1B_94/2010 - 2010-07-22 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 94/2010

Urteil vom 22. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Leu,

gegen

Bezirksamt Kreuzlingen, Hauptstrasse 5,
Postfach 1052, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
Am 27. Januar 2010, um 00.01 Uhr, ging bei der Notrufzentrale des Kantons Thurgau ein Einbruchalarm ein. Anlässlich der umgehend eingeleiteten Fahndung konnte X.________ rund eine Stunde später angehalten werden. Er trug eine Tasche mit Schmuck und anderen Gegenständen verdächtiger Herkunft mit sich. Um 01.25 Uhr wurde er festgenommen.
Am 28. Januar 2010 ordnete der Haftrichter der Anklagekammer des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft an und erklärte diese einstweilen bis zum 27. Februar 2010 als zulässig.
Am 25. Februar 2010 ersuchte das Bezirksamt Kreuzlingen um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 27. Mai 2010.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2010 gab der Haftrichter dem Gesuch statt. Er bejahte den dringenden Tatverdacht; ebenso Kollusions- und Fluchtgefahr. Rechtsanwalt Thomas Leu richtete er eine Offizialanwaltsentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer für das Haftverlängerungsverfahren aus.

B.
Mit Eingabe vom 29. März 2010 erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Februar 2010 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. Es sei dem amtlichen Verteidiger für das Haftverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, mindestens aber Fr. 1'200.--. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Thomas Leu als amtlicher Verteidiger beizugeben.

C.
Das Bezirksamt liess sich vernehmen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Es teilte mit, X.________ sei am 31. März 2010 aus der Haft entlassen und im Auftrag des Migrationsamtes in sein Heimatland ausgewiesen worden.
Der Haftrichter reichte Gegenbemerkungen ein mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Am 14. April 2010 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, gemäss Stellungnahme des Bezirksamtes sei X.________ am 31. März 2010 aus der Haft entlassen worden. Damit stelle sich die Frage, ob das obgenannte Verfahren gegenstandslos geworden sei. Das Bundesgericht gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und der Kostenregelung zu äussern.

E.
Der Haftrichter und das Bezirksamt verzichteten auf weitere Bemerkungen.
X.________ reichte eine Stellungnahme ein mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Februar 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer vom 28. Februar bis zum 31. März 2010 unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden habe. Im Übrigen hielt er an den in der Beschwerde in Strafsachen gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (lit. a und b Ziff. 1).
Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung fehlt es nach Beendigung der Untersuchungshaft an einem aktuellen praktischen Interesse für die Behandlung der Haftbeschwerde. Unter besonderen Umständen sind bestimmte Rügen jedoch trotz Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft materiell zu behandeln (BGE 125 I 394 E. 5f S. 404).
Solche Umstände bejahte das Bundesgericht in BGE 1B 326/2009 vom 11. Mai 2010 (E. 1.3). Der hier zu beurteilende Fall liegt im Wesentlichen gleich.
Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK gegeben. Bei dieser Sachlage entspricht es dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie, dass das Bundesgericht diese Rüge sogleich behandelt und dem Beschwerdeführer durch die Feststellung der Verletzung der EMRK Wiedergutmachung verschafft.
Behandelt das Bundesgericht die Beschwerde materiell, ist damit zudem Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan. Danach hat jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Würde das Bundesgericht hier die erhobenen Rügen nicht behandeln, könnte der Europäische Gerichtshof allenfalls auf eine Verletzung von Art. 13 EMRK erkennen. Dies hat er im Urteil vom 16. Dezember 1997 in Sachen Camenzind gegen Schweiz getan (CourEDH 1997-VIII S. 2880). Das Bundesgericht war in jenem Fall auf die vom Betroffenen bei ihm gegen eine Hausdurchsuchung eingereichte Beschwerde mangels aktuellen praktischen Interesses nicht eingetreten, da die Hausdurchsuchung abgeschlossen war. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, stand dem Beschwerdeführer damit keine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK zur Verfügung. Den Einwand der Schweiz, der Beschwerdeführer hätte seine Rügen der Verletzung der EMRK insbesondere in einem Entschädigungsverfahren nach Art. 99 VStrR (SR 313.0) geltend machen können, erachtete der Gerichtshof nicht als massgeblich (§§ 51 ff.).
Zu berücksichtigen ist zudem Folgendes: Zöge der Beschwerdeführer die Sache an den Europäischen Gerichtshof weiter, wäre damit zu rechnen, dass dieser die Beschwerde als zulässig erachtete und die Rügen der Verletzung der EMRK beurteilte. Denn für den Europäischen Gerichtshof stellt die Aktualität des Rechtsschutzinteresses kein relevantes Kriterium dar (MARKUS LANTER, Die Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs [Art. 35 Ziff. 1 EMRK], 2008, S. 217). So hat er im Urteil vom 15. März 2007 in Sachen Kaiser gegen Schweiz die Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK geprüft (und bejaht), obschon die Beschwerdeführerin bereits vor dem bundesgerichtlichen Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen worden war (vgl. § 13 und §§ 38 ff.). Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebietet es, dass das Bundesgericht die Rügen, die beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden können, ebenfalls prüft.
Die Beschwerde wird hier deshalb - wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 22. April 2010 verlangt - materiell behandelt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Gesetz vom 30. Juni 1970 des Kantons Thurgau über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO/TG; RB 312.1) müsse der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch spätestens drei Tage vor Ablauf der Haftdauer beim Präsidenten der Anklagekammer einreichen. Diese Frist habe der Untersuchungsrichter hier nicht eingehalten. Dem Beschwerdeführer sei daher die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV entzogen worden.

