9C_372/2022 - 2023-08-22 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 372/2022

Urteil vom 22. August 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse der B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 14. Juni 2022 (S 2020 154).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die im Februar 1957 geborene A.________ war seit 2007 als Fachspezialistin Betriebsbuchhaltung bei der B.________ AG beschäftigt, ab dem 1. Juli 2012 zu 80 % und seit dem 1. Dezember 2016 zu 40 %, und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse der B.________ AG berufsvorsorgeversichert.

A.b. Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) vom August 2015 sprach ihr das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 8. August 2019 unter anderem ab 1. Januar 2018 eine Viertelsrente zu. Diesbezüglich stellte das kantonale Gericht fest, dass die Versicherte ab 1. Juni 2016 zu 50 % eines 100%-Pensums arbeitsunfähig gewesen sei in ihrer angestammten Tätigkeit (Erwägung 11.3. S. 18 des Urteils). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c. Am 30. August 2019 erkundigte sich A.________ bei der Pensionskasse der B.________ AG unter Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. August 2019 nach den ihr zustehenden Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2019 stellte die Pensionskasse der Versicherten zunächst die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Januar 2018 in Aussicht, was sie mit Schreiben vom 6. März 2020 auf eine Viertelsrente korrigierte. Diese wurde in der Folge für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und 28. Februar 2021 (Eintritt in das AHV-Rentenalter) ausgerichtet.

B.
Am 18. November 2020 hatte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug gegen die Pensionskasse der B.________ AG Klage erhoben auf Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab dem 1. Januar 2018, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2018.
Mit Klageantwort vom 17. Februar 2021 schloss die Pensionskasse auf Abweisung der Klage und forderte widerklageweise die für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2021 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von monatlich Fr. 914.- [insgesamt Fr. 34'742.-] zurück, zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinleitung.
Im weiteren Schriftenwechsel ersuchte die Versicherte eventualiter um Reduktion einer allfälligen Rückforderung um Fr. 9'437.20 und die Pensionskasse korrigierte den Rückforderungsbetrag auf Fr. 913.- monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2021 [insgesamt Fr. 34'694.-], zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinleitung.
Mit Urteil vom 14. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage der Versicherten ab und hiess die Widerklage der Pensionskasse in dem Sinne teilweise gut, als sie A.________ verpflichtete, der Pensionskasse (für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis am 28. Februar 2021) Fr. 25'256.80 (an erhaltenen Rentenbetreffnissen) zurückzuerstatten.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen:

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Klage der Beschwerdeführerin zu verurteilen, ihr rückwirkend seit dem 1. Januar 2018 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen im Rahmen einer halben Invalidenrente zuzüglich 5 % Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung auszurichten;
2. in Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) aufzuheben und es sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen;
3. eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und sei die Sache betreffend die Ausrichtung von Invalidenleistungen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
4. subeventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es sei die Sache sowohl betreffend die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen als auch betreffend die Widerklage der Beschwerdegegnerin zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;"
Mit Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 24. November 2022 nimmt die Beschwerdeführerin letztmals Stellung.

Erwägungen:

1.
Auf die - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - ausreichend begründete Beschwerde (Art. 42 BGG) ist einzutreten. Die Urkunden, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft, sind in der Beschwerdeschrift genau bezeichnet und befinden sich in den von der Vorinstanz beigezogenen und an das Bundesgericht übermittelten IV-Akten. Das genügt vorliegend (vgl. auch Urteil 8C 180/2017 vom 21. Juni 2017 E. 1.2).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem das kantonale Gericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 verneint und sie zur Rückerstattung von Rentenbetreffnissen in der Höhe von Fr. 25'256.80 für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2021 verpflichtet hat.

3.2.

3.2.1. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2; 133 V 67 E. 4.3.2; 130 V 270 E. 3.1). Diese Bindungswirkung findet gemäss Rechtsprechung ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23 , Art. 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2). Wurde die Vorsorgeeinrichtung nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung einbezogen und stellt sie dennoch auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese (unter Vorbehalt der erwähnten offensichtlichen Unhaltbarkeit) entgegenhalten lassen (BGE 130 V 270 E. 3.1 mit Hinweisen; SVR 2014
BVG Nr. 3 S. 8, 9C 944/2012 E. 1.2).
Ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich ist, und demzufolge eine Bindungswirkung entfällt, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteil 9C 583/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2 mit Hinweis).

3.2.2. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zum Rückforderungsanspruch bezüglich Leistungen aus beruflicher Vorsorge wird, soweit strittig, auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen.

