2C_560/2019 - 2019-07-22 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 560/2019

Urteil vom 22. Juli 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, vertreten durch den Stadtrat.

Gegenstand
Feuerwehreinsatzkosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III,
vom 7. Mai 2019 (B 2019/33).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute B.A.________ und A.A.________ sind Eigentümer des bewaldeten Grundstücks Nr. xxx in der Einwohnergemeinde Rapperswil-Jona/SG. Am 28. Mai 2018 stürzten zwei sich auf dieser Parzelle befindliche, allem Anschein nach morsche Bäume auf die im Eigentum der Einwohnergemeinde stehende C.________-Strasse. Die Notrufzentrale des Kantons St. Gallen benachrichtigte in der Folge die örtliche Feuerwehr, welche die Baumstämme zerkleinerte und die Strasse vom Holz befreite.

B.
Am 30. Mai 2018 stellte die Sicherheitsverwaltung der Einwohnergemeinde Rapperswil-Jona den Eheleuten (nachfolgend: die Grundeigentümer) Rechnung für den Einsatz. Bei fünf Arbeitsstunden zu Fr. 60.--, einer Grundgebühr und einer Einsatzstunde für schwere Fahrzeuge von Fr. 380.-- ergab sich ein Total von Fr. 680.--. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona (Entscheid vom 9. Juli 2018) und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 31. Januar 2019) bestätigten dies.

C.
Die Grundeigentümer gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, dessen Abteilung III die Beschwerde abwies (Entscheid B 2019/33 vom 7. Mai 2019). Das Verwaltungsgericht erwog im wesentlichen, der Feuerwehreinsatz vom 28. Mai 2018 sei durch den Sturz zweier morscher Bäume vom Grundstück der Grundeigentümer auf die Strasse ausgelöst worden. Ob die Stammfäulnis zuvor erkennbar gewesen sei, spiele keine Rolle, da die Grundeigentümer ohnehin als Zustandsstörer zu gelten hätten. Beim Einsatz vom 28. Mai 2018 habe es sich um eine Sicherungs- und Behebungsmassnahme gehandelt, die gestützt auf das kantonale Feuerwehrrecht vorzunehmen und den Zustandsstörern in Rechnung zu stellen gewesen sei. Die Beseitigung der Baumstämme zähle nicht zum gewöhnlichen, von der Gemeinde zu tragenden Strassenunterhalt. Wie es sich mit Art. 41 ff . OR verhalte, müsse nicht geklärt werden, zumal Bäume als Werk im Sinne von Art. 58 OR ausser Betracht fielen. Auch in betraglicher Hinsicht sei die Verfügung nicht zu beanstanden.

D.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erheben die Grundeigentümer beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat die Akten beigezogen und von einem Schriftenwechsel abgesehen.

Erwägungen:

1.
Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 S. 62) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 III 91 E. 2 S. 93).

2.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41). Rein appellatorische Kritik entspricht diesen Anforderungen nicht (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.5 S. 31). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; vorne E. 2.2).

3.

3.1. Die Grundeigentümer anerkennen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz insoweit, als von ihrem Grundstück aus zwei Bäume auf die benachbarte Gemeindestrasse gefallen sind. Sie bemerken, dass die Stammfäulnis nicht erkennbar gewesen und betonen, dass die Feuerwehr durch die Gemeinde (und nicht durch sie, die Grundeigentümer) aufgeboten worden sei. Eine sie treffende Kostenpflicht bestehe nicht. Vielmehr sei die Gemeindestrasse im Unterhalt vernachlässigt gewesen, was erst den Feuerwehreinsatz ausgelöst habe. Entsprechend seien die Kosten der Einwohnergemeinde in deren Eigenschaft als Werkeigentümerin aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe verkannt, dass nicht die Bäume, sondern die Gemeindestrasse ein Werk im Sinne von Art. 58 OR darstelle. Ein Waldeigentümer sei nicht verpflichtet, den Wald zu unterhalten. Das blosse Belassen eines Naturzustandes führe zu keiner Grundeigentümerhaftpflicht. Namentlich habe der Eigentümer eines Grundstücks auch nicht für Schäden zu haften, die durch Pflanzen oder Tiere hervorgerufen würden.