2.2 § 113d StPO/TG in der Fassung vom 21. Juni 2006, in Kraft seit dem 7. Oktober 2006, trägt den Randtitel "Haftverlängerungsgesuch" und bestimmt Folgendes:
Ist die vom Präsidenten der Anklagekammer angesetzte Dauer der Untersuchungshaft abgelaufen (...), muss der Untersuchungsrichter ein Gesuch um Haftverlängerung stellen (Abs. 1). Der Untersuchungsrichter reicht dem Präsidenten der Anklagekammer das schriftliche und begründete Gesuch spätestens drei Tage vor Ablauf der Haftdauer mit den erforderlichen Akten ein (Abs. 2). Über die Haftverlängerung wird in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden (Abs. 3). Der Präsident der Anklagekammer kann die Untersuchungshaft jeweils um höchstens drei Monate verlängern (Abs. 4).
Die Vorinstanz erklärte mit Verfügung vom 28. Januar 2010 die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 27. Februar 2010 als zulässig. Gemäss § 113d Abs. 2 StPO/TG hätte der Untersuchungsrichter der Vorinstanz somit das Haftverlängerungsgesuch spätestens am 24. Februar 2010 einreichen müssen. Das hat er unstreitig nicht getan. Er hat das Haftverlängerungsgesuch erst am 25. Februar 2010 gestellt.
Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. dem insoweit übereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Freiheitsentzug muss somit stets dem gesetzlich vorgeschriebenen (eidgenössischen oder kantonalen) innerstaatlichen Verfahren gehorchen. Eine Verletzung des anwendbaren Rechts bedeutet daher ohne Weiteres auch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Winterwerp gegen Niederlande vom 24. Oktober 1979, Serie A Bd. 33 § 46; ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 87; HANS VEST, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 31 BV; Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 185).
Die Verfahrensmässigkeit des Freiheitsentzugs ist an folgende Voraussetzungen geknüpft, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Erstens muss ein innerstaatliches Verfahren eingerichtet werden, das den Freiheitsentzug und dessen Verlängerung vorsieht. Zweitens muss das Verfahren selbst konventions- bzw. verfassungskonform sein. Drittens muss das Verfahren im Einzelfall tatsächlich auch eingehalten worden sein (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, S. 207 N. 322 f.; VEST, a.a.O., N. 15 zu Art. 31 BV). Wo innerstaatliche Fristen für die Verlängerung der Haft vorgesehen werden, sind diese einzuhalten (Villiger, a.a.O., S. 208 N. 323). Das Gesuch um Verlängerung des Freiheitsentzugs muss rechtzeitig eingereicht werden (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. September 1998 Erkalo gegen Niederlande, Recueil CourEDH 1998-VI S. 2464 § 59).
Letzteres ist hier nicht geschehen. Der Untersuchungsrichter hat das Gesuch um Haftverlängerung in Missachtung von § 113d Abs. 2 StPO/TG verspätet eingereicht und damit das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Dem Beschwerdeführer ist daher die Freiheit nach dem 27. Februar 2010 nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden. Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV sind insoweit verletzt worden.
Diese Verletzung ist hier (im Dispositiv) festzustellen. Damit - und in Verbindung mit der für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kostenregelung (unten E. 7) - wird diesem eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft (BGE 1B 326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 2.3; 135 II 334 E. 3 S. 337; je mit Hinweisen). Dieses Vorgehen ist geboten, obwohl es sich bei der in § 113d Abs. 2 StPO/TG vorgesehenen Regelung, wonach der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch spätestens drei Tage vor Ablauf der Haftdauer beim Präsidenten der Anklagekammer einzureichen hat, um eine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. hinten E. 3.3.2).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, da das Haftverlängerungsgesuch verspätet gestellt worden sei, hätte die Vorinstanz nicht darauf eintreten dürfen. Bei der Frist von drei Tagen nach § 113d Abs. 2 StPO/TG handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um eine Ordnungs-, sondern eine Verwirkungsfrist. Nach dem 27. Februar 2010 habe sich der Beschwerdeführer daher unrechtmässig in Haft befunden. Er beruft sich insoweit (Beschwerde S. 11 Ziff. 1.9) auf sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit.

