2C_389/2011 - 2011-12-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 389/2011
{T 0/2}

Urteil vom 22. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprech Jürg Walker,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 30. März 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Der türkische Staatsangehörige X.________, geboren 1981, kam 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Er hatte zunächst im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz, ab 2002 im Kanton Aargau, dessen Migrationsamt ihm am 16. August 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilte. 2004 heiratete X.________ eine Landsfrau. Die Gattin reiste im selben Jahr in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung. Der gemeinsame Sohn, geboren 2008, erhielt eine Niederlassungsbewilligung.
A.b X.________ verübte in der Schweiz ab dem Jahr 1992 verschiedentlich Straftaten. Was die mit Freiheitsstrafe oder Haft geahndeten Delikte anbelangt, wurde er am 3. April 2000 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Raubs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten, am 5. September 2003 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu drei Tagen Gefängnis bedingt, am 26. November 2003 wegen Fahrens trotz Entzugs respektive Verweigerung des Führerausweises sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu zehn Tagen Haft und am 13. Januar 2005 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu drei Monaten bedingt (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 26. November 2003), unter Auferlegung einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse, verurteilt. Mit Blick auf diese - und die weiteren, hier nicht relevanten - strafrechtlichen Vorfälle sprachen die Ausländerbehörden des jeweiligen Wohnsitzkantons in den Jahren 2000 und 2005 gegenüber X.________ je eine ausländerrechtliche Verwarnung aus.
A.c In der Zeit von 2003 bis 2006 handelte X.________ mit insgesamt ca. 885 Gramm Kokaingemisch, was insgesamt mindestens ca. 354 Gramm reinem Kokain entspricht. Überdies konsumierte er illegal Drogen. Mit Urteil vom 8. Oktober 2007 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich deswegen schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, widerrief es die mit Strafbefehl vom 13. Januar 2005 ausgefällte, bedingte Strafe von drei Monaten Gefängnis, bestrafte es X.________ unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit 35 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom 5. September 2003 und 26. November 2003, sowie mit einer Busse von Fr. 500, schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 23 Monaten auf und setzte es die Probezeit auf vier Jahre fest. Im Übrigen (zwölf Monate abzüglich Untersuchungshaft von 217 Tagen) erklärte es die Freiheitsstrafe für vollziehbar und ordnete es die Bezahlung der Busse an.
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 4. September 2008 das bezirksgerichtliche Urteil. Vom 17. April 2009 bis zum 11. September 2009 verbüsste X.________ die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft.

B.
Am 22. April 2009 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und forderte X.________ auf, die Schweiz binnen 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Im Einspracheverfahren erhöhte das Migrationsamt die Ausreisefrist auf 90 Tage. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (hiernach: Vorinstanz) wies dieses am 30. März 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Mai 2011 lässt X.________ beantragen, das vorinstanzliche Urteil vom 30. März 2011 sei aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz zu weisen. Ferner beantragt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch seinen Anwalt.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Migrationsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde beantragen.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, mit Verfügung vom 28. Juni 2011 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, soweit die Bewilligung - wäre sie nicht widerrufen worden - nach wie vor Rechtswirkungen entfalten würde. Dies ist bei der unbefristeten Niederlassungsbewilligung der Fall (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Anspruchsbegründend ist das schutzwürdige Vertrauen, dass eine einmal erteilte Bewilligung für die Dauer ihrer Gültigkeit fortbesteht und grundsätzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. Urteile 2C 262/2010 vom 9. November 2010 E. 1.1; 2C 515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 1.1; 2C 21/2007 vom 16. April 2007 E. 1.2). Mit Blick auf Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG besteht damit kein Ausschlussgrund.

1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die nach dem Gesagten mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zum Rechtsmittel legitimiert. Auf die frist- (Art. 100 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) und damit die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Er macht namentlich geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit unrichtig angewendet (dazu E. 3.2 hienach), sie habe unzulässigerweise bei ihrer Beurteilung auch Straftaten beigezogen, die strafregisterrechtlich gelöscht seien (E. 3.3 hienach), und mit ihrem Urteil habe sie Art. 8 EMRK verletzt (E. 3.4 hienach).