4.
Das kantonale Gericht hat erwogen, die Pensionskasse habe in Kopie die Verfügungen der IV-Stelle Luzern vom 13. Februar 2018 sowie 12. Dezember 2019 erhalten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Luzern sei sie hingegen - soweit ersichtlich - nicht beteiligt gewesen. So oder anders habe sie sich aber in der Folge explizit auf das Urteil vom 8. August 2019 berufen. Demzufolge seien die darin enthaltenen Feststellungen grundsätzlich verbindlich, soweit sie nicht schlechterdings unhaltbar seien. Verbindlich sei die Feststellung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % eines Vollpensums in der angestammten Tätigkeit ab 1. Juni 2016. Inwiefern diese Feststellung des Kantonsgerichts Luzern schlechterdings unhaltbar gewesen sein sollte, lege die Beschwerdeführerin weder dar, noch gehe es aus den beigezogenen Akten der IV hervor. Sie basiere vielmehr auf einer eingehenden Würdigung der medizinischen Akten durch das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zuständige Sozialversicherungsgericht, dessen Urteil unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Darauf im vorliegenden Verfahren zurückzukommen, bestehe kein Anlass. Insbesondere sei es zumindest nicht unhaltbar, dass das Kantonsgericht Luzern mit Blick auf das Alter der
Versicherten keine Feststellungen getroffen habe bezüglich allenfalls höhergradiger Arbeitsfähigkeiten in besser leidensangepassten Tätigkeiten. Abweichend von dem im IV-Verfahren mittels gemischter Methode ermittelten Invaliditätsgrad hat die Vorinstanz ab 1. Juni 2016 einen Invaliditätsgrad von 37.5 % berechnet ([1-50 %/80 %] x 100) und gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 1. Januar 2018 verneint. Sie hat dargelegt, die Berufung auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in eine falsche behördliche Auskunft (seitens der Pensionskasse) verfange mangels Vertrauensgrundlage nicht. Die Klage sei als unbegründet abzuweisen.
Die Vorinstanz hat sodann betreffend den mit Widerklage der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Rückforderungsanspruch erwogen, gemäss dem anwendbaren Art. 35a BVG seien unrechtmässig bezogene Leistungen der beruflichen Vorsorge zurückzuerstatten. Von der Rückforderung könne abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin gutgläubig gewesen sei und die Rückforderung zu einer grossen Härte führe (Abs. 1). Im zu beurteilenden Fall stehe fest, dass der Leistungsbezug unrechtmässig erfolgt sei, da für die Ausrichtung einer Viertelsrente keine gesetzliche oder reglementarische Grundlage bestanden habe, worüber sich die Beschwerdegegnerin offenbar im Rechtsirrtum befunden habe. Die Beschwerdeführerin könne (jedoch) nur rückerstattungspflichtig werden für Betreffnisse, die sie auch tatsächlich erhalten habe, d.h. hier konkret für den Betrag von Fr. 25'256.80. Unter Offenlassung der Voraussetzung des guten Glaubens hat das kantonale Gericht die grosse Härte verneint und die Beschwerdeführerin als Folge davon gegenüber der Beschwerdegegnerin zur Rückerstattung von Fr. 25'256.80 an erhaltenen Rentenbetreffnissen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 28. Februar 2021 verpflichtet.

5.

5.1.

5.1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem (invalidenversicherungsrechtlichen) Urteil vom 8. August 2019 sei eine Bindungswirkung zugesprochen worden, obwohl dieses offensichtlich unhaltbar sei. Damit verstosse das angefochtene Urteil gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bindungswirkung.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Urteil vom 8. August 2019 sei offensichtlich unhaltbar, weshalb die Bindungswirkung entfalle, im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig. Hierbei handelt es sich um eine neue rechtliche Begründung. Die zur Substanziierung der Begründung angerufenen Beweismittel (Arztberichte) befinden sich in den von der Vorinstanz beigezogenen und dem Bundesgericht übermittelten IV-Akten.

5.1.2. Soweit die Beschwerdeführerin auf die von der Vorinstanz unterlassene eigenständige rechtliche Prüfung des Wegfalls der Bindungswirkung verweist, ist darauf hinzuweisen, dass das kantonale Gericht eine solche - wenn auch knapp - vorgenommen hat (vorinstanzliche Erwägung 3.2 S. 5).

5.1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die offensichtliche Unhaltbarkeit der mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. August 2019 im IV-Verfahren festgestellten Arbeitsfähigkeit. Sie macht geltend, die behandelnden Ärzte der Klinik C.________ hätten allesamt wiederholt dargelegt, dass sie maximal vier Stunden an vier Tagen pro Woche arbeiten könne. Somit betrage ihre Arbeitsfähigkeit 40 % und nicht etwa 50 % - vier Stunden an fünf Tagen -, wie das Kantonsgericht Luzern annehme. Eine eingehende Würdigung der medizinischen Akten habe durch das IV-Gericht nicht stattgefunden.