3.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Verlängerung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
3.3
3.3.1 § 113d StPO/TG entspricht in der Sache weitgehend Art. 227 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; AS 2010 1881 ff.), welche am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Art. 227 StPO lautet - soweit hier von Interesse - wie folgt:
Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen (Abs. 1 Satz 1). Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (Abs. 2). Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen (Abs. 3). Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen (Abs. 4). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist (Abs. 5 Satz 1).
Wie die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1232) dazu ausführt, werden bei der Festlegung des Zeitpunktes, in welchem das Verlängerungsgesuch spätestens einzureichen ist, zwei Interessen berücksichtigt: Zum einen muss sichergestellt sein, dass das Zwangsmassnahmengericht vor Ablauf der Haftdauer eine provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen kann, weil ohne diese Anordnung die beschuldigte Person nach Ablauf der Haftdauer, aber unter Umständen noch vor dem Verlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts mangels gültigen Hafttitels aus der Haft zu entlassen wäre. Zum andern darf der Zeitpunkt nicht zu weit nach vorne verlegt werden, weil dadurch das Zwangsmassnahmengericht seinen Verlängerungsentscheid auf der Basis von nicht mehr genügend aktuellen Tatsachen fällen müsste. Die Frist von vier Tagen vor Ablauf der Haftdauer nimmt auf beide Interessen Rücksicht.
Nach den weiteren Darlegungen in der Botschaft (a.a.O. 1233) wird angesichts des Rechts der beschuldigten Person auf Stellungnahme innert drei Tagen und der Entscheidfrist des Zwangsmassnahmengerichts von fünf Tagen der Verlängerungsentscheid in aller Regel erst nach Ablauf der Haftdauer erfolgen. Mit dem Ablauf der Haftdauer fällt jedoch der Titel für den Freiheitsentzug dahin. Um zu verhindern, dass beschuldigte Personen aus der Haft entlassen werden müssten, noch bevor über eine Verlängerung entschieden ist, hat das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit, als vorsorgliche Massnahme die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Diese kann allein gestützt auf das Verlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft erfolgen und dauert bis zum Verlängerungsentscheid.
Nach im Schrifttum vertretener Auffassung handelt es sich bei der Frist von vier Tagen nach Art. 227 Abs. 2 StPO um eine Ordnungsvorschrift (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 4 zu Art. 227 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 453 Fn. 165).
