9C_372/2022 - 2023-08-22 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 372/2022

Urteil vom 22. August 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse der B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 14. Juni 2022 (S 2020 154).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die im Februar 1957 geborene A.________ war seit 2007 als Fachspezialistin Betriebsbuchhaltung bei der B.________ AG beschäftigt, ab dem 1. Juli 2012 zu 80 % und seit dem 1. Dezember 2016 zu 40 %, und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse der B.________ AG berufsvorsorgeversichert.

A.b. Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) vom August 2015 sprach ihr das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 8. August 2019 unter anderem ab 1. Januar 2018 eine Viertelsrente zu. Diesbezüglich stellte das kantonale Gericht fest, dass die Versicherte ab 1. Juni 2016 zu 50 % eines 100%-Pensums arbeitsunfähig gewesen sei in ihrer angestammten Tätigkeit (Erwägung 11.3. S. 18 des Urteils). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c. Am 30. August 2019 erkundigte sich A.________ bei der Pensionskasse der B.________ AG unter Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. August 2019 nach den ihr zustehenden Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2019 stellte die Pensionskasse der Versicherten zunächst die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Januar 2018 in Aussicht, was sie mit Schreiben vom 6. März 2020 auf eine Viertelsrente korrigierte. Diese wurde in der Folge für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und 28. Februar 2021 (Eintritt in das AHV-Rentenalter) ausgerichtet.

B.
Am 18. November 2020 hatte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug gegen die Pensionskasse der B.________ AG Klage erhoben auf Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab dem 1. Januar 2018, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2018.
Mit Klageantwort vom 17. Februar 2021 schloss die Pensionskasse auf Abweisung der Klage und forderte widerklageweise die für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2021 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von monatlich Fr. 914.- [insgesamt Fr. 34'742.-] zurück, zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinleitung.
Im weiteren Schriftenwechsel ersuchte die Versicherte eventualiter um Reduktion einer allfälligen Rückforderung um Fr. 9'437.20 und die Pensionskasse korrigierte den Rückforderungsbetrag auf Fr. 913.- monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2021 [insgesamt Fr. 34'694.-], zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinleitung.
Mit Urteil vom 14. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage der Versicherten ab und hiess die Widerklage der Pensionskasse in dem Sinne teilweise gut, als sie A.________ verpflichtete, der Pensionskasse (für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis am 28. Februar 2021) Fr. 25'256.80 (an erhaltenen Rentenbetreffnissen) zurückzuerstatten.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen:

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Klage der Beschwerdeführerin zu verurteilen, ihr rückwirkend seit dem 1. Januar 2018 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen im Rahmen einer halben Invalidenrente zuzüglich 5 % Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung auszurichten;
2. in Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) aufzuheben und es sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen;
3. eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und sei die Sache betreffend die Ausrichtung von Invalidenleistungen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
4. subeventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Juni 2022 (S 2020 154) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es sei die Sache sowohl betreffend die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen als auch betreffend die Widerklage der Beschwerdegegnerin zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;"
Mit Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 24. November 2022 nimmt die Beschwerdeführerin letztmals Stellung.

Erwägungen:

1.
Auf die - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - ausreichend begründete Beschwerde (Art. 42 BGG) ist einzutreten. Die Urkunden, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft, sind in der Beschwerdeschrift genau bezeichnet und befinden sich in den von der Vorinstanz beigezogenen und an das Bundesgericht übermittelten IV-Akten. Das genügt vorliegend (vgl. auch Urteil 8C 180/2017 vom 21. Juni 2017 E. 1.2).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem das kantonale Gericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 verneint und sie zur Rückerstattung von Rentenbetreffnissen in der Höhe von Fr. 25'256.80 für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2021 verpflichtet hat.

3.2.

3.2.1. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2; 133 V 67 E. 4.3.2; 130 V 270 E. 3.1). Diese Bindungswirkung findet gemäss Rechtsprechung ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23 , Art. 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2). Wurde die Vorsorgeeinrichtung nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung einbezogen und stellt sie dennoch auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese (unter Vorbehalt der erwähnten offensichtlichen Unhaltbarkeit) entgegenhalten lassen (BGE 130 V 270 E. 3.1 mit Hinweisen; SVR 2014
BVG Nr. 3 S. 8, 9C 944/2012 E. 1.2).
Ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich ist, und demzufolge eine Bindungswirkung entfällt, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteil 9C 583/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2 mit Hinweis).

3.2.2. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zum Rückforderungsanspruch bezüglich Leistungen aus beruflicher Vorsorge wird, soweit strittig, auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen.

