Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A 115/2020
Urteil vom 22. September 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Balz Gross und Luca Dal Molin,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Urheberrecht, UWG; vorsorgliche Massnahmen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen
vom 24. Januar 2020 (HG.2019.32-HGP).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die A.________ AG in U.________ (Klägerin, Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist ein Technologieunternehmen, das unter anderem im Bereich der Getreideverarbeitung für Mehl und Futtermittel tätig ist.
B.________ in V.________ (Beklagter, Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) ist Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens B.________. Er betreibt ein Ingenieurbüro für industrielle Elektronik.
A.b. Im Jahre 2013 begann die Gesuchstellerin mit der Entwicklung einer neuen Schüttgefässwaage, die später unter der Bezeichnung K.________ (K.________-Waage) auf den Markt gebracht wurde. In diesem Zusammenhang schloss sie mit dem Gesuchsgegner am 27. März 2014 eine Geheimhaltungsvereinbarung und am 4. April 2014 einen Entwicklungsvertrag ab. Die Gesuchstellerin beauftragte den Gesuchsgegner mit der Entwicklung verschiedener Hard- und Softwarebestandteile der K.________-Waage. Die Software für die Steuerung der K.________-Waage wurde von der Gesuchstellerin selbst entwickelt, wobei der Gesuchsgegner die von ihm entwickelten Hard- und Softwarebestandteile in die K.________-Software integrierte. Während der Entwicklung des Projekts wurden ihm daher von der Gesuchstellerin regelmässig Kopien der K.________-Software im Quelltext zur Verfügung gestellt. Im Jahre 2017 war die Entwicklung der K.________-Waage im Wesentlichen abgeschlossen.
Im Februar 2018 reichten acht Mitarbeiter der Gesuchstellerin aus dem Geschäftsbereich "Weighing and Packaging Grain Milling" die Kündigung ein. Damit verliessen mehrere Experten, die im Projekt zur Entwicklung der K.________-Waage beteiligt waren, die Gesuchstellerin. Gemäss Angaben der Gesuchstellerin arbeitet ein Teil der ehemaligen Mitarbeiter nun bei der C.________ AG, die am 3. September 2018 im Handelsregister eingetragen wurde und beim schweizerischen Waagen-Verband ein Beitrittsgesuch stellte.
A.c. Am 7. September 2018 ersuchte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner im Zusammenhang mit einem möglichen Softwarefehler um Zustellung der von ihm kompilierten K.________-Software (Maschinencode). Der Gesuchsgegner sandte der Gesuchstellerin per E-Mail die Datei "..." (nachfolgend B.________-Datei) als Anhang. Die Gesuchstellerin konnte jedoch mit dieser Datei die Kontrolleinheit der K.________-Waage nicht starten. Sie teilte dies dem Gesuchsgegner mit. Dieser erklärte, dass er ihr eine falsche Datei geschickt habe und stellte ihr die korrekte Datei der kompilierten K.________-Software mit der Bezeichnung "..." (nachfolgend A.________-Datei) zu. Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin habe der Gesuchsgegner angegeben, die B.________-Datei sei für einen anderen Kunden bestimmt gewesen und er verwende für verschiedene Kunden dieselben Basissoftwaremodule.
Aus verschiedenen Gründen kam bei der Gesuchstellerin der Verdacht auf, dass es sich bei der B.________-Datei um eine Kopie der A.________-Datei handeln könnte und die B.________-Datei für die C.________ AG bestimmt gewesen sei. Die Gesuchstellerin begründete ihren Verdacht unter anderem damit, dass die C.________ AG an der Entwicklung einer Schüttgefässwaage und somit eines Konkurrenzprodukts gearbeitet habe.
Die Gesuchstellerin liess daraufhin durch die D.________ AG den Maschinencode der B.________-Datei mit dem Maschinencode der A.________-Datei vergleichen. Im Bericht der D.________ AG vom 22. Februar 2019 wird ausgeführt, dass beide Programme auf einer sehr ähnlichen Architektur basierten. Beide Programme seien auf einer sog. xxx basierten Plattform aufgesetzt und seien mit denselben sog. Libraries (Programmbibliotheken) entwickelt worden. Der Grossteil der gefundenen Übereinstimmungen sei auf die verwendete Architektur sowie die verwendeten Libraries zurückzuführen, wobei die meisten der übereinstimmenden Funktionen sowie Strukturen vom Hersteller (F.________) vorgegeben seien. Es seien jedoch auch Übereinstimmungen festgestellt worden, die nicht durch die Struktur und Libraries des Herstellers vorgegeben seien. Es handle sich dabei um sechs Funktionen, die einen identischen Maschinencode aufwiesen. Lediglich die Funktionsnamen seien unterschiedlich. Im Weiteren seien vier Funktionen identifiziert worden, die nahezu identische Maschinencodes aufwiesen, wobei nur die Funktionsnamen innerhalb der Funktionen sowie die Variabelnamen unterschiedlich seien.