3.3.2 Die Frist von drei Tagen gemäss § 113d Abs. 2 StPO/TG hat denselben Zweck wie jene von vier Tagen nach Art. 227 Abs. 2 StPO. Sie soll es der Vorinstanz ermöglichen, vor Ablauf der Haftdauer diese zumindest provisorisch zu verlängern. Dies hat die Vorinstanz hier mit Verfügung vom 25. Februar 2010 getan. Sie hat darin die Untersuchungshaft einstweilen bis zum Entscheid über das Haftverlängerungsgesuch als zulässig erklärt. Die Frist von drei Tagen bezweckt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, für den Inhaftierten die Ungewissheit darüber zu beenden, ob die Haft über die ursprünglich angeordnete Dauer hinaus verlängert werde. Diese Funktion kommt dem haftrichterlichen Entscheid zu, welcher entweder - wie hier - noch innerhalb der ursprünglich angeordneten Haftdauer oder - bei provisorischer Verlängerung der Haft - jedenfalls kurz danach ergeht. Es besteht deshalb kein sachlicher Grund, bei Missachtung der Frist von drei Tagen nach § 113d Abs. 2 StPO/TG die Verwirkung des Rechts auf Haftverlängerung anzunehmen. Ein derartiger formeller Mangel führt nach der Rechtsprechung nicht zur Haftentlassung, sofern die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind. Vielmehr hat es bei der Feststellung der Verletzung der EMRK
bzw. der Bundesverfassung sein Bewenden (BGE 116 Ia 60 E. 3b S. 65; 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f.; Urteile 1P.495/2005 vom 14. September 2005 E. 2.3, in: SJ 2006 I S. 57; 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005 E. 3.2, in: Pra 2005 Nr. 84 S. 628). Ein Hafthindernis hätte im Übrigen selbst dann nicht bestanden, wenn der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch nach Ablauf der ursprünglich angeordneten Haftdauer eingereicht hätte. Diesfalls hätte die Vorinstanz die Haft neu anordnen können (BGE 109 Ia 320 E. 3e S. 324; Urteile 1P.230/2000 vom 8. Mai 2000 E. 2b und c, in: Pra 2000 Nr. 145 S. 849; 1C.5/1999 vom 23. Oktober 2000 E. 2b).
Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei der Frist von drei Tagen gemäss § 113d Abs. 2 StPO/TG danach um keine Verwirkungs-, sondern eine Ordnungsfrist. Die Vorinstanz durfte somit die Haft verlängern, obgleich der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch einen Tag zu spät gestellt hatte.
Die Vorinstanz hat die Haft am 27. Februar 2010 verlängert, noch innerhalb der am 28. Januar 2010 als zulässig erklärten Haftdauer. Der Beschwerdeführer befand sich somit bis zu seiner Entlassung am 31. März 2010 ununterbrochen gestützt auf eine richterliche Anordnung in Untersuchungshaft. Die materiellen Haftvoraussetzungen waren stets gegeben. Der dringende Tatverdacht und jedenfalls Fluchtgefahr lagen offensichtlich vor. Zudem war die Haft aufgrund der erheblichen Tatvorwürfe verhältnismässig. Der Beschwerdeführer befand sich daher zu keinem Zeitpunkt materiell unrechtmässig in Haft. Sein Antrag, es sei festzustellen, dass er sich vom 28. Februar bis zum 31. März 2010 unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden habe, ist deshalb abzuweisen.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet (Beschwerde S. 11. ff. Ziff. 2) ein, die Vorinstanz habe ihm eine sehr knappe Frist für die Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch angesetzt. Damit habe sie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK verletzt.

