BGE-142-V-259 - 2016-05-31 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 18 Abs. 1 UVG; Art. 25 Abs. 1, Art. 53 Abs. 2 ATSG; rückwirkende Wiedererwägung einer Rente und Rückerstattung von Rentenbetreffnissen.

Urteilskopf

142 V 259

28. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_792/2015 vom 31. Mai 2016

Regeste (de):

Art. 18 Abs. 1 UVG; Art. 25 Abs. 1 , Art. 53 Abs. 2 ATSG; rückwirkende Wiedererwägung einer Rente und Rückerstattung von Rentenbetreffnissen.

Die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung oder -herabsetzung hat im Bereich der sozialen Unfallversicherung nicht analog zu Art. 88bis Abs. 2 IVV zu erfolgen. Dementsprechend kann sie rückwirkend ("ex tunc") erfolgen und sind die demnach zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse zurückzuerstatten, ohne dass dafür eine Meldepflichtverletzung erforderlich wäre (E. 3.2).

Regeste (fr):

Art. 18 al. 1 LAA; art. 25 al. 1, art. 53 al. 2 LPGA; reconsidération d'une rente avec effet rétroactif et restitution des mensualités.

L'art. 88bis al. 2 RAI ne s'applique pas par analogie à la suppression ou la réduction par voie de reconsidération d'une rente de l'assurance-accidents sociale. C'est pourquoi la suppression ou la réduction peut avoir lieu avec effet rétroactif ("ex tunc") et les mensualités perçues ainsi indûment doivent être restituées même s'il n'y a pas eu violation de l'obligation d'annoncer (consid. 3.2).

Regesto (it):

Art. 18 cpv. 1 LAINF; art. 25 cpv. 1, art. 53 cpv. 2 LPGA; riconsiderazione di una rendita con effetto retroattivo e restituzione delle rendite mensili.

L'art. 88bis cpv. 2 OAI non si applica per analogia alla soppressione o alla riduzione in via di riconsiderazione di una rendita dell'assicurazione sociale contro gli infortuni. Per questo motivo la soppressione o la riduzione può avvenire con effetto retroattivo ("ex tunc") e le rendite mensili indebitamente riscosse devono essere restituite senza che occorra la violazione dell'obbligo d'annunciare (consid. 3.2).

Sachverhalt ab Seite 260

BGE 142 V 259 S. 260

Der 1965 geborene A. bezog gestützt auf die Verfügung vom 31. Oktober 2003 und den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2004 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen mehrerer Unfälle ab 1. November 2003 eine einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (UV). Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 und Einspracheentscheid vom 28. November 2014 senkte die SUVA die UV-Rente per 1. August 2010 auf 34 % und forderte von A. Rentenleistungen, welche demnach zu viel bezahlt worden seien, zurück. Dies wurde mit Beschwerdeentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2015 bestätigt. Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Erwägungen weist das Bundesgericht ab. (Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. (...)

3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 394, BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319 f.; Urteil 8C_469/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2, nicht publ. in: BGE 140 V 70, aber in: SVR 2014 UV Nr. 14 S. 44; je mit Hinweisen).
3.2.1 Letzteres trifft hier zu. Darüber hinaus setzt die Rückerstattung notwendigerweise voraus, dass die Rente rückwirkend ("ex tunc") aufgehoben oder herabgesetzt wird. Im Bereich der sozialen Unfallversicherung besteht im Unterschied zur Invalidenversicherung weder eine normative Regelung noch eine gefestigte Rechtsprechung, welche diese Rückwirkung ausschliesst oder an besondere Bedingungen knüpft. Dort erfolgt die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung oder -herabsetzung nicht rückwirkend, sondern mit Wirkung für die Zukunft, wenn die Verwaltung bei Erlass der ursprünglichen Verfügung einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt falsch beurteilte (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432; BGE 110 V 298 E. 2a S. 300 f.; vgl. bereits BGE 105 V 163 E. 6a S. 170 f.). Diese Sichtweise lehnt sich an die für die revisionsweise Rentenaufhebung geschaffenen Sonderbestimmungen des einschlägigen Verordnungsrechts an (ZAK 1986 S. 537 E. 5 a.E. mit Hinweisen; Urteil des
BGE 142 V 259 S. 261