3.2.

3.2.1. Die Grundeigentümer stützen sich hauptsächlich auf die Regeln zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht (Art. 41 ff . OR, insbesondere Art. 58 OR [Werkeigentümerhaftung]) und bringen damit sinngemäss vor, die sich stellenden Rechtsfragen seien im Kern bundesrechtlicher Natur. Bundesrecht ist von Amtes wegen und mit voller Kognition zu prüfen (vorne E. 2.1). Die Vorinstanz hat zu Art. 58 OR festgehalten, dass es sich bei Bäumen "in aller Regel (und auch vorliegend) " nicht um ein Werk im Sinne dieser Bestimmung handelt. Dies ist zutreffend: Unter Werken im Sinne der Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 Abs. 1 OR sind Gebäude oder andere stabile, künstlich hergestellte, bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind (BGE 130 III 736 E. 1.1 S. 740). Bäume fallen nicht darunter.

3.2.2. Die Grundeigentümer machen freilich geltend, sie hätten gar nicht behauptet, bei den Bäumen handle es sich um Werke. Gegenteils stellen sie sich - jedenfalls im bundesgerichtlichen Verfahren - auf den Standpunkt, die Gemeindestrasse bilde ein Werk im Sinne von Art. 58 OR, weshalb die Einwohnergemeinde für die Kosten der Beseitigung der Baumstämme aufzukommen habe. Auf Art. 58 OR vermöchten sie sich indes nur zu berufen, wenn sie bundesrechtskonform vorbringen könnten, die Einwohnergemeinde als Eigentümerin habe ihnen dadurch einen Schaden zugefügt, dass die Gemeindestrasse fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten gewesen sei. Ein derartiger Mangel der Strasse ist vorinstanzlich aber nicht festgestellt, was für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.3). Die Grundeigentümer machen vor Bundesgericht in recht allgemeiner Weise geltend, die Strasse sei unzulänglich unterhalten gewesen. Weshalb dies zum Umfallen der beiden Bäume hätte beitragen können, weisen sie aber in keiner Weise nach, die Art. 105 Abs. 2 (vorne E. 2.3) in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG genügen könnte (vorne E. 2.2). Ihre Vorbringen bleiben appellatorisch und sind insofern nicht zu hören.

3.2.3. Von Bundesrechts wegen steht den Grundeigentümern auch kein auf das Nachbarrecht gestützter Anspruch offen, obwohl sie dies anklingen lassen. Vielmehr ergibt sich aus Art. 700 ZGB folgendes: Werden Sachen durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse auf ein fremdes Grundstück gebracht (...), so hat der Grundeigentümer dem Berechtigten deren Aufsuchung und Wegschaffung zu gestatten (Abs. 1). Für den hieraus entstehenden Schaden kann er Ersatz verlangen und hat hiefür an diesen Sachen ein Retentionsrecht (Abs. 2). Dies ist folgendermassen zu verstehen: Aufgrund von Art. 684 ZGB sind übermässige Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu unterlassen (BGE 143 III 242 E. 3.1 und 3.2 S. 245 f.). Stürzt ein Baum vom einwirkenden auf das benachbarte Grundstück, ist der Eigentümer des einwirkenden Grundstücks berechtigt (Art. 700 Abs. 1 ZGB) und verpflichtet (Art. 641 Abs. 2 ZGB; BGE 104 II 166 E. 2 S. 167; 100 II 307), den Baum auf eigene Kosten zu beseitigen. Schädigt er bei Aufsuchen und Wegschaffen des Baums das betroffene Grundstück, hat er den hieraus entstehenden "Räumungsschaden" zu ersetzen (Art. 700 Abs. 2 ZGB; BGE 80 II 126 E. 2 S. 220).

