1B_94/2010 - 2010-07-22 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_94/2010

Urteil vom 22. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Leu,

gegen

Bezirksamt Kreuzlingen, Hauptstrasse 5,
Postfach 1052, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
Am 27. Januar 2010, um 00.01 Uhr, ging bei der Notrufzentrale des Kantons Thurgau ein Einbruchalarm ein. Anlässlich der umgehend eingeleiteten Fahndung konnte X.________ rund eine Stunde später angehalten werden. Er trug eine Tasche mit Schmuck und anderen Gegenständen verdächtiger Herkunft mit sich. Um 01.25 Uhr wurde er festgenommen.
Am 28. Januar 2010 ordnete der Haftrichter der Anklagekammer des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft an und erklärte diese einstweilen bis zum 27. Februar 2010 als zulässig.
Am 25. Februar 2010 ersuchte das Bezirksamt Kreuzlingen um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 27. Mai 2010.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2010 gab der Haftrichter dem Gesuch statt. Er bejahte den dringenden Tatverdacht; ebenso Kollusions- und Fluchtgefahr. Rechtsanwalt Thomas Leu richtete er eine Offizialanwaltsentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer für das Haftverlängerungsverfahren aus.

B.
Mit Eingabe vom 29. März 2010 erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Februar 2010 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. Es sei dem amtlichen Verteidiger für das Haftverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, mindestens aber Fr. 1'200.--. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Thomas Leu als amtlicher Verteidiger beizugeben.

C.
Das Bezirksamt liess sich vernehmen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Es teilte mit, X.________ sei am 31. März 2010 aus der Haft entlassen und im Auftrag des Migrationsamtes in sein Heimatland ausgewiesen worden.
Der Haftrichter reichte Gegenbemerkungen ein mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Am 14. April 2010 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, gemäss Stellungnahme des Bezirksamtes sei X.________ am 31. März 2010 aus der Haft entlassen worden. Damit stelle sich die Frage, ob das obgenannte Verfahren gegenstandslos geworden sei. Das Bundesgericht gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und der Kostenregelung zu äussern.

E.
Der Haftrichter und das Bezirksamt verzichteten auf weitere Bemerkungen.
X.________ reichte eine Stellungnahme ein mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Februar 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer vom 28. Februar bis zum 31. März 2010 unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden habe. Im Übrigen hielt er an den in der Beschwerde in Strafsachen gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (lit. a und b Ziff. 1).
Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung fehlt es nach Beendigung der Untersuchungshaft an einem aktuellen praktischen Interesse für die Behandlung der Haftbeschwerde. Unter besonderen Umständen sind bestimmte Rügen jedoch trotz Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft materiell zu behandeln (BGE 125 I 394 E. 5f S. 404).
Solche Umstände bejahte das Bundesgericht in BGE 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010 (E. 1.3). Der hier zu beurteilende Fall liegt im Wesentlichen gleich.
Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK gegeben. Bei dieser Sachlage entspricht es dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie, dass das Bundesgericht diese Rüge sogleich behandelt und dem Beschwerdeführer durch die Feststellung der Verletzung der EMRK Wiedergutmachung verschafft.
Behandelt das Bundesgericht die Beschwerde materiell, ist damit zudem Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan. Danach hat jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Würde das Bundesgericht hier die erhobenen Rügen nicht behandeln, könnte der Europäische Gerichtshof allenfalls auf eine Verletzung von Art. 13 EMRK erkennen. Dies hat er im Urteil vom 16. Dezember 1997 in Sachen Camenzind gegen Schweiz getan (CourEDH 1997-VIII S. 2880). Das Bundesgericht war in jenem Fall auf die vom Betroffenen bei ihm gegen eine Hausdurchsuchung eingereichte Beschwerde mangels aktuellen praktischen Interesses nicht eingetreten, da die Hausdurchsuchung abgeschlossen war. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, stand dem Beschwerdeführer damit keine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK zur Verfügung. Den Einwand der Schweiz, der Beschwerdeführer hätte seine Rügen der Verletzung der EMRK insbesondere in einem Entschädigungsverfahren nach Art. 99 VStrR (SR 313.0) geltend machen können, erachtete der Gerichtshof nicht als massgeblich (§§ 51 ff.).
Zu berücksichtigen ist zudem Folgendes: Zöge der Beschwerdeführer die Sache an den Europäischen Gerichtshof weiter, wäre damit zu rechnen, dass dieser die Beschwerde als zulässig erachtete und die Rügen der Verletzung der EMRK beurteilte. Denn für den Europäischen Gerichtshof stellt die Aktualität des Rechtsschutzinteresses kein relevantes Kriterium dar (MARKUS LANTER, Die Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs [Art. 35 Ziff. 1 EMRK], 2008, S. 217). So hat er im Urteil vom 15. März 2007 in Sachen Kaiser gegen Schweiz die Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK geprüft (und bejaht), obschon die Beschwerdeführerin bereits vor dem bundesgerichtlichen Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen worden war (vgl. § 13 und §§ 38 ff.). Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebietet es, dass das Bundesgericht die Rügen, die beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden können, ebenfalls prüft.
Die Beschwerde wird hier deshalb - wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 22. April 2010 verlangt - materiell behandelt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Gesetz vom 30. Juni 1970 des Kantons Thurgau über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO/TG; RB 312.1) müsse der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch spätestens drei Tage vor Ablauf der Haftdauer beim Präsidenten der Anklagekammer einreichen. Diese Frist habe der Untersuchungsrichter hier nicht eingehalten. Dem Beschwerdeführer sei daher die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV entzogen worden.