Eidg. Versicherungsgerichts I 546/03 vom 3. August 2005 E. 2.2). Die Gesetzmässigkeit einer dergestalt von aArt. 47 AHVG abweichenden Sonderordnung (vgl. Art. 85 Abs. 2 IVV [SR 831.201] in der ab 1. Januar 1977 gültig gewesenen Fassung) wurde darin erblickt, dass in der Verweisungsnorm des aArt. 49 IVG lediglich von einer sinngemässen Übernahme der AHV-rechtlichen Bestimmungen die Rede war (BGE 105 V 163 E. 6a S. 171; vgl. auch BGE 119 V 431 E. 2 S. 432). Eine rückwirkende Rentenaufhebung oder -herabsetzung, verbunden mit einer entsprechenden Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Leistungen kommt im Bereich der Invalidenversicherung - und dies auch unter der Geltung des ATSG - folglich nur im Fall einer unrechtmässigen Leistungserwirkung oder einer Verletzung der Meldepflicht in Frage, wobei letztere für den unrechtmässigen Leistungsbezug kausal gewesen sein muss (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der bis 31. Dezember 2014 in Kraft gestandenen Fassung; Urteil 8C_387/2008 vom 30. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; betreffend das Kausalitätserfordernis vgl. nunmehr Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung). In jüngeren Urteilen hat es das Bundesgericht in Zusammenhang mit der revisionsweisen Anpassung von Invalidenrenten, die nach Art. 17 ATSG zweigübergreifend bloss "für die Zukunft" erfolgen kann, ausdrücklich abgelehnt, mangels eigener spezifischer Bestimmungen im Bereich der Unfallversicherung diejenigen des IV- Rechts analog anzuwenden (BGE 140 V 65 und 70; vgl. ferner Urteil 8C_573/2011 vom 3. November 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.2.2 Nichts grundsätzlich anderes kann für die Rentenaufhebung oder -herabsetzung auf dem Weg der Wiedererwägung gelten. Mangels spezifischer gesetzlicher Vorgaben steht es im Ermessen der Verwaltung, hier die zeitliche Wirkung eines Rückkommens auf eine rechtskräftige Verfügung festzulegen; in diesem Zusammenhang wird im Schrifttum darauf verwiesen, mit einer Rückerstattungsnorm werde zugleich der Grundsatz aufgestellt, dass die betreffende Leistungskorrektur rückwirkend erfolgen soll (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 13 und 16 zu Art. 25 sowie N. 63 zu Art. 53 ATSG; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 444 Rz. 43). Eine gesetzliche Ordnung, wie sie in Art. 25 ATSG angelegt ist und letztlich der Durchsetzung des Legalitätsprinzips dient (LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 43 Rz. 3), kann im Rahmen der Rechtsanwendung auch nicht einfach aus Gründen des Vertrauensschutzes generell
BGE 142 V 259 S. 262

übergangen werden. Dies liesse sich umso weniger halten, als mit der Möglichkeit des Erlasses ein gewisses Korrektiv zum Schutze des gutgläubigen Leistungsempfängers besteht (Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 f . ATSV [SR 830.11]). Das soll nicht heissen, dass im Einzelfall unter den gegebenen besonderen Voraussetzungen nicht doch aus Gründen berechtigten Vertrauens auf behördliches Verhalten von einer Rückerstattung Abstand genommen werden kann (ARV 2006 Nr. 15 S. 158, C 80/05 mit Hinweis auf BGE 116 V 298 E. 4c und 4d S. 301 f.; vgl. auch Urteil 9C_56/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 5.2). Dabei ist zugleich in Erinnerung zu rufen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nach bisheriger Rechtsprechung zum Vertrauensschutz keine relevante Disposition darstellt (ARV 2009 Nr. 5 S. 86, 8C_796/2007; 1999 Nr. 40 S. 235, C 284/97; erwähntes Urteil 9C_56/2011 E. 5.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/cc).
3.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung oder -herabsetzung im Bereich der sozialen Unfallversicherung nicht analog zu Art. 88bis Abs. 2 IVV zu erfolgen hat. Dementsprechend kann sie rückwirkend ("ex tunc") erfolgen und sind die demnach zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse zurückzuerstatten, ohne dass dafür eine Meldepflichtverletzung erforderlich wäre. Deshalb muss die - umstrittene - Frage, ob dem Beschwerdeführer eine solche anzulasten ist, nicht beantwortet werden. Die Rückerstattung wurde zudem, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, fristgerecht gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gefordert (vgl. dazu auch Urteil 8C_630/2015 vom 17. März 2016 E. 4 mit Hinweisen). Was der Beschwerdeführer einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Das gilt auch für den Einwand, die SUVA hätte ihre Leistungen sistieren können. Die Rentenherabsetzung auf den 1. August 2010 ist daher unter dem Rückkommenstitel der Wiedererwägung zu bestätigen, und der Versicherte hat die danach über den Invaliditätsgrad von 34 % hinaus, und mithin zu Unrecht, bezogenen Rentenbetreffnisse zurückzuerstatten. Der geforderte Rückerstattungsbetrag ist nicht umstritten. Die Beschwerde ist demnach insoweit abzuweisen. Dem Versicherten steht es frei, im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV um Erlass der Rückforderung zu ersuchen. (...)

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85 Nachzahlung und Rückerstattung - 1 ...375
¹	...375
²	Ergibt eine Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so ist die Änderung auf den der neuen Verfügung folgenden Monat hin vorzunehmen. Für Renten, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag gilt Artikel 88bis Absatz 2.376
³	Für nicht erlassene und uneinbringliche Rückerstattungen gilt Artikel 79bis AHVV sinngemäss.377

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 4 Erlass - 1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
¹	Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
²	Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.
³	Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
⁴	Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.
⁵	Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.