3.
3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" verurteilt worden ist, d.h. praxisgemäss zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Dies gilt auch dann, wenn der Widerruf die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern betrifft, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 63 Abs. 2 AuG). Unerheblich ist, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C 515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Der Widerruf muss sich jedoch in allen Fällen als verhältnismässig erweisen (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 und 4.5).
Die strafrechtliche (Vor-)Frage nach Schuld und Strafe ist insofern von doppelter Bedeutung. Zum einen ist sie im vorliegenden Fall, in welchem sich der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren "ununterbrochen und ordnungsgemäss" in der Schweiz aufhält, massgebend für die Frage, ob eine "längerfristige" Freiheitsstrafe vorliegt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG), zum andern spielt sie im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse an Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung eine Rolle.

3.2 Was die "Längerfristigkeit" anbelangt, ist diese mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis und angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Gesamtstrafe von 35 Monaten offenkundig gegeben. Der Beschwerdeführer bringt indessen vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit unrichtig angewendet.
3.2.1 Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Das Bundesgericht hat dies dahingehend verdeutlicht, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während dieses Zeitraums, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer ihrer bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (BGE 135 II 377 E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06], Ziff. 53 ff. betreffend die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers; zum Ganzen Urteil 2C 453/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2.1).
3.2.2 Die Vorinstanz nimmt eine umfassende Würdigung der Umstände vor, die vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Praxis von Bedeutung sind. Sie gelangt zum Ergebnis, dass einem sehr grossen öffentlichen Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers ein grosses privates Interesse, weiter in der Schweiz leben zu dürfen, entgegenstehe. Was das im Raum stehende öffentliche Interesse anbelangt, zieht die Vorinstanz namentlich in Betracht, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde wegen Raubs, wegen Strassenverkehrsdelikten und Verstössen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung. Mit den Strafbehörden geht sie von einem sehr schweren Verschulden aus und erblickt im Verhalten des Beschwerdeführers eine ausgeprägte Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung.
3.2.3 Im Rahmen der Interessenabwägung hängt das öffentliche Interesse an Fernhaltung eines straffällig gewordenen Ausländers namentlich auch von Zahl und Art der verübten Delikte ab (BGE 135 II 377 E. 4.3). Der Beschwerdeführer begab sich ab dem Jahr 1992 verschiedentlich in Konflikt mit dem Gesetz und verwirkte zwischen 2000 und 2005 insgesamt vier Freiheitsstrafen (dazu Bst. A.b hievor). Die beiden ausländerrechtlichen Verwarnungen verfehlten damit ihre Wirkung. Hinzu kommt nun, was den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erst auslöste, die Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich vom 8. Oktober 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten.
Die zuletzt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 35 Monaten muss vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses als sehr erheblich bezeichnet werden, zumal im Bereich der Drogendelikte ohnehin eine strenge Praxis herrscht und selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko grundsätzlich nicht hinzunehmen ist. Dabei darf generalpräventiven Gesichtspunkten durchaus Rechnung getragen werden (BGE 129 II 215 E. 7 S. 221 ff.; 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteile 2C 7/2011 vom 25. Juli 2011 E. 3.3 und 2C 295/2009 vom 25. September 2009 E. 5.3), weshalb auch die teilbedingt ausgesprochene Strafe einer strengeren ausländerrechtlichen Betrachtung nicht entgegensteht, verfolgen Strafrecht und Ausländerrecht diesbezüglich doch unterschiedliche Ziele (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f. mit Hinweisen). Gemäss Strafurteil hat der Beschwerdeführer mindestens ca. 354 Gramm reinen Kokains abgesetzt, was ein Vielfaches jener Menge ist, die eine Vielzahl von Menschen gefährdet und deshalb betäubungsmittelrechtlich als schwerer Fall gilt (18 Gramm; vgl. BGE 109 IV 143; 122 IV 360 E. 2a S. 363). Zu Recht hat die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer und das öffentliche Interesse am Widerruf der Bewilligung als sehr gross bezeichnet.
3.2.4 Mit der Vorinstanz ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ein beträchtliches persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz hat. Er ist seit dem Kindesalter und mithin seit über zwanzig Jahren in der Schweiz ansässig, wo sich auch seine nächsten Verwandten aufhalten, und er geht hier einer Erwerbstätigkeit nach. Dessen ungeachtet ist hinter seine Integration ein grosses Fragezeichen zu setzen. So hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer "jahrelang negativ auffiel und keinerlei Integrationsbemühungen zu verzeichnen waren", was von ihm nicht bestritten und somit für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).
3.2.5 Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an der Weiterführung des Anwesenheitsrechts unter anderem mit seinen intakten Familienverhältnissen. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit ist auch zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, der ausländischen Person ins Ausland zu folgen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebt zwar seit sieben Jahren gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz, zusammen mit dem gemeinsamen, dreijährigen Sohn, der über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Ehefrau damit erst vor verhältnismässig kurzer Zeit aus der Türkei in die Schweiz übersiedelt ist. Der dreijährige Sohn ist noch nicht eingeschult. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass es Mutter und Sohn möglich und zumutbar ist, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Ihre Bindung zur Schweiz ist keineswegs derart gefestigt, dass es ihnen geradezu unzumutbar wäre, die Schweiz gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu verlassen. Einer Rückkehr steht auch ein allfälliger Militärdienst nicht entgegen, zu welchem der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in die Türkei verpflichtet und der mit einer länger dauernden Trennung von der Familie verbunden wäre. Ohne zu
prüfen, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat tatsächlich zum Militärdienstpflicht verpflichtet wäre und einberufen würde, ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine Bürgerpflicht nach dem Recht des Heimatstaates des Beschwerdeführers handelt, wie sie für alle Türken und in ähnlicher Form auch in der Schweiz besteht.
3.2.6 Zudem würde selbst die Unzumutbarkeit der Ausreise für die Angehörigen nicht notwendigerweise zur Unzulässigkeit des Widerrufs führen: Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 mit Hinweisen; sog. Reneja-Praxis nach BGE 110 Ib 201). Ist der Ehegatte nicht Schweizerbürger, sondern - wie vorliegend - ebenfalls ausländischer Staatsangehöriger, ist diese Praxis nicht bzw. verschärft anwendbar und auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe ungeachtet der Zumutbarkeit für die Angehörigen eine Nichtverlängerung bzw. eine Ausweisung möglich (Urteile 2C 915/2010 vom 4. Mai 2011 E. 4; 2C 148/2009 vom 6. November 2009 E. 2.2; 2A.640/1998 vom 22. Februar 1999 E. 2b/bb; 2A.580/1996 vom 22. Januar 1997 E. 1d), umso mehr bei einer Freiheitsstrafe von, wie hier, 35 Monaten.