2.2 § 113d StPO/TG in der Fassung vom 21. Juni 2006, in Kraft seit dem 7. Oktober 2006, trägt den Randtitel "Haftverlängerungsgesuch" und bestimmt Folgendes:
Ist die vom Präsidenten der Anklagekammer angesetzte Dauer der Untersuchungshaft abgelaufen (...), muss der Untersuchungsrichter ein Gesuch um Haftverlängerung stellen (Abs. 1). Der Untersuchungsrichter reicht dem Präsidenten der Anklagekammer das schriftliche und begründete Gesuch spätestens drei Tage vor Ablauf der Haftdauer mit den erforderlichen Akten ein (Abs. 2). Über die Haftverlängerung wird in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden (Abs. 3). Der Präsident der Anklagekammer kann die Untersuchungshaft jeweils um höchstens drei Monate verlängern (Abs. 4).
Die Vorinstanz erklärte mit Verfügung vom 28. Januar 2010 die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 27. Februar 2010 als zulässig. Gemäss § 113d Abs. 2 StPO/TG hätte der Untersuchungsrichter der Vorinstanz somit das Haftverlängerungsgesuch spätestens am 24. Februar 2010 einreichen müssen. Das hat er unstreitig nicht getan. Er hat das Haftverlängerungsgesuch erst am 25. Februar 2010 gestellt.
Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. dem insoweit übereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Freiheitsentzug muss somit stets dem gesetzlich vorgeschriebenen (eidgenössischen oder kantonalen) innerstaatlichen Verfahren gehorchen. Eine Verletzung des anwendbaren Rechts bedeutet daher ohne Weiteres auch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Winterwerp gegen Niederlande vom 24. Oktober 1979, Serie A Bd. 33 § 46; ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 87; HANS VEST, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 31 BV; Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 185).
Die Verfahrensmässigkeit des Freiheitsentzugs ist an folgende Voraussetzungen geknüpft, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Erstens muss ein innerstaatliches Verfahren eingerichtet werden, das den Freiheitsentzug und dessen Verlängerung vorsieht. Zweitens muss das Verfahren selbst konventions- bzw. verfassungskonform sein. Drittens muss das Verfahren im Einzelfall tatsächlich auch eingehalten worden sein (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, S. 207 N. 322 f.; VEST, a.a.O., N. 15 zu Art. 31 BV). Wo innerstaatliche Fristen für die Verlängerung der Haft vorgesehen werden, sind diese einzuhalten (Villiger, a.a.O., S. 208 N. 323). Das Gesuch um Verlängerung des Freiheitsentzugs muss rechtzeitig eingereicht werden (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. September 1998 Erkalo gegen Niederlande, Recueil CourEDH 1998-VI S. 2464 § 59).
Letzteres ist hier nicht geschehen. Der Untersuchungsrichter hat das Gesuch um Haftverlängerung in Missachtung von § 113d Abs. 2 StPO/TG verspätet eingereicht und damit das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Dem Beschwerdeführer ist daher die Freiheit nach dem 27. Februar 2010 nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden. Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV sind insoweit verletzt worden.
Diese Verletzung ist hier (im Dispositiv) festzustellen. Damit - und in Verbindung mit der für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kostenregelung (unten E. 7) - wird diesem eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft (BGE 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 2.3; 135 II 334 E. 3 S. 337; je mit Hinweisen). Dieses Vorgehen ist geboten, obwohl es sich bei der in § 113d Abs. 2 StPO/TG vorgesehenen Regelung, wonach der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch spätestens drei Tage vor Ablauf der Haftdauer beim Präsidenten der Anklagekammer einzureichen hat, um eine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. hinten E. 3.3.2).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, da das Haftverlängerungsgesuch verspätet gestellt worden sei, hätte die Vorinstanz nicht darauf eintreten dürfen. Bei der Frist von drei Tagen nach § 113d Abs. 2 StPO/TG handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um eine Ordnungs-, sondern eine Verwirkungsfrist. Nach dem 27. Februar 2010 habe sich der Beschwerdeführer daher unrechtmässig in Haft befunden. Er beruft sich insoweit (Beschwerde S. 11 Ziff. 1.9) auf sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit.