B.
Mit Eingabe vom 1. März 2019 reichte die Gesuchstellerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen eine Klage gegen den Gesuchsgegner wegen Urheberrechtsverletzung, unlauterem Wettbewerb und Vertragsverletzung ein und beantragte gleichzeitig den Erlass vorsorglicher Massnahmen:
"1. Der Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
a) die Datei "..." ganz oder teilweise zu kopieren, zu ändern und in andere Computerprogramme zu integrieren;
b) die Programmfunktionen "...", "...", "...", "...", "...", "...", "...", "...", "..." und "..." ganz oder teilweise zu kopieren, zu ändern und in andere Computerprogramme zu integrieren;
c) die in Anhang A aufgeführten Programmdateien der K.________-Software ganz oder teilweise zu kopieren, zu ändern und in andere Computerprogramme zu integrieren, und
d) Programmfunktionen und Programmdateien gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a, b und c sowie geänderte Fassungen davon ganz oder teilweise Dritten zugänglich zu machen und weiterzugeben.
[Anträge zum Hauptverfahren]
7. Das Rechtsbegehren Nr. 1 sei für die Dauer des Verfahrens vorsorglich anzuordnen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des Beklagten."
Die Gesuchstellerin ersuchte zudem um Erlass einer superprovisorischen Massnahme zur Beweissicherung. Sie beantragte, der Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung zur Edition der unter Ziffer 1a-c des Rechtsbegehrens aufgeführten Programmdateien in Kopie zu verpflichten und die Anordnung sei unter polizeilicher Aufsicht zu vollziehen.
B.a. Der Handelsgerichtspräsident forderte den Gesuchsgegner mit superprovisorischer Verfügung vom 8. März 2019 unter Strafandrohung auf, die beantragten Dateien in Kopie zu edieren. Die Edition fand am 13. März 2019 unter polizeilicher Aufsicht statt, wobei der Gesuchsgegner angab, nicht über die unter Ziffer 1b der Verfügung aufgeführten Programmdateien (diese entsprechen den unter Ziffer 1b des Rechtsbegehrens aufgeführten Dateien) zu verfügen. Der Datenträger wurde dem Gericht übergeben. Der Handelsgerichtspräsident teilte der Gesuchstellerin mit, der Datenträger werde ihr vorläufig nicht ausgehändigt.
Einen von der Gesuchstellerin am 3. Juni 2019 eingereichten Antrag, es sei der Quelltext der B.________-Datei beim Gesuchsgegner unverzüglich und superprovisorisch polizeilich zu beschlagnahmen und zur Sicherung dem Handelsgerichtspräsidenten zu übergeben, wies der Handelsgerichtspräsident mit Verfügung vom 7. Juni 2019 ab, dies unter anderem mit der Begründung, es fehle an der zeitlichen Dringlichkeit. Zudem passte er die Strafandrohung der Verfügung vom 8. März 2019 an.
B.b. Mit Entscheid vom 24. Januar 2020 wies der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen das Massnahmegesuch ab und verfügte, der vom Gesuchsgegner der Polizei ausgehändigte Datenträger werde zum Hauptverfahren genommen. Er erwog, die Gesuchstellerin habe weder die Verletzung von Urheberrechten an der A.________-Datei noch die Verletzung vertraglicher Geheimhaltungspflichten bzw. Verwertungsverbote oder ein unlauteres Verhalten des Gesuchsgegners glaubhaft gemacht. Es stehe der Gesuchstellerin daher gegenüber dem Gesuchsgegner auch kein Anspruch auf Unterlassung zu, womit das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen sei.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2020 aufzuheben und es seien die gestellten Massnahmebegehren gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht, zu der sich der Beschwerdegegner nicht mehr äusserte.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1.2. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1.3. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, erschöpft sich der von ihr geltend gemachte drohende Nachteil nicht in einer blossen Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens. Sie verlangt mit ihren Massnahmebegehren nicht etwa die vorsorgliche Beseitigung der Wirkung bereits erfolgter Urheberrechts-, UWG- und Vertragsverletzungen, sondern das vorsorgliche Verbot künftiger Rechtsverletzungen, die sich durch ein für sie günstiges Urteil in der Hauptsache nicht beseitigen liessen. So könnte die Offenbarung von Geheimnissen in Form der Weitergabe an Dritte (Antrags-Ziffer 1d) durch ein späteres Urteil nicht rückgängig gemacht werden. Aber auch in Bezug auf die weiteren vom beantragten Verbot erfassten Handlungen (Antrags-Ziffer 1a-c) kann der konkret drohende Nachteil nicht durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft angemessen beseitigt werden, zumal es sich bei den angeblich vom Beschwerdegegner verwendeten Programmfunktionen der strittigen Software um Bestandteile einer Neuentwicklung handelt, für die Umsatz- und Gewinnzahlen fehlen. Zudem ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass das Motiv der Kundschaft für die Wahl von Konkurrenzprodukten, die unter Verwendung geschützter
Softwarebestandteile hergestellt wurden, nicht nachweisbar sein dürfte. Unter diesen Umständen ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners nicht zu erwarten, dass der drohende Nachteil durch Schadenersatz, Genugtuung oder Gewinnherausgabe zu beseitigen ist (vgl. bereits Urteil 4A 381/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 1.1.4).
Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
2.
2.1. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe bei der Beurteilung der urheberrechtlichen, lauterkeitsrechtlichen und vertragsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des Massnahmeverfahrens in verschiedener Hinsicht den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.1. Die Vorinstanz erwog zur urheberrechtlichen Anspruchsgrundlage, die Beschwerdeführerin bringe zwar vor, dass die angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen in den von ihrem Mitarbeiter E.________ geschriebenen Programmdateien "...", "..." bzw. "..." enthalten seien. Sie lege jedoch nicht dar, welche Funktionen die einzelnen angeblich übereinstimmenden Dateien ("...", "...", "...", "...", "...", "...", "...", "...", "..." und "...") konkret beinhalteten. Auch zeige sie nicht auf, inwiefern es sich bei diesen angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen um schöpferische Eigenleistungen von E.________ handle bzw. inwiefern diese Programmfunktionen über einen individuellen Charakter verfügten.
Da die angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen auch in der A.________-Datei enthalten seien, könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin sowohl vom Inhalt der Programmfunktionen als auch von allfälligen diesbezüglichen schöpferischen Eigenleistungen von E.________ Kenntnis habe. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch weder darlege, welchen Inhalt die einzelnen angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen aufweisen, noch Ausführungen darüber mache, welche schöpferische Eigenleistung E.________ bei der Programmierung dieser Funktionen erbracht haben soll, könne nicht überprüft werden, ob sich diese Programmfunktionen von bereits vorbestehenden unterschieden, einen individuellen Charakter aufwiesen und somit nach Art. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Bezüglich der im Anhang A des Massnahmegesuchs aufgeführten Dateien fehlten zudem jegliche substanziierte Ausführungen der Beschwerdeführerin über den Inhalt sowie eine allfällige schöpferische Eigenleistung. Es sei somit nicht glaubhaft gemacht, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Dateien handle.
3.2. Zu den lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin lege zwar dar, dass E.________ die Programmdateien "...", "..." bzw. "..." geschrieben habe und die angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen in diesen Dateien enthalten seien. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch den Inhalt der angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen nicht dargelegt habe, könne nicht überprüft werden, ob es sich bei diesen um ein Arbeitsergebnis von E.________ bzw. der Beschwerdeführerin handle. So habe sie nicht substanziiert vorgebracht, welche diesbezüglichen geistigen Anstrengungen von E.________ erbracht worden seien noch welche materiellen Aufwendungen zur Entwicklung dieser Programmfunktionen erforderlich gewesen sein sollen. Es sei deshalb dem Gericht nicht möglich, den Umfang und die Qualität der geleisteten und allenfalls übernommenen Arbeit zu beurteilen. Eine unlautere Verwendung eines Arbeitsergebnisses durch den Beschwerdegegner sei somit nicht glaubhaft gemacht, da namentlich nicht geprüft werden könne, ob es sich bei den angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen um allgemein zugängliche Funktionen handle oder aber um ein Arbeitsergebnis von E.________ bzw. der Beschwerdeführerin, zu dessen
Herstellung ein beträchtlicher Aufwand notwendig gewesen sei, so dass dem Beschwerdegegner mit der behaupteten Übernahme ein angemessener Aufwand erspart worden sei. Zwar möge die Lehre kritisieren, dass die Anforderungen an die Substanziierung in diesem Bereich im Allgemeinen ausserordentlich hoch seien; im vorliegenden Fall vermöchten die Vorbringen jedoch selbst bescheidenen Ansprüchen an die Substanziierung nicht zu genügen.