3.2.4. Die Grundeigentümer wenden ein, nicht sie, sondern die Einwohnergemeinde habe die örtliche Feuerwehr mit der Beseitigung der Bäume beauftragt. Sie scheinen damit andeuten zu wollen, dass die Einwohnergemeinde folglich auch für die Kosten aufzukommen habe. Dies ist schon mit Blick auf Art. 700 Abs. 2 ZGB nicht zutreffend, wonach der Eigentümer des betroffenen Grundstücks die Räumungskosten auf den Eigentümer des einwirkenden Grundstücks überwälzen kann. Vor allem aber übersehen sie, dass das Zivilrecht von den öffentlich-rechtlichen Sonderbestimmungen überlagert wird, soweit es namentlich um den Schutz von Polizeigütern geht. Als typisches Polizeigut sind Leib und Leben zu betrachten (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 54 N. 15). In ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen werden die Kantone durch das Bundeszivilrecht nicht eingeschränkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB; Urteil 2C 469/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 3.3.1, in: ASA 86 S. 503, StR 73/2018 S. 218). Dass ein auf der Fahrbahn befindlicher Baum die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, liegt auf der Hand. Entsprechend duldet die Beseitigung keinen Aufschub und kann der Werkeigentümer nicht zuwarten, bis
der Eigentümer des einwirkenden Grundstücks handelt. Der Einwohnergemeinde (bzw. der Notrufzentrale, die tätig wurde; Sachverhalt, lit. A) ist nicht vorzuwerfen, durch ihr "eigenmächtiges" Verhalten gegen Bundesgesetzes oder Verfassungsrecht verstossen zu haben. Gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. b des Strassengesetzes (des Kantons St. Gallen) vom 12. Juni 1988 (StrG/SG; sGS 731.1) sind Beeinträchtigungen der Strasse durch Pflanzen unzulässig und (bei bedrohten Polizeigütern) unmittelbar zu beheben (Art. 100 Abs. 1 StrG/SG).

3.2.5. Die Vorinstanz ist dabei verfassungsrechtlich haltbar davon ausgegangen, dass es sich bei den Grundeigentümern unter den gegebenen Umständen um Zustandsstörer handle. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand verursacht, die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausübt (BGE 144 II 332 E. 3.1 S. 336). Als Eigentümer des einwirkenden Grundstücks haben Zustandsstörer den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten, selbst wenn die Störung letztlich durch Dritte, Naturereignisse, höhere Gewalt oder Zufall hervorgerufen wird (Urteil 2C 1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.5.2, in: ASA 87 S. 58). Nach Art. 46bis des Gesetzes (des Kantons St. Gallen) vom 18. Juni 1968 über den Feuerschutz (FSG/SG; sGS 871.1) sind Hilfeleistungen zugunsten des Zustandsstörers nur unentgeltlich, wenn es sich um ein versichertes Ereignis nach dem Gesetz (des Kantons St. Gallen) vom 26. Dezember 1960 über die Gebäudeversicherung (GVG/SG; sGS 873.1) handelt. Dass ein Elementarschadenfall vorliege, ist vorinstanzlich weder festgestellt noch wird dies von den Grundeigentümern behauptet. Damit ist insbesondere nicht dargetan, dass das Ereignis durch einen Sturmwind bewirkt worden sein könnte (Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 GVG/SG).

3.2.6. Im Unterschied zu den Elementarschadenfällen sind Sicherungs- und Behebungsmassnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften kostenpflichtig (Art. 46bis Abs. 2 FSG/SG). Das Gesetz bestimmt, dass die Kosten in einem solchen Fall auf den Verursacher zu überwälzen sind (Art. 46ter Abs. 1 FSG/SG). Die Vorinstanz hat die Begriffe "Verursacher" und " (Zustands-) Störer" als gleichbedeutend erachtet, was mit Blick auf die gegebenen Sachumstände jedenfalls nicht verfassungswidrig ist (Urteil 2C 1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.7). Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz willkürfrei erwägen konnte, die entstandenen Kosten seien in Anwendung von Art. 46bis Abs. 2 und Art. 46ter Abs. 1 FSG/SG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 und 2 StrG/SG verfügungsweise auf die Grundeigentümer zu überwälzen.

3.2.7. Nichts zu ihren Gunsten vermögen die Grundeigentümer schliesslich aus dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) abzuleiten. Ihre Auffassung, wonach ein Waldeigentümer nicht verpflichtet sei, den Wald zu unterhalten und daher das "blosse Belassen eines Naturzustandes" von vornherein zu keiner Grundeigentümerhaftpflicht führen könne (vorne E. 3.1), findet im Waldgesetz keine Grundlage. Der Wald ist gemäss Art. 20 Abs. 1 WaG so zu bewirtschaften, dass er seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt erfüllen kann. Dies schliesst zwar nicht aus, dass er zeitweise extensiv bewirtschaftet wird. So oder anders darf die Nichtbewirtschaftung eines bewaldeten oder unbewaldeten Grundstücks aber zu keiner Gefährdung von Polizeigütern Dritter führen. Eine derartige Gefährdung hat sich vorliegend verwirklicht, unabhängig davon, ob die Stammfäulnis erkennbar war oder nicht. Der angefochtene Entscheid ist polizei- und kausalabgaberechtlich bundesrechtskonform und verfassungsrechtlich haltbar.

3.3. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Grundeigentümern aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Gemeinde Rapperswil-Jona, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 58 - 1 Il proprietario di un edificio o di un'altra opera è tenuto a risarcire i danni cagionati da vizio di costruzione o da difetto di manutenzione.
¹	Il proprietario di un edificio o di un'altra opera è tenuto a risarcire i danni cagionati da vizio di costruzione o da difetto di manutenzione.
²	Gli è riservato il regresso verso altre persone, che ne sono responsabili in suo confronto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 700 - 1 Il proprietario deve permettere all'avente diritto la ricerca e la ripresa delle cose trasportate sul proprio fondo dall'acqua, dal vento, dalle valanghe, o da altra forza naturale od avvenimento fortuito, nonché del bestiame grosso o minuto, degli sciami d'api, volatili o pesci pervenuti sul proprio fondo.
¹	Il proprietario deve permettere all'avente diritto la ricerca e la ripresa delle cose trasportate sul proprio fondo dall'acqua, dal vento, dalle valanghe, o da altra forza naturale od avvenimento fortuito, nonché del bestiame grosso o minuto, degli sciami d'api, volatili o pesci pervenuti sul proprio fondo.
²	Egli può pretendere il risarcimento del danno ed ha su dette cose il diritto di ritenzione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
¹	Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
²	Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 641 - 1 Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
¹	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
²	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

SR 921.0 Legge federale del 4 ottobre 1991 sulle foreste (Legge forestale, LFo) - Legge forestale LFo Art. 20 Principi della gestione
¹	La foresta va gestita in modo che possa adempiere le proprie funzioni durevolmente e senza restrizioni (continuità23).
²	I Cantoni emanano le necessarie prescrizioni di pianificazione e di gestione. Al riguardo tengono conto delle esigenze dell'approvvigionamento di legname, di una selvicoltura naturalistica24 e della protezione della natura e del paesaggio.
³	Se lo stato e la conservazione della foresta lo permettono, segnatamente per ragioni di natura ecologica e paesistica si può desistere interamente o in parte dalla manutenzione e dallo sfruttamento.
⁴	Per garantire la conservazione della molteplicità delle specie animali e vegetali, i Cantoni possono circoscrivere riserve forestali di ampiezza adeguata.
⁵	Se il mantenimento della funzione protettiva lo esige, i Cantoni devono garantire un minimo di cure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 6 - 1 Il diritto civile federale non limita le competenze di diritto pubblico dei Cantoni.
¹	Il diritto civile federale non limita le competenze di diritto pubblico dei Cantoni.
²	I Cantoni possono, nei limiti della loro sovranità, interdire o limitare il commercio di determinate cose o dichiarare nulli i rapporti contrattuali relativi alle medesime.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.