3.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Verlängerung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
3.3
3.3.1 § 113d StPO/TG entspricht in der Sache weitgehend Art. 227 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; AS 2010 1881 ff.), welche am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Art. 227 StPO lautet - soweit hier von Interesse - wie folgt:
Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen (Abs. 1 Satz 1). Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (Abs. 2). Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen (Abs. 3). Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen (Abs. 4). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist (Abs. 5 Satz 1).
Wie die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1232) dazu ausführt, werden bei der Festlegung des Zeitpunktes, in welchem das Verlängerungsgesuch spätestens einzureichen ist, zwei Interessen berücksichtigt: Zum einen muss sichergestellt sein, dass das Zwangsmassnahmengericht vor Ablauf der Haftdauer eine provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen kann, weil ohne diese Anordnung die beschuldigte Person nach Ablauf der Haftdauer, aber unter Umständen noch vor dem Verlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts mangels gültigen Hafttitels aus der Haft zu entlassen wäre. Zum andern darf der Zeitpunkt nicht zu weit nach vorne verlegt werden, weil dadurch das Zwangsmassnahmengericht seinen Verlängerungsentscheid auf der Basis von nicht mehr genügend aktuellen Tatsachen fällen müsste. Die Frist von vier Tagen vor Ablauf der Haftdauer nimmt auf beide Interessen Rücksicht.
Nach den weiteren Darlegungen in der Botschaft (a.a.O. 1233) wird angesichts des Rechts der beschuldigten Person auf Stellungnahme innert drei Tagen und der Entscheidfrist des Zwangsmassnahmengerichts von fünf Tagen der Verlängerungsentscheid in aller Regel erst nach Ablauf der Haftdauer erfolgen. Mit dem Ablauf der Haftdauer fällt jedoch der Titel für den Freiheitsentzug dahin. Um zu verhindern, dass beschuldigte Personen aus der Haft entlassen werden müssten, noch bevor über eine Verlängerung entschieden ist, hat das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit, als vorsorgliche Massnahme die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Diese kann allein gestützt auf das Verlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft erfolgen und dauert bis zum Verlängerungsentscheid.
Nach im Schrifttum vertretener Auffassung handelt es sich bei der Frist von vier Tagen nach Art. 227 Abs. 2 StPO um eine Ordnungsvorschrift (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 4 zu Art. 227 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 453 Fn. 165).
3.3.2 Die Frist von drei Tagen gemäss § 113d Abs. 2 StPO/TG hat denselben Zweck wie jene von vier Tagen nach Art. 227 Abs. 2 StPO. Sie soll es der Vorinstanz ermöglichen, vor Ablauf der Haftdauer diese zumindest provisorisch zu verlängern. Dies hat die Vorinstanz hier mit Verfügung vom 25. Februar 2010 getan. Sie hat darin die Untersuchungshaft einstweilen bis zum Entscheid über das Haftverlängerungsgesuch als zulässig erklärt. Die Frist von drei Tagen bezweckt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, für den Inhaftierten die Ungewissheit darüber zu beenden, ob die Haft über die ursprünglich angeordnete Dauer hinaus verlängert werde. Diese Funktion kommt dem haftrichterlichen Entscheid zu, welcher entweder - wie hier - noch innerhalb der ursprünglich angeordneten Haftdauer oder - bei provisorischer Verlängerung der Haft - jedenfalls kurz danach ergeht. Es besteht deshalb kein sachlicher Grund, bei Missachtung der Frist von drei Tagen nach § 113d Abs. 2 StPO/TG die Verwirkung des Rechts auf Haftverlängerung anzunehmen. Ein derartiger formeller Mangel führt nach der Rechtsprechung nicht zur Haftentlassung, sofern die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind. Vielmehr hat es bei der Feststellung der Verletzung der EMRK
bzw. der Bundesverfassung sein Bewenden (BGE 116 Ia 60 E. 3b S. 65; 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f.; Urteile 1P.495/2005 vom 14. September 2005 E. 2.3, in: SJ 2006 I S. 57; 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005 E. 3.2, in: Pra 2005 Nr. 84 S. 628). Ein Hafthindernis hätte im Übrigen selbst dann nicht bestanden, wenn der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch nach Ablauf der ursprünglich angeordneten Haftdauer eingereicht hätte. Diesfalls hätte die Vorinstanz die Haft neu anordnen können (BGE 109 Ia 320 E. 3e S. 324; Urteile 1P.230/2000 vom 8. Mai 2000 E. 2b und c, in: Pra 2000 Nr. 145 S. 849; 1C.5/1999 vom 23. Oktober 2000 E. 2b).
Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei der Frist von drei Tagen gemäss § 113d Abs. 2 StPO/TG danach um keine Verwirkungs-, sondern eine Ordnungsfrist. Die Vorinstanz durfte somit die Haft verlängern, obgleich der Untersuchungsrichter das Haftverlängerungsgesuch einen Tag zu spät gestellt hatte.
Die Vorinstanz hat die Haft am 27. Februar 2010 verlängert, noch innerhalb der am 28. Januar 2010 als zulässig erklärten Haftdauer. Der Beschwerdeführer befand sich somit bis zu seiner Entlassung am 31. März 2010 ununterbrochen gestützt auf eine richterliche Anordnung in Untersuchungshaft. Die materiellen Haftvoraussetzungen waren stets gegeben. Der dringende Tatverdacht und jedenfalls Fluchtgefahr lagen offensichtlich vor. Zudem war die Haft aufgrund der erheblichen Tatvorwürfe verhältnismässig. Der Beschwerdeführer befand sich daher zu keinem Zeitpunkt materiell unrechtmässig in Haft. Sein Antrag, es sei festzustellen, dass er sich vom 28. Februar bis zum 31. März 2010 unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden habe, ist deshalb abzuweisen.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet (Beschwerde S. 11. ff. Ziff. 2) ein, die Vorinstanz habe ihm eine sehr knappe Frist für die Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch angesetzt. Damit habe sie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK verletzt.