4.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage in einem fairen Verfahren verhandelt wird. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben.
Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK konkretisiert den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 188; 125 I 127 E. 6a S. 132 mit Hinweisen).
Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist nicht erst vom Zeitpunkt an anwendbar, in dem Anklage erhoben wird, sondern schon im Vorverfahren zu beachten (HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 218 f.). Die Garantie nach dieser Bestimmung gilt nicht nur zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, sondern der Verteidigung insgesamt (VILLIGER, a.a.O., S. 325 N. 509).

4.3 Am 25. Februar 2010 verfügte die Vorinstanz, das Haftverlängerungsgesuch vom gleichen Tag gehe an den Angeschuldigten sowie dessen Verteidiger, unter Einräumung einer Frist zur fakultativen Stellungnahme von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Übersetzung dieser Verfügung und des Haftverlängerungsgesuchs. Diese vorinstanzliche Verfügung ging nach den Angaben des Verteidigers am 25. Februar 2010, um 18.52 Uhr, per Fax bei diesem ein. Noch am selben Tag nahm der Verteidiger zur Haftverlängerung ein erstes Mal (per Fax) schriftlich Stellung. Mit Fax vom 26. Februar 2010 teilte die Vorinstanz dem Verteidiger mit, gemäss dem soeben zugestellten Einvernahmeprotokoll vom gleichen Tag seien dem Angeschuldigten die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2010 sowie das Haftverlängerungsgesuch am 26. Februar 2010, um 09.40 Uhr vollständig übersetzt worden. Nach der Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2010 endige die Frist zur Einreichung einer fakultativen Stellungnahme somit am 27. Februar 2010, um 09.40 Uhr. Mit Fax vom 26. Februar 2010 nahm der Verteidiger ein zweites Mal zur Haftverlängerung Stellung.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Einvernahme vom 26. Februar 2010, an welcher der Verteidiger ebenfalls teilgenommen habe, habe bis ca. 10.45 Uhr gedauert. Damit sei die knappe Frist von 24 Stunden faktisch um eine weitere Stunde verkürzt worden.
Es ist einzuräumen, dass die Frist zur Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch von faktisch ca. 23 Stunden kurz war. Eine solche Frist kommt den Interessen des Inhaftierten jedoch insofern entgegen, als bei einer Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs die Entlassung früher erfolgen könnte. Wäre der Verteidiger der Auffassung gewesen, er sei nicht in der Lage, innert der angesetzten kurzen Frist seriös zur Haftverlängerung Stellung zu nehmen, hätte er im Übrigen um Fristerstreckung ersuchen können. Wie die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) darlegt, ist die Thurgauer Praxis bei der Beurteilung von Fristerstreckungen grosszügig und stellt an entsprechende Gesuche keine hohen Anforderungen. Wenn der Verteidiger um keine Fristerstreckung ersucht hat, hat er sich den geltend gemachten Zeitdruck selber zuzuschreiben und kann er sich nicht darüber beklagen. Der Verteidiger hat in der zweiten Eingabe vom 26. Februar 2010 an die Vorinstanz, welche umfassender ist als die erste Eingabe vom 25. Februar 2010, die Haftverlängerung sowohl aus formellen als auch materiellen Gründen einlässlich als unzulässig kritisiert. Er war somit trotz der kurzen Frist in der Lage, zur Haftverlängerung unter allen wesentlichen Gesichtspunkten
Stellung zu nehmen.
Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer keine ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Verteidigung im Haftverlängerungsverfahren hatte. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist zu verneinen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 13 ff. Ziff. 3) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV). Der Untersuchungsrichter habe ihm die Akten unvollständig zur Verfügung gestellt. Der Verteidiger sei erst auf dessen Intervention hin in den Besitz der fehlenden Akten gelangt. Die im Haftverlängerungsgesuch vom 25. Februar 2010 erwähnten Unterlagen, welche die Grundlage für die einstweilige Verlängerung der Untersuchungshaft gebildet hätten, seien dem Verteidiger gar erst nach der Einvernahme vom 26. Februar 2010 ausgehändigt worden, also eine Stunde, nachdem die Frist von 24 Stunden zur Stellungnahme bereits zu laufen begonnen habe.

5.2 Der Verteidiger war somit nach seinen eigenen Angaben unmittelbar nach der Einvernahme vom 26. Februar 2010 im Besitz sämtlicher Akten. Er hat danach zur Haftverlängerung in der Eingabe vom gleichen Tag einlässlich Stellung genommen. Die Offenlegung sämtlicher Akten erfolgte damit noch rechtzeitig. Der Verteidiger konnte in Kenntnis aller wesentlichen Umstände zur Haftverlängerung Stellung nehmen und hat dies auch getan. Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 15 f. Ziff. 4) vor, die Vorinstanz habe Rechtsanwalt Thomas Leu für das Haftverlängerungsverfahren zum amtlichen Verteidiger ernannt und ihm eine Entschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer ausgerichtet. Diese Entschädigung sei willkürlich tief. Angemessen sei eine solche von mindestens Fr. 1'200.--.

6.2 Den amtlichen Verteidiger bezahlt der Staat. Gemäss § 52 Abs. 2 StPO/TG wird die Entschädigung des amtlichen Anwalts durch das Gericht nach dem Anwaltstarif festgesetzt. Sie kann vom Staat beim kostenpflichtigen Angeklagten zurückgefordert werden.
Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf eine allfällige Rückforderung bei ihm an einer möglichst tiefen Entschädigung interessiert. Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine höhere Entschädigung verlangt, als sie die Vorinstanz zugesprochen hat. Beschwerde wird insoweit somit nicht im Interesse des Beschwerdeführers geführt, sondern seines Verteidigers. Ob man annehmen kann, dass Letzterer hier insoweit in eigenem Namen Beschwerde führt, kann dahingestellt bleiben. Wollte man auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt eintreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet.

