zu edieren. Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde hingegen abgewiesen. Die Instruktionsrichterin hiess ausserdem die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung (vorbehältlich der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten, zwei Unterlagen betreffend die Anmeldung zu den Wahlen im Jahr 2015 (einen «Entry Pass» sowie eine Quittung; Kopien), eine Sozialhilfebescheinigung vom 11. Juni 2019 (Kopie) sowie eine aktualisierte Honorarnote des Rechtsvertreters vom 11. Juni 2019 zu den Akten.

F.
Mit Eingaben vom 6. April und 28. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Verlaufsbericht der psychiatrischen Klinik H._______ vom 30. März 2020 (Kopie) sowie eine E-Mail von B. B., Klinik H._______, vom 26. Mai 2020 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Frage der wissentlichen Beteiligung von E._______. an der absichtlich herbeigeführten Fehlerhaftigkeit der Formulare unterschiedliche Angaben gemacht. Auch seine Aussagen hinsichtlich der Suche nach ihm seien widersprüchlich ausgefallen. So habe er unterschiedliche Zeitpunkte für die fragliche Suche nach ihm genannt. Ausserdem habe er zunächst erklärt, sein Vater sei geschlagen worden, während er in der Anhörung im Widerspruch dazu vorgebracht habe, die Verfolger hätten seine Mutter geschlagen. Auf Vorhalt habe er die Widersprüche nicht aufklären können. Die Asylvorbringen seien damit in zentralen Punkten widersprüchlich. Die eingereichten Beweismittel würden keine Hinweise darauf enthalten, dass der Beschwerdeführer infolge der Wahlkandidatur Probleme gehabt habe. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt unglaubhaft. Es sei sodann auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre (Verweis auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren). Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner niederschwelligen exilpolitischen Tätigkeit (Teilnahme an einem Heldentag) als gefährlichen politischen Agitator betrachten würden. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka (Nordprovinz) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf das am Herkunftsort bestehende familiäre Beziehungsnetz und die gesicherte Wohnsituation und hielt ausserdem fest, die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Angstzustände, Unruhe, Schlafprobleme, Kopfschmerzen) stünden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und in diesem Zusammenhang vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in der BzP mehrmals angehalten worden, sich kurz zu fassen, worauf er sich nicht mehr getraut habe, alles zu sagen. Dies erkläre die vom SEM monierten Widersprüche, sofern diese überhaupt als relevant erachtet werden könnten. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei demnach vom SEM unrichtig und unvollständig festgestellt worden. Ausserdem habe das SEM die Vorbringen nicht rechtsgenüglich geprüft und den Entscheid ungenügend begründet. Die Sache sei mit der Anweisung, den Beschwerdeführer ausreden zu lassen, den Sachverhalt rechtskonform abzuklären, die Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen und eine neue Entscheidung zu fällen, an das SEM zurückzuweisen. Dabei sei der Beschwerdeführer insbesondere erneut zur (...) und zur (...) respektive zu deren Verhältnis zueinander zu befragen. Weiter wird gerügt, dem Beschwerdeführer sei nicht umfassend Akteneinsicht gewährt worden; insbesondere sei das Aktenstück A13 (die von ihm eingereichten Beweismittel) nicht ediert worden, weshalb erneut vollumfängliche Akteneinsicht beantragt werde. Der Beschwerdeführer sei infolge fehlerhaften Ausfüllens der Wahlformulare seitens der (...) unter Druck geraten. Er habe dazu Beweismittel eingereicht, deren Beweiskraft das SEM ohne zureichende Begründung pauschal verneint habe. Die vom SEM genannten Widersprüche betreffend die Frage, wer für die Formfehler verantwortlich gewesen sei, seien irrelevant. Massgebend sei, dass der Beschwerdeführer letztlich ins Visier der Schergen von I._______ geraten sei, was lebensgefährlich sei; denn die (...) sei eine äusserst brutale, regierungsnahe paramilitärische Gruppierung. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die sri-lankischen Behörden als Reaktion auf die Anschläge vom 21. April 2019 die Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärft und Ende April 2019 gar Notstandsbestimmungen in Kraft gesetzt hätten. Dadurch habe sich für den Beschwerdeführer die Gefahr erhöht, bei der Einreise oder auch danach widerrechtlich festgehalten und menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Es sei anzunehmen, dass dieses Repressionsinstrument auch dazu benutzt werde, die tamilische Bevölkerung erneut zu unterdrücken. Die auch am Herkunftsort des Beschwerdeführers gesteigerte Militärpräsenz hätte zur Folge, dass die Militärs auf Geheiss der (...) nach ihm suchen würden. Somit liege eine begründete Furcht vor Verfolgung vor, und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann weder zulässig noch zumutbar, dies namentlich aufgrund der aktuellen politischen Situation sowie der schlechten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Das SEM
habe sich diesbezüglich auf veraltete Lageberichte zu Sri Lanka bezogen. Eine Rückschiebung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka würde zudem gegen Art. 5 AsylG verstossen. Er müsste bei einer Rückkehr mit Verhaftung sowie weiteren Repressalien rechnen. Der sri-lankische Präsident beabsichtige, die Todesstrafe wieder vollstrecken zu lassen; es sei klar, dass davon auch die als «Terroristen» bezeichneten Tamilen mit Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) betroffen wären. Es sei auch deshalb nicht zumutbar, den Beschwerdeführer nach Sri Lanka auszuschaffen; vielmehr sei ihm (eventualiter) die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.3 In den Eingaben vom 6. April und 28. Mai 2020 wird angefügt, der Beschwerdeführer sei am 3. Februar 2020 per fürsorgerische Unterbringung (FU) in die psychiatrische Klinik H._______ eingewiesen und am 27. Mai 2020 wieder entlassen worden. Er sei psychiatrisch behandelt worden, und seine Behandlung werde auch nach der Entlassung aus der Klinik weitergeführt. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in Sri Lanka die benötigte Behandlung erhalten würde; vielmehr würde er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka wohl auf den Strassen von Colombo sterben. Der Vollzug der Wegweisung verstosse daher gegen Art. 3 EMRK.

5.
Zu den in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen ist vorab Folgendes festzustellen:

5.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts rügt, ist auf die entsprechenden Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019 zu verweisen, wonach die Instruktionsrichterin zum Schluss kam, das SEM habe die Aktenstücke A6 und A13 zu Unrecht von der Akteneinsicht ausgenommen. Diesbezüglich liegt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. Für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht indes keine Veranlassung. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019 wurde die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer die beiden Aktenstücke - unter Berücksichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 VwVG - zu edieren. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz nach. Darüber hinaus ist die Akte A6 für das vorliegende Verfahren nicht wesentlich, und das SEM hat sich, wie auch betreffend die eingereichten Beweismittel (A13), in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf diese abgestützt. Im Übrigen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die asylsuchende Person vom Inhalt der von ihr selbst als Beweismittel eingereichten Unterlagen Kenntnis und von diesen Dokumenten Kopien angefertigt hat. Vor diesem Hintergrund bestand auch keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zu den weiteren Aktenstücken hielt die Instruktionsrichterin in der genannten Zwischenverfügung fest, die Vorinstanz habe diese zu Recht nicht ediert (A2/1, A3/1, A9 [überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung und keine Abstellung darauf zum Nachteil des Beschwerdeführers] sowie A5, A7, A8, A11, A16 [interne Akten ohne Beweischarakter]). Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.

5.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt respektive ungenügend abgeklärt. Ausserdem habe es die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49 ).

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Die verfügende Behörde hat im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; Kölz/Hä-ner/Bertschi; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

5.2.2 Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt worden, begründet der Beschwerdeführer primär mit dem Vorbringen, er sei in der BzP dazu angehalten worden, sich kurz zu fassen, und habe deshalb nicht alles sagen können. Aufgrund der Aktenlage ist indessen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der BzP ausreichend Gelegenheit hatte, seine Asylgründe - wenn auch in zusammengefasster Form - vollständig darzulegen. Er schilderte die Gründe für seine Ausreise zunächst in freier Rede, anschliessend wurden ihm dazu einige Fragen gestellt. Zudem wurde er mehrmals gefragt, ob noch weitere Gründe bestünden (vgl. A4 Ziff. 7.01, 7.03), was er jeweils verneinte. Er kritisierte zwar, dass er nicht detailliert habe sprechen können (vgl. A4 Ziff. 9.01). An der Einschätzung, dass es ihm bei der BzP ohne weiteres möglich war, die ihm wesentlich erscheinenden Fluchtgründe darzulegen respektive zumindest zu erwähnen, ändert dies jedoch nichts, zumal er seine Asylvorbringen in der anschliessenden Anhörung ausführlich schildern konnte. In der Beschwerde wird im Weiteren sinngemäss vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte vom SEM eingehender zur (...) sowie zur (...) befragt werden müssen, da deren Verhältnis zueinander sowie deren Rollen dem Befrager offenbar nicht klar gewesen seien (vgl. S. 5 der Beschwerde). Für diese Einschätzung finden sich in den Akten indessen keine konkreten Hinweise, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine weitergehende Befragung des Beschwerdeführers zu diesen Parteien sachdienlich hätte sein können. Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht korrekt festgestellt worden, ist nach dem Gesagten als unbegründet zu erachten.

5.2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe seine Vorbringen nicht rechtsgenüglich geprüft und den Entscheid ungenügend begründet. Konkret wird diesbezüglich lediglich vorgebracht, das SEM habe die Beweiskraft der eingereichten Beweismittel ohne zureichende Begründung verneint und ausserdem die veränderte Sicherheitslage in Sri Lanka nicht gewürdigt, zumal es sich bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs auf veraltete Lageberichte zu Sri Lanka bezogen habe. Diese Rügen sind als unbegründet zu bezeichnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM in der angefochtenen Verfügung in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen (vgl. Ziff. II.1 in fine). Es hat ausserdem mit hinreichender Begründungsdichte ausgeführt, aus welchen Gründen der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar zu erachten sei (vgl. Ziff. III). Die vom Beschwerdeführer geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen des SEM respektive der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka auf von ihm nicht als opportun erachtete Quellen stützte, können im Übrigen nicht unter den Tatbestand der mangelhaften Prüfung und Begründung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. dazu bereits das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]).

5.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, und der Sachverhalt erweist sich als richtig und vollständig festgestellt. Der Kassationsantrag ist daher abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

7.

7.1 Aufgrund der Aktenlage ist es nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Personen im Rahmen einer Gruppe von Parteilosen für die Wahlen im August 2015 kandidieren wollte, die eingereichte Liste jedoch aufgrund eines Formfehlers abgelehnt wurde; denn der Beschwerdeführer hat diesbezüglich detaillierte und im Wesentlichen widerspruchsfreie Aussagen gemacht, und seine Angaben (namentlich zu den Gebühren, Formerfordernissen und Folgen bei Formfehlern) stimmen mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben überein (vgl. dazu Section 15 und 16 des Sri Lankan Parliamentary Elections Act No. 1 of 1981; vgl. http://www.commonlii.org/lk/legis/num_act/pea1o1981259).

7.2 Nicht glaubhaft ist hingegen das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit der abgelehnten Kandidatur in der von ihm dargelegten Art und Weise von der (...) verfolgt worden. Zunächst einmal ist nicht nachvollziehbar, weshalb die (...) deswegen den Beschwerdeführer hätte belangen sollen. Laut Beschwerdeführer hat nicht er, sondern E._______. von der (...) Geld erhalten und sich dafür verpflichtet, für die Wahlen zu kandidieren. E._______. war zudem offenbar offizieller Gruppenführer und damit in eigener Person verantwortlich für die formgültige Einreichung der Wahlliste. Es ist daher nicht plausibel, dass die (...) (auch) den Beschwerdeführer für die erfolglose Kandidatur zur Verantwortung ziehen wollte. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, E._______. sei unmittelbar nach Verlassen des Distriktbüros von einem (...)-Anhänger auf die Ablehnung der Kandidatur angesprochen worden, worauf er diesem gesagt habe, er (Beschwerdeführer) sei schuld (vgl. A14 F62). Diese Darstellung ist jedoch zu bezweifeln, da nicht ersichtlich ist, wie die (...) derart schnell von der ungültigen Kandidatur hätte erfahren können. Im Weiteren ist es kaum denkbar, dass die Nichtteilnahme der Gruppe des Beschwerdeführers an den Wahlen massgeblich zur Wahlniederlage der (...) beigetragen hat. Im Distrikt D._______ ging bei den Wahlen im Jahr 2015 die Illankai Tamil Arasu Kachchi (welche zur TNA gehört) mit fünf Sitzen als Siegerin aus den Wahlen hervor, die (...) erhielt einen Sitz, und ein Sitz ging an die United National Party (UNP), alle anderen Parteien und Gruppen gingen leer aus. Abgesehen von den drei genannten Parteien beteiligten sich weitere zwölf Parteien sowie sechs unabhängige Gruppen an den Wahlen (vgl. https://elections.gov.lk/web/wp-content/uploads/election-results/parliamentary-elections/general-election-2015.pdf). Bei dieser Sachlage erscheint es realitätsfremd, dass die (...) ernsthaft hätte glauben können, dass ihr just der Formfehler der Gruppe des Beschwerdeführers den Wahlsieg gekostet habe. Dementsprechend muss die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, heftige Reaktion der (...) als unplausibel bezeichnet werden. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen seitens der (...) enthalten zudem mehrere Ungereimtheiten, welche ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen sprechen: In der BzP führte der Beschwerdeführer aus, zwei Tage nach den Wahlen (d.h. am 19. August 2015) hätten einige Leute zuhause nach ihm gesucht und dabei seinen Vater geschlagen (vgl. A4 Ziff. 7.01). In der Anhörung erklärte er im Widerspruch dazu, die Leute seien einen Tag nach den Wahlen, nämlich am 18. August 2015, gekommen und hätten seine Mutter geschlagen (vgl. A14
F45, F78 und F93). Auf Vorhalt dieser Widersprüche war er nicht in der Lage, diese aufzulösen (vgl. A14 F117 ff.). Er machte ferner auch unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt, in welchem er nach dem angeblichen tätlichen Angriff vom 13. Juli 2015 zu seiner Tante gegangen sei (am folgenden Tag [A4 Ziff. 7.01] vs. in derselben Nacht [A14 F45]). In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Widersprüche seien entstanden, weil er in der BzP dazu angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Dieser Einwand überzeugt indessen nicht, da die genannten Widersprüche konkrete Details betreffen und die Divergenzen nicht mit einer Einschränkung der erzählerischen Freiheit in der BzP erklärt werden können. Schliesslich kann auch aus den eingereichten Beweismitteln nichts zugunsten der Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgungsmassnahmen abgeleitet werden, da sich die Beweismittel dazu nicht äussern. Insgesamt ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer infolge der ungültigen Wahlkandidatur von der (...) angegriffen, mit dem Tod bedroht und mehrfach gesucht worden ist.

7.3 Im Weiteren ist festzustellen, dass sich die angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer durch Anhänger der (...) auf sein Elternhaus beschränkten und ihm weder während seines rund zwei Monate dauernden Aufenthalts bei seiner - nur fünf Häuser entfernt wohnhaften (vgl. A4 Ziff. 2.01 und A14 F22 f.) - Tante noch des rund drei Monate dauernden Aufenthalts in G._______ (vgl. A4 Ziff. 2.01) etwas geschehen ist. Dies spricht ebenfalls gegen eine im Ausreisezeitpunkt bestehende konkrete und ernsthafte Verfolgung durch die (...) respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht und weist im Übrigen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer den angeblichen Nachstellungen durch die (...) ohne weiteres anstatt durch die Ausreise aus Sri Lanka auch durch einen Ortswechsel hätte entziehen und beispielsweise zumindest vorübergehend auch zu einem seiner Brüder (nach D._______ respektive J._______) hätte ziehen können.

7.4 Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei auch seitens der (...) unter Druck gewesen, da deren Anhänger ihn als Verräter betrachtet hätten, ist sodann zu bezweifeln, da er dies erst in der Anhörung geltend machte, während er in der BzP ausdrücklich erklärt hatte, er habe abgesehen von den Problemen mit der (...) keine Schwierigkeiten mit anderen Gruppierungen oder Organisationen gehabt (vgl. A4 Ziff. 7.02). Im Übrigen ist dieses Vorbringen ohnehin nicht asylrelevant, da dem Beschwerdeführer von Seiten der (...) keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zugefügt worden sind und mangels anderweitiger, konkreter Hinweis auch nicht davon auszugehen ist, er habe solche zukünftig zu befürchten.

7.5 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Wahlen vom August 2015 von Seiten der (...) oder anderer Parteien in asylbeachtlicher Weise verfolgt wurde oder begründete Furcht hatte (respektive weiterhin hat), zukünftig deswegen einer entsprechenden Verfolgung ausgesetzt zu werden.

7.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.

7.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene Kriterien aufgestellt, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden dabei als stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen auch tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die International Organisation for Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rückkehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Personen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5).