4.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage in einem fairen Verfahren verhandelt wird. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben.
Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK konkretisiert den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 188; 125 I 127 E. 6a S. 132 mit Hinweisen).
Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist nicht erst vom Zeitpunkt an anwendbar, in dem Anklage erhoben wird, sondern schon im Vorverfahren zu beachten (HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 218 f.). Die Garantie nach dieser Bestimmung gilt nicht nur zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, sondern der Verteidigung insgesamt (VILLIGER, a.a.O., S. 325 N. 509).

4.3 Am 25. Februar 2010 verfügte die Vorinstanz, das Haftverlängerungsgesuch vom gleichen Tag gehe an den Angeschuldigten sowie dessen Verteidiger, unter Einräumung einer Frist zur fakultativen Stellungnahme von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Übersetzung dieser Verfügung und des Haftverlängerungsgesuchs. Diese vorinstanzliche Verfügung ging nach den Angaben des Verteidigers am 25. Februar 2010, um 18.52 Uhr, per Fax bei diesem ein. Noch am selben Tag nahm der Verteidiger zur Haftverlängerung ein erstes Mal (per Fax) schriftlich Stellung. Mit Fax vom 26. Februar 2010 teilte die Vorinstanz dem Verteidiger mit, gemäss dem soeben zugestellten Einvernahmeprotokoll vom gleichen Tag seien dem Angeschuldigten die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2010 sowie das Haftverlängerungsgesuch am 26. Februar 2010, um 09.40 Uhr vollständig übersetzt worden. Nach der Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2010 endige die Frist zur Einreichung einer fakultativen Stellungnahme somit am 27. Februar 2010, um 09.40 Uhr. Mit Fax vom 26. Februar 2010 nahm der Verteidiger ein zweites Mal zur Haftverlängerung Stellung.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Einvernahme vom 26. Februar 2010, an welcher der Verteidiger ebenfalls teilgenommen habe, habe bis ca. 10.45 Uhr gedauert. Damit sei die knappe Frist von 24 Stunden faktisch um eine weitere Stunde verkürzt worden.
Es ist einzuräumen, dass die Frist zur Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch von faktisch ca. 23 Stunden kurz war. Eine solche Frist kommt den Interessen des Inhaftierten jedoch insofern entgegen, als bei einer Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs die Entlassung früher erfolgen könnte. Wäre der Verteidiger der Auffassung gewesen, er sei nicht in der Lage, innert der angesetzten kurzen Frist seriös zur Haftverlängerung Stellung zu nehmen, hätte er im Übrigen um Fristerstreckung ersuchen können. Wie die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) darlegt, ist die Thurgauer Praxis bei der Beurteilung von Fristerstreckungen grosszügig und stellt an entsprechende Gesuche keine hohen Anforderungen. Wenn der Verteidiger um keine Fristerstreckung ersucht hat, hat er sich den geltend gemachten Zeitdruck selber zuzuschreiben und kann er sich nicht darüber beklagen. Der Verteidiger hat in der zweiten Eingabe vom 26. Februar 2010 an die Vorinstanz, welche umfassender ist als die erste Eingabe vom 25. Februar 2010, die Haftverlängerung sowohl aus formellen als auch materiellen Gründen einlässlich als unzulässig kritisiert. Er war somit trotz der kurzen Frist in der Lage, zur Haftverlängerung unter allen wesentlichen Gesichtspunkten
Stellung zu nehmen.
Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer keine ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Verteidigung im Haftverlängerungsverfahren hatte. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist zu verneinen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 13 ff. Ziff. 3) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV). Der Untersuchungsrichter habe ihm die Akten unvollständig zur Verfügung gestellt. Der Verteidiger sei erst auf dessen Intervention hin in den Besitz der fehlenden Akten gelangt. Die im Haftverlängerungsgesuch vom 25. Februar 2010 erwähnten Unterlagen, welche die Grundlage für die einstweilige Verlängerung der Untersuchungshaft gebildet hätten, seien dem Verteidiger gar erst nach der Einvernahme vom 26. Februar 2010 ausgehändigt worden, also eine Stunde, nachdem die Frist von 24 Stunden zur Stellungnahme bereits zu laufen begonnen habe.

5.2 Der Verteidiger war somit nach seinen eigenen Angaben unmittelbar nach der Einvernahme vom 26. Februar 2010 im Besitz sämtlicher Akten. Er hat danach zur Haftverlängerung in der Eingabe vom gleichen Tag einlässlich Stellung genommen. Die Offenlegung sämtlicher Akten erfolgte damit noch rechtzeitig. Der Verteidiger konnte in Kenntnis aller wesentlichen Umstände zur Haftverlängerung Stellung nehmen und hat dies auch getan. Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 15 f. Ziff. 4) vor, die Vorinstanz habe Rechtsanwalt Thomas Leu für das Haftverlängerungsverfahren zum amtlichen Verteidiger ernannt und ihm eine Entschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer ausgerichtet. Diese Entschädigung sei willkürlich tief. Angemessen sei eine solche von mindestens Fr. 1'200.--.

6.2 Den amtlichen Verteidiger bezahlt der Staat. Gemäss § 52 Abs. 2 StPO/TG wird die Entschädigung des amtlichen Anwalts durch das Gericht nach dem Anwaltstarif festgesetzt. Sie kann vom Staat beim kostenpflichtigen Angeklagten zurückgefordert werden.
Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf eine allfällige Rückforderung bei ihm an einer möglichst tiefen Entschädigung interessiert. Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine höhere Entschädigung verlangt, als sie die Vorinstanz zugesprochen hat. Beschwerde wird insoweit somit nicht im Interesse des Beschwerdeführers geführt, sondern seines Verteidigers. Ob man annehmen kann, dass Letzterer hier insoweit in eigenem Namen Beschwerde führt, kann dahingestellt bleiben. Wollte man auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt eintreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet.

6.3 Gemäss § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Juli 1991 des Obergerichts des Kantons Thurgau über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen (RB 176.3) in der Fassung vom 24. Oktober 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007, wird der Offizialverteidiger nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt, wobei die maximale Gesamtgebühr gemäss den ordentlichen Ansätzen nicht überschritten werden darf. Er hat eine Schlussrechnung einzureichen, welche eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezogenen Tätigkeiten und der Barauslagen enthält. Der Honoraransatz beträgt Fr. 200.-- pro Stunde.
Nach der Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; je mit Hinweisen). Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die kantonale Behörde ihren Ermessenspielraum klarerweise überschritten und Bemühungen nicht honoriert hat, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidiger gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136 mit Hinweisen). Für die Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Der angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt zugesprochene gesamthafte Betrag willkürlich erscheint (BGE 109 Ia 107 E. 3d S. 112; Urteil 1P.713/2005 vom 14. Februar 2006 E. 2.1 und 3). Es rechtfertigt sich, bei der Festsetzung der Entschädigung den Anwalt und den Anwaltspraktikanten verschieden zu behandeln (BGE 109 Ia 107 E. 3e S. 112 f.). Es soll nicht zulasten des Staates gehen, wenn ein Anwalt die Offizialverteidigung einem bei ihm tätigen Praktikanten überträgt,
der dafür mehr Zeit braucht (Urteil 1P.161/2006 vom 25. September 2006 E. 3.5.3).