4.
Das kantonale Gericht hat erwogen, die Pensionskasse habe in Kopie die Verfügungen der IV-Stelle Luzern vom 13. Februar 2018 sowie 12. Dezember 2019 erhalten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Luzern sei sie hingegen - soweit ersichtlich - nicht beteiligt gewesen. So oder anders habe sie sich aber in der Folge explizit auf das Urteil vom 8. August 2019 berufen. Demzufolge seien die darin enthaltenen Feststellungen grundsätzlich verbindlich, soweit sie nicht schlechterdings unhaltbar seien. Verbindlich sei die Feststellung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % eines Vollpensums in der angestammten Tätigkeit ab 1. Juni 2016. Inwiefern diese Feststellung des Kantonsgerichts Luzern schlechterdings unhaltbar gewesen sein sollte, lege die Beschwerdeführerin weder dar, noch gehe es aus den beigezogenen Akten der IV hervor. Sie basiere vielmehr auf einer eingehenden Würdigung der medizinischen Akten durch das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zuständige Sozialversicherungsgericht, dessen Urteil unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Darauf im vorliegenden Verfahren zurückzukommen, bestehe kein Anlass. Insbesondere sei es zumindest nicht unhaltbar, dass das Kantonsgericht Luzern mit Blick auf das Alter der
Versicherten keine Feststellungen getroffen habe bezüglich allenfalls höhergradiger Arbeitsfähigkeiten in besser leidensangepassten Tätigkeiten. Abweichend von dem im IV-Verfahren mittels gemischter Methode ermittelten Invaliditätsgrad hat die Vorinstanz ab 1. Juni 2016 einen Invaliditätsgrad von 37.5 % berechnet ([1-50 %/80 %] x 100) und gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 1. Januar 2018 verneint. Sie hat dargelegt, die Berufung auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in eine falsche behördliche Auskunft (seitens der Pensionskasse) verfange mangels Vertrauensgrundlage nicht. Die Klage sei als unbegründet abzuweisen.
Die Vorinstanz hat sodann betreffend den mit Widerklage der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Rückforderungsanspruch erwogen, gemäss dem anwendbaren Art. 35a BVG seien unrechtmässig bezogene Leistungen der beruflichen Vorsorge zurückzuerstatten. Von der Rückforderung könne abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin gutgläubig gewesen sei und die Rückforderung zu einer grossen Härte führe (Abs. 1). Im zu beurteilenden Fall stehe fest, dass der Leistungsbezug unrechtmässig erfolgt sei, da für die Ausrichtung einer Viertelsrente keine gesetzliche oder reglementarische Grundlage bestanden habe, worüber sich die Beschwerdegegnerin offenbar im Rechtsirrtum befunden habe. Die Beschwerdeführerin könne (jedoch) nur rückerstattungspflichtig werden für Betreffnisse, die sie auch tatsächlich erhalten habe, d.h. hier konkret für den Betrag von Fr. 25'256.80. Unter Offenlassung der Voraussetzung des guten Glaubens hat das kantonale Gericht die grosse Härte verneint und die Beschwerdeführerin als Folge davon gegenüber der Beschwerdegegnerin zur Rückerstattung von Fr. 25'256.80 an erhaltenen Rentenbetreffnissen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 28. Februar 2021 verpflichtet.

5.

5.1.

5.1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem (invalidenversicherungsrechtlichen) Urteil vom 8. August 2019 sei eine Bindungswirkung zugesprochen worden, obwohl dieses offensichtlich unhaltbar sei. Damit verstosse das angefochtene Urteil gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bindungswirkung.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Urteil vom 8. August 2019 sei offensichtlich unhaltbar, weshalb die Bindungswirkung entfalle, im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig. Hierbei handelt es sich um eine neue rechtliche Begründung. Die zur Substanziierung der Begründung angerufenen Beweismittel (Arztberichte) befinden sich in den von der Vorinstanz beigezogenen und dem Bundesgericht übermittelten IV-Akten.

5.1.2. Soweit die Beschwerdeführerin auf die von der Vorinstanz unterlassene eigenständige rechtliche Prüfung des Wegfalls der Bindungswirkung verweist, ist darauf hinzuweisen, dass das kantonale Gericht eine solche - wenn auch knapp - vorgenommen hat (vorinstanzliche Erwägung 3.2 S. 5).

5.1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die offensichtliche Unhaltbarkeit der mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. August 2019 im IV-Verfahren festgestellten Arbeitsfähigkeit. Sie macht geltend, die behandelnden Ärzte der Klinik C.________ hätten allesamt wiederholt dargelegt, dass sie maximal vier Stunden an vier Tagen pro Woche arbeiten könne. Somit betrage ihre Arbeitsfähigkeit 40 % und nicht etwa 50 % - vier Stunden an fünf Tagen -, wie das Kantonsgericht Luzern annehme. Eine eingehende Würdigung der medizinischen Akten habe durch das IV-Gericht nicht stattgefunden.