5.1.3.1. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht stichhaltig. Das Kantonsgericht Luzern hat sich im IV-Verfahren eingehend mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt und insbesondere auch dargelegt, weshalb von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. So erwog es, die behandelnden Ärzte hätten nicht begründet, weshalb der Beschwerdeführerin lediglich von Montag bis Donnerstag und nicht auch am Freitag eine Tagesbelastung von vier Stunden zumutbar gewesen sein sollte. Hinweise dafür, dass die Versicherte zwingend nur an vier Tagen (beispielsweise mit einem Unterbruch Mitte Woche) eine Arbeitsleistung habe erbringen können, hätten sich in der Berichterstattung der Klinik C.________ nicht gefunden. Dieser Umstand lege den Schluss nahe, dass die behandelnde Ärzteschaft das aktenkundige subjektive Bedürfnis der Beschwerdeführerin, am Freitag nicht auswärts zu arbeiten, in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einbezogen hätte.
Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer willkürlichen Beweiswürdigung beruhen (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4), vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht aufzuzeigen. Insbesondere bestreitet sie nicht, dass ihr Entschluss, freitags nicht zu arbeiten, aus freien Stücken erfolgte. Im Gegenteil wird beschwerdeweise doch ausgeführt, dass der Freitag "seit geraumer Zeit gar nicht mehr zum erwerblichen Bereich im Leben der Beschwerdeführerin gezählt hat". Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Kantonsgericht Luzern zum Ergebnis gelangte, es seien keine medizinischen Gründe ersichtlich, weshalb der Versicherten die jeweils attestierte Tagesbelastung nicht an fünf statt nur an vier Wochentagen zumutbar gewesen wäre, und in der Folge von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit ausging.

5.1.3.2. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, als sie eine Bindung an das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. August 2019 bejahte. Damit braucht auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde, welche sich gegen die Annahme einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit durch die Vorinstanz richten, nicht näher eingegangen zu werden.

5.1.4. Darauf hinzuweisen bleibt, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist, inwiefern mit der Annahme einer auf Grundlage eines 100%igen Arbeitspensums 50%igen Arbeitsfähigkeit diese in einen Bereich des Lebens der Beschwerdeführerin ausgedehnt worden sein soll, der seit geraumer Zeit nicht mehr zum erwerblichen Bereich gehört habe. Davon wäre lediglich dann auszugehen, wenn eine Leistungsfähigkeit angenommen würde, die über dem im Gesundheitsfall ausgeübten Pensum liegt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

5.1.5. Mangels rechtsgenügender Rüge (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1 mit Hinweisen) nicht einzugehen ist auf die Frage nach der Tragweite der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und von Art. 110 BGG im Fall, dass die versicherte Person sich die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise entgegenhalten lassen muss, wenn sich die Vorsorgeeinrichtung, welche am invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht beteiligt war, darauf beruft (vgl. E. 3.2.1).

5.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 143 V 95 E. 3.6.2).

Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls inwieweit der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz vorliegend (zumindest analog) Anwendung findet (vgl. Urteile 9C 132/2019 vom 3. Juli 2019 E. 6.3, 9C 705/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.2 f. mit Hinweisen), vermag die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: Rechtsprechungsgemäss stellt der blosse Verbrauch von Geldmitteln in aller Regel keine relevante Disposition dar (BGE 142 V 259 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin in die Haussanierung investierten Geldmittel sind daher nicht als Dispositionen zu qualifizieren, die eine Berufung auf den Vertrauensschutz rechtfertigen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern im Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Bezug ihrer Altersleistungen bei Kenntnis um den fehlenden Rentenanspruch anders geregelt hätte, eine nachteilige Disposition zu erblicken sein soll. Die Berufung auf den Vertrauensschutz zielt damit ins Leere, Weiterungen erübrigen sich.

5.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 1. Januar 2018 verneint und diese zur Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Rente an die Beschwerdegegnerin verpflichtet hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. August 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA68), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rendita d'invalidità è calcolata secondo l'aliquota di conversione valida per la rendita di vecchiaia all'età di 65 anni. Agli assicurati della generazione di transizione si applica l'aliquota di conversione stabilita dal Consiglio federale secondo la lettera b delle disposizioni transitorie della modifica della presente legge del 3 ottobre 2003.
³	L'avere di vecchiaia determinante per il calcolo consta:
^a	dell'avere di vecchiaia acquisito dall'assicurato sino alla nascita del diritto alla rendita d'invalidità;
^b	della somma degli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti fino al raggiungimento dell'età ordinaria di pensionamento, senza gli interessi.
⁴	Gli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti sono calcolati sul salario coordinato dell'assicurato durante l'ultimo anno d'assicurazione nell'istituto di previdenza.
⁵	La rendita d'invalidità è adeguata se nell'ambito del conguaglio della previdenza professionale è trasferito un importo secondo l'articolo 124 capoverso 1 CC72. Il Consiglio federale disciplina il calcolo di tale adeguamento.73

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195979 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).80
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195979 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).80
²	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
³	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità.81 Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).82
⁴	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.83

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 35^a Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente - 1 Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
¹	Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
²	Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto di previdenza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione.121 Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.