3.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe zu Unrecht und zu seinem Nachteil auch jene seiner Straftaten herangezogen, welche nach Massgabe des Strafregisterrechts gelöscht sind.
Das Bundesgericht hat zum Spannungsfeld von ausländer- und strafrechtlichem Registerrecht im Urteil 2C 477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3 Stellung genommen. Danach kann eine ausländerrechtliche Massnahme zwar nicht gestützt auf eine gelöschte Straftat verfügt werden, doch ist es den Fremdenpolizeibehörden im Rahmen ihrer ausländerrechtlichen Interessenabwägung durchaus erlaubt, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, auch nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens der ausländischen Person einzubeziehen, sodass ihre Anwesenheit in der Schweiz gesamthaft überblickt werden kann.
Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, zumal die strikte Beachtung von Art. 369 Abs. 7 StGB zu keinem anderen Ergebnis führen würde. So macht der Beschwerdeführer zwar geltend, auf diese Weise hätte "ein grosser Teil der Straftaten" nicht in Betracht gezogen werden dürfen. Tatsache ist aber, dass die von ihm verwirkten vier Freiheitsstrafen (Bst. A.b hievor) allesamt noch nicht gelöscht sind. Die Delikte minderer Tragweite, geahndet mit Arbeitsleistung oder Busse, sind im vorliegenden Zusammenhang von durchaus untergeordneter Bedeutung. Dass die Vorinstanz auf sie abgestellt hätte, ist weder ersichtlich noch wäre dies vor dem Hintergrund des Urteils 2C 477/2008 vom 24. Februar 2009 zu beanstanden.

3.4 Schliesslich sieht sich der Beschwerdeführer durch das vorinstanzliche Urteil in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK beeinträchtigt.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Angehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen; dies ist praxisgemäss der Fall, wenn er das Schweizerbürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; Urteile 2C 841 vom 19. Mai 2011 E. 1.2 und 2C 353/2008 vom 27. März 2009 E. 1.1.3). Unter den Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann der Anspruch auf Achtung des Privatlebens bzw. des Familienlebens zulässigerweise eingeschränkt werden. Dies bedingt eine Interessenabwägung, die mit jener gemäss schweizerischem Ausländerrecht vergleichbar ist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz nimmt diese in korrekter Weise vor. Völker- und Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) werden dadurch nicht verletzt.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 BGG). Dem obsiegenden Kanton Aargau steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500 werden X.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.