6.3 Gemäss § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Juli 1991 des Obergerichts des Kantons Thurgau über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen (RB 176.3) in der Fassung vom 24. Oktober 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007, wird der Offizialverteidiger nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt, wobei die maximale Gesamtgebühr gemäss den ordentlichen Ansätzen nicht überschritten werden darf. Er hat eine Schlussrechnung einzureichen, welche eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezogenen Tätigkeiten und der Barauslagen enthält. Der Honoraransatz beträgt Fr. 200.-- pro Stunde.
Nach der Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; je mit Hinweisen). Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die kantonale Behörde ihren Ermessenspielraum klarerweise überschritten und Bemühungen nicht honoriert hat, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidiger gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136 mit Hinweisen). Für die Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Der angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt zugesprochene gesamthafte Betrag willkürlich erscheint (BGE 109 Ia 107 E. 3d S. 112; Urteil 1P.713/2005 vom 14. Februar 2006 E. 2.1 und 3). Es rechtfertigt sich, bei der Festsetzung der Entschädigung den Anwalt und den Anwaltspraktikanten verschieden zu behandeln (BGE 109 Ia 107 E. 3e S. 112 f.). Es soll nicht zulasten des Staates gehen, wenn ein Anwalt die Offizialverteidigung einem bei ihm tätigen Praktikanten überträgt,
der dafür mehr Zeit braucht (Urteil 1P.161/2006 vom 25. September 2006 E. 3.5.3).

6.4 Die Vorinstanz setzte die dem Offizialverteidiger für das Haftverlängerungsverfahren auszurichtende Entschädigung unter Berücksichtigung gewisser Synergieeffekte mit der amtlichen Vertretung des Angeschuldigten im Strafverfahren auf den genannten Betrag fest (angefochtener Entscheid S. 10 E. 9).
Dass die Vorinstanz insoweit ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe, wird nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise gerügt.
Der Verteidiger reichte der Vorinstanz keine Honorarnote ein. Die von ihr zugesprochene Entschädigung entspricht somit einem ermessensweise angenommenen Zeitaufwand von drei Stunden.
Rechtsanwalt Leu, der am 9. Februar 2010 zum amtlichen Verteidiger ernannt worden war, übertrug die Verteidigung einem bei ihm tätigen Anwaltspraktikanten. Dieser war im Zeitpunkt des Haftverlängerungsverfahrens mit den wesentlichen Umständen des Falles bereits vertraut. Die sich in diesem Verfahren stellenden Tat- und Rechtsfragen waren zudem weder zahlreich noch von besonderer Komplexität. Die Einreichung von zwei Eingaben an die Vorinstanz war sodann nicht notwendig; die zweite vom 26. Februar 2010 hätte genügt.
Würdigt man dies gesamthaft, ist es nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz einen Zeitaufwand von drei Stunden angenommen hat. Falls der Anwaltspraktikant mangels Erfahrung länger gebraucht haben sollte, dürfte dies nach der dargelegten Rechtsprechung nicht zulasten des Staates gehen. Der zugesprochene Betrag von Fr. 600.-- ist zwar tief, liegt aber - wenn auch nur knapp - noch im Bereich des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessens.
Die Beschwerde wäre deshalb im vorliegenden Punkt - wollte man darauf überhaupt eintreten - unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden.
Der Beschwerdeführer trägt deshalb, auch soweit er unterliegt, keine Kosten. Dem Kanton werden ebenfalls keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat der Kanton seinem Vertreter eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 1'250.-- festgesetzt. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird seinem Vertreter aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung ausgerichtet. Diese wird auf ebenfalls Fr. 1'250.-- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Freiheitsentzug auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV verletzt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Thurgau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Leu, eine Entschädigung von Fr. 1'250.-- zu bezahlen.

5.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Leu, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'250.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Kreuzlingen und der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 99 - 1 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
¹	Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
²	Dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten Wohnung, der nicht als Beschuldigter ins Verfahren einbezogen worden ist, steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, insoweit er unverschuldet einen Nachteil erlitten hat.
³	Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen - (1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von vier24 Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
^a	wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oder
^b	wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, ...26.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	64 66 68 78 80 81 106 130
BV:	9 10 29 31
EMRK:	5 6 13 35
StPO:	227
VStrR:	99