5.1.3.1. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht stichhaltig. Das Kantonsgericht Luzern hat sich im IV-Verfahren eingehend mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt und insbesondere auch dargelegt, weshalb von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. So erwog es, die behandelnden Ärzte hätten nicht begründet, weshalb der Beschwerdeführerin lediglich von Montag bis Donnerstag und nicht auch am Freitag eine Tagesbelastung von vier Stunden zumutbar gewesen sein sollte. Hinweise dafür, dass die Versicherte zwingend nur an vier Tagen (beispielsweise mit einem Unterbruch Mitte Woche) eine Arbeitsleistung habe erbringen können, hätten sich in der Berichterstattung der Klinik C.________ nicht gefunden. Dieser Umstand lege den Schluss nahe, dass die behandelnde Ärzteschaft das aktenkundige subjektive Bedürfnis der Beschwerdeführerin, am Freitag nicht auswärts zu arbeiten, in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einbezogen hätte.
Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer willkürlichen Beweiswürdigung beruhen (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4), vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht aufzuzeigen. Insbesondere bestreitet sie nicht, dass ihr Entschluss, freitags nicht zu arbeiten, aus freien Stücken erfolgte. Im Gegenteil wird beschwerdeweise doch ausgeführt, dass der Freitag "seit geraumer Zeit gar nicht mehr zum erwerblichen Bereich im Leben der Beschwerdeführerin gezählt hat". Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Kantonsgericht Luzern zum Ergebnis gelangte, es seien keine medizinischen Gründe ersichtlich, weshalb der Versicherten die jeweils attestierte Tagesbelastung nicht an fünf statt nur an vier Wochentagen zumutbar gewesen wäre, und in der Folge von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit ausging.

5.1.3.2. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, als sie eine Bindung an das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. August 2019 bejahte. Damit braucht auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde, welche sich gegen die Annahme einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit durch die Vorinstanz richten, nicht näher eingegangen zu werden.

5.1.4. Darauf hinzuweisen bleibt, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist, inwiefern mit der Annahme einer auf Grundlage eines 100%igen Arbeitspensums 50%igen Arbeitsfähigkeit diese in einen Bereich des Lebens der Beschwerdeführerin ausgedehnt worden sein soll, der seit geraumer Zeit nicht mehr zum erwerblichen Bereich gehört habe. Davon wäre lediglich dann auszugehen, wenn eine Leistungsfähigkeit angenommen würde, die über dem im Gesundheitsfall ausgeübten Pensum liegt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

5.1.5. Mangels rechtsgenügender Rüge (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1 mit Hinweisen) nicht einzugehen ist auf die Frage nach der Tragweite der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und von Art. 110 BGG im Fall, dass die versicherte Person sich die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise entgegenhalten lassen muss, wenn sich die Vorsorgeeinrichtung, welche am invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht beteiligt war, darauf beruft (vgl. E. 3.2.1).

5.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 143 V 95 E. 3.6.2).

Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls inwieweit der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz vorliegend (zumindest analog) Anwendung findet (vgl. Urteile 9C 132/2019 vom 3. Juli 2019 E. 6.3, 9C 705/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.2 f. mit Hinweisen), vermag die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: Rechtsprechungsgemäss stellt der blosse Verbrauch von Geldmitteln in aller Regel keine relevante Disposition dar (BGE 142 V 259 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin in die Haussanierung investierten Geldmittel sind daher nicht als Dispositionen zu qualifizieren, die eine Berufung auf den Vertrauensschutz rechtfertigen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern im Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Bezug ihrer Altersleistungen bei Kenntnis um den fehlenden Rentenanspruch anders geregelt hätte, eine nachteilige Disposition zu erblicken sein soll. Die Berufung auf den Vertrauensschutz zielt damit ins Leere, Weiterungen erübrigen sich.

5.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 1. Januar 2018 verneint und diese zur Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Rente an die Beschwerdegegnerin verpflichtet hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. August 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA66), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...69
¹	...69
²	La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s'applique aux assurés de la génération transitoire.
³	L'avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend:
^a	l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré à la naissance du droit à la rente d'invalidité;
^b	la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu'à l'âge de référence, sans les intérêts.
⁴	Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l'assuré durant la dernière année d'assurance auprès de l'institution de prévoyance.
⁵	La rente d'invalidité est adaptée si un montant au sens de l'art. 124, al. 1, CC70 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.71

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité77 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.78
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité77 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.78
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.79 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).80
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.81

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 35^a Restitution des prestations touchées indûment - 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
¹	Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.120 Si le droit de demander restitution naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.