7.6.2 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer - abgesehen von der ungültigen Kandidatur für die nota bene regierungsfreundliche (...) - in Sri Lanka nicht politisch engagiert hat und insbesondere nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung getreten ist. Zudem enthalten die Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er oder nahe Angehörige die LTTE unterstützten, persönliche Kontakte zu LTTE-Mitgliedern pflegten oder selber Mitglied der LTTE waren. In der Schweiz nahm er seinen Angaben sowie den eingereichten Beweismitteln (Fotos) zufolge im Jahr 2016 an einem (...), im November 2018 an einem Anlass in K._______, im März 2019 an einer Kundgebung in L._______ sowie im Mai 2019 an einer Kundgebung in M._______ teil. Gestützt auf die eingereichten Fotos sowie mangels anderweitiger konkreter Vorbringen ist indessen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer lediglich als gewöhnlicher Teilnehmer respektive Mitläufer an den fraglichen Anlässen teilgenommen hat und ihm mithin keine besondere Funktion innerhalb einer tamilischen exilpolitischen Organisation zukommt. Er hat sich in keiner Art und Weise als besonders engagierter und ernstzunehmender Regimegegner profiliert. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass ihm - im Falle des Bekanntwerdens dieser Aktivitäten - seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben würde. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sind daher offensichtlich nicht geeignet, das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Aus Europa respektive der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind ferner nicht per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behörden das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmasslich als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka nie inhaftiert oder gar angeklagt, hatte auch keine anderweitigen glaubhaften und konkreten Probleme mit den heimatlichen Behörden und war wie bereits ausgeführt nicht in relevanter Weise politisch tätig. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht. Aus diesen Gründen erscheint es selbst in Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr infolge seines Aufenthalts in der Schweiz in
asylrelevanter Weise gefährdet wäre.

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 7). Die vom EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus denselben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 sowie der aktuellen Entwicklungen.

9.1.4 Entgegen den entsprechenden Bemerkungen in der Eingabe vom 6. April 2020 verstösst der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka auch unter medizinischen Gesichtspunkten nicht gegen Art. 3 EMRK. Zwar kann gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; dies jedoch nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände sind in der Regel zu bejahen, wenn sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, oder wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat dem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., 2009/2 E. 9.1.3). Derartige aussergewöhnliche Umstände sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von bestimmten individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 und der daraufhin bis am 28. August 2019 andauernde Ausnahmezustand noch die Ergebnisse der Wahlen vom November 2019 oder die aktuelle Situation in Sri Lanka etwas zu ändern (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort im Distrikt D._______, Nordprovinz, zu Recht als generell zumutbar erachtet.

9.2.2 In Bezug auf die Frage der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist für den vorliegenden Fall festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen heute (...)-jährigen Mann mit guter Ausbildung handelt, welcher aus einer mittelständischen Familie stammt. Seine Eltern sind Rentner und bewohnen ein eigenes Haus. Darüber hinaus leben zahlreiche weitere Verwandte in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, darunter namentlich zwei Brüder sowie mehrere Onkel und Tanten. Somit verfügt der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnmöglichkeit. Es ist ihm zudem grundsätzlich zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka, allenfalls mit Hilfe seiner Verwandten, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers stellen sodann kein Vollzugshindernis dar. Den eingereichten ärztlichen Unterlagen zufolge leidet er unter einer Depression, teilweise mit psychotischen Symptomen, und wurde deswegen (...) stationär psychiatrisch behandelt. Gestützt auf die Eingabe vom 28. Mai 2020 ist davon auszugehen, dass die Therapie anschliessend in einem ambulanten Setting fortgeführt wurde. Aus dem ärztlichen Bericht vom 30. März 2020 geht hervor, dass die Depression durch die Einsamkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz verstärkt wird; dieser negative Faktor würde bei einer Rückkehr zu seinen Angehörigen nach Sri Lanka wegfallen. Zudem bieten verschiedene staatliche Institutionen in Sri Lanka eine ambulante psychiatrische Gesundheitsversorgung an, welche er in Anspruch nehmen könnte (vgl. dazu die Urteile des BVGers
E-6241/2018 vom 10. Juli 2020, E. 7.3.5, sowie D-6325/2018 vom 13. Juli 2020, E. 8.4.5, m.w.H.). Es ist daher davon auszugehen, dass die geltend gemachten psychischen Beschwerden grundsätzlich auch in Sri Lanka adäquat behandelt werden können. Dasselbe gilt für die Rückenschmerzen des Beschwerdeführers, gegen die er den Akten zufolge handelsübliche Schmerzmittel erhalten hat. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers (namentlich in Bezug auf benötigte Medikamente) könnte sodann auch im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten ist.

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 27. Mai 2019 gutgeheissen und der angeforderte Bedürftigkeitsnachweis mit Eingabe vom 11. Juni 2019 nachgereicht worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der aktualisierten Kostennote vom 11. Juni 2019 wird ein Aufwand von 8 Stunden sowie Auslagen von Fr. 29.90 ausgewiesen, was angemessen erscheint. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 270.- ist gemäss der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung auf Fr. 220.- zu kürzen (vgl. dazu die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019). Dem amtlichen Vertreter ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'790.- (nicht mehrwertsteuerpflichtig) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'790.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.