6.4 Die Vorinstanz setzte die dem Offizialverteidiger für das Haftverlängerungsverfahren auszurichtende Entschädigung unter Berücksichtigung gewisser Synergieeffekte mit der amtlichen Vertretung des Angeschuldigten im Strafverfahren auf den genannten Betrag fest (angefochtener Entscheid S. 10 E. 9).
Dass die Vorinstanz insoweit ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe, wird nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise gerügt.
Der Verteidiger reichte der Vorinstanz keine Honorarnote ein. Die von ihr zugesprochene Entschädigung entspricht somit einem ermessensweise angenommenen Zeitaufwand von drei Stunden.
Rechtsanwalt Leu, der am 9. Februar 2010 zum amtlichen Verteidiger ernannt worden war, übertrug die Verteidigung einem bei ihm tätigen Anwaltspraktikanten. Dieser war im Zeitpunkt des Haftverlängerungsverfahrens mit den wesentlichen Umständen des Falles bereits vertraut. Die sich in diesem Verfahren stellenden Tat- und Rechtsfragen waren zudem weder zahlreich noch von besonderer Komplexität. Die Einreichung von zwei Eingaben an die Vorinstanz war sodann nicht notwendig; die zweite vom 26. Februar 2010 hätte genügt.
Würdigt man dies gesamthaft, ist es nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz einen Zeitaufwand von drei Stunden angenommen hat. Falls der Anwaltspraktikant mangels Erfahrung länger gebraucht haben sollte, dürfte dies nach der dargelegten Rechtsprechung nicht zulasten des Staates gehen. Der zugesprochene Betrag von Fr. 600.-- ist zwar tief, liegt aber - wenn auch nur knapp - noch im Bereich des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessens.
Die Beschwerde wäre deshalb im vorliegenden Punkt - wollte man darauf überhaupt eintreten - unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden.
Der Beschwerdeführer trägt deshalb, auch soweit er unterliegt, keine Kosten. Dem Kanton werden ebenfalls keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat der Kanton seinem Vertreter eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 1'250.-- festgesetzt. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird seinem Vertreter aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung ausgerichtet. Diese wird auf ebenfalls Fr. 1'250.-- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Freiheitsentzug auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV verletzt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Thurgau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Leu, eine Entschädigung von Fr. 1'250.-- zu bezahlen.

5.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Leu, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'250.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Kreuzlingen und der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 35 Conditions de recevabilité - 1. La Cour ne peut être saisie qu'après l'épuisement des voies de recours internes, tel qu'il est entendu selon les principes de droit international généralement reconnus, et dans un délai de quatre22 mois à partir de la date de la décision interne définitive.
¹	La Cour ne peut être saisie qu'après l'épuisement des voies de recours internes, tel qu'il est entendu selon les principes de droit international généralement reconnus, et dans un délai de quatre22 mois à partir de la date de la décision interne définitive.
²	La Cour ne retient aucune requête individuelle introduite en application de l'art. 34, lorsque:
^a	elle est anonyme, ou
^b	elle est essentiellement la même qu'une requête précédemment examinée par la Cour ou déjà soumise à une autre instance internationale d'enquête ou de règlement, et si elle ne contient pas de faits nouveaux.
³	La Cour déclare irrecevable toute requête individuelle introduite en application de l'art. 34 lorsqu'elle estime:
^a	que la requête est incompatible avec les dispositions de la Convention ou de ses Protocoles, manifestement mal fondée ou abusive;
^b	que le requérant n'a subi aucun préjudice important, sauf si le respect des droits de l'homme garantis par la Convention et ses Protocoles exige un examen de la requête au fond ...24.
⁴	La Cour rejette toute requête qu'elle considère comme irrecevable par application du présent article. Elle peut procéder ainsi à tout stade de la procédure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.