3.3. Zur angeblichen Verletzung vertraglicher Geheimhaltungspflichten des Beschwerdegegners führte die Vorinstanz aus, in Anbetracht des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin den Inhalt der angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen nicht dargelegt habe, könne auch nicht überprüft werden, ob es sich dabei um geschützte Programmfunktionen handle, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich seien. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdegegner vertragliche Geheimhaltungspflichten oder Verwertungsverbote verletzt habe.
4.
4.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
4.2. Im Zusammenhang mit den urheberrechtlichen Ansprüchen zeigt die Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auf, indem sie sich unter Hinweis auf zahlreiche Stellen der Rechtsschriften beider Parteien im vorinstanzlichen Verfahren sowie weiterer kantonaler Aktenstücke auf den Standpunkt stellt, sie habe entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid den Inhalt der vom Beschwerdegegner angeblich kopierten Programmfunktionen hinreichend dargelegt, so dass sich die Vorinstanz hätte vergewissern können, dass diese kopierten Funktionen urheberrechtlich geschützt seien. Entsprechendes gilt für ihr Vorbringen, sie habe die im Rahmen eines Massnahmeverfahrens notwendigen Aussagen zur schöpferischen Qualität und Individualität der kopierten Funktionen gemacht, während der Beschwerdegegner jegliche substanziierte Bestreitung zu dieser Frage unterlassen habe. Sie übt zudem lediglich unzulässige inhaltliche Kritik am angefochtenen Entscheid, indem sie der Vorinstanz vorwirft, sie habe ihre Behauptungen nicht gewürdigt und stattdessen "den pauschalen, unbelegten Behauptungen des Beschwerdegegners den Vorzug [gegeben]" und dem Bundesgericht in der Folge ihre Ansicht unterbreitet, wonach die Vorinstanz hätte prüfen
können, dass sich die kopierten Funktionen von den bereits vorbestehenden Programmfunktionen unterschieden und damit einen individuellen Charakter aufwiesen.
Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erwägung, wonach sie mit ihrer Gesuchsbegründung die urheberrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht hinreichend substanziiert habe, als gegen Art. 29 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin weder eine Gehörsverletzung noch eine formelle Rechtsverweigerung auf, indem sie ihre entsprechenden Ausführungen mit der Bemerkung schliesst, die Vorinstanz habe ihre Vorbringen zum Inhalt und zum urheberrechtlichen Schutz der kopierten Funktionen umfassend ignoriert.
4.3. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin hinsichtlich der lauterkeitsrechtlichen Ansprüche aufzuzeigen, dass die Vorinstanz konkrete Vorbringen im Massnahmegesuch unbeachtet gelassen hätte. Vielmehr unterbreitet sie dem Bundesgericht auch in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf verschiedenste Stellen der kantonalen Akten ihre Sicht der Dinge zu den fraglichen Programmfunktionen sowie dem zu deren Entwicklung erforderlichen Aufwand und stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe gestützt auf die entsprechenden Vorbringen ohne Weiteres Umfang und Qualität der von E.________ geleisteten Arbeit beurteilen bzw. prüfen können, ob es sich bei den kopierten Programmfunktionen um ein lauterkeitsrechtlich geschütztes Arbeitsergebnis handle. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird damit ebenso wenig aufgezeigt wie mit dem Vorbringen, die Maschinencodes der A.________-Datei und der B.________-Datei befänden sich bei den Akten. Auch in Bezug auf die lauterkeitsrechtlichen Ansprüche ist der Vorinstanz keine Gehörsverletzung vorzuwerfen, wenn sie infolge der von ihr angenommenen unzureichenden Substanziierung dieser Ansprüche darauf verzichtete, die angebotenen Beweise in Form der Edition des gesamten Quelltexts der
A.________-Datei bzw. eines Gutachtens abzunehmen.
4.4. Entsprechendes gilt für die angebliche Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Beschwerdegegner. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift hat die Vorinstanz die Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht unberücksichtigt gelassen, dass sich der Beschwerdegegner aufgrund der am 27. März 2014 abgeschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung, des Entwicklungsvertrags vom 4. April 2014 und der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Geheimhaltung sämtlicher vertraulicher Informationen verpflichtet habe, und dass es sich bei der K.________-Software um vertrauliche Informationen handle, die von der vertraglichen Geheimhaltungspflicht erfasst seien. Ebenso wenig liess sie unbeachtet, dass es sich bei der K.________-Waage um eine Neuentwicklung der Beschwerdeführerin handle. Auch in diesem Zusammenhang vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz entscheidwesentliche Vorbringen unberücksichtigt gelassen hätte, sondern kritisiert in unzulässiger Weise die im angefochtenen Entscheid gezogenen Schlüsse.
5.
5.1. Willkür (Art. 9
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
5.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Erwägung, wonach eine Verletzung des Urheberrechts nicht glaubhaft gemacht sei, da sie die Funktionen und schöpferische Eigenleistung ihres Mitarbeiters E.________ nicht aufgezeigt habe, verletze "krass und in willkürlicher Weise Art. 261 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
erbracht haben soll. Sie behauptet zwar, sie habe - entgegen dem angefochtenen Entscheid - den Inhalt der kopierten Programmfunktionen aufgezeigt; auch aus den aufgeführten Stellen im Massnahmegesuch ergibt sich jedoch nicht etwa der gesamte Inhalt der Funktion, also der Programmcode, sondern bloss eine kurze Beschreibung des Zwecks mit einzelnen Stichworten. Unter Willkürgesichtspunkten ist der Einwand der Vorinstanz, der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch sei nicht hinreichend substanziiert worden, nicht zu beanstanden.
Eine verfassungswidrige Anwendung von Art. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Eine willkürliche Anwendung der Substanziierungsanforderungen vermag die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht aufzuzeigen, indem sie unter Berufung auf verschiedenste Stellen in den Rechtsschriften des Beschwerdegegners im kantonalen Verfahren behauptet, er habe sich "mit lediglich spekulativen, irrelevanten, pauschalen oder beispielhaften Vorbringen [begnügt]" und gestützt darauf ableiten will, es wäre angesichts der konkreten Parteivorbringen an diesem gewesen, die Schutzfähigkeit der fraglichen Software substanziiert zu bestreiten. Ging die Vorinstanz willkürfrei davon aus, die Voraussetzungen des eingeklagten urheberrechtlichen Anspruchs seien nicht hinreichend substanziiert worden, leuchtet entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift zudem nicht ein, weshalb sie gestützt auf Unterlagen in den Akten oder aufgrund von blossen Beweisofferten hätte vom urheberrechtlichen Schutz der fraglichen Programmfunktionen ausgehen müssen. Ebenso wenig überzeugt der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Beweismass des Glaubhaftmachens willkürlich angewendet.
5.3. In Bezug auf die lauterkeitsrechtlichen Ansprüche vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls keine Verletzung des Willkürverbots darzutun. Sie stellt der Erwägung der Vorinstanz, wonach aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geprüft werden könne, ob es sich bei den angeblich übereinstimmenden Programmfunktionen um allgemein zugängliche Funktionen oder aber um ein Arbeitsergebnis von E.________ bzw. der Beschwerdeführerin handle, zu dessen Herstellung ein beträchtlicher Aufwand notwendig war, lediglich ihre eigene Auffassung zum lauterkeitsrechtlichen Schutz ihrer K.________-Software entgegen und behauptet, sie habe die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 5
SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 5 fruttamento di una prestazione d'altri - Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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a | sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani; |
b | sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne autorizzati; |
c | riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Abs. 1
SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 5 fruttamento di una prestazione d'altri - Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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a | sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani; |
b | sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne autorizzati; |
c | riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato. |
SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 5 fruttamento di una prestazione d'altri - Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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a | sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani; |
b | sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne autorizzati; |
c | riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato. |
5.4. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vertragsansprüchen legt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht einmal mehr ihre Sicht der Dinge dar und stellt sich auf den Standpunkt, die Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt. Damit zeigt sie keine Willkür auf. Auch wenn mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass vertragliche Geheimhaltungspflichten regelmässig umfassend geregelt sind und damit auch nicht geheimes oder gesetzlich nicht geschütztes Wissen abgesichert werden soll, erscheint die vorinstanzliche Erwägung nachvollziehbar, dass auch zur Beurteilung des vertraglichen Schutzes bestimmter Programmfunktionen deren Inhalt dargelegt werden muss, zumal auch der vertragliche Schutz vertraulicher Informationen an Voraussetzungen gebunden und nicht unbegrenzt ist.
Eine willkürliche Anwendung von Art. 1
SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 5 fruttamento di una prestazione d'altri - Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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a | sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani; |
b | sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne autorizzati; |
c | riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato. |
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 5 fruttamento di una prestazione d'altri - Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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a | sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani; |
b | sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne autorizzati; |
c | riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato. |
SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 5 fruttamento di una prestazione d'altri - Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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a | sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani; |
b | sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne autorizzati